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LöwenPost 2025/28

Sino Kolumne: Konfliktlösung ~ Islamprediger ~ Diplomatie
KI-Bild erstellt mit Copilot

Unbeachtet von den westlichen Medien ist in diesem Oktober in der Old Wan Chai Police Station in Hongkong das Büro der Organisation für Konfliktmediation (IOMed) eröffnet worden. Die Organisation dient der globalen Streitbeilegung und gilt als die weltweit erste zwischenstaatliche Organisation, die sich ausschließlich der Konfliktlösung mittels Mediation widmet. Sie wird von zahlreichen Ländern - neben China vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika - gestützt und soll eine leistungsstarke, kooperative Alternative zu teuren Rechtsstreitigkeiten bieten. Die IOMed ist aus den Streitigkeiten beim Bau des Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudammes hervorgegangen, wo die betroffenen Staaten über die Wasserversorgung ihrer Länder uneinig waren. Die Idee einer international anerkannten Organisation zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten ist in der heutigen Zeit, wo viele Staaten wieder von Kriegsdrohungen sprechen, eine hervorragende zivilisierte Einrichtung. Denn allein schon der Dialog, das Ziel einer Streitbeilegung durch Kommunikation und der Anhörung der verschiedenen Sichtweisen kann Kriege und Menschenleid in den betroffenen Ländern verhindern. Bezeichnend ist allerdings, dass sich westliche Staaten von dieser Organisation fern halten, denn nur zwei europäische Staaten sind Mitglied der IOMed. Die westlichen demokratischen Staaten möchten lieber Drohkulissen aufbauen, flankiert von heuchlerischen Moralpredigten, um dann schließlich Waffen zur Konfliktbeilegung einzusetzen. Es zeichnet ein verräterisches Bild voller Arroganz und Gewalt von der westlichen Zivilisation.

Der Oppositionsführer in Singapore, Pritam Singh von der Arbeiterpartei (WP), hat zögerlich und indirekt eingeräumt, dass die Workers Party sich während des Wahlkampfs nicht deutlich genug von dem islamischen Prediger Noor Deros distanziert hat. Dieser lebt in Malaysia, weil er sich weigert, den Ethikkodex des Asatizah Recognition Scheme in Singapore einzuhalten, der extremistische Lehren ablehnt. Der islamische Prediger hatte sich im Wahlkampf in Singapore eingemischt und neben Kontakten zu WP-Kandidaten auch öffentliche politische Forderungen gestellt, wie der Abschaffung des Gesetzes über die innere Sicherheit und den Abbruch der diplomatischen Beziehung zu Israel. Das jetzige Eingeständnis des WP-Chefs kommt allerdings sehr spät und erst nach den Wahlen. Zuvor hat man wohl gern die Stimmungsmache und den Stimmenfang bei Muslimen zu Gunsten der Workers Party in Kauf genommen bzw. mit der ausbleibenden Distanzierung sogar gefördert. Es zeigt wieder einmal deutlich, dass die WP eben reine Postenstreber sind, die keine ehrliche politische Arbeit abliefern wollen. Oder machen sich sogar islamistische Extremisten in der Partei breit? Noor Deros behauptet jedenfalls mit allen malaiisch-stämmigen WP-Kandidaten gesprochen zu haben, was einen beunruhigenden Zustand der Oppositionspartei in Singapore abbildet.

Nachdem der deutsche Außenminister Wadephul in seiner üblichen arroganten Art den Chinesen die Leviten lesen wollte, weil China immer noch wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält und er mal nebenbei das Ein-China-Prinzip bezüglich Taiwans ignorierte, möchte nun niemand mehr mit ihm in China sprechen. Außer dem obligatorischen Außenministertreffen wurden keine gewünschten Termine bestätigt, so dass der deutsche Außenminister seine Chinareise in der nächsten Woche absagen musste. Das ist überaus peinlich und zeigt neben der europäischen Arroganz auch die diplomatische Bedeutungslosigkeit, in die sich Deutschland gebracht hat. Der CDU-Politiker knüpft damit nahtlos an das undiplomatische und arrogante Gehabe der grünen Außenministerin Baerbock an, was 2023 dem damaligen chinesischen Außenminister Qin Gang zu der Aussage nötigte: „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen." Und, Herr Wadephul, das gilt auch heute noch.

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