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    <title>lupen_rein</title>
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    <description>Politische Analysen, politische Hintergründe, kritisch und unabhängig</description>
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      <title><![CDATA[Der eigene Staat als Besatzer]]></title>
      <description><![CDATA[Im Iran herrscht faktisch das Kriegsrecht und eine vollständige Internetsperre - und soll es noch monatelang bleiben.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/6f70270a-c8d5-464d-95b3-36d8b57bfbeb/uploads/images/mpbq6zsqwx/Facebook-Beitrag_Iran_Armee_auf_Stra_en.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><h3>Im Iran herrscht faktisch das Kriegsrecht - und soll es monatelang bleiben</h3><p>Nach der Verhängung eines vollständigen Kommunikationsblackouts und der brutalen Niederschießung der Massendemonstrationen mit tausenden Toten und über 20.000 Verhafteten am vergangenen Wochenende sind die Proteste im Iran allem Anschein nach erstickt worden. Seit Mitte der Woche sind keine Protestveranstaltungen mehr öffentlich geworden.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Die iranischen Behörden haben nicht nur die Polizei, sondern auch bewaffnete paramilitärische Basij-Milizeinheiten, die Armeeeinheiten der mächtigen Revolutionsgarden und sogar die reguläre iranische Armee auf die Straßen entsandt, um die Proteste zu unterbinden. <a href="https://understandingwar.org/research/middle-east/iran-update-january-15-2026/">Ab 20 Uhr gilt eine Ausgangssperre, Soldaten und sogar Panzer sind auf den Straßen zu sehen</a> und sollen die Bevölkerung einschüchtern. Alle Sicherheitsorgane wurden mit tödlichen Waffen ausgestattet und wurden angewiesen, Demonstrierende als „Terroristen“, „Feinde Gottes“, „Verräter“ und Aufständische zu betrachten und damit tödliche Gewalt anzuwenden, falls Demonstrationen zu sehen sind. Der Aufmarsch der Sicherheitskräfte sind <a href="https://iranhr.net/en/articles/8531/">vor allem in den kurdischen Gebieten</a> massiv.</p><p><a href="https://iranhr.net/en/articles/8530/">Faktisch gilt im Iran also das Kriegsrecht</a> und soll es wohl noch auf Wochen hin weiterhin bleiben. Dazu hat das iranische Regime hunderte Mitglieder <a href="https://www.jpost.com/middle-east/iran-news/article-883517">regimetreuer irakischer Milizen in den Iran gebracht</a>, um die Repression der iranischen Bevölkerung zu unterstützen. Das Regime stellt diese als Pilger in die schiitischen Pilgerstätten im Iran dar und verschleiert so deren wahre Mission und deren echte Zahl. In Wahrheit aber sollen sie bei der Niederschlagung der Proteste helfen, was hier jedoch als heilige Pflicht zur Verteidigung der schiitischen Pilgerstätten und des schiitischen Islams dargestellt wird.</p><p>Auch die seit über einer Woche existierende, fast vollständige Internetsperre dauert weiter an und soll sogar noch ausgeweitet werden, obwohl der Iran schon eine der am stärksten überwachten Staaten der Welt ist. Eine iranische Oppositionsseite namens <a href="https://filter.watch/english/2026/01/15/iran-enters-a-new-age-of-digital-isolation-2/">Filterwatch berichtet</a>, dass das iranische Regime in Absprache mit der Armee die Internetsperre verschärfen will. Dabei solle das staatlich gelenkte iranische Intranet für die Bevölkerung komplett verboten und nur wenigen staatlichen Personen erlaubt werden, eine sogenannte Whitelist also anstelle des bisherigen Blacklist-Prinzips, in der das Internet zunächst erlaubt, aber gezielt zensiert wurde.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Gleichzeitig geht das Regime <a href="https://www.iranintl.com/en/202601151162">gezielt gegen diejenigen vor</a>, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Verletzte Demonstrierende werden sofort verhaftet und können daher nicht in Krankenhäuser oder Arztpraxen gehen. Sie müssen sich stattdessen von regimekritischen Ärzt:innen versorgen lassen oder selbst irgendwie klarkommen. Likes zu Protestaufrufen in den sozialen Medien werden massenhaft ausgewertet und Demonstrierende gesucht, Angehörige der Demonstrierenden werden unter Druck gesetzt. <a href="https://www.en-hrana.org/day-20-of-protests-continued-internet-blackout-and-human-rights-groups-focus-on-documenting-the-crackdown/">Verhaftete Demonstrierende werden mit dem Tode bedroht und zu falschen Geständnissen</a> gezwungen, in denen Lügen über die Demonstrierenden verbreitet werden.</p><p>Vor allem Angehörige der ermordeten Demonstrierenden <a href="https://www.iranintl.com/en/202601151162">werden schikaniert</a>, sie werden unter Druck gesetzt, um sie dazu zu bringen, keine Trauerfeiern abzuhalten, die zu Protestveranstaltungen werden könnten. So müssen sie beispielsweise hohe Lösegelder an das Regime zahlen, um die toten Körper ihrer Angehörigen überhaupt zu erhalten und dürfen diesen auch oft nur anonym bestatten. Gleichzeitig werden Moscheen unter Druck gesetzt, den Opfern des Regimes ihren islamischen Segen und eine Trauerfeier vorzuenthalten, mit dem Argument, dass es sich bei den Opfern um Feinde Gottes handele.</p><p>Und es sieht so aus, als ob diese massive Repression noch über Wochen weitergehen wird. Es gibt Informationen darüber, dass der iranische Unterdrückungsapparat diesen massiven Aufmarsch der Behörden, die Repressionskampagne, die Internetsperre und die Schikanierung der Angehörigen <a href="https://filter.watch/english/2026/01/15/iran-enters-a-new-age-of-digital-isolation-2/">noch mindestens bis zur persischen Neujahrfeier Nowruz Ende März</a> weiterführen wollen. Das wäre die längste Repressionskampagne in der Geschichte der islamischen Republik und die längste Internetsperre überhaupt, die der bereits darniederliegenden Wirtschaft massiv schadet.</p><p><a href="https://understandingwar.org/research/middle-east/iran-update-january-16-2026/">Das Regime will offenbar die 40-tägige Trauerperiode im schiitischen Islam überbrücken</a> und sicherstellen, dass bis Ende März alle Bestattungen der tausenden ermordeten Demonstrierenden abgehalten wurden und solange das Kriegsrecht gilt. Das zeigt, wie extrem unsicher das Regime sich fühlt und dass es bereit ist, nahezu die gesamten staatlichen Ressourcen in die Repression zu stecken und dafür sogar die iranische Wirtschaft massiv zu beschädigen.</p><p>Das ist insofern gefährlich für das Regime, weil eine solche Entsendung der Armee auf Dauer nicht funktionieren kann. Es mag auch den Zusammenhalt des Regimes schwächen, wenn Soldaten der regulären Armee beispielsweise erkennen könnten, dass sie als Besatzer empfunden werden und nicht als Verteidiger der Nation gegen vom Ausland gelenkte Terroristen.</p><p>Zudem wird die nahezu dauerhafte Abschaltung des gesamten Internets die Bevölkerung nur noch weiter gegen das Regime aufbringen und zu massiven Folgeschäden für die Wirtschaft führen, die ja auch auf das Internet angewiesen ist. Die iranische Wirtschaft könnte bis März kollabieren und damit auch das korrupte System der Revolutionsgarden, die diese Wirtschaft kontrollieren.</p><p>Die Repression des iranischen Regimes kann auf Dauer nicht umgesetzt werden, sonst zerstört es sich damit selbst.</p><p>Und zwar völlig unabhängig davon, was die USA nun tun werden.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Nahost]]></category>
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      <pubDate>Sat, 17 Jan 2026 15:05:34 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Massaker an den “Feinden Gottes”]]></title>
      <description><![CDATA[Das Massaker, das das islamistische Regime im Iran begangen hat und noch immer begeht, wird in seinen Konturen immer deutlicher. 10.000 bis 20.000 Toten werden vermutet..]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/59eec0e0-f8dd-4abf-8b48-a08289dd0ba1/uploads/images/eeu3cfwgm3/Iran_Beitrag_Massaker.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><p>Das Massaker, das das islamistische Regime im Iran begangen hat und noch immer begeht, wird in seinen Konturen immer deutlicher.</p><p>Mittlerweile gehen glaubwürdige Schätzungen von<a href="https://www.iranintl.com/en/202601130145"> 10.000 bis</a> <a href="https://www.cbsnews.com/news/iran-protest-death-toll-over-12000-feared-higher-video-bodies-at-morgue/">20.000 ermordeten Demonstrierenden</a> aus, die vom islamistischen Regime systematisch erschossen wurden. Und all das natürlich inmitten eines völligen Blackouts, ohne Telefonleitungen, ohne Internet. Viele der Toten wurden von den regimetreuen Revolutionsgarden durch Schüsse in den Kopf oder Hals ermordet. Andere sterben an ihren Verletzungen, weil das Regime es Krankenhäusern unter Strafandrohung verbietet, verletzte Demonstrierende zu behandeln oder die behandelten Verletzten sofort verhaften lässt.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://www.en-hrana.org/day-fifteen-of-irans-nationwide-protests-sharp-rise-in-human-casualties/">Das Regime hatte zu diesem Massenmord aufgerufen, als deren führende Köpfe allen Teilnehmenden der Proteste &quot;Feindschaft gegen Gott&quot; vorwarfen, darauf steht im islamistischen System die Todesstrafe.</a></p><p>Dass westliche Medien bislang &quot;nur&quot; von 500 Toten sprachen, lag schlicht daran, dass der Verifizierungsprozess vom iranischen Regime durch den Blackout extrem schwierig gemacht wird.</p><p>Und dann natürlich die enorme Zahl der Ermordeten: Menschenrechtsorganisationen können nicht so schnell verifizieren wie es neue Tote gibt, dafür sind solche NGOs einfach viel zu klein und unterfinanziert.</p><p>In den letzten zwei Tagen sind deren Zahlen verifizierter Toter aber sprunghaft nach oben geschossen, von etwa hundert <a href="https://www.bbc.com/news/articles/cr57vmznmd9o">auf mittlerweile fast 2000</a>, wobei sie jedoch selbst sagen, <a href="https://iranhr.net/en/articles/8528/">dass sie von einem Vielfachen der eigenen Zahlen ausgingen und daher die wahre Zahl mindestens in den Tausenden liege.</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Selbst das Regime hat mittlerweile zugegeben, dass es zumindest 2000 Toten gegeben habe, die Medien der Täter behaupten aber, die Toten seien entweder Regimemitglieder oder zivile Opfer von &quot;Randalierern&quot; gewesen.</p><p>Die Mörder lügen also und verschleiern ihr eigenes Verbrechen und schieben die Schuld stattdessen auf die Opfer ihrer eigenen Gewalt.</p><p><a href="https://www.abc.net.au/news/2026-01-13/iran-protest-deaths-regime-conditions-releasing-bodies/106220598">Aber selbst nach dem Tod verfolgt das Regime seine Opfer. Die Angehörigen der Ermordeten müssen dem Regime, das sie getötet hat, noch hohe Lösegeldsummen zahlen</a>, damit sie die toten Körper ihrer Angehörigen lebend erhalten können.</p><p>Oder aber sie müssen erst erzwungene Geständnisse über die angeblichen Verbrechen ihre Liebsten aufnehmen und im Staatsfernsehen verbreiten lassen, damit ihre Angehörigen freigegeben werden.</p><p>Oder sie müssen behaupten, sie seien in Wahrheit Regimeanhänger:innen gewesen, zum Beispiel Mitglieder bei den Regimeschlägern der Basij.</p><p>So kann man dann das Totenverhältnis in Hamas-Manier frisieren und fälschen und die Opfer damit entehren, indem sie der Regimepropaganda dienen.</p><p>Und selbst dann endet die Folter nicht: Die Angehörigen dürfen oftmals ihre Liebsten nicht beerdigen, da Moscheen angewiesen werden, den Opfern islamische Trauerfeiern vorzuenthalten. Manchmal zwingt das Täterregime die Angehörigen der Opfer dazu, ihre Liebsten anonym oder an irgendeiner dreckigen Straßenkreuzung zu bestatten.</p><p>Ziel ist einerseits, den Opfern und Angehörigen Angst zu machen, andererseits, sie noch nach dem Tod als Ungläubige zu brandmarken und damit das islamische Seelenheil vorzuenthalten, und andererseits, zu verhindern, dass die Trauerfeiern zu Protestveranstaltungen führen können.</p><p>Dieses fundamentalistische Regime macht noch einmal die Gefahr von Religion deutlich:</p><p>Wer glaubt, dass ein alter Mann die Stimme Gottes ist und er für den persönlichen Machterhalt Verbrechen befehligt, werden diese Verbrechen um jeden Preis umgesetzt, koste, was es wolle.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Nahost]]></category>
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      <pubDate>Tue, 13 Jan 2026 19:33:07 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Das iranische Regime lässt Demonstrierende erschießen]]></title>
      <description><![CDATA[Während einer Internetsperre des Regimes haben die iranischen Behörden begonnen, Demonstrationen mit äußerster Gewalt niederzuschlagen - wird das Ausland intervenieren?]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/12b2e07c-1486-4e7d-a809-d68fd522417f/uploads/images/h7hrp4dqbr/Iran_Beitrag_Massaker.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><h4>Doch die iranische Opposition ist unbewaffnet - Wird es Hilfe aus dem Ausland geben?</h4><p>Mitte der Woche hat es die womöglich größten Massenproteste der iranischen Bevölkerung gegen das seit 1979 herrschende klerikale Regime im Iran gegeben. Viele Videos der vollen Straßen und Plätze hatten im Land und auch weltweit die Runde gemacht und ein Signal an das Regime gesendet, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das Regime ablehnt.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Seitdem jedoch ist das Internet im gesamten Land vollständig gekappt, einzig Regimeinstitutionen haben Internet, selbst Telefonleitungen funktionieren nicht mehr. Damit ist es für die Demonstrierenden kaum noch möglich geworden, sich miteinander zu koordinieren oder Informationen nach außen zu schicken.</p><p>Der einzige Weg, diese völlige Blockade zu umgehen, ist der Satellitenservice „Starlink“, den Elon Musk bereitstellt. Er ist vom Regime aber kriminalisiert worden und ist nur sehr wenigen Menschen zugänglich, insbesondere in den Großstädten, und <a href="https://www.forbes.com/sites/zakdoffman/2026/01/11/kill-switch-iran-shuts-down-starlink-internet-for-first-time/">selbst Starlink wird vom Regime massiv mit Störtechnik bekämpft</a> und funktioniert daher nur eingeschränkt und oft nur in Großstädten.</p><p>Es können also Informationen nach außen gelangen, aber nur sehr langsam und verzögert, nur aus manchen Landesteilen und nur sehr eingeschränkt.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Die herrschenden Regimemedien riefen mittlerweile mit Verweis auf die Demonstrierenden zu einem Kampf gegen „Terroristen“ auf und forderten, keinerlei Nachsicht zu zeigen. Sie schüfen Unsicherheit und stünden im Dienste Israels und den USA und seien daher „Verräter“.</p><p><a href="https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-270.html">Schließlich drohte der iranische Generalstaatsanwalt, „Randalierer“ würden wie „Feinde Gottes“ behandelt und dementsprechend abgeurteilt. Auf „Feindschaft gegen Gott“ steht im theokratischen Iran die Todesstrafe</a>, was also ein grünes Licht für die massenhafte Ermordung von Demonstrierenden ist. Und der totale Internetblackout soll garantieren, dass dies geschieht, ohne dass rechtzeitig genug Informationen dazu nach außen dringt.</p><p>Seit dem Beginn der Repressionskampagne dringen nun erste Bilder, Videos und Informationen aus dem Iran an die westliche Öffentlichkeit, und sie zeichnen ein Bild des Grauens:</p><p>Zahlreiche Videos zeigen <a href="https://www.iranintl.com/en/202601103903">völlig überfüllte Leichenhäuser mit hunderten Toten</a>, allein in einem Leichenhaus in Teheran wohl 400. Die Videos zeigen die Angehörigen der Opfer, die die eigenen Liebsten aus den vielen Leichensäcken selbst identifizieren müssen.</p><p>Viele der Getöteten sind äußerst jung, einige noch minderjährig, vielen <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-iran-sie-schiessen-gezielt-auf-kopf-und-hals-accg-110817617.html">wurde direkt in den Kopf oder Hals geschossen</a>, oft mit scharfer Munition, offenbar gezielt exekutiert.</p><p><a href="https://iranhr.net/en/articles/8525/">Die Regimebehörden verhindern dabei oft, dass die Angehörigen ihre getöteten Liebsten auf würdevolle Art und Weise beerdigen können</a>, um zu verhindern, dass Trauerfeiern zu Demonstrationen werden können. Die Familien werden vom Regime daher oft gezwungen, die Angehörigen anonym oder am Straßenrand zu beerdigen. Selbst eine Beerdigung wird ihnen dabei oft verweigert, da Regimebehörden Druck auf Moscheen ausüben, mit dem Hinweis, dass es sich bei den Opfern um Feinde der Religion handele und diese daher keine Bestattung verdienten.</p><p><a href="https://apnews.com/article/iran-protests-us-israel-war-nuclear-economy-ae5add408f0dbc724962d41cc37c939a">Menschenrechtsorganisationen konnten trotz der extrem schlechten Verbindung bisher bereits etwa 500 Tote verifizieren, die meisten davon Demonstrierende, eine Minderheit aber auch Sicherheitskräfte, was zeigt, dass die Demonstrationen auch ein Element der Gewalt beinhalten</a>. Mindestens Zehntausend weitere wurden verhaftet, aber auch hier dürfte die Dunkelziffer hoch sein. Damit setzen die Regimebehörden wohl in die Tat um, was deren leitende Köpfe angedroht haben.</p><p>Nichts deutet darauf hin, dass das Regime die Gewalt einstellen wird, die Zahlen dürften also noch massiv steigen. Iranische Menschenrechtsorganisationen, Demonstrierende und die iranische Opposition rufen daher das Ausland dazu auf, etwas dagegen zu tun.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Selbst <a href="https://www.dw.com/en/are-trumps-threats-to-iran-helping-or-harming-protesters/a-75396655">die Drohungen Donald Trumps gegenüber dem herrschenden Regime, man werde eingreifen, wenn das Regime brutal reagiere</a>, werden daher im Iran durchaus dankend angenommen. Der Grund ist, dass die Hoffnung entsteht, dass es das Regime abschrecken könnte, immerhin hat es sich gegen Israel und die USA im 12-Tagekrieg im Sommer schon eine blutige Nase geholt. Die Demonstrierenden werden vom Regime so oder so als Landesverräter im Dienste Israels und der USA dargestellt, es kann den demonstrierenden Menschen daher nicht weiter schaden, wenn sich die USA oder Israel tatsächlich auf deren Seite stellen sollte.</p><p>Bisher jedoch kam außer Solidaritätsbotschaften und einer Drohung aus Washington noch nichts Konkretes, auch wenn sich Trump <a href="https://edition.cnn.com/2026/01/11/politics/trump-weighs-potential-military-intervention-in-iran">wohl über militärische Optionen für den Iran briefen ließ</a>. Europäische Staaten haben seit Beginn der Proteste außer Worte nichts getan, auch wenn sie im September die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt hatten. Aus der israelischen Gesellschaft kommt auch sehr viel politische Unterstützung für die Opposition, eine militärische Intervention wird aber derzeit nicht diskutiert. Würde Israel aus humanitären Gründen intervenieren, würde es dafür aber auch rundherum verurteilt werden. Es muss sich ohnehin eher auf mögliche Angriffe auf Israel wappnen: Würde die USA militärisch intervenieren, hat das herrschende Regime im Iran bereits Angriffe auf Israel angedroht, <a href="https://www.reuters.com/business/media-telecom/confronting-protests-iran-vows-strike-back-if-us-attacks-2026-01-11/">weshalb in Israel Vorbereitungen für diesen Fall gemacht werden.</a></p><p>Und auch wenn die USA intervenieren würde, wäre der Vorwurf weltweit: Verstoß gegen das Völkerrecht.</p><p>Die iranische Opposition ist weitgehend unbewaffnet, auch wenn die Verlautbarungen des Regimes anderes erscheinen lassen. Die äußerst brutale Reaktion des Regimes könnte aber mittelfristig zu einem Aufstand der Bevölkerung gegen das Regime führen. Ein Szenario also, das an den Bürgerkrieg in Syrien erinnern könnte, wo auch über 600.000 Menschen allein im Krieg starben, neben weiteren etwa 200.000, die von den Repressionsorganen des Regimes getötet wurden.</p><p>Es ist wahrscheinlich, dass das Regime bereit ist, ein solches Szenario zu riskieren und das Land in eine weitere Katastrophe zu stürzen, ähnlich wie die iranischen islamistischen Stellvertreter Hamas oder die Hezbollah das mit ihren eigenen Ländern getan haben. Wenn der Verweis auf Gott im Spiel ist, sind schlimmste Verbrechen möglich, die Entschlossenheit hoch und wenige Opfer groß genug.</p><p>Wer die wahnhafte Aussicht auf das ewige Seelenheil im Himmel hat, dem ist jede Hölle auf Erden Recht.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Nahost]]></category>
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      <pubDate>Sun, 11 Jan 2026 22:48:47 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Alles, was man über den US-Überfall auf Venezuela wissen muss]]></title>
      <description><![CDATA[Die USA hat Venezuela angegriffen: Ich lichte das Dickicht der Nachrichten und erkläre, was passiert ist, warum es passiert und wohin es führen könnte.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Alles, was man über den US-Angriff auf Venezuela wissen muss</h1><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/8e02a9f6-7541-4f9b-8c9f-d0dfb45a2b8f/uploads/images/thrjgq6ndp/venezuela-3900753_1280.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><h3>Was ist am 3. Januar eigentlich passiert?</h3><p>Die USA <a href="https://edition.cnn.com/2026/01/03/americas/venezuela-explosions-intl-hnk">hat in der Nacht zum 3. Januar um 2 Uhr Ortszeit Venezuela überfallen</a>. Etwa 150 Flugzeuge haben dabei etwa 3 Stunden lang mehrere Luftangriffe auf venezolanische Militärbasen, einen Hafen und einen Sendemast in und nahe der Hauptstadt Caracas ausgeführt. Die Angriffe waren aber kein Selbstzweck, sondern sie hatten ein anderes Ziel: Nämlich auf militärischem Wege eine Entführung des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores in die Wege zu leiten, durchgeführt per Helikopter von einer Anti-Terror-Einheit der USA, die für gewöhnlich Anführer al-Qaidas oder des IS jagt. Bei dem Angriff wurden dutzende Menschen getötet, <a href="https://www.fr.de/politik/delcy-rodriguez-bietet-usa-kooperation-an-trump-droht-mit-gewalt-94109576.html">Venezuelas Regierung spricht von 80 Toten</a>. Kuba gab an, dass <a href="https://www.cnbc.com/2026/01/05/cuba-says-32-citizens-killed-in-us-raid-to-arrest-venezuelas-maduro.html">32 kubanische Sicherheitskräfte</a>, die als Bodyguards Maduro schützen sollten, unter den Opfern sind. Die US-Armee vermeldete keine Verluste, nur zwei Verletzte.</p><p>Maduro und seine Ehefrau wurden anschließend auf ein US-Kriegsschiff gebracht und dort inhaftiert. Die Regierung ließ dazu ein Bild des Ex-Diktators in US-Gefangenschaft <a href="https://www.bbc.com/news/articles/c5yvxnlw1pzo">verbreiten</a>. Noch am selben Tag wurde Maduro in die USA gebracht, wo <a href="https://www.reuters.com/world/americas/maduro-set-appear-us-court-face-narco-terrorism-charges-2026-01-05/">ihm nun an seinem Anlandeort am Southern District of New York der Prozess gemacht werden soll.</a></p><h4>Welche Vorwürfe gibt es Maduro gegenüber?</h4><p>Grundlage der Vorwürfe ist eine <a href="https://apnews.com/article/caribbean-indictments-armed-forces-united-states-miami-d82797206561db03851e47df125c243f">US-Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Southern District of New York aus dem Jahr 2020</a>, die nicht auf Druck Trumps agierte, sondern eigenständig. Dieselbe Staatsanwaltschaft brachte nämlich auch den von Trump vor kurzem begnadigten honduranischen Ex-Präsidenten <a href="https://web.archive.org/web/20200503045706/https://abcnews.go.com/International/wireStory/us-prosecutors-signal-honduras-leader-target-drug-case-70461237">wegen Drogenhandels ins Gefängnis</a>, <a href="https://www.washingtonpost.com/world/israeli-bank-fined-nearly-1-billion-in-us-tax-evasion-money-laundering-cases/2020/05/01/855bc218-8b72-11ea-9dfd-990f9dcc71fc_story.html">klagte eine israelische Bank an</a> und war drauf und dran, <a href="https://www.nytimes.com/2020/08/20/nyregion/steve-bannon-arrested-indicted.html">Verbündete</a> <a href="https://www.nytimes.com/2019/10/11/us/politics/rudy-giuliani-investigation.html">Trumps</a> anzuklagen, <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/bundesanwalt-von-manhattan-trump-entlaesst-staatsanwalt-berman-16824000.html">weswegen Trump ihn aus dem Amt drängte</a>.</p><p>Die Anklage wurde vor wenigen Wochen <a href="https://www.justice.gov/opa/media/1422326/dl">noch um Vorwürfe gegenüber Maduros Ehefrau ergänzt</a>, und im Grundsatz ist die Anklageschrift 2020 nicht auf Druck Trumps entstanden, sondern stammt von der unabhängigen amerikanischen Staatsanwaltschaft. Auf dessen Grundlage wurde ein hohes Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt, zunächst 15 Millionen, dann 25 Millionen und <a href="https://www.bbc.com/news/articles/cwy1wn1x521o">nun 50 Millionen</a>.</p><p>Nicolas Maduro und einer Reihe anderer hochrangiger Mitglieder des Chavista-Regimes, einschließlich seiner Frau, wird vorgeworfen, Teil einer Verschwörung zu sein, die in die organisierte Kriminalität involviert sei. Maduro sei Kopf dieses Netzwerkes, das mit Drogenkartellen zusammenarbeite. Da viele davon durch die Trump-Regierung <a href="https://www.state.gov/designation-of-international-cartels#:~:text=Today%2C%20the%20Department%20of%20State,as%20Foreign%20Terrorist%20Organizations%20(FTOs">als Terrororganisationen designiert worden sind</a>, kann die USA auf diverse Kompetenzen zurückgreifen, die sonst nur für den “war on terror” greifen würden. Das erklärt auch, warum Maduro von einer Anti-Terror-Einheit gefangengenommen wurde und wie ein IS-Chef behandelt wird.</p><p>Insgesamt gibt es konkret vier Anklagepunkte:</p><ol><li><p>Verschwörung zum Narkoterrorismus (eine Mischung aus Anti-Terror-Strafbestände und Strafbestände gegen Drogenhandel)</p></li><li><p>Verschwörung zur Einführung von Kokain</p></li><li><p>illegaler Waffenbesitz bei dieser Tat</p></li><li><p>Verschwörung zum illegalen Waffenbesitz bei dieser Tat</p></li></ol><p>Letztlich geht es also um den Vorwurf, dass Maduro in die organisierte Kriminalität verwickelt ist, die hier als “terroristisch” klassifiziert wird und damit besonders stark verfolgt werden kann.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><h4>Wird Maduro verurteilt werden?</h4><p>Es ist bislang nicht zu erwarten, dass Maduro kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen wird. <a href="https://www.justice.gov/usao-sdny/meet-us-attorney">Zwar ist die derzeitige Staatsanwaltschaft von Trump ernannt</a>, nicht jedoch <a href="https://www.spiegel.de/ausland/nicolas-maduro-92-jaehrige-us-richter-alvin-hellerstein-soll-prozess-in-new-york-fuehren-a-37efc032-fe0f-46f6-8613-c3812f884ddd">der Richter</a>. Zudem ist die ursprüngliche Anklageschrift gegen Maduro wie gesagt nicht auf dem Mist Trumps gewachsen, sondern von einem unabhängig agierenden Staatsanwalt initiiert worden, der sein Amt sogar verlor, weil er korrupte Netzwerke rund um Trump verfolgen ließ.</p><p>Der Prozess gegen Maduro <a href="https://www.youtube.com/watch?v=3tbUIJihpLM">wird sich vermutlich mindestens ein Jahr hinziehen, vielleicht länger</a>. Der Ausgang des Prozesses ist zwar ungewiss, die Anklagepunkte sind in vielen Punkten jedoch äußerst gut belegt und in Venezuela eine Art offenes Geheimnis. Die banditenhafte Art der Gefangennahme des amtierenden Oberhaupts Maduro <a href="https://www.youtube.com/watch?v=3tbUIJihpLM">könnte jedoch zu rechtlichen Problemen führen</a>, auch wenn Maduro zum Zeitpunkt der Anklageschrift <a href="https://www.newsweek.com/venezuela-elections-map-shows-countries-that-have-recognized-maduros-win-1931498">von vielen westlichen Staaten nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt betrachtet wurde</a>, da seiner autoritären Regierung aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung <a href="https://www.freiheit.org/venezuela-electoral-fraudster-president-venezuela">die Anerkennung zugunsten der venezolanischen Opposition verloren hatte</a>. Auch viele europäische Staaten waren diesen Schritt gegangen, auch wenn das nicht automatisch bedeutet, dass dann die rechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern erlischt.</p><h4>Wie begründet die US-Regierung ihr Vorgehen?</h4><p>Zunächst muss man wissen, wer hinter dieser Politik steht. Neben Trump ist es vor allem Trumps Außenminister Marco Rubio, der das US-Vorgehen in Venezuela <a href="https://www.youtube.com/watch?v=uMVxYx80v1k">in den Medien verteidigt</a> und dabei deutlich macht, wie wichtig ihm dies ist. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/marco-rubio-china-falke-mit-verstaendnis-fuer-die-bedeutung-lateinamerikas-li.2271215">Rubio ist Exilkubaner</a> und beliebt unter der amerikanischen Exilkubaner-Community und venezolanischen Geflüchteten, die auf ein hartes Vorgehen gegen Venezuelas und Kubas linke Regime drängen und zu einer wichtigen Wahlgruppe der Republikanischen Partei gehören. Und viele von diesen hatten für Trump <a href="https://edition.cnn.com/2025/12/07/politics/latino-swing-voters-trump">gestimmt</a>, <a href="https://www.diepresse.com/19732208/latinos-in-den-usa-werfen-aussenminister-rubio-verrat-vor">sich aber seitdem von Trump abgewandt</a>. Insofern ist bereits klar, dass innenpolitische Gründe viel mit diesem Vorgehen zu tun haben.</p><p>Vor allem Rubio begründet dieses Vorgehen nun damit, dass es mit dieser Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts <a href="https://www.youtube.com/watch?v=DMdTS2lkpmw">geltendes Recht umsetze</a>. Sie verweist dabei vor allem auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Southern District of New York. Man habe Venezuela also nur angegriffen, um geltendes Recht durchzusetzen, es sei also eine Polizeiaktion und nicht etwa ein Akt des Krieges.</p><p>Zudem führt die Regierung weitere Argumente an:</p><ol><li><p>Der Kampf gegen die weltweite Drogenkriminalität, insbesondere die in die USA</p></li><li><p>Der Kampf gegen den Terrorismus, hier die Hezbollah und den Iran, aber auch Drogenkartelle, denen terroristische Methoden vorgeworfen wird</p></li><li><p>Der Kampf gegen geostrategische Feinde der USA und des Westens, insbesondere China, Iran und Russland</p></li><li><p>Der Kampf gegen Fluchtmigration</p></li></ol><p>Sie verkauft dieses Vorgehen damit vor allem als einen schweren Schlag gegen kriminelle Netzwerke aus dem Ausland, was gut zur rechten Trump-Rhetorik <a href="https://www.as-coa.org/articles/tracking-trump-and-latin-america-migration-cuba-haiti-venezuela-applications-paused">gegen “kriminelle Ausländer”, Terroristen und Drogenkartelle</a> aus Lateinamerika passt. Ebenso wird dies als Kampf gegen die Fluchtmigration aus Venezuela verkauft, die <a href="https://www.unhcr.org/emergencies/venezuela-situation">immerhin 8 Millionen Menschen betrifft</a> und viele Staaten destabilisiert habe. Auch das hat also mit der rechten MAGA-Wählerschaft und der Wählerschaft aus der exilkubanischen und exilvenezolanischen Community zu tun, die man zufriedenstellen will und mit dem Kampf für Recht und Ordnung, gegen Terrorismus, gegen linke Regime und gegen Fluchtmigration wirbt.</p><p>In der Tat ist es so, dass Venezuelas Regime in Drogenkriminalität verwickelt ist, mit Terrororganisationen wie der Hezbollah kooperiert und mit dem <a href="https://www.euronews.com/2026/01/03/analysis-what-does-the-fall-of-venezuelas-maduro-mean-for-tehran">Iran</a>, <a href="https://taz.de/China-will-Maduro-zurueck/!6142674/">China </a>und <a href="https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/russias-intervention-in-venezuela-whats-at-stake/">Russland</a> Geschäfte macht. Würde das venezolanische Regime fallen und diese Kontakte und Geschäfte wegfallen, wäre das tatsächlich geostrategisch erst einmal etwas Gutes. Der Iran und die Hezbollah würden eine Operationsbasis, Einfluss und Gelder verlieren, die <a href="https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/the-maduro-hezbollah-nexus-how-iran-backed-networks-prop-up-the-venezuelan-regime/">Hezbollah würde weniger Möglichkeiten haben, Geld zu waschen und Drogenhandel zu betreiben</a>, um so ihre militanten und terroristischen Aktivitäten im nahen Osten zu finanzieren. Auch <a href="https://www.atlanticcouncil.org/dispatches/what-trumps-venezuela-oil-blockade-means-for-maduro-and-the-world/?utm_campaign=ac_dispatches&amp;utm_content=20251218&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter&amp;utm_term=Atlantic+Council">die Schattenflotte, die gemeinsam mit dem Iran und Russland in Venezuela sanktioniertes Öl </a>verschifft, würde darunter leiden. Das wäre dann also auch ein Gewinn für Europa und die Ukraine, <a href="https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-schiffe-schattenflotte-radar-100.html">wenn auch die russische Schattenflotte leiden</a> würde.</p><p>Auch das wird hiermit also als Gewinn verkauft.</p><p>Vor allem aber wird <a href="https://abcnews.go.com/Politics/trumps-vow-run-venezuela-sell-oil-part-plan/story?id=128873221">“our hemisphere”</a> ins Spiel gebracht: Die Wut darüber, dass in der “amerikanischen Einflusssphäre” auf dem amerikanischen Doppelkontinent solche Verhältnisse herrschen würden, die den Wünschen der USA widersprächen. Die USA könne dies nicht tolerieren und habe handeln müssen.</p><p><a href="https://www.dvidshub.net/webcast/37307">Doch vor allem Präsident Trump hat ein weiteres Argument ins Spiel gebracht</a>: Das Öl Venezuelas.