Großer Bahnhof

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute vor 10 Jahren wurde in Paris ein wichtiger Grundstein für die Bekämpfung der Klimakrise gelegt. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Staaten darauf geeignet, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad bzw. auf maximal 2 Grad Celsius über dem vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Jetzt, 10 Jahre später, ist von der anfänglichen Euphorie und Hoffnung nicht mehr viel über. Aktuell steuern wir auf eine globale Erwärmung von 2,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu, der Klimaschutz ist politisch und medial ins Hintertreffen geraten. Auf ORF.at (Si apre in una nuova finestra) ordnen Expert*innen die aktuelle Lage im Klimaschutz genauer ein. Ein bisschen Hoffnung bleibt, vor allem wenn politische Schulterschlüsse passieren, wie aktuell beim Beschluss des neuen Strommarktgesetzes der Regierung. Mehr dazu im Nachrichtenteil. 

Außerdem geht es heute noch um die Regierungsauflösung in Bulgarien und die Eröffnung des Koralmtunnels.

Neues Strommarktgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen

Es ist ein Moment der Einigkeit in sonst eher kämpferischen Zeiten. Gemeinsam mit den Grünen haben die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gestern im Nationalrat das sogenannte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Viele Expert*innen und die beteiligten Personen sehen darin einen Schritt in Richtung der Modernisierung des von grundlegenden Veränderungen und Krisen betroffenen Energiemarkts. 

Bis zur letzten Minute gab es ein zähes Ringen rund um eine Einigung zu dem dicken Gesetzespaket mit 190 Paragraphen auf 150 Seiten. Die Regierung war auf die Unterstützung der Grünen oder der FPÖ angewiesen, da eine Gesetzesmaterie im Verfassungsrang eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die Grünen konnten mit verschiedenen Zugeständnissen schlussendlich überzeugt werden. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss, mit dem alle Beteiligten recht zufrieden sein dürften. 

Die zentralen Maßnahmen sind: 

• Statt wie bisher müssen in Zukunft neben den Konsument*innen auch die Stromerzeuger einen Teil der Netzentgelte bezahlen. Für die meisten privaten PV-Besitzer bleibt die Einspeisung von Strom in das Netz aber auch in Zukunft kostenlos. Nur wer mehr als 20 Kilowatt Strom einspeist, muss einen Beitrag in Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde leisten, das betrifft de facto nur einige riesige Anlagen auf Dächern landwirtschaftlicher Betriebe, schreibt der Standard. (Si apre in una nuova finestra)

• Für Arbeitssuchende und Haushalte mit sehr geringem Einkommen müssen Stromanbieter in Zukunft einen gedeckelten Sozialtarif bereitstellen. Rund 290.000 Haushalte sollen von einem Preis von 0,6 Cent pro Kilowattstunde für die ersten 2900 Kilowattstunden profitieren. Das Geld kommt von den Energieunternehmen, die in der Vergangenheit aufgrund der Preissteigerungen große Gewinne gemacht haben. 

• Auch die sogenannte Spitzenkappung ist Teil des Gesetzespaketes. Damit gemeint ist, dass zu Zeiten, in denen sehr viel Strom ins Netz eingespeist wird, Photovoltaik- und Windkraftanlagen von den Netzbetreibern vom Netz genommen werden können. Diese Drosselung soll allerdings maximal 1 Prozent der Jahreserzeugung ausmachen, gut für die Windkraftanlagenbetreiber.

• Außerdem sollen auch die Vorteile der Smartmeter, der digitalen Stromzähler, besser genutzt werden. In Zukunft sollen Energieanbieter dazu verpflichtet werden, transparenter mit dem digitalen Viertel-Stunden-Verbrauch umzugehen und flexible Tarife anzubieten. 

Bulgariens Regierung tritt zurück

Schon lange gehört Bulgarien zu den politisch instabilen Ländern der EU – in den vergangenen dreieinhalb Jahren gab es sieben Parlamentswahlen. Zuletzt gab es über Wochen Proteste von Zehntausenden gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow von der konservativen GERB-Partei. Vorgestern sollen allein in der Hauptstadt Sofia mehr als 150.000 Menschen auf der Straße gewesen sein, berichtet der Deutschlandfunk (Si apre in una nuova finestra).

