Was Österreich in den nächsten Jahren bevorsteht

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute jährt sich der Amoklauf von Graz zum ersten Mal. Am 10. Juni 2025 hatte ein 21-Jähriger am BORG Dreierschützengasse neun Schüler*innen sowie eine Lehrerin erschossen und sich anschließend selbst das Leben genommen. 

Damals veröffentlichten einzelne Boulevardmedien Ton- und Videoaufnahmen des Geschehens, die teils von dem als rechtsextrem eingestuften Online-Sender AUF1 übernommen wurden. Der Presserat sprach später Rügen aus, was ich als völlig unzureichend finde. Klicks mit Leid machen geht einfach nicht.

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Ansonsten geht es um das Budget, rassistische Proteste in Belfast und Klima.

Regierung präsentiert Doppelbudget für 2027/2028

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellte am Mittwoch das Doppelbudget für 2027 und 2028 vor. Die Bundesregierung will ihren Budgetkurs beibehalten und peilt für 2028 die Rückkehr in den von der EU vorgegebenen Defizitrahmen an. Das geht aus dem vom Ministerrat gebilligten Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre hervor. Für 2027 wird ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP erwartet, für 2028 von drei Prozent. Gleichzeitig soll die Schuldenquote zunächst auf 83,6 Prozent steigen und im Folgejahr leicht auf 83,8 Prozent zulegen.

Finanzminister Marterbauer zeigte sich in einem Hintergrundgespräch zuvor „sehr stolz“ über den erreichten Kompromiss. Das Doppelbudget belege die „Handlungskompetenz“ der Bundesregierung. In seiner etwas mehr als 90-minütigen Budgetrede präsentierte er die Eckpunkte der geplanten Einsparungen und erklärte das Vorgehen der Bundesregierung. „Alle müssen was beitragen“, lautet der Tenor. Bei der Vorgängerregierung „bedankt“ sich Marterbauer zynisch mit einem „Danke für nichts“ für die schwierige finanzpolitische Ausgangslage. Mitschuld an der schwierigen Wirtschaftslage und bedrohlich für das Wirtschaftswachstum sei der andauernde Krieg im Iran.

Zentrale Konsolidierungsmaßnahmen sind:

• Einsparungen über alle Ministerien hinweg durch z. B. gekürzte Förderungen, aber auch Personalreduktion und verstärkten Einsatz von Digitalisierung

• Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten, etwa bei den Banken und einer Anhebung der Körperschaftssteuer für Unternehmen mit hohen Gewinnen

• Bei Klimaförderungen wird massiv gekürzt.

• Familien- und Sozialleistungen werden gekürzt, Geringverdiener*innen müssen zukünftig höhere Arbeitslosenbeiträge zahlen.

• Massive Einsparungen im Kulturbudget

• Investitionen etwa bei den ÖBB und im Bildungsbereich werden gekürzt

• ORF-Budgeteinsparungen im Ausmaß von 93 Millionen Euro

Zentrale Wirtschaftsanreize, die den Staat Geld kosten:

• Senkung der Lohnnebenkosten im Volumen von zwei Milliarden Euro im Jahr 2028

• Investitionen in Bildung durch z. B. das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und die Förderungen von Ganztagsschulen

• Außerdem gibt es arbeitsmarktpolitische Anreize und höhere Ausgaben für Rüstung

Das ist nur ein grober Überblick über die wichtigsten Punkte des geplanten Doppelbudgets. Weitere Maßnahmen werden sicherlich die kommenden Tage noch massiv öffentlich und politisch diskutiert werden. Die Presse (Si apre in una nuova finestra) liefert gute interaktive Grafiken als Überblick zum Budget. Wirtschafts-Expert*innen sehen bei dem Budget etwa „keine Puffer“, sollte die Wirtschaftsentwicklung anders ablaufen als erwartet, berichtet etwa der Kurier (Si apre in una nuova finestra). Es gäbe etwa nur leichte „Ansätze für strukturelle Reformen“. Kritik kommt auch von den Grünen und der FPÖ.

Ausländerfeindliche Proteste eskalieren nach Messerangriff in Belfast

Nach einem Messerangriff in Belfast sind ausländerfeindliche Proteste in der nordirischen Hauptstadt eskaliert. Demonstrierende setzten am Dienstagabend Autos, Busse und Gebäude in Brand. Auslöser war die Verbreitung eines Videos im Netz, das den Angriff zeigt und einem sudanesischen Migranten zugeschrieben wird. Der Mann wurde inzwischen unter anderem wegen versuchten Mordes und Waffenbesitzes angeklagt, schreibt der STANDARD (Si apre in una nuova finestra).

