LöwenPost 39: Die Sino Kolumne

Wahlen ~ SG-Haushalt ~ Vortragsforum der Hauptstadtbibliothek

Bedeutende Wahlen mit jeweils starken nationalistischen Siegen haben die politische Berichterstattung in Thailand und Japan bestimmt. In Thailand hat die Bhumjaithai-Partei die Parlamentswahlen gewonnen, die eigentlich nicht als nationalistisch gilt und eher für eine pragmatische Politik bekannt ist. Allerdings hat sie die Wahlen gewonnen, weil sie im militärischen Grenzstreit mit Kambodscha nationalistische statt versöhnliche oder diplomatische Töne verwendet und damit große Wähleranteile gewonnen hat. Das Volk reagiert bei demokratischen Wahlen auf solche Nationalstolz-Kampagnen, wobei der Parteiname schon als „Stolz, Thai zu sein“ oder „Partei der stolzen Thais“ übersetzt werden kann. Durch diese nationalistische Kampagne konnte die Partei den Stimmenanteil zu vorigen Wahlen mehr als verdoppeln bzw. verdreifachen. In der Wahlnacht äußerte sich der Parteivorsitzende Anutin Charnvirakul wie folgt: "Unser Sieg ist ein Sieg aller Menschen.", "Bhumjaithais Sieg ist der Sieg des Volkes – allen, egal ob sie für uns gestimmt haben oder nicht", "Nationalismus ist im Herzen von Bhumjaithai". Die enge Beziehung zum Militär und die harte nationalistische Haltung wird einer diplomatischen Einigung mit Kambodscha erschweren. Es zeigt sich wieder einmal, wenn die politischen und wirtschaftlichen Eliten das Land durch Korruption und zügelloser Bereicherung ausplündern, hilft ein außenpolitischer Konflikt und Krieg, um die Menschen von der eigenen Bereicherung und Unfähigkeit abzulenken und die Zustimmung durch nationalistische Gefühle zu erreichen. Ähnlich hat die japanische Premierministerin Sanae Takaichi die Wahlen am Sonntag in Japan gewonnen. Die jahrzehntelang herrschende Partei LDP musste bei Wahlen in den letzten Jahren durch ihre korrupte und elitäre Politik kräftig federn lassen. Doch Takaichi hat durch ihre feindlichen Reden gegenüber China und dem Willen zur militärischen Aufrüstung die nationalistischen Töne verschärft. Aufgrund der jahrelangen Stagnation in der Wirtschaft, Wohlstand und Politik in Japan, springen vor allem - aber nicht nur - junge Japaner auf den nationalistischen Zug auf. So holen sich die Menschen ihr Selbstwertgefühl zurück. Der deutliche Wahlsieg wird eine Verfassungsänderung bewirken, durch die Japan erneut Kriege führen darf. Die Japaner, die sich mit diesen aggressiven militaristischen Tönen nicht überzeugen ließen, hat Frau Takaichi mit der Ankündigung einer Aussetzung der 8-prozentigen Umsatzsteuer auf Lebensmittel "gekauft", wobei die Finanzierung dieses Milliardengeschenkes nicht erwähnt wurde. Matthias Reich, ein Deutscher, der seit 20 Jahren in Japan lebt und als Tabibito den von mir sehr geschätzten und interessanten Blog "Japan-Almanach" schreibt (hier geht es zu seinem Blog: Japan-Almanach (Abre numa nova janela)), kommentiert verwundert: "Es ist höchst erstaunlich, wie schnell das japanische Wahlvolk die ganzen Skandale innerhalb der Liberaldemokratischen Partei vergessen hat." Ist der überwältigende Wahlsieg überraschend? Natürlich nicht, denn auch hier gilt das Prinzip der einfachen Manipulation der Wähler durch die Anregung der Nationalgefühle und von Geldgeschenken. Für Japan bedeutet das: "Und anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, legt sich die stramm rechts-konservative Premierministerin lieber mit den Nachbarländern an.", vermerkt Tabibito in seinem Blog (Abre numa nova janela) und schließt trocken und ironisch: "Das kann ja heiter werden." Diese Wahltaktik ist ein einfaches Prinzip nicht nur für Japan und Kambodscha, sondern welches in allen Demokratien auf dieser Welt funktioniert. Und so können die demokratischen Regierungen nun für die nächsten Jahre wieder in Ruhe staatliche Gelder in Rüstungsunternehmen pumpen und der dortigen Führungskräften und Eigentümer die Taschen voll stopfen, alte elitäre Seilschaften pflegen und Steuergelder in entsprechende bereichernde Töpfe lenken und die Zeitung und das Internet mit feindlichen Tönen gegen Nachbarländer füllen - alles zu Lasten der dummen manipulierten Wähler, deren nur ihr Nationalstolz bleibt, von dem sie sich allerdings nichts kaufen oder den eigenen Wohlstand fördern können. Aber dies zu bemerken, bleibt den allermeisten Menschen erspart.

