Exxpress warnt vor Staatsbürgerschaft für vorbestrafte Asylwerber

Liebe Kobuk-Community,

die Warnung vor dem „Ausverkauf“ der österreichischen Staatsbürgerschaft kocht immer wieder hoch. Die FPÖ greift sie nun zehn Jahre nach der großen Flüchtlingswelle auf. Der Exxpress berichtet darüber und verbreitet dabei Falschinformationen.

So behauptet er, dass Schwerverbrecher und Menschen mit einer Haftstrafe „problemlos Österreicher werden“ würden.

Der Exxpress dürfte sich zwar das verlinkte FPÖ TV-Video angesehen haben. Das Staatsbürgerschaftsgesetz zu lesen, war der Redaktion aber wohl zu mühsam. Dessen Paragraf 10 hält nämlich Unbescholtenheit als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft fest 👇

Wer eine Haftstrafe absitzt, kann demnach nicht „problemlos Österreicher werden“. Schon eine Verwaltungstrafe über 1.000 Euro schließt Menschen von der Staatsbürgerschaft aus (§ 10 Abs. 2 Z 1).

Haftstrafen können nach ihrem Vollzug zwar getilgt werden. Das dauert mehrere Jahre. Bei lebenslangen Strafen, bspw. bei Mord, gibt es keine Tilgungsfristen, ergo keine Staatsbürgerschaft.

Doch auch wenn die Strafen vollständig getilgt sind, müssen die Behörden frühere Straftaten im Sinne einer „bejahenden Einstellung zur Republik und ihren Gesetzen“ überprüfen – und können die Staatsbürgerschaft ablehnen.

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Liebe Grüße
Team Kobuk