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Austausch über Demokratie… dringend gesucht!

6. Februar 2026

Liebe Lesende,

die Demokratie steht unter Druck, weltweit, im Land und auch in den Gemeinden vor Ort. Neben Demokratie-zersetzenden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Kräften gibt es viele Engagierte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in Städten und Dörfern, die sich um ein gelingendes, konstruktives und zukunftsweisendes demokratisches Miteinander bemühen. Manche von ihnen fühlen sich als Einzelkämpfer und wünschen sich mehr Austausch und Vernetzung, wie ich von einigen von ihnen erfahren habe. Die Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie Dahme-Spreewald könnte ein passender Begegnungsort sein. Doch sie findet in der Regel auf persönliche Einladung statt. Eine öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung so einer Konferenz sei laut Förderrichtlinie nicht zwingend geboten, sondern liege im Ermessen des Veranstalters, teilt das Bundesbildungsministerium als Fördermittelgeber mit.

Die jüngste Kommunalwahl hat nicht nur eine erstarkte AfD hervorgebracht, sondern viele Menschen, die sich ganz neu lokalpolitisch in ihrer Gemeinde engagieren. Neue Netzwerke, etwa die Veranstalter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) von “Pizza und Politik” im südlichen Landkreis, oder ganz neue Fraktionskonstellationen, die von Linke bis CDU reichen oder gar keine Parteien mehr vereinen, bilden sich. Manche sagen “so viel Spaß hat Kommunalpolitik noch nie gemacht” und zugleich denken dieselben Menschen auch darüber nach, wie lange sie den Druck durch zersetzende Tendenzen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) vor Ort aushalten. Ein regelmäßiger Austausch zwischen diesen Menschen würde viele nicht nur zusätzlich motivieren, sondern könnte ihnen auch Rüstzeug und kommunalpolitisches Wissen vermitteln.

Doch wo findet man Gelegenheiten dafür? Die Partnerschaft für Demokratie (PfD) in Dahme-Spreewald könnte einen Rahmen dafür geben. Sie wurde gebildet, um die Födermittel aus dem Bundesförderprogramm “Demokratie leben” vor Ort zielführend einzusetzen. Ihr gehören Vertreter der Zivilgesellschaft an: aus Politik, Jugendarbeit, Verwaltung, Kirche und mehr. Gemeinsam beraten und beschließen sie über Förderanträge und führen einmal im Jahr eine große Konferenz durch. Diese hat in diesem Jahr nur auf persönliche Einladung stattgefunden. So wussten Menschen, die mit der PfD noch nichts oder nicht regelmäßig zu tun haben, gar nichts davon.

Das sei gelebte Praxis, teilt die Kreisverwaltung als federführendes Amt auf Nachfrage mit. Das Vorgehen habe sich bewährt, weil es ermögliche, “Teilnehmerzahl, Räumlichkeiten und Arbeitsformate sinnvoll aufeinander abzustimmen”. Das die Konferenz am Vormittag stattfand, sei von der PfD so festgelegt worden. Mit der jüngsten Konferenz, die mit den Kreispartnern aus Wolsztyn und Cabestany zum Thema Europa stattfand, sei man zufrieden. Rund 60 Teilnehmende habe es gegeben.

Die anwesenden Kreistagsabgeordneten hatten derweil auf meine Nachfrage bestätigt, dass gerade in Sachen Teilnehmerzahl noch Luft nach oben sei. “Demokratie lebt von Diskussion und Austausch”, sagte beispielsweise Lutz Krause (UBL). Er fände es sinnvoll, die Konferenz “einem breiteren Interessentenkreis zugänglich zu machen” und schlägt einen Livestream vor, der auch in Schulen genutzt werden könnte. Auch der Landkreis sieht die Funktion der Demokratiekonferenz als zentrales Arbeitsinstrument der PfD darin, neue Handlungsansätze und Projektideen zu finden, neue Projektträger zu akquirieren, Austausch bestehender Projektträger untereinander zu ermöglichen und damit lokale Demokratieakteure noch stärker zu vernetzen.

Doch wie soll das gelingen, wenn die Konferenz einem geschlossenen Personenkreis vorbehalten bleibt oder mangels Kenntnis gar nicht aufgesucht werden kann? Ich habe mich bei einigen Newcomern und jungen Menschen in der Lokalpolitik umgehört. Einigen ist die PfD und die Demokratiekonferenz bekannt, aber sie waren nicht eingeladen, andere wiederum kannten sie kaum. Es zeigt sich: Es gäbe noch wesentlich mehr Interessierte an der Konferenz, als Gäste da waren.

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