Am kommenden Donnerstag hält Premierminister und Finanzminister Lawrence Wong in Singapore die traditionelle Rede zum Staatshaushalt. Grund, einen Blick auf die Entwicklung der staatlichen Finanzen des Stadtstaates in den letzten Jahren zu werfen, denn das Budget hat sich innerhalb einer Dekade verdoppelt. Allerdings hat Singapore diese gigantische Steigerung im Staatshaushalt nicht wie andere Ländern durch Schulden finanziert, sondern durch eine ausgewogene Steigerung der Einnahmenseite. So sind die Steuern für Wohlhabende gestiegen, wie die Transfersteuer und Grundsteuer bei Immobilien und einer höheren ARF-Steuer für Luxusautos. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die Regierung von Einkünften aus früheren Rücklagen profitiert, also unter der jahrelangen vorbildlichen Finanzpolitik von Lee Kuan Yew. Denn mit einer Gesetzesänderung darf seit 2016 die Regierung bis zu 50 % der Erträge aus diesem Vermögen für den Haushalt verwenden werden. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat zu signifikanten Einnahmensteigerungen geführt. Abgefedert wurde dies mit Einkaufsgutscheinen für Geringverdiener, welche dann gleichzeitig die örtlichen Ladengeschäfte unterstützt haben (siehe dazu auch LöwenPost 7 (Abre numa nova janela)). Diese direkten Geldtransfers sind im Haushalt in den letzten Jahren geradezu explodiert. Der Einfluss ist so gewaltig, dass dieser Sozialtransfer den Gini-Koeffizient rechnerisch von 0,435 auf 0,364 senkt. So stark wie ich die Unterstützung von Geringverdienern begrüße, so muss die Regierung nun aufpassen, dass diese starken Sozialtransfers nicht zur Dauereinrichtung werden und die grundlegenden Werte des Staates untergraben, die ein Einkommen durch Arbeit vorsehen. Vielmehr muss die Regierung (wie von mir schon mehrmals betont) die günstigen Strukturen zum Lebensunterhalt, wie günstigen Wohnraum und günstige Lebensmittel im Blick behalten und durch staatliche Zuschüsse beim HDB-Wohnungsbau und finanzielle Unterstützung der Hawker-Centre strukturell wirken. Trotzdem ist die Haushaltsausrichtung bemerkenswert klug und intelligent ausgerichtet, denn die hohen Investitionen in das Gesundheitswesen ist wegen der Veränderung in der Altersstruktur in Singapore notwendig. Auch die verstärkten Aktivitäten für seniorengerechte Angebote in den Community-Centre in den einzelnen Stadtgebieten lässt Singapore wieder einmal eine vorbildhafte Haushaltspolitik erkennen. Andere Beispiele gefällig? So gibt es in Singapore einen "National Productivity Fund", welcher Unternehmen bei Projekten zur Produktivitätssteigerung unterstützt und der im letzten Jahr um 3,3 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Oder nehmen wir den "Changi Airport Development Fund" für den internationalen Flughafen Changi in Singapore. Dieser wurde im letzten Jahr mit der gleichen Summe aufgestockt. Diese weitsichtige Politik bringt Singapore nun in die Lage, beim Bau des neuen riesigen Terminal 5 mit weniger Kreditkosten zu arbeiten. Und anstatt mit ideologischer Klimapolitik die eigene Wirtschaft zu zerstören, hat Singapore schon im Jahr 2020 den "Coastal and Flood Protection Fund" gegründet, um mit diesem Geld ein gigantisches Küstenschutzbauwerk zu errichten und Singapore vor steigendem Meeresspiegel zu schützen. Vorletzte Woche empfahl der von Vizepremierminister Gan Kim Yong geleitete Ausschuss für die Überprüfung der Wirtschaftsstrategie, dass das Land die Etablierung der künstlichen Intelligenz im Staat und der Wirtschaft vorantreiben und staatliche Finanzen dahingehend lenken soll. Wieder eine zukunftsfähige Strategie, die die kommenden Haushaltsplanungen für Singapore spannend machen werden.

