“Remigration” Revisited

Hi,

hast du es schon gelesen: Das Bundesland Rheinland-Pfalz verwehrt als erstes Bundesland AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst.

Für uns sind das gute Nachrichten. Mehr zu den Hintergründen erfährst du beispielsweise in diesem ZEIT-Artikel. (Si apre in una nuova finestra)

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Um was gehts?

“Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen.“

Das stand laut mehreren (Si apre in una nuova finestra) Medien (Si apre in una nuova finestra) in der Entwurf-Fassung eines AfD-Positionspapiers, das die rechtsextreme Partei am 5. Juli veröffentlicht hat. Nur, in der finalen Version (Si apre in una nuova finestra) lautet der Satz anders:

“Wohnungsmarkt entspannen, illegale Zuwanderung stoppen.”

Und noch eine zweite Änderung gab es offenbar. Im Entwurf soll der Satz “Deutsche Leitkultur statt Multikulti” gestanden haben. Von “Kultur” ist im offiziellen Positionspapier überhaupt nicht mehr die Rede.

Darauf beim begleitenden Pressetermin angesprochen (ab Minute 21.45 (Si apre in una nuova finestra)), gaben beide AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor, den Entwurf, auf den sich die Medien beziehen, nicht zu kennen. Und: Man rede nicht über Entwürfe und Arbeitsstände, das seien interne Prozesse.

Es stellt sich die Frage: Warum scheut sich die AfD plötzlich, “Remigration” in ein offizielles Parteien-Dokument zu schreiben?

Genau darum geht es heute.

Was bedeutet “Remigration” und was nicht?

Zuerst: Wir haben schon über beide Begriffe geschrieben, hier über “Leitkultur (Si apre in una nuova finestra)” und hier über “Remigration (Si apre in una nuova finestra)”. Wir wollen uns heute anschauen, was seither passiert ist und konzentrieren uns auf die “Remigration”.

Der Begriff hat eine steile Karriere hingelegt, ein kurzer Blick zurück:

➡️Populär wurde er im Januar 2024 durch die Correctiv-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland (Si apre in una nuova finestra)”, die ein rechtsextremes Netzwerk-Treffen aufdeckte. Laut des Recherche-Verbundes hat dort der Identitäre Martin Sellner sein “Remigrations”-Konzept vorgestellt, mit dem man die “Ansiedlung von Ausländern rückabwickeln” könne.

🧠Zur Erinnerung: “Remigration” ist eigentlich ein Begriff aus der Migrationsforschung und meint die freiwillige Rückkehr von Migrant:innen in ihr Heimatland. Was er hingegen nicht bedeutet: “Rückkehr” unter Zwang. Denn dafür gibt es andere, treffendere Begriffe, die auch den gewaltvollen Charakter aufzeigen, den diese Vorgänge haben, etwa Abschiebung oder Deportation.

💡Die Neue Rechte will “Remigration” dahingehend umdeuten, dass diese gewaltvollen “Maßnahmen” in dem eigentlich unideologisch-wissenschaftlichen Begriff “Remigration” aufgehen - er dient also der Beschönigung und Verharmlosung.

Deshalb handelt es sich bei “Remigration”, wie ihn die Neue Rechte benutzt, um einen rechtsextremen Kampfbegriff. Natascha Strobl drückt es so aus (Si apre in una nuova finestra):

“Mit ‘Remigration’ wird versucht, einen Begriff in den demokratischen Gedankenaustausch einzubringen, der mit Demokratie nicht vereinbar ist. Er verhüllt und beschönigt Vertreibung und ethnische Säuberung.”

Ethnische Säuberung, weil es im Kern darum geht, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland loswerden. Und so steht es auch in der Correctiv-Recherche. “Das wichtigste Ziel” der “rechtsextremen Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarker Unterstützer der rechten Szene” sei es, Menschen “aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland” vertreiben zu können - “egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht”.

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An dieser Stelle eine kurze Einordnung: Grundsätzlich können in Deutschland Ausländer:innen nur ausgewiesen werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden - eine sehr hohe Hürde, über die im Einzelfall entschieden werden muss. Insgesamt gibt es hierzulande überhaupt nur 800 (Si apre in una nuova finestra) Gefängnisplätze für Menschen, die in Abschiebehaft müssen. Die Zahl der Gefährder:innen ist noch kleiner. Das Bundeskriminalamt gab kürzlich bekannt, dass in Deutschland 575 Menschen (Si apre in una nuova finestra) so eingestuft werden – mit und ohne Migrationsgeschichte. Dann noch die ausreisepflichtigen Menschen. Das sind laut Mediendienst Integration (Si apre in una nuova finestra) derzeit 224.637. Die überwiegende Mehrheit, etwa 80 Prozent, besitzt allerdings eine Duldung, sie können nicht abgeschoben werden.

→ Unmittelbar ausreisepflichtig sind etwa 42.000 Menschen.

