Ist das Realsatire?

Die vielsagende Wiederwahl des Jens Spahn.

von Stefan Hünl

Willkommen in Absurdistan.

86,5 Prozent der CDU-Bundestagsfraktion haben Jens Spahn erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das ist entweder ein klinischer Befund oder ein politisches Geständnis.

Beides macht wenig Hoffnung.

Demokratie braucht keine Zuschauer, sondern eine Immunabwehr!

Hast Du auch das Gefühl, dass wir in einer Ära der ständigen politischen Diskursverschiebung leben?

In der Kulturkämpfe uns spalten und ein Mangel an legislativer Konsequenz das demokratische Immunsystem zunehmend schwächt?

Lobbyismus, Rechtsextremismus, der Aufstieg der "Erb-Aristokratie" und die omnipräsenten Interessen des Kapitals

— Diese Strukturen haben nur einen Zweck: Die gerechte und notwendige Umverteilung von "oben nach unten" zu verhindern!

Macht Euch nichts vor: Die Kaste der asozialen Oligarchen entfesselt eher das "vierte Reich" bevor sie einen Cent Vermögenssteuer zahlt oder ihre Deutungshoheit aufgibt.

Beides ist notwendig! Beides wird geschehen! Ihre Angst davor treibt sie an!

Ob AfD, MAGA, der Kreml oder (zunehmend auch) die Union

— Der #Senfkuchen schaut genau da hin, wo andere wegschauen. Fakten und Analysen gegen Hetze und politische Skrupellosigkeit. Denn Demokratie lebt davon, dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Nicht nur durch Institutionen, sondern vor allem durch informierte Bürger*innen wie Dich.

Bleib kritisch. Bleib informiert. Setz ein Zeichen.

Man muss sich das kurz auf der Zunge zergehen lassen. Jens Spahn, der Mann, dem wir milliardenschwere Maskendeals verdanken, der eine Richterwahl so dilettantisch vorbereitete, dass sie bundesweit zum Offenbarungseid einer, offenkundig vom  rechtsextremen Rand getriebenen, Partei wurde, der Mann, der bei jeder Gelegenheit nach rechts blinkt und dabei so ungeniert wirkt wie jemand, der schon weiß, dass er nie zur Rechenschaft gezogen wird, genau dieser Mann führt nun erneut die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.

Mit 86,5 Prozent.

Freiwillig.

Bei einer geheimen Wahl.

Entweder sind 86,5 Prozent der CDU-Abgeordneten geistig nicht mehr in der Lage, eine Bilanz zu lesen. Oder sie haben diese Bilanz sehr wohl gelesen und finden sie gut.

Beides ist, mit Verlaub, erschreckend.

Das Gedächtnis einer Partei ohne Gedächtnis

Erinnern wir uns.

Als Gesundheitsminister hat Spahn in der Pandemie eine Maskenbeschaffung organisiert, die in der Geschichte der deutschen Steuerverschwendung ihresgleichen sucht. Milliarden Euro, nicht Millionen, Milliarden, wurden für Schutzausrüstung ausgegeben, die teils unbrauchbar war, teils nie ankam, und teils über Netzwerke von Vertrauten und Lobbyisten beschafft wurde, die zufälligerweise an dem Geschäft prächtig verdienten.

Die Masken-Bilanz

Rund 5,7 Milliarden Euro hat das Bundesgesundheitsministerium unter Spahn für Schutzmasken ausgegeben. Ein erheblicher Teil landete in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, weil Lieferanten auf Zahlung für Masken bestanden, die das Ministerium über eine zweifelhafte "open house"-Bestellpolitik bestellt hatte. Ohne ordentliche Ausschreibung, ohne belastbare Qualitätskontrollen. Spahn nannte das damals "unternehmerisches Handeln in einer Ausnahmesituation".

Wer danach noch von "Verrat am Steuerzahler" spricht, und Spahn tut das, regelmäßig, lautstark und ohne mit der Wimper zu zucken, der hat entweder ein außerordentlich dehnbares Verhältnis zur eigenen Vergangenheit.

Oder er rechnet damit, dass es niemanden mehr interessiert. Und damit, zumindest innerhalb seiner Fraktion, hat er offensichtlich Recht.

Causa Brosius-Gersdorf: Stümperei als Führungsqualität

Dann wäre da noch das Debakel um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht. Eine Richterwahl, die rechtssicher vorbereitet werden sollte und es nicht wurde. Ein parlamentarisches Manöver, das scheiterte, weil die handwerkliche Sorgfalt fehlte, die man von einer Fraktion dieses Anspruchs eigentlich erwarten dürfte.

Spahn war maßgeblich beteiligt.

Das Ergebnis war ein blamables Versagen der Unionsfraktion auf ganzer Linie.

Die Konsequenz: 86,5 Prozent Zustimmung bei der nächsten Wahl zum Fraktionsvorsitz.

Wer nicht einmal in der Lage ist, eine Richterwahl rechtssicher vorzubereiten, sollte sich mit Belehrungen gegenüber der Opposition dezent zurückhalten. In einer Partei mit Selbstrespekt wäre das ein Rücktrittsgrund. In der CDU ist es offenbar ein Qualifikationsmerkmal.