</p><p>Venezuelas Ölindustrie liege am Boden und dessen Einkünfte kämen nicht der Bevölkerung Venezuelas zugute, sondern einer korrupten Führungsschicht. <a href="https://abcnews.go.com/Politics/trumps-vow-run-venezuela-sell-oil-part-plan/story?id=128873221">US-Ölfirmen könnten nun Gelder in die Ölindustrie investieren, um diese wieder auf Vordermann zu bringen, zum gegenseitigen Vorteil Venezuelas und der USA.</a></p><p>Einen erhofften Übergang zur Demokratie in Venezuela deutete Trump jedoch nicht an, schlimmer noch, auf Nachfrage kritisierte er die venezolanische Oppositionsführerin im Exil und Nobelpreisträgerin, Maria Corina Machado. Sie habe keinen Respekt und Einfluss im Land, was insofern stimmt, dass der Großteil der Opposition ins Ausland flüchten musste, einschließlich Machados.</p><p>Trumps Aussagen waren ein Schlag ins Gesicht von Machado, <a href="https://www.instagram.com/reel/DTDdQOODr6x/?igsh=MTBmMnhvOTRncm5qdA==">die nur wenige Stunden vorher eine Botschaft veröffentlicht hatte, wo sie den Angriff als Weg zur Befreiung des Landes dargestellt hatte</a>. Darin brachte sie den eigentlichen Wahlsieger der gefälschten Wahl von 2024, Edmundo Gonzalez Urrutia, der an Machados Stelle kandidiert hatte, als Präsidenten ins Spiel.</p><p>Stattdessen behauptete Trump, die USA selbst würden Venezuela nun verwalten und Personen “designieren”, mit denen die USA in Venezuela kooperieren würde. Statt Machado brachte Trump gar die neue Vizepräsidentin Delcy Rodriguez als Kooperationspartnerin ins Spiel, was diese brüsk zurückwies.</p><h4>Was sind die wahren Gründe? Welche Rolle spielt das Öl in Venezuela?</h4><p>Im Einzelfall ist es schwierig, herauszufinden, was die wahren Gründe für ein Verhalten sind, da wir nicht in die Köpfe der US-Regierung schauen können, sondern nur auf das, was sie tun und wie sie argumentieren.</p><p>Viele stürzen sich darauf, dass Trump einen <a href="https://www.sueddeutsche.de/meinung/honduras-juan-orlando-hernandez-us-gericht-li.3362889">wegen ähnlicher Vergehen angeklagten und verurteilten Ex-Präsidenten des Honduras, Juan Orlando Hernández, begnadigt hat</a>. Damit wird argumentiert, dass der Kampf gegen die Drogenkriminalität deswegen nicht ernsthaft gewesen sein könne. In der Tat fiel es Außenminister Marco Rubio schwer, diese Kritik abzuweisen, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=DMdTS2lkpmw">er verwies darauf, dass er sich mit der Thematik nicht befasst habe und dafür auch nicht verantwortlich sei</a>, ihm war das Thema sichtlich unangenehm. Verantwortlich ist Trump selbst, der Hernandez wohl deswegen begnadigen ließ, weil er unter Biden verurteilt wurde und ein rechtsgerichteter Politiker ist, während Maduro sich als links inszeniert. Trump betrachtet tendenziell alle Urteile gegen Politiker:innen unter Bidens Amtszeit als politisch motiviert und betrachtet diese als Märtyrer:innen. <a href="https://www.congress.gov/crs-product/IN12621">Zudem nutzte Trump die Begnadigung als Werkzeug in Wahlen in Honduras im Sinne des rechtsgerichteten Kandidaten</a>. Hernandez war also eher ein zufälliger Profiteur dieser Trumpschen Hexenjagd gegen den von Trump imaginierten “deep state” und wurde genutzt, um Einfluss auf die Wahl in Honduras zu nehmen. Das heißt deswegen nicht unbedingt, dass die Trumpregierung Drogenschmuggel überhaupt nicht ernstnimmt oder den Kampf gegen Drogenkriminalität nur vorschiebt. Sie hat dabei aber eine verzerrte, politisch motivierte Realität und eine selektive Wahrnehmung, was tatsächlich darauf hinweist, dass andere Ziele wichtiger sind.</p><p>Allgemein geht es viel um politische Ideologie und um Wahlkampf: Der öffentlich betonte rechte Kampf gegen die Drogenkriminalität aus dem Ausland, gegen linke Politik oder das, was als solche gesehen wird, gegen Fluchtmigration, gegen Islamisten und Terroristen.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Vielen Beobachter:innen ist zudem aufgefallen, wie viele Ölreserven Venezuela hat und wie prominent das Thema Öl bei der Pressekonferenz Trumps aufgetaucht ist. Daraus schließen viele, dass Öl der eigentliche Grund für die Entführung Maduros und der Druckkampagne der USA gegen Venezuela sei.</p><p>Auch hier ist es schwierig, zu beurteilen, welche Rolle Öl hier spielt. Man kann aber ganz gut analysieren, welche Begehrlichkeiten das venezolanische Öl wecken kann.</p><p><a href="https://edition.cnn.com/2026/01/03/business/oil-gas-venezuela-maduro">Das venezolanische Öl ist wie gesagt zwar zahlreich vorhanden, ist aber eine schwere Sorte, die nur äußerst kompliziert in Ölprodukte umgewandelt werden kann</a>. Dafür benötigt es die richtige Ölinfrastruktur (die Venezuela derzeit kaum noch hat, weil in die verstaatlichten Ölfelder kaum noch investiert wurde, sondern diese als Beute vom Chavista-Regime genutzt wurde) und Raffinierien, die das schwere Rohöl dann in Ölprodukte umwandeln können.</p><p>Die USA produziert derzeit schon sehr viel Öl, viel mehr als Venezuela, aber eher das leichte Öl, das durch Fracking gewonnen werden und nur in Benzin und andere Ölprodukte umgewandelt werden kann. Auf diesen Ölmarkt hätte das venezolanische Öl also gar keinen großen Einfluss. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=FCWS5r0t_kg">Dafür jedoch ist es so, dass die USA kaum schweres Rohöl produziert und vieles davon importieren muss, damit es anschließend in US-Raffinerien zu weiteren Ölprodukten verarbeitet werden kann, die vor allem für die allgemeine US-Industrie interessant sind</a>. Viele der US-Raffinerien befinden sich am Golf von Mexiko, diese würden also sehr von venezolanischem Öl profitieren, selbst wenn diese nicht direkt das Öl fördern, sondern nur raffinieren würden. Das würde den USA auch ermöglichen, sich von Importen an schwerem Öl aus Kanada unabhängiger zu machen.</p><p>Zudem hat es bei Ölprodukten aus schwerem Öl <a href="https://www.usinflationcalculator.com/inflation/energy-prices-gasoline-electricity-and-fuel-oil-2015-present/">zuletzt eine hohe Inflation von über 10% gegeben</a>, die mit venezolanischem Öl gesenkt werden könnte, jedoch wohl erst in einigen Jahren, sobald die Ölinfrastruktur in Venezuela wieder instandgesetzt würde. <a href="https://table.media/ceo/tablestandpunkt/trumps-problem-die-us-amerikaner-moegen-die-inflation-nicht">Da Trump wegen der weiterhin hohen Inflation in der Kritik steht</a>, würde ihm solches Öl nützen.</p><p>Dementsprechend kann die USA tatsächlich wirtschaftlich von venezolanischem Öl profitieren und auch unterbinden, dass das schwere venezolanische Öl in Länder exportiert wird, die die USA geostrategisch ablehnen. Dennoch würde es recht lange dauern und viel Geld erfordern, um die Vorteile des venezolanischen Öls zu spüren, es könnte die Inflation also senken und dem US-Präsidenten bei der Wiederwahl helfen, aber vermutlich erst in einigen Jahren.</p><h4>Wie geht es nun in Venezuela weiter?</h4><p>Mit der Entführung Maduros hat sich in Venezuela zunächst wenig verändert. Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodriguez, <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-usa-maduro-suedamerika-100.html">selbst eine überzeugte Chavista und hochrangiges Mitglied im Regime</a>, übte das Amt zunächst vorübergehend aus und drängte auf Maduros Rückkehr, der einziger Präsident sei. Mittlerweile wurde sie von einem loyalistischen Gericht jedoch zur neuen Präsidentin ernannt.</p><p><a href="https://www.cnbc.com/2026/01/04/maduro-is-out-but-his-top-allies-still-hold-power-in-venezuela.html">Das venezolanische Militär</a>, eine große Stütze des Chavista-Regimes, hat sich zunächst einmal hinter Rodriguez gestellt, manche munkeln jedoch, dass sie nicht die besten Beziehungen zum Militär besitzt. Machtkämpfe innerhalb der kleptokratischen Elite des Landes rund um korrupte Pfründe und Zugang zu Ressourcen sind zu befürchten, in der das Militär eine große Rolle spielen wird. Auch der Unterdrückungsstaat besteht erst einmal fort, der auch Thema einer <a href="https://www.icc-cpi.int/venezuela-i">Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofes</a> ist.</p><p><a href="https://www.fr.de/politik/delcy-rodriguez-bietet-usa-kooperation-an-trump-droht-mit-gewalt-94109576.html">Die USA droht nun damit, weiteren Druck auf Venezuela auszuüben, bis “Änderungen” geschähen, die bisher jedoch nicht näher ausgeführt worden sind.</a> Die Sanktionspolitik gegenüber der venezolanischen Schattenflotte und gegenüber der Ölindustrie wird also weitergeführt und soll das verarmte Land weiter in die Knie zwingen und verhandlungsbereit machen.</p><p>Rodriguez soll sich also dem amerikanischen Diktat beugen und mit den USA kooperieren, möglicherweise also einen Deal im Sinne der USA abschließen, dessen Inhalt wir jedoch noch nicht kennen.</p><p>Bisher jedoch hatte Rodriguez nicht erkennen lassen, dass sie auf diese Erpressung eingehen würde, zumal die gesamte Gründungsideologie des Chavismo auf “Widerstand gegen den US-Imperialismus” beruht. Würde Rodriguez eine Kehrtwende machen, stände ihr Regime düpiert und ihrer ideologischen Basis beraubt da, die als bloße Propaganda wirken würde. Das kleptokratische Chavista-Regime bleibt aber dennoch erst einmal an der Macht und damit auch dessen Repressionsorgane und die Armut im Land.</p><p><a href="https://www.fr.de/politik/delcy-rodriguez-bietet-usa-kooperation-an-trump-droht-mit-gewalt-94109576.html">Dennoch gibt es erste Signale, dass sich das Chavista-Regime dem US-Diktat beugen könnte, Rodriguez bot ihre Kooperation an.</a></p><p>Für die Zivilbevölkerung der einst 40 Millionen Menschen in Venezuela, von denen 8 Millionen geflohen sind, bedeutet dies erst einmal Unsicherheit. Proteste sind bislang keine bekannt, <a href="https://www.dw.com/en/venezuelans-brace-for-uncertain-future-after-maduro-arrest/video-75382489">die allermeisten sind zu sehr damit beschäftigt, Hamsterkäufe zu tätigen und zu verstehen, was gerade eigentlich passiert</a>. Es ist wegen der massiven Repression auch relativ unklar, wie die lokale Bevölkerung über die Ereignisse denkt.</p><p>Die geflohene Exilopposition <a href="https://www.bbc.com/news/articles/c86vq753nwpo">feiert aber überwiegend die Gefangennahme des Ex-Diktators Maduro</a>, was nicht unter den Tisch fallen darf. Das heißt dennoch nicht, dass das US-amerikanische Vorgehen deswegen unkritisch unterstützt wird, gerade angesichts der Missachtung der demokratischen Opposition und des Fehlens von Signalen in Richtung eines gewünschten demokratischen Übergangs.</p><h4>Was sagt das Völkerrecht zum US-Vorgehen?</h4><p>Das <a href="https://www.youtube.com/watch?v=eXdt2VWQp9I">Urteil von Völkerrechtler:innen</a> ist <a href="https://www.zdfheute.de/politik/ausland/venezuela-usa-maduro-voelkerrecht-verstoss-experte-100.html">ziemlich eindeutig</a>: Das US-Vorgehen ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die militärische Entführung eines Staatsoberhauptes sei ein Verstoß gegen die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern, selbst wenn es sich um einen Diktator handele, dessen Regierung nicht (mehr) als solche anerkannt wird. Vor allem aber sei die Anwendung von Gewalt gegen einen fremden Staat zur Durchsetzung einer Anklage ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot, da es keine angemessene Begründung dafür gebe. Diese Gewaltanwendung auf fremdem Territorium sei ein Verstoß gegen die Souveränität des Staates, zudem könne mit einem amerikanischen Diktat gegenüber Venezuela das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt sein, vor allem, wenn nicht mit einer demokratisch gewählten venezolanischen Regierung zusammengearbeitet werde, sondern ein amerikanisches Diktat die Ursache ist.</p><p>Auch die <a href="https://thehill.com/homenews/administration/5672700-trump-venezuela-cuba-mexico-threats/">anhaltenden Drohungen gegenüber Venezuela, aber auch gegenüber anderen Staaten wie Kuba, Kolumbien, Mexiko</a> oder <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-reaktion-groenland-100.html">Dänemark wegen Grönland</a> seien eine illegitime Androhung von Gewalt und damit völkerrechtwidrig.</p><h4>Was sagt das US-Recht zum amerikanischen Vorgehen?</h4><p>Wie zuvor bereits erwähnt, ist es tatsächlich so, dass der Haftbefehl gegenüber Nicolas Maduro schon älter ist und nicht von Trump erlassen wurde, sondern von einer unabhängigen Staatsanwaltschaft. Das <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-maduro-belohnung-100.html">Kopfgeld auf Maduros Ergreifung ist auch nicht bloß auf den Mist Trumps gewachsen, sondern bestand auch unter Biden</a>, die strafrechtliche Verfolgung Maduros genoss also durchaus auch damals Konsens. <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/venezuela-voelkerrecht-entfuehrung-nicolas-maduro-prozess-usa">Dass Maduro keine Immunität trotz seines Amts als Präsident genießt, liegt daran, dass die USA ihm die Anerkennung als Präsident infolge seiner Wahlverluste, seiner Wahlfälschungen und seiner Repressionspolitik aberkannt hatte</a>. Demnach wäre er rechtlich gewesen einfacher Staatsbürger gewesen. Völkerrechtler:innen würden hier aber sicherlich einwenden, dass Maduro das faktische Oberhaupt war und von den US-Behörden auch so behandelt wurde und dementsprechend trotzdem Immunität genossen habe. Dies dürfte vor Gericht in New York noch ausgefochten werden.</p><p>Aus US-Sicht ist aber vor allem relevant, wie Maduro in US-Gefangenschaft kam, nämlich mit einseitiger militärischer Gewalt, in bewusster Missachtung völkerrechtlicher Normen.</p><p>Dabei ist vor allem wichtig, dass <a href="https://www.theatlantic.com/newsletters/2026/01/trump-venezuela-congress-approval/685498/">der Kongress von der Regierung ganz bewusst im Dunkeln gelassen wurde</a>, was ein Verstoß gegen US-Recht ist. <a href="https://www.cnbc.com/2026/01/03/trumps-maduro-venezuela-congress.html">Der Kongress muss Kriegsaktionen absegnen oder zumindest vorab darüber informiert werden, was hier in beiden Fällen nicht geschah</a>. Zur Begründung sagen Trumps Unterstützer:innen, dass das den Erfolg der Entführungsaktion gefährdet hätte. Durch die Informierung des Kongresses hätte es zu Leaks und Verzögerungen führen können, obwohl lediglich eine kleine Gruppe an geheim tagenden Kongressabgeordneten hätten informiert worden müssen, die für ihre Geheimhaltung bekannt sind.</p><p><a href="https://www.politico.com/live-updates/2026/01/05/congress/venezuela-maduro-rubio-briefing-trump-war-powers-00710422">Die oppositionelle demokratische Partei nutzt dies, um die Legalität der Aktion anzugreifen.</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><h4>Was sind die geopolitischen Auswirkungen des US-Vorgehens?</h4><p>Zunächst muss man hier zwischen den unmittelbaren geostrategischen Auswirkungen und den langfristigen politischen Auswirkungen unterscheiden.</p><p>Die unmittelbaren Auswirkungen sind zunächst widersprüchlich. Einerseits ist es wirklich kein Wunder, warum die Entführung des Ex-Diktators Maduro und seiner Frau unter Exilvenezolaner:innen mit Begeisterung aufgenommen wurde: Maduros Chavista-Regime hat das eigene Land <a href="https://www.dw.com/de/der-massenexodus-aus-venezuela-geht-weiter/a-46217595">in den wirtschaftlichen Ruin geführt</a> und <a href="https://ocindex.net/country/venezuela">zu einem Spielball krimineller Organisationen</a> und Feinde westlicher Staaten gemacht. Zudem verfolgt das Regime die Opposition, drängte diese auf brutale Weise außer Landes und <a href="https://www.amnesty.de/informieren/laender/venezuela">missachtet systematisch die Menschenrechte</a>, nur damit eine kleine Clique von Eliten sich auf korrupte Weise bereichern kann, insbesondere die Eliten der sozialistischen Partei und des venezolanischen Militärs und seiner 2500 Generäle, die weite Teile der verarmten Wirtschaft des Landes kontrollieren. Maduro gilt als Kopf und Repräsentant dieses kleptokratischen Pseudosozialismus und ist zu Recht verhasst.</p><p>Maduros Gefangennahme allein verändert zunächst noch nichts in Venezuela, da seine Stellvertreterin nun die Macht hat, die auch ein mächtiges Rädchen im Regime ist. Der massive Druck in Form von glaubhaften militärischen Drohungen und massiven Sanktionen durch die USA könnte jedoch tatsächlich dazu führen, dass es besagte “Veränderungen” geben könnte, die Befürchtung ist jedoch, dass es dabei eher um selbstgerechte politische und wirtschaftliche Interessen der USA als die Interessen der Bevölkerung von Venezuela geht. Es könnte auch zu massiver Instabilität und einem Machtkampf innerhalb des Regimes kommen, was in niemandes Interesse sein könnte. Die genauen Resultate werden wir in den folgen Tagen sehen, <a href="https://taz.de/US-Angriff-auf-Venezuela/!6142939/">erste Signale in diese Richtung scheint die neue Präsidentin Rodriguez nun anzukündigen.</a></p><p>Möglich ist aber, dass die Hezbollah, der Iran, China und Russland an Einfluss, Gelder und Aufmarschbasen in Venezuela verlieren und die organisierte Kriminalität tatsächlich auch einen Schaden nimmt, die jedoch ohnehin mehrheitlich woanders operiert, <a href="https://www.nbcnews.com/news/military/drug-boats-venezuela-are-mainly-moving-cocaine-europe-not-fentanyl-us-rcna244583">da Venezuela eher für den Drogenschmuggel nach Europa eine Rolle spielt und weniger für den in die USA</a>.</p><p>All das hängt von den nächsten Tagen und Wochen ab und ob es Verhandlungen zwischen den USA und Venezuela geben wird und wenn ja, was dabei herauskommen wird.</p><p>Kommen wir nun jedoch zu den langfristigen politischen Folgen.</p><p>Es dürfte niemandem entgangen sein, dass es ein Schlag ins Gesicht des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung ist, wenn ein Staat ein Staatsoberhaupt eines anderen Landes entführt und dafür dutzende Staatsbürger dieses Landes tötet und dies anschließend als Polizeiaktion zur Durchsetzung des eigenen Rechts erklärt. Dass das anschließend damit begründet wird, dass man die Regierung nicht anerkennt und das deswegen legitim ist, macht es nicht besser, weil andere Staaten diese Argumentation einfach übernehmen könnten.</p><p>Man darf nicht vergessen, dass auch Russland wohl ursprünglich vorhatte, den gewählten ukrainischen Präsidenten Selensky zu entführen und mit einer russischen Marionette zu ersetzen, die das Land in den russischen Machtorbit hätte zurückführen sollen, nur dass die angedrohten Konsequenzen schlimmer waren, <a href="https://zeitgeschichte-online.de/kommentar/ein-rein-ideologischer-krieg-mit-einer-klaren-vernichtungsabsicht">da Putin die gesamte Staatlichkeit der Ukraine ablehnt</a>. <a href="https://www.bbc.com/news/articles/cj0q964851po">Er rief das ukrainische Militär zu einem Putsch gegen Selensky auf</a>, so wie es 2014 einen Aufstand in der Ostukraine gegeben hatte. Es passt auch, dass <a href="https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wolodymyr-selenskyj-praesidentschaft-wahlen-100.html">Russland Selenskys Präsidentschaft bzw. gar die unabhängige Staatlichkeit der Ukraine rundherum abgelehnt hat</a> und somit eine zumindest ähnliche Argumentation wie Trump an den Tag gelegt hat. <a href="https://www.dw.com/de/vier-wochen-krieg-in-der-ukraine-eine-chronologie/a-61238401">Dass daraus dann ein längerer Krieg erwuchs, lag auch daran, dass im Gegensatz zur amerikanischen “Spezialoperation” die russische “militärische Spezialoperation” nicht erfolgreich war.</a> Die USA hatte nachweislich vor, weitere Angriffswellen in Venezuela durchzuführen, wenn die erste nicht erfolgreich gewesen wäre. Ein langer Krieg hätte vielleicht die Folge sein können.</p><p>Parallelen mit dem russischen Vorgehen gibt es auch in der Frage, wie man sich über das Völkerrecht hinwegsetzt und eigene Einflusssphären absteckt, in der man sich ein ausschließliches Interventionsrecht vorbehält. <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-kriegserklarung-gegen-die-ukraine-im-wortlaut-5420614.html">Russland betrachtet die Ukraine als seine Einflusssphäre und lehnt den Einfluss des Westens ab</a>, so wie die USA nun Venezuela als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet, in der man tun dürfe, was man wolle.</p><p>Dieses Recht des Stärkeren zu etablieren, vor allem gegenüber Staaten in der angeblichen eigenen Einflusssphäre, ist nicht nur eine Gefahr für kleinere Staaten, die sich der Macht des Stärkeren unterwerfen sollen. Es ist auch allgemein enorm gefährlich für die globale Weltordnung, in der ganz offen und unverblümt Macht und Gewalt regieren und nicht zumindest das Ziel einer Achtung von Regeln besteht, auch wenn dies nicht immer faktisch durchgesetzt wird.</p><p>Vor allem aber stärkt dies Großmächte und ihre imperialistischen Ambitionen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist ein deutliches Signal an China, dass man militärische Mittel anwenden darf, um in der eigenen Einflusssphäre zu intervenieren. Taiwan dürfte das US-Vorgehen in Venezuela mit großer Sorge beobachten, wird China dies doch als Rechtfertigung einer Eroberung nutzen. Und wenn jemand dies unter Verweis aufs Völkerrecht kritisiert, heißt es dann <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/und-was-ist-mit-perfider-trick-aus-der-mottenkiste-der-100.html">“das habt ihr doch genauso gemacht.”</a></p><p>Auch diejenigen, die nun sagen, das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung sei doch nur ein unverbindliches Schlagwort, argumentieren gefährlich.</p><p>Natürlich stimmt es, dass die regelbasierte Ordnung faktisch nicht existiert insofern, dass es im System der internationalen Anarchie vieler souveräner Staaten keine internationale Polizei gibt, die verbindlich gegen Staaten vorgeht, die gegen internationale Regeln verstoßen. Das Problem sind hier aber nicht die Regeln, sondern die Tatsache, dass sie nur selten gegen den Willen der Staaten durchgesetzt werden. Was doppelt ironisch ist, da das Vorgehen der USA ja mit dem Grundsatz einer Durchsetzung von Regeln, nämlich einer amerikanischen Anklageschrift, begründet werden.</p><p>Die regelbasierte Ordnung ist also davon abhängig, dass Staaten aus eigenem Antrieb heraus die Regeln beachten, und sich gegenseitig darin bestärken, dies ebenfalls zu tun, um den Preis für Regelbrüche zumindest zu erhöhen.</p><p>Wenn jedoch ganz offen dagegen verstoßen wird und es beispielsweise von der deutschen Regierung kaum Kritik gibt, untergraben wir hier selbst die regelbasierte Ordnung, weil wir den Regelbruch zu einer Lapphalie machen, zu etwas, was man akzeptieren müsse.</p><p>Und zuletzt ist Europa selbst mittendrin, da sich die weiteren Drohungen der US-Regierung neben Kuba, Kolumbien auch gegen uns richten. Donald Trump hat klargestellt, dass er Grönland gerne besitzen möchte, und einige Figuren in seinem Umfeld haben das nach dem Angriff auf Venezuela auch noch einmal betont.</p><p>Es ist möglich, dass Grönland auch zur US-Einflusszone gezählt werden wird und irgendwann kleine grüne Männchen dann auch in Nuuk, Grönland auftauchen könnten.</p><p>Fakt ist nur: Trumps USA missachtet nicht nur internationales, sondern auch nationales Recht und ist bereit, Krieg als Mittel der Politik weiterzuführen, während gleichzeitig die Demokratie im eigenen Land demontiert wird.</p><p>Ein solcher Rückfall in den Imperialismus des 20. Jahrhunderts ist eine schlechte Nachricht. Weltweit.</p><p>Selbst dann, wenn die Folgen zunächst positiv sein mögen und eine Diktatur stürzen und deren autoritäre Verbündete geschwächt werden sollten.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Übrige Weltpolitik]]></category>
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      <pubDate>Mon, 05 Jan 2026 18:29:14 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Was das heutige Gaza-Abkommen beinhaltet - und ob der Frieden nah ist]]></title>
      <description><![CDATA[Das heute verkündete Gaza-Abkommen lässt auf ein Ende des Krieges hoffen. Ich erkläre, was im Abkommen drinsteht und ob es tatsächlich zu einem Frieden führen wird.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/daf9879e-f4b1-4e3b-b957-76f2e641dcab/uploads/images/rg4s5xt4a7/Gaza.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><p>Am heutigen Morgen dem 9. Oktober, fast genau 2 Jahre nach Beginn des Krieges durch das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-hamas-einigung-100.html">kündigte US-Präsident Donald Trump an</a>, dass ein Durchbruch in den Verhandlungen im ägyptischen Scharm el-Scheich über den 20-Punkte-Plan erreicht worden sei.</p><p>Das Timing ist kein Zufall: Trump wollte pünktlich einen Tag vor der Verkündung des Gewinners des Friedensnobelpreises durch das norwegische Nobelpreiskomitee seine Siegeschancen erhöhen, eine Deadline, <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/nobelpreiskomittee-entscheidung-friedensnobelpreis-100.html">die er jedoch knapp verpasst hat</a>. Der narzisstische Politiker ist dafür bekannt, dass er es als Beleidigung empfand, dass sein demokratischer Vorgänger Barack Obama den Preis im Jahr 2009 erhalten hatte. Mit dem heutigen Abkommen glaubt er, dass er diese Schmach nun gutmachen könne und mit Obama gleichziehen könne, obwohl er parallel <a href="https://www.deutschlandfunk.de/usa-trump-faschismus-demokratie-gefahr-autoritarismus-100.html">die demokratischen Grundfesten der USA angreift</a> und kurz <a href="https://www.youtube.com/watch?v=6IHQ4H5NcHM">vor einem Krieg mit Venezuela zu stehen scheint</a>.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><h4><strong>Was steht aber nun im Abkommen drin?</strong></h4><p>Das Abkommen beruht auf dem <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/israel/trumps-20-punkte-plan-fuer-gaza-und-den-nahen-osten/">20-Punkte-Plan</a>, den Trump vor einer Woche vorgestellt hat und der wohl noch unter seinem demokratischen Vorgänger Biden <a href="https://www.yahoo.com/news/articles/biden-secretary-state-takes-credit-130846333.html?guccounter=1&amp;guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&amp;guce_referrer_sig=AQAAABaahI2iYW_9e8rD32nZf3RtZNGuwFC3y9jOh29sEaqM-0_-0Vc7dOdZ0GHSowcgdwTX_dmM0EwE0o9_CWcJ4_oED5y2VI9Yur95CZ9FBuQovE37T0vsOWrwlhf3B9oeRdc8v7hXTiylKo_XKnXQPzMZCv6qLlOq7_sLGu7nj3DG">entwickelt wurde</a>. Das Abkommen ist aber nicht der 20-Punkte-Plan selbst, sondern besteht zunächst nur aus 3 der 20 Punkte, nämlich Punkt 3, 4 und 5:</p><blockquote><p>“3. Stimmen beide Seiten diesem Vorschlag zu, endet der Krieg sofort. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich auf die vereinbarte Linie zurück, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffe, ausgesetzt, und die Frontlinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den schrittweisen Rückzug erfüllt sind.</p><p>4. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Annahme dieser Vereinbarung durch Israel werden alle Geiseln, lebend und verstorben, zurückgegeben.</p><p>5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1700 Gazaner, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, freilassen, darunter alle in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigelassen werden, wird Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gaza-Bewohnern freigeben.”</p></blockquote><p>Punkt 4 und 5 werden also wortgleich umgesetzt, Punkt 3 sinngemäß auch. Zunächst einmal muss der Vorschlag abgesegnet werden, das israelische Sicherheitskabinett wird sich erst um 18 Uhr damit befassen, frühestens dann würde die Timeline des Abkommens beginnen. Anschließend hätten beide Seiten 72 Stunden Zeit, um <a href="https://www.timesofisrael.com/what-do-we-know-about-the-hostage-ceasefire-deal-between-israel-hamas/">diese Punkte umzusetzen.</a></p><p>Das bedeutet, dass Israel die Offensive in Gaza-Stadt einstellt und sich zunächst von der Front auf eine Linie zurückzieht, demnach Israel nur noch etwa die Hälfte des Gazastreifens kontrolliert. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten wäre demnach auch Teil des Rückzugs, dieser würde also in die Hände der Hamas fallen. Während dieser Zeit würden medizinische Evakuierungen von Palästinenser:innen nach Ägypten stattfinden und für die ersten 5 Tage ein Minimum von 400 LKW-Ladungen mit humanitärer Hilfe nach Gaza gelangen. Nach diesen 5 Tagen solle diese Zahl wohl noch steigen.</p><p>Anschließend würde die Hamas möglichst viele lebende Geiseln an das rote Kreuz übergeben und dabei auf Propagandainszenierungen wie im Januar verzichten. Ebenso würde sie anschließend möglichst viele tote Geiseln ausfindig machen und übergeben.</p><p>Anschließend würde Israel 250 zu lebenslanger Haft rechtmäßig verurteilte Gefangene freilassen, die genaue Zusammensetzung ist aber noch nicht geklärt. Medienberichte widersprechen sich darin, ob prominente Terroristen wie der Fatah-Terrorist Marwan Barghouthi oder der Hamas-Terrorist Abbas al-Sayed freikommen sollen. Barghouthi war an der Bomben-Intifada in den frühen 2000er-Jahren beteiligt und inszeniert sich mittlerweile als eine Art palästinensischer Mandela, der Frieden wolle und<a href="https://ecfr.eu/special/mapping_palestinian_politics/marwan_barghouti/"> ist deswegen unter Palästinenser:innen äußerst beliebt</a>. Israelische Sicherheitskreise halten aber gar nichts von dieser Imagekampagne des Mannes, der als Drahtzieher von Anschlägen einsitzt. Erste Berichte besagen, dass keine Terroristen freigelassen werden sollen, die an dem Massaker des 7. Oktobers beteiligt waren.</p><p>Dazu werden 1700 andere Häftlinge aus Gaza in israelischen Gefängnissen freigelassen, darunter alle darin enthaltenen Frauen und Kinder, auch wenn bisher noch unklar ist, wer genau sich darunter befinden wird.</p><p>Für jede tote israelische Geisel wiederum werden 15 tote Palästinenser:innen von Israel nach Gaza überstellt, also bis zu 420.</p><p>Hier gibt es bereits erste Fallstricke bei der Umsetzung des Abkommens. Die Liste der freizulassenden Terroristen wird noch verhandelt, die Verhandlungen dazu könnten sich auch noch etwas ziehen und entzünden sich bereits jetzt an der Frage, ob wegen Terroranschlägen verurteilte prominente Häftlinge wie Marwan Barghouthi freikommen. Ebenso ist unklar, wie viele der bis zu 20 lebenden und bis zu 28 toten Geiseln die Hamas und andere Terrorgruppen freilassen werden. Es ist zu befürchten, dass die Terrorgruppen nicht alle der Geiseln freilassen werden, weil entweder nicht alle noch am Leben sind oder tote Körper erst noch gefunden werden müssen. Da die Hamas aber einen Anreiz dazu hat, möglichst viele tote Geiseln zu finden, da sie ja umso mehr eigene Toten dafür erhalten kann, mag dies nicht das größte Problem sein.</p><p>Das Abkommen genießt trotz der verhärteten Fronten zwischen Hamas und Israel bisher breite Unterstützung, wahrscheinlich gerade weil die strittigen Punkte über eine mögliche Entwaffnung der Hamas und die Umstände einer Nachkriegsordnung bisher noch nicht Teil des Abkommens sind. Selbst die proiranische Terrorgruppe palästinensischer islamischer Dschihad stellte sich neben den anderen kleineren Terrorgruppen in Gaza hinter das Abkommen, ebenso rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung, beides ein absolutes Novum. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine der beiden Seiten sich von der Umsetzung des Teilabkommens zurückzieht oder das Absegnen des Abkommens verhindert, wie es beispielsweise die rechtsextremen Teile der israelischen Regierungskoalition bisher häufig angedroht hatten.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><h4><strong>Woher kommt also diese Einigkeit?</strong></h4><p>Dieses Teilabkommen ist das Ergebnis der Involvierung zahlreicher Staaten, die in die Verhandlungen eingegriffen haben. Neben den USA und Israel haben sich auch Qatar, Ägypten und die Türkei direkt in die Verhandlungen eingemischt und genießen breite Rückendeckung darin, möglichst bald eine Lösung für den Krieg in Gaza zu finden. Alle Beteiligte haben Druck auf die eigenen Verbündeten ausgeübt, Vermittlungsarbeit geleistet und Garantien ausgestellt, um zu diesem Ergebnis zu kommen.</p><p>Zentral darin ist vor allem die USA, durchaus zum Wohlgefallen des US-Präsidenten, der wie bereits erwähnt den morgen verkündeten Friedensnobelpreis erhalten will und daher möglichst schnell ein Abkommen vorzeigen wollte. Die USA haben offenbar mehrere Angebote an Qatar und die Türkei gemacht, um diese Verbündeten der Hamas dazu zu bringen, sich stärker gegenüber der Hamas in Stellung zu bringen. Der türkische Autokrat/Diktator Erdogan hatte sich letzten Monat mit Trump getroffen und hofft auf eine Reihe von Vorteilen für sein Land. So könnte es sein, dass die Türkei im Austausch für die Kooperation bei den Verhandlungen <a href="https://www.reuters.com/business/finance/erdogan-hopes-resolution-sanctions-f-35s-halkbank-after-trump-talks-2025-10-08/">die hochbegehrten F35-Kampfjets und andere US-Rüstungssysteme erlangen</a> und die Aufhebung einiger Sanktionen erreichen könnte, die wegen der türkischen Umgehung von Iransanktionen erlassen wurden.</p><p>Ebenso hat US-Präsident Trump mit einem Präsidialdekret Qatar <a href="https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/09/assuring-the-security-of-the-state-of-qatar/">enorme Sicherheitsgarantien ausgestellt</a>, Sicherheitsgarantien, die rechtlich gesehen kein Land im nahen Osten derzeit genießt, selbst Israel nicht. <a href="https://www.focus.de/politik/ausland/israels-katar-angriff-war-entscheidend-so-schaffte-trump-den-gaza-deal_40fdba60-971f-436d-abfd-195de7191151.html">Dies war eine Folge eines gescheiterten Angriffs</a> einer Hamas-Delegation in Doha, Qatar, durch die israelische Luftwaffe, bei der die USA Qatar nicht schützte, obwohl dort eine US-Basis steht. Die öffentlichkeitswirksame und demütigend empfundene Entschuldigung Netanyahus gegenüber Qatar führte offenbar dazu, dass die Hamas glaubt, dass die USA bereit ist, genügend Druck auf Israel auszuüben, damit der Plan umgesetzt wird.