Wer in der AfD wirklich was meint

Hat man Abgeordneten und neurechten Vordenkern in den vergangenen Monaten und Jahren zugehört, geht es ihnen aber um ganz andere Größenordnungen:

• René Springer schreibt auf X: “Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan (Si apre in una nuova finestra). Das ist ein Versprechen.”

• Martin Sellner selbst spricht von drei “Remigrations”-Zielgruppen: “Asylanten, Nicht-Staatsbürger und nicht-assimilierte eingebürgerte Staatsbürger, die zu Unrecht eingebürgert wurden”. Übersetzt: Asylsuchende, Menschen mit Aufenthaltstitel und Deutsche mit Migrationsgeschichte, die entweder die Staatsbürger:innenschaft erhalten haben oder in Deutschland geboren wurden. Insgesamt: rund 14 Millionen Menschen. Das erklärt er hier in mehreren Clips (Si apre in una nuova finestra), die die Rechercheplattform zur Identitären Bewegung veröffentlicht hat.

• Björn Höcke schrieb schon 2018 in seinem Buch “Nie zweimal in denselben Fluss” von einem notwendigen “groß angelegten Remigrationsprojekt (Si apre in una nuova finestra)”, um “nicht integrierbare Migranten” zurückzuführen und nennt laut diesem Text (Si apre in una nuova finestra) als Beispiel die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz, die “in unserem Land tatsächlich nichts verloren” habe. Sie besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

• Matthias Helferich (Si apre in una nuova finestra) sagte im Parlament: “Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration, millionenfache Remigration.”

• Und Marc Jongen (Si apre in una nuova finestra) schrieb: “Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund wie auch Ausländer, die sich […] in das gesellschaftliche Leben einbringen, sind uns willkommen und so wenig Teil eines Remigrationskonzepts wie Deutsche ohne Migrationshintergrund.” Nur: Wer entscheidet darüber, wie gut oder schlecht sich eine Person “in das gesellschaftliche Leben einbringt”? Thomas Niehr argumentiert dazu (Si apre in una nuova finestra): “Insbesondere dieses Kriterium dürfte kaum präzise zu definieren sein und daher Spielraum für nahezu beliebige Interpretationen eröffnen.”

👉 Das alles sind Hinweise, dass die AfD eben nicht nur kriminelle Ausländer:innen “remigrieren” will, sondern mit “Remigration” eine “ethnokulturelle Identität” erzeugen will und die offizielle “Remigrations”-Definition in ihrem Parteiprogramm nur vorgeschoben ist.

Diese Lesart stützt auch ein aktueller innerparteilicher Streit zwischen Maximilian Krah und der restlichen Partei. Krah forderte kürzlich, dass man sich mit “Remigration” nicht auf Menschen mit deutschem Pass beziehen dürfe, weil es dafür keine gesellschaftliche Mehrheit gebe und es auch gegen das Gesetz sei. Dafür wird er seither laut Spiegel von zahlreichen AfD-Funktionär:innen und dem Vorfeld der Partei angegriffen. Björn Höcke hat als Reaktion darauf direkt eine Leseempfehlung (Si apre in una nuova finestra) für Martin Sellners Buch “Remigration” ausgegeben.

Strategischer Sprachwechsel

“Remigration” tauchte also insbesondere in den Monaten nach der Correctiv-Enthüllung vermehrt im Kontext neurechter Propaganda- und Wahlkampfaktionen (Si apre in una nuova finestra) auf. Viel Aufmerksamkeit bekam beispielsweise das Verteilen von ”Abschiebetickets (Si apre in una nuova finestra)” unter anderem an Menschen mit Migrationsgeschichte in Karlsruhe - Parallelen zu diesem Vorgehen finden sich bei der ehemaligen NPD und sogar im Nationalsozialismus. Auch wurden “Remigrations”-Flyer an Schüler:innen vor Münchner Schulen verteilt (Si apre in una nuova finestra).

Neben solchen Aktionen, um “Remigration” bekannter zu machen, übernahmen mehr und mehr AfDler den Begriff, erst einzelne Abgeordnete, dann ganze Landesverbände (Si apre in una nuova finestra) und Anfang 2025 rief ihn Alice Weidel auf einem Parteitag von der Bühne (Si apre in una nuova finestra) und die Bundespartei schrieb ihn letztlich ins Bundestagswahlprogramm (Si apre in una nuova finestra).

👉 Jetzt verzichtet die AfD plötzlich auf den Begriff “Remigration” im offiziellen Positionspapier, in dem sie sich zu vielen zentralen Themen von Sicherheit über Wirtschaft bis hin zur Migration “positioniert”. Diese Änderung ist aber keine ideologische Kehrtwende.

Konsequenzen des Compact-Urteils?

Vielmehr dürfte es einen strategischen Grund haben: Im Compact-Urteil (Si apre in una nuova finestra) des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, über das wir vergangene Woche geschrieben haben und mit dem das Verbot des rechtsextremen Magazins aufgehoben wurde, gibt es gleich mehrere Absätze über “Remigration”.

