Willst Du ORF-Chef*in werden?

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Na, hättest du Interesse daran, Chef*in des größten und mächtigsten Medienkonzerns in Österreich zu werden? Dann kannst du dich noch bis 28. Mai hier (Si apre in una nuova finestra) für den Posten als Generaldirektor*in bewerben. Ich muss dich aber enttäuschen, die Wahrscheinlichkeit, dass du den Job bekommst, ist sehr gering – selbst wenn du ein*e erfahrene*r Medienmanager*in bist. Außer natürlich, du stellst dich mit den richtigen Leuten gut. Einen guten Einblick in diesen Prozess liefert dieser Standard-Artikel (Si apre in una nuova finestra). 

Denn in Österreich werden die wichtigsten Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer noch politisch entschieden. Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben im Zuge der Regierungsverhandlungen offenbar auch Vereinbarungen zur Besetzung der Chef-Position und der Direktor*innen-Jobs im ORF getroffen. Dazu muss man wissen: Der ORF ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, er gehört sich selbst. Die wichtigsten (Personal-)Entscheidungen trifft der Stiftungsrat und genau in diesem Gremium sitzen aber zuhauf parteinahe Akteur*innen, organisiert in sogenannten Freundeskreisen. ZIB-Anchor Armin Wolf erklärt in einem aktuellen Bluesky-Rant (Si apre in una nuova finestra) die Hintergründe dazu und was es bräuchte, damit sich endlich etwas ändert. 

Apropos Stiftungsrat: Der umstrittene, von der Steiermark nominierte, FPÖ-nahe Stiftungsrat Thomas Prantner hat gestern überraschend doch sein Amt zurückgelegt. Hier (Si apre in una nuova finestra) gibt es mehr Infos.

Außerdem geht es heute um Trump und den Iran, die NGO-Förderungen und das Klima.

Einigung im Iran-Krieg steht möglicherweise bevor 

Hin und Her im Nahen Osten: Erst zu Wochenbeginn hatte das US-Militär unter dem Titel „Projekt Freiheit“ (Project Freedom) damit begonnen (Si apre in una nuova finestra), Schiffe bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu geleiten, die wegen der iranischen Blockade festsitzen. Der Iran reagierte darauf nach US-Angaben mit mehreren Angriffen. Gestern kündigte US-Präsident Donald Trump dann an, den erst gerade gestarteten Einsatz in der für den Ölhandel wichtigen Meerenge zu pausieren. Auf seiner Plattform Truth Social teilte er mit, man wolle prüfen, ob ein Abkommen zwischen den USA und Iran abgeschlossen werden könne. Trump zufolge hatten der Vermittlerstaat Pakistan und andere Länder um eine Aussetzung gebeten. Gleichzeitig blockiere das US-Militär weiterhin jene Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.

Am Vormittag gab es dann neue Entwicklungen: So sollen die Verhandlungen über eine Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts kurz vor dem Abschluss stehen, wie das Medium Axios (Si apre in una nuova finestra) berichtet und eine pakistanische Quelle bestätigt. Das Weiße Haus gehe demnach von einer baldigen Einigung zwischen dem Iran und den USA aus. Das Abkommen, das nur eine Seite lang sein soll, würde zudem vorsehen, dass der Iran sich zu einem Aussetzen der nuklearen Anreicherung verpflichtet, die USA ihre Sanktionen aufheben, Milliarden an eingefrorenen iranischen Mitteln freigeben und beide Seiten die Beschränkungen der Straße von Hormus aufheben. In einer dreißigtägigen Verhandlungsphase sollen die Details geklärt werden.

Über die aktuelle Lage berichtet der ORF (Si apre in una nuova finestra). Einen Liveticker bietet der Standard (Si apre in una nuova finestra). (mit Material von Luzia Geier)

Koalition sieht keine Unregelmäßigkeiten bei NGO-Förderungen 

Hast du schon mal etwas von einem „kleinen U-Ausschuss“ gehört? Das ist ein Kontrollinstrument, mit dem Parlamentsparteien im Rechnungshofausschuss die Finanzen der Bundesverwaltung kontrollieren können. In den letzten vier Monaten sind 13 Abgeordnete in einem auf Verlangen der FPÖ eingerichteten Unterausschuss zusammengekommen, um mithilfe von Befragungen und der Sichtung von Dokumenten die öffentlichen Finanzströme zu NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu untersuchen. Bei den 12 Sitzungen wurden insgesamt 84 Personen zum Prüfgegenstand befragt, neben Mitarbeiter*innen der Ressorts auch je eine Vertreterin und einen Vertreter des Rechnungshofs sowie einen NGO-Experten.

Der Unterausschuss wurde als Teil einer konzertierten FPÖ-Aktion unter dem Namen ngo-kontrolle.at (Si apre in una nuova finestra) eingesetzt, die Ergebnisse erfreuen die Freiheitlichen aber nicht. Der Abschlussbericht bescheinigt den Ministerien grundsätzlich keine Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Förderungen an NGOs, es wird darin auf „professionelle Vergabeverfahren und Kontrollprozesse“ hingewiesen. Die Koalitionsparteien haben den Abschlussbericht angenommen, er wird nun dem Nationalrat zur Diskussion vorgelegt. 

