Spärliche Informationen über Proteste im Iran

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Vorgestern habe ich diesen Newsletter mit trivialen Zeilen eröffnet. Dafür gab es Schimpfe von einem Leser: „Dafür Zeilen zu opfern, scheint mir reinste Verschwendung. Als ob es nicht schon genug Individuen gäbe, die triviale Themen bringen und damit nichts als noch mehr Spaltung fördern.“

Sie wünschen, ich spiele: Momentan drängen sich mehr Nachrichtenthemen auf, als in diesem Newsletter Platz haben. So werden wir wieder über den Pilnacek-Untersuchungsausschuss berichten, wenn sich dort neue Erkenntnisse ergeben.

Das gestrige Treffen zwischen den Außenminister*innen von Grönland, Dänemark und den USA ging (Si apre in una nuova finestra) ergebnislos zu Ende. „Es ist uns nicht gelungen, die amerikanische Position zu ändern. Es besteht eine fundamentale Meinungsverschiedenheit“, sagte der dänische Minister Løkke Rasmussen. Gestern Abend wurde bekannt (Si apre in una nuova finestra), dass Deutschland schon heute 13 Soldaten als Teil eines internationalen Erkundungsteams nach Nuuk verlegen wird. Wir berichten wieder, wenn es nennenswerte Neuigkeiten gibt.

Erratum: In der gestrigen Ausgabe haben wir die Regierungsklausur nach Mistelbach verlegt. Diese fand natürlich nicht im Weinviertel, sondern in Mauerbach im Wienerwald statt.

Außerdem in diesem Newsletter: Mehr Details zur geplanten MWST-Senkung auf Grundnahrungsmittel sowie zur Gegenfinanzierung, schreckliche Entwicklungen im Iran und nach Wochen wieder mal ein Blick nach Gaza.

Lob und Kritik an Mehrwertsteuersenkung

Wie gestern bereits gemeldet, plant die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel ab Juli von 10 auf 5 Prozent zu halbieren. Die unbefristete Senkung soll akut gegen die Teuerung helfen und jedem Haushalt eine Entlastung von 5 Euro (Berechnung von Agenda Austria (Si apre in una nuova finestra)) bis 10 Euro (Berechnung von Momentum Institut (Si apre in una nuova finestra)) monatlich bringen. In relativen Zahlen werden ärmere Haushalte stärker profitieren, sie geben anteilig mehr Geld für Grundnahrungsmittel aus. In absoluten Zahlen werden reiche Haushalte mehr Geld sparen, da sie mehr Geld für Lebensmittel ausgeben. Welche Lebensmittel genau billiger werden sollen, ist noch nicht bekannt.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr begrüßte (Si apre in una nuova finestra) die Maßnahme und schätzte die Kosten für den Bundeshaushalt auf 300 bis 400 Millionen Euro. Mit der Senkung werde die erlebte psychologisch relevante Inflationsrate stark adressiert. „Das ist das, was die Menschen einfach im Supermarkt jeden Tag erleben“, sagt Felbermayr. Wichtig sei es, die Schleife von „es wird immer alles teurer und es wird immer alles schlimmer“ zu durchbrechen.

Begleitet werden soll die Mehrwertsteuersenkung von ausgeweiteten Kontrollmaßnahmen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), was Vertreter der Wirtschaftskammer kritisieren. Gleichzeitig versprach (Si apre in una nuova finestra) Rainer Will vom Handelsverband, die gesenkte Steuer an die Konsument*innen weiterzugeben und sich „kein Körberlgeld daran zu verdienen“. Kritik an der Maßnahme kommt von der Opposition.

Bei der Gegenfinanzierung bleibt vieles im Dunkeln: Die Regierung kündigt eine Abgabe auf nicht recycelbaren Plastikmüll an. Je nach Steuersatz und Recyclingquote könnte das Einnahmen von 65 bis 100 Millionen Euro bringen, berichtet die Presse (Si apre in una nuova finestra). Eine Abgabe auf Pakete aus Übersee (allen voran China) in Höhe von drei Euro pro Paket könnte an die 300 Millionen Euro ins Budget spülen.

Spärliche Informationen über Proteste im Iran

Die Proteste gegen das Regime im Iran dauern an. Da das Internet im Land abgedreht wurde, nur Regierungsmedien erscheinen und es quasi eine Kontaktsperre ins Ausland gibt, dringen jedoch nur wenige Informationen nach draußen.

In einem Bericht aus dem Iran im Standard ist von mehr als 12.000 Menschen die Rede, die das Regime innerhalb von zwei Tagen getötet haben soll. Offizielle Angaben gibt es freilich nicht, die Informationen lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Laut dem Bericht aus dem Iran würden Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung das Feuer auf Zivilisten eröffnen. Um die Sicherheit der Journalist*innen im Iran nicht zu gefährden, veröffentlichte der Standard (Si apre in una nuova finestra) den Bericht mit einer anonymen Autorenzeile. 