</p><p>Ebenfalls interessant ist, dass die jetzige Einigung nicht durch qatarische, sondern vor allem durch ägyptische Vermittlung in Scharm el-Scheich zustandegekommen ist. Qatar ist ein Verbündeter der Hamas und anderer islamistischer Gruppen, besonders der Muslimbruderschaft. Der von Qatar finanzierte und zuletzt staatlich kontrollierte Fernsehsender Al-Jazeera unterhält <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/al-jazeera-im-nahen-osten-100.html">enge Beziehungen zur Hamas</a>. In Israel hatte man den Eindruck, dass Qatar als Vermittler der Hamas in die Karten spielt, während Ägyptens Militärregime als Feind der Muslimbruderschaft deswegen der Hamas überhaupt nicht positiv gegegenübersteht, aber ein baldiges Ende des Krieges wünscht.</p><p>Ägypten will um jeden Preis verhindern, dass infolge des Krieges palästinensische Flüchtlinge nach Ägypten gelangen oder eine systematische Kampagne der “freiwilligen Ausreise” von Gaza-Bewohner:innen durch Israel durchgesetzt würde, wie es einzelne rechtsextreme Minister der israelischen Regierung sich wünschen. Das hat jedoch weniger humanitäre Gründe, ganz im Gegenteil, aus humanitären Gesichtspunkten hat die pauschale Blockierung von Flüchtlingen aus Gaza in Richtung Ägypten das Leiden der Zivilbevölkerung von Gaza massiv erhöht, da diese gezwungen war, im Kriegsgebiet auszuharren. Faktisch hat es aber tatsächlich verhindert, dass die Zivilbevölkerung nach einer Flucht nicht nach Gaza hätte zurückkehren können. Ein weiterer Grund: Man möchte das Durchsickern terroristischer Elemente aus dem Gazastreifen in die Sinai-Halbinsel verhindern. Zudem setzt sich Ägypten <a href="https://egyptembassy.net/media/Gaza-Recovery-Reconstruction-and-Development-Plan.pdf">für eine eigene Nachkriegsordnung ohne die Hamas ein</a>, als Gegenvorschlag zu einem <a href="https://www.theguardian.com/world/2025/feb/05/donald-trump-gaza-strip-plan-take-over-move-palestinians-ownership">zweifelhaften Trump-Plan</a> vom Februar 2025, <a href="https://www.ynetnews.com/article/bycycq2fxx">zuletzt trainierte Ägypten gar palästinensische Sicherheitskräfte für einen Einsatz in Gaza</a>. Dementsprechend übt auch Ägypten großen Druck auf die Hamas aus, einer geregelten Übergabe der Macht zuzustimmen, die zu den Interessen des ägyptischen Staates passt.</p><p>Die Hamas hat also fast alle ausländischen Unterstützer verloren, fast alle außer dem Iran, dessen antisemitisches Regime und seine Stellvertreter jedoch durch den Krieg mit Israel über die letzten 2 Jahre massiv geschwächt worden sind. Der Iran kann seinem Klienten Hamas daher nicht wirklich beistehen, selbst wenn es das möchte.</p><p>Ergo ist der internationale Druck auf die Hamas so groß wie selten zuvor.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><h4><strong>Was heißt dies alles nun?</strong></h4><p>Dieses Abkommen ist nur ein Teilabkommen über 2 bzw. 3 der 20 Punkte des Plans, den Trump vor einer Woche vorstellte. Viele der strittigen Punkte über eine Entwaffnung der Hamas wurden bisher ausgeklammert, über eine Nachkriegsordnung wird also erst nach dem Abschluss dieses Teilabkommens verhandelt werden. Ebenso sind die Details des Abkommens offenbar nicht genau schriftlich festgehalten, es gibt also noch Stolperfallen bei der Umsetzung, die aber anders als in früheren Verhandlungen als kleiner gelten als bisher.</p><p>Das bedeutet, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass es über das Teilabkommen hinaus keine weitere Einigung über ein wirkliches Ende des Krieges gibt, wenn nach der Freilassung der Geiseln und Häftlinge die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten. Allerdings halte ich das für weniger wahrscheinlich.</p><p>Alle Beteiligten sind sehr davon überzeugt, dass der Krieg so schnell wie möglich enden muss, vor allem zahlreiche Regierungen in der Region und im Westen und weltweit fordern das. Die Hamas ist militärisch stark geschwächt, aber auch politisch stark in Bedrängnis gekommen, seit <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/asien/arabische-staaten-hamas-ende-100.html">die arabische Liga sie eindeutig verurteilte und ihr keine Rolle mehr in der Nachkriegsordnung mehr zugestehen möchte</a>. Ebenso hat sie wegen ihrer Kriegsführung und dem Unheil, das ihre Invasion Israels für die Zivilbevölkerung in Gaza hervorgerufen hat, viel Unterstützung in Gaza und unter den Palästinenser:innen verloren, die den 7. Oktober keineswegs mehr als Tag eines Sieges empfinden. Zudem haben die Anerkennungen Palästinas durch mehrere einflussreiche westliche Staaten möglicherweise ein Gelegenheitsfenster eröffnet, demnach die Hamas gesichtswahrend aus dem Krieg gehen könnte, den die Hamas am 7. Oktober begonnen hat.</p><p>Umgekehrt ist auch Israel in einer prekären Situation und kann sich eine Verlängerung des Krieges eigentlich nicht leisten. Politisch ist Israel deutlich isoliert, seit Ende Juli eine von Israel mindestens erst sehr spät erkannte und bekämpfte Hungerkrise in Gaza das internationale Standing des Landes massiv beschädigte und daher jeder weitere Tag des Krieges die Gefahr massiver Sanktionen durch wichtige westliche Staaten erhöht. Eine Gefahr, die <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/israel/netanjahus-ungluecklicher-sparta-vergleich/">Netanyahu in einer Rede selbst eingestehen musste</a> und von der möglichen Notwendigkeit einer militärischen Autarkie redete, die dazu führen könnte, dass Israel “Super-Sparta” werden müsse. Zudem hat sich in Israel eine allgemeine Kriegsmüdigkeit eingestellt, die <a href="https://www.pbs.org/newshour/show/more-israeli-reservists-are-refusing-military-deployment-to-gaza">Zahl der Reservist:innen, die sich zum Kriegsdienst melden, ist wegen diverser Gründe auf einem Tiefstand</a>. Der Druck der Geiselproteste gegenüber der Regierung wiederum ist anhaltend groß, weswegen dieses Abkommen diesen Druck von Netanyahu teilweise nehmen könnte.</p><p>Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass nach Ende des Teilabkommens der Krieg trotzdem weitergeht, wenn die Konfliktparteien ihren Teil des Abkommens nicht zur Zufriedenheit der anderen Seite eingehalten haben oder die Verhandlungen über eine Verlängerung des Abkommens und eine Nachkriegsordnung an dem Veto der Hamas stocken. Zudem ist zu befürchten, dass selbst bei einer Art Kapitulationseinigung der Hamas mit Israel andere Terrorgruppen den Krieg gegen Israel weiterführen werden. Zu groß sind die Unterschiede zwischen den Forderungen Israels und der Hamas über eine Nachkriegsordnung, selbst wenn die ganze Welt sich auf dessen Rahmenbedingungen einigen sollte. Und was passiert, <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/nobelpreiskomittee-entscheidung-friedensnobelpreis-100.html">wenn Donald Trump den Nobelpreis erwartungsgemäß nicht erhält</a>? Wird er seine Bemühungen aufgeben und seine bisher geleisteten Garantien aus Wut und Enttäuschung wegwerfen?</p><p>Dennoch: Die Gefahr für eine Rückkehr zum Krieg ist derzeit so gering wie noch nie zuvor seit Beginn des Krieges.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Israel/Palästina]]></category>
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      <pubDate>Thu, 09 Oct 2025 11:18:39 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Lügenpresse-Vorwurf a la LINKE]]></title>
      <description><![CDATA[Eine irreführende, von methodischen Mängeln strotzende Statistik soll belegen, dass deutsche Leitmedien die Wahrheit für den jüdischen Staat verschleiern. Eine Replik]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h4>Ein Artikel aufgrund einer irreführenden, von methodischen Mängeln strotzenden Studie deutet an, dass deutsche Leitmedien die Wahrheit für den jüdischen Staat systematisch verschleiern - dabei verrät die Studie jedoch mehr über den Autor und die deutsche Gesellschaft als über die unabhängigen Medien</h4><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Ich mische mich eigentlich ungern in das Kleinklein rund um deutsche Debatten und Befindlichkeiten rund um Israel ein, weil ich die Polarisierung und die unsachlichen Beschimpfungen darum überhaupt nicht leiden kann. Außerdem mag ich eigentlich ungern „eine Seite einnehmen“, wie das auf den sozialen Medien rund um diesen Konflikt häufig der Fall ist.</p><p>Aber man hat mich vor kurzem auf einen Beitrag aufmerksam gemacht, der nicht eine der Konfliktparteien kritisiert (was ich lieber meide), sondern etwas ganz anderes tut: Unabhängige Medien in Deutschland anzugreifen.</p><p>Und dieser Beitrag ist <a href="https://www.instagram.com/p/DN5Ta1vDfLZ/?img_index=1">im Umfeld der Linkspartei viral gegangen</a>. Daher fühle ich mich verpflichtet, mich damit auseinanderzusetzen.</p><p></p><p>Es geht um einen Artikel eines Bloggers unter dem Titel <a href="https://www.schantall-und-scharia.de/">„Schantall und die Scharia“</a>, der mir vor ein paar Jahren schon einmal aufgefallen ist, als er das real existierende Problem des religiös motivierten muslimischen Rechtsextremismus (Islamismus) verharmloste, im Glauben, sich damit gegen antimuslimischen Rassismus zu wehren. So gibt er beispielsweise Akteuren des deutsch-islamistischen Spektrums rund um die <a href="https://www.schantall-und-scharia.de/sulaimanwilms/">Islamische Zeitung Raum</a>, die eine <a href="https://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem-100.html#:~:text=%E2%80%9EDie%20Murabitun%2DBewegung%20ist%20eine,%E2%80%9C">lange Geschichte</a> <a href="https://www.youtube.com/watch?v=n7H8fvnjOiU">des Antisemitismus</a> hat.</p><p>Der Artikel wurde in der LINKE-nahen sozialistischen Vierteljahreszeitung und Onlinemagazin Jacobin veröffentlicht, <a href="https://jacobin.de/autoren/ines-schwerdtner">deren frühere Chefredakteurin nun die Co-Vorsitzende der Partei Die LINKE ist</a>. Eine Zusammenfassung ging anschließend auf Instagram viral, weswegen ich mich nun damit befasse. Die Analyse des Autors spielt auch eine wesentliche Rolle im medienkritischen Buch des Autors mit dem überaus <strong><em>neutralen</em></strong> Buchtitel</p><blockquote><p><em>„Staat(räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“.</em></p></blockquote><p>Der Titel des Buches sollte bereits die Alarmglocken klingeln lassen, denn er unterstellt durch sein Framing staatsfernen unabhängigen Medien, Teil einer staatlichen Propaganda zu sein. <a href="https://glossar.neuemedienmacher.de/glossar/staatsfunk/">“Staatsfunk” konnotiert ganz klar Steuerung durch die Regierung und wird sonst üblicherweise von AfD-Kreisen als Wort genutzt.</a> Damit begibt sich die Analyse bereits anhand ihres Titels <a href="https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/udo-ulfkotte-ist-tot-der-autor-von-gekaufte-journalisten-im-portraet-a-1130031.html">in populistische Gewässer</a> einer allgemeinen Medienschelte, wonach alle Konkurrenzmedien des JACOBIN als staatliche Propaganda abgekanzelt werden. Dies ist besonders auffallend angesichts der Tatsache, dass die ehemalige Chefredakteurin des JACOBIN Co-Vorsitzende der Linkspartei ist, die angesichts der derzeitigen populistischen Ausrichtung der Linkspartei in Bezug auf Israel ein großes parteipolitisches Interesse an einer solchen populistischen Medienschelte haben muss.</p><p>Gefährlich ist dies auch angesichts einer Anknüpfungsfähigkeit an <a href="https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/was-heisst-antisemitismus/glossar-antisemitismus/559886/luegenpresse/">antisemitische Diskurse einer jüdischen Medienverschwörung</a>, demzufolge die Medien <a href="https://www.an-allem-schuld.de/verschwoerung/verschluesseln-unterstellen/luegenpresse">jüdischen (oder “zionistischen”) Interessen dienen würden</a>. Auch gefährlich ist es, da die Linkspartei und Jacobin mit ihren Diskursen angibt, gegen Kapitalismus und die Macht der Reichen zu kämpfen und die Armen zu schützen, was ebenfalls durch das antisemitische Stereotyp reicher und mächtiger Jüd:innen anknüpfungsfähig an antisemitische Diskurse ist und gerade dann gefährlich ist, wenn es mit jüdisch konnotierten Dingen wie dem einzigen Staat mit jüdischer Mehrheit einhergeht.</p><p><strong>Wir sehen hier also alle Merkmale für Anknüpfungsfähigkeit klassisch antisemitischer Diskurse.</strong></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><h5><strong>Aber befassen wir uns nun also mit den eigentlichen Aussagen.</strong></h5><p>Die These des Autors ist kurz zusammengefasst: Unter dem Namen <a href="https://jacobin.de/artikel/israel-palaestina-nahost-berichterstattung-gaza-leitmedien">„Wenn nur eine Seite spricht“</a> wird allen deutschen Leitmedien unterstellt, sie wiederholten einfach das, was der israelische Staat sage und würden arabische oder überhaupt nicht proisraelische Quellen extrem selten als Quelle nutzen und daher Vertrauen schenken. Darin versteckt ist ein Rassismusvorwurf und ein Vorwurf israelischer Staatspropaganda an besagte Medien.</p><p>Der Artikel beruht auf einer eigenen statistischen Auswertung des Bloggers, dessen Methodik auf seinem Blog „Schantall und die Scharia“ <a href="https://www.schantall-und-scharia.de/nahostquellen/">aufgeführt ist</a>. Demnach hat der Autor möglichst viele Überschriften von 4 deutschen, live veröffentlichten Online-Leitmedien (<a href="http://tagesschau.de/">Tagesschau.de</a>, <a href="http://bild.de/">Bild.de</a>, <a href="http://zeit.de/">Zeit.de</a> und <a href="http://spiegel.de/">Spiegel.de</a>) zu Nachrichtenartikeln zum Thema Nahost zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 (der Beginn der letzten Feuerpause) ausgewählt. Essays, ausführliche Berichte, Reportagen, Meinungsbeiträge, Video- oder Audiobeiträge wurden allesamt aussortiert.</p><p>Diese 4853 Artikelüberschriften hat er dann einer einzigen Quelle zugewiesen, ein Nachrichtenartikel bekam also nur eine einzige Quelle, selbst wenn der Artikel viele Quellen beinhaltete. Diese Quellen hat er dann jeweiligen Staaten, Medien, NGOs zugeordnet.</p><p>Aus dieser Untersuchung sei demnach herausgekommen, dass die mit 35% bis 40% mit Abstand häufigste Quelle der israelische Staat sei, gefolgt vom US-Staat, internationalen Organisationen, dem deutschen Staat, dann erst palästinensischen Behörden wie dem Hamas-Gesundheitsministerium, der EU, israelischen Medien, israelischen sonstigen Quellen, dem libanesischen und iranischen Staat, neben weiteren.</p><p>Die weitere genauere Methodik kann man auf dem Blog des Autors nachlesen, wozu ich alle ermutigen möchte.</p><p> </p><p><strong>Man kann bereits an der Methodik eine Reihe von methodischen Problemen feststellen, die das Endergebnis beeinflussen, verzerren und letztlich einen falschen Eindruck erwecken.</strong></p><p><strong>1.       Die ausschließliche Nutzung von Schlagzeilen.</strong><br/><br/>Schlagzeilen sind nur begrenzt repräsentativ für den Rest des Artikels, auch bei Nachrichtenartikeln. Diese sind notwendigerweise kurz und es ist daher oft nicht möglich, mehr als eine einzige Aussage in die Schlagzeile zu packen. Das wird den Aussagen der Artikeln aber oft nicht gerecht, die immer auch wichtige Kontextinformationen beinhalten. Und gerade diese Kontextinformationen sind es, die wirklich aussagen, was ein Medium den Lesenden mitgeben will. Die Analyse lässt dies daher unter den Tisch fallen, was die Ergebnisse verzerrt.</p><p><strong>2.       Die Zuordnung von Schlagzeilen nur zu einer einzigen Quelle.</strong><br/><br/>Gerade längere Artikel bestehen häufig aus einer Vielzahl von Quellen, die bei Zeitungsmedien auch häufig nicht genannt werden, da Verlinkungen auf Fremdquellen in Onlinemedien oft vermieden werden, um den eigenen Internet-Traffic nicht zu senken. Ebenso beinhalten viele Artikel mehrere Aussagen und mehrere Quellen. Diese weiteren Quellen werden bei dieser Auswahl also ausgeblendet. Das führt dazu, dass nur die erstgenannte Quelle aufgenommen wird, was offiziellen staatlichen Stellen zugutekommt, da diese häufig zuerst genannt werden, als Behauptung. Es ist aber üblich, dass direkt im Anschluss jener Behauptung dann widersprochen wird, mithilfe weiterer Quellen, die dann wesentlich eher als “gute Quellen” gelten.<br/>Besonders problematisch ist das, da <a href="https://www.tagesschau.de/einnahme-gaza-faq-100.html">Augenzeugenberichte palästinensischer Zivilist:innen wegen deren Unsicherheit selten die erste Quelle eines Nachrichtenartikels sind und daher in der Statistik nicht auftauchen würden</a>, obwohl sie in den Artikeln häufig als Quelle genannt sind.</p><p><strong>3.       Die Nutzung von Nachrichtenartikeln und nur von Onlinemedien und die Aussortierung aller Essays, ausführliche Berichte, Reportagen, Expert:inneninterviews, Analysen und Meinungsbeiträgen.</strong><br/><br/>Der Autor begründet diese problematische Auswahl damit, dass die Nachrichten ja der Kernteil eines Mediums seien und es darum gehe, zu beurteilen, wie die Medien ihre Lesenden informierten.<br/>Die Informationsfunktion von Medien wird aber längst nicht nur über kurze Nachrichtenartikel vollbracht, sondern auch und eigentlich noch viel mehr über ausführliche Berichte, Reportagen, Analysen, Expert:inneninterviews, Meinungsbeiträge. Da diese ins Detail gehen, beruhen sie selbstverständlich nicht nur auf Primärquellen wie staatlichen Pressemitteilungen, wie das bei Nachrichtenartikeln eher der Fall wäre.<br/>Dazu kommt, dass Medien auch eine weitere Funktion haben, nämlich die Meinungsbildung, und die wird vor allem mit längeren Essays, Analysen, Expert:inneninterviews und vor allem aber Meinungsbeiträgen vollbracht.<br/>Wer diese Beiträge also von vornherein aussortiert, sorgt von vornherein dafür, dass die eher staatsfernen Beiträge aussortiert werden und damit das Ergebnis der Statistik zugunsten der staatlichen Quellen verzerrt wird.<br/><br/>Aber es kommt ja noch schlimmer:<br/><strong>Diese Auswahl ist nämlich bereits völlig widersprüchlich zur These des Autors. Der Autor insinuiert ja in erster Linie, dass die Medien die Lesenden in ihrer Meinung beeinflussen. Es erscheint dann doch völlig absurd, ausgerechnet die Meinungsbeiträge aus der Statistik herauszurechnen, obwohl es doch gerade diese sind, die wiedergeben, welche Meinungsbildung durch besagte Medien betrieben wird.</strong></p><p><strong>4. Die ausschließliche Nutzung von Live-Onlinemedien</strong><br/><br/>Rund um die Uhr aktualisierte Onlinemedien veröffentlichen umso mehr Quantität und weniger Qualität.<br/>Wenn es darum geht, sprichwörtlich im Minutentakt Nachrichten zu veröffentlichen, neigen Onlinemedien selbstverständlich dazu, Fremdmaterial zu veröffentlichen, das nicht oder nur wenig zuvor von Redakteur:innen bearbeitet werden muss. Deswegen sind hier aus offensichtlichen Gründen all jene Organisationen deutlich überrepräsentiert, die eigene Pressemitteilungen ausgeben. Und wer gibt vor allem Pressemitteilungen heraus? Genau, staatliche Behörden der jeweiligen Konfliktparteien, zu einem gewissen Maße auch internationale Organisationen und NGOs, aber deren Presseabteilungen und deren Aufgaben sind einfach kleiner.<br/>Dazu kommt, dass staatliche Quellen manchmal die einzige Art und Weise ist, um an bestimmte Informationen zu gelangen.<br/>Dies erklärt also, warum staatsnahe Quellen überrepräsentiert sind. Ergo ist dies auch beim israelischen Staat so und auch beim deutschen und amerikanischen Staat.<br/>Gemessen daran, dass der deutsche Staat äußerst wenig Relevanz für das Konfliktgeschehen hat, mag der hohe deutsche Anteil verwundern, aber die deutsche Öffentlichkeit will verständlicherweise wissen, was die deutsche Außenpolitik zu diesem Thema ist, da es ja ihre gewählte Regierung ist, die diese formuliert und die Auswirkungen dieser Politik auch für Deutschland Auswirkungen hat.<br/><br/><strong>So viel zur Methodik, die dafür sorgt, dass staatsnahe Quellen deutlich überrepräsentiert werden.</strong><br/></p><p><br/><strong>Warum sind nun dann aber staatsnahe palästinensische Quellen unterrepräsentiert?</strong></p><p><strong>Dafür gibt es mehrere Gründe:</strong><br/><br/><strong>Grund 1:</strong><br/>Die meisten staatsnahen Quellen aus Gaza sind reine Propaganda. Es ist einfach kein Nachrichtenwert, wenn der Sprecher der Qassam-Brigaden, Abu Obeida, noch einmal betont, dass die zionistischen Usurpatoren scheitern würden und der islamische Widerstand gewinnen würde. Der Informationsgehalt ist hier gleich null, die Militärzensur der Terrorgruppen in Gaza ist so massiv, dass sogar die eigenen Totenzahlen verschleiert werden. Ergo kann man dies auch nicht als Quelle nutzen. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass offizielle palästinensische Quellen nur dann genutzt werden, wenn diese einen konkreten Nachrichtengehalt abgeben, zum Beispiel, wenn Abu Obeida sagt, was mit den Geiseln passieren könne, oder wenn die Hamas zugibt, dass ein Anführer getötet wurde oder wenn das Hamas-Gesundheitsministerium in Gaza neue Opferzahlen veröffentlicht.</p><p>Hierbei übrigens stellt sich die Frage, was bei dem häufigen Fall passiert, wenn Israels Armee einen Angriff bestätigt und das Gesundheitsministerium dann Opferzahlen verkündet. Der Autor sagt, dass die erstgenannte Quelle genutzt würde. Die erstgenannte Quelle könnte aber vielleicht häufig Israels Armee sein, die Opferzahlen des Angriffs tauchen ja erst später auf. Ergo könnte hier eine Gefahr von Verzerrung liegen.<br/><br/><strong>Grund 2:</strong><br/>Die unter einer verbotenen Terrororganisation agierenden palästinensischen Behörden in Gaza agieren im Untergrund und geben daher gezwungenermaßen nur eine begrenzte Zahl von Pressemitteilungen heraus. Die der Terrororganisation zugehörigen Stellen wurden zuvor manchmal von Israel angegriffen, dazu kommt, dass das Internet manchmal ausfällt.</p><p>Das heißt, zusätzlich zur massiven Militärzensur der Terrorgruppen und des daraus folgenden geringen Nachrichtenwerts von Propaganda gibt es das Problem, dass das Hamasregime ansonsten auch weniger Pressemitteilungen verbreiten kann.</p><p></p><p><strong>Warum sind dann auch staatsferne palästinensische Quellen unterrepräsentiert?</strong></p><p><strong>Dafür gibt es wieder einmal mehrere Gründe.</strong></p><p><strong>Grund 1:</strong><br/>Gaza ist eine <a href="https://freedomhouse.org/country/gaza-strip/freedom-world/2023">Diktatur unter der Herrschaft der Hamas</a>. Zivilgesellschaftliche Gruppen dürfen in Gaza nur arbeiten, wenn sie entweder mit dem Hamasregime sympathisieren oder den Zielen der Hamas dienlich sind. Es gibt daher kaum Pressemitteilungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen, politischen Parteien oder anderen Stakeholdern aus Gaza, die einen konkreten Nachrichtenwert bieten. Ergo können palästinensische Quellen dieser Art auch nur höchst selten Quelle einer Nachrichtenüberschrift sein.<br/><br/>Allgemein gilt: Wenn Debatten verboten sind, gibt es auch umso weniger Nachrichten zu diesem Thema, weil es nur eine einzige veröffentlichte Meinung gibt. Wenn wir also etwas halbwegs Zuverlässiges über das Innenleben der Hamasdiktatur in Gaza erfahren wollen, müssen wir <a href="https://www.bbc.com/news/articles/c4gk79xlzwjo">häufig auf auswärtige Quellen zurückgreifen</a>. Und das ist wieder der Grund, warum man deswegen so häufig auf <a href="https://www.timesofisrael.com/no-to-terror-yes-to-peace-new-anti-hamas-protest-breaks-out-in-northern-gaza/">israelische Quellen</a> zurückgreifen muss, zum Beispiel israelische Medien, israelische, amerikanische oder westliche Geheimdienstberichte oder israelische zivilgesellschaftliche Gruppen, die mit Palästinenser:innen zusammenarbeiten.</p><p><strong>Grund 2:</strong><br/>Ausländische Journalist:innen <a href="https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/israel-top-court-rejects-foreign-media-appeal-for-journalists-access-to-gaza/">können Gaza nicht unabhängig betreten</a> und damit nicht selbst vor Ort berichten, das oberste israelische Gericht hat Klagen gegen dieses Verbot bisher aufgrund von Sorgen um die Sicherheit der Soldat:innen gegenüber Angriffen der Hamas abgewiesen. Das heißt aber deswegen nicht, dass westliche Medien gar keinen unabhängigen Zugang zu Gaza hätten, nur muss sich dieser auf digitale Zugänge übers Internet, über Telefonanrufe und freiberufliche palästinensische Journalist:innen vor Ort beschränken. Dies sind also palästinensische Quellen, nur tauchen diese Art von Quellen in der Regel in Reportagen, Analysen, Video- oder Bildmaterial auf. Und all das war vom Autor aussortiert worden, was die Statistik verzerrt.<br/>Das ist besonders problematisch, da in der heutigen Zeit sozialer Medien Bilder, Videos und Tonaufnahmen sehr viel häufiger und intensiver verbreitet werden und die Meinungsbildung von Menschen beeinflusst als die Aussage der Armee, sie habe eine tote Geisel aus Gaza geborgen.<br/>Gerade auf Instagram sind Bilder und Videos dieser Art absolut überall und emotionalisieren Menschen, selbst wenn die Umstände und der Kontext dieser Bilder und Videos oft fehlt und<a href="https://www.youtube.com/watch?v=FbQWtOOm2rw"> daher irreführend sein kann.</a> <a href="https://www.instagram.com/motaz_azaiza/?hl=en">Motaz Azaiza</a> oder <a href="https://www.instagram.com/wizard_bisan1/?hl=en">Bisan Owda</a> haben zusammen über 20 Millionen Follower:innen und stellen selbst mächtige Medien dar. Owda hat sogar <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/video-journalistin-aus-dem-gaza-streifen-gewinnt-news-emmy-100.html">einen Emmy erhalten</a>, trotz ihrer gut <a href="https://www.mena-watch.com/preis-terror-pflp-emmy/">belegten Kontakte zur Terrororganisation PFLP</a>.</p><p><strong>Grund 3:</strong><br/>Die Auswahl des Autors, nur Überschriften und Primärquellen auszuwählen, sorgt dafür, dass Agenturmeldungen selbst nicht als Quelle in der Auswahl auftauchen. Die meisten wichtigen Nachrichtenagenturen haben aber zahlreiche palästinensische Journalist:innen engagiert, die vor Ort berichten, Bilder aufnehmen, Kontakte vermitteln. Es handelt sich also um palästinensische Quellen, die nur nicht als solche gekennzeichnet werden. Durch die Aussortierung von Agenturen als eigene palästinensische Quellen wird also erneut der Beitrag palästinensischer Quellen verzerrt.<br/><br/></p><p><strong>Warum sind aber israelische Quellen allgemein überrepräsentiert, unabhängig vom Staat?<br/>Dafür gibt es ebenso mehrere Gründe:</strong></p><p><strong>Grund 1:</strong><br/><a href="https://freedomhouse.org/country/israel">Israel ist eine Demokratie</a>. Das bedeutet Pluralismus, Debatte, Vielstimmigkeit, die für Journalist:innen auch relativ gut zugänglich ist. Es ist daher kein Wunder, dass das zu mehr Artikeln und zu mehr Quellen auch in den deutschen Medien führt. Wenn ich die Debatte rund um einen Abschluss eines Geiselabkommens abbilden möchte, kann ich in Israel dazu zahlreiche englischsprachige bzw. relativ leicht zugängliche Quellen finden und relativ leicht als Nachrichtenartikel aufbereiten.</p><p></p><p><strong>Grund 2:</strong><br/>Konkret bei unserem Thema geht es um Krieg und insbesondere den Krieg in Gaza. Ergo sind militärische Quellen selbstverständlich überrepräsentiert.<br/>Ich hatte bereits erwähnt, dass die militärischen Presseabteilungen der Terrororganisationen in Gaza kaum einen Informationswert haben, weil sie vor allem aus Siegpropaganda ohne ernsthaften Informationsgehalt bestehen und in einem diktatorischen Nachrichtenumfeld agieren. Deswegen tauchen diese Quellen verständlicherweise eher selten als Quelle für das Kriegsgeschehen auf, weil sie einfach extrem unzuverlässig sind. Das gilt umso mehr für Nachrichtenartikel.<br/>Ergo ist es nicht verwunderlich, dass die israelische Armee als Quelle deutlich überrepräsentiert ist.</p><p><strong>Grund 3:</strong><br/>Der Krieg in Gaza ist eine Bodenoffensive Israels als Reaktion auf die von <a href="https://www.hamas-massacre.net/">der Hamas begangenen antisemitischen Massaker des 7. Oktobers</a> und der Geiselnahme von über 250 Israelis, von denen noch immer fast 20 lebende und etwa 30 tote Geiseln in Gaza festgehalten werden. Israels Regierung hat neben der Rückkehr dieser Geiseln als ein wichtiges Ziel die Zerschlagung der Hamas in Gaza festgelegt, von der das Massaker des 7. Oktobers ausgeht und die angedroht hat, solche Massaker zu wiederholen. Diese Ziele kann Israel jedoch nur in Gaza durchführen. Zudem ist Israel militärisch stärker als die Hamas und kontrolliert die Grenzen Gazas. Das führt in der Summe dazu, dass die israelische Armee bestimmen kann, wie der Krieg geführt wird und wie viele Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Ergo ist es auch viel wichtiger zu erfahren, was die israelische Regierung und die israelische Armee ankündigen, als zu erfahren, was die Hamas sagt. Die israelischen Entscheidungen und Ankündigungen haben nämlich konkret sehr viel mehr Einfluss auf das militärische und humanitäre Geschehen in Gaza als die Ankündigungen der Hamas.</p><p><strong>Grund 4 (und mit Abstand der wichtigste):</strong><br/>Israel wurde ab dem 7. Oktober von zahlreichen ausländischen Terrororganisationen, bewaffneten Gruppen oder Staaten angegriffen und führt deswegen gegen diese ausländischen Gruppen einen Krieg auf zahlreichen Fronten und in zahlreichen Ländern.<br/>Dazu gehören Gebiete wie Gaza und dem Westjordanland, Staaten wie dem Libanon, Syrien, dem Jemen oder dem Iran. Allein deswegen ist es absolut logisch, dass Israels Armee und Israels Regierung sehr viel häufiger eine Quelle für militärische Ereignisse ist als ein einzelner arabischer Staat.<br/>Zumal die arabischen Staaten nicht die kriegführenden Parteien sind, sondern iranisch finanzierte Terrororganisationen, weswegen besagte Staaten auch gar nicht die Informationen haben, die uns interessiert.</p><p><strong>Warum der Autor einen falschen Eindruck erweckt</strong><br/>Der Autor begeht nun trotz dieser methodischen Probleme den Fehler, zu denken, dass statistisch mehr israelische Quellen bei Nachrichten auch bedeute, dass die israelische Sichtweise übernommen und unterstützt würde und umgekehrt die palästinensische oder arabische Sichtweise abgewertet und diskreditiert würde. Es ist aber manchmal genau umgekehrt.</p><p>Die Verlautbarungen israelischer Behörden und Politiker:innen werden ja gerade dann erwähnt, wenn es darum geht, diese zu kritisieren. So neigen Medien dazu, <a href="https://www.handelsblatt.com/dpa/gaza-krieg-israels-finanzminister-fuer-militaerherrschaft-in-gaza/30302738.html">Aussagen rechter israelischer Politiker enorm häufig zu erwähnen, wenn diese sich extremistisch äußern</a>. Es wäre völlig absurd, zu argumentieren, dass häufige Erwähnungen von rechtsextremen Politikern wie Smotrich oder Ben Gvir bedeute, die israelische Sichtweise zu stützen, wenn es hier genau das Gegenteil ist.</p><p>Umgekehrt ist es sogar so, dass die relativ seltene Erwähnung von Aussagen der Hamas, des Irans oder von antisemitischen Terrororganisationen oft sogar dazu führen kann, dass deren Antisemitismus im Westen kaum Erwähnung findet. Das ist umso stärker problematisch, wenn Smotrich und Ben Gvir häufig zitiert werden und somit der Eindruck erweckt wird, die israelische Seite sei extremistisch, während der Extremismus der Hamas in Vergessenheit geraten kann.</p><p>Ebenso kann eine geringe Erwähnung der Hamasquellen dazu führen, dass beispielsweise unter den Tisch fällt, dass <a href="https://www.facebook.com/moigovps/posts/pfbid0DNb24CmmrS6pv94ZYwu9muzTtpr4gsfBtUx51xSKmu1JYsYbF5xb3BVqTAattmZWl">Hamas-Ministerien häufig dazu aufrufen, israelische Evakuierungsaufforderungen einfach zu ignorieren</a>. Dies führt dazu, dass die Zivilbevölkerung von Gaza bewusst von der Hamas gefährdet wird und deren Totenzahlen steigen. Dies medial auszulassen, bedeutet, die erhöhten Totenzahlen durch die von der Hamas abgelehnte Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Kampfzone der israelischen Armee anzulasten anstelle der Hamas.</p><p><strong>Dies alles belegt, dass der Autor einfach Unrecht hat, zu sagen, dass ein höherer Anteil israelischer Quellen bedeute, sich die israelische Sichtweise zu eigen zu machen, wenn es doch manchmal sogar genau das Gegenteil ist.</strong></p><p> </p><p><br/><br/><strong>Aber warum wird dann die israelische Armee nicht genauso abschätzig beurteilt wie die Siegpropaganda der Qassam-Brigaden, der Quds-Brigaden oder der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden? Immerhin handelt es sich ja eindeutig um eine Konfliktpartei.</strong></p><p>Nun, das hat mit dem eben erwähnten Punkt zu tun, dass Israel eine Demokratie anstelle einer international geächteten Terrororganisation ist.</p><p>Die israelische Armee ist in der Tat eine Konfliktpartei, aber sie betreibt keine reine Siegpropaganda. Das hat damit zu tun, dass Israel eine Demokratie mit einer lebhaften Medienlandschaft ist, es hat aber auch damit zu tun, dass die israelische Armee eine Wehrpflichtigenarmee ist, die sich als politisch überparteilich versteht. <a href="https://cris.biu.ac.il/en/publications/the-israeli-paradox-the-military-censorship-as-a-protector-of-the">Es gibt zwar israelische Militärzensur, aber erstens ist diese unabhängig und zweitens gilt die Zensur nur für die Dauer bestimmter Operationen und nur in Bezug auf militärisch relevante Dinge.</a> So ist es zum Beispiel vielleicht nicht erlaubt, konkrete Truppenbewegungen bestimmter Brigaden weiterzugeben, während sie stattfinden, weil dies den Feinden Israels nützen kann. Sobald diese bestimmten Operationen aber vorbei sind, dürfen Medien dies trotzdem berichten. <a href="https://www.haaretz.com/ty-WRITER/0000017f-da24-d249-ab7f-fbe4caac0000">Kritik an der israelischen Armee ist in Israel völlig erlaubt und normal und führt fast nie zu Problemen.</a></p><p>All das bedeutet, dass die israelische Armee in einem medialen Umfeld operiert, das sie dazu zwingt, zumindest überdurchschnittlich oft korrekte oder zumindest für Nachrichten relevante Aussagen zu machen. Israelische Medien erwarten von der Armee, dass man ihren Aussagen vertrauen kann, israelische Staatsbürger:innen, die in der Armee dienen, für diese Steuern zahlen oder die einfach nur von der Armee geschützt werden wollen, müssen sich ebenfalls auf eine Richtigkeit der Angaben verlassen können.</p><p>Gerade wenn es darum geht, zu bestätigen, ob die israelische Armee etwas Bestimmtes militärisch tut oder getan hat, muss die israelische Armee logischerweise auch die wichtigste Quelle sein.</p><p>Aber auch das ist selbstverständlich keine Wertung der deutschen Medien oder eine Übernahme der israelischen Sichtweise, wenn einfach berichtet wird, dass die IDF bestätigt hat, dass sie einen Angriff geführt hat. Damit wird besagter Angriff ja nicht rechtfertigt, sondern nur dessen Existenz bestätigt.</p><p>Auch das zeigt also wieder einmal, dass der Autor irrt, wenn er so tut, als sei eine häufige Nutzung israelischer Quellen gleichbedeutend mit einer Unterstützung einer israelischen Sichtweise.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p><strong>Zusammenfassend:</strong></p><p>Der Autor deutet in populistischer, verschwörungstheoretischer Manier mit Anknüpfungsfähigkeit an antisemitische Diskurse an, dass die deutschen Leitmedien lügen und dem jüdischen Staat dienen würden. Sein eigenes LINKE-nahes Medium hat dabei einen massiven Interessenkonflikt.</p><p>Diese kruden Thesen “belegt” er mit einer selbst erstellten Statistik, die zahlreiche methodische Probleme aufweist und durch seine bewusste verzerrende Auswahl genau das Ergebnis zutagefördert, das der Autor sehen möchte, nämlich eine deutliche Überrepräsentation von israelischen Quellen. Der Kontext wird ausgeblendet, eine Erklärung wird nicht versucht, sondern nur populistisch ausgeschlachtet.</p><p>Daraus schließt der Autor den falschen Schluss, dass daraus eine positive Sicht auf Israels Behörden folge und unabhängige demokratische Medien proisraelische Meinungsmache betrieben.</p><p>Und natürlich nur der Blogger, sein Buch und das Magazin JACOBIN <a href="https://edition.cnn.com/2025/01/31/media/pentagon-press-rotation-defense-department">die einzige Wahrheit bieten würden.</a> <a href="https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-luegenpresse-rufe-der-afd-werten-medien-und-meinungsfreiheit-ab-117097/">Alle anderen lügen.</a></p><p>Populistische Medienschelten wie <a href="https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/udo-ulfkotte-ist-tot-der-autor-von-gekaufte-journalisten-im-portraet-a-1130031.html">die eines Udo Ulfkottes</a> oder die des Autors untergraben unsere Demokratie und befördern Extremismus durch die Förderung “alternativer Wahrheiten”, <a href="https://www.die-medienanstalten.de/pressemitteilungen/wo-zweifel-wachsen-schwindet-vertrauen/">das zeigen zahlreiche Studien</a>. Und vor allem aber befördern sie antisemitische Verschwörungstheorien, <a href="https://www.an-allem-schuld.de/verschwoerung/verschluesseln-unterstellen/luegenpresse">die bewusst durch solche Positionen angeheizt werden können</a>.</p><p> </p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[USA&Europa]]></category>
