tag eins: Sicherheitspaket, Dick-Pic-Verbot und die Frau als Mensch

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Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick mit Kontext und Einordnung.

Die Sonne scheint, das Thermometer klettert nach oben, das lange Wochenende steht in den Startlöchern. Nichts zu spüren davon ist allerdings im Parlament in Wien: Das Plenum am Montag zog sich über 18 Stunden hin und endete erst um 3.00 Uhr morgens, am Dienstag wurde die Sitzung um 9.00 Uhr fortgesetzt. Heute um 8.00 Uhr früh ging es mit dem Ministerrat weiter, ab 9.00 Uhr tagte wieder der Nationalrat. Um 11.30 Uhr verkündeten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty die nächtliche Einigung über die Messenger-Überwachung. Währenddessen pleniert einen Stock weiter der Nationalrat: Nach dreitägiger Debatte soll heute noch das Doppelbudget 2025/2026 beschlossen werden.

So, hier nun der Newsletter:

THEMEN DES TAGES

Nach Amoklauf in Graz kündigt Regierung Sicherheitspaket an

Gezeichnet vom Amoklauf in Graz kündigte die Bundesregierung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen an:

• Schärferes Waffengesetz: Das Mindestalter für den Waffenbesitz soll – bis auf wenige Ausnahmen – künftig auf 25 Jahre angehoben werden. Die Abkühlphase zwischen Kauf und Erhalt der Waffe soll von drei Tagen auf vier Wochen ausgedehnt werden. Das notwendige waffenpsychologische Gutachten soll überarbeitet, verschärft und ausgeweitet werden. Dass der Grazer Täter von der Stellungskommission des Bundesheers für untauglich am Dienst an der Waffe erklärt wurde, aber trotzdem legal eine Waffe kaufen konnte, führt zu Konsequenzen. Künftig sollen psychologische Auffälligkeiten zu einem Waffenverbot führen, kündigt die Regierung an.
  

• Unterstützung für Opfer-Familien: Für die Familien der Opfer richtet die Bundesregierung einen 20 Millionen Euro schweren Entschädigungsfonds ein, um etwa Kosten für Begräbnisse oder psychologische Betreuung abzudecken. Auch dem betroffenen Gymnasium sollen aus dem Topf finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
  

• Schulpsycholog*innen: Die Zahl der Schulpsycholog*innen soll verdoppelt werden. Derzeit entfallen auf eine Schulpsychologin circa 5.600 Schüler*innen. Künftig soll es für Schulabbrecher*innen und deren Eltern ein verpflichtendes Beratungsgespräch geben.
  

• Einigung bei Messenger-Überwachung zur Terrorabwehr: Die Verhandlungen drohten immer wieder am Widerstand der NEOS zu scheitern, aber weit nach Mitternacht hat sich die Dreierkoalition auf einen neuen Anlauf bei der Messenger-Überwachung geeinigt. Damit soll künftig die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) der Polizei eine verdeckte Schnüffelsoftware auf Smartphones und anderen Geräten installieren können, um etwa Messenger wie WhatsApp auszulesen, die Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Die Bundestrojaner-Software soll ausgeschrieben werden und von einem Privatunternehmen zugekauft werden. Kontrolliert werden soll der massive Grundrechtseingriff vom Rechtsschutzbeauftragten, vorab ist eine Zustimmung der Überwachungsmaßnahme durch das Bundesverwaltungsgericht notwendig. Expert*innen, die FPÖ sowie auch die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper (Si apre in una nuova finestra) zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Messengerüberwachung. Bereits 2019 hat der Verfassungsgerichtshof den Bundestrojaner – damals beschlossen durch die türkis-blaue Regierung – als verfassungswidrig aufgehoben (Si apre in una nuova finestra).
  

