So anders tickt das Migräne-Gehirn

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Aktuell findet in Berlin die re:publica (Si apre in una nuova finestra) statt, das größte europäische Festival für digitale Gesellschaftsentwicklung. Ich habe mich gestern näher damit beschäftigt, vor allem mit einer bestimmten Session, die in den sozialen Medien für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Unter dem Panel-Titel „Unsichtbare Ordnung? Was Klasse heute bedeutet“ diskutierten die Autorin und Journalistin Mareice Kaiser und der Philosoph und Autor Hanno Sauer. 

Die Diskussion war für mich vor allem spannend, weil in einem sehr individuellen Rahmen große gesellschaftliche Bruchlinien gut sichtbar wurden. Neben dem Patriarchat wird auch Klasse als gesellschaftliche Kategorie direkt spürbar. Ziemlich zu Beginn kommt heraus, dass Sauer für sein Buch „Klasse“ (Si apre in una nuova finestra) vom Verlag 160 Tausend Euro an Vorschuss bekommen hat, während Kaiser für ihr Buch „Wie viel“ (Si apre in una nuova finestra) lediglich 15 Tausend Euro erhalten habe. Es wird auch über die Frage verhandelt, wer sich zu welchen Themen äußern darf und soll bzw. wer auch den Raum dafür bekommt. Ich kann die halbe Stunde Gespräch nur empfehlen und auch diesen Text (Si apre in una nuova finestra) von Berit Glanz über den durch stark vom Markt gesteuerten und hart umkämpften Verlagsbetrieb. 

Außerdem geht es heute um das Ende des Ott-Prozesses, neue Asylregeln in Österreich und die Abschaffung von Zöllen auf US-Produkte durch die EU.

Urteil im Spionage-Prozess von Egisto Ott steht knapp bevor

Eigentlich hätte ich an dieser Stelle gerne berichtet, ob der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott und ein weiterer Beamter nun verurteilt wurden oder nicht. Aber die Beratungen des Schöffengerichts haben sich über Mittag und damit unseren Redaktionsschluss hinaus gezogen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um das Ganze nochmal Revue passieren zu lassen.

Ott wird angeklagt wegen des Verdachts auf Spionage für Russland. Es geht im Prozess auf Basis der über 170 Seiten langen Anklage der Staatsanwaltschaft auch um möglichen Amtsmissbrauch, um den Verrat von Amtsgeheimnissen, um Bestechung und schweren Betrug. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Profil (Si apre in una nuova finestra) hat einen Teil der über 100 Teil-Anklagepunkte aufgelistet, die Schöffen müssen 21 Hauptfragen mit „Ja“ oder „Nein“ beurteilen. Allein deshalb dauern die Beratungen darüber schon einige Stunden.

Ott plädiert auf nicht schuldig und hat zuletzt auch medial versucht, die Vorwürfe mit Gegenangriffen zu entkräften. Seine Verteidigung versuchte zudem verstärkt auf etwaige Fehler und Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren aufmerksam zu machen. Über das Urteil entscheidet der Schöffensenat, das Strafausmaß wird gemeinsam mit den Berufsrichter*innen festgelegt. Gegen das Urteil selbst kann keine Berufung eingelegt werden, lediglich gegen das Ausmaß der Strafe. Der gesamte Prozess könnte auch durch eine Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund von schwerwiegenden Verfahrensfehlern von Ott in die nächste Instanz und damit vor den Obersten Gerichtshof kommen. Der Standard (Si apre in una nuova finestra) berichtet im Liveticker.

Nationalrat beschließt neue Asylregeln

Der umstrittene Gemeinsame Asyl- und Migrationspakt der EU wird heute im Nationalrat in nationales Recht gegossen. Es ist die größte Asylreform in Österreich seit mehr als 20 Jahren. Zentral dafür ist das sogenannte AMPAG, das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz. Damit wird eine Vielzahl an Gesetzen geändert, die für die Umsetzung der EU-Richtlinien notwendig sind, etwa das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz. 

