Wie Trump in EUropa mitregiert, das Klima-Debakel - und Datenschutz adé?

Scherzhaft hat sich US-Präsident Trump schon mal “Präsident von Europa” genannt. Das war im September (Si apre in una nuova finestra), als er die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der EU zu einem improvisierten Ukraine-Gipfel im Weißen Haus empfing. Damals haben noch alle geschmunzelt.

Drei Monate später ist es bitterer Ernst. Trump regiert in EUropa auf eine Weise mit, die bisher undenkbar war. Das jüngste Beispiel lieferte sein ungarischer Buddy Orban. Er pilgerte nach Washington, um sich dort eine Ausnahme für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu holen.

Ein extremer Fall von Günstlingswirtschaft, könnte man meinen. Aber auch Kanzler Merz, Kommissionspräsidentin von der Leyen und viele andere EU-Chefs holen sich ihre Order bei Trump ab – mal offen, mal verdeckt, mal freiwillig, mal unter Androhung von Gewalt.

Sogar EU-Gesetze werden angepasst

So haben Merz und von der Leyen in dieser Woche auf die Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel verzichtet, weil sie sich keinen Ärger mit Trump einhandeln wollen (Si apre in una nuova finestra). Der imperiale US-Präsident liegt im Streit mit Kolumbien und droht mit Krieg in Venezuela – die EU kritisiert das nicht, sondern sie gibt klein bei.

Kapituliert hat die EU auch beim Klimaschutz für die Schifffahrt. Trump hatte mit Sanktionen gedroht; EU-Diplomaten wurden offenbar auch direkt von der US-Administration bedroht (Si apre in una nuova finestra). Daraufhin stimmte die EU der Verschiebung eines geplanten UN-Abkommens zu.

Sogar die europäische Gesetzgebung unterliegt mittlerweile den Launen des MAGA-Manns. So wurde die geplante Entwaldungsverordnung erneut aufgeschoben (Si apre in una nuova finestra) – Trump hatte Druck gemacht. Auch die Internet- und KI-Gesetze der EU sehen deshalb auf der Kippe.

Von der Leyen ist erpressbar geworden

Wer die EU-Kommission darauf anspricht, wird mit einem Achselzucken abgefertigt. Die Brüsseler Behörde lehnt es ab, die sich häufenden Berichte über die Pressionen und Interventionen der Trump-Administration zu kommentieren und tut so, als sei alles ganz normal.

Das ist es aber nicht. Aus meiner Brüsseler Sicht gab es zwei Wendepunkte: Der erste war im Frühjahr, als Kanzler Merz das absurde Fünf-Prozent-Ziel für die Nato abnickte, ohne mit der Wimper zu zucken. Seitdem gehorchen in der Nato alle auf Trumps Kommando.

Der zweite Wendepunkt kam im Sommer, als EU-Chefin von der Leyen zu Trumps Golfresort in Schottland reiste und einen für EUropa inakzeptablen Zoll- und Handelsdeal abnickte. Seitdem ist die EU nicht nur wirtschaftlich geschwächt, sondern auch erpressbar geworden. Trump nutzt dies weidlich aus…

Siehe auch Nach fatalem Trump-Deal: Von der Leyen verliert massiv an Vertrauen (Si apre in una nuova finestra) Mehr zu Trump hier (Si apre in una nuova finestra)

P.S. Nun hätte ich fast Nexperia vergessen. Auch hier hatte Trump seine Finger im Spiel. Er hat Druck auf die Niederlande gemacht, die Nexperia unter staatliche Kontrolle stellten, was China mit einem Exportverbot parierte. So kam es zu der Chipkrise, die Deutschland erschüttert…

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