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      <pubDate>Sat, 30 Aug 2025 16:51:50 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[Statt versprochener Sicherheit kam ein Massaker]]></title>
      <description><![CDATA[Die syrische Regierung schickt Truppen, um die drusische Region Suwaida unter Kontrolle des Staates zu bringen, provoziert damit aber eine israelische Intervention.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/31c96aa6-34b0-497c-9813-d9aa5baca2b1/uploads/images/hvkoqxczcc/Facebook-Beitrag_Drusen_Syrien.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><h5>Die syrische Regierung schickt Truppen, um die drusische Region Suwaida unter Kontrolle des Staates zu bringen, diese Truppen begehen jedoch schwere Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung und Israel interveniert, um diese zu schützen - Syrien schrammt an einem neuen Bürgerkrieg vorbei</h5><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Alles fing in der Nacht vom Freitag, dem 11. Juli auf den Samstag, dem 12. Juli, klein an. Ein Gemüsehändler, der der ethnoreligiösen Minderheit der Drusen in Syrien angehört, wurde auf dem Rückweg aus Damaskus <a href="https://www.facebook.com/Suwayda24">von beduinischen Männern ausgeraubt, misshandelt und drusenfeindlich beschimpft</a> und erst am frühen Morgen halbtot freigelassen. Örtliche drusische Milizen aus dem Umfeld des angegriffenen Händlers verübten daraufhin Selbstjustiz und entführten wahllos Angehörige der beduinischen Gemeinschaft, um die Herausgabe des Eigentums des Mannes zu erzwingen. Die beduinische Seite reagierte gleichermaßen und die Sache schaukelte sich hoch, bis Kämpfe ausbrachen. An sich ist dies ein häufiges Phänomen in Syrien, wo noch im gesamten Land weiterhin unregulierte bewaffnete Milizen das Land heimsuchen und persönliche Rechnungen mit Gewalt lösen wollen. Auch in Suwaida ist das so, wo der Staat keine direkte Kontrolle hat, sehr zum Ärger der Zentralregierung in Damaskus, die allein die drusischen Milizen „gesetzlose Gruppen“ nennt. Zwischen den Drusen und den Beduinenstämmen der Region gibt es eine lange Rivalität, insofern waren diese Kämpfe nichts Ungewöhnliches, und Würdenträger beider Seiten versuchten nun, baldmöglichst eine Einigung zu finden. Noch in der Nacht vom Sonntag auf den Montag wurde eine erste Einigung verkündet, Geiseln beider Seiten wurden freigelassen, jedoch endeten die Kämpfe nicht sofort.</p><p>Am nächsten Morgen erklärte die Regierung in Damaskus, <a href="https://www.facebook.com/photo/?fbid=1062847609271170&amp;set=a.549198673969402">sie werde intervenieren</a>, um die Kämpfe zu beenden und Recht und Ordnung herzustellen. In Suwaida stieß dies zunächst auf ein geteiltes Echo, der Drusenführer Hikmat al-Hijri lehnte den Einmarsch der Truppen ab und forderte internationalen Schutz, gemeint war Israel. Einige Milizen stellten sich den Regierungstruppen entgegen. Andere Drusenführer lehnten den Einmarsch nicht ab, sondern forderten einen Dialog aller Beteiligten. Während Israel bereits vereinzelt syrische Truppenteile angriff, konzentrierte es sich nur auf die Präsenz von Panzern und griff ansonsten nicht weiter ein.</p><p>Die syrischen Truppen rückten mit schweren Waffen vor und wurden kaum aufgehalten, die drusischen Verteidiger von al-Hijri hatten kaum eine Chance. Am nächsten Tag, dem 15. Juli, bereits standen die syrischen Truppen in der Stadt Suwaida, woraufhin am frühen Morgen alle drusische Führer einen Waffenstillstand mit der Regierung vereinbarten und zuließen, dass die Regierung das Gebiet übernimmt und die Waffen der drusischen Milizen einsammelt. Voraussetzung war jedoch, dass sie möglichst wenige Kriegsverbrechen begehen und nur militärische Orte besetzen. Zu diesem Zeitpunkt verkündete der syrische Kommandeur al-Dalati, er habe die Provinz Suwaida erfolgreich unter die Kontrolle des Staates gebracht, Suwaida sei nun integraler Bestandteil Syriens. Der Verteidigungsminister Mohammed Abu Qasra versicherte, die Regierungstruppen würden diese Vereinbarung einhalten und rief dazu auf, Eigentum und Leben der Zivilbevölkerung zu respektieren.</p><p>Doch es kam völlig anders.</p><p>Die einmarschierenden Truppen plünderten nun Häuser und Geschäfte, steckten Gebäude an, nur ein Teil der Soldaten distanzierte sich davon und rief die Bewohner:innen dazu auf, Beschwerde einzulegen. Ebenfalls misshandelten viele der Truppen drusische Zivilist:innen, indem sie ihren drusischen Glauben beschimpften, sie als israelische Verräter beschimpften und die religiös bedeutsamen Schnurrbärte der Männer systematisch abrasierten, um diese zu demütigen. Nicht nur das, einige Soldaten erschossen willkürlich Zivilist:innen, dutzende Hinrichtungen sind belegt, einige davon auf bestialische Weise. Vieles davon wurde von den Soldaten freudig aufgenommen und hämisch auf den sozialen Medien hochgeladen.</p><p>Angesichts der Berichte und der zahlreichen veröffentlichten Kriegsverbrechen und dem schwachen Eingreifen der Regierung dagegen kündigten die drusischen Milizen den Waffenstillstand einige Stunden später auf. Parallel drängten die israelischen Drus:innen darum, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, sofort einzugreifen, um diese Massaker zu beenden. Eintausend Drusen versammelten sich an der Grenze und starteten auf den sozialen Medien eine Solidaritätskampagne. Syrische Drus:innen hatten dafür zuvor Videos dieser Verbrechen an ihre israelischen Brüder und Schwestern geschickt.</p><p>Tatsächlich hatte diese drusische Kampagne Erfolg, Israel griff schließlich ein und beschoss die regierungsnahen Milizen in Suwaida und tötete viele davon. Ein Ultimatum wurde ausgesprochen, die syrischen Truppen müssten nun sofort aus Suwaida abziehen, sonst werde man noch härter reagieren.</p><p>Einige Stunden später kam es dazu, vor allem dann, als Israel das Verteidigungsministerium in Damaskus beschoss und in der Nähe des Präsidentenpalast Bomben einschlugen, als Signal an die syrische Regierung, dass man es ernst meine.</p><p>Diese humanitäre Intervention, die auf das Prinzip des „R2P“, Responsibility to Protect, fußt, beendete die Kriegsverbrechen der syrischen Regierung, ihre Milizen mussten abziehen. Dennoch wurde Israel dafür nahezu einhellig von der internationalen Staatenwelt als Aggressor verurteilt, kein Land ist Israel und den Drus:innen beigesprungen, obwohl die humanitären Appelle nicht nur von Drusen aus Syrien und Israel, sondern auch aus dem Libanon geäußert wurden.</p><p>Auch die meisten Medien berichteten zunächst wenig über die Gewalt, sie fingen erst mit der Berichterstattung an, als Israel das Verteidigungsministerium beschossen hatte. Die schweren Kriegsverbrechen der syrischen Truppen gingen dabei meist unter, im Fokus stand vor allem das unterstellte Fehlverhalten Israels, dem unterstellt wurde, es wolle Syrien zerstören oder habe anderweitig bösartige Motive, die Lage der Drusen sei nur ein Vorwand gewesen. Dabei wurde unter anderem auf einen ultrarechten israelischen Minister verwiesen, der zur Tötung des syrischen Präsidenten aufgerufen hatte. Dass die israelischen Angriffe weitgehend aufhörten, als sich die Truppen der Regierung zurückzogen, galt nicht als Argument. Israel hätte ja früher schon einmal eingreifen können, als Verbrechen passierten, daher könne dieses Eingreifen nicht authentisch auf moralische Beweggründe zurückzuführen sein. Allerdings wird Israel für sein Eingreifen nun jedoch verurteilt und wäre es damals auch.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Trotz des Eingreifens Israels endete die Gewalt jedoch nicht vollständig, auch wenn sich die regierungsnahen Milizen zurückzogen. Die drusischen Milizen eroberten die Region nun weitgehend zurück, Berichte über einige Racheakte der drusischen Seite gegen beduinische Zivilist:innen gingen in Syrien viral, unterstützt von regierungsnahen Medien und Staatsmedien wie al-Ikhbaria. Beduinenmilizen aus ganz Syrien machten sich seitdem in Solidarität mit den beduinischen Opfern der Gewalt auf den Weg nach Suwaida, um nach eigenen Angaben die beduinische Bevölkerung von Suwaida zu unterstützen, Geiseln zu befreien und Suwaida gewaltsam der Zentralregierung zu unterstellen.</p><p>Ein Waffenstillstandsabkommen unter Vermittlung der USA konnte die Gewalt zunächst nicht lösen, die beduinischen Milizen weigerten sich nämlich zunächst, dieses zu respektieren. Währenddessen erlebte Suwaida eine humanitäre Krise, das einzige Krankenhaus in Suwaida war überlastet, Nahrungsmittel und Güter des alltäglichen Bedarfs gingen zur Neige, es gibt weiterhin zehntausende Vertriebene bei Drusen und auch Beduinen. Geiselnahmen und Vertreibungen sind seitdem sowohl von drusischen als auch beduinischen Milizen belegt, allerdings nahm die syrische Regierung klar Partei aufseiten der Beduinen. Um die Beduinen dazu zu bringen, den Waffenstillstand ebenfalls einzuhalten, erlaubte Israel es der Regierung, um Suwaida herum regierungsnahe Milizen zu stationieren, jedoch nur 48 Stunden lang.</p><p>Erst am Sonntag zogen sich die meisten beduinischen Milizen wieder zurück, doch Kämpfe dauern seitdem trotz Verhandlungen zwischen Drusenvertretern und Beduinenvertretern in manchen Gebieten an. Ein humanitärer Korridor wurde nun endlich eingerichtet, erste Hilfsgüter konnten passieren, jedoch lehnten die drusischen Vertreter Lastwagen ab, die die Regierung bereitgestellt hatte, so zerrüttet ist das Verhältnis zwischen Regierung und Drus:innen nun.</p><p>Mittlerweile sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 1000 Menschen getötet worden, über 180 Zivilpersonen sollen allein in Suwaida Opfer von Hinrichtungen der Regierungstruppen geworden sein. Auch das syrische Netzwerk für Menschenrechte will bald einen ersten Bericht veröffentlichen.</p><p>In jedem Fall bleibt ein massives Misstrauen zwischen Israel und der neuen Regierung, aber auch der sunnitisch-islamistischen Übergangsregierung in Damaskus und den Milizen der Minderheiten, in diesem Fall die der Drusen, aber auch die der kurdisch dominierten SDF. Massaker dieser Art sind auch nicht das erste Mal vorgekommen, schon im März gab es schwere Massaker an alawitischen Zivilist:innen an der syrischen Küste im Kontext eines Aufstands von Assadloyalisten. Die Übergangsregierung hatte dazu eine Untersuchungskommission eingerichtet, um Verantwortliche zu bestrafen und so etwas in Zukunft zu verhindern. Seitdem sind 4 Monate vergangen, der Bericht der Kommission wurde immer wieder hinausgezögert und Verantwortliche der damaligen Massaker wurden nun wieder in Suwaida eingesetzt. Erst nach dem Ende der Gewalt in Suwaida gab Präsident al-Shara’a zu, er habe den Bericht vor einer Woche erhalten, man wolle bald eine Pressekonferenz dazu abhalten. Zumal bislang wurde der Bericht jedoch nicht veröffentlicht.</p><p>Trotz des Waffenstillstands verschlechterte sich das gesellschaftliche Klima wegen der Krise in Suwaida merklich. Hassrede ist allgegenwärtig, syrische Drus:innen werden häufig als Verräter, Zionisten oder Separatisten beschimpft, manchmal gar als Ungläubige. Angefacht wird das von den sozialen Medien, die mithilfe von unverifizierten oder irreführenden Videos und Bildern die Polarisierung in Lager fördern. Völkermordanschuldigungen kommen schnell. Aufrufe, die Hassrede zu unterlassen, werden oft niedergeschrien, ein auf Frieden drängender Sit-in in Damaskus wurde von Männern verprügelt, drusische Studierende mussten ihre Universitäten verlassen, nachdem diese angegriffen worden waren.</p><p>Die Regierung wird nun häufig als „Terrorregime“ und der Präsident als „Jolani“ beschimpft, was al-Shara’as früherer islamistischer Kampfname war. Vor allem aber werden Mitglieder von syrischen religiösen und ethnischen Minderheiten als Verräter, Spalter und Ungläubige beschimpft, denen auch ihre vergleichsweise guten Beziehungen zum früheren Assadregime oder nun zu Israel pauschal zum Vorwurf gemacht werden.</p><p>Manche Beobachter sprechen von einem gesellschaftlichen Klima, das jederzeit einen neuen Bürgerkrieg auslösen könnte.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Nahost]]></category>
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      <pubDate>Mon, 21 Jul 2025 12:39:06 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Der Israel-Iran-Krieg und dessen Folgen]]></title>
      <description><![CDATA[Der israelische Angriff auf das iranische Atom- und Raketenprogramm war ein militärischer Erfolg. Doch für die iranische Opposition hat der Krieg enorm negative Folgen.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/8c844aae-38e5-4429-8ca2-f4a3ea75f4ee/uploads/images/suflptx7ov/Facebook-Beitrag_Fazit_Israel-Iran-Krieg_2.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><h4>Der israelische Angriff auf das iranische Atom- und Raketenprogramm war aus israelischer Sicht ein voller Erfolg. Doch für die iranische Opposition wird der 12-Tage-Krieg zu einem großen Problem – das iranische Regime nutzt den Krieg als Vorwand, um die Repression auszuweiten. Zudem verstärkt der Krieg die Spaltung der ohnehin schon zerstrittenen iranischen Opposition.</h4><p></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><h4>Sieg Israels über die iranische Bedrohung</h4><p>Aus israelischer Sicht war der Angriff auf den größten staatlichen Terrorfinanzier der Welt ein voller Erfolg: „Der Kopf der Hydra“, nämlich die islamische Republik Iran, wurde schwer getroffen. Das Atomwaffenprogramm wurde mindestens ein paar Jahre zurückgeworfen, viele wichtige Atomanlagen wurden nachhaltig zerstört, hochrangige Nuklearwissenschaftler wurden getötet, viel hochangereichertes Uran wurde allem Anschein nach schwer zugänglich gemacht, anders als zunächst berichtet wurde.</p><p>Die zwischenzeitliche Weigerung des Irans, wieder mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, wurde mittlerweile wieder zurückgenommen, nachdem sogar der Verbündete <a href="https://mezha.net/eng/bukvy/putin-supports-zero-uranium-enrichment-in-new-iran-nuclear-deal/">Russland in dieser Hinsicht Druck</a> gemacht hatte. <a href="https://www.haaretz.com/middle-east-news/iran/2025-07-13/ty-article/iran-would-resume-nuclear-talks-if-given-assurances-it-wont-be-attacked-again-fm-says/00000198-02df-d274-a39b-f7ff36690000">Atomverhandlungen könnten möglicherweise bald wieder aufgenommen werden</a>, wenn entsprechende Zusagen gemacht werden, wenn das nicht gelänge, könnte die USA Israel das „Recht“ geben, iranische Atomanlagen erneut anzugreifen, falls eine Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms droht.</p><p>Auch die konventionelle Bedrohung Israels durch die islamische Republik Iran <a href="https://www.foreignaffairs.com/israel/post-iranian-middle-east-amos-yadlin">wurde reduziert</a>. Das ballistische Raketenarsenal des Irans wurde deutlich dezimiert, ebenso Drohnenfabriken und Raketenfabriken sowie zahlreiche Raketenabschussrampen zerstört. Vor allem die wichtigen Lang- und Mittelstreckenraketen, die Israel erreichen können, sind künftig nur noch in kleinen Zahlen vorhanden. Diese stünden dann dem Iran nicht mehr zur Verfügung, wenn es Raketen auf Israel abfeuern oder zum gleichen Zweck Raketen an Stellvertretermilizen weitergeben will, zum Beispiel an die Houthis im Jemen.</p><p>Da die iranische Luftabwehr ebenfalls stark zerstört wurde, würde es lange dauern, bis der Iran wieder in der Lage wäre, israelische Angriffe aus der Luft abzuwehren, auch wenn Medienberichte andeuten, dass <a href="https://www.newsweek.com/china-responds-after-reports-iran-seeks-j-10-fighter-jets-2096519">China dem Iran Luftabwehrbatterien und Kampfjets liefern wolle</a>.</p><p>Vor allem aber töteten die israelischen Luftangriffe <a href="https://time.com/7293886/iranian-generals-scientists-targets-killed-by-israeli-strikes/">hochrangige Mitglieder des militärischen Teils des Regimes</a>. Fast die gesamte militärische Führungsriege des iranischen Regimes wurde am ersten Tag der Angriffe sowie in den Folgetagen getötet. Vor allem getroffen wurden die regimetreuen und ideologisch geschulten Revolutionsgarden, die mittlerweile die wahren Herrscher des Irans darstellen und das halbe Land wirtschaftlich beherrschen und damit auch von enormer Korruption profitieren. Sie dominieren auch die Außenpolitik des iranischen Regimes, die darauf abzielt, Israel zu vernichten. So wurden mehrere staatliche Verantwortliche für die Kontakte, die Ausrüstung, Ausbildung und Finanzierung der „Achse des Widerstands“, des Rings an Terrororganisationen gegen Israel, getötet. Dazu gehörten auch die Kontaktleute zur Hamas in Gaza und zur Hezbollah im Libanon.</p><p>Kurz gesagt: Aus israelischer Sicht war der Angriff ein voller Erfolg, da sowohl das Atomprogramm als auch das Raketenprogramm dezimiert und hochrangige militärische Verantwortliche des Regimes getötet wurden.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><h4>Folgen für die iranische Zivilgesellschaft</h4><p>Was für Israel jedoch positiv gewesen sein mag, muss für die Menschen im Iran jedoch keineswegs der Fall sein.</p><p>Zwar hat es viele Oppositionelle durchaus gefreut, als zahlreiche hochrangige Mitglieder des Regimes getötet wurden und <a href="https://www.iranintl.com/en/202506276851">Unterdrückungsinstitutionen des Regimes von Israel angegriffen</a> wurden. Darunter fällt die Zentrale des staatlichen Propagandamediums IRIB, das vor allem wegen der Verbreitung von unter Folter erzwungenen Geständnissen berüchtigt ist oder zahlreiche Organe des iranischen Unterdrückungsapparats wie das Hauptquartier der Bereitschaftspolizei, der Cyberkriminalitätspolizei oder der Sittenpolizei.</p><p>Aber gleichzeitig dazu starben in den israelischen Angriffen neben verhassten Mitgliedern des Regimes auch Zivilpersonen, darunter Angehörige der Nuklearwissenschaftler und unbeteiligte Zivilist:innen in der Nähe der Angriffe. Auch wurde <a href="https://www.dw.com/en/iran-israel-attacks-oil-gas-energy-infrastructure-opec/a-72936222">das South Pars-Gasfeld angegriffen</a>, was eines der wichtigsten Teile der iranischen Stromversorgung ausmacht, was der iranischen Zivilbevölkerung schaden wird, da sie weitergehende Stromausfälle befürchten muss.</p><p>Besonders problematisch war auch der „symbolische“ Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran, in dem vor allem politische Gefangene inhaftiert sind. Zunächst hatte Israel verbreiten lassen, es sei darauf ausgerichtet gewesen, den Insassen zur Flucht zu verhelfen. Der israelische Außenminister verbreitete dazu gar ein Video, in dem ein Eingang sanft getroffen wurde, das sich später jedoch <a href="https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ewin-gefaengnis-video-100.html">als KI-erstellte Fälschung</a> herausstellte.</p><p>Der Angriff war wesentlich heftiger als auf dem KI-Video dargestellt. Tatsächlich hatten Israels Angriffe <a href="https://www.timesofisrael.com/iran-invites-western-journalists-to-tour-notorious-evin-prison-after-israeli-strikes/">den Eingang getroffen, aber auch das Justizgebäude, einen Gefangenentrakt und ein Gesundheitszentrum</a>. Dabei wurden wohl auch dutzende Gefängniswärter:innen und Mitglieder des Repressionsapparates getötet und manche Gefangene konnten wohl tatsächlich zunächst nach draußen gelangen, die meisten wurden jedoch wieder eingefangen. Zusätzlich dazu wurden jedoch auch zahlreiche Gefangene verletzt, einige wenige wohl auch getötet, zahlreiche Gefangene <a href="https://iranwire.com/en/prisoners/143151-political-prisoners-lives-are-in-danger-families-left-in-the-dark-after-israeli-strike-on-evin-prison/">erlebten den Angriff als traumatisch</a> anstatt als Hilfe.</p><p>Genaue Angaben sind jedoch nicht sicher zu bekommen. Das iranische Regime verbreitet in den internationalen Medien sich widersprechende Angaben zum Schicksal der Gefangenen und zensiert im Land die Berichterstattung dazu, um den politischen Gefangenen keine Aufmerksamkeit zu geben.</p><p>Das Regime reagierte zudem auf den Angriff, indem sie die Gefangenen anschließend <a href="https://apnews.com/article/iran-israel-prison-evin-attack-nobel-democracy-6a06ba6f26d08cdd69520e31872cf9b9">in andere Gefängnisse mit noch schlechteren Bedingungen verlegte</a>, zudem <a href="https://iranwire.com/en/prisoners/143151-political-prisoners-lives-are-in-danger-families-left-in-the-dark-after-israeli-strike-on-evin-prison/">ließ sie die Angehörigen der Gefangenen bewusst in Unklarheit über das Schicksal der Betroffenen</a> im Angriff und über ihren jetzigen Aufenthalt.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><h4>Nachteile für Minderheiten und Geflüchtete</h4><p>Dieses Muster lässt sich auch im Rest des Landes beobachten: Das Regime nutzt den israelischen Angriff nun als Vorwand, <a href="https://www.boell.de/de/2025/07/08/iran-nutzt-todesstrafe-als-instrument-der-herrschaft-und-unterdrueckung">um nun umso massiver gegen Oppositionelle vorzugehen</a>, die es nun verstärkt <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-repression-100.html">als israelische Spione oder Kollaborateure darstellt</a>. Zudem wirft es ihnen „Verbreitung von Angst und die Störung des mentalen Friedens der Öffentlichkeit“ vor, ein offensichtlicher Gummiparagraf. Vor allem ethnische und religiöse Minderheiten stehen unter größerem Druck, darunter Kurd:innen, Araber:innen, Belutsch:innen und Afghan:innen, aber auch die kleine jüdische Gemeinschaft im Iran. Diese war zwischenzeitlich noch in der Lage, als Dhimmis, als Bürger:innen zweiter Klasse zu leben, wenn sie sich dem iranischen Regime und der iranischen Regimepropaganda andiente. Nun erlebt die Gemeinschaft eine <a href="https://www.timesofisrael.com/dozens-of-iranian-jews-said-summoned-for-questioning-on-suspicion-of-having-ties-to-israel/">massive Repressionswelle</a>.</p><p>Zudem hat der Iran innerhalb weniger Tage <a href="https://www.srf.ch/news/international/iran-will-afghanen-loswerden-hunderttausende-afghanen-werden-aus-dem-iran-ausgeschafft">die Abschiebung von Hunderttausenden afghanischen Geflüchteten angeordnet</a>, die in den letzten 4 Jahren vor der Herrschaft der Taliban und der Hungersnot im Land fliehen wollten. Insgesamt 1,2 Millionen Afghan:innen wurden nur dieses Jahr schon aus dem Iran abgeschoben und müssen ohne Vorwarnung sich der Herrschaft der Taliban unterwerfen. Der Krieg dient nun als Vorwand, um Rassismus und Antisemitismus zu einer toxischen Mischung zu vereinen. Die Afghan:innen hätten im großen Stil für Israel spioniert, heißt es, und ohnehin seien sie eine wirtschaftliche Belastung für das Land. Durch die Nutzung der Geflüchteten als Sündenböcke will das Regime nicht nur Wut ablenken, sondern letztlich auch das eigene Versagen im Krieg verschleiern, vor allem die Tatsache, dass das Regime massiv vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad durchsetzt worden ist.</p><p>Letztlich hat der Krieg jedoch auch den Versuchen geschadet, die zerstrittene iranische Opposition zu vereinen.</p><h4>Spaltung der iranischen Opposition</h4><p>Teile der iranischen Opposition, insbesondere die Exilopposition, haben die Luftangriffe Israels durchaus befürwortet, in der Hoffnung, damit das Regime stürzen zu können. Vor allem der im Exil lebende Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, Reza Pahlavi, hatte sich relativ offen hinter den 12-tägigen Krieg Israels gegen die islamische Republik Iran gestellt. Während des Krieges hatte er <a href="https://www.politico.eu/article/iran-exiled-crown-prince-country-back-ali-khamenei-reza-pahlavi/">Pressekonferenzen gegeben</a>, wo er den Fall des Regimes als unmittelbar bevorstehend darstellte und sich selbst als symbolische Leitfigur für den demokratischen Übergang anpries, den er bereits durchgeplant habe.</p><p>Der Sturz des Regimes traf jedoch nicht ein, Proteste fanden während des Krieges und auch danach auch angesichts der gefährlichen Sicherheitslage kaum statt. Wohl gab es Oppositionelle im Land, die während des Krieges zum Sturz des Regimes aufriefen, die meisten wurden jedoch sofort verhaftet. Auch gibt es einflussreiche regimekritische Auslandsmedien wie Iran International, die eine proisraelische Berichterstattung hatten und <a href="https://www.iranintl.com/en/202506163799">israelische Politiker unmittelbar vor Beginn des Krieges durchaus wohlwollend interviewten</a>, auch wenn sie dies später etwas kritischer betrachteten.</p><p>Pahlavi und diejenigen Teile der Opposition, die Israels Angriffe als Gelegenheit für einen Sturz nutzen wollten, könnten der Opposition damit jedoch einen Bärendienst erwiesen haben. Zudem könnte es Teile der iranischen Opposition davon abhalten, mit diesen Teilen der Opposition zusammenzuarbeiten.</p><p>Andere Teile der Opposition hatten die israelischen Angriffe nämlich stark als verbrecherischen Völkerrechtsbruch verurteilt und wollten um jeden Preis ein Ende des Krieges erreichen.</p><p>Diese Stimmen werden nun vom iranischen Regime <a href="https://www.instagram.com/p/DMCASrdCGTH/?hl=en">propagandistisch genutzt</a>, um die eigenen Narrative zu bestätigen, aber auch um einen Keil zwischen die Oppositionsgruppen zu schlagen. Diese eher pazifistischen Oppositionsgruppen gelten bei den eher proisraelischen Teilen der Opposition deswegen nun teilweise als nützliche Instrumente des Regimes, was die Opposition weiter spalten dürfte.</p><p>Und selbst recht konsensfähige Ansätze wie die mehrerer liberaler Oppositionelle um Narges Mohammadi, Jafar Panahi, Shirin Ebadi oder Mohammad Rasoulof waren nicht allen recht. Sie hatten in einem <a href="https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-16/ty-article/prominent-iranian-dissidents-call-for-end-to-nuclear-activity-and-the-israel-iran-war/00000197-79d9-db44-a7f7-f9fd0ab90000">offenen Brief</a> zum Ende des Krieges durch beide Seiten, aber auch zum Ende der Urananreicherung aufgerufen. Aus Sicht mancher wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten sich nicht deutlich genug auf die Seite des Irans gestellt, zumal der Brief auch <a href="https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-22/ty-article/.premium/thousands-of-iranians-and-israelis-sign-joint-letter-demanding-a-cease-fire/00000197-96d4-db6f-a9ff-b7fc20080000">eine Kooperation zwischen israelischen und iranischen Intellektuellen</a> war.</p><p>Das nutzt das iranische Regime nun ebenfalls, um <a href="https://narges.foundation/threat-looms-over-narges-mohammadi-amid-ongoing-intimidation-from-state-affiliated-actors/">gegen Mohammadi als eine Unterzeichnerin des Briefs Morddrohungen auszusprechen</a>. Wenn die aus medizinischen Gründen im Hafturlaub stehende zu 13 Jahren Haft verurteilte Oppositionelle sich weiterhin öffentlich äußere, gäbe es keine „islamische Barmherzigkeit“ mehr. Das Innenministerium ließ ihr über indirekte Kanäle ausrichten, es gäbe „außer Kontrolle geratene Akteure“, die sie ausfindig machen und „eliminieren“ wollten, daher solle sie besser den Mund halten.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Nahost]]></category>
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      <pubDate>Sun, 13 Jul 2025 14:08:21 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Ein Hauch von Dreyfus?]]></title>
      <description><![CDATA[Das Verhalten des Chefanklägers des internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, beschädigt die Glaubwürdigkeit seines Gerichts.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Verhalten des Chefanklägers des internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, beschädigt die Glaubwürdigkeit seines Gerichts.</h4><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/99e1f312-f531-47f2-bb2c-61a46e5fce88/uploads/images/mlhx4lall3/512px-International_Criminal_Court_2018.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag,