Die Leipziger Richter:innen erklären das Konzept für eindeutig verfassungswidrig, sofern es “zwischen deutschen Staatsangehörigen mit oder ohne Migrationshintergrund unterscheidet”.

Denn dann würde es sich gegen die Menschenwürde richten, mit der “weder ein rechtlich abgewerteter Status noch demütigende Ungleichbehandlungen vereinbar” sind. Deutsche mit Migrationsgeschichte, die sich “nicht assimilieren können oder wollen”, würden deshalb zu “Staatsbürgern zweiter Klasse”.

Damit steht die entscheidende Frage im Raum: Will die AfD “Remigration” als Mittel nutzen, um ein ethnisch homogenes Volk herzustellen? Das wäre eine eindeutige Verletzung des Grundgesetzes und wäre in einem möglichen Verbotsverfahren ein gewichtiges Argument FÜR ein Verbot.

Offiziell kann man diese Frage eindeutig beantworten: nein.

Im Wahlprogramm (Si apre in una nuova finestra) werden unter “Remigration” mehrere Maßnahmen zusammengefasst, um ein angebliches “migrationspolitisches Staatsversagen umzukehren”. Man wolle ausreisepflichtige Personen, ausländische Gefährder:innen und Straftäter:innen konsequenter abschieben, Anreize für freiwillige Rückkehr ausbauen und Ausweisungen erleichtern. Das wären dann also die oben beschriebenen 42.000 unmittelbar Ausreisepflichtigen. Kein Wort davon, auch Deutsche mit Migrationsgeschichte außer Landes zu bringen. Es wird sogar die “Verfassungskonformität” der Pläne betont.

Warum die Streichung allein wenig ändert

❗Die Entfernung des Begriffs “Remigration” aus dem Positionspapier dient dazu, die AfD nach außen hin harmloser erscheinen zu lassen und gleichzeitig einem drohenden Parteiverbot vorzubeugen.

Doch die Art, wie viele AfDler über “Remigration“ sprechen oder sich explizit auf Martin Sellner beziehen, weist stark in eine verfassungsfeindliche Richtung. Die AfD - oder besser ihre Führung mit Weidel und Chrupalla - will sich hier also massiv selbstverharmlosen und wohl auch gleichzeitig für ein mögliches Verbotsverfahren wappnen.

Nur, das allein dürfte längst nicht ausreichen, wie Anwalt Chan-jo Jun (Si apre in una nuova finestra) erklärt. Demnach müsste die AfD eindeutig klarmachen, dass für “jeden innerhalb und außerhalb der Partei klar wird, dass es mit der AfD keine ‘Remigration’ deutscher Staatsbürger” geben werde und auch personelle Konsequenzen ziehen, wenn diese weiter davon sprechen würden.

Diese massive Distanzierung ist laut dem Juristen Jun nötig, weil “Remigration” innerhalb der AfD zu einem prägenden ideologischen Kernbestandteil geworden ist. Dies ändere sich auch nicht dadurch, dass in offiziellen Papieren von “ausreisepflichtigen Ausländern” gesprochen werde, solange führende Politiker:innen Millionen von Menschen - darunter auch Deutsche - zur Zielgruppe ihrer Remigrationspläne erklärten.

Und dann sagt Jun noch, dass selbst Krah, der sich ja gerade erst für eine - in dieser Perspektive wohl vor allem strategisch gedachte - verfassungskonforme Bedeutung von “Remigration” ausgesprochen hat - in seinem Buch “Millionen von Menschen, darunter auch Staatsbürger”, als Zielgruppe von “Remigrationsbemühungen” ausgegeben habe.

Ein Gespräch mit Aussage und Gegenrede könnte zum Beispiel so aussehen:

Aussage:

“Mit ‘Remigration’ will die AfD nur kriminelle Ausländer zurückschicken.”

Gegenrede:

“Offiziell ja - in der Praxis reden Parteigrößen aber von Millionen Menschen, darunter deutsche Staats­bürger:innen mit Migrations­geschichte. Das ist kein legitimes Abschiebe­programm, sondern ein ethnischer Säuberungs­ansatz, der gegen die Menschen­würde verstößt.”

Aussage:

“Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt strengere Remigrations-Maßnahmen - das muss jede demokratische Partei umsetzen.”

Gegenrede:

“Demokratie schützt nicht nur Mehrheiten, sondern auch Minderheitenrechte. Verfassungsprinzipien wie Menschenwürde und Gleichbehandlung sind nicht zur Abstimmung gestellt und gelten unabhängig von Umfragewerten.”

Aussage:

“‘Remigration’ ist ein neutraler Fachbegriff aus der Wissenschaft, den man nicht verteufeln sollte.”

Gegenrede:

“Der Begriff wird bewusst als Euphemismus für Zwangsrückführungen missbraucht. In der Migrationsforschung steht er für freiwillige Rückkehr -Rechtsextreme haben ihn ideologisch umgedeutet, damit die Gewalt dahinter verharmlost wird.”