Der Dilettantismus der Kriminalisierung des Widerstands

(S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Es war eigentlich nicht meine Absicht meinen allerersten Text hier auf Steady über Polizeigewalt in Berlin zu schreiben. Aber wie es so schön auf meinem linken Oberarm steht:

„Die Zeiten sind hart, aber modern“. Auf meinem rechten Oberarm steht übrigens

„All cats are beautiful“, wer würde da schon widersprechen?

Bevor ich euch erzähle was am 18.08.25 hier in Berlin passiert ist, möchte ich betonen, worum es hier eigentlich geht:

Es geht um Protest gegen einen Genozid, gegen die gezielte und systematische Auslöschung der Palästinenser*innen durch die israelische Regierung, ausgeführt durch die israelische Armee.

Schon seit vielen Monaten sehen Expert*innen und weltweit angesehene NGOs keinen Zweifel mehr an diesem Tatbestand und während ich diese Zeilen tippe, wurden erst letzte Woche wieder gezielt fünf Journalist*innen in Gaza getötet: Hussam Al-Massri, Mohammad Salama, Mariam Abu Dagga, Moaz Abu Taha, Ahmad Abu Azeez. Mindestens 15 weitere Zivilist*innen wurden bei dem gezielten Angriff ermordet, es existieren Filmaufnahmen dieses Kriegsverbrechens.

Zurück zum 18.08.2025.

Wer mir schon länger auf Instagram folgt, weiß, dass ich in den letzten zwei Jahren unzählige Videos von völlig eskalierender Polizeigewalt bei Pro Palästina Demos hier in Berlin geteilt habe.

Auf vielen dieser Demos war ich und habe diese Übergriffe gesehen.

Selbst betroffen war ich bisher noch nicht.

Bevor ich darauf eingehe wie ich den 18.08. erlebt habe, möchte ich betonen warum diese Entwicklung, die wir hier aktuell sehen so beängstigend ist und was dahinter steckt:

Polizeigewalt ist in Deutschland und weltweit kein neues Problem, jedes Jahr sterben Menschen in Polizeigewahrsam oder durch Dienst-Schusswaffen, vor allem People of Color und Menschen aus marginalisierten Gruppen sind noch stärker gefährdet.

Mohamed Amjahid hat darüber ein Buch geschrieben (Alles nur Einzelfälle? - Das System hinter der Polizeigewalt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), Piper Verlag).

Was wir spezifisch auf diesen Demos erleben ist, dass die Polizei sich bewusst über bestehende Gesetze hinwegsetzt bzw. diese bricht.

Wir erleben, dass Pressevertreter*innen davon abgehalten werden zu berichten und sogar von der Polizei Gewalt erfahren oder verhaftet werden. Wir erleben, dass die Polizei nicht Gesetze ausführt oder umsetzt, sondern sich selbst als „das Gesetz“ positioniert und wahrnimmt.

Gewalt wird nicht verhindert oder de-eskaliert, sondern stattdessen provoziert/ initiiert.

Menschen, die sich gegen den Genozid in Gaza einsetzen werden gezielt kriminalisiert, schikaniert, eingeschüchtert und auch körperlich verletzt.

Es ist davon auszugehen, dass es viele Menschen im Berufsfeld Polizei gibt, die dieses Vorgehen für rechtskräftig, sinnvoll und notwendig erachten zumal sie von jenen, die an der Spitze sitzen dazu ermutigt werden.

Die Institution Polizei dient dem Machterhalt.

Ich mutmaße an dieser Stelle, dass es auch bei der Kriminalisierung und Unterdrückung von Pro Palästina Protesten um Machterhalt und wirtschaftliche Interessen geht.

Was klar ist, ist dass die Einschüchterung Protestierender systematisch angelegt ist und nicht dazu dient irgendwen zu schützen oder die öffentliche Ordnung herzustellen.

Wir beschlossen am 18.08.2025, meinem letzten Urlaubstag, sehr spontan nach unserem Freibadbesuch noch zu besagter Demo zu fahren, die in der Nähe des Bundeskanzleramts angekündigt war. Ein Freund meines Mannes hatte uns Bescheid gegeben und wir wollten „mal für eine Stunde vorbeischauen“. Was wir zu diesem Zeitpunkt nicht wussten war, dass es sich nicht um eine angemeldete Demo handelte, sondern somit um einen Akt von „civil disobedience“ also zivilem Ungehorsam. Ich finde ziviles Ungehorsam richtig und wichtig und unterstütze es auf jeden Fall, egal ob es sich um eine Blockade der Klimakleber*innen handelt oder um einen Pro Palästina Protest. Aber ob ich proaktiv an einem unangekündigten Protest teilgenommen hätte mit dem Wissen über die gewaltbereite Berliner Polizei und meiner und der Konstitution meines Partners? Wahrscheinlich nicht.