justflix, CC BY-SA 4.0 &lt;https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0&gt;, via Wikimedia Commons</figcaption></figure><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag war bis letztes Jahr nicht allzu vielen Menschen ein Begriff, auch deren Chefankläger:innen nicht. Bis heute wird der in den 90ern gegründete Strafgerichtshof häufig mit dem zum UN zugehörigen Internationalen Gerichtshof aus derselben Stadt verwechselt, obwohl sie unterschiedliche Aufgaben haben.</p><p>Letztes Jahr hingegen katapultierte der amtierende Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, der britische Anwalt Karim Khan, das Gericht ins internationale Rampenlicht. Es ging dabei um den Antrag auf <a href="https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state">Haftbefehle</a> zweier israelischer Politiker, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Dabei ging es fast ausschließlich um die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern. In einem Atemzug wurden damit Anträge auf Haftbefehle gegen 3 Anführer der Hamas gestellt, von denen 2 damals schon tot waren und einer wenig später von Israel getötet werden würde. Diese Anträge bezogen sich auf die Verbrechen der Hamas beim Massaker vom 7. Oktober in Südisrael. Auch diese lauteten auf mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. International entstand der Eindruck, dass die überwiegend toten Hamas-Anführer auf demselben Level stehen würden wie die israelischen Politiker.</p><p>Die internationale Medienaufmerksamkeit war immens, Khan gab eine Reihe von Interviews, um seine Sicht der Dinge als Ankläger zu untermauern. Vor allem aber stand Karim Khan nun als mutiger Kämpfer für die Rechte der Palästinenser da und die israelischen Politiker als Verbrecher, die mit Terroristen gleichzusetzen seien (oder sogar schlimmer).</p><p>Bis dahin hatten die Chefankläger:innen Anträge auf Haftbefehle erst nach deren Genehmigung durch ein Gericht öffentlich gemacht, um die Gerichte, die über den Antrag zu entscheiden hatten, nicht in ungebührlicher Weise unter Druck der Medienöffentlichkeit zu setzen.</p><p>Tatsächlich ist es in rechtsstaatlichen Verfahren eigentlich ein Unding, wenn Staatsanwaltschaften ihre Anklageschriften vor den Medien verlesen, insbesondere wenn es emotional diskutierte Fragen mit politischer Sprengkraft betrifft. Somit kann die Unschuldsvermutung infragegestellt und Druck auf das Gericht ausgeübt werden. Khans Vorgehen war daher selbst unter seinem eigenen Team umstritten.</p><p>Dennoch ließ das unter diesem politischen Druck stehende Gericht die Anklage anschließend zu und <a href="https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges">genehmigte den Antrag auf Haftbefehle</a>.</p><p>Doch das Verhalten Khans hat nun trotzdem ein gehöriges Nachspiel.</p><p>Das Gericht hat jetzt Khan <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/strafgerichtshof-verpflichtet-chefanklaeger-zur-vertraulichkeit/?fbclid=IwY2xjawJ9qyVleHRuA2FlbQIxMABicmlkETEzTlhlZ2cyMllFblgxUkg4AR4S4oH_GByg9_26I5qO27GilFXfGXPr_LJ1moO-VUHgg8e96y_Y7A3tkkTf2w_aem_XwZWw5BAGZKmRM6rfka7OA">dazu verpflichtet</a>, den Gang an die Medien bei weiteren Anträgen auf Haftbefehle in Zukunft zu unterlassen. Er könne erst mit Erlaubnis des Gerichts an die Öffentlichkeit gehen oder wenn die Haftbefehle bereits erlassen sind. Ironisch ist dabei, dass auch diese zunächst geheime Anordnung nun <a href="https://www.theguardian.com/law/2025/apr/28/icc-judges-order-that-arrest-warrant-requests-in-palestine-case-be-kept-secret">durch die Medien geht und bei manchen Kreisen für Zensurvorwürfe sorgt</a>, was zeigt, auf welche Art und Weise die Vorwürfe Khans gegenüber Israel politisiert worden sind.</p><p>Dabei geht es längst nicht nur um Israel. Auch andere Anklageschriften wie die rund um Vorwürfe von Verbrechen in Afghanistan oder in Myanmar wurden von Khan seitdem medial veröffentlicht, obwohl es dazu noch immer keine Haftbefehle gibt.</p><p>Erst Anfang April 2025 hatte Khan in einem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=ZXA-32Tk6j8">Interview mit dem vom autoritären türkischen Staat abhängigen Auslandssender TRT</a> gesagt, dass „Babys [in Gaza] zerstört, dezimiert, zerstückelt werden“. In der Beschreibung des Videos wurde auch von „Israels andauerndem Völkermord“ gesprochen.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Khans Vorgehen gegenüber Israel ist aber noch in einer anderen Frage umstritten.</p><p>Khan hatte die Anträge auf Haftbefehle gestellt, als die rechtlichen Grundlagen für den Haftbefehl noch nicht geklärt waren. Der Staat Israel, der das Rom-Statut nicht ratifiziert hat und damit nicht von sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof unterworfen hat, hat vor dem Gericht <a href="https://www.justsecurity.org/97584/israel-palestine-icc-oslo-accords/">eine Reihe von Bedenken bezüglich der Zuständigkeit des IStGH geltend gemacht</a>. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Staat Palästina überhaupt das Recht hat, dem Rom-Statut beizutreten und Hoheitsrechte an den Gerichtshof zu übertragen. Dazu passt, dass die mit Israel unterzeichneten Oslo-Verträge es der palästinensischen Autonomiebehörde als offiziell anerkannter Regierung des Staates Palästinas eigentlich gar nicht erlaubt, israelische Staatbürger:innen rechtlich zu belangen. Wie könnte dann dieser selbsterklärte Staat eine Zuständigkeit an den IStGH übertragen, die er nach seiner eigenen Rechtslage gar nicht besitzt?</p><p>Diese Bedenken wurden von der Vorverfahrenskammer bei der Genehmigung der Haftbefehle einfach weggewischt und <a href="https://www.icc-cpi.int/court-record/icc-01/18-374">auf später vertagt</a>, so wie es Khan gewünscht hatte.</p><p>Nun hat eine Berufungskammer des Strafgerichtshofs jedoch den israelischen Bedenken <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/israel/teilerfolg-israels-vor-internationalem-strafgerichtshof/">teilweise rechtgegeben</a> und angeordnet, dass das Verfahren nicht fortfahren dürfe, bis die Verfahrensfragen vom Gericht geklärt seien. Das Berufungsgericht selbst hob den Haftbefehl dabei solange allerdings nicht auf, das Vorverfahrensgericht könne dies jedoch noch tun.</p><p>Doch auch eine weitere Problematik könnte den Chefankläger und das Gericht belasten:</p><p><a href="https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29472/die-rolle-des-internationalen-strafgerichtshofs/#:~:text=Das%20Prinzip%20der%20Komplementarit%C3%A4t%20besagt,die%20betreffenden%20Verbrechen%20zu%20verfolgen.">Das Gericht beruht auf dem Grundsatz der Komplementarität</a>. Das heißt, der Internationale Strafgerichtshof übernimmt seinen Statuten nach erst einen Fall, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entweder nicht fähig oder willens sind, Vergehen gegen das Kriegsvölkerrecht selbstständig zu verfolgen.</p><p>Somit muss sich der IStGH in der Regel zunächst darum bemühen, die nationalen Gerichte anzurufen oder juristisch zu beraten, damit diesen eine Chance gegeben wird, selbstständig tätig zu werden.</p><p>Es gibt starke Hinweise darauf, dass sich Khan kaum darum bemüht hat, dies zu tun. Auch wenn Israels Rechtsstaat in den letzten Jahren von den Netanjahu-Regierungen geschleift worden ist, besitzt Israel durchaus noch eine unabhängige Justiz, die auch eigene Urteile über völkerrechtliche Fragen verabschiedet hat, zuletzt Ende Februar <a href="https://steadyhq.com/de/lupen-rein/posts/23b838f6-8c66-4d4c-a6dd-58167f418b89">in Bezug auf völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Gazastreifen</a>. Als Khan seinen Antrag auf Haftbefehle im Mai 2024 ankündigte<a href="https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/icc-prosecutor-canceled-fact-finding-visit-to-region-on-same-day-he-requested-arrest-warrants/">, sagte er gleichzeitig einen monatelang geplanten Besuch Israels und der palästinensischen Gebiete ab</a>, der direkt im Anschluss hätte geschehen sollen.</p><p>Bis dahin hatte Khan Israel und die Region nur ein Mal seit Beginn des Krieges besucht, nämlich im November 2023. <a href="https://www.icc-cpi.int/news/icc-prosecutor-karim-khan-kc-concludes-first-visit-israel-and-state-palestine-icc-prosecutor">Dabei besuchte er die palästinensische Autonomiebehörde und Überlebende der Massaker des 7. Oktobers in Israel</a>. Gespräche mit israelischen Gerichten oder israelischen Politiker:innen standen nicht auf der Agenda. Ebenso wollte Khan palästinensische NGOs treffen, die Israel kritisieren, doch diese verweigerten das Treffen. <a href="https://www.jurist.org/news/2023/12/icc-prosecutor-concludes-first-ever-trip-to-israel-and-palestine-as-palestine-rights-groups-allege-bias/">Ihrer Meinung nach habe Khan palästinensische Anliegen ignoriert und israelische Anliegen über diese gestellt</a>, indirekt warfen sie ihm aber auch seinen Besuch in Israel und sein Treffen mit den Opfern des 7. Oktobers vor.</p><p>Kurios dabei auch: Karim Khan hatte bei diesem Besuch noch gesagt, dass Israel eine robuste unabhängige Justiz habe. Umso überraschender war daher der Antrag auf Haftbefehle nur 6 Monate später, vor allem für die israelische Justiz, die sich daher kaum darauf vorbereiten konnte. Die unabhängige israelische Generalstaatsanwältin Baharav-Miara sowie die für israelische Kriegsverbrechen zuständige unabhängige Militäranwältin Tomer-Jeruschalmi <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/israel-generalstaatsanwaeltin-haftbefehle-istgh-kritik-verstoss-komplementaritaet">verurteilten Khans Vorgehen</a> daher als Verstoß gegen den Komplementaritätsgrundsatz und als ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber ihnen und dem israelischen Rechtsstaat. In Israel wird das Vorgehen des IStGH daher als politisch motiviert eingestuft und über fast alle politischen Lager hinweg abgelehnt.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Auch <a href="https://www.rudaw.net/english/middleeast/syria/190120252">ein Treffen Khans mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Shara’a im Januar 2025</a> stand in der Kritik, werden al-Shara’a doch diverse Kriegsverbrechen vorgeworfen, die er als islamistischer Rebellenanführer begehen ließ. Da Syrien das Rom-Statut derzeit jedoch nicht ratifiziert hat, wäre der Gerichtshof für al-Shara’a vorgeworfene Verbrechen ohnehin nicht zuständig, was ein gehöriges Geschmäckle hinterlässt.</p><p>Und selbst Khans persönliches Verhalten steht in der Kritik, wurden gegen ihn doch <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/icc-karim-khan-sexuelle-belaestigung-chefanklaeger-gaza">Vorwürfe der sexuellen Belästigung</a> gegenüber einer Kollegin laut.</p><p>Letztlich steht das Ansehen des Gerichtshofs als rechtsstaatliches Instrument nun lädiert da. Und sei es nur, weil die Öffentlichkeit häufig den Chefankläger Karim Khan mit dem Gerichtshof als Ganzes gleichsetzt. Verfehlungen Khans fallen damit auf den Gerichtshof an sich zurück, der sich jedoch oft als Garant der regelbasierten Ordnung inszeniert. Alle Kritik am Gerichtshof wird somit oft <a href="https://www.hrw.org/de/news/2025/04/04/die-eu-sollte-den-internationalen-strafgerichtshof-istgh-verteidigen">als Feindseligkeit gegenüber der regelbasierten Ordnung abgetan</a>.</p><p>Der Internationale Strafgerichtshof ist von seinem Ansehen abhängig, nur wenn der Gerichtshof höchsten rechtsstaatlichen Kriterien genügt, wird er sich seinen Platz in der Weltordnung verdienen. Nur so werden mehr Staaten das Rom-Statut unterschreiben, mit dem Gericht kooperieren oder es unterlassen, Sanktionen gegen den Gerichtshof zu verhängen, so wie es <a href="https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/moskau-schreibt-istgh-anklaeger-zur-fahndung-aus">Putins Russland</a> als auch Trump mit einem <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-sanktionen-istgh-100.html">Präsidialdekret</a> getan haben.</p><p>Wenn auch nur geringe Zweifel an diesem rechtsstaatlichen Ansehen aufkommen, gerade in Bezug auf eine Demokratie mit relativ unabhängiger Justiz, verrät der Gerichtshof seine eigenen behaupteten Werte und gefährdet damit seine eigene Existenz. Und die regelbasierte Ordnung, die der Gerichtshof zu verteidigen behauptet.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Israel/Palästina]]></category>
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      <pubDate>Tue, 29 Apr 2025 15:50:13 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Kampf der Gerichte]]></title>
      <description><![CDATA[Internationale Gerichte verurteilen Israel häufig - Grundlage dafür sind unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen israelischen und internationalen Gerichten]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h4>Internationale Gerichte verurteilen Israel häufig - Grundlage dafür sind völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen internationalen Gerichten und den israelischen Gerichten zur Frage, ob Gaza besetzt ist oder nicht. Auch diese Woche wird sich dies vor dem Internationalen Gerichtshof fortsetzen.</h4><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/23b838f6-8c66-4d4c-a6dd-58167f418b89/uploads/images/mz6zvief2w/512px-Israel_Supreme_Court.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Der oberste Gerichtshof Israels in Westjerusalem,
israeltourism, CC BY 2.0 &lt;https://creativecommons.org/licenses/by/2.0&gt;, via Wikimedia Commons</figcaption></figure><p></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Diese Woche findet eine Reihe von Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof zu Israel statt.</p><p>Die UN-Generalversammlung hat diese Anhörung forciert und will eine Klärung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels hinsichtlich der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten.</p><p>Dabei geht es einerseits um die Frage, ob Israel dazu gezwungen werden muss, die UN-Unterorganisation der Generalversammlung, die UNRWA, allgemein anzuerkennen und mit ihr zu kooperieren, obwohl diese ein handfestes Problem mit Unterwanderung durch Terrorgruppen hat.</p><p>Ebenfalls geht es um die Frage, wie weit Israels völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber der Versorgung der Zivilbevölkerung Gazas gehen, also wie viel humanitäre Hilfe sie nach Gaza durchlassen muss.</p><p>Vor allem letzterer Punkt ist hochaktuell, da nachweislich Israel seit dem 2. März keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza durchlässt, nachdem die Hilfslieferungen während des Waffenstillstands ein sehr großes Volumen erreicht hatten. In den letzten Tagen ist die humanitäre Lage in Gaza deswegen immer schlechter geworden.</p><p>Dieser Prozess wird aber kaum dazu dienen, Druck auf Israel auszuüben.</p><p>Das hat vor allem einen abstrusen Grund:</p><p>Israels Gerichte und das Internationale Gericht haben eine völlig unterschiedliche Rechtsauffassung.</p><p>Die Beteiligten vor dem Gericht, Staaten, UN, Staatenbünde, sagen allesamt, dass Gaza besetzt sei und begründen damit sehr hohe Verpflichtungen, die Israel demnach habe. Israel müsse nicht nur Hilfslieferungen durchlassen, sondern auch eine Versorgung der Zivilbevölkerung selbstständig sicherstellen, weil sie ja das Gebiet vollumfänglich kontrolliere.</p><p>Israels unabhängiges Oberstes Gericht (das Gericht, das seine Unabhängigkeit gegen Netanjahus Justizreform bisher verteidigt hat) hat aber erst Ende Februar <a href="https://www.justsecurity.org/109731/israel-court-rejects-gaza-aid-petition/">in einer wegweisenden Entscheidung</a> festgestellt, dass der Gazastreifen eben nicht besetztes Gebiet sei. Die Begründung: Zwei der drei Kriterien für besetzte Gebiete träfen nicht zu, und zwar fehlten eine eigene israelische Verwaltung Gazas und es gäbe weiterhin eine andere Regierung (hier die Hamas).</p><p>Das heißt, dass Israel nach Auffassung der obersten Gerichtshofs Israels Hilfslieferungen nur durchlassen müsse und das auch militärstrategischen Erwägungen unterwerfen könne. Sie dürfe Hilfslieferungen also lediglich nicht grundlos behindern oder blockieren, müsse aber nicht selbst tätig werden. Man dürfe lediglich eine Bevölkerung nicht aushungern, so wie es Aserbaidschan im Berg-Karabach-Konflikt getan hat.</p><p>Diese Entscheidung des obersten Gerichts war einstimmig, was für Israel sehr ungewöhnlich ist und maßgeblich verfasst hat die Entscheidung der vorsitzende Richter Amit, der monatelang von Netanjahu an der Ausübung seines Amtes behindert worden war.</p><p>Internationale Gerichte haben sich bislang jedoch nie sonderlich für die Urteile des israelischen Rechtsstaats interessiert und hat eine ganz eigene Rechtsauffassung. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird selbstverständlich entscheiden, dass Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen massiv verletzt habe, weil es Gaza wie ein Kriegsgebiet behandelt und nicht wie ein besetztes Gebiet, das von Israel verwaltet wird.</p><p>Aus israelischer Sicht ist das aber ein Hohn, weil die Hamas nachweislich nach wie vor den Gazastreifen verwaltet, nicht Israel, was ja auch eines der Gründe dafür ist, warum die Hamas noch immer in Gaza regiert.</p><p>Aus einstimmiger(!) Sicht des israelischen obersten Gerichts ist das israelische Verhalten bei den Hilfslieferungen zumindest bis Ende Februar rechtskonform. Denn aus Sicht der Richtenden Amit, Sohlberg, etc. handelt es sich bei Gaza um fremdes Gebiet mit reduziertem völkerrechtlichem Schutz und nicht um besetztes Gebiet. Da das Gebiet in Kriegshandlungen verwickelt ist, ist demnach der völkerrechtliche Schutz noch etwas geringer. Und dementsprechend verhält sich die israelische Regierung auch, zumindest bis Ende Februar.</p><p>Aber der internationale Gerichtshof in Den Haag wird es anders sehen, Gaza wurde dort niemals aus der Besatzung entlassen und so wird auch Israel nach anderen Maßstäben beurteilt.</p><p>Die mit großer Mehrheit oder einstimmig erfolgen werdende Entscheidung des internationalen Gerichtshofs gegenüber Israel in der Frage Gazas (die separate UNRWA-Frage ist wesentlich interessanter, wird in der Berichterstattung aber ziemlich untergehen) wird deswegen in Israel verurteilt werden, denn der oberste Gerichtshof Israels hatte das ja gerade erst geklärt. Und war zu ganz anderen Ergebnissen gekommen als das UN-Gericht in Den Haag kommen wird.</p><p>Diese ganze Diskussion über das Völkerrecht und Gaza leidet die ganze Zeit unter dieser Problematik: Dass die besonders israelkritischen Stimmen, also die UN und Menschenrechtsorganisationen, immer ihre rechtlichen Analysen davon abhängig machen, dass Israel den Gazastreifen vollumfänglich verwaltet und kontrolliert und daher Besatzungsmacht ist, obwohl die israelische Rechtsauffassung eine andere ist.</p><p>Nur deswegen verletzt Israel zumindest scheinbar systematisch in Gaza das Völkerrecht. Weil dessen Rechtssystem Gaza anders einstuft als viele Auswärtige und dementsprechend sein Verhalten nach der israelischen Rechtsauffassung ausrichtet und nicht etwa nach der Rechtsauffassung eines fernen Gerichts, das mit der Situation in der Region überhaupt nicht vertraut ist.</p><p>Solange dieser große Unterschied in der Frage besteht, ob Gaza besetzt ist oder nicht, und daraus dann so völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen herauskommen, wird diese aus UN-Sicht &quot;systematische Völkerrechtsverletzung Israels&quot; weitergehen und die aus israelischer Sicht ungerechtfertigte Einmischung der UN in innere Angelegenheiten eines (Noch-)Rechtsstaats.</p><p>Und solange wird Israels Regierung gegen solche Urteile protestieren, die Menschen verfassen, die mit dem Nahostkonflikt nur beiläufig vertraut sind und sich ausschließlich auf UN-Berichte verlassen, die nicht unbedingt ausgewogen sind.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Wie sieht es jetzt aber mit der Situation der Hilfsgüter nach Gaza allgemein aus? Verstößt das gegen die israelische Auffassung von Völkerrecht?</p><p>Der oberste Gerichtshof Israels hat dazu keine Aussage getroffen, er bezog sich nur auf den Zeitraum bis Ende Februar, bis dahin wurden Hilfsgüter durchaus weitgehend durchgelassen und das sei nach israelischer Rechtsauffassung rechtskonform gewesen, obwohl es auch in dieser Zeit, vor allem im März und April 2024 Lebensmittelmangel gegeben hatte, die zumindest zu etwa 30 toten Menschen geführt hatte, überwiegend Kinder mit besonderen Erkrankungen.</p><p>Eine langanhaltende Blockade, wie sie seit Anfang März besteht, ist aber definitiv auch nach israelischer Rechtsauffassung nicht rechtens. Auch die IDF-Richter:innen wissen, dass sie zumindest eine Verpflichtung dazu haben, dass es keine Hungersnot in Gaza gibt und dass Hilfsgüter dorthin nicht blockiert werden dürfen, zumindest nicht über einen langen Zeitraum.</p><p>Das Problem dabei ist jedoch, dass die Hamas die Hilfsgüter als Haupteinnahmequelle nutzt, sie mit hohen Zöllen und Steuern belegt und sie seit Ende der Hilfslieferungen seine Kämpfer nicht mehr bezahlen kann. Das verkompliziert die rechtliche Situation aus israelischer Rechtsauffassung in gewisser Weise, weil so argumentiert werden kann, dass die Hilfsgüter ja eine Finanzierung der Hamas seien (was ja wirklich auch stimmt).</p><p>Ergo sei es doch widersinnig, die Hamas zu finanzieren und zu stärken.</p><p>Aber mit dem Argument kann man natürlich auch ein Aushungern der Bevölkerung &quot;rechtfertigen&quot;, das definitiv völkerrechtswidrig wäre. Das ist im Übrigen auch der Vorwurf der Anklage des internationalen Strafgerichtshofs.</p><p>In der Tat gibt es starke Belege dafür, dass die israelische Regierung die Hilfslieferungen als Verhandlungsmasse bei den Geiselverhandlungen mit der Hamas nutzt und damit die Pflicht zum Durchlassen der Hilfslieferungen zu einem Privileg gemacht wird.</p><p>Das wird in Israel dann oft damit rechtfertigt, dass die Hamas ja auch völkerrechtswidrig die Geiseln als Verhandlungsmasse nutzt (was stimmt) und die Hamas nur die Geiseln freilassen und sich ergeben müsse, dann sähe die Versorgungslage der Zivilbevölkerung sofort viel besser aus (das stimmt auch).</p><p>Aber so begibt sich Israel natürlich in gewisser Weise auch aufs Niveau der Hamas, was vielleicht realpolitisch im Krieg vernünftig wirkt, letztlich aber unmoralisch ist.</p><p>Zudem wäre eine Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza aufgrund von militärtaktischen Erwägungen gegenüber der Hamas letztlich auch eine Blockade von Hilfslieferungen für die israelischen Geiseln.</p><p>Fakt ist, dass man in Israel schon längst begonnen hat, darüber zu debattieren, wie man Hilfsgüter nach Gaza bekommen kann, ohne dass die Hamas davon profitiert. Man weiß also grundsätzlich schon, dass man dazu verpflichtet ist, selbst nach israelischer Rechtsauffassung, das hat der israelische oberste Gerichtshof auch so klargestellt. Aber man weiß auch, dass man die Hilfsgüter nicht von der Hamaskontrolle fernhalten kann, die IDF hat keinen Weg gefunden, die Hamas irgendwie zu umgehen.</p><p>Insofern schiebt man das Thema auf, aus Angst, die eigene Wähler:innenschaft zu verprellen.</p><p>Und das, obwohl viele westliche Staaten ein Wiederdurchlassen der Hilfslieferungen fordern und sogar Trump(!!!) dazu aufgerufen hat, auch wenn die Lage in Gaza noch längst keine Hungersnot erreicht hat.</p><p>Solange verschlechtert sich die humanitäre Lage im Gazastreifen aber weiter und wird Israel wieder stärker politisch isolieren.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Israel/Palästina]]></category>
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      <pubDate>Mon, 28 Apr 2025 18:41:28 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Widerstand gegen die Hamas]]></title>
      <description><![CDATA[Hunderte Menschen in Gaza demonstrieren für ein Ende des Krieges und gegen die Hamas-Diktatur]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h4>Hunderte Menschen in Gaza demonstrieren für ein Ende des Krieges und gegen die Hamas-Diktatur</h4><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Hunderte oder sogar tausende Menschen in Gaza versammeln sich derzeit auf Demonstrationen in unterschiedlichen Teilen des Gazastreifens und rufen Anti-Hamas-Slogans.</p><p>Sie rufen vor allem die Hamas dazu auf, dass der Krieg endlich enden soll, dass sie leben und essen wollen, also lieber leben als als Märtyrer sterben wollen. Sie rufen teilweise &quot;Ja zum Frieden, nein zur Tyrannei der Hamas&quot;, einige sagen, sie seien „Geiseln der Hamas“.</p><p><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gaza-hunderte-palaestinenser-demonstrieren-gegen-hamas-110380070.html">Eines der Slogans nennt die Hamas gar &quot;Terroristen&quot;.</a></p><p>So gut wie alle Menschen in Gaza haben genug vom Krieg und viele wissen sehr wohl, wer diesen Krieg mit Siegpropaganda begonnen hat, nämlich die Hamas am 7. Oktober. Ebenfalls wissen sie, wer unter diesem Krieg am meisten leidet, nämlich die Zivilbevölkerung und nicht etwa die Hamas, die in ihren Tunneln in Gaza sowie Palästen in der Türkei und Qatar sitzt, gleich neben der Firmenzentrale Al Jazeeras.</p><p>Viele westliche „propalästinensische“ Gruppen sowie deren Hofmedien Al Jazeera und Middle East Eye ignorieren die Proteste oder stellen sie als Gruppe von Hochverräter:innen dar, argumentieren gar, dass es die Hamas sei, die die Zivilbevölkerung vor Israel schütze. In der Realität ist es aber vor allem auch das Verhalten der Hamas, das die Zivilbevölkerung von Gaza so massiv gefährdet.</p><p> </p><p>Man kann sich natürlich fragen, warum diese Demonstrationen ausgerechnet jetzt stattfinden.</p><p>Das liegt an vielen Dingen. Einerseits sind die Demonstrationen eigentlich nicht neu, sie hat es immer wieder gegeben, sie wurden aber von dem Unterdrückungsapparat der Hamas immer wieder brutal niedergeschlagen. Wer etwas von den &quot;Wir wollen leben!&quot;-Protesten im Jahr 2019 gehört hat, diese waren ganz ähnlich wie die, die wir jetzt erleben. Sie richteten sich gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Unfreiheit unter der Hamas-Diktatur, die <a href="https://freedomhouse.org/country/gaza-strip/freedom-world/2023">laut Freedom House zu den unfreisten Landstrichen der Welt</a> gehört. Viele Protestanführer:innen wurden jedoch inhaftiert, verprügelt oder aus dem Land gejagt und damit <a href="https://www.hrw.org/news/2019/03/20/another-brutal-crackdown-hamas-gaza">zum Schweigen gebracht</a>. Gaza ist eines der wenigen Landstriche, das in den letzten zwanzig Jahren der Hamasherrschaft kein Wirtschaftswachstum, sondern <a href="https://news.sky.com/story/how-gaza-went-from-desperately-poor-to-even-poorer-and-why-thats-important-to-the-current-war-12992403">nur ständige Rückschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung</a> erlebt hat. Das liegt sicher an den vielen Kriegen, die die Hamas mit Israel geführt hat, in dem Versuch, an der Seite des Irans und seiner Milizen Israel zu vernichten, so wie es <a href="https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta%20der%20hamas.pdf">die Hamas-Charta vorsieht</a> und die Hamas-Anführer ständig von neuem betonen. Ebenfalls sind dafür die starken wirtschaftlichen Einschränkungen verantwortlich, die Israel als Folge der Vernichtungs- und Kriegsdrohung der Hamas gegen Israel verhängt hat. Erschwert wird das dadurch, dass die Hamas selbst Güter des alltäglichen Lebens und zivile Infrastruktur zu Kriegszwecken nutzt. So berichtete die Hamas in einem Propagandavideo stolz, dass sie <a href="https://www.tagesschau.de/investigativ/hr/finanzhilfen-gaza-hamas-100.html">selbst Abwasserrohre ausgraben ließ, um diese für Raketen einsetzen zu können</a>. Das sorgte dafür, dass umso mehr Güter des alltäglichen Lebens von Israel nicht in den Küstenstreifen gelassen wurde, was die Zivilbevölkerung noch härter traf.</p><p>Eine repräsentative Umfrage noch im September 2023 aus Gaza offenbarte, dass die Hamas kaum beliebt war, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=5n9Xu5KrH3Q">eine Mehrheit war unzufrieden mit der Partei</a>. Kurz zuvor hatte es <a href="https://www.timesofisrael.com/protests-against-hamas-reemerge-in-the-streets-of-gaza-but-will-they-persist/">erneut „Wir wollen leben“-Proteste gegeben</a>. Diese Stimmung hat sich während des Krieges wohl kaum gebessert, vor allem gemessen an dessen apokalyptischen Folgen für die Zivilbevölkerung.</p><p>Offensichtlich sind die &quot;wir wollen leben&quot;-Proteste wieder zurück und die Missstände sind eindeutig noch größer.</p><p> </p><p>Jetzt ist sicher die Frage: Warum trauen sich die Sympathisant:innen der Proteste wieder auf die Straße?</p><p>Das hat mehrere weitere Gründe:</p><p>Erstens: Viele Menschen in Gaza sind enorm frustriert und haben bereits im von der Hamas begonnenen Krieg sehr viel verloren, ihr Eigentum, ihren Job, ihre Häuser, ihren Lebensstandard, ihre Gesundheit, aber auch Verwandte und Freund:innen. Die Lebensbedingungen in Gaza sind erbärmlich, die Hilfsgüter werden seit Wochen wieder von Israel blockiert. Die Hamas kümmert sich wenig darum, eine Lösung für dieses Problem zu finden und versucht, das Problem auszusitzen.</p><p>Ein Teil der Bevölkerung von Gaza ist mittlerweile bereit, viele Risiken einzugehen, um den tödlichen Krieg zu beenden, nachdem das letzte Waffenstillstandsabkommen nicht über die erste von 3 Phasen hinausging. Lieber in Haft geraten oder von der Hamas getötet werden, als sinnlos weiter als menschliches Schutzschild und &quot;Märtyrer&quot; verheizt zu werden.</p><p> </p><p>Zweitens: Die Hamas wurde vor einigen Tagen von heftigen Luftschlägen Israels getroffen, viele hochrangige Hamas-Mitglieder wurden gezielt getötet, darunter neben militärischen Befehlshabern vor allem auch <a href="https://www.timesofisrael.com/senior-hamas-official-killed-in-targeted-strike-on-gaza-hospital-as-idf-offensive-widens/">leitende Personen, die als Regierungsmitglieder die Unterdrückung der Bevölkerung zu verantworten haben</a>. Deren Macht ist gerade also etwas geschwächt, das Hamas-Regime kann also weniger Einfluss ausüben als sonst, sodass dies den Demonstrierenden möglicherweise in die Karten spielen könnte.</p><p> </p><p>Drittens: Viele Menschen in Gaza dürften sich deutlich werden, dass vor allem eine Sache noch zwischen einem Ende des Krieges steht, nämlich die Hamas. Diese weigert sich nämlich beharrlich, nach dem Krieg die Macht in Gaza abzugeben. Das ist aber die Grundbedingung Israels dafür, irgendeine Nachkriegsordnung in Gaza zu ermöglichen. Dabei steht Israel nicht allein. Auch <a href="https://www.deutschlandfunk.de/aegyptischer-plan-soll-hamas-entmachtung-vorsehen-arabische-staaten-beraten-ueber-wiederaufbau-100.html">der ägyptische Nachkriegsplan für Gaza sieht ein Ende der Herrschaft der Hamas vor.</a></p><p>Der Grund ist offensichtlich: Genau diese Organisation neben anderen Terrorgruppen ist dafür verantwortlich, am 7. Oktober über 800 Zivilist:innen absichtlich nur aufgrund ihrer jüdischen Herkunft ermordet und Hunderte weitere entführt zu haben. Genau diese Organisation <a href="https://www.understandingwar.org/backgrounder/hamas%E2%80%99-view-october-7-war">beharrt weiterhin darauf, dass der Krieg gegen Israel weitergeführt wird</a>, aber zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Hamas sich militärisch erholt hat.</p><p> </p><p>Viertens: Die Hezbollah und der Iran sind nach eineinhalb Jahren Krieg weitgehend aus dem Spiel, die Terrororganisationen im Westjordanland sind geschwächt, die Hamas steht nun weitgehend allein. Gleichzeitig steht die Trump-Regierung der israelischen Regierung deutlich zur Seite und unterstützt dessen völkerrechtlich fragwürdigen Kurs. Trumps Gaza-Plan öffnete die Büchse der Pandora, ethnische Säuberungen von Palästinenser:innen wurden im politischen Diskurs normalisiert. Die sehr rechte israelische Regierung hat daraufhin die &quot;freiwillige Ausreise&quot; der Bewohner:innen von Gaza ins Spiel gebracht und <a href="https://www.timesofisrael.com/israel-threatens-to-intensify-gaza-strikes-unless-hamas-resumes-genuine-taks/">droht damit, die Nahrungsversorgung weiterhin zu blockieren und den Krieg wieder fortzuführen</a> oder sogar Gebiete Gazas zu annektieren, falls die Hamas nicht die restlichen Geiseln freilässt und von der Macht abtritt.</p><p> </p><p>Der erste Grund in meiner Liste ist sicherlich der Wichtigste. Die Hamas hat den Menschen von Gaza beim Abschluss des Waffenstillstandsabkommens dieses als angeblich glorreichen &quot;Sieg&quot; verkauft, nach fast 50.000 sinnlosen Toten und der Zerstörung des Großteil des Küstenstreifens.</p><p>Diese Propaganda war schon der pure Hohn, als das Abkommen abgeschlossen wurde, <a href="https://www.aljazeera.com/opinions/2025/1/28/victory-and-defeat-in-gaza">selbst die antisemitischsten und Hamas-freundlichsten Gaza-Bewohner:innen konnten sich darüber nicht freuen</a>. Dass dieses groß angekündigte Versprechen der Hamas auf Frieden, Wiederaufbau und eine Zukunft nur wenige Wochen später wieder zusammenbrach und jetzt der Krieg wieder brutal zurückkommt, hat der Glaubwürdigkeit der Hamas nun vollends den Rest gegeben.</p><p>Mit der Hamas gibt es keine Zukunft für Gaza. Ohne die Hamas jedoch sehr wohl.</p><p>Ich kann nur eines sagen:</p><p>Ich wünsche den Menschen in Gaza viel Erfolg bei ihren Demonstrationen und dass die Hamas endlich den Weg in eine bessere Zukunft für Gaza freimacht, ohne sinnlosen Dauerkrieg und totalitäre Propaganda, die nur dafür da ist, mehr Menschen in den Fleischwolf weiterer sinnloser Kriege zu werfen. 2005 gab es anders als im Westjordanland in Gaza keine Siedlungen mehr und keine direkte Besatzung durch Israel, Ariel Sharon hatte sie einseitig räumen lassen und plante dasselbe für das Westjordanland, fiel aber ins Koma, bevor er dies tun konnte. <a href="https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0203/dasparlament/2007/19/Beilage/004.html">Sein politischer Nachfolger Ehud Olmert bot dies fürs Westjordanland den Palästinenser:innen an</a>, doch Verhandlungen dazu führten zu nichts und die ständigen Anschläge der Hamas auf israelische Zivilist:innen schadeten ihm im Wahlkampf.</p><p>Gaza hatte eine Chance und hätte ein florierendes Dubai am östlichen Mittelmeer werden können, wenn man im Sinne der palästinensischen Bevölkerung statt auf Krieg auf Entwicklung gesetzt hätte.</p><p>Stattdessen wurde Gaza unter der Hamas zum stärksten Argument der israelischen Siedlerbewegung dafür, warum Siedlungen und Besatzung niemals beendet werden dürften. <a href="https://www.pewresearch.org/short-reads/2017/01/03/no-consensus-among-israeli-jews-about-settlements-impact-on-security/">Sonst entstehe daraus nur Terror und eine Sicherheitsbedrohung</a>. Mit den Massakern des 7. Oktobers wurde dieses Argument noch größer, zumal <a href="https://www.progressivebritain.org/how-the-western-left-betrayed-me-an-israeli-leftys-critique/">viele der Opfer der Massaker linke und progressive Israelis gewesen waren</a>, die sich für die Palästinenser:innen eingesetzt hatten.</p><p>Gaza hat eine Zukunft verdient.</p><p>Zurück zu einer Zeit, wo Israelis palästinensischer Herkunft <a href="https://www.youtube.com/watch?v=8LIcd7wHlCE">mal eben nach Gaza reisten, um zum örtlichen Krämer zu gehen und Verwandte zu besuchen</a>. Zurück zu einer Zeit, wo das Wort &quot;Wiederaufbau&quot; wirklich das bedeutet, was es heißt und nicht bloß ein Codewort für &quot;Wiederaufrüstung&quot; ist.</p><p> </p><p>Was in Damaskus passiert ist, kann vielleicht auch in Gaza passieren, nämlich der Sturz einer Diktatur und dem Ende des Krieges, das diese Diktatur lostrat. Zumindest hätten die geschundenen Menschen in Gaza dies nach all den Leiden der letzten Jahre verdient.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Israel/Palästina]]></category>
