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Der AfD-Parteitag und die Sprache der Macht

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Um was gehts?

“Natürlich sind da draußen viele, die unser Mitleid verdienen. […] Ich kenne viele, wenn ich auf Veranstaltungen bin, da schlägt mir Hass und Hetze entgegen und deren Gesichter sind entstellt von Hass und Hetze. Das sind Opfer einer gigantischen Bildungskatastrophe. Das sind Menschen, denen man nicht ermöglicht hat, eine gesunde Identität auszubilden. Das sind Seelenverwundete. Auch das ist eine Aufgabe unserer AfD: Normalität herzustellen. Zu heilen. Wir sind im Endeffekt große Psychologen. Wir müssen einen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren. Es geht darum, Deutschland mit sich selbst zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.” [1]

Das sagte Björn Höcke auf dem Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende.

Es war nicht die einzige Aussage, die bei uns hängen geblieben ist. Heute schauen wir uns deshalb einige Erzählungen und Begriffe an, die Höcke und Co in Erfurt von sich gegeben haben - und was dahintersteckt.

#1 Der kranke Volkskörper

Seelenverwundete, die die AfD heilen muss.

Dieses Sprachbild soll, das ist offensichtlich, politische Gegnerschaft pathologisieren. Wer sich der AfD entgegenstellt, ist Höcke zufolge verwundet - krank. Die Demonstrierenden “da draußen” werden zu Patient:innen, die von der AfD therapiert werden müssten.

Wer “einen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren” will, schließt zudem an eine faschistische Denkfigur an: die Vorstellung eines kranken Volkskörpers, der von einer politischen Bewegung geheilt und erneuert werden müsse.

Der Soziologe Andreas Kemper hat diese Denkfigur in mehreren Beiträgen über die NS-Rhetorik Höckes erklärt [2][3][4]. Er nennt sie “organizistische Palingenetik”. Das klingt kompliziert, meint aber im Kern: Das Volk wird wie ein lebendiger Organismus gedacht. Ist dieser Organismus krank, kann er seine eigentliche Bestimmung nicht erfüllen und droht zu verfallen. Nur durch Gesundung kann er wiedergeboren werden (Palingenese).

Die Erkrankung des Volkes erzählt Höcke oft als Dekadenz (hier ist unser Newsletter zur “Dekadenz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”). So bezeichnete er beispielsweise das “Gender Mainstreaming”, was auch immer er darunter versteht, als “Dekadenz” und “Geisteskrankheit”. Diese wolle er aus Schulen und Hochschulen vertreiben, um die “Auflösung Deutschlands” zu beenden.

Das historische Vorbild dafür beschreibt Kemper so:

“In der Sprache des Nationalsozialismus wurden Bilder von gesellschaftlicher Krankheit und Gesundheit, vom ‘gesunden Volkskörper’, der durch Parasiten, Fremdkörper, Krankheitskeime bedroht sei, intensiv genutzt. ‘Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime’, schrieb Adolf Hitler bereits 1923.”

Höckes Sprachbild einer zum Teil erkrankten Nation passt also in ein faschistisches Weltbild, in dem politische Gegner:innen und demokratischer Widerspruch als Krankheit erscheinen - und die AfD die Heilung sein soll.

#2: Einmal mehr die “erinnerungspolitische Wende”

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch Höckes angebliche “Heilung” einordnen. Er sagt, Deutschland müsse sich “mit sich selbst” befreunden. Die Deutschen müssten ihre Identität “wiedergewinnen”.  

Gemeint ist vermutlich ein anderer Umgang mit der deutschen Geschichte: weniger Erinnerung an deutsche Schuld, weniger Verantwortung, mehr Nationalstolz. Aus diesem Nationalstolz soll dann auch mehr Zustimmung für “Remigration” entstehen - also für die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte, die der AfD zufolge nicht nach Deutschland gehören

Wie das zusammenhängt, haben wir ausführlich in diesem Newsletter beschrieben (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). In Kurzform: Höcke und andere extreme Rechte erzählen, den Deutschen sei durch den sogenannten “Schuldkult” ihr patriotischer Stolz und ihre kollektive Identität ausgetrieben worden. Mit “Schuldkult” meinen sie abwertend die Gedenkkultur, also die Erinnerung an den Nationalsozialismus und die Aufarbeitung seiner Verbrechen.