Der Druck hatte nun Erfolg. Gestern kündigte Scheljaskow überraschend den Rücktritt seiner gesamten Minderheitsregierung an. Zu ihr hatten neben GERB auch prorussische Sozialisten und Populisten gehört, die zudem auf Unterstützung einer türkischen Oppositionspartei angewiesen waren. Der Ministerpräsident kam mit seiner Ankündigung einem Misstrauensvotum zuvor – es wäre das sechste gegen sein Kabinett gewesen. Die Tagesschau (Si apre in una nuova finestra) erklärt, dass unter anderem der aktuelle Haushaltsentwurf für die Proteste gesorgt habe, weil viele Kritiker finden, dass darin die grassierende Korruption im Land verschleiert werde.

Für die EU sind die Entwicklungen auch deshalb wichtig, weil das Land Anfang Januar als 21. Land den Euro bekommt. Die taz (Si apre in una nuova finestra) überschreibt ihre Einordnung des Rücktritts resigniert mit: „Das war’s mal wieder“. (Christian Fahrenbach)

Jahrhundertprojekt Koralmbahn feierlich eröffnet

Mit einem großen Festakt und mehreren Premierenfahrten wird heute den ganzen Tag feierlich die Koralmbahn eröffnet, der ORF (Si apre in una nuova finestra) berichtet im Livestream. Mit dabei bei den Festlichkeiten auf den beiden Hauptbahnhöfen Klagenfurt und Graz sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler und Verkehrsminister Peter Hanke (beide SPÖ) sowie die Landeshauptmänner von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), und der Steiermark, Mario Kunasek (FPÖ).

Die Hochleistungszugstrecke verbindet Klagenfurt und Graz mit einer Fahrzeit von 41 Minuten bei Geschwindigkeiten bis zu 250 km/h. Das 5,9 Milliarden Euro teure Projekt wurde zwischen 2008 und 2024 umgesetzt und bereits 1995 in Auftrag gegeben. Das Herzstück der Strecke bildet der 33 Kilometer lange Koralmtunnel, laut ÖBB der sechstlängste Eisenbahntunnel der Welt. Der Regelbetrieb der Strecke startet am Sonntag, bereits jetzt sind viele Fahrten fast ausgebucht, der Ansturm auf die Tickets sei enorm. Auch die Fahrzeit von Wien nach Kärnten und weiter in den Süden nach Italien verkürzt sich durch die neue Strecke.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Haider als Vorbild für Rechtspopulisten weltweit

Für Kärntner*innen wie mich ist Jörg Haider leider irgendwie Teil der eigenen Identität. Aber sich mit dem ehemaligen Landeshauptmann und der Geschichte des Rechtspopulismus zu beschäftigen, ist auch für andere sehr lehrreich. Vor allem wenn, wie in einem Artikel des Onlinemagazins JETZT, Versuche des Widerstands gegen seinen Populismus genauer untersucht werden. 

Therapieplatz fehlt? Was KI kann – und wo sie gefährlich wird

Im Schnitt warten Menschen in Deutschland rund fünf Monate auf einen Psychotherapieplatz. Studien zeigen, was es bringt, wenn du in dieser Zeit einen Chatbot wie ChatGPT nutzt.

ÖVP-Abgeordneter Fürlinger spricht mit Stimmavatar im Parlament

Es ist eine Premiere im österreichischen Nationalrat und ein starkes Zeichen für mehr Inklusion und Barrierefreiheit in der Politik. Der Abgeordnete Klaus Fürlinger (ÖVP) ist aufgrund einer chronischen Erkrankung beim Sprechen und Gehen eingeschränkt. Gestern konnte er mithilfe einer KI-Stimmenimitation trotzdem am Rednerpult eine selbstverfasste Rede halten. Das Video dazu ist unser heutiges Fundstück.

https://orf.at/av/video/newsVideo16156 (Si apre in una nuova finestra)

Ein schönes Wochenende wünscht:

Emil