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      <pubDate>Wed, 26 Mar 2025 11:06:52 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[“Widerstand” um jeden Preis]]></title>
      <description><![CDATA[Der Iran steht wegen der Sanktionen vor dem wirtschaftlichen Kollaps, doch statt Verhandlungen übers Atomprogramm einzuleiten, bringt das islamische Regime Bauernopfer]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Kompromisslos bis zum eigenen Untergang</h1><h4>Der Iran steht wegen der Sanktionen vor dem wirtschaftlichen Kollaps, doch anstatt Verhandlungen übers Atomprogramm einzuleiten, bringt das theokratische Regime Bauernopfer</h4><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/a9974940-f7fc-4f95-80e9-2b07529735e7/uploads/images/duqr7q2un4/Flag_of_Iran_in_map.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Der Iran in der Flagge des Regimes,
Haideer23, CC BY 4.0 &lt;https://creativecommons.org/licenses/by/4.0&gt;, via Wikimedia Commons</figcaption></figure><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Seit diesem Wochenende wurde der Iran von gleich zwei hochrangigen Personalentscheidungen erschüttert: Am Sonntag entließ das wenig einflussreiche iranische Parlament den <a href="https://www.iranintl.com/en/202503022792">Finanz- und Wirtschaftsminister Abdolnaser Hemmati</a>, nachdem eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten ihm das Vertrauen verweigert hatte.</p><p>Einen Tag später wiederum erklärte der Vizepräsident Mohammad Javad Zarif dem “reformistischen” Präsidenten Masoud Peseschkian gegenüber <a href="https://www.timesofisrael.com/iran-vice-president-zarif-former-face-of-nuke-deal-quits-under-hardliner-pressure/">seinen Rücktritt</a>.</p><p>Beide Rücktritte stehen im Zusammenhang mit einer massiven Wirtschaftskrise im Land, die in den letzten Jahren immer mehr an Fahrt aufgenommen hat. Die Wut über die Wirtschaftskrise wird auf den Präsidenten und sein Kabinett abgeladen, er stellt aber eher ein Bauernopfer dar.</p><p>Der Grund für die Wirtschaftskrise untersteht nämlich nicht Peseschkians Kontrolle, sondern der des „Obersten Führers“ Ali Chamenei, der beinahe unbeschränkte Macht besitzt und über viele politische Fragen das letzte Wort hat. Chamenei weigert sich seit Jahren, einen erneuten Dialog über eine mögliche Aufhebung der wegen des Atomstreits veranlassten westlichen Sanktionen zu beginnen. Diese sind die Hauptursache für die <a href="https://www.iranintl.com/en/202412038514">Erschöpfung der ausländischen Devisenreserven</a>, der <a href="https://www.iranintl.com/en/202502089494">massiven Inflation im Land mit über 50%</a> und damit der immer stärkeren Verarmung der Menschen im Iran. Proteste werden daher erwartet.</p><p>Der Präsident Masoud Peseschkian war eigentlich in einem wenig freien Prozess im Juli 2024 gewählt worden, um Schritte zu einer Verständigung mit dem Westen einzuleiten, doch Chamenei erlaubte ihm nicht, dies in die Tat umzusetzen. Der Präsident wie alle anderen demokratisch gewählten Organe haben im Iran <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-kabinett-regierung-peseschkian-khamenei-100.html">nämlich nur sehr eingeschränkte Macht</a>. Stattdessen muss Peseschkian und sein Umfeld nun als Sündenbock für diese Politik herhalten, obwohl es gerade sein Umfeld ist, das durchaus offen für Kompromisse im Austausch für eine Abmilderung der Sanktionen wäre. Peseschkians Vize, Mohammad Javar Zarif, stand für diese Politik wie kein zweiter. Er hatte als Außenminister mit Billigung des „Obersten Führers“ Chamenei im Jahr 2015 die Aufhebung vieler Sanktionen im Austausch für eine Aufgabe des Atomprogramms ausgehandelt. Sein Rücktritt ist damit geradezu symbolisch.</p><p>Dass Peseschkian damals übrigens von Chameneis klerikalen Loyalisten im Wächterrat überhaupt zur Wahl zugelassen wurde, überraschte manche. Es gab Spekulationen, dass er als Sündenbock für die damals bereits aufziehende Wirtschaftskrise herhalten sollte und daher antreten durfte. Die jetzigen Rücktritte bei Peseschkians „Reformisten“ könnten diese Theorie bestätigen.</p><p>Alle anderen Organe des theokratischen Systems der islamischen Republik werden derzeit nämlich von den Hardlinern, den Anhänger:innen des Obersten Führers Chamenei und seiner islamistischen Ideologie beherrscht. Bis zur Wahl Peseschkians war auch die Präsidentschaft unter der direkten Kontrolle Chameneis. Der ultrarechte Präsident Ebrahim Raisi, der persönlich für tausende Todesurteile politischer Gegner:innen in den 80er-Jahren verantwortlich gemacht wird, <a href="https://www.spiegel.de/ausland/unklare-meldungen-aus-iran-staatspraesident-mit-hubschrauber-hart-gelandet-a-20dfe01e-d08b-472f-9500-4a4673186696">starb letztes Jahr jedoch infolge eines Flugzeugunglücks.</a> Unter seiner nominellen Präsidentschaft hatte der Iran eine starke Protestbewegung unter dem Slogan „Frau Leben Freiheit“ erlebt, die die diskriminierenden Regeln des theokratischen System infragestellte. Chamenei ließ infolgedessen diese Proteste <a href="https://www.amnesty.de/pressemitteilung/iran-frau-leben-freiheit-proteste-zwei-jahre-brutale-niederschlagung-repression">brutal niederschlagen</a> und zahlreiche Demonstrant:innen inhaftieren oder gar exekutieren.</p><p>Mit der endgültigen öffentlichen Weigerung des „Obersten Führers“ Chamenei, Verständigung mit der USA zu ermöglichen und stattdessen das Atomprogramm zu verstärken, ist die Wirtschaftskrise nun noch weiter angezogen. Trump hatte nämlich angekündigt, <a href="https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/02/fact-sheet-president-donald-j-trump-restores-maximum-pressure-on-iran/">eine Politik des „massiven Drucks“ gegen den Iran durchzuführen</a> und Israel möglicherweise zu erlauben, iranische Atomanlagen anzugreifen.</p><p>Doch Chamenei steht auch anderweitig in der Kritik. Das iranische Regime steht seit der islamistischen Machtübernahme in der iranischen Revolution 1979 für eine imperialistische Außenpolitik, die auf <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-israel-102.html">schiitische islamistische Milizen im arabischen Raum setzt</a>. Diese sollen im Auftrag Teherans den <a href="https://de.wikishia.net/view/Gro%C3%9Fer_Satan">„großen Satan“ der USA</a> und den „kleinen Satan“ Israel bekämpfen und um jeden Preis aus dem nahen Osten entfernen. Der Titel: Die “Achse des Widerstands”. Dafür werden massive finanzielle Anstrengungen unternommen, Gelder, Waffen und Güter, die dann natürlich nicht mehr im Iran selbst zur Verfügung stehen. Diese Finanzierung islamistischer Terrorgruppen im Ausland und die daraus folgenden Sanktionen <a href="https://mei.edu/publications/new-polling-highlights-iranians-views-irans-foreign-policy-and-regional-role">sind daher in der iranischen Bevölkerung äußerst unbeliebt</a>.</p><p>Seit die irantreue Miliz Hezbollah und die Hamas sich im Kampf gegen Israel eine blutige Nase geholt hatten und Anfang Dezember sogar das Assadregime in sich zusammenbrach, das Chameneis Revolutionsgarden 13 Jahre lang an der Macht gehalten hatte, <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-sturz-assad-100.html">steht diese Politik vor einem Scherbenhaufen.</a> Viele Iraner:innen fragen sich, warum sie Milliarden für Terrororganisationen und die Aufrechterhaltung eines mörderischen syrischen Regimes bezahlen sollten, die militärisch weitgehend gescheitert sind und ihr Leben durch Sanktionen härter machen.</p><p>Das theokratische Regime rund um Chamenei hat das Land und damit auch sich selbst in eine Situation manövriert, aus der es nun schwer wieder herauskommen kann.</p><p>Und je schwieriger die wirtschaftliche Lage ist, desto größer ist die Angst vor regimekritischen Protesten, und desto stärker wächst auch die Repression an.</p><p>Diese ist seit den Protesten 2022 noch einmal angestiegen. Tausende Menschen sitzen in iranischen Gefängnissen wegen politischer Vergehen in Haft, etwa <a href="https://www.iranintl.com/en/202412020498">ein Dutzend politische Gefangene werden jeden Monat hingerichtet</a>, viele weitere wegen anderer Vergehen exekutiert, ein hoher Anteil davon Angehörige von Minderheiten. <a href="https://www.bbc.com/news/articles/ced8qw8q62jo">Der Iran hat in absoluten Zahlen die weltweit zweithöchste Rate an Hinrichtungen hinter China.</a> Dennoch ist das genaue Ausmaß der Repression nur in Ansätzen bezifferbar, da die Meinungs- und Pressefreiheit im Iran enorm eingeschränkt wird.</p><p>Was auch immer aus diesen Krisenzeiten im Iran erwächst, für die Bevölkerung dort brechen zunächst noch schwerere Zeiten an. Doch an dessen Ende könnte auch der Sturz des Regimes stehen.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Nahost]]></category>
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      <pubDate>Tue, 04 Mar 2025 15:01:00 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Den zweiten Schritt nicht vorm Ersten]]></title>
      <description><![CDATA[Die 1. Phase ist beendet, die zweite noch nicht begonnen: Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas steht massiv auf der Kippe]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h4>Die 1. Phase ist beendet, die zweite noch nicht begonnen: Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas steht massiv auf der Kippe</h4><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/88d6b1c1-9317-48d5-838c-f3a82cac1400/uploads/images/6okzju5sxq/25th_anniversary_of_Hamas_(18).jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Propagandabilder der Hamas zum 25-jährigen Jubiläum der Gründung,
Fars Media Corporation, CC BY 4.0 &lt;https://creativecommons.org/licenses/by/4.0&gt;, via Wikimedia Commons</figcaption></figure><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Nach dem Abschluss der 1. Phase des Waffenstillstandsabkommens sind nun über die letzten 6 Wochen 33 israelische Geiseln aus Gaza freigelassen worden, viele lebend, einige tot, darunter die zwei Kleinkinder und die Mutter der Bibas-Familie. Im Austausch dafür wurden über 1500 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen, darunter <a href="https://apnews.com/article/israel-palestinian-prisoner-release-hamas-ceasefire-hostage-3a20774bb4b519e852273ec559687b3b">viele verurteilte Terroristen</a>, die wegen ihrer Taten für die Hamas und anderer terroristischer Gruppen zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.</p><p>Die Übergabe der israelischen Geiseln wurde von der Hamas und anderer Terrorgruppen als <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/hamas-video-geisel-freilassung-israel-nahost-100.html">Propagandashow</a> inszeniert und sollte zeigen, dass die Hamas den Sieg davongetragen hätte und Israel verloren hätte. Ebenso wurden die Geiseln gezwungen, vor den Kameras so zu posieren, damit ihre Geiselhaft als Urlaub und die Hamas somit als Wohltäter dargestellt werden sollte.</p><p>Dabei verstieß die Hamas mehrmals gegen die <a href="https://arabcenterdc.org/resource/details-of-the-ceasefire-deal-that-hamas-has-accepted/">Bedingungen des Waffenstillstands</a>, übergab die Geiseln zu spät oder in einer anderen Reihenfolge als vorgesehen. Ein Mal lieferte die Hamas gar <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-freilassung-haeftlinge-100.html">einen falschen toten Körper aus</a>, nämlich für die Mutter der Bibas-Familie (die im Übrigen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat). Erst als dies aufflog, rückte die Hamas den eigentlichen toten Körper der Deutsch-Israelin heraus anstelle der toten Palästinenserin, die ausgeliefert wurde.</p><p>Als Folge dieser Hamas-Verletzungen schob Israel seinerseits jeweils Vereinbarungen auf, bis die Hamas ihren Teil der Abmachungen eingehalten hätte.</p><p>Zwischenzeitlich stand auch der Vorwurf im Raum, dass Israel die humanitären Verpflichtungen nicht zu 100% eingehalten hatte, dies konnte aber auch geklärt werden.</p><p>Der Waffenstillstand war also sehr brüchig, insbesondere wegen der Hamas, letztlich hielten sich aber doch beide Seiten an die Kernpunkte und ermöglichten somit den Erfolg der 1. Phase des Abkommens.</p><p>Jetzt hätten bereits am 16. Tag des Beginns der 1. Phase die Verhandlungen über die Details einer zweiten Phase beginnen sollen, doch dazu kam es erst <a href="https://apnews.com/article/israel-palestinians-hamas-war-news-02-27-2025-cfcdd8786afe4bc73ae79b3e0e4ccb3b">diesen Donnerstag</a>, zwei Tage vor Auslaufen der 1. Phase.</p><p>Einerseits lag das daran, dass es so viele Verletzungen der 1. Phase des Abkommens gegeben hatte, in erster Linie durch die Hamas. Diese mussten zunächst erneut ausgehandelt bzw. geklärt werden, sodass weniger Zeit für Verhandlungen für die 2. Phase war.</p><p>In der 2. Phase hätte die Hamas alle übrigen lebenden israelischen Geiseln freilassen müssen im Austausch für den vollständigen Rückzug der IDF und der Akzeptanz eines dauerhaften Waffenstillstands.</p><p>Nun war es vor allem die israelische Regierung, die über die 2. Phase nicht verhandeln wollte, weil es den vollständigen Rückzug aus Gaza bedeutet hätte sowie die Akzeptanz eines dauerhaften Waffenstillstands. Das hätte bedeutet, dass die Hamas an der Macht bliebe und Israel den Grenzübergang nach Ägypten nicht mehr kontrolliert hätte. Die israelische Regierung <a href="https://apnews.com/article/israel-palestinians-hamas-war-ceasefire-hostages-deadline-78144c35a63d6531166bab8edb15bc3b">kündigte nun an, diesen Grenzübergang weiterhin kontrollieren zu wollen</a>, obwohl die 2. Phase des Abkommens dies vorgesehen hätte.</p><p>Die Hamas war aber mehr als alles andere an der 2. Phase des Abkommens interessiert, da Israel damit einen dauerhaften Waffenstillstand mit vollständigem Rückzug aus Gaza akzeptieren würde und damit die Hamas wahrscheinlich an der Macht bleiben würde.</p><p>Da die 1. Phase gestern am Samstag jedoch beendet wurde, ohne dass die Verhandlungen über eine 2. Phase zu einem erfolgreichen Ende gekommen wäre, ist der Waffenstillstand somit eigentlich ausgelaufen. Weitere Geiselfreilassungen der 27 übrigen vermutlich lebenden israelischen Geiseln enden damit wohl auch vorerst.</p><p>Der US-Sondergesandte Steve Witkoff schlug nun vor, quasi die 1. Phase und damit den Waffenstillstand zu verlängern, indem noch mehr Geiseln freigelassen würden. Dies würde seinen Angaben nach dann genügend Zeit geben, um die 2. Phase auszuhandeln. Auch die israelische Regierung <a href="https://www.timesofisrael.com/as-truce-enters-limbo-israel-gives-diplomacy-with-hamas-one-last-chance-before-resuming-war/">stellte sich hinter diesen Vorschlag</a>, der in ihrem Interesse ist, da die israelische Regierung sich somit nicht von der Grenze Gazas nach Ägypten zurückziehen müsste.</p><p>Die Hamas lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, weil er gegen die ursprünglichen Absprachen des Abkommens verstößt und die Hamas vor allem daran interessiert ist, an der Macht zu bleiben. Dafür benötigt sie den vollständigen Rückzug der Israelis und die Unterzeichnung eines dauerhaften Waffenstillstands (den die Hamas natürlich wie so oft zu ihrer gewünschten Zeit brechen könnte). So wie es eben das ursprüngliche Abkommen vorsah.</p><p>Da die Hamas dem Ausweichplan von Witkoff nicht zustimmte, schloss die israelische Regierung nun die Grenzübergänge nach Gaza für Hilfsgüter und droht nun indirekt damit, den Krieg wiederaufzunehmen, wenn die Hamas Witkoffs Plan nicht akzeptiere. Nach Angaben der IDF würden die Güter in Gaza für bis zu 5 Monate reichen.</p><p>Das geschieht vor allem auf Druck einer rechtsextremen Partei innerhalb der Regierung rund um die &quot;religiösen Zionisten&quot; um Finanzminister <a href="https://www.reuters.com/world/middle-east/israels-far-right-finance-minister-withdraws-threat-quit-coalition-over-2025-01-27/">Bezalel Smotrich</a>. Diese hatten ohnehin nur die 1. Phase des Abkommens akzeptiert und damit gedroht, die Regierung zu verlassen (und damit Netanjahu zu Fall zu bringen), falls die zweite Phase des Abkommens umgesetzt würde.</p><p>Das Argument dabei: Die Zerstörung der Hamas würde somit verhindert, der Preis für das Abkommen sei also zu hoch, in jedem Fall in der 2. Phase.</p><p>Der noch extremere Polizeiminister Ben Gvir hatte mit seiner extremistischen Partei &quot;jüdische Stärke&quot; <a href="https://www.euronews.com/2025/01/19/three-far-right-ministers-quit-israels-cabinet-over-ceasefire-deal">die Regierung bei Abschluss des Abkommens verlassen</a>, weil ihm auch die 1. Phase missfiel.</p><p>Smotrich und seine Partei bleiben jedoch in der Regierung, wohlwissend, dass sie nun <a href="https://www.jns.org/smotrich-other-coalition-members-applaud-stop-to-gaza-aid/">das Zünglein an der Waage für Netanjahu darstellen</a>. Somit können sie Netanjahu den Fortgang der Verhandlungen diktieren.</p><p>Nun sieht alles danach aus, als ob der Krieg weitergehen würde, mit ungewissem Fortgang.</p><p>Und ähnlich wie zuvor hat Netanjahus Koalitionslogik und sein Wunsch, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, viel damit zu tun.</p><p>In Israel sorgen sich die Geiselangehörigen somit um das Schicksal der übrigen 27 Geiseln, während Palästinenser:innen sich natürlich darüber Sorgen machen, was mit Angehörigen in Gaza passieren wird.</p><p>Vor allem aber sorgt sich die Hamas darüber, in einer noch schwächeren Verhandlungsposition zu sein, nun, da etwa die Hälfte der lebenden israelischen Geiseln freigekommen sind.</p><p>Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Waffenstillstand weitergeht. Aber sehr wahrscheinlich nicht zu den günstigen Konditionen, die die Hamas einst eingeplant hatte.</p><p>Die rechten Kräfte in der israelischen Regierung haben es sich fest vorgenommen, die Drahtzieher des 7. Oktober, die Hamas, vollständig zu zerschlagen, selbst dann, wenn die Geiseln in Gaza darunter leiden und die meisten Israelis den Waffenstillstand zum Ende bringen möchten. Und die neue US-amerikanische Trump-Regierung scheint ihnen dafür Rückendeckung zu geben.</p><p>Alles hängt also von den nächsten Tagen ab, für alle Beteiligten.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Israel/Palästina]]></category>
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      <pubDate>Sun, 02 Mar 2025 16:19:56 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Die Wahlanalyse Teil 3: Die AfD: Der Sieg der rechten Filterblase]]></title>
      <description><![CDATA[Die rechtsextreme AfD hat im ganzen Land in allen Schichten stark dazugewonnen, weil sie die Filterblasen im Internet dominiert und die Wahlthemen in ihrem Sinne setzt]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Die Wahlanalyse Teil 3: Die AfD - oder: Der Sieg der rechten Filterblase</h1><h4>Die rechtsextreme AfD hat im ganzen Land in allen Schichten stark dazugewonnen, weil sie die öffentliche Debatte bestimmt und damit auch die Themen des Wahlkampfs - vor allem das ihr nützliche Thema Migration</h4><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/0142b3a4-24b2-4467-9528-3759d0a7767b/uploads/images/vzmgc63n2x/Social-Sharing.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Die AfD dominiert die Filterblasen der Republik,
Social Sharing - CC BY-SA 4.0 &lt;https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de&gt;, via Seobility</figcaption></figure><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Die immer extremere Rhetorik der AfD schadete der Partei überhaupt nicht, ebenso wenig die <a href="https://steadyhq.com/de/lupen-rein/posts/dd90de24-351e-4844-a886-b36054da111b">offene Einmischung der Trumpregierung in den deutschen Wahlkampf für die AfD</a> noch die <a href="https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/alternative-fuer-russland-die-afd-und-der-kreml-100.html">russischen Verbindungen der Partei</a>. Mit 20,8 Prozent der Wahlstimmen konnte die AfD ihre Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl regelrecht <a href="https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/index.shtml">verdoppeln</a> und stellt damit die wahre Siegerin der Bundestagswahl dar. Damit ziehen <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-afd-li.3208232">zahlreiche rechtsextreme Politiker:innen</a> in den Bundestag ein, die keine innerparteilichen Widerstände gegenüber ihren rechtsextremen Aussagen mehr fürchten müssen. Ebenso erlangen Rechtsextreme damit viel Geld und Einfluss und etablieren weitere rechte Strukturen. Zudem wurde der rechtsextreme Diskurs nun zu einem gewissen Maße normalisiert.</p><p>Dabei <a href="https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-analyse-afd-100.html">stört sich die Partei auch nicht daran</a>, dass sie aufgrund ihrer extremen Aussagen und Positionen nicht Teil der neuen Bundesregierung sein wird und somit nicht direkt Einfluss auf die Politik nehmen kann. Indirekt ist ihr Einfluss auf die Politik nämlich enorm, da die AfD es in den letzten 3 Jahren geschafft hat, die öffentliche Debatte in ihrem Sinne zu bestimmen, insbesondere alles um das Thema Migration. Damit betreibt sie nicht nur das Agendasetting, sie schafft es damit auch, die Politik der anderen Parteien ganz ohne Regierungsverantwortung weit nach rechts zu verschieben und vor sich herzutreiben, insbesondere die Politik der Unionsparteien unter Merz. Umfragen zeigen dies: In allen Wahlen der letzten 3 Jahre, insbesondere bei <a href="https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/umfrage-wahlentscheidend.shtml">Landtagswahlen</a>, war Zuwanderung ein dominierendes Thema und nahezu immer im negativen Sinne, was alles eine Folge der AfD ist. Der restriktive und rassistische Kurs der AfD in der Migrationspolitik gilt als dessen Alleinstellungsmerkmal und ist <a href="https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-afd.shtml">Umfragen zufolge beliebt.</a> Gerade wegen und nicht trotz des offen rassistischen und rechtsextremen Kurses der Partei wird sie also gewählt.</p><p>So extrem sind die Zuwächse der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, dass hochrangige rechtsextreme Stimmen in der Partei wie Björn Höcke sogar davon sprechen, dass die AfD sich nicht als Juniorpartner der Union anbieten dürfe, sondern anstreben müsse, allein zu regieren. Manche Politiker:innen der rechtsextremen Partei waren sogar über die Verdopplung auf 20,8% unzufrieden, hatten sogar noch mehr erwartet. Angesichts der von Jahr zu Jahr steigenden Wahlergebnisse ist diese Erwartung leider nicht gerade unrealistisch.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Was genau ist nun das Erfolgsgeheimnis der AfD? Was hat ihr im Wahlkampf besonders geholfen? Und welche Gruppen haben die Partei besonders stark gewählt und warum?</p><p>Fangen wir mit den <a href="https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-afd.shtml">Themen der Partei</a> an.</p><p>Die AfD wird vor allem mit dem Thema Migration in Verbindung gesetzt und erhält bei etwa der Hälfte der Bevölkerung dafür auch relativ viel Zustimmung, also auch weit über das Kernklientel der AfD hinaus. Dies ist auch der mit Abstand größte Grund, warum die AfD von der eigenen Wählerschaft gewählt wird. Auch die Kompetenzwerte der Partei orientieren sich daran, der Partei wird zugeschrieben, über den Weg der Abschiebung aller Ausländer:innen und anderer radikaler rechter Maßnahmen zahlreiche weitere Probleme in den Griff zu bekommen, darunter die Kriminalitätsentwicklung, die Sicherheit, die Wirtschaft und sogar die soziale Gerechtigkeit.<br/>Migrant:innen sind also der Sündenbock für die AfD-Wähler:innen, die übrigens deutlich mehr als jede andere Gruppe angeben, in schlechter wirtschaftlicher Verfassung zu sein, obwohl diese Selbsteinschätzung mit den Statistiken kaum vereinbar ist. Die AfD wird nämlich von armen und reichen Menschen gleichermaßen gewählt. Es geht also um Abstiegsängste und um Befürchtungen sowie um ein diffuses Unbehagen, das mit der realen Situation jedoch kaum etwas zu tun haben muss. Und diese Ängste werden auf Migrant:innen und Minderheiten projiziert, die als Sündenböcke dienen.</p><p>Die Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus wiederum besorgen zwar auch die meisten Deutschen, es schadet der Partei aber kaum. Das kann man darin sehen, dass die AfD faktisch immer weiter nach rechts gerückt ist und Rechtsextreme dort eine starke Basis haben, gleichzeitig jedoch sind die Sorgen der Gesamtbevölkerung vor Rechtsextremismus in derselben Zeit jedoch zurückgegangen, ebenso unter AfD-Wähler:innen. Diese geben im Übrigen an, die AfD sei keine rechte Partei, sondern eine Partei der Mitte. Der rechtsextreme Diskurs der AfD ist also ein Stück weit normalisiert worden.</p><p>Ebenso interessant ist, dass die AfD längst keine Protestpartei mehr ist, sondern ein gefestigtes Wählerpotential hat. Die deutliche Mehrheit der Befragten gibt nämlich mittlerweile an, die AfD aus Überzeugung gewählt zu haben.</p><p>Ein Wort ist auch über die Person Alice Weidel zu sagen. Weidel mag zwar unter der Bevölkerung links der AfD äußerst unbeliebt zu sein, bei dieser Wahl hat die Kanzlerkandidatin Alice Weidel der Partei jedoch stark genützt. Vor allem unter Frauen konnte Weidel das Ergebnis der AfD ausbauen und erzielte gute Zustimmungswerte, die nicht weit unter der von Merz und Habeck liegen.</p><p>Kommen wir nun zu den Hochburgen der AfD.</p><p>Regional hat die AfD eindeutige Hochburgen, insbesondere Ostdeutschland. Dort dominiert die Partei trotz des dort offen rechtsextremen Kurses und ist dort mit 35% deutlich die stärkste Kraft, weit vor der nahsten Konkurrentin CDU/CSU, die dort kaum dazugewonnen hat. In fast allen ostdeutschen Wahlkreisen ist sie stärkste Kraft, selbst in manchen Städten wie Leipzig oder Berlin konnte sie Direktmandate erringen. In ländlichen Kreisen erreichte sie sogar häufig über 40% der Stimmen, teils sogar über 50%.</p><p>Dieses Muster setzt sich jedoch auch in Westdeutschland fort. Zwar ist die AfD dort noch weit von ostdeutschen Verhältnissen entfernt und erreichte “nur” um die 17%, aber die Zugewinne in Westdeutschland sind ähnlich hoch wie im Osten, vor allem prozentual gesehen. Dort konnte die AfD noch stärker zulegen als die Unionsparteien und wurde in vielen ländlichen Gemeinden und manchen Städten bei Zweitstimmen stärkste Kraft vor der Union, darunter in Gelsenkirchen und Kaiserslautern.</p><p>Wer hat die AfD nun gewählt?</p><p>Schauen wir zunächst auf die <a href="https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml">Wählerwanderung</a>. Die AfD ist die einzige Partei, die von fast allen anderen Parteien Zugewinne erlebt hat, mit Ausnahme eines sehr kleinen Teils der Stimmen an das neugegründete BSW. Der mit Abstand größte Zuwachs kommt von den bisherigen Nichtwähler:innen, die hohe Wahlbeteiligung kam also vor allem der AfD zugute. Der zweitgrößte Teil kommt von der CDU/CSU mit 1 Million Stimmen, gefolgt von der FDP und der SPD mit hohen 6-stelligen Wanderungen. Das zeigt, dass vor allem die konservativen und ländlichen Wählerschichten an die AfD abgewandert sind und der rechtere Kurs der CDU/CSU, der SPD und der FDP diesen Parteien entweder geschadet hat oder nicht ausreichend war.</p><p>Welche Schichten haben die AfD nun gewählt und warum?</p><p>Die <a href="https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-afd.shtml">Umfrageergebnisse der Wahl</a> zeigen, dass die AfD bei ausnahmslos allen Tätigkeitsgruppen, Altersgruppen und Bildungsgruppen und sogar Geschlechtern dazugewonnen hat.</p><p>Die Männerpartei AfD wird zwar noch immer stärker bei Männern gewählt, sie konnte bei Frauen relativ gesehen aber deutlich zulegen, dafür dürfte die Kanzlerkandidatin Weidel eine große Rolle gespielt haben.</p><p>Ebenso sieht es bei den Altersgruppen aus. Die AfD wird zwar weiterhin vorrangig von Menschen mittleren Alters gewählt, ist aber mittlerweile in fast alle Altersgruppen außer den Rentner:innen vorgestoßen, die die wahre Brandmauer darstellen. Ebenfalls konnte sie bei den jungen Wähler:innen deutlich zulegen und ist dort deutlich stärkste Kraft, nur bei den Wähler:innen unter 25 liegt die LINKE knapp vor der AfD.</p><p>Auch bei den Berufsgruppen ist die AfD in ausnahmslos alle Schichten vorgedrungen und verdoppelte die eigenen Stimmen überall gleichmäßig. Diese Gleichförmigkeit ist nur der AfD gelungen, alle anderen Parteien legten eher in bestimmten Berufsgruppen zu oder ab. Gleichzeitig jedoch bedeutet das, dass die AfD nach wie vor vor allem bei Arbeitslosen und bei Arbeiter:innen extrem stark ist, wo sie fast 40% aller Stimmen erreicht hat, in ländlichen Regionen vermutlich mehr als die Hälfte. Das mag auf den ersten Blick absurd erscheinen, da das Wahlprogramm der AfD außerordentlich nachteilig für diese Berufsgruppen und Schichten ausfällt. Da die AfD-Wähler:innen die AfD aber fast ausschließlich wegen anderer Themen wählen und es vor allem darum geht, Sündenböcke für die eigene Situation zu finden, ist dies wohl letztlich doch nicht überraschend.</p><p>Was aber auffällt, ist, dass die AfD vor allem <a href="https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-werwas.shtml">bei Menschen mit niedriger Bildung</a> Topwerte erhält und fast dabei gleichauf mit der CDU/CSU ist, die jedoch vor allem bei Rentner:innen mit niedriger Bildung ankommt. Bei Menschen mit hoher Bildung genießt die AfD im Gegensatz zur Union deutlich unterdurchschnittlich Zustimmung, erreicht aber weiterhin 13%.</p><p>Der größte gemeinsame Nenner der Wähler:innen der AfD scheint demnach weder die wirtschaftliche Situation noch die Herkunft noch die Schicht zu spielen, sondern die rechte Weltsicht, die bei Menschen mit niedriger Bildung viel besser verfängt als bei Menschen mit höherer Bildung.</p><p>Bei der AfD handelt es sich also vor allem um eine Partei der Bildungsfernen, die damit sehr anfällig für Falschinformationen, rassistische Gerüchte und rechtsextreme Filterblasen sind, die durch die zunehmend rechte Berichterstattung in den Medien aber auch noch verstärkt werden. Die besonders große Bedeutung der Filterblasen im Internet kann man auch in den Altersgruppen ablesen. Die Rentner:innen informieren sich überwiegend noch analog über klassische Medien wie Fernsehen, gedruckte Zeitungen und Radio, dort ist die AfD immer noch relativ schwach, auch wenn rechte Einstellungen auch dort stark ausgeprägt sind. Bei den Altersgruppen, die viel im Internet unterwegs sind und sich viel über soziale Medien informieren, in denen Filterblasen besonders stark dominieren, ist die AfD hingegen sehr sehr stark.</p><p>Darauf deutet auch die extreme Polarisierung in den restlichen Ergebnissen hin, vor allem bei den jüngsten Altersgruppen.</p><p>All das deutet daraufhin, dass die sozialen Medien und deren Neigung zu Filterblasen die Gesellschaft in unterschiedliche Filterblasen und Weltbilder spalten, die kaum noch miteinander interagieren. Das macht Kompromisse immer schwerer und stellt damit eine elementare Gefahr für die Demokratie dar. Im Falle der AfD wird das eigene rechtsextreme Weltbild durch die selbstverstärkende Wirkung von Filterblasen so stark von Kritik isoliert, dass Falschaussagen unwidersprochen bleiben und so Lügen und ein völlig verzerrtes Weltbild zur Grundlage der Entscheidungen wird.</p><p>Ebenso haben auch die Medien ihren Beitrag zu diesem Problem beigetragen, weil sie zunehmend auf die rechten Filterblasen eingegangen sind und ihre Berichterstattung daran ausgerichtet haben, durchaus auch, weil es mehr Klicks und Auflagen generiert und der eigenen wirtschaftlichen Logik mehr dient.</p><p>Der Erfolg der AfD ist demnach vor allem auch eine Folge von Algorithmen und die Neigung von uns allen, es sich in Filterblasen gemütlich zu machen, die die eigene Meinung vor Kritik isolieren.</p><p>Ja, gemeint bist also auch du.</p><p>Die Politik sollte den Kampf gegen die großen amerikanischen und chinesischen Social-Media-Unternehmen wagen und überlegen, was man gegen Filterblasen und Polarisierung tun kann.</p><p>Aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus beginnt letztlich auch bei uns selbst, nämlich indem wir alle mal überlegen, ob wir unsere Social-Media-Feeds nicht ein bisschen diversifizieren oder im realen Leben etwas mehr Kontakt zu Menschen anderer politischer Meinung oder Herkunft haben können. Oder wir könnten vielleicht stärker auf Medien setzen, die Seriösität, Neutralität und Überparteilichkeit zu ihrem Motto machen statt Meinungsmache, auch wenn das in unseren Filterblasen besonders gut ankommt.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p><p></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[USA&Europa]]></category>
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      <pubDate>Tue, 25 Feb 2025 10:48:32 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[Die Wahlanalyse Teil 2: Die Union - oder: Hüte dich vor den Ideen des…]]></title>