An die Stelle nationaler Identität sei, so die extrem rechte Erzählung, eine “Neurose” getreten. Höcke und andere extreme Rechte fordern deshalb eine “erinnerungspolitische Wende”. Sie wollen die NS-Zeit relativieren, die deutsche Verantwortung abschwächen und so den Weg für einen neuen Nationalismus freimachen. Alexander Gauland nannte die NS-Zeit bekanntermaßen einen “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte [5].

Von diesem gesteigerten Nationalismus versprechen sich extreme Rechte mehr Zustimmung zu ihrer Vorstellung einer menschenwürdewidrigen “Remigration”. [6]

Ihre “Logik” lautet: Weil den Deutschen der Nationalstolz ausgetrieben worden sei, wehrten sie sich nicht gegen den sogenannten “Großen Austausch” - also gegen die rechtsextreme Verschwörungserzählung, eine weiße Mehrheitsgesellschaft werde planvoll durch Migrant:innen ersetzt und verliere dadurch ihre “ethnokulturelle Substanz” [7].

Darauf spielte Höcke auch in Erfurt an, als er vom “Recht auf Heimat” sprach, das die Deutschen angeblich deshalb verlieren würden, weil sie “zur Minderheit im eigenen Land” würden.

#3 Die Geschichte mit der Nationalflagge und Angela Merkel

Apropos Nationalismus: Auffällig am vergangenen Wochenende war auch, wie viele AfD-Funktionär:innen Schwarz-Rot-Gold zu “unseren Farben” machen wollten - besonders wichtig war ihnen dabei die Abgrenzung zur Union.

Dafür kramten Björn Höcke und Alice Weidel eine inzwischen 13 Jahre alte Szene hervor: Auf der CDU-Wahlparty 2013 nach der Bundestagswahl nahm Angela Merkel ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe ein kleines Deutschlandfähnchen aus der Hand.

Davon gibt es einen Clip auf Youtube, den der Landesverband der AfD Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht hat - und der mittlerweile über 430.000 Aufrufe hat [8]. Das lässt schon vermuten, dass dieser Moment in der AfD und ihrer Anhänger:innenschaft als eine Art politische Urszene inszeniert wird.  

Sie soll laut Höcke und Weidel sinnbildlich dafür stehen, dass die CDU nicht nur ihre konservative Identität, sondern ihr Land verraten habe. Weidel spricht entsprechend von Merkel als Vorsitzende einer “einst konservativen, nun eher linken Mainstreampartei”, die ihrem Generalsekretär “unsere Fahne, unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold aus der Hand riss”. Die CDU, so Weidel weiter, mache Politik “gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land”.

Auch Höcke erzählt es als Verrat: Bei ihm reicht Gröhe Merkel “das zentrale Symbol unseres Landes”. Merkel habe dieses Symbol aber “mit angewidertem Gesicht” von der Bühne befördert. Dann sagt Höcke:

Das vergessen wir ihr nicht. Wir stehen zu unserer Nationalflagge. […] Wir lieben unser Land.”

So macht die AfD die deutsche Flagge zum Sinnbild für Zugehörigkeit und Verrat. Die Erzählung: Die CDU habe die Nationalfarben weggeworfen, die AfD habe sie gerettet. Während sich andere Parteien für Deutschland schämten, liebe die AfD Deutschland. Die anderen machten Politik gegen “die Deutschen”, die AfD stehe für das Land.

Genau darum geht es auch, wenn Weidel betont, auf Anträge der AfD hin würden Rathäuser, Schulen und öffentliche Einrichtungen beflaggt. Sie ruft:

Macht bitte weiter so, lasst das gesamte Land in Schwarz-Rot-Gold tauchen”. Das bringe Deutschland wieder nach vorne.

#4 “Remigration”

Der Tanz um “Remigration” - den extrem rechten Kampfbegriff - geht weiter: Wieder einmal hat ihn die alte und neue Parteispitze Weidel-Chrupalla bei einer Veranstaltung mit großer öffentlicher Wirkung vermieden.