In meinen LöwenPost-Beiträgen gehe ich immer wieder auf die brillanten Äußerungen des von mir hoch geschätzten Professors Yao Yang aus China ein (siehe z.B. LöwenPost 12 (Abre numa nova janela) und LöwenPost 17 (Abre numa nova janela)), was ich nun auch beim letzten Thema vorhabe. Allerdings bleibt mir gar nicht so viel Zeit und Platz in diesem Blog, um alle erwähnenswerten Punkte der Podiumsdiskussion im Rahmen des „Vortragsforum der Hauptstadtbibliothek" (首图讲坛) in Peking am 1. Februar aufzugreifen, an der neben Professor Nie Huihua von der School of Economics der Renmin-Universität in Peking auch Professor Yao Yang, nun Dekan des Dishui Lake Advanced Institute of Finance an der Shanghai University of Finance and Economics (SUFE), teilgenommen hat. Trotzdem möchte ich auf einige Themen eingehen, die besonders die derzeitige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in China widerspiegeln.

So diskutieren die beiden Ökonomen darüber, warum viele Menschen wieder von den großen Städten in ländliche Regionen bzw. kleinere Städte umziehen. Neben den günstigeren Lebenshaltungskosten ist dieses Verhalten auch auf junge Leute zurückzuführen, die den Druck für bestbezahlte Jobs ausweichen und lieber eine ausgewogene Life-Work-Balance bevorzugen. Das kommt auch zum Ausdruck, dass manche Firmen trotz hoher Bezahlung ihre Fabrikarbeitsplätze nicht besetzen können, weil sie vom Arbeitsinhalt nicht attraktiv genug sind. Allerdings stellte Yao Yang fest, dass dies eben nicht wie von so vielen Wirtschaftsexperten angenommen der Grund ist, der die Einführung von technologiegetriebenen Automatisierungen und Künstlicher Intelligenz in chinesischen Fabriken so atemberaubend schnell vorantreibt. Vielmehr wird mit diesen Technologien die Qualität der Produkte erhöht. Maschinen arbeiten qualitativ hochwertiger und präziser als Menschen. So manche chinesische Produktqualität kann über diesen Fakt nicht hinwegtäuschen. Diese Entwicklung schafft, so Yao, allerdings ein bekanntes Problem: "Je hochtechnologischer etwas ist, desto weniger Arbeitsplätze schafft es." Mittlerweile gibt es einen starken Anstieg von dunklen Fabriken in China. Weil in den Fabrikhallen kein Mensch mehr arbeitet und alle Prozessschritte automatisiert ablaufen, brennt in den Hallen kein Licht mehr. Eine Lösung für dieses Problem bietet der Ökonom auch an, nämlich die Steigerung der Dienstleistungsbranchen, wo ausreichend Potential in China vorhanden ist, um viele neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Außerdem stellen die Ökonomieforscher fest, dass mittlerweile zentrale politische Entscheidungen an Bedeutung gewonnen haben und lokale Entscheidungsträger nicht mehr so experimentierfreudig sind. Sicherlich haben, so meine Einschätzung dazu, nicht nur politische und technologische Strukturen dazu geführt, sondern die teilweise desaströse Finanzsituation lokaler Finanzverwaltungen, die von der Immobilienkrise und eben den nicht nachhaltigen Haushaltsplänen dieser experimentierfreudigen lokalen Verwaltung hervorgerufen wurde.

