tag eins: Christian Stocker und die FPÖ

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick mit Kontext und Einordnung.

Mein Kollege hoffte gestern auf baldigen weißen Rauch, damit wir aufhören können, über den Papst zu schreiben – bis heute Mittag war das wohl noch nichts. Wir halten dich auf dem Laufenden, die Wahrscheinlichkeit, dass du es hier nicht erfährst, ist allerdings groß!

Dafür geht es heute um die Einordnung der FPÖ als rechtsextrem, Missstände bei Gutachten für ME/CFS-Patient*innen und Spionage in Grönland.

THEMEN DES TAGES

Bundeskanzler Stocker lehnt die Einordnung der FPÖ als rechtsextrem ab

Und die FPÖ? Diese Frage drängt sich auf, seit der deutsche Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. (Si apre in una nuova finestra)Während in Deutschland nun der Inlandsgeheimdienst offiziell Alarm schlägt (Si apre in una nuova finestra), bleibt es in Österreich auffällig still.

Dabei ist die Einordnung der FPÖ nicht schwer. Es gibt wissenschaftliche Definitionen von Rechtsextremismus, und, darauf aufbauend, auch offizielle. Zum Beispiel auf der Website des österreichischen Verfassungsschutzes (Si apre in una nuova finestra): „Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus)“.  

Für jeden dieser Punkte liefert die FPÖ handfeste Beispiele: der Freundschaftsvertrag mit der russischen Diktaturpartei, Kickls Drohung mit „Fahndungslisten“ gegen sogenannte „Volksverräter“, die Verwendung von NS-Begriffen, die Diffamierung von Geflüchteten als „Gesindel“ oder die Nähe zu gewaltbereiten Rechtsextremen. 

Die FPÖ will von „rechtsextrem“ nichts wissen. „Die FPÖ ist eine Rechtspartei, die mit beiden Beinen innerhalb des Verfassungsbogens steht“, heißt es dort weiterhin.

Der aktuellen Debatte entkommt sie, da Medien lieber von „Rechtspopulismus“ reden und die ÖVP laviert. Noch im Sommer 2024 erklärte der damalige Generalsekretär Christian Stocker: AfD-Chef Alice Weidel und FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl säßen „im selben Boot“ und steuern „dieses immer tiefer in den Rechtsextremismus“. Der Bundeskanzler Stocker sieht das heute anders – die FPÖ sei Teil des demokratischen Spektrums, wenngleich mit „problematischen Entwicklungen“. Er lehne die Einordnung der FPÖ als rechtsextrem ab, auch sei die FPÖ nicht mit der AfD vergleichbar, sagte er am Dienstag (Si apre in una nuova finestra). SPÖ, Grüne und NEOS bezeichnen die FPÖ als rechtsextrem. (Markus Sulzbacher)

Recherche zeigt Missstände bei der Begutachtung von ME/CFS-Patient*innen

Patient*innen, die an ME/CFS bzw. Long-Covid erkrankt sind, werden häufig von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bei der Beantragung von Berufsunfähigkeitspension bzw. Pflegegeld nicht ernst genommen. Das zeigt eine umfangreiche Recherche von Dossier (Si apre in una nuova finestra), ORF (Si apre in una nuova finestra) und APA, die 124 ärztliche und psychologische Gutachten systematisch ausgewertet haben. 

So stufen 83 Prozent der Gutachten die Antragssteller*innen, trotz Diagnose ME/CFS, als arbeitsfähig ein. In rund einem Drittel der Fälle beschieden die Gutachten den Antragsteller*innen, bei der Schilderung ihrer Symptome zu übertreiben oder zu simulieren. In 40 Prozent der Fälle kamen die Gutachter*innen zum Schluss, dass anstatt der körperlichen Erkrankung ME/CFS eine psychische Erkrankung wie etwa Anpassungsstörung oder die eigentlich veraltete Diagnose Neurasthenie zu Grunde liege. (Die Gutachten wurden den Journalist*innen von Betroffenen zur Verfügung gestellt und stellen daher keine statistisch repräsentative Stichprobe dar.)

Die Begutachtungspraxis der PVA hat zur Folge, dass in 79 Prozent der untersuchten Fällen die Anträge abgelehnt wurden und die Erkrankten somit keine finanzielle Unterstützung erhalten. (Dominik Ritter-Wurnig)

Dänemark empört über mutmaßliche US-Spionage in Grönland 

Die dänische Regierung zeigt sich alarmiert: Laut einem Bericht des Wall Street Journal (Si apre in una nuova finestra) sollen US-Geheimdienste verstärkt Aktivitäten in Grönland ins Visier genommen haben – auf Anweisung aus Washington. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen kündigte an, den amtierenden US-Botschafter kurzfristig ins Außenministerium zu zitieren.

„Wenn sich diese Berichte bewahrheiten, wäre das völlig inakzeptabel“, sagte Rasmussen gegenüber dänischen Medien. Grönland, als autonome Region innerhalb des Königreichs Dänemark, hat in den vergangenen Jahren zunehmend geopolitische Bedeutung erlangt – nicht zuletzt wegen seiner Lage zwischen Nordamerika und Europa sowie wegen seiner Bodenschätze. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Grönland annektieren zu wollen. (Markus Sulzbacher)

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Der 8. Mai

Auf den Tag genau 80 Jahre ist es her, dass am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft trat. In Europa war damit der Zweite Weltkrieg zu Ende (im Pazifik gingen die Kämpfe bis zur Kapitulation Japans im September weiter). Heute ist der 8. Mai in vielen europäischen Ländern ein Feiertag, der an den Sieg gegen Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg erinnert.

Auch in Österreich und Deutschland finden heute zahlreiche Gedenkfeiern statt, offizieller staatlicher Feiertag ist der 8. Mai allerdings immer noch nicht, weder in Deutschland noch in Österreich. (Nur Berlin macht dieses Jahr eine Ausnahme).

Sonderseiten und Themenschwerpunkte zum 80-jährigen Jubiläum haben heute viele Medien, unter anderem Ö1 (Si apre in una nuova finestra). Der Standard arbeitet die Ereignisse um das Kriegsende seit einigen Wochen in einem historischen Liveticker (Si apre in una nuova finestra) auf. Ebenso kann man im Archiv der Stadt Linz die Geschichte des Kriegsendes (Si apre in una nuova finestra) verfolgen – übrigens noch bis November.  

Die taz (Si apre in una nuova finestra) erklärt, wie Digitalisierung bei der Aufarbeitung und Erinnerung helfen kann und macht auf diese beiden Projekte aufmerksam: Auf Mapping the Lives (Si apre in una nuova finestra) entsteht ein digitaler Erinnerungsort für die Verfolgten in Europa von 1933 bis 1945, und der Nazi Crimes Atlas – Digitaler Atlas NS-Verbrechen (Si apre in una nuova finestra) sammelt Tatorte von NS-Verbrechen – allerdings nur in Deutschland. Und bei den Arolsen Archives kann man immer noch mithelfen, Karteikarten von Opfern des Nazi-Regimes zu digitalisieren (Si apre in una nuova finestra). (Anna Mayrhauser, mit Material von Christian Fahrenbach) 

Wird heute noch einige Karteikarten ausfüllen, 
Anna Mayrhauser