Doch das was wir anschließend erlebten, kam so überraschend und ließ und sowieso keine Wahl mehr. Deshalb finde ich es wichtig es aus meiner Perspektive zu beschreiben.

Um etwa 20 Minuten nach 18 Uhr hatten sich Menschen auf der Wiese neben dem permanenten Protest Camp versammelt und wir spazierten in ihre Richtung „um mal zu sehen was da jetzt los ist“. Etwa zwei Minuten später, alles ging so unheimlich schnell, waren wir von einer Hundertschaft Polizist*innen auf dieser Wiese eingekesselt und wurden zusammengetrieben.

Mein Mann und ich sagten, dass wir gerne gehen würden, uns wurde schroff mitgeteilt, dass wir sicher nirgendwohin gehen würden.

Sprich noch bevor sich diese unangemeldete Demo überhaupt formiert hatte, war bereits an irgendeiner Stelle von vornherein beschlossen worden alle Menschen, die sich dort versammelt hatten festzuhalten, festzunehmen, ihre Personalien zu erfassen und sie einer Ordnungswidrigkeit zu beschuldigen.

Niemand hatte die Wahl den Ort zu verlassen, auch wenn er/ sie sich nur kurzfristig dort aufgehalten hatte.

Als Überlebende von körperliche und sexualisierter Gewalt empfand ich diese Situation als extrem beklemmend und bedrohlich, genauso wie mein Mann, der Traumaerfahrung hat und unter mehreren sich auch psychosomatisch äußernden chronischen Autoimmun-Krankheiten leidet.

Ich verstehe wenn Menschen bereit sind für so eine Form des Protests an ihre körperlichen und psychischen Grenzen zu gehen, mir ist das nicht möglich, aber wir hatten keine Wahl, wir wurden von der Polizei festgehalten ohne jegliche Information und Auskunft.

In Folge hat sich mein „survival brain“ eingeschaltet und verzweifelt nach Lösungen gesucht aus dieser Situation zu kommen. So gab ich an schwanger zu sein, das erschien mir als valider Grund um den Symptomen meiner Traumaerfahrung zu entkommen (Atemnot, Herzrasen, Angstzustände).

Nachdem diese Aussage von mehreren Polizist*innen ignoriert bzw. hämisch beurteilt wurde („Was machen Sie denn dann hier?“) hatte jemand Mitleid mit mir uns ich wurde („sie leistet ja keinen Widerstand“) mitgenommen. Ich hatte gehofft meinen Mann auch aus der Einkesselung zu bekommen, aber die Polizei sah nicht ein, dass ein widerstandslos festgehaltener Mann mit seiner potentiell schwangeren Frau mitkommen könne. Ich formuliere das bewusst so überspitzt um das völlig unverhältnismäßige und bewusst unmenschliche Verhalten dieser Menschen zu unterstreichen.

Ich wurde in einen Polizeiwagen geführt, immer unter Aufsicht dieses einen „netten“ Beamten, dessen Verhalten ein Lichtblick war an diesem Tag, trotzdem hält sich meine Sympathie in Grenzen, denn es ist nach wie vor eine bewusste Entscheidung Teil dieses Systems zu werden.

In der Folge erlebte ich viele Situationen, die sowohl skurril als auch beängstigend waren.

In dem Polizeiwagen sagte ein Kollege zu dem mich beaufsichtigenden Beamten, er solle den Polizeifunk runter drehen „damit ich nicht alles mithören könne“.

In dem Wagen sitzend, erinnere ich noch ganz genau meine Emotionen. Diese Mischung aus Wut, Verachtung und unendlicher Trauer für die Situation, für den Grund aus dem ich hier festgehalten und mit mir viele andere Menschen schikaniert werden: der Genozid in Gaza, das unendliche, unvorstellbare Leid der Menschen vor Ort. Ich weinte leise Tränen, die einfach so mein Gesicht herunter liefen. Ich hatte unfassbaren Durst, kein Wasser bei mir und Magenkrämpfe.

Nach einer Weile wurde ich über die Wiese an einen anderen Ort geführt. Ohne Gewalt, ohne Handschellen, da ich ganz offensichtlich keinen Widerstand leistete.

Man führte mich zu einem provisorisch angelegten Lager, das durch Polizeibusse in alle Richtungen abgegrenzt wurde: eine Verhörstation, angelegt für die 100 – 200 Demonstrierenden.

