Anhörung im Petitionsausschuss: Meldedatenverordnung

Am Montag 23.03.2026 fand die Anhörung zu der ePetition (Abre numa nova janela) im Petitionsausschuss des Bundestags statt. (Ein ausführlicher Bericht inkl. Faktencheck zu den Argumenten des BMI wird noch folgen !)

Am Montag 23.03.2026 begleitete ich den Petenten Kai Alexander Cremers zu der Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags.

Kai hatte die Petition Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025 eingereicht. Ende Dezember waren für das Quorum von 30.000 Unterschriften nur noch knapp 2.000 Unterschriften erforderlich. Insgesamt erhielt die Petition über 40.000 Unterzeichnungen. Damit war der Petitionsausschuss aufgefordert sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Durch eine gemeinsame Bekannte wurde der Kontakt zwischen Kai und mir hergestellt und wir haben uns ausführlich über das Thema und den weiteren Ablauf des Verfahrens ausgetauscht. Ich bot Kai meine fachliche Unterstützung in der Sache an und er hat mich als Begleitperson für die Anhörung angekündigt.

Wir führten mehrere Beratungsgespräche. Einige Parteien meldeten sich für eine vorherige Abstimmung. Zusätzlich hat Kai die Community-Organisationen kontaktiert und sich dort weitere Informationen eingeholt.

Am Vorabend der Anhörung fuhren wir nach Berlin und trafen uns am Montag vor dem Elisabeth-Lüders-Haus. Zu unserer Freude hatten sich mehrere Personen aus der Community als Unterstützung angekündigt, die wir vor dem Gebäude trafen und dann alle gemeinsam reingingen. Während Kai und ich zu dem Anhörungssaal geleitet wurden, mussten unsere Begleitpersonen auf der Tribüne Platz nehmen.

Der Saal war riesig. In der Mitte hing ein Cubus mit mehreren Monitoren, auf denen eine Uhr runterzählte. Für die Eröffnunsrede bekam Kai 5:00 Minuten Zeit. Er überzog ein wenig, aber man ließ ihn gewähren und war nicht zu streng. Für die Fragen bzw. Antworten hatte man dann jeweils 2:00 Minuten Zeit. Auch hier war man nicht zu streng, wenn man ein paar Sekunden drüber war.

Ich kenne solche Runden zwar schon länger, aber auch für mich war es eine Premiere. Zum ersten Mal öffentlich und mit Live-Stream Rede und Antwort stehen, wenn Parteien und Abgeordnete miteinander debattieren. Aus Erfahrung wusste ich, dass es kompliziert wird. Rhetrorische Ablenkungsmanöver, so dass man keine Möglichkeit mehr findet innerhalb der vorgegebenen Zeit die richtigen Themen anzusprechen. Der Trick ist: Wenn man eigene Punkte setzen möchte, dann muss man diese unabhängig der gestellten Fragen vorbringen.

So hat Kai ein starkes Eingangsstatement vorgetragen. Ich habe ihm gesagt worauf es ankommen würde und welche Punkte unbedingt enthalten sein sollten. Er hat es wunderbar umgesetzt. In den Fragerunden stimmten wir uns ab. Meist per kurzem Blickkontakt, wer jetzt auf welche Frage reagieren sollte. Ich würde die fachlichen Themen machen, Kai die persönlichen Erfahrungen, zum Beispiel was die Verordnung für ihn bedeuten würde.

Es gibt zwei Fragerunden. Die Parteien haben jeweils die Möglichkeit Fragen an den Petenten oder an die Bundesregierung - vertreten durch das BMI - zu richten. Dass das BMI an den Plänen der Verordnung festhält war zu erwarten. Die Argumente waren mir auch schon im Vorfeld bekannt. Jetzt ging es viel mehr darum welche Punkte wir setzen konnten, um diesen Argumenten etwas entgegenzusetzen. Die wichtigsten Punkte hatte Kai schon im Eingangsstatement platziert. Durch eine AfD-Frage konnte ich den Punkt mit dem Datenschutz platzieren. Ich sprach von einem “Systemwechsel von anlassbezogener Datenabfrage zu anlassloser Datensammlung”. In einer weiteren Frage erklärte ich den die Funktionsweise eines Registers und dass das Argument mit §10 SBGG (Angeblich habe die Ampelregierung den Auftrag erteilt die früheren Daten zu erfassen) vorgeschoben sei. Als Beispiel erläuterte ich das Grundbuchregister, um die Funktionsweise genauer zu veranschaulichen.

In den Kurmeldungen des Bundestags ist eine Zusammenfassung nachzulesen:

Wer möchte kann sich auch das komplette Video in der Mediathek des Bundestags (Parlamentsfernsehen) anschauen:

Alles in allem hatten wir eine gute Gelegenheit unsere Punkte zu setzen. Jetzt heißt es abwarten wie es weitergeht. Es kommt darauf an, wer im Ausschuss den Vorsitz erhält. Dann wird die Entscheidung des Ausschusses dem Bundestag mitgeteilt. Ob der Bundestag sich dann mit der Petition beschäftigen muss oder nicht, bleibt abzuwarten. Es bleibt spannend.

Beeindruckt hat mich Kai Alexander Cremers. Er hat sich akribisch vorbereitet, recherchiert und Unterlagen erstellt. Zuvor war er noch nicht trans-aktivistisch tätig. Aber ich habe den Verdacht, dass wir hier einen neuen starken Aktivisten gewonnen haben. Danke Kai, dass du diese Möglichkeit eröffnet hast. :-)

Zum Abschluss haben wir noch mit Nyke Slawik (GRÜNE) (Abre numa nova janela) und Maik Brückner (LINKE) (Abre numa nova janela) Social Media Posts erstellt.

Ein ausführlicher Bericht inkl. Faktencheck zu den Argumenten des BMI wird noch folgen !

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