Heute sind für uns nur zwei Themen wichtig

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Im Sommer macht die Innenpolitik traditionellerweise Pause. Deshalb sind die ORF-Sommergespräche für Politik-Nerds wie mich eine willkommene Abwechslung. Gestern Abend (Si apre in una nuova finestra) war Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Klaus Webhofer zu Gast. Das Gespräch drehte sich um den Rollenwechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank, um Sicherheits-, Außen- und EU-Politik sowie anstehende Reformvorhaben im Bildungsbereich. In den knapp mehr als 50 Minuten wurde allerdings ein Thema komplett ausgespart – und zwar die Bedrohung durch die eskalierende Klimakrise und eine kritische Betrachtung der Klimapolitik der aktuellen Regierung. 

Offensichtlich wurde das „Klimathema“ im medialen Diskurs wieder zum Nischenthema degradiert – für mich ist das im Jahr 2025 ein Armutszeugnis für den Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn natürlich müssen sich die Regierung und damit auch jede*r einzelne Minister*in für eines der wichtigsten Themen unserer Zeit verantworten. 

Genug gerantet, weiter geht’s mit den Nachrichten des Tages. Wie gesagt, die Innenpolitik macht Sommerpause, deshalb gibt es ausnahmsweise nur zwei Themen, die wir heute für ausreichend wichtig halten: Die Friedensbemühungen rund um den Ukraine-Krieg und die eskalierenden Proteste in Serbien.

Frieden in der Ukraine: Treffen zwischen Putin und Selenskyj im Bereich des Möglichen

„Viel Zuversicht, aber wenig Substanz“, so lautet das Fazit der Tagesschau (Si apre in una nuova finestra) nach einem Gespräch von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Wirklich belastbare Verhandlungspositionen sind weder aus diesem Treffen noch aus den daran anknüpfenden Verhandlungen mit Spitzenvertreter*innen mehrerer EU-Länder herausgekommen. Trump strebe nun ein Treffen zwischen Selenskyj und Wladimir Putin an, hieß es, aber es ist gut möglich, dass der Kremlchef einen solchen Austausch weiter herauszögert. Bei einer Pressekonferenz sagte Selenskyj: „Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte.“  Das RND (Si apre in una nuova finestra) kommentiert: „Ein Treffen mit Trump macht noch keinen Frieden“.

Allerdings haben Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die anderen europäischen Spitzenpolitiker*innen ihr hastig angesetztes Treffen mit Trump genutzt, um zu zeigen, wie einig der Kontinent hinter der Ukraine steht. Die Gruppe dürfte dem übereifrigen US-Präsidenten auch klar gemacht haben, dass belastbare Fortschritte Zeit und detaillierte Verhandlungen brauchen. Ntv (Si apre in una nuova finestra) hat eine Übersicht, auf welche Themen es nun laut Friedrich Merz in den nächsten Schritten ankommt. Laut Merz könne es in den nächsten zwei Wochen zu einem Zwiegespräch zwischen Putin und Selenskyj kommen. ORF.at (Si apre in una nuova finestra) berichtet, dass Trump bei dem Treffen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugeflüstert habe, Putin „will einen Deal mit mir machen“.

Heute Vormittag hat sich das diplomatische Karussell weitergedreht: Der Standard (Si apre in una nuova finestra) meldet, dass der chinesische Machthaber Xi mit seinem russischen Widerpart telefoniert habe. Zum Inhalt des Gesprächs machte das chinesische Außenministerium keine Angaben, die beiden würden aber eine reibungslose Kommunikation aufrechterhalten. Macron, Merz und der britische Premierminister Keir Starmer kündigten ein Treffen der „Koalition der Willigen“ im Laufe des Tages an, um an konkreten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu arbeiten. Neben den Sicherheitsgarantien seien die größten Knackpunkte laut Standard die geforderte Waffenruhe sowie etwaige Gebietsabtretungen der Ukraine.

