Recap - Interview SPIEGEL (2022)

Heute bin ich zufällig beim Browsen über ein altes Interview im SPIEGEL gestolpert. 2022 - noch vor Verabschiedung des #Selbstbestimmungsgesetz - durfte ich über die Hoffnung sprechen, die ich mit der Ampel-Regierung hatte. Der Artikel war ein Fazit zu 1 Jahr Ampel und beleuchtete viele Perspektiven, die sich auch kritisch mit der bisherigen Regierung auseinandersetzten. Meine persönliche Kritik an der Ampel hielt sich jedoch in Grenzen. Da ich am politischen Geschehen oft sehr nah dran bin, schaue ich weniger auf die mediale Debatten, sondern vielmehr auf absolute Zahlen:

Die Ampelregierung aus SPD, GRÜNE und FDP hatte im Koalitionsvertrag 453 Vorhaben versprochen, die sie umsetzen wollten. Das war im Vergleich zu den Großen Koalitionen vorher ungefähr das doppelte und damit sehr ambitioniert (GroKo 2017-2021 insgesamt 294 Versprechen, 2013-2017 insgesamt 188 Versprechen). Obwohl die Ampel “nur” 3 Jahre regierte, hatte sie in der absoluten Zahl 236 Versprechen umgesetzt und damit mehr als die Vorgängerregierungen in einer vollen 4-jährigen Amtszeit (2017-2021 ca. 229 umgesetzte Versprechen).

(Quelle: Bertelsmann-Stiftung (Opens in a new window))

Im Spiegel Artikel haben einige Personen kein gutes Bild über die Ampel gezeichnet. Aus menschenrechtlicher Sicht bzw. in puncto trans* Rechte war es jedoch ein “Fest”, wie ich es im Interview nannte.

Hier gehts zum Artikel auf spiegel.de (Paywall) (Opens in a new window)

Und hier ist der Abschnitt mit meinem Interview:

Kleine Gruppe, großer Wurf

Was manchmal untergeht: Es sind nicht alle verärgert über diese Regierung. Es gibt auch Menschen, die froh sind, dass die Ampel regiert, die Nachsicht haben, trotz des schleppenden Tempos. Julia Monro ist so ein Fall, sie hat das Gefühl: Das wird schon, es bewegt sich was, Krieg hin oder her.

Es sei »ein Festtag« für sie gewesen, als die Ampel ihr Programm vorgelegt habe, sagt sie.

Monro ist Aktivistin, sie engagiert sich für die Rechte von trans Personen, einer Gruppe also, die seit Jahren im Schatten der großen politischen Schlachten um stärkere Anerkennung kämpft, um Sichtbarkeit. Die gesellschaftspolitische Agenda der Ampel findet Monro richtig gut, auch ihre queerpolitische Linie. Die Reform im Abstammungsrecht etwa, um lesbischen Ehepaaren zu einer leichteren Anerkennung der Elternschaft zu verhelfen. Die Pläne für eine Grundgesetzänderung, damit keine Person wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Ein großer Wurf, eine echte Modernisierung, so sehen Monro und die Koalitionäre diese Vorhaben. In der Ampel erzählt man sich noch immer gern, wie reibungslos dieser Teil in den Verhandlungen abgearbeitet worden sei, jedenfalls verglichen mit anderen Feldern. Es ist eine verbindende Thematik, keine trennende. Davon gibt es nicht so viele.

Konkret passiert ist aber auch hier bislang wenig. Beamte sind überlastet, andere Vorhaben sind auf der Prioritätenliste nach vorn gerückt. »Es geht alles eher langsam voran«, findet auch Monro. »Meine größte Sorge ist, dass die Koalition es nicht schafft, das alles in dieser Legislaturperiode umzusetzen.«

Beschweren will sie sich noch nicht. Sie glaubt an die Versprechen der Regierung. Bald soll ein erster Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vorliegen, um Geschlecht und Vornamen in Pass und Geburtsregister leichter verändern zu können. Für viele trans Personen wäre das eine enorme Erleichterung, Monro selbst hat lange für ein solches Gesetz gekämpft. »Wenn es jetzt endlich kommt«, sagt sie, »wird das der nächste Festtag für mich.«

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