      <description><![CDATA[Die Union stellt sich als Siegerin der Bundestagswahl dar, hat aber eigentlich nur von der Schwäche der anderen profitiert - und massiv an die AfD verloren]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Die Wahlanalyse Teil 2: Die Union - oder: Hüte dich vor den Ideen des Merz</h1><h4>Die Union hat das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte abgeliefert und hat eigentlich nur von der Schwäche der Ampelparteien profitiert - in Wahrheit hat sie ebenso massiv an die AfD verloren, gegen die sie kein Patentrezept hat</h4><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/aa8567eb-39e5-4010-ab3b-b8e08c80c7d5/uploads/images/olzfaoviqy/Merz.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Friedrich Merz im Wahlkampf letztes Jahr,
Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
&lt;https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/&gt;, via Wikimedia Commons</figcaption></figure><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trat nach einer ausgelassenen Wahlparty mit “Rambozambo” am Montag vor die Presse und erklärte stolz, die Union habe “ein außergewöhnlich gutes Wahlergebnis erzielt”. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass sie die stärkste Partei im Bundestag sei und dass sie sehr wahrscheinlich die nächste Regierung und den Kanzler stellen werde.</p><p>Das mag zwar so sein, wer sich die Wahlergebnisse jedoch im Detail ansieht, muss erkennen, dass das Wahlergebnis für die CDU/CSU viel schlechter ist als es aussieht, ja, dass das Wahlergebnis eher eine kleine Wahlniederlage darstellt.</p><p>Das fängt allein schon dort an, dass das Ergebnis der CDU/CSU das zweitschlechteste Wahlergebnis seiner gesamten bundesdeutschen Geschichte ist, das schlechteste Ergebnis erreichte sie 2021. Ebenso hat sich die CDU/CSU kaum gegenüber seinem schlechtesten Ergebnis aus der letzten Wahl verbessert und bloß kümmerliche 4% hinzugewonnen. Das ist ganz besonders übel angesichts der Tatsache, dass die CDU/CSU bis vor wenigen Wochen noch bei 31% und mehr stand, ein Wert, von dem sie nun weit entfernt ist. Dass sie nun die nominell stärkste Partei ist, liegt also nicht daran, dass die CDU/CSU so erfolgreich gewesen wäre, sondern dass die Kanzlerpartei SPD massiv in der Gunst der Wähler:innen abgeschmiert ist, ebenso die anderen Ampelparteien FDP und Grünen. Die CDU/CSU profitiert also bloß von der enormen Schwäche der anderen. Die stärksten Zuwächse der CDU/CSU fanden nämlich ausgerechnet in denjenigen ländlichen Wahlkreisen statt, die zuvor von der SPD dominiert wurden oder in denen die Grünen eine starke Präsenz hatten (in Baden-Württemberg vor allem). In den Regionen mit starker AfD-Präsenz wie im Osten Deutschlands legte die CDU/CSU hingegen kaum zu oder verlor sogar Stimmen an die AfD.</p><p>Der wahre Wahlgewinner ist also die AfD, dagegen führt die CDU/CSU also nur ein Rückzugsgefecht.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Ein weiteres Problem ist der Kanzlerkandidat Friedrich Merz selbst. Merz ist wenig beliebt, gilt als unsympathisch und wenig vertrauenswürdig, man traut ihm im positiven Sinne lediglich Durchsetzungsstärke zu. Gerade sein Handeln in der Bundestagsdebatte rund um die Verschärfungen in der Migrationspolitik, insbesondere die bewusste Inkaufnahme einer Mehrheit zusammen mit der rechtsextremen AfD, hat Merz geschadet. Er hatte nämlich zuvor genau das ausgeschlossen und mit dem Bruch nun auch einige potentielle Wähler:innen verschreckt, zur AfD getrieben oder gegen Merz Brandmauerbruch radikalisiert.</p><p>Merz wird auch hier nur deswegen Kanzler werden, weil die Personalien der anderen Parteien noch unbeliebter sind als Merz, auch hier zeigt sich, dass die CDU/CSU bloß von der Schwäche der anderen Parteien profitierte. Wenn es nur die Wahl zwischen Merz und Habeck gegeben hätte, wäre es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen gewesen, doch Habecks Grüne waren trotz Kanzlerschaft außer Konkurrenz. Für eine Partei, die als „Kanzlerwahlverein“ bekannt ist, weil sie die Parteiführung danach ausrichtet, ob sie das Zeug zur Kanzlerschaft hat, ist solch ein Ergebnis eine mittlere Katastrophe. Merz‘ ramponierte Sympathiewerte werden in der angedachten Regierungszeit daher sicherlich eher schlechter werden und damit den langfristigen Beliebtheitswerten seiner Partei kaum nützen. Da Merz bisher noch kein Regierungsamt jeglicher Art hatte, wird ihm dies nicht leichter gemacht.</p><p>Nun lohnt sich der Blick auf die Themen, auf die die CDU/CSU gesetzt hat. Die CDU/CSU setzte auf einen harten Kurs gegen Migration, teilweise mit schrillen, populistischen und rassistischen Tönen, insbesondere durch Friedrich Merz selbst, der dafür sogar bereit war, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Dies zahlte zwar durchaus aufs Konto der CDU/CSU ein, die AfD profitierte vom Thema jedoch viel viel stärker als die CDU/CSU. Gleichzeitig spricht sich nur etwa die Hälfte der Bevölkerung für den neuen Unionskurs aus, insbesondere Neuwähler:innen der CDU/CSU, darunter doppelt so viele Männer als Frauen. Bei der Frage, wer die größte Kompetenz bei Themen rund um Migration habe, nämlich bei Zuwanderung, Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit, hat die Union nur wenig dazugewonnen, die AfD aber extrem stark. Die AfD hat den Unionsvorsprung in diesen Fragen also deutlich verringert. Genauso ist es bei Themen wie Verteidigungs- und Außenpolitik, wo die konsequente Haltung gegen Putin offenbar kaum im Wahlkampf geholfen hat.</p><p>Umgekehrt jedoch erhält Merz sehr große Zustimmung für seine Versprechungen, härter gegen Bürgergeldempfänger:innen vorzugehen, etwas, was vor allem der SPD geschadet hat, auf dessen Kosten die Union besonders dazugewonnen hat. Dies war also ein Gewinnerthema, obwohl diese Politik wohl vor den Gerichten landen dürfte und dem Land gelinde gesagt wenig nützen dürfte.</p><p>Auch das Thema Wirtschaft hat der Union genützt, der AfD aber im genauso starken Maße.</p><p>Wie sehen nun die demografischen Daten der Union aus? Wer hat sie gewählt?</p><p>Die Union ist anders als die AfD beispielsweise weiterhin eine Partei der Rentner:innen, hat durch den rechten Kurs von Merz aber in den mittleren Altersgruppen an Beliebtheit gewonnen, insbesondere bei Männern und auf dem Land. Zum Teil scheint sich auch die etwas modernere Ansprache der Partei ausgezahlt zu haben, da auch die jüngeren und jüngsten Wähler:innen etwas stärker für die Partei begeistern konnte, aber weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Wenn man sich die jüngeren Altersgruppen hier jedoch mit den Werten der AfD vergleicht, ist die Union hier hoffnungslos verloren und überhaupt nicht anschlussfähig. Die CDU/CSU lebt hier also nach wie vor von der Substanz, wenn auch nicht ganz so schlimm wie bei der SPD. Wenn die Unionsparteien also nicht schleunigst beginnen, auch die jüngeren und jüngsten Altersgruppen anzusprechen, wird die AfD gerade auf dem Land die Union zum größten Teil verdrängen. In Ostdeutschland ist dies bereits längst geschehen.</p><p>Wenn man sich die Tätigkeitsgruppen der Unionswähler:innen ansieht, fällt hier ebenso einiges auf.</p><p>Die Union zieht offenbar eher gebildete und relativ gut situierte Menschen aus der konservativen Mittelschicht an. Insbesondere Selbstständige, Angestellte und Rentner:innen wählen die Union, bei Selbstständigen und Angestellten gewann sie besonders stark hinzu, was vor allem der Verdienst des schwachen Abschneidens der FDP ist. Auch hier also profitierte die Union bloß von der Schwäche der Konkurrenz.</p><p>Der Wahlkampf auf Kosten der Schwachen und für die Interessen von Arbeitgeber:innen hat ihr hier also wahrscheinlich genützt.</p><p>Bei Arbeiter:innen und Arbeitslosen hingegen gewann die Union kaum hinzu, die Themen der Union haben hier also eher nicht bei der Partei eingezahlt. In diesen Schichten hat die AfD ihr stärkstes Klientel und stark dort hinzugewonnen, dagegen konnte die CDU/CSU also kaum ankommen.</p><p>Gerade die Wählerwanderung macht dies nochmals deutlich. Die Union konnte bei allen Parteien Stimmen hinzugewinnen außer bei der AfD, an diese verlor sie sogar eine Million Stimmen und zwar in allen Schichten, Regionen und Gruppen. Das Ziel von Merz, mit dem neuen Kurs vor allem die AfD kleinzuhalten, ist damit phänomenal gescheitert. Maximal hat er es vielleicht geschafft, die Abwanderung der Unionswähler:innen an die AfD abzubremsen. Umgekehrt hat er dafür viele linke Wähler:innen gegen sich und die Union aufgebracht, wie man am Ergebnis der Linkspartei erkennen kann.</p><p>Insgesamt zeigt sich also, dass die CDU/CSU mit dem neuen Kurs nicht die typischen AfD-Wählerschichten gewinnen konnte, sondern nur ehemalige Wähler:innen der Ampelparteien, insbesondere der FDP und der SPD. Und dies war nur der Fall, weil diese wegen ihrer extrem unbeliebten Regierungsführung stark abgestraft wurden. So gesehen war die Union nur Sammelbecken für unzufriedene bürgerliche Wähler:innen.</p><p>Gegen die rechtsextreme Radikalisierung der Gesellschaft durch die AfD hingegen hat Merz keinerlei Mittel anbieten können. Womöglich hat die ständige Fokussierung der Union auf das Thema Migration sogar eher dem „rechten Original“ der AfD geholfen, das vor allem in den früheren Hochburgen der Union wildert und die Union damit verdrängt.</p><p>Wenn die Altherrenpartei der Union es also nicht schafft, die jüngeren Wähler:innen für sich zu gewinnen und in ein weniger gebildetes und weniger auskömmliches Wahlklientel auf Kosten der AfD Einzug zu halten, droht ihr spätestens bei der nächsten Wahl ein politisches Massaker. Und uns ein weiterer rechtsextremer Durchmarsch.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[USA&Europa]]></category>
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      <pubDate>Mon, 24 Feb 2025 20:54:36 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Die Wahlanalyse Teil 1 - Der Überblick]]></title>
      <description><![CDATA[Deutschland hat am 23. Februar die 630 Mitglieder des Bundestags gewählt und das vorläufige Ergebnis ist nun da. Der Überblick über die Ergebnisse und Auftakt zur Analyse]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Die Wahlanalyse Teil 1 - Der neutrale Überblick</h1><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/dd4050f2-ed9b-4cfe-8a76-7307521dd590/uploads/images/57necbqhhz/Bundestagswahl_25.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Tim Reckmann, CC BY 2.0 DE &lt;https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/&gt;, via CCNULL</figcaption></figure><p>Deutschland hat am 23. Februar die 630 Mitglieder des Bundestags gewählt und <a href="https://www.bundeswahlleiterin.de/bundeswahlleiter.html">das vorläufige Ergebnis</a> ist nun da.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Die CDU/CSU ist mit etwa 28,5% stärkste Partei, zweitstärkste Partei ist die AfD mit 20,8%, dann kommt abgeschlagen die Kanzlerpartei SPD mit 16,4% und die Ampelpartei der Grünen mit 11,6%, während die Ampelpartei FDP mit bloß 4,3% recht deutlich aus dem Bundestag fliegt. Die Linkspartei hat mit 8,8% ein überraschend starkes Ergebnis erhalten, das BSW scheitert wahrscheinlich knapp mit 4,9% an der Sperrklausel. Die Oppositionsparteien haben deutlich gewonnen, wie angesichts der Unbeliebtheit der Ampelregierung zu erwarten war, profitiert haben aber vor allem die Parteien rechts der Mitte, die CDU/CSU, aber noch viel stärker die rechtsextreme AfD. Links der Mitte hat nur die Linkspartei profitiert und das BSW, wenn man diese links einordnen möchte, zum Bundestagseinzug reichte das aber wohl dennoch nicht. Auch die sonstigen Parteien waren dieses Mal viel weniger wichtig als beispielsweise bei der Europawahl, <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100609972/bundestagswahl-so-viele-stimmen-haben-volt-und-sonstige-geholt.html">nur 4,6% gingen an die Sonstigen</a>. Die proeuropäische liberale Partei Volt, bei der Europawahl noch Wahlgewinnerin, holte nicht einmal 1%, die Freien Wähler holten weniger als 2%, die Tierschutzpartei blieb bei ihren ungefähr 1%, die Satirepartei DIE PARTEI ging ziemlich unter. Die Impfgegner:innen-Partei DieBasis versank in der Bedeutungslosigkeit, ebenso die Werteunion und andere, die Nachfolgeparteien der NPD traten nicht einmal an. Wegen der kurzen Zeit bis zur Wahl und der bürokratischen Hürden für die Zulassung konnten viele kleine Parteien auch nicht wie sonst antreten.</p><p>Das Wahlsystem war dieses Mal anders als zuvor. Die Ampelregierung <a href="https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlrecht-was-aendert-sich-100.html">hatte das Wahlsystem geändert</a> und dafür gesorgt, dass die Sitze des Bundestags auf 630 Mitglieder begrenzt würden. Dafür wurden Überhangs- und Ausgleichsmandate abgeschafft, die das Parlament stark über die ursprünglichen 630 Mitglieder vergrößert hatten. Diese fielen an, wenn es mehr direkt in Wahlkreisen über die Erststimmen gewählte Abgeordnete als Zweitstimmen der Partei gegeben hatte, deren Mandate dann ausgeglichen wurden, damit das Zweitstimmenverhältnis der anderen Parteien noch passt.<br/>In dieser Wahl sind Erststimmen also weniger wichtig als zuvor, es kann passieren, dass direkt gewählte Abgeordnete wie die der AfD also trotzdem nicht in den Bundestag einziehen werden. Lediglich die Grundmandateklausel, die Parteien mit mindestens 3 Direktmandaten trotz Unterschreitens der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag garantiert, besteht noch fort. Direktmandate und die Erststimme sind also nur noch wichtig dafür, wer aus der Partei in den Bundestag einzieht oder für die kleinen Parteien, die mindestens 3 Direktmandate gewinnen können. Dieses Wahlsystem möchte die CDU/CSU im Übrigen wieder verändern.</p><p>Die CDU/CSU wird wahrscheinlich eine Regierung mit der SPD als Juniorpartner:in eingehen können, mit Friedrich Merz als Kanzler. Das erscheint angesichts der Umstände, dass alle Parteien angesichts der Probleme in der 3-Parteienregierung der Ampel eine Regierung mit 3 Parteien unbedingt vermeiden wollen, als wahrscheinlichstes Ergebnis. Das wiederum wird die SPD in Verhandlungen stärken, da die CDU/CSU ja quasi auf sie angewiesen ist, da diese ja keine 3-Parteienregierung haben will. Insofern wird es ein “weiter so” der schwarz-roten Koalition geben, die Deutschland in den letzten 20 Jahren ja 13 Jahre lang regiert hat und in der jeweils mindestens eine der zwei Parteien immer vertreten waren.</p><p>Wir werden also Koalitionsverhandlungen sehen, bei der Merz versuchen wird, seine rechtspopulistischen Versprechungen der letzten Wochen umzusetzen, was ihm nicht leichtfallen wird. Merz hat jedoch in der gemeinsamen Abstimmung mit der rechtsextremen AfD im Februar gezeigt, dass er sich an vorherige Versprechen (wie dem, nicht mit der AfD gemeinsam abzustimmen) nicht unbedingt gebunden fühlt. Das hat neben den anderen Parteien auch die SPD vor den Kopf gestoßen, die Merz nicht unbedingt vertrauen. Das könnte die Koalitionsverhandlungen und eine mögliche Koalitionsregierung insofern belasten und vielleicht erleben wir auch noch die einen oder anderen (unangenehmen) Überraschungen.</p><p>Wie auch immer die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, für die Zukunft heißt das erst einmal, dass die AfD weiterhin von einer Opposition von rechts profitieren kann, wenn sie ankreidet, dass Merz seine rechtspopulistischen Versprechen einer harten, rechtskonformen Abschreckungspolitik gegenüber Geflüchteten nicht umsetzen kann. Die Parteien links der Mitte wie die Grünen und LINKE können wahrscheinlich von links Opposition machen, während die FDP sich ohne den abtretenden Lindner neu aufstellen möchte. Die Grünen haben einen Neuanfang versprochen, Kanzlerkandidat Habeck hat seinen Rückzug aus der Führung der Partei angekündigt, weitere Personalentscheidungen gegen Habecks Mittekurs werden wahrscheinlich folgen. Das BSW wiederum wird angesichts des Scheiterns an der 5%-Hürde große Probleme haben, sich zu halten angesichts der Kritik an der Parteiführung, die Parteiaufnahmen stark beschränkt hat.</p><p>Letzten Endes war das Ergebnis der Wahl aber kaum überraschend oder spannend, <a href="https://dawum.de/">die Umfragen</a> hatten den Großteil der Ergebnisse vorhergesagt, vor allem das sehr starke Abschneiden der rechtsextremen AfD. Dass die LINKE am Ende noch so stark abschneiden würde, war eine der wenigen Überraschungen der Wahl, die sich erst in den letzten Wochen der Wahl abzeichnete, ebenso das Scheitern von FDP und wahrscheinlich auch das des BSW an der Sperrklausel.</p><p>Mit all diesen Ergebnissen im Hinterkopf werde ich nun eine Reihe beginnen, die die Ergebnisse der Wahl genau unter die Lupe nimmt. Wer hat welche Partei gewählt und warum? Welche Alters-, Geschlechts- und Tätigkeitsgruppen haben welche Parteien gewählt und warum? Welche Themen haben welchen Parteien besonders genützt oder geschadet?</p><p>Dafür werde ich die Parteien einzeln begutachten und dabei vor allem auf die <a href="https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/index.shtml">Umfrageergebnisse der Tagesschau</a> zurückgreifen.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[USA&Europa]]></category>
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      <pubDate>Mon, 24 Feb 2025 11:38:49 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Trumps “Thursday Night Massacre”]]></title>
      <description><![CDATA[Ein dubioser Kuhhandel des Trump-Justizministeriums mit dem angeklagten New Yorker Bürgermeister führt zu einer Rücktrittswelle, die an den Watergateskandal erinnert.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h5><em>Die autoritäre Wende in den USA: Teil 1 </em><br/>Ein dubioser Kuhhandel des Trump-Justizministeriums mit dem wegen Korruption angeklagten New Yorker Bürgermeister führt zu einer beispiellosen Rücktrittswelle in der US-Staatsanwaltschaft</h5><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/71489c5b-c553-49e5-8210-56b06980fcbf/uploads/images/qhwwv4s3kd/Eric_Adams_2.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Der wegen Korruption angeklagte New Yorker Bürgermeister Eric Adams bei Anklageverlesung

SWinxy, CC BY 4.0 &lt;https://creativecommons.org/licenses/by/4.0&gt;, via Wikimedia Commons</figcaption></figure><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p>Am 10. Februar 2025 gibt das Trump-Justizministerium seiner New Yorker Staatsanwältin Danielle Sassoon einen krassen Befehl: Vize-Justizminister Bove fordert, aussichtsreiche Vorwürfe der Korruption gegen den demokratischen Bürgermeister von New York City, Eric Adams, einfach so fallenzulassen. Eine juristische Begründung gibt er dafür nicht.</p><p>Die lokale Staatsanwältin Danielle Sassoon, eine strengkonservative Republikanerin, weigert sich jedoch, dieser Anordnung Folge zu leisten und droht stattdessen ihren Rücktritt an, falls man sie dazu zwingen würde. Sie wirft dem Vize-Justizminister Bove in einem Brief an die Justizministerin Pam Bondi vor, einen rechtswidrigen Kuhhandel vorzubereiten, auf den Adams Anwält:innen mit der Trump-Regierung vorbereitet hatten: Demnach bedeutet das Angebot, in der Hochburg der demokratischen Partei in New York City Trumps radikale Abschiebungspolitik umzusetzen, im Austausch dafür, dass die Vorwürfe gegen Adams fallengelassen würden. Eine eindeutig rechtswidrige Anordnung, die selbst wiederum eine Form von Korruption darstellt.</p><p>Da Bove sich weigert, die Anordnung fallenzulassen, tritt Sassoon den folgenden Tag zurück. Bove wirft Sassoon anschließend vor, sie würde die Verfassung verletzen, weil sie sich gegen den korrupten Kuhhandel des US-Präsidenten stellt. Bove stellt damit klar, dass der US-Präsident und dessen Handeln über dem Gesetz stehen solle.</p><p>Bove sucht anschließend weiter nach Staatsanwält:innen, die bereit wären, diesen korrupten Befehl umzusetzen, doch alle weigern sich und treten eher zurück anstatt die Aufhebung der Vorwürfe zu unterschreiben, weil sie wissen, dass sie dieses Verhalten vor Gericht nicht begründen könnten und die Anordnung wahrscheinlich trotzdem keinen Bestand hätte. Ein Gericht muss nämlich noch davon überzeugt werden, dass das Verfahren eingestellt werden muss. Insgesamt 7 Staatsanwält:innen treten deswegen zurück.</p><p>Erst nachdem Bove zwei Tage später immer noch niemanden gefunden hat, der die korrupte Anordnung unterschreibt, greift Bove zu einer Art Geiselnahme.</p><p>Er zwingt nun alle übrigen Staatsanwält:innen in einen Raum und droht damit, alle Anwesenden in einer Stunde zu feuern, falls bis dahin nicht irgendeine Person die Aufhebung der Vorwürfe unterschreibt. Erst jetzt erklärt sich jemand bereit, diesen krassen Bruch der juristischen Ethik durchzuführen, nämlich um die anderen Mitarbeitenden vor dem Rauswurf zu schützen. Ein weiterer Grund: Die Karriere des Mannes steht ohnehin kurz vor dem Ende.</p><p>Über die dubiosen Umstände des jetzt umgesetzten Kuhhandels bestehen überhaupt keine Zweifel. Der Leiter der für Abschiebungen zuständige Behörde ICE, Tom Homan, droht Eric Adams noch am selben Tag auf Trumps rechtem Fansender Fox News offen damit, <a href="https://www.nbcnews.com/politics/justice-department/trumps-border-czar-tells-eric-adams-butt-nyc-mayor-breaks-vow-help-ice-rcna192201">ihm die Hölle heiß zu machen</a>, falls er sich nicht an seinen Teil des Deals halte. Die Drohung, die im Raum steht: Die Vorwürfen könnten dann nämlich jederzeit wieder aufgenommen werden.</p><p>Viele der New Yorker Vize-Bürgermeister:innen unter Adams weigern sich jedoch, Trumps Abschiebepolitik als Folge des korrupten Kuhhandels umzusetzen. Gleich <a href="https://www.npr.org/2025/02/17/g-s1-49341/eric-adams-justice-department-corruption-case-new-york-city-mayor">4 von 8 sind seitdem zurückgetreten</a> und fordern Adams dazu auf, es ihnen gleichzutun, Adams weigert sich bisher jedoch.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Die Umstände der erzwungenen Rücktritte und Entlassungen werden bereits als das „Thursday Night Massacre“ bezeichnet. Die Phrase lehnt sich an zwei erzwungene Rücktritte von Staatsanwält:innen wegen Präsident Richard Nixons Watergate-Skandals im Jahr 1973 an. Nixon hatte damals seinen Sonderermittler Archibald Cox feuern lassen, weil er im Zuge der Ermittlungen Nixons Tonaufnahmen zum Skandal angefordert hatte. Diese hätten Nixon überführt, daher ließ er Cox lieber feuern. Doch zwei von Nixons höchsten Staatsanwälte weigerten sich, die Anordnung zu unterschreiben, nur um den Präsidenten vor Strafverfolgung zu schützen und traten stattdessen lieber zurück. Dies wurde als <a href="https://www.nytimes.com/2025/02/14/nyregion/nixon-saturday-night-massacre-adams-sassoon.html">„Saturday Night Massacre“ bekannt</a> und war ein wichtiger Grund dafür, dass Nixon ein Amtsenthebungsverfahren befürchten musste und schließlich zurücktrat, um dem vorzukommen.</p><p>Trump geht genau wie Nixon vor: Er lässt Grundsätze des Rechtsstaates brechen, wenn es ihm persönlich dient. Anders als bei Nixon geht es jedoch nicht bloß darum, die persönliche Karriere des Mannes mit einem solchen Bruch zu schützen. Der Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien wird als alltägliches Mittel der Politik verwendet, ohne irgendwelche Skrupel oder ohne dass die Öffentlichkeit viel davon Notiz nimmt.</p><p>Trump ist bisher im Übrigen noch immer <a href="https://projects.fivethirtyeight.com/polls/approval/donald-trump/">recht populär</a> und muss daher sicher kein Amtsenthebungsverfahren oder einen Rücktritt fürchten.</p><p>Ihm sind die Gesetze und die Verfassung schlicht scheißegal, er und seine Loyalist:innen glauben, dass Trump über dem Gesetz steht und alles tun kann, was er will, da er eben Präsident sei. Und die republikanische Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-immunitaet-praesident-100.html">hat ihm dafür in Form einer weitreichenden Immunität bereits eine Menge Spielraum verschafft</a>.</p><p>All das ist nur der Anfang. Der autoritäre Durchmarsch und der ständige Bruch jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze hat gerade erst begonnen. Die nächsten 4 Jahre wird dies also weitergehen.</p><p><a href="https://www.deutschlandfunk.de/trump-zweite-amtszeit-project-2025-100.html">All das wurde im Wahlkampf 2024 von Trump offen angekündigt und von den Democrats davor gewarnt</a>.</p><p>In einer Wahl zwischen einer schwarzen Staatsanwältin und dem verurteilten weißen, reichen Straftäter Trump wählte eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner:innen jedoch Trump und entschied sich für seine antidemokratische, rassistische und frauenfeindliche Agenda.</p><p>Offenbar hielt man das für wesentlich besser als eine gebildete schwarze Frau im höchsten Amt.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[USA&Europa]]></category>
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      <pubDate>Tue, 18 Feb 2025 14:01:00 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Start der Artikelreihe: Die autoritäre Wende]]></title>
      <description><![CDATA[Eine Chronik des andauernden weltweiten Kriegs rechter Parteien, Personen und Bewegungen gegen die Demokratie]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/93d61306-1ac7-4245-9d81-dee65398c702/uploads/images/46hifhb26s/Demokratie.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0 &lt;https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0&gt;, via Flickr
https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/8703185459</figcaption></figure><h4>Eine Chronik des weltweiten Kriegs rechter Bewegungen gegen die Demokratie</h4><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Die 80er- und 90er-Jahre rund um das Ende des kalten Krieges waren eine Zeit der Hoffnung und des Fortschritts, zahlreiche Länder weltweit <a href="https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/539545/demokratisierung-dritte-welle-der/">demokratisierten sich</a>, der Siegeszug der liberalen westlichen Demokratie schien sicher. Der Sieg der westlichen Demokratie galt als so sicher, dass der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1992 in einem vielbeachteten Buch gar argumentierte, das “Ende der Geschichte” als Kampf zwischen politischen Systemen sei eingetreten. Seit dem Jahr 2006 jedoch <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2022/global-expansion-authoritarian-rule">ist die Demokratie weltweit immer stärker auf dem Rückzug</a> und die letzten 5 Jahre zog diese Entwicklung noch stärker an als je zuvor. Seitdem musste Fukuyama seine Thesen von Jahr zu Jahr immer weiter <a href="https://www.rnd.de/politik/francis-fukuyama-nie-mehr-krieg-philosoph-haelt-am-ende-der-geschichte-fest-KEDUUK3L4ZBI7LCR26IRGN3HIM.html">relativieren</a>.</p><p>Nur noch 20% der Menschen weltweit leben heute noch in freien Demokratien und selbst Länder mit Jahrhunderten demokratischer Traditionen wie den USA stehen nun auf der Kippe hin zu einem autoritären System. Einer der wichtigsten Gründe dafür: Der scheinbar unaufhaltsame weltweite Siegeszug rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen, Parteien und Personen, deren aggressiv antimodernen und antidemokratischen Grundsätze die massive Beschränkung oder Zerstörung der Demokratie vorsieht. Diese steht ihren rechtsextremen Vorstellungen nämlich im Weg.</p><p>Dafür attackieren sie die folgenden Grundpfeiler der Demokratie am Beispiel der <a href="https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/">Definition des Bundesverfassungsgerichts</a>:</p><ol><li><p>Die Achtung von Grund- und Menschenrechten (meist festgeschrieben in einer Verfassung, in Deutschland dem Grundgesetz)</p></li><li><p>Die Gewaltenteilung (in Form von gegenseitiger Kontrolle der Regierungsgewalten gegeneinander, also Gerichte, Regierung und Parlament(e) )</p></li><li><p>Unabhängigkeit der Gerichte</p></li><li><p>Die Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive, gemeint ist das Verbot von Willkür</p></li><li><p>Mehrparteiensystem und Chancengleichheit der politischen Parteien (in Deutschland darf das jedoch eingeschränkt werden, wenn eine Partei die Demokratie bedroht)</p></li></ol><p>Zahlreiche rechte Regierungen sind derzeit dabei, diese Grundsätze anzugreifen und aufzuheben, um die Demokratie mit einem autoritären System zu ersetzen.</p><p>Die Blaupause dafür hat <a href="https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/553473/make-hungary-great-again/">der ungarische Autokrat Viktor Orban geschaffen</a>, der nach einem Korruptionsskandal der Sozialisten 2010 die Macht in Ungarn übernehmen konnte und in einem atemberaubend schnellen Tempo das Land zu einem autoritären, rechten und korrupten System umbaute, ohne viel Widerstand aus seiner konservativen Parteienfamilie oder der EU.</p><p>Seitdem eifern ihm zahlreiche rechte Parteien in Europa und dem Westen nach und setzen diese Agenda um, sobald sie an der Regierung sind. Dazu gehören <a href="https://ecfr.eu/publication/the-orbanisation-of-america-hungarys-lessons-for-donald-trump/">Trumps Republicans</a> in den USA genauso wie <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/weidel-orban-ungarn-100.html">die AfD in Deutschland</a>, der <a href="https://www.spiegel.de/politik/europarlament-fpoe-schmiedet-neues-rechtsbuendnis-mit-viktor-orban-und-andrej-babis-a-2bc35311-e75b-46de-a1c2-208d6ad0ada4">FPÖ in Österreich </a>oder <a href="https://www.deutschlandfunk.de/der-angriff-der-rechten-auf-die-demokratie-100.html">Melonis “Brüder Italiens”.</a> Ebenso dazu gehören aber auch Regierungen in bisher demokratischen Ländern wie <a href="https://www.boell.de/de/2024/06/17/deutschland-darf-den-demokratieabbau-argentinien-nicht-ignorieren">Argentinien</a>, <a href="https://www.welt.de/debatte/kommentare/article244213823/Israel-Netanjahus-Autoritarismus-wird-zur-Gefahr.html">Israel</a> oder <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/demokratie-suedkorea-putschversuch-praesident-militaerdiktatur-5vor8">Südkorea</a> bis hin zu einer <a href="https://www.diepresse.com/14431419/die-acht-militaerputsche-in-afrika-der-vergangenen-jahre">russisch unterstützten Putschwelle in afrikanischen Staaten</a>.</p><p>Aus diesem Grund beginne ich auf diesem Blog eine Artikelreihe zur autoritären Wende, die das Vorgehen dieser demokratiefeindlichen rechten Bewegungen, Parteien und Personen dokumentiert. Es soll nicht nur informieren, sondern auch dabei helfen, politische Strategien gegen diese Gruppen zu finden.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[USA&Europa]]></category>
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      <pubDate>Mon, 17 Feb 2025 17:30:48 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Die AfD - Die Partei des Auslands und der Eliten]]></title>
      <description><![CDATA[Massive Wahlkampfhilfe der reichsten und der mächtigsten Männer der Welt aus den USA offenbaren die Realitätsferne des rechtspopulistischen Weltbildes.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Warum der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz über Migration und “Zensur” redet</h1><h4>Massive Wahlkampfhilfe der reichsten und der mächtigsten Männer der Welt aus den USA für die AfD offenbaren die Realitätsferne des rechtspopulistischen Weltbildes</h4><figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/dd90de24-351e-4844-a886-b36054da111b/uploads/images/5dhsvgfbyx/Elon_Musk_in_2023_(cropped).jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Elon Musk im Jahr 2023,