Und trotzdem war “Remigration” präsent - sozusagen als Soundtrack des Parteitags. Zu Beginn beider Tage wurde ein offenbar KI-generierter Song eingespielt: “Send them back”.

Zur Erinnerung: Genau das hatten kurz zuvor Abgeordnete des extrem rechten Lagers im EU-Parlament gerufen, nachdem dort strengere Asyl- und Abschieberegeln beschlossen worden waren. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass in Zukunft “willkürliche Haft und Abschiebungen in Staaten, in denen unmenschliche Behandlung droht” [9], wahrscheinlicher werden.  

Der Song auf dem AfD-Parteitag wiederholt diesen Ruf und verbindet ihn mit klassischen extrem rechten Erzählungen: Grenzen schließen, Menschen zurückschicken, Steuergeld schützen, Kinder retten:

“Send them back now, close the borders, it’s enough now, send them back where they came from, […] send them back from Germany, […] save our kids, […] should go home,  […]”

Entscheidend ist das Wort “them”. Wer das ist, sagt der Song nicht. Muss er auch nicht. Alle im Saal wissen, wer gemeint ist: Geflüchtete, Migrant:innen, Menschen, die nicht zum AfD-Bild von Deutschland gehören. Das ist die Strategie von “Remigration” - aus Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, Rechten und Schutzgründen werden “die”. Und “die” müssen weg.

Das wurde auf der Bühne auch offen ausgesprochen: Neu-Vorstand Sven Tritschler nannte “Remigration” beispielsweise “nicht verhandelbar” und Kay Gottschalk forderte, 1,4 Millionen Menschen zu “remigrieren”.

#5 Kritik, Protest und Zivilgesellschaft wird zur “falschen” Demokratie

Durch den gesamten Parteitag zog sich die Inszenierung der AfD als Verkörperung einer angeblich “wahren” Demokratie. Alle, die ihr widersprechen, wurden dagegen zu undemokratischen Störer:innen, Feinden oder Handlangern eines Machtkartells erklärt.

In diesem extrem rechten Spiegelkabinett trat beispielsweise Heiko Scholz auf, neu gewählt in den Bundesvorstand. Er bezeichnete die Menschen vor der Halle als eine “linksradikale Kampftruppe”, die für “Vielfalt, Toleranz und ‘ihre’ Demokratie” streite.

Das Wort “ihre” ist hier wichtig. Es trennt Demokratie in echt und unecht, in “unsere” und “ihre” Demokratie. Wer gegen die AfD demonstriert, tut das in dieser Erzählung im Namen einer angeblich falschen Demokratie.

Dieses Verständnis zeigte auch Björn Höcke. Er erklärte die Proteste der “bunten” Zivilgesellschaft zu einer “undemokratischen Blockade”. Dabei sei das in Wahrheit gar keine Zivilgesellschaft, sondern das “Vorfeld der Kartellparteien”, das mit Steuermilliarden aufgebaut worden sei, um “Propaganda” zu betreiben und “Bürgerkrieg” zu spielen. Ihre Funktion sei es, so Höcke, “Volk und Mehrheit” nur zu “simulieren”.

Hier greifen zwei Erzählungen ineinander: Erstens, die politischen Gegner:innen der AfD seien antidemokratisch. Zweitens, die AfD stehe für das wahre Volk - und das wahre Volk stehe hinter der AfD. Damit diese Erzählung aufgeht, muss die AfD Protest und Widerspruch als künstlich darstellen: bezahlt, organisiert, gesteuert - jedenfalls nicht aus dem “wahren” Volk kommend.  

Auftritt: Tino Chrupalla. Er nannte die Demonstrierenden “Demokratieverächter”, die von den “Altparteien mit Lastwagen angekarrt” worden seien. Und in Anspielung auf das Förderprogramm “Demokratie leben”, das zivilgesellschaftliches Engagement und Projekte (unter anderem gegen Rechtsextremismus) unterstützt, sagte er: “Demokratie leben” bedeute in Wahrheit “Demokratie stören”. Auch hier wieder: Die AfD erklärt sich selbst zur Demokratie und alle Kritik an ihr zur Störung der Demokratie.