Dort wurde ich dann frontal und im Profil fotografiert, musste eine Tafel mit einer Nummer halten, auf meiner stand die 2, ich war also offensichtlich die zweite Person, die an diesem Tag aus dem Kessen heraus konnte. Lucky me?

Ich stand dort ewig während der zuständige Polizist versuchte seine Spiegelreflexkamera an einem Objektiv zu befestigen, ich war kurz davor meine Hilfe anzubieten, weil er sich ganz schön anstellte, ich tat das nicht obwohl meine natürlich veranlagte Hilfsbereitschaft mir diesen Impuls sandte. Sehr schnell wurde ich erinnert, dass das die richtige Entscheidung war, nachdem er mich völlig unnötig anmaulte.

Ich trug ein T Shirt mit der Aufschrift „Nobody is free until Palestine is free“, das denn Blick auf mein „All cats are beautiful“ Tattoo am Oberarm erlaubte, etwas machte ich mir Sorgen deswegen, aber anscheinend nahm es niemand bewusst war.

Während ich da wartend stehen musste, wurde eine weitere Person herein geführt, die angab autistisch zu sein und erklärte, dass sie eine Panikattacke hätte, sie war total verzweifelt.

Sie wurde halbwegs okay behandelt, aber immer wieder wurde ihr heruntergebetet, dass sie sich ja selbst in diese Lage (ja, welche eigentlich?) gebracht hätte und jetzt mal kurz warten müsste.

Es ist ganz offensichtlich, dass diese Polizist*innen nicht geschult oder auch nur ansatzweise sensibilisiert sind mit Menschen umzugehen, die Krisen mentaler Gesundheit haben.

Zwar waren Krankenwägen zu Stelle, aber der Person wurde meines Wissens keine medizinische Hilfe zuteil.

Nachdem ich fotografiert wurde, gab es eine Ganzkörper-Durchsuchung plus Durchsuchung meines Rucksacks in dem sich nasse Badesachen und Sonnencreme befanden.

Dann wurde mein Ausweis genommen um ein Formular auszufüllen, bis dahin hatte ich noch nicht mitgeteilt bekommen was mir eigentlich vorgeworfen wurde.

Ich frage mich schon ob das legal ist jemanden zu diesem Zeitpunkt für über eine Stunde der Freiheit zu berauben ohne der Person das mitzuteilen.

Viele Menschen wurden über mehrere Stunden eingekesselt, ich war die, die „Glück hatte“.

Auf einigen Tischen im Freien waren zwei (!) Laptops aufgebaut, mein Mann berichtete mir, dass es später drei waren als er dort war, fast schon wieder ein bisschen lustig.

Hunderte Polizist*innen, dutzende Busse und zwei Laptops.

Auch erwähnen möchte ich die Stimmung und die Attitüde, der Menschen, die an dieser offensichtlich im Voraus geplanten „Aktion“ arbeiteten.

Bei den Meisten herrschte eine ausgelassene, kollegiale Stimmung, es wurden Witzchen gemacht, lockere Sprüche ausgetauscht. Fast schon Ausflugsstimmung. Sehr befremdlich diese Energie wahrzunehmen als eine Person, die von diesen Menschen ohne ersichtlichen Grund eingeschüchtert und der Freiheit beraubt wurde.

Was ich behaupte wahrgenommen zu haben, denn ich hatte viel Zeit die Beamt*innen vor Ort zu beobachten: es gibt jene, die sich so richtig profilieren in ihrer Rolle als Cop, die glauben, dass sie „dem Guten“ dienen und die einen Stolz ausstrahlen, fit, attraktiv, proud to be cop.

Dann gibt es jene, bei denen man merkt, dass sie das irgendwie nicht so geil finden was sie hier ausführen. Der Mann, der mich beaufsichtigte, sagte ganz offen zu mir: „ginge es nach mir, könnten Sie jetzt gehen, ich mache hier nur meinen Job“. Diesen Satz bekam auch mein Mann einige Male zu hören. Augen auf bei der Berufswahl.

Dann gibt es aber auch jene Polizisten (bewusst nicht gegendert), die so richtig auf Krawall gebürstet sind, die Bock haben „hart durchzugreifen“ und Menschen Gewalt zuzufügen.

Wir sehen sie aktuell bei jeder Pro Palästina Demo.

Sie sind die Gefährlichsten, da sie fast immer vom bestehenden System geschützt werden und ihre Taten fast nie Konsequenzen haben.