Opportunismus als Programm

Spahns politisches Profil ist so konsistent wie ein Chamäleon auf einem Regenbogen. Er war EU-Enthusiast, als das opportun war. Er war Modernisierer, als Merkel das verlangte. Er ist Hardliner in der Migrationspolitik, seitdem die AfD die Themensetzung übernommen hat. Das ist keine Überzeugung. Das ist politische Dienstleistung für die jeweils stärkste Strömung im Raum.

Was dabei konstant bleibt: die Nähe zu Wirtschaftsinteressen, die Skepsis gegenüber sozialer Umverteilung, und die Bereitschaft, rechte Narrative hoffähig zu machen, wenn es dem eigenen Aufstieg nützt.

Wenn Spahn über das “Stadtbild” spricht, weiß auch er (wie Merz) genau, was er meint und wen er anspricht. Wenn er Zurückweisungen an der Grenze feiert, die rechtlich hochgradig zweifelhaft sind, dann tut er das nicht aus Überzeugung, sondern weil der Applaus von rechts lauter ist als das Unbehagen der Völkerrechtler. Das ist Hundepfeifen-Politik und Spahn hat die Frequenz perfektioniert.

Die Annäherung, die keine sein soll

In Stuttgart hat Spahn Heidi Reichinnek persönlich angegriffen und sie in eine Reihe mit Honecker gestellt. Den Antisemitismus-Vorwurf gegen die Linkspartei schwang er wie eine taktische Keule, nicht weil ihn der Kampf gegen Antisemitismus wirklich umtreibt, sondern weil er eine soziale Opposition mundtot machen will, die zunehmend Gehör findet.

Gleichzeitig hat seine Partei mit den Stimmen der AfD Anträge durchgebracht. Hat sich die Rhetorik einer gesichert rechtsextremen Partei geborgt. Hat so getan, als sei das alles ein notwendiges Korrektiv. Und nicht der schrittweise Verfall einer Brandmauer, die nie besonders stabil war.

Wer links und rechts gleichsetzt, wer die Hufeisentheorie bemüht, um sich selbst als angeblich vernünftige Mitte zu inszenieren, der betreibt intellektuelle Unredlichkeit. Und wer dabei gleichzeitig die Themen der Rechtsextremen übernimmt, der bereitet nicht nur rhetorisch den Boden für die AfD.

Der ist längst Teil des Problems.

Was die 86,5 Prozent bedeuten

Man kann über Jens Spahn denken, was man will. Er ist kein dummer Mann. Er ist ein geschickter Redner, ein ausdauernder Netzwerker und ein verlässlicher Dienstleister für diejenigen, die in der CDU das Geld und die Macht konzentrieren.

Aber 86,5 Prozent seiner Fraktion haben ihn nicht trotz seiner Bilanz gewählt, sondern wegen ihr.

Wegen des Signals, das er nach außen sendet: Hier regiert keine Partei der sozialen Verantwortung, sondern ein asozialer Lobbyverein für diejenigen, die Dividenden kassieren, während andere die Miete nicht mehr zahlen können.

Das ist die eigentliche Nachricht dieses Wahlergebnisses. Nicht, dass Spahn wiedergewählt wurde. Sondern dass fast niemand in der CDU-Fraktion es für ein Problem hält.

Realsatire ist die Wiederwahl von Jens Spahn nur dann, wenn man noch glaubt, dass die CDU eine andere Partei sein könnte, als sie längst ist.

Wer sie nüchtern betrachtet, als Interessenvertretung des Kapitals mit kulturkonservativem Anstrich und zunehmend brauner Patina an den Rändern, der ist von diesem Ergebnis überhaupt nicht überrascht.

86,5 Prozent.

Freiwillig.

Geheim.

Das ist kein Ausrutscher.

Das ist Programm.

Stand: Mai 2026
Wiederwahl & Fraktionsvorsitz:
◦ taz.de (05.05.2026): "Unionsfraktion sieht keine Alternative zu Jens Spahn – Wahlergebnis 86,5 Prozent".
◦ dpa/Informer (05.05.2026): "Spahn stellt sich zur Wiederwahl als Fraktionschef - Analyse der Machtverhältnisse".
Maskenbeschaffung & Haushaltskontrolle:
◦ Deutscher Bundestag (16.12.2025): "Protokoll: Maskenbeschaffung des Bundes auf dem Prüfstand - Kosten und Bestände".
◦ Tagesspiegel (12.01.2026): "Milliardengrab Schutzmasken: Hunderte Verfahren belasten das Gesundheitsministerium".
Richterwahl Bundesverfassungsgericht:
◦ Deutschlandfunk (08.08.2025): "Brosius-Gersdorf zieht zurück - Politische Folgen der gescheiterten Wahl im Bundestag".
◦ vorwärts.de (18.07.2025): "Eklat um Brosius-Gersdorf: Wie Unions-Rebellen das Besetzungsverfahren blockierten".
CDU-Parteitag & Rhetorik:
◦ DIE ZEIT (21.02.2026): "CDU-Parteitag Stuttgart: Spahn attackiert Linkenfraktionschefin Reichinnek mit Honecker-Vergleich".
◦ ZDF Heute (22.02.2026): "Scharfe Töne in Stuttgart: Die Strategie der Union gegenüber den Rändern".
Urheber des Textes:
◦ Steady / #Senfkuchen (2026): "Analysen und Glossen von Stefan Hünl zur aktuellen politischen Lage (Si apre in una nuova finestra)".

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