Inhaltlich sehen die Gesetze große Verschärfungen in der Migrationspolitik vor. So können in Zukunft Asylsuchende, die mit dem Flugzeug nach Österreich kommen, bis zu 18 Wochen am Flughafen Schwechat festgehalten werden, während ein Schnellverfahren über den Asylstatus entscheidet. Es wird damit auch eine Grundlage für Rückkehrzentren im Ausland geschaffen und Asylverfahren sollen künftig außerhalb der EU durchgeführt werden. Zudem soll es leichtere Sanktionsmöglichkeiten, beschleunigte Verfahren und leichtere Rückführungen geben. Außerdem sollen Asylsuchende innerhalb der EU „solidarisch“ verteilt werden können.

Österreich nutzt die Gesetzesänderung aber um noch weitere Regeln einzuführen. Minderjährigen Geflüchteten muss in Zukunft ab dem ersten Tag eine rechtliche und persönliche Vertretung zur Seite gestellt werden. Außerdem wird der Familiennachzug in Zukunft kontingentiert, das heißt, nur eine gewisse Anzahl an Familienmitgliedern von Asylberechtigten im Jahr darf auf sicherem Wege nach Österreich kommen. Von NGOs und Menschenrechtsorganisationen kommt umfangreiche Kritik, Amnesty International zum Beispiel warnt vor einem Verstoß gegen Menschenrechte. Ärzte ohne Grenzen kritisiert laut Standard (Si apre in una nuova finestra) die bevorstehende „Containerhaft für Kinder“. Die FPÖ stimmt gegen die neuen Asylregeln, da sie das EU-weite Vorgehen als zu lasch ansieht.

EU einigt sich auf Abschaffung von US-Zöllen

Im Handelsstreit der EU mit den USA gibt es eine neue Entwicklung. Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich geeinigt, das sogenannte Turnberry-Abkommen mit den USA nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump nun doch vor Ende der Frist am 4. Juli umzusetzen. Das vergangenen Juli ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass Einfuhrzölle auf US-Industriegüter abgeschafft werden und Agrar- und Meeresprodukten aus den USA einem bevorzugten Zugang gewährt werden. Im Gegenzug beschränken die USA ihre Zölle auf die meisten EU-Waren auf 15 Prozent, jener Teil des Abkommens wird von den USA bereits seit Monaten umgesetzt. 

Das EU-Parlament hatte jedoch den Prozess zur Umsetzung immer wieder ausgesetzt, etwa nach Trumps Drohgebärden gegenüber Grönland und als ein US-Gericht die globalen Zölle von Trump aufgehoben hatte. Nun wurden sogenannte Schutzklauseln in die Umsetzung eingeführt: Das Abkommen läuft fix am 31. Dezember 2029 und wird konstant evaluiert. Sollten die USA ihrerseits gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen oder neue Zölle einführen, kann das Abkommen von der EU-Kommission ausgesetzt werden, wie die FAZ (Si apre in una nuova finestra) erklärt. Der Standard (Si apre in una nuova finestra) liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Das Patriarchat ist das Problem

Die neue Ausgabe des feministischen Anschläge-Magazin ist da. Es geht diesmal um patriarchale Gewalt. Die deutsch-türkische Autorin und Journalistin Sibel Schick fordert „Nichts weniger als die Revolution“ und das Männer endlich Verantwortung übernehmen und das Patriarchat als das grundlegende Problem anerkennen.

So anders tickt das Migräne-Gehirn

Die Neurowissenschaft zeigt: Migräne tut nicht nur weh, sie ist ein Zustand veränderter Hirnaktivität.

Einatmen, ausatmen

Es gibt Tage, da will ein blöder Gedanke einfach nicht aus unserem Kopf verschwinden – besonders nervig ist das, wenn wir nichts an der Situation ändern können, über die wir uns den Kopf zerbrechen. Häufig fühlen sich solche Gedanken außerdem viel größer an, als die Realität es tatsächlich ist. Genau für solche Momente ist Pixel Thoughts gedacht: Eine Website, auf der man blöde Gedanken in ein Feld schreiben und sich dann innerhalb von 60 Sekunden davon verabschieden kann, inklusive Mini-Atemübung und gutem Zuspruch. Langsam fliegt das Geschriebene dann in die Weiten des Sternenhimmels, während kurze Sätze einen daran erinnern, dass das Universum riesig ist und wir im Vergleich dazu sehr, sehr klein – genauso wie der Gedanke, von dem wir uns verabschieden wollen.

Schickt seine Gedanken über die österreichische Innenpolitik ins Weltall:

Emil

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