Die Gewalt griff rasch auf mehrere Stadtteile über. Bewohner wurden nach Angaben von Augenzeugen von der Feuerwehr aus brennenden Häusern gerettet. Immer wieder wurden Brandsätze geworfen, dichter Rauch stieg über Teilen der Stadt auf. Auch in anderen Orten Nordirlands kam es laut BBC zu Protesten, nachdem rechtsextreme Gruppen zu Demonstrationen gegen Migration aufgerufen hatten.

Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, das kursierende Video nicht weiter zu verbreiten und sich nicht durch soziale Medien aufstacheln zu lassen. Nordirlands Polizeichef Jon Boutcher warnte vor einer weiteren Eskalation.

Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die Tat scharf, ebenso Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill, die von „Feigheit“ sprach und ein Ende der Gewalt forderte. Die Ermittlungen dauern an.

Klimawandel verändert Wasserhaushalt

Der Mai 2026 war weltweit der zweitwärmste Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das geht aus Daten des europäischen Klimadienstes Copernicus hervor. Besonders in Europa zeigte sich der Monat von seiner extremen Seite: Auf zunächst ungewöhnlich kühle Temperaturen folgte binnen kurzer Zeit eine außergewöhnlich frühe und intensive Hitzewelle. 

Der Klimawandel verändert Österreichs Wasserhaushalt deutlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine laufende Studie von TU Wien, GeoSphere Austria, Universität Graz und BOKU. Höhere Temperaturen führen zu mehr Verdunstung, während die Niederschläge im Sommer zurückgehen. Die Folge: Böden trocknen aus, Flüsse führen weniger Wasser, und die Grundwasserstände sinken.

Seit 1980 ist die Verdunstung laut den Forschenden um rund 17 Prozent gestiegen. In den vergangenen zehn Jahren gingen die Grundwasserstände österreichweit durchschnittlich um 30 bis 50 Zentimeter zurück. Besonders betroffen sind Salzburg, Oberösterreich und Kärnten.

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht darin eine Herausforderung für Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und Ökosysteme, so der ORF (Si apre in una nuova finestra). Die Ergebnisse sollen in die nationale Wasserstrategie einfließen. Zugleich kündigte er ein Wasserentnahmeregister an, um den Verbrauch besser zu erfassen.

Umweltorganisationen fordern weitergehende Maßnahmen. WWF, Greenpeace und Umweltdachverband verlangen mehr Schutz für natürliche Wasserspeicher, weniger Bodenversiegelung und einen sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Wie Queersein zum politischen Feindbild wird

Queer- und Genderdebatten sind stark politisch aufgeladen. Im DOSSIER-Podcast spricht Medienmacher Julian Wiehl über eine zunehmende systematische Diffamierung der LGBTIQ-Community. Er verweist auf internationale Netzwerke und Geldflüsse aus den USA und Russland, die gezielt europäische Diskurse beeinflussen und gesellschaftliche Spannungen verstärken sollen.

Transphobe Narrative seien dabei häufig nur ein Ausdruck breiterer politischer Strategien, so Wiehl. Ziel sei es, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen. 

Wiehl plädiert für einen bewussteren Umgang mit digitalen Medien und spricht von „Queer Media Literacy“ als Werkzeug gegen Manipulation.

300 Menschen haben uns gesagt, wie Psychotherapie ihr Leben veränderte

Claudia hat keine Panikattacken mehr und Robert hat es geschafft, an seinen Traumort zu ziehen. Ein KR-Mitglied wäre ohne Therapie wahrscheinlich nicht mehr am Leben.

Peter Thiels Universum: Wie der Palantir-Gründer die Apokalypse verhindern will 

Die 3sat-Sendung „Kulturzeit“ widmet sich Peter Thiel und seinem Weltbild. Herausgekommen ist eine spannende Sendung.

Der Mitgründer von PayPal und Palantir verbindet libertäre Politikvorstellungen mit religiösen und philosophischen Überzeugungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei für ihn die biblische Figur des Antichristen: Thiel warnt vor einer globalen Ordnung, die unter dem Versprechen von Frieden und Sicherheit immer stärker Kontrolle ausübe. 

In der Sendung spricht Moderatorin Cécile Schortmann mit dem Theologen Wolfgang Palaver, der Thiel persönlich kennt, über dessen Weltbild und dessen Wirkung. Die Ausladung Thiels von den Wiener Festwochen hält Palaver für einen Fehler. Gerade kontroverse Positionen müssten öffentlich diskutiert werden, argumentiert er. 

Hofft auf besseres Wetter: Markus