Einen großen Teil der Diskussion drehte sich um die Frage einer langfristigen Strategie versus kurzfristigen Staatsausgaben. Zunächst lobt Yao Yang die Fähigkeit der Chinesen, langfristig zu denken und schreibt diesem Denken auch große gesellschaftliche Fortschritte zu. Nur mahnt er auch, die gegenwärtigen Herausforderungen der Menschen nicht zu vergessen. An dieser Stelle betont er die Notwendigkeit, die Steigerung der Nachfrage, also des privaten Konsums, durch massive Ausgabenprogramme anzugehen, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern. Diese Analyse habe ich bei anderen Kommentatoren schon besser vorgefunden und nicht nur, weil ich schon ein langer Kritiker der Nachfrageorientierung in der Wirtschaftspolitik bin, sondern weil ich daran eben keine Nachhaltigkeit, vielmehr nur eine anspruchslose Wirtschaftspolitik mit einfacher Geldverbrennung für kurzfristige positive Wirtschaftsdaten sehe. Schließlich sind die negativen Auswirkungen einer solchen Politik mit Überschuldung und fehlendem Geld für Bildung und Infrastruktur nur zu gut aus anderen Volkswirtschaften bekannt. Leider schwenkt Yao Yang aber genau auf dieses Wirtschaftsdenken ein und er bekennt: "In letzter Zeit denke ich, dass ich immer mehr zum Keynesianer werde. Nicht im Sinne der ständigen Wirtschaftsförderung, sondern im Sinne von Keynes' berühmtem Satz: »Langfristig sind wir alle tot.«" Auch wenn er mit der anschließenden korrekten Bemerkung, dass eine Inflationsangst in China unbegründet ist, seinen Standpunkt untermauert, fehlt für mich der Hinweis, dass die große Affinität zum Sparen in China bei den unzureichenden Sozialsystemen begründet liegt. Dazu habe ich mich immer wieder in der LöwenPost positioniert (z.B. LöwenPost 25 (Abre numa nova janela) und LöwenPost 37 (Abre numa nova janela)).

Interessant wird die Podiumsdiskussion beim Thema "Jugend". Yao Yang teilt hier aufschlussreiche Beobachtungen mit. Einerseits haben seine Absolventen große Angst, einen gut bezahlten angesehenen Job zu finden und andererseits flüchten die Studenten der besten Universitäten in sichere Jobs der staatlichen Verwaltung, wo sie auf der einen Seite keine großen Gehälter beziehen und auf der anderen Seite auch ihre große Kreativität nicht anwenden können, wie es im Vergleich zur Privatwirtschaft möglich ist. Das Sicherheitsdenken ist also stark ausgeprägt und beweist mangelndes Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und insgesamt ein schwieriges Arbeitsmarktumfeld, da in China die Arbeitslosigkeit unter akademischen Jugendlichen relativ hoch ist. Allerdings denke ich, dass man den Mangel an "abenteuerlichen Geist" (so die Formulierung von Yao Yang) von einer gehobenen und sicheren Stelle eines Dekans leicht kritisieren kann. Hier vergisst Yao die Risiken, die man als junger Mensch dabei auch eingehen muss.

Danach glänzt Yao aber mit einer hochintelligenten und geistreichen Bemerkung und wird beim Thema Bildung und Lebensgestaltung sogar philosophisch: "Also müssen wir unsere eigene Geschichte erschaffen. Und natürlich muss diese Geschichte ständig überarbeitet werden, da sich die Umstände ändern. Schreib deine Geschichte weiter um, um dein Leben kohärent zu machen. Nur dann können wir mit der Gesellschaft und mit uns selbst im Reinen sein." Er führt aus, dass das lebenslange Lernen die beste Anpassung an ein verändertes Gesellschaftsumfeld bringt und betont das aufmerksame Beurteilen der Gesellschaftskonzepte und die Einordnung der Gerechtigkeit bei den politischen Entscheidungsfindungen. Übrigens, und das als Zwischenbemerkung von mir, hat Singapore das Konzept des lebenslangen Lernens in die eigene politische Strategie integriert und mit einer eigenen Bildungsorganisation und großen finanziellen Mitteln ein attraktives Angebot an die eigene Bevölkerung dazu geschaffen. Tausende Menschen in Singapore wurden und werden auf neue Technologien und Fähigkeiten kostengünstig unter den beiden Kampagnen Lifelong Learning SG (LLSG) und SkillsFuture Singapore (SSG) geschult.

Zum Schluss der Podiumsdiskussion geht Yao Yang auf die Bedeutung der Logik im Denken ein und identifiziert in China dazu einen Mangel, weil die chinesische Sprache eine komplexe Sprache mit Hang zur Poesie ist. Yao führt dazu weiter aus: "Und weil es keine Logik gibt, neigen wir dazu, direkte Schlussfolgerungen zu ziehen und Urteile basierend auf ein Bauchgefühl zu treffen." Eine brillante Beobachtung, welche mir selbst ständig in China auffällt und mich als "Logikmensch" immer wieder verwundert dastehen lässt. Aber genau solche Ausführungen sind für das Verständnis der chinesischen Kultur unglaublich wichtig, weshalb Yao Yang mit seinem Geistreichtum diese Veranstaltung, welche ich dank Mitschriften lesend verfolgen konnte, so wertvoll für mich im gesellschaftlichen Diskurs zu China gemacht hat.