Ich scheiße auf den Sicherheitsrat

Eigentlich wäre diese Nummer keinen Artikel wert.
Aber ich befinde mich in einer Notwehrsituation. Die Timelines und Meldungen durchflutet von der Nichtwahl Deutschlands. Und das während meiner Social-Media-Auszeit.

Deutschland wurde gestern nicht in den Sicherheitsrat gewählt. Zum ersten Mal. Man sieht Politiker im Plenarsaal jubeln, als wenn ihr Land ein Länderspiel gewonnen hätte.
Und dann sitzt man da und denkt sich: Was zum Henker…?

Die Medien machen das Ganze groß auf. Alleine die Tagesschau widmet dem zwei Top-Storys, mehrere Beiträge und einen Kommentar.
Betrachten wir für politische Laien also zunächst einmal ein paar Fakten, bevor ich meine Meinung äußere.

• Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, das rechtsverbindliche Beschlüsse fassen kann.
Er kann diese Beschlüsse aber ebenso wenig durchsetzen, wie der IGH.

• Im Sicherheitsrat sitzen 15 Staaten.
Die fünf ständigen Mitglieder China, USA, Russland, Frankreich und Großbritannien. Diese haben ein Veto-Recht, jedes Mitglied kann jede Entscheidung blockieren.

• Daneben sitzen zehn weitere Mitglieder. Von denen überschlagend jeweils fünf für zwei Jahre gewählt werden.
Ihre Stimmen sind also wertlos, wenn eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegt.

• Die Plätze sind nach Regionen verteilt. Zwei Sitze für Europa und andere Staaten, ein Sitz für Afrika, ein Sitz für Asien/Pazifik und ein Sitz für Lateinamerika und die Karibik.
Deshalb wird nun häufig gesagt, Deutschland hätte gegen Portugal und Österreich „verloren“.

• Die Wahl erfolgt geheim. Es ist also niemals klar, wer warum für wen gestimmt hat. Was stattfindet muss also als ein diplomatisches Geschacher hinter den Kulissen enden.

• Etwa 70 bis 80 Mitgliedsstaaten der UN sind vollständige oder unvollständige Demokratien. Etwa 110 bis 120 Mitgliedsstaaten sind hybride oder autoritäre Staaten. Aktuell werden laut Democracy Index 26 Staaten als vollständige Demokratien eingestuft, das entspricht 13% der 193 Mitglieder.

• Das vorausgesetzt, kann man bereits Dinge ablesen.
Auf Platz vier und fünf der häufigsten Vertreter stehen Indien und Pakistan, auf Platz eins der kleine Wirtschaftsriese Japan. Das sind, zieht man das ständige Mitglied China ab, die stärksten Vertreter Asiens. Von der Bevölkerungsanzahl oder dem finanziellen Hintergrund her. Auf Platz zwei und drei stehen Brasilien und Argentinien, für die das Gleiche für Südamerika gilt.
Damit das nicht überhandnimmt, ist eine direkte Wiederwahl untersagt.
Deutschland steht übrigens auf Platz sieben, obwohl es erst seit 1977 mitspielt.

So kommt es, dass manchmal eher unerwartete Kandidaten im Sicherheitsrat sitzen.
Derzeit sitzen dort unter anderem:

• Demokratische Republik Kongo
  Das hybride Regime, von dem UNICEF im April 2025 sagte, dass dort alle halbe Stunde ein Kind vergewaltigt wird.

• Somalia
  Ein hybrides Regime, das im Terror der islamistischen Shabaab-Miliz versinkt. Millionen sind von Hunger, Gewalt und Vertreibung betroffen.

• Kolumbien
  Weltweit größter Hersteller und Exporteur von Kokain.

Mit Portugal und Österreich wurde für die Legislatur 2026-2027 auch Simbabwe gewählt. Eine scheinbare Demokratie, in der seit 1980 die Zimbabwe African National Union regiert, bis 2017 durch Robert Mugabe.

Das ist der Sicherheitsrat.
Es geht nicht darum, tatsächlich etwas zu verändern oder seine Politik durchsetzen zu können. Es geht um politischen Einfluss, ums Händeschütteln, um das Knüpfen von Netzwerken. Und das erklärt die befremdlich jubelnden Diplomaten.