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Dahinter steht die alte AfD-Erzählung von einem Land, in dem angeblich alle unter einer Decke steckten, um die angeblich einzig wahre demokratische Partei zu verhindern. Florian Spissinger hat uns das im Interview sehr anschaulich erklärt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): Die AfD erzählt sich selbst als demokratische Widerstandsgemeinschaft gegen ein angeblich totalitäres System.

Genau diese “Logik” zeigte sich auch in einer Rede von Thorsten Weiß. Er hatte, unter anderem mit Unterstützung von Björn Höcke, den Antrag “Linksterrorismus bekämpfen” [10] eingebracht.

In seinem Redebeitrag, um für Unterstützung des Antrags zu werben, sprach Weiß von einer “linksextremistischen Antifa” und ihrer “Gewalt gegen Andersdenkende”, von “linken Mordkommandos”, von “organisiertem Ökoterrorismus” mit einer “Zerstörungslogik vergleichbar mit der der RAF”. All das werde, so Weiß, “verharmlost, geduldet, unterstützt” - von politischen Verantwortlichen, von “Verbündeten aus Politik, Medien, Kirchen und NGOs” und von allen anderen “an den Futtertrögen der Staatsfinanzierung”.

Terrorismus, Protest gegen die AfD, links, linksextrem - hier wird alles miteinander vermengt und kriminalisiert. Das macht die AfD schon lange. Der Antrag von Weiß zielt entsprechend auf ein Verbot von “linksextremistischen Gruppierungen, die unter der Bezeichnung ‘Antifa’ oder ‘Antifaschistische Aktion’ agieren” ab. Dahinter steht nicht nur das Ziel, Antifaschismus zu delegitimieren (über weitere Ziele eines “Antifa”-Verbots haben wir hier geschrieben (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)). Der Antrag wurde angenommen.

Zu dieser Strategie passt noch ein zweiter Antrag, über den allerdings nicht abgestimmt wurde. Darin ging es um die Unvereinbarkeitsliste der AfD. Diese soll künftig nicht mehr auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes beruhen, sondern auf einer eigenen Extremismus-Definition der Partei.

Das hätte zwei Folgen: Einerseits könnte es die Zusammenarbeit mit Organisationen erleichtern, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden - etwa der “Identitären Bewegung”. Andererseits könnte die AfD ihre Extremismus-Umkehr weiterführen: Nicht rechtsextreme Akteure erscheinen dann als Problem, sondern ihre politischen Gegner:innen.

Das zeigt der Antrag selbst. Darin werden “Die Grünen” als extremistisch bezeichnet, weil sie angeblich seit “Jahrzehnten an der Zerstörung der ethnisch-kulturellen, demographischen, sprachlichen und wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands” arbeiteten. Sie sollte deshalb als “anti-deutsche Organisation” gelten und mit der AfD unvereinbar sein.

Zusammengefasst: Die AfD inszeniert sich als Verteidigerin einer “echten” Demokratie. Proteste gegen sie erscheinen hingegen nicht als zivilgesellschaftlicher Widerspruch, sondern als bezahlt und organisiert vom “Machtkartell”. Zu diesem angeblich extremistischen Kartell zählt die AfD nicht nur andere Parteien, sondern auch Medien, Kirchen und NGOs. So werden demokratische Gegenkräfte zu Feinden erklärt - und im nächsten Schritt als Unterstützer:innen angeblicher terroristischer Gewalt markiert.

#6 Der Alleinvertretungsanspruch

Wenn die AfD behauptet, sie allein stehe für die “wahre” Demokratie, folgt daraus fast zwangsläufig der nächste Schritt: der “Alleinvertretungsanspruch”.

Das bedeutet: Nicht mehrere Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Medien, Gerichte, Initiativen und Bürger:innen ringen demokratisch um Lösungen. Sondern eine Partei erklärt sich zur einzig legitimen Stimme des Volkes. Alle anderen erscheinen als antidemokratische Machtblöcke, als “Eliten”, als “Kartell” - gegen das “Volk”.

Genau so klang es in einem Einspieler zu Beginn des Parteitags. Dort hießt es über die politischen Gegner:innen der AfD, sie zerstörten “unsere Energieversorgung”, gefährdeten “unsere Sicherheit”, vernichteten “unseren Wohlstand”, spalteten “unsere Gesellschaft” und ruinierten “unser Land”. Dann folgte der Satz: “Sie, gegen die es nur eine Alternative gibt: uns.”

