Rechter Hass: Wieso unsere Gerichtserfolge gegen die FPÖ so wichtig sind

Zwei Prozesse, zwei Urteile, zweimal gewonnen. Die letzte Woche hat uns große Erfolge gebracht. Wir stehen zwar erst ganz am Anfang unserer „rechtlichen Notwehr“ gegen den rechten Hass, aber diese beiden ersten Urteile haben hohe Symbolkraft. Denn sie markieren hoffentlich den Beginn eines Wandels. Aber worum geht’s dabei eigentlich?

Es geht um die Verrohung der Sprache, um die Radikalisierung des Umgangs im Netz. Jahrelang wurde weggeblickt, wurde lieber gelöscht und blockiert, statt geklagt. „Da musst Du drüberstehen“, habe ich nicht nur oft gehört, sondern mir auch selbst oft gedacht. Bis die Gewaltaufrufe und Drohungen gegen meine Familie explodierten.

Die digitale Gewalt beginnt nicht beim Mordaufruf, sondern bei der Entmenschlichung. Ein FPÖ-Kandidat hatte mich „linke Zecke“ genannt. Ein Spruch, den er von seinem Parteichef Herbert Kickl übernahm. Ein Parasiten-Vergleich, wie wir ihn von den Nazis kennen. Dafür wurde er im ersten Prozess (Abre numa nova janela) verurteilt, eine Vorstrafe ist die Folge.

Der Mann zeigte auch vor Gericht kein Schuldbewusstsein. Wie auch, er war lange Teil einer Blase, in der dieser Umgang nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert wird. Die reichweitenstarken Profile der FPÖ-Funktionäre sind zu Hass-Schleudern geworden, sie wirken wie Motoren der Radikalisierung. Darum ging es beim zweiten Prozess (Abre numa nova janela).

Die millionenschwere FPÖ Wien hat dutzende rassistische bzw. sexistische Kommentare gegen meine Frau und mich auf Profilen führender Funktionäre teils jahrelang unkontrolliert in Kommentarfeldern einfach stehen gelassen – etwa auf den Profilen von FPÖ-Chef Dominik Nepp und FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss.

Hält das erstinstanzliche Urteil aus dieser Woche, dann zwingt das Gericht sie künftig dazu. Und vielleicht hat das dann die abschreckende Wirkung, dass die Partei sorgfältiger drauf schaut, was sich auf ihren Profilen abspielt. Nicht, weil sie ein moralisches Gewissen entwickelt hat, sondern weil sie Urteile fürchtet.

Wir stehen wie gesagt erst am Anfang. Hunderte Klagen folgen in den nächsten Monaten. Aber wenn wir gewinnen, dann verschieben wir damit die Grenzen. Hin zu einem Umgang, bei dem zumindest die Gesetze gewahrt bleiben. Das wäre nicht nur für uns, sondern für die Demokratie insgesamt von großer Wichtigkeit.

Wenn wir zulassen, dass das Netz, wo der Großteil der Menschen sich mittlerweile primär informiert und austauscht, zu einem Schlachtfeld verkommt, auf dem Rassismus & Sexismus toleriert werden, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn der Rechtsextremismus bei Wahlen triumphiert. Und uns in den Abgrund reißt.

Wir freuen uns sehr über Begleitung & Unterstützung hier bei Steady. Etwa über das abonnieren unseres kostenfreien Newsletters (Abre numa nova janela). Oder über eine Mitgliedschaft (Abre numa nova janela). So oder so: Wir haben noch viel vor und wir freuen uns, wenn Ihr mit dabei seid!