Unter dem Strich ist aber weiter unklar, wie man Wladimir Putin zu einem Dreiergespräch mit Selenskyj und Trump oder zu Zugeständnissen im Krieg drängen will – der russische Präsident erkennt ja Selenskyj nicht einmal als legitimes Staatsoberhaupt an und will eigentlich weiter die Kontrolle über die Ukraine übernehmen. Unsicher ist auch, wie belastbar die üblicherweise wechselhaften Zusagen von Donald Trump sind. ZDFheute (Si apre in una nuova finestra) analysiert den Tag gestern unter der Überschrift „Kein Eklat, aber Zukunft der Ukraine ungewiss“. (mit Material von Christian Fahrenbach)

Proteste in Serbien spitzen sich zu, Polizei geht hart gegen Demonstrierende vor

Seit Monaten gehen Menschen in Serbien gegen die Regierung von Präsidenten Aleksandar Vučić auf die Straße. In der letzten Woche hat sich die Situation zugespitzt. Regierungsgegner*innen hatten Büros (Si apre in una nuova finestra) der Regierungspartei in Flammen gesetzt, die Polizei reagierte auf die Proteste im ganzen Land mit Härte und Gewalt. Auch regierungs-nahe Schlägertrupps befeuerten die Eskalation (Si apre in una nuova finestra) zusätzlich. Zahlreiche Personen wurden bei den Ausschreitungen zuletzt verletzt und festgenommen.

Der Präsident gießt Öl ins Feuer. Am Sonntag sagte Vučić in Richtung der Protestierenden: „Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen.“ Er verglich die Demonstrierenden auch mit Terroristen. Die serbische Opposition sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. 

Auslöser für die Proteste war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben, Expert*innen und die Opposition sehen die Verantwortung in korrupten und schlampigen Strukturen der Regierung. 

Die Tagesschau kommentiert (Si apre in una nuova finestra), dass die EU sich endlich kritisch zum harten Vorgehen der Vučić-Regierung äußern müsste. Denn schließlich sei Serbien EU-Beitrittskandidat. In einem taz-Kommentar (Si apre in una nuova finestra) wird betont, dass man aktuell in Serbien sehen könne, wie schnell ein mutiger Protest ein autokratisches Regime ins Wanken bringt.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Es ist nicht alles schlecht 

Ja, das Profil ist nicht unbedingt das, was man unter einem kleinen Indie-Medium verstehen würde. Trotzdem haben sich die Kolleg*innen heute ein Shout-Out verdient. Denn in der aktuellen Ausgabe haben sie versucht, ein gänzlich konstruktives Magazin mit positiven Analysen und Zukunftsaussichten zu gestalten. Max Miller hat sich dafür etwa angesehen, was in Österreich seit dem Jahr 2000 besser geworden ist. Kleiner Spoiler, tatsächlich einiges: 

Erwachsene wissen nicht, wie hoch Leistungsdruck in der Schule ist

Wenn es um Beschwerden von Kindern und Jugendlichen über zu hohe Belastungen in der Schule geht, werden Erwachsene schnell gönnerhaft. Viele von ihnen halten die jungen Menschen für verweichlicht und die Ängste um großen Leistungsdruck für übertrieben. Meine Kollegin Alma Jung schaut in ihrem neuen Text darauf, woher dieser Druck überhaupt kommt – und findet Gründe, die anders lauten als noch vor ein paar Jahren.

Eine Kirche auf Reisen

Im schwedischen Kiruna wird eine ganze Kirche umgesiedelt. Das 670 Tonnen schwere Gebäude wird auf einem Spezialtransporter fünf Kilometer weit transportiert. 

Grund dafür ist der schon Jahrzehnte lang geplante Umzug der gesamten Gemeinde an einen neuen Standort, nachdem durch ein riesiges Eisenerz-Bergwerk die Einsturzgefahr im alten Ort zu hoch sei. Das Spektakel soll bis zu 10.000 Schaulustige anziehen und wird im schwedischen Fernsehen heute und morgen live (Si apre in una nuova finestra) übertragen. Auch der schwedische König Carl XVI. Gustaf soll anreisen.

(Si apre in una nuova finestra)

Wird noch länger der schwedischen Kirche beim Übersiedeln zu sehen:

Emil