Die FPÖ sieht sich in ihrer Kritik trotzdem bestätigt. Es gebe „ein sehr intransparentes System von Geldflüssen“ an Vereine und NGOs, heißt es von der blauen Abgeordneten Ricarda Berger. Für die Grünen gibt es zwar Verbesserungsbedarf bei den Förderungen, einen Skandal, wie ihn die FPÖ identifiziert, gäbe es aber nicht. Im Gegenteil, das Prüfverlangen der FPÖ sei kein „sachlicher Prüfauftrag“ gewesen, vielmehr gehe es der FPÖ darum, gezielt Misstrauen gegen die organisierte Zivilgesellschaft und NGOs zu schüren und diese „unter Generalverdacht zu stellen“, wird der grüne Abgeordnete Lukas Hammer in einer Parlamentaussendung (Si apre in una nuova finestra) zitiert.

Emissionen in Österreich gestiegen, Studie sieht Kürzungen im Klimabereich als Zeitbombe

Das Klima ist und bleibt ein Dauerbrenner, auch wenn es medial untergeht. Die Folgen der Klimakrise spüren wir umso stärker – etwa durch die akute Trockenheit und extreme Dürre, die das ganze Land aktuell fest im Griff hat. Die Grundwasserspiegel sind extrem niedrig (Si apre in una nuova finestra), es drohen umfassende Ernteausfälle (Si apre in una nuova finestra), Waldbrände (Si apre in una nuova finestra) breiten sich schnell aus und sogar die Pollenbelastung steigt dadurch (Si apre in una nuova finestra). Die Landwirtschaft schlägt Alarm, die Trockenheit sei aktuell so extrem wie noch nie (Si apre in una nuova finestra), heißt es etwa aus Kärnten. 

Dass Österreich klimapolitisch nicht ganz auf der richtigen Fährte liegt, zeigen erste Zahlen des Umweltbundesamts, wonach die CO₂-Emissionen in Österreich 2025 wohl um einen Prozent, also 700.000 Tonnen CO₂-Äquivalente, angestiegen sind. Der Anstieg ist vor allem auf die Sektoren Industrie und Gebäude zurückzuführen, während die Emissionen im Verkehr zum Beispiel rückläufig waren. Das Umweltbundesamt betont, dass diese Zahlen vorläufig und mit Unsicherheiten behaftet sind. Steigende Emissionen befeuern die Klimakrise immer weiter. 

Und abschließend hat eine aktuelle Studie der Uni Graz im Auftrag vom WWF untersucht, wie sich die Einsparungsmaßnahmen im Rahmen des Doppelbudgets auf Österreichs Wirtschaft und den Umgang mit der Klimakrise auswirken könnten. Darin heißt es, eine Budgetsanierung ohne Klimapolitik sei mehrfach kontraproduktiv, denn wenn keine klimapolitischen Maßnahmen budgetär eingeplant, sondern stattdessen gekürzt werden, könnten sich die volkswirtschaftlichen Klimaschäden in der Zukunft noch massiv weiter erhöhen. Mehr Infos zur Studie gibt es hier (Si apre in una nuova finestra). 

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Community-Medien brauchen deine Unterstützung: Vorlaut Kollektiv

Diese Woche gibt es anstatt der österreichischen Recherchen jeden Tag einen wichtigen Aufruf: Aktuell brauchen nämlich viele der kleinen unabhängigen Medien, die wir hier laufend vor den Vorhang holen, dringend Unterstützung. Wir als tag eins kennen diese Situation nur zu gut, gerade kleine Medien sind oft fast komplett auf die Unterstützung durch Mitglieder und Abonnent*innen angewiesen. Deshalb wollen wir unsere Reichweite nutzen und den Kolleg*innen bei ihren Kampagnen etwas unter die Arme greifen. 

Gäbe es so ein Medium wie das Vorlaut Kollektiv noch nicht, müsste man es erfinden. Denn wenn es an etwas mangelt in der österreichischen Medienlandschaft, dann sind das intersektionale Perspektiven. Seit 2021 macht das reine FLINTA*-Team queerfeministischen Onlinejournalismus – bisher ehrenamtlich. Nun brauchen sie bis 20. Mai 800 Soli-Abos, damit sie ihre Arbeit endlich auch bezahlen können.

„Die alternde Gesellschaft hat viele Vorteile“

Die Angst vor niedrigen Geburtenraten und der Rentenkrise ist übertrieben, sagt der Volkswirt und Autor Andreas Hoffmann. Sie nützt vor allem Politikern, Banken und Versicherern.

Wie lange kann ich mir Journalismus noch leisten?

Diese Frage stellt sich Mareice Kaiser, aber nicht aus der Perspektive einer Medienkonsumentin, sondern als freie Journalistin. Seit sie ein Kind war, wollte sie diesen Beruf ergreifen und selbst zu einer Karla Kolumna werden. Jetzt ist sie mit der bitteren Realität konfrontiert, dass der (freie) Journalismus oft nicht genug Geld zum Leben zahlt. Und sie ist damit nicht allein, es ist ein strukturelles Problem, das viele Kolleg*innen betrifft. 

Dass die Branche prekär ist und immer prekärer wird, ist kein Geheimnis. Umso wichtiger ist, dass wir wie Kaiser über diesen Missstand sprechen – mit anderen Betroffenen und angestellten Kolleg*innen, aber auch mit Medienkonsument*innen. Denn ohne uns (freie) Journalist*innen wird's düster. 

Fühlt, was Mareice Kaiser sagt, mit jedem Blick aufs Konto:

Emil

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