Erklärung für Blackout in Spanien und Portugal am 28. April

Rund sieben Wochen nach dem großflächigen Stromausfall auf der iberischen Halbinsel hat nun die spanische Regierung in einem Untersuchungsbericht die Ursachen benannt (Si apre in una nuova finestra): Zu viel Spannung im Stromnetz löste eine Kettenreaktion aus. So habe laut Umweltministerin Sara Aagesen der Stromnetzbetreiber Red Eléctrica „nicht mit der nötigen Vorsicht“ für die Stromüberproduktion geplant. Die Umweltministerin wirft Red Eléctrica vor, nicht genügend klassische Stromkraftwerke eingeplant zu haben, die besser auf Bedarfsschwankungen reagieren können als Wind- oder Solarkraftwerke, erklärt BR24 (Si apre in una nuova finestra). Der nächste Fehler passierte, als Betreiber die falschen Kraftwerke zum Schutz vor Überspannung vom Netz abgekoppelt haben.

Warum hier falsch reagiert wurde, ist noch ungeklärt. Der Blackout hat europaweit für Aufsehen gesorgt, weil er die Befürchtung nährte, der steigende Anteil von erneuerbaren Energien könnte ein Grund gewesen sein, schreibt das Handelsblatt (Si apre in una nuova finestra). Da Sonnen- und Windkraftanlagen ungleichmäßig Strom erzeugen, sind bei einem steigenden Anteil dieser Energieträger zusätzliche Investitionen in die Stabilität des Stromnetzes notwendig.

In ganz Spanien und Portugal sowie Teilen Frankreichs und Marokkos war am 28. April der Strom für einige Stunden ausgefallen. Die Folge waren ein enormes Verkehrschaos und der Ausfall von Telekommunikationssystemen. Drei Menschen kamen in Folge in Spanien ums Leben.

Regierung beschließt Verbot für ungewollt zugesandte Dick-Pics

Beim heutigen Ministerrat hat die Bundesregierung außerdem die Gesetzesvorlage zum Verbot unerwünschter Dick-Pics beschlossen (Si apre in una nuova finestra). „Denn ,Dick-Pics‘ ungefragt aufs Handy zu bekommen, ist ein invasiver Übergriff in die Privatsphäre und löst bei Betroffenen neben Ärger oft auch Hilflosigkeit, Ekel und Scham aus“, sagt die zuständige Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).

Nun startet der parlamentarische Prozess; in Kraft treten kann das Gesetz erst nach dem Beschluss des Nationalrats. Geändert (Si apre in una nuova finestra) werden soll genau genommen der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches, in dem sexuelle Belästigung normiert ist. Damit soll es ab 1. September strafbar werden, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht.

Umfasst sind damit Übertragungswege wie SMS, E-Mail, Fax, Postings, Airdrop, Bluetooth und so weiter. Bei Einvernehmlichkeit droht keine Strafe. Es drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe. Im Standard erklärt (Si apre in una nuova finestra) Rechtsanwältin Patricia Hofmann anschaulich, wie das neue Delikt künftig greifen soll.

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Das Sachbuch des Jahres: Die Frau als Mensch

Schon der Titel ist sehr gelungen, seit gestern steht aber auch darüber hinaus fest: „Die Frau als Mensch“ ist das deutsche Sachbuch des Jahres. Autorin und Zeichnerin Ulli Lust erzählt in der Graphic Novel mit tollen Bildern und vielen vertiefenden Texten von den Anfängen der Menschheit, dem Ursprung der Kultur und argumentiert, dass dabei die Rolle von Frauen viel zu lange unsichtbar blieb. Eine ausführliche Vorstellung des Buches mit einigen knappen Videos, die einen Eindruck der Bildsprache vermitteln, gibt es auf der Webseite zum Deutschen Sachbuchpreis (Si apre in una nuova finestra). Einen kurzen Text zur Preisverleihung hat das Börsenblatt (Si apre in una nuova finestra).

Zum Thema Literatur passt auch ein Text bei der Tagesschau (Si apre in una nuova finestra) zu einem Jubiläum. Gestern war es 75 Jahre her, dass mit „Kleiner Mann, was nun?“ von Hans Fallada das erste Taschenbuch in Deutschland erschienen ist. (cfa)

Mit Freude wünsche ich schon am Mittwoch um 13 Uhr ein langes Wochenende,

Dominik

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