Österreich hatte sich für die gestrige Wahl bereits 2011 beworben, Portugal 2013.
Deutschland warf unter rot-grün seinen Hut 2024 in den Ring.

Die eigentliche Wichtigkeit der Meldung

Das Ergebnis wird nun von jedem so gelesen, wie es für seine Agenda gerade passend erscheint.

• Einige Politiker, wie der Außenminister Wadephul, lesen darin, dass Russland versucht hat, hinter den Kulissen den starken Ukraine-Unterstützer Deutschland zu verhindern. (Was ich für völlig glaubwürdig halte.)

• Die Gegner von Merz und/oder der CDU/SPD-Regierung lesen darin, dass die deutsche Außenpolitik einfach schlecht war.

• Arabische und pro-palästinensische Stimmen, im Inland vor allem von Linksaußen, interpretieren hinein, dass Merz sich nicht ausreichend gegen Israel und das Vorgehen der USA gegen den Iran positioniert habe.

Und da sind wir an dem Punkt, der mich zu diesem Kommentar veranlasst hat. Denn in ausländischen Medien findet diese Meldung kaum statt. Politico, klar, Anadolu, auch klar, die BBC mit einem kurzen Beitrag zur Äußerung Wadephuls.
Ich zitiere einmal den Kommentar von Georg Schwarte in der Tagesschau.

»Dieses Deutschland hatte damit geworben, es wolle "Anwalt des Völkerrechts" sein - ernsthaft. Da haben viele gedacht: "Na dann mal los, Deutschland." Das Völkerrecht könnte in diesen Tagen wirklich ein paar gute Anwälte brauchen.
Aber diese Bundesregierung hat für viele offenbar zu laut geschwiegen beim Gaza-Krieg, beim planlosen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Völkerrechtswidrig? Der deutsche Außenminister lässt die Antwort darauf bis zur Stunde offen. Der "Anwalt des Völkerrechts", er schweigt. Das haben andere Staaten verärgert bemerkt.«

Schneller als ich es filtern kann schießt mein Gehirn die Frage heraus „Welche anderen Staaten?“
Der Iran? China? Russland? Libanon? Syrien? Nordkorea?
Dieses Argument liefe darauf hinaus, dass man sich genau jenen anbiedern sollte, die Diktaturen und radikale Islamisten unterstützen. Oder sind.

Natürlich wäre es diplomatisch nicht verkehrt, einer Politik der Menschenrechte, der Demokratie und unserer Werte auch im Sicherheitsrat zu vertreten.
Aber wie weit ist das überhaupt noch glaubwürdig, wenn man – um den Sitz überhaupt zu bekommen – mit eben jenen hätte kuscheln sollen, die gegen diese Werte stehen? Was ist der wirkliche Nutzen, was ist die Abwägung? Wie viele unserer Werte sollten wir von anderen modellieren lassen?

Es drängt sich mir eher die Frage auf: Wozu hat Deutschland sich überhaupt beworben?
Um zwei Jahre in einer Anwesenheits-Veranstaltung zu sitzen, bei der man den ganzen Mumpitz einfach China, Russland und den USA vor die Füße knallen könnte, um zu sagen „Dann macht halt.“? Damit dann etwas dabei herauskommt, was eh nicht durchgesetzt werden kann?
Dieses Lavieren ist die Crux der heutigen hohen Diplomatie. Standpunkt war gestern, heute ist Feilschen.

Das Thema wird wiedermal deshalb so hoch aufgehängt, weil jeder irgendetwas hineininterpretieren kann, was gerade auf seiner Bingo-Karte steht. Jeder, der ein Handy halten kann, äußert sich. Um nichts anderes geht es. Die Medien bekommen Klicks und alle rennen aufgeregt durcheinander und drücken irgendwo drauf.

Ich kann gar nicht anders, als unbeeindruckt die Schultern zu zucken und mir zu denken: Scheiß drauf.

Und wenn wir eh schon auf diesem Niveau angekommen sind: Die größte Leistung, die Österreich jemals vollbracht hat, war die Welt glauben zu machen, Beethoven sei Österreicher gewesen und Hitler Deutscher.