Gerüchte einer militärischen US-Intervention haben sich bisher nicht bestätigt. Präsident Donald Trump hatte eine Vergeltung angekündigt (Si apre in una nuova finestra), sollte das Regime den Demonstranten Erfan Sultani wie angekündigt erhängen. Laut Trump habe (Si apre in una nuova finestra) Iran das Töten von Demonstrant*innen gestoppt.

Rund um die Welt finden Solidaritätsdemonstrationen mit dem iranischen Volk statt – in Wien demonstrierten (Si apre in una nuova finestra) am Montag zahlreiche Menschen vor der iranischen Botschaft.

Gaza: Phase 2 des US-Friedensplans

Nach dem Ende der Kampfhandlungen ist der Gaza-Streifen aus den Schlagzeilen verschwunden, doch 800.000 Menschen leben nach wie vor in Zelten und leiden unter Kälte und Regen. „Familien mit Kleinkindern werden nachts vom kalten Wasser geweckt, Matratzen und Decken werden durchnässt und trocknen nicht mehr“, sagte (Si apre in una nuova finestra) Ende Dezember Franz Luef, der für Ärzte ohne Grenzen vor Ort arbeitet. Die humanitäre Lage ist nach wie vor prekär, vor allem für Kinder und Schwangere; Unicef ruft hier (Si apre in una nuova finestra) zu Spenden auf.

Nun kündigte (Si apre in una nuova finestra) der US-Sondergesandte, Steve Witkoff, eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten an, die in Gaza eingesetzt werden soll. Damit startet Phase 2 des US-Friedensplans. Die lokale Regierung soll den Prozess der Entwaffnung und des Wiederaufbaus beginnen. Regierungschef soll Ali Shaath werden, der früher in der Palästinensischen Autonomiebehörde stellvertretender Verkehrsminister war. Laut Berichten billigten sowohl die militant-islamistische Hamas als auch die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die neue Übergangsverwaltung. Palästinensischen Beobachtern zufolge haben alle 14 neuen Regierungsmitglieder, darunter eine Frau, keinerlei Verbindungen zur Hamas, das ist im Gaza-Plan so vorgesehen. Nach wie vor ist (Si apre in una nuova finestra) vieles am US-Plan unklar. Eigentlich war auch eine internationale Stabilisierungsgruppe vorgesehen, davon ist aber nun keine Rede.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Demütigung und Missbrauch dank Elon Musks KI

„Wir sind jetzt genau in jener misogynen KI-Dystopie gelandet, die seit dem Aufkommen von Bildgenerierung mittels künstlicher Intelligenz befürchtet wird“, schreibt die Digitalexpertin Ingrid Brodnig in ihrem Newsletter, den wir schon öfters an dieser Stelle erwähnt haben.

In dieser Ausgabe beschreibt und analysiert sie, wie die KI-Bildgenerierung dafür eingesetzt wird, Frauen zu erniedrigen und kinderpornografische Bilder zu erzeugen. Das Besondere: Das geschieht in aller Öffentlichkeit auf der Plattform des reichsten Menschen der Welt, die auch von zahlreichen Institutionen und Persönlichkeiten – wie etwa dem österreichischen Bundeskanzler (Si apre in una nuova finestra) und Bundespräsidenten (Si apre in una nuova finestra) – genutzt wird.

„Macht Liebe, keine Babys!“ Diese Bewegung ist gegen das Kinderkriegen

Ist es unethisch, Kinder zu bekommen? Meine Freundin findet es „grundsätzlich dumm“. 236.000 Reddit-User auch. Willkommen in der Welt des Antinatalismus.

Die waren mutig, die Römer

Sorry an alle, die gerade essen. Aber dieses Fundstück war zu gut, um es nicht zu teilen: Es geht um Römer. Um Thermen. Und um das Wasser in diesen Thermen. Bekanntlich gingen die Menschen in der Antike ausgesprochen gern baden. Man traf Bekannte, plauschte ein wenig und verspeiste – zumindest in meiner Vorstellung – zwischendurch Trauben im Liegen. Allerdings gab es damals weder Chlor noch andere Chemikalien, die heute dafür sorgen, dass sich viele von uns überhaupt erst ins Schwimmbad trauen.

Und nun ja, wie soll man es sagen: Die Römer saßen damals in einer ziemlichen Suppe. Das haben Wissenschaftler*innen von der Uni Mainz jetzt näher untersucht. Fairerweise lag das nicht nur an fehlenden Chemikalien, sondern auch daran, dass es sich schlicht um Brunnenwasser handelte, das mit erheblichem Aufwand aus der Tiefe geholt werden musste. Entsprechend selten wurde das Wasser gewechselt. Wer Interesse an weiteren Details hat, sei an die Süddeutsche Zeitung (Si apre in una nuova finestra) verwiesen. (Luzia Geier)

Immer her mit eurem Feedback!

Dominik