Schließlich wurde mir die Ordnungswidrigkeit mitgeteilt, die ich angeblich begangen hätte. Da ich bis heute keine Post von der Polizei bekommen habe, kann ich sie nur nach dem Gedächtnisprotokoll wiedergeben:

Singen verbotener Parolen in der Öffentlichkeit, inklusive „From the river to the sea, Palestine will be free!“.

Nur zur Erinnerung: ich würde zu 100% dazu stehen diese Parolen zu singen und habe sie bei anderen Demos auch schon mit angestimmt, aber an diesem spezifischen Tag stand ich einfach nur zwei Minuten auf einer Wiese bevor wir eingekesselt wurden und im Moment der Einkesselung darum baten den Ort verlassen zu dürfen, was uns verwehrt wurde. Diese Anschuldigung entbehrt also jeglicher Grundlage und zudem gibt es ganz unterschiedliche Gerichtsurteile zu dem Thema.

In der aktuellsten Gerichtsentscheidung von Ende Juli 2025 wurde die Aktivistin Yasemin Acar von einem Berliner Gericht freigesprochen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) als sie aufgrund dieser Aussage angezeigt wurde. Während der laufenden Gerichtsverhandlung wurden fünf Menschen verhaftet WEIL sie den Slogan genutzt hatten. Delulu.

Am Ende des Tages ist der größte Skandal doch eigentlich jener: Menschen werden kriminalisiert und ihrer Freiheit beraubt weil sie angeblich etwas gerufen haben, das die Freiheit für ein unterdrücktes, seit über 80 Jahren schikaniertes Volk fordert, während in Echtzeit jenes Volk ausgelöscht wird. The irony.

Nach etwas einer Stunden wurde ich mit einem 24stündigem Platzverweis entlassen, mir wurde mitgeteilt, dass ich mich in einem bestimmten Areal um den Ort der Versammlung nicht aufhalten dürfe und bei Wiederhandlung „die Nacht in der Gefängniszelle verbringen“ würde.

Da mein Mann aber weiterhin eingekesselt war, hielt ich mich mit Abstand trotzdem in der Nähe der Einkesselung auf. Um 19.37 gab es eine Durchsage mit dem Wortlaut:

„Es gab den Versuch eines Ausbruchs. Meine Kollegen werden versuchen einen erneuten Ausbruch zu verhindern. Dabei kann es zum Einsatz einfacher, körperlicher Gewalt kommen und zu weiteren Zwangsmitteln. Die Polizei Berlin wird einen erneuten Ausbruchsversuch mit allen Mitteln verhindern.“

Daraufhin fuhr ein Konvoi von 15 bis 20 weiteren Polizeibussen auf die Wiese und die von der Polizei eingekesselten Menschen wurden zusätzlich mit den Bussen umstellt, was auch den Menschen, die außen standen und die Situation beobachteten und dokumentierten die Sicht erschwerte.

Nach Aussage meines Mannes wurden die Menschen im Kessel mit Tränengasgeschossen bedroht und weiter verbal eingeschüchtert. Selbst für Menschen, die bereit waren ohne jeglichen Widerstand das Camp zu verlassen und ihre Personalien erfassen zu lassen, gab es keine Möglichkeit.

Nach über zwei Stunden gelang es meinem Mann mit der Hilfe der Unterstützung zweier sehr lieber Menschen, die mit ihm eingekesselt waren, den Beamten zu vermitteln, dass er chronisch krank sei und an akuten Krämpfen litt, endlich durfte er zur „Verhörstation“.

Nach einer weiteren halben Stunde wurde er, natürlich auch mit einem Platzverweis und der Androhung von Verhaftung bei Missachtung entlassen und er stand komplett unter Schock. Er hatte so viel Angst verhaftet zu werden, dass er sich nicht traute das Gebiet großräumig zu umrunden um zum Hauptbahnhof zu gelangen, so dass wir bis zur nächsten S Bahn Station (Bellevue) liefen bis er sich einigermaßen sicher fühlte. Als Person, die verschiedene Formen psychischer Gewalt erlebt hat, dauerte es bei ihm Tage um sich von dem Abend zu erholen und ich weiß, dass er so schnell auf keine Pro Palästina Demo mehr gehen wird.

Somit haben die Polizist*innen genau das erreicht was sie zum Ziel hatten: Einschüchterung, Kriminalisierung und (Re-)Traumatisierung von Demonstrierenden.

Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und einem Land, das sich demokratisch nennt, nicht würdig.

Ich werde mich immer für die Rechte der Schwachen, Unterdrückten, Marginalisierten einsetzen.

Mich werdet ihr nicht zum schweigen bringen.