Und aus dieser Überzeugung leitet die AfD ihren Machtanspruch ab. So sagte Tino Chrupalla: “Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit.”

Was er nicht sagte: Demokratie bedeutet genauso, dass Minderheiten Rechte haben und geschützt werden, dass Opposition legitim und Protest geschützt ist, dass Medien kritisch berichten, Gerichte Parteien begrenzen und Gewerkschaften Interessen vertreten dürfen.

Eine Aussage legt nahe, dass Chrupalla unabhängige Interessenvertretung als Problem betrachtet. Er griff den Deutschen Gewerkschaftsbund an, der sich “eigentlich für Arbeitnehmer” einsetzen solle. “Das machen wir aber jetzt und deswegen wählen uns so viele Arbeitnehmer”, sagte Chrupalla. Deshalb brauche es diese Gewerkschaft “in dieser Form so nicht mehr”.

Klar, hier geht es darum, die AfD als Arbeiter:innen-Partei darzustellen. Gleichzeitig geht es um mehr: Unabhängige Interessenvertretung soll durch Parteivertretung ersetzt werden. Arbeiter:innen sollen nicht mehr selbst organisiert für bessere Löhne, Arbeitszeiten und Rechte kämpfen, sondern darauf vertrauen, dass die AfD ihre Interessen vertritt. Wer die Leidtragenden wären, das zeigte schon 2023 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung:

Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich. Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung.“ [11]

2025 zeigte eine weitere Analyse des Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung, dass von den steuerpolitischen Vorschlägen der AfD vor allem höhere Einkommen profitieren würden [12].

Mit ihrem Alleinvertretungsanspruch erklärt sich die AfD nicht nur zur Stimme des Volkes, sie stellt zugleich Orte infrage, an denen Menschen ihre Interessen selbst vertreten könnten.

#7 Regierungsfähigkeit und Professionalität

Und dann war da noch, zum Schluss, ein Motiv, das sich durch den gesamten Parteitag zog: Regierungsfähigkeit.

Die AfD inszenierte sich in Erfurt als Partei an der Schwelle zur Macht. Nicht nur Alice Weidel nannte die AfD “neue Volkspartei”. Und Sven Tritschler sagte: “Wir sind bereit. Wir können regieren. Wir wollen regieren.” Katrin Ebner-Steiner rief, Alice Weidel werde Kanzlerin von Deutschland. Björn Höcke sprach von “zukünftigen Ministerpräsidenten” in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Und darauf bereitet sich die AfD vor: Das wurde besonders deutlich bei Weidels Bericht über Schulungen, Akademien und den Aufbau von Arbeitsgruppen. Sie dankte unter anderem der “Schwarz-Rot-Gold Akademie” [13], sie sprach über Schulungskonzepte für Nachwuchskräfte, Fachpersonal in hinteren Reihen und strategische Vorbereitung auf Regierungsverantwortung auf Landesebene. Dort würden zudem Akademien entstehen, die ebenfalls Personal schulten. Die Arbeitsgruppe “Regierungsbeteiligung” erarbeite etwas “konkrete Abwehrmaßnahmen” gegen das Kartell der Einheitsparteien und erwartbare Regierungssabotage.

Es war viel von Aufbruch die Rede. Die AfD sei die Zukunft, die anderen die Vergangenheit. Höcke brachte diese Selbstinszenierung auf die vielleicht deutlichste Formel: Draußen vor der Halle stünden die “Verlierer der Geschichte”, drinnen seien die “Gewinner der Geschichte” versammelt. Drinnen: Fröhlichkeit, Positivität, Aufbruch, Patriotismus. Draußen: Hass und Hetze.

Und immer sind die Reden von Professionalität eingebettet in bekannte extrem rechte Erzählungen: “Remigration”, Angriffe auf Zivilgesellschaft (Höcke etwa möchte der “bunten Zivilgesellschaft den Steuerstecker ziehen”), der Alleinvertretungsanspruch, die entwurzelten und deutschlandhassenden Alt- und Kartellparteien - all das war bislang “nur” Rhetorik.

Bald schon soll diese Rhetorik aber staatliches Handeln leiten.

Quellen
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