UK Government, CC BY 2.0 &lt;https://creativecommons.org/licenses/by/2.0&gt;, via Wikimedia Commons, Anpassung der Höhe</figcaption></figure><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Vor einigen Tagen begann in München wie jedes Jahr <a href="https://securityconference.org/en/">die Münchner Sicherheitskonferenz</a>, die, wie der Name schon sagt, sich vor allem mit geopolitischen Herausforderungen rund um Sicherheit und Verteidigung befasst.</p><p>Mit Amtsantritt der Trump-Regierung wurde das außenpolitische Profil der US-Regierung daher umso mehr Fokus der Beratungen im Vorfeld der Konferenz. Die einführende Rede des US-Vizepräsidenten und Trumpgefolgsmanns JD Vance wurde daher mit Spannung und Sorge erwartet, insbesondere in Bezug auf dessen Positionen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.</p><p>Als Vance jedoch ans Rednerpult trat und zu seiner knapp <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nOGr0p7PJD0&amp;t=466s">zwanzigminütigen Rede</a> ansetzte (<a href="https://www.youtube.com/watch?v=9dNv9tH0dkU">hier auf Englisch</a>), war das Erstaunen groß. Vance ging nämlich mit fast keinem Satz auf die Ukraine oder geopolitische Fragen ein, sondern setzte stattdessen zu einer rechtspopulistischen Generalabrechnung mit Europa an. Die wahre Bedrohung für die Demokratie in Europa komme nicht von außen (also Russland), sondern von innen, womit er diejenigen versammelten europäischen Politiker:innen meinte, die keine Rechtspopulist:innen sind. Damit erklärte er das demokratische Europa in gewisser Weise zum Feind anstelle des russischen Regimes.</p><p>Er beleidigte die Anwesenden in gewisser Weise als links und antidemokratisch, weil sie gegen Volksverhetzung, Desinformation und rechtsextreme Aussagen vorgingen, was aus Vances Sicht ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sei. Vance setzte sich vor allem für Personen des rechten Spektrums ein, darunter wegen Volksverhetzung verurteilte Personen oder Personen, die wegen Gehsteigbelästigung von Frauen vor Abtreibungskliniken verurteilt worden waren. Ebenfalls ergriff er Partei für den rechtsextremen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der mithilfe eines effizienten Social-Media-Wahlkampfes und massiver russischer Unterstützung in die Stichwahl gekommen war. Die Annulierung und Wiederholung der Wahl verurteilte Vance als undemokratisch.</p><p>Ebenfalls behauptete Vance, eine ebenfalls hohe Gefahr ginge davon aus, dass man mit rechtsextremen Parteien nicht kooperiere und deren migrationsfeindliche Agenda nicht umsetze, was er als Volksverachtung darstellte. Überhaupt sei “Massenmigration” die größte Sicherheitsgefahr der Gegenwart und daher sei es völlig unverständlich, warum der Westen dies nicht stoppe. Brandmauern seien undemokratisch und falsch.</p><p>“Die Wähler” (gemeint sind rechtspopulistische Wähler) wüssten, was man tun müsse, man müsse dem nur folgen, was eine klare Wahlempfehlung für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien darstellt.</p><p></p><p>Kurzum, Vance hielt eine typisch rechtspopulistische Rede, in der “die Eliten” wegen unterschiedlicher politischer Ansichten pauschal als Volksverräter dargestellt werden und nur rechtspopulistische Wählende “das Volk” repräsentierten. Ebenso wird klar, in welcher rechten Filterblase sich Vance bewegt, in der Kulturkampf gegen “die linken Eliten” geführt wird.</p><p>Dabei wird klar, welchen Zweck diese Rede wirklich hatte: Es handelte sich um offene Wahlkampfhilfe für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa und für politisches Theater für die Trump-Anhängerschaft.</p><p>Und welcher Wahlkampf spielt gerade eine so große Rolle? Natürlich, der Wahlkampf in Deutschland, der für Europas Zukunft enorm große Weichen stellt. Vance <a href="https://www.tagesspiegel.de/internationales/sicherheitskonferenz-ohne-afd-politiker-us-vizeprasident-vance-trifft-weidel-in-anderem-munchner-hotel-13208557.html">traf sich im Anschluss an die Rede mit der Partei</a>, für die er gerade Wahlkampf gemacht hatte, nämlich die rechtsextreme AfD.</p><p>Dies ist nicht das erste Mal, dass Anhänger der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Trump-Bewegung dessen Wunschkandidaten AfD offen unterstützen. Der reichste Mann der Welt und umstrittener Tech- und Medien-Unternehmer sowie enger Trump-Berater Elon Musk hielt auf seiner eigenen Plattform X <a href="https://www.tagesschau.de/faktenfinder/musk-weidel-102.html">ein längeres Gespräch</a> mit der Kanzlerkandidat der AfD, Alice Weidel, ab, in der diese unter anderem die in rechtsextremen Kreisen beliebte Lüge verbreitete, Hitler sei ein Linker gewesen. Ebenso <a href="https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/musk-afd-wahlkampfshow-100.html">sprach er auf dem AfD-Nominierungsparteitag</a> und <a href="https://www.deutschlandfunk.de/elon-musk-afd-deutschland-europa-100.html">nutzt die Medienmacht seines Kurznachrichtendienstes X</a>, um rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen in Europa mithilfe der Verbreitung von Falschaussagen umso populärer zu machen.</p><p>Die massive Wahlkampfhilfe in Form von Angriffen auf die politischen Gegner:innen der AfD und die direkte mediale und politische direkte Unterstützung in Form von Verbreitung von rechten Inhalten durch Druck auf Tech-Unternehmen zeigt, dass “die Mächtigen” eben keineswegs die Gegner:innen des Rechtspopulismus sind, sondern sie selbst.</p><p>Der reichste Mann der Welt und der mächtigste Mann der Welt wollen aus dem Ausland dafür sorgen, dass Alice Weidel und andere Rechtspopulist:innen die Macht übernehmen, alle Andersdenkenden lehnen sie als angebliche Volksverräter ab. Die demokratischen Institutionen <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/macht-trump-demokratie-kontrolle-usa-wahl-100.html">bekämpfen sie</a>. Mit <a href="https://www.deutschlandfunk.de/trump-ukraine-friedensverhandlungen-putin-kommentar-100.html">Diktatoren wie Putin</a> <a href="https://foreignpolicy.com/2025/02/12/trump-federal-crackdown-aid-russia-hungary-china/">arbeiten sie zusammen</a>.</p><p>Oder wie man es auch im rechten Sprech sagen könnte:</p><p><em>“Die da oben” (aus dem Weißen Haus) “wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben haben11!!” und “die hassen unsere Leute, weil sie für uns sind!”</em></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Sat, 15 Feb 2025 12:39:28 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Der Lupen_rein-Podcast Folge 2: Ahmed al-Shara’a - Vom Jihadist zum…]]></title>
      <description><![CDATA[Diese Podcastfolge befasst sich mit der Biografie des neuen syrischen Präsidenten, vor allem seine jihadistische Vergangenheit]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Der Lupen_rein-Podcast Folge 2: Ahmed al-Shara’a - Vom Jihadist zum Staatsmann</h1><p><a href="https://steady.page/f859355a-18da-4741-b894-6b9287ef4a16/posts/0ad75b96-0edc-4f9b-8f70-fdabe7e075ac">Auf Steady anhören</a></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/0ad75b96-0edc-4f9b-8f70-fdabe7e075ac/uploads/images/oraj7bfoyt/Lupen_rein_Podcast_gro_er.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Nahost]]></category>
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      <pubDate>Fri, 14 Feb 2025 14:13:25 +0000</pubDate>
    </item>
    <item>
      <title><![CDATA[Zu blank für den Terror]]></title>
      <description><![CDATA[Warum die palästinensische Autonomiebehörde seine Terrorrenten einstellt - Die Behörde ist pleite und ersucht Gelder aus dem Westen]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h4>Warum die palästinensische Autonomiebehörde seine Terrorrenten einstellt - Die Behörde ist pleite und ersucht Gelder aus dem Westen</h4><figure><a href="https://www.jpost.com/israel-news/article-841475"><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/80c4f4a5-6c8f-4baf-81b9-77e3ffb6131c/uploads/images/tsk3jl3q6z/PA.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/></a><figcaption>Schlagzeile der Jerusalem Post</figcaption></figure><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p>Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde und des Staats Palästina, Mahmoud Abbas, hat <a href="https://www.timesofisrael.com/in-major-win-for-trump-pas-abbas-signs-decree-ending-pay-to-slay-system/">vor einigen Tagen ein bedeutsames Dekret erlassen</a>. Dieses stoppt dem Wortlaut nach die Auszahlung von hochumstrittenen speziellen Zahlungen an Häftlinge in israelischen Gefängnissen und Renten an Angehörige von Personen, die bei der Durchführung von Terroranschlägen gegen Israelis gestorben sind. Dieses Programm ist unter Opfern solcher Terrorangriffe verständlicherweise hochumstritten und steht seit langem in der Kritik.</p><p>Dem Dekret zufolge würden die Zahlungen nun künftig vom “Ministerium für soziale Entwicklung”, das die Zahlungen für Häftlinge und für “Märtyrer” verwaltete, auf eine Stiftung namens “palästinensische nationale Stiftung für wirtschaftliche Stärkung” übertragen, die ihre Gelder ausschließlich nach den Kriterien sozialer Bedürftigkeit auszahlen solle.</p><p>Die israelische Regierung ließ verlautbaren, dass das Dekret sinngemäß Augenwischerei sei und die umstrittenen Gelder einfach anderweitig übermittelt würden. Dabei verweisen sie auf die Aussagen der Autonomiebehörde, die zumindest öffentlich erklärte, die “Märtyrerrenten” und Renten an Häftlinge würden auf jeden Fall weitergezahlt. Die US-Regierung hingegen <a href="https://www.timesofisrael.com/big-win-for-trump-us-welcomes-pa-prisoner-payment-reform-which-israel-dismissed/">bejubelte die Entscheidung und verbuchte sie als persönlichen Sieg für Donald Trump.</a></p><p>Tatsächlich war die Ankündigung bereits unter US-Präsident Joe Biden mühsam ausgehandelt worden, aber Mahmoud Abbas hatte die Ankündigung absichtlich aufgeschoben, um sie dem neuen US-Präsidenten Donald Trump als Geschenk präsentieren zu können.</p><p>Unabhängig davon, ob die Einstufung der israelischen Regierung über die Ernsthaftigkeit der Behörde nun korrekt ist oder nicht, eine Umsetzung dieses Dekrets käme nicht als Akt der Einsicht über die Boshaftigkeit, Terrorismus zu finanzieren, sondern wäre das Produkt massiven westlichen Drucks auf die Autonomiebehörde, die Zahlungen endlich zu stoppen.</p><p>Eine Reihe von erfolgreichen Zivilklagen von israelischen und amerikanischen Opfern von palästinensischen Terroranschlägen haben dazu geführt, dass sowohl Israel als auch die USA hunderte Millionen israelische Schekel und US-Dollar an die Autonomiebehörde eingefroren haben. Grund dafür ist die nachweisliche Unterstützung dieser Terroranschläge durch die zwei Häftlings- und “Märtyrer”-Fonds. Dies war also keine politische Entscheidung von Regierungen, sondern vor allem das Resultat einer rechtsstaatlichen Entscheidung von Gerichten auf Grundlage von Gesetzen für den Schutz von Hinterbliebenen.</p><p>Ein wichtiger Hintergrund für die jetzige Entscheidung dürfte vor allem ein ganz bestimmter Prozess in den USA sein: Der US Supreme Court, das höchste Gericht der USA, hat <a href="https://www.reuters.com/world/us/us-supreme-court-weigh-bid-sue-palestinian-authorities-over-attacks-2024-12-06/">im Dezember klargestellt</a>, dass es bis Sommer 2025 eine Entscheidung darüber erlassen werde, ob ein Gesetz namens “Promoting Security and Justice for Victims of Terrorism Act” aus dem Jahr 2019 verfassungskonform ist. Dieses Gesetz ist Grundlage für diverse Zivilklagen gegen die Autonomiebehörde, einige bisherige juristische Instanzen hielten es jedoch für verfassungswidrig. Da der Supreme Court jedoch eine klare konservative Mehrheit besitzt, könnte das Gesetz und damit die Zivilklagen möglicherweise bestätigt werden.</p><p>Mahmoud Abbas hat wahrscheinlich beabsichtigt, dieser Entscheidung zuvorzukommen und somit zu verhindern, dass die Zivilklagen noch erfolgreicher sind und dass der finanzielle Druck auf ihn noch weiter steigt.</p><p>Die Austrocknung der ausländischen Finanzierung und die Einbehaltung von palästinensischen Steuereinnahmen durch Israel kommt für die Autonomiebehörde nämlich zu einer besonders schwierigen Zeit, wo die Finanzmittel der Behörde ohnehin schon am Anschlag sind. So hat Israel seit dem 7. Oktober aus Sicherheitsgründen viele Arbeitsgenehmigungen palästinensischer Arbeiter:innen eingefroren, was das Steueraufkommen der Autonomiebehörde stark schmälert. Ebenfalls ein Problem ist die allgegenwärtige Korruption der regierenden Fatah rund um Präsident Abbas, die ebenfalls Gelder versenkt.</p><p>Wie <a href="https://www.ynetnews.com/article/b1ibyjiyyx">Medienberichte zeigen</a>, ist die Autonomiebehörde nun nahezu pleite und ist daher bereit, im Austausch für westliche Gelder verzweifelte Maßnahmen umzusetzen. Das Dekret dürfte eine dieser Maßnahmen sein.</p><p>Abbas wird dafür jedoch eine weitere Maßnahme umsetzen müssen. Ein weiteres Problem für ihn ist der Taylor Force Act, ein US-Gesetz, das es der USA verbietet, Entitäten zu finanzieren, die Gelder an Terroristen auszahlen. Da die Autonomiebehörde noch immer Gelder an ehemalige Bedienstete der PA zahlt, finanziert sie indirekt auch die Terrororganisation Hamas. Diese Finanzierung müsste die PA also möglicherweise ebenfalls beenden, was sie jedoch bisher nicht tun wollte, um alte Fatah-Loyalist:innen in Gaza bei der Stange zu halten und irgendwann das Gebiet wieder zu übernehmen.</p><p>Falls Abbas nun also vorhaben sollte, die umstrittenen Geldzahlungen für Häftlinge und Angehörige von Terroristen über geheime Wege trotzdem auszuzahlen, wie er das gegenüber der palästinensischen Öffentlichkeit behauptet hat, könnte die Autonomiebehörde trotzdem genug Sand ins juristische Getriebe geworfen haben, um die Zivilklagen zumindest etwas zu behindern, bis die alternativen Zahlungswege auffliegen.</p><p>Im besten Falle belügt Abbas lediglich die eigene Anhängerschaft.</p><p>In jedem Fall zeigt der Fall, wie überaus ineffizient und korrupt die Autonomiebehörde ist und wie viel sie ihr eigenes Überleben riskiert hat, um Terrorismus weiter fördern zu können. Ein Muster, das man aus Gaza in noch krasserer Weise natürlich ebenfalls kennt.</p><p>In beiden Fällen zeigt sich trotzdem aber: Terrorismus lohnt sich nicht, zumindest nicht finanziell.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Thu, 13 Feb 2025 23:23:14 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[#freeSudan(from ignorance) oder die ignorierte Hungersnot im Sudan]]></title>
      <description><![CDATA[Im Sudan wird der Bürgerkrieg mit unverminderter Brutalität weitergeführt, mehrere Regionen des Landes erleiden seit Monaten eine Hungersnot, die aber kaum beachtet wird.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/0a324d17-bc63-4ebf-8fb0-22dd1831f8a1/uploads/images/qhgqw5dn74/Sudan.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><h4>Im Sudan wird der Bürgerkrieg mit unverminderter Brutalität weitergeführt, mehrere Regionen des Landes erleiden seit Monaten eine Hungersnot mit mindestens schon hunderten Toten.</h4><p>Anders als in Gaza, das nach offiziellen UN-Maßstäben zumindest nie alle notwendigen Merkmale einer Hungersnot erfüllte, ist die internationale Aufmerksamkeit gegenüber dem afrikanischen Land aber <a href="https://news.un.org/en/story/2024/12/1158511">kaum vorhanden</a>.</p><p>Der Bürgerkrieg war ursprünglich ein Machtkampf zwischen der Armee und einer mächtigen Miliz, die zeitweise miteinander parallel existierten und zusammengearbeitet hatten. Er wird seit 2023 zwischen der sudanesischen Armee und der RSF-Miliz geführt, die vom Milizenchef Hamdan Dagalo dominiert wird. Alle Versuche der Verhandlungen sind am mangelnden Willen der Kriegsparteien gescheitert. Beide Seiten unterliegen westlichen Sanktionen.</p><p>Während beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben, ist doch die RSF besonders berüchtigt, ist sie doch eine Art Nachfolgeorganisation der berüchtigten Janjaweed-Milizen, deren Entsendung zu einem <a href="https://www.icc-cpi.int/darfur/albashir">Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs</a> für den damaligen Diktator Omar al-Bashir wegen Völkermords geführt hatte.</p><p>Genau wie die Janjaweed-Milizen fällt die RSF immer wieder mit <a href="https://www.youtube.com/watch?v=H231YlstDKk">massiven Plünderungen, Vergewaltigungen, der systematischen Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen und der Erschießung von Kriegsgefangenen auf, ja, sogar Massaker an Zivilist:innen sind belegt</a>.</p><p>Die Opfer sind genau wie bei den Janjaweed-Milizen vor allem schwarzafrikanische, nichtarabische Volksgruppen in Darfur, während die Janjaweed bzw. die RSF arabischsprachige Stämme repräsentieren, die traditionell von der Hauptstadt geschickt wurden, um Aufstände der unterdrückten Volksgruppen mit brutalen Methoden zu ersticken. Aus Sicht der USA <a href="https://www.bbc.com/news/articles/c8j9j72lvdvo">verüben die RSF-Milizen gar einen Völkermord</a>.</p><p>Der Krieg selbst hat nun eine neue Phase erlebt. Zu Beginn des Krieges sah es so aus, als ob die RSF die Hauptstadt und weite Teile des Südostens des Nillandes erobern könnte. Durch das brutale Vorgehen der RSF haben sich viele traditionelle Rebellengruppen, die damals gegen den Staat kämpften, nun auf die Seite der sudanesischen Armee geschlagen, um gegen die RSF zu kämpfen. Auch zahlreiche ausländische Staaten intervenierten, viele davon aufseiten der Armee, darunter Ägypten und die Ukraine (ja, ernsthaft), während die RSF von Russlands Wagner-Söldnern und den Emiraten unterstützt werden.</p><p>In den letzten Monaten hat sich das Kriegsblatt teilweise gewendet und die Armee hat die Hauptstadt Khartoum offenbar weitgehend <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Q66DJqao1go">aus dem Würgegriff der RSF-Milizen gelöst</a>, was vielleicht auf ein baldiges Ende des Krieges hoffen könnte.</p><p>Gleichzeitig dauert die Hungersnot und die kaum beachtete humanitäre Krise im Land an. Wichtig ist, die Situation im Land nicht aus den Augen zu verlieren und für die Menschen im Land zu spenden. Werbung für Spenden zu diesem Konflikt wird nämlich leider kaum geschaltet. Wenn man den Namen des Staats googlet, dauert es eine Weile, bis man dringende Spendenanzeigen zu sehen bekommt. Daher mache ich das hier.</p><p><a href="https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.welthungerhilfe.de%2Fspenden-sudan%2F%3Fwc%3DDGGOFM1000%26gad_source%3D1%26gclid%3DCjwKCAiAqrG9BhAVEiwAaPu5zn24t_XuMe9aS82SuY3OuijgYr1F6x3hOtITV-2DS3jqW3F-LpGc8hoC5DUQAvD_BwE%26fbclid%3DIwZXh0bgNhZW0CMTAAAR0DOjNUbvjHSwI_jLxpFiBwXdbPE1Zf-VVOgir0fSOyz9GriyhIjM5NkA0_aem_jLf7aDF9hYfUVbw3cHtdSw&amp;h=AT3fyJ5aAxh0JKy-gkhOgE7-6LTI_U3dK3b9fgkQmpbd5twgHRkU1mlEHW9IQaVgXuJzpJcBh7wOvlB5V-qJ9_MiHv1BrWjAeb7UO6u0neG1VM_emtFFz2JMLk94NIL-0PtbBE1gXwPqEiihiA&amp;__tn__=R]-R&amp;c[0]=AT3uZTn97Z5FKtuuJ8HFlmzUNzxbjEYLwZGYbq7qaQwJomr6wkdwtWej49bSsY-fyIzJ7v4f7j-EOKl0VxfoZQb8Dr8yMcwC2vZ_lJWGZGc-fpYRUpOrXbzbubrcX7K_LY5H3WIyRBGm9NEIc8Pb63E17bLVSMtddwPoOm9_fiZ6">Hier für Sudan spenden</a></p><p></p><h4>Wenn ihr mehr von mir lesen, hören und sehen wollt:</h4><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Thu, 13 Feb 2025 10:31:00 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[Ankündigung: Samstag 18 Uhr Livestream zur Ausstellung der…]]></title>
      <description><![CDATA[Am morgigen Samstag, dem 23.11. um 18 Uhr halte ich wieder einmal einen Livestream ab, dieses Mal geht es um die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen…]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Ankündigung: Samstag 18 Uhr Livestream zur Ausstellung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs</h1><p><a href="https://www.youtube.com/watch?v=RWmA6EqbETE">Zum Livestream</a></p><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/b1c5446f-05aa-410f-8499-e6890b33ad0c/uploads/images/rm53cs7vgi/gavel.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><hr aria-hidden="true"/><p>Am morgigen Samstag, dem 23.11. um 18 Uhr halte ich wieder einmal einen Livestream ab, dieses Mal geht es um die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister, den ehemaligen Verteidigungsminister und einen für tot erklärten Anführer des militärischen Arms der Hamas.</p><p>Ich werde dabei über die genauen Vorwürfe sprechen, den rechtlichen Kontext erklären (soweit ich das auf Grundlage der Meinungen anderer Expert:innen beurteilen kann) und die politischen Folgen des Prozesses.</p><p>Kommt gerne dazu, diskutiert mit, stellt Fragen.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p>]]></content:encoded>
      <category><![CDATA[Ankündigungen]]></category>
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      <pubDate>Fri, 22 Nov 2024 13:53:25 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[Trumps nicht ganz perfekter Durchmarsch]]></title>
      <description><![CDATA[Donald Trumps Partei gewann bei den Wahlen am 6. November alle Zentralen der Macht und trotzdem könnte Trump Probleme bekommen, seine Agenda durchzusetzen]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<figure><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/850ca0dc-4fdc-4c90-b28b-a11447b15f12/uploads/images/4bfz7nxqi3/Donald_Trump_sharepic.jpg?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><figcaption>Bild: Rawpixel.com</figcaption></figure><h5>Donald Trumps Partei gewann bei den Wahlen am 6. November alle Zentralen der Macht und trotzdem könnte Trump Probleme bekommen, seine Agenda durchzusetzen</h5><hr aria-hidden="true"/><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/newsletter/sign_up">Newsletter abonnieren</a></p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><hr aria-hidden="true"/><p>Donald Trump wurde am 6. November zum neuen US-Präsidenten gewählt und konnte sich überraschend deutlich gegen seine Kontrahentin von den Democrats, Kamala Harris, durchsetzen. Aber nicht nur das, seine Partei (die Republican Party) gewann auch die zeitgleich stattfindenden Wahlen zum amerikanischen Kongress, womit seine Partei nun alle 4 Teile der Regierung, Präsidentschaft, Parlamentsoberhaus, Parlamentsunterhaus und Oberster Gerichtshof kontrolliert.</p><p>Hier werdet ihr herausfinden, was das nun bedeutet und warum Trumps Sieg doch nicht so vollständig sein mag wie er zunächst erscheint.</p><p>Fangen wir also mit den 4 Organen an, die Trump nun kontrolliert.</p><h5>Der Oberste Gerichtshof</h5><p>Der Oberste Gerichtshof, auf Englisch “Supreme Court”, ist das höchste Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Mitglieder des Gerichtshofs standen 2024 nicht zur Wahl, sondern setzen sich aus politischen Ernennungen zusammen, die auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat bestätigt werden müssen. Sie gelten auf Lebenszeit und werden daher immer nur unregelmäßig frei, nämlich dann, wenn Richter:innen an Altersschwäche oder an Krankheiten sterben oder freiwillig ihr Amt aufgeben. In einem solchen Fall werden die freigewordenen Sitze dann vom amtierenden Präsidenten und Senat neubesetzt, sodass es in einem solchen Fall immer sehr wichtig ist, wer gerade Senat und Präsidentschaft kontrolliert. Die lebenslange Amtszeit der Mitglieder des Gerichts führt dazu, dass Richtende des Obersten Gerichtshofs zu den am gesündesten lebensten Menschen der Welt zählen, da eine kleine Grippe zu einer massiven Veränderung der Machtverhältnisse und zu einer ernsten Staatskrise führen kann.</p><p>Im Gerichtshof haben die Republicans bereits seit Jahren eine komfortable 6-3-Mehrheit und könnten diese in den nächsten Jahren wahrscheinlich weiter ausbauen.</p><h5>Der Senat</h5><p>Das Oberhaus des amerikanischen Parlaments, der Kongress, wird Senat genannt, er besteht aus je 2 gewählten Mitgliedern jedes der 50 US-Staaten. Alle 2 Jahre wird ein Drittel der 100 Sitze des Senats neugewählt, sodass jeder Senatssitz eine Amtszeit von 6 Jahre besitzt. Auch dieses Jahr war dies der Fall, 34 Sitze standen zur Abstimmung. Dabei hat die republikanische Partei nun (Stand Mittwoch, dem 20. November) eine Mehrheit von 52 der 100 Sitzen gewinnen können, nachdem bis dahin die Democrats noch eine knappe Mehrheit hatten. Nur einer der Sitze ist noch nicht ausgezählt, geht aber vermutlich an die Republicans. Der Senat ist damit ebenfalls fest in republikanischer Hand und könnte frühestens bei den Midterm Elections (Zwischenwahlen) 2026 wieder eine demokratische Mehrheit bekommen, wo dann jedoch nur ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl stehen.</p><h5>Das Repräsentantenhaus</h5><p>Das Unterhaus des Kongresses, das House of Representatives, steht alle 2 Jahre zur Wahl, dort hatten die Republicans bisher eine knappe Mehrheit. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle 2 Jahre aufs Neue gewählt und repräsentieren ihren jeweiligen Wahlkreis. Diesen gewinnen sie, indem sie die meisten Stimmen dort auf sich verbuchen können. Diese Wahlkreise müssen immer wieder neu gezogen werden und werden dabei oft unfair zugeschnitten, um einer bestimmten Partei einen besonders großen Vorteil zu erlauben. Dieses sogenannte “Gerrymandering” führt dazu, dass manche der Kreise so zugeschnitten sind, dass sie sog. “safe seats” sind, in der eine Partei nahezu immer gewinnt.</p><p>Auch dieses Jahr wurden alle Mitglieder des Unterhauses gewählt. Das Repräsentantenhaus konnte bei diesen Wahlen von den Republicans verteidigt werden, deren Mehrheit wird aber genau wie bisher sehr dünn sein. Die Partei hat (Stand 18.11.) derzeit 218 der 435 Sitze sicher gewonnen, also einen mehr als nötig. Die Democrats haben 212 gewonnen, 5 stehen noch nicht fest, mindestens 2 Sitze werden aber vermutlich an die Republicans gehen, sodass die republikanische Mehrheit hier aber zumindest feststehen dürfte.</p><h5>Die US-Präsidentschaft</h5><p>Der US-Präsident wird alle 4 Jahre an einem Dienstag Anfang November auf 4 Jahre gewählt. Die Wahl ist keine Direktwahl, die Präsidentin wird von Wahlleuten gewählt, die von den allermeisten der 50 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitsprinzip gewählt werden. Das bedeutet, dass die allermeisten Staaten geschlossen für die siegreiche Kandidatin stimmen und alle Wahlstimmen der unterlegenen Seite dann entfallen. Das führt dazu, dass die Wahl von wenigen Staaten entschieden werden und dort besonders viel Wahlkampf gemacht wird. Diese wichtigen Staaten nennt man “swing states”, von denen es derzeit 7 Bundesstaaten gibt.</p><p>Der Präsident ist der Kopf der Regierung und ernennt das Kabinett, ist aber strikt vom Parlament getrennt. Das ist in Deutschland beispielsweise anders, da dort die Mitglieder der Regierung auch im Parlament sitzen müssen. Es gibt eine amerikanische Tradition, dass US-Präsidentinnen nur 2 Amtszeiten hintereinander im Amt bleiben, dies ist jedoch kein Gesetz.<br/>Wie die meisten sicher wissen, hat Trump die Wahl klar gewonnen und alle swing states auf sich verbuchen können.</p><h4>Wo ist für Trump also das Problem?</h4><p>Was hier erst einmal wie ein absoluter Durchmarsch klingt und die Republicans im Sinne von Trump alle Teile der Regierung besetzt halten, wird Trump trotz dieser Mehrheit Probleme haben, seine Agenda umzusetzen.</p><p>Dafür gibt es drei große Gründe:</p><p>Einer hat mit Trumps eigenem Verhalten zu tun, ein anderer mit den Besonderheiten des House of Representatives, des Unterhauses des Kongresses, ein letzter mit Uneinigkeit innerhalb der Republican Party.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><h4>Grund 1: Der Präsident kämpft nur für sich</h4><h5>Trump gefährdet mit seinen Ernennungen die eigene Mehrheit</h5><p>In den USA ist es nicht möglich, gleichzeitig im Kongress zu sitzen und ein Regierungsamt innezuhaben. Das liegt daran, dass die USA ein Präsidialsystem besitzt, in der Exekutive (in Form der Regierung mit dem Präsidenten an der Spitze) und Legislative (die beiden Kongresskammern) strikt getrennt sind.</p><p>Das heißt, dass Mitglieder des Kongresses nicht gleichzeitig Minister:innen der Regierung sein dürfen und diese bei Berufung in ein Ministerium ihren Kongresssitz abgeben müssen. In einem solchen Fall gibt es eine sogenannte “special election”, eine außerordentliche Wahl, in der die Kongresssitze jeweils nachbesetzt werden müssen. In einem solchen Fall werden also nicht Nachfolger ernannt (wie es in Deutschland eher üblich wäre, wenn eine Person auf einer Landesliste ein Mandat nicht wahrnimmt, da rückt die nächste Person einfach nach), sondern die frei gewordenen Sitze müssen erneut gewählt werden. Das bedeutet, dass die Democrats die frei gewordenen Sitze doch noch gewinnen können und somit die Trump-Mehrheit wieder auflösen können.</p><p>Wie zu erwarten, macht Trump eben, was er macht und lässt sich in seine Entscheidungen wenig hineinreden. Er ernannte deswegen eine ganze Reihe an Minister:innen, die derzeit noch Kongresssitze innehaben und nagt damit an seiner eigenen Mehrheit.</p><h5>Wessen Sitze erneut zur Wahl stehen könnten</h5><p>Trumps Vorschläge für Ministerämter sind noch nicht bestätigt worden, sie sind jedoch wahrscheinlich, da Trump große Macht innerhalb der Republicans hat.</p><p>Marco Rubios Sitz im Senat für Florida wird nun frei und könnte in der “special election” durchaus an die Democrats gehen. Das Amt als Außenminister könnte seiner Partei damit schaden.</p><p>Elise Stefanik, Trumps vorgeschlagene UN-Botschafterin, verlöre ihren Sitz im Repräsentantenhaus, dieser ist ebenfalls kein “safe seat” für die Republicans, mit so einer republikanischen Mehrheit, dass die “special election” mit Sicherheit im Sinne der Republicans ausgehen würde.</p><p>Matt Gaetz verlöre im Falle seiner Ernennung ebenfalls seinen Sitz im Repräsentantenhaus, sein Sitz ist jedoch ein “safe seat”.</p><p>Und auch Michael Waltz als vorgeschlagener nationaler Sicherheitsberater müsste seinen Sitz aufgeben. Sein Wahlkreis ist jedoch ebenfalls relativ sicher.</p><p>Somit könnten die Demokraten möglicherweise einen Senatssitz und einen bis zwei Unterhaussitze zurückgewinnen und die Mehrheit im Unterhaus daher noch dünner machen. Dies ist aber allem Anschein nach zumindest nicht so ein großes Problem, dass die Mehrheit droht, verloren zu gehen.</p><p>Viel gefährlicher für Trumps Agenda ist das … sagen wir mal, “spezielle” Verhalten seiner eigenen Partei im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des Kongresses. Damit kommen wir zum zweiten Punkt der Liste.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/about">Mitglied werden</a></p><h4>Grund 2: Eine Minderheit, sie zu knechten</h4><h5>Die Republicans im Repräsentantenhaus sind nicht geeint</h5><p>Zunächst einmal muss man wissen, dass in den USA Parteibindungen relativ schwach sind. Es gibt dort keinen Fraktionszwang, gewählt werden auch keine Parteien, sondern Personen, die sich für die eine oder andere Partei aufstellen, gelegentlich aber auch mal die Parteien wechseln können. All das ein Verhalten, das in Deutschland undenkbar wäre, in der Parteifunktionäre alle Macht haben und Abgeordnete für gewöhnlich immer im Sinne der Parteilinie abstimmen.</p><p>Deswegen sind die zwei Parteien auch nicht so zu verstehen wie deutsche Parteien, es gibt innerhalb der Republicans und der Democrats daher in der Regel sehr viel mehr Widerspruch und Meinungsverschiedenheiten als in Parteien in Deutschland. Das bedeutet, dass es den zwei Parteien oft schwerfällt, ihre nominell eigenen Mitglieder im Sinne der Partei zu kontrollieren. Radikale Außenseiter-Politiker:innen haben daher oft ihre ganz eigene Agenda und nehmen die eigene Partei gerne mal als politische Geiseln.</p><p>Bei den Demokraten sind das insbesondere die “Progressives” (in etwa Fortschrittliche) , eine kleine Zahl linker bis linksextremer Politiker:innen, die beispielsweise auch mit antizionistischen bis antisemitischen Positionen gegenüber Israel aufgetreten sind.</p><p>Bei den Republicans ist diese radikale Minderheit vor allem der sog. “Freedom Caucus”, eine Gruppe von ungefähr 20 radikalen Republicans, die den Staat zu ihrem Feind erklärt haben und die deswegen häufig für Uneinigkeit in den eigenen Reihen sorgen. Sie wollen den Staat so stark zusammenschrumpfen und aus der Wirtschaft herausnehmen, sodass er nahezu alle seine klassischen Funktionen in die Privatwirtschaft ausgelagert hat. Es handelt sich also um radikale neoliberale Libertäre.</p><h5>Die chaotischen Verhältnisse von 2022 könnten sich wiederholen</h5><p>2022, nach den letzten Midterm Elections, den Zwischenwahlen, hatten die Republicans das Repräsentantenhaus gewonnen, scheiterten aber monatelang damit, einen “Speaker of the House”, einen Parlamentspräsidenten einzusetzen, da die etwa 20 Mitglieder des “Freedom Caucus” diesem ihre eigene Agenda aufdrücken wollten. Trump war auch nicht in der Lage, diese Gruppe an Abgeordneten zu besänftigen oder zu kontrollieren. Erst nach dem Wegjagen des ersten “Speaker”-Kandidaten Kevin McCarthy und massiven Zugeständnissen an den “Freedom Caucus” durch die Partei konnte ein neuer “Speaker” gewählt werden und damit das Unterhaus überhaupt handlungsfähig werden. Eines der Zugeständnisse besagte sogar, dass nur eine einzige Stimme von Abgeordneten in der Partei eine Wahl zur Ersetzung des “Speakers” auslösen könnte. Der “Speaker” Mike Johnson war somit seitdem irgendwie in der Lage, den Haufen zusammenzuhalten, sein Posten ist aber nach wie vor extrem schwierig und gilt wegen der vielen innerparteilichen Konflikte als äußerst stressig und unbeliebt.</p><p>Nun ist jetzt mit dem Ausgang der Wahl eine ganz ähnliche Situation eingetreten. Die Mehrheit der Republicans im Repräsentantenhaus ist wieder sehr sehr dünn und könnte dank Trumps Ernennungen noch weiter schrumpfen. Damit werden die ohnehin großen innerparteilichen Konflikte zwischen den “Mainstream Republicans” und dem “Freedom Caucus” noch weiter zunehmen, auf die Trump trotz allem wenig Einfluss hat.</p><p>Der kleinste Konflikt der wenigsten Mitglieder des Kongresses könnte Trump so starkes Kopfzerbrechen bedeuten.</p><p>Und gegenüber Trump, der für gewöhnlich davon lebt, der Unberechenbarste im Raum zu sein, damit sich alle an ihm ausrichten, mag das besonders ironisch sein.</p><p>Grund 3: Trumps Forderung nach absolutem Gehorsam</p><p>Der letzte Grund ist die Tatsache, dass Trump die republikanische Partei nicht vollständig kontrolliert. Zwar kontrolliert Trump die republikanische Basis der Partei, also die Wählenden an der Basis, viele der gewählten Abgeordneten sehen Trump aber nach wie vor kritisch. In einer geheimen Wahl zum Mehrheitsführer im Senat wählten diese kürzlich mit John Thune eine gegenüber Trump eher kritische Stimme. Da der Senat auch Trumps Ministerkabinett bestätigen muss, droht auch hier innerparteiliches Ungemach.</p><p>Trump fordert von den Abgeordneten seiner Partei unbedingten Gehorsam. Da Trump jedoch eine Reihe von völlig unqualifizierten Ministervorschlägen gemacht hat, sehen viele dies bereits als Loyalitätstest. Diejenigen Senatsmitglieder, die Trumps Vorschläge durchfallen lassen, können sich sicher sein, dass Trump die republikanische Basis gegen diese entfesselt, diese als Verräter beschimpft, sie bedroht und Gegenkandidaten gegen diese aufstellen lässt.</p><p>Wie man sieht: Der Sieg der Republicans ist nur der Anfang der Konflikte. Die Democrats werden das Ganze sicher vergnügt von der Seitenlinie ansehen und etwas Feuer ins Öl gießen, ums Trumps radikale Agenda zu stören.</p><p>Da diese Agenda einzig auf absoluter autoritärer Loyalität zu Trump beruht, muss das auch die einzige logische Antwort darauf sein.</p><p><a href="https://steady.page/de/lupen-rein/posts">Alle Posts anzeigen</a></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Mon, 18 Nov 2024 20:57:47 +0000</pubDate>
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