Ungarn: Geheimdienst gegen Opposition und unabhängige Medien

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Ein besserer Schutz für Bubo Scandiacus – das sind doch mal gute Nachrichten, oder? Gemeint ist damit die Schneeeule, du kennst sie vielleicht als Haustier von Harry Potter. Die Vereinten Nationen haben gestern im Rahmen des UNO-Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten 40 weitere Tiere unter strengen Schutz gestellt. 

Durch das Artenschutzabkommen verpflichten sich die mehr als 130 Vertragsstaaten und die EU, in Zukunft unter anderem Geparden, Streifenhyänen, Schneeeulen, Riesenotter sowie mehrere Haiarten wie den Großen Hammerhai besser zu schützen. Insgesamt sind damit schon über 1.200 Arten vom Abkommen umfasst. Laut den UN-Daten sollen die Bestände von fast der Hälfte der im Rahmen des Abkommens geschützten Arten zurückgehen. Rund ein Viertel seien zudem sogar vom Aussterben bedroht. Das berichtet das ZDF (Si apre in una nuova finestra). 

Außerdem geht es heute um den Iran, die große NoKings-Protestwelle in den USA und den Versuch, eine Abschiebung zweier nigerianischer Studierender zu verhindern.

Berichte über US-Bodenoffensive im Iran

Der Begriff „Bodenoffensive“ geistert schon seit einiger Zeit durch die Debatte über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Nun berichten unter anderem die Washington Post (Si apre in una nuova finestra) und Axios (Si apre in una nuova finestra) unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen, dass das US-Militär eine solche Operation vorbereitet: Demnach sollen bis zu 10.000 Soldat:innen über mehrere Wochen hinweg eingesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung von Präsident Donald Trump steht den Berichten zufolge noch aus. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf drohte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, der Iran werde in diesem Fall entsprechend heftig reagieren.

Mit einer Bodenoffensive wäre im Krieg eine neue Eskalationsstufe erreicht – und Trump ginge innenpolitisch ein Risiko ein: Ein Einsatz mit eigenen Bodentruppen kann die Stimmung in den USA kippen. Der Präsident würde damit weiter sein Wahlversprechen unterlaufen, das Land aus langen und kostspieligen Kriegen herauszuhalten. Über das Thema berichtet die Tagesschau (Si apre in una nuova finestra). Trump behauptet heute Vormittag unterdessen, dass der Iran 20 Öltanker durch die Straße von Hormus passieren lassen würde, als „Geschenk an ihn“. Das berichtet der Standard in seinem Liveticker (Si apre in una nuova finestra).

Dort findet sich auch diese Headline und besser kann man den aktuellen Stand des nun ins nächste Monat gehenden Krieges nicht zusammenfassen: „Israel meldet Angriffe aus dem Iran und dem Jemen, Libanon meldet israelische Angriffe, Iran meldet US-israelische Angriffe“. (Luzia Geier, aktualisiert von Emil Biller)

Tirol: Protest gegen Abschiebung zweier Studierender

An der Tiroler FH Management Center Innsbruck (MCI) gehen die Wogen hoch. Einem nigerianischen Geschwisterpaar, das dort studiert, droht nach acht Jahren in Österreich die Abschiebung. Die ÖH des MCI hat deshalb einen offenen Brief an die Obersten der Republik, also den Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Innenminister und die Wissenschaftsministerin geschrieben. Darin wird um dringende Unterstützung für die beiden gebeten: „Wir Studierende am MCI forschen, lernen und arbeiten gemeinsam. Wir unterstützen und helfen einander. Joseph ist einer von uns und gehört hierher nach Innsbruck. Deshalb bitten wir Sie, Joseph und Victoria die Chance zu geben, ihr Leben und ihren Bildungsweg hier in Innsbruck fortzusetzen. Dort, wo sie Freunde gefunden haben. Dort, wo sie einen erfolgreichen Bildungsweg absolvieren. Dort, wo sie sich in den vergangenen acht Jahren ein Leben aufgebaut haben.“

Dem Schreiben zufolge seien sie vergangenen Mittwoch nur mit den Kleidern, die sie an sich trugen, verhaftet, getrennt und nach Wien überstellt worden. Dort seien sie zu einem Termin mit Vertretern des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) und der nigerianischen Botschaft gebracht worden, um vermutlich ihre Abschiebung vorzubereiten. Wie der ORF Tirol (Si apre in una nuova finestra) schon vor zwei Wochen berichtet hat, seien laut deren Rechtsvertretung die Anforderungen für humanitäres Bleiberecht erfüllt.

#NoKings: Widerstand gegen Trump überall in den USA

In den USA sind am Samstag bei der dritten US-weiten No-Kings-Rally laut den Veranstaltern bis zu acht Millionen Menschen gegen die Politik von Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. Im Fokus der über 3.000 geplanten Proteste standen vor allem Trumps rechtswidrige Abschiebepolitik und die Angriffe auf den Iran. Das Weiße Haus kritisierte die Proteste und ortete linksextreme Netzwerke. Auch in Europa, etwa in Berlin und Paris, gab es NoKings-Kundgebungen in Solidarität mit den Protestierenden in den USA.

NPR (Si apre in una nuova finestra) liefert einen Foto-Überblick zu den Protesten. Die New York Times fasst die fünf wichtigsten Take-aways (Si apre in una nuova finestra) zusammen. Die Demonstrationen sind vor allem ein spannendes Stimmungsbild im Hinblick auf die sogenannten Midterm-Wahlen im November, wo Einbußen für Trumps Republikaner erwartet werden. 

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Cybermobbing-Urteil gegen Wiener DJ 

Am Freitag wurde in Wien ein DJ wegen Cybermobbings verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Falter liefert in seinem Morgen-Newsletter heute die wichtigsten Hintergründe zu dem Fall.

Das Zeitalter der Eroberungen ist vorbei

Es gibt immer mehr Kriege, aber immer weniger Siege. Das verändert den Blick auf den Iran und die Ukraine radikal.

Wie Ungarn kritische Medien bedroht

Unser heutiges Fundstück kommt quasi aus den eigenen Reihen. Sebastian Esser, der Mitgründer des deutschen Mediums Krautreporter sowie der Plattform Steady, hat einen eigenen Newsletter für unabhängige Medienmacher*innen.

In der aktuellen Ausgabe von Blaupause erzählt er von Direkt36 (Si apre in una nuova finestra), einem unabhängigen ungarischen Medium. Direkt36 hat in einer aktuellen Recherche offengelegt, dass die ungarische Regierung den Inlandsgeheimdienst unter anderem gegen Oppositionelle eingesetzt haben soll. Nun reitet die autokratische Regierung zum Gegenangriff aus und zieht dabei alle Register.

Es ist schließlich die heiße Phase des Wahlkampfs, die fast 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán könnte aktuellen Umfragen zufolge am 12. April tatsächlich enden.

Findet die Biodiversitätskrise (Si apre in una nuova finestra) sollte viel mehr Aufmerksamkeit bekommen:

Emil

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