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    <title>Nachgefasst. Podcast</title>
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    <description>Der wöchentliche Nachrichten Deep-Dive.  Jede Folge geben wir einem aktuellen Thema mehr Kontext und ordnen es ein. </description>
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      <title>Nachgefasst. Podcast</title>
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      <title><![CDATA[Waldbrände: Warum werden aus Funken Großbrände? ]]></title>
      <description><![CDATA[Heute sprechen wir über Waldbrände und die drei Stellen, an denen sich entscheidet, ob aus einem Funken ein Großbrand wird: im Wald, in der Politik und bei der Feuerwehr.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Waldbrände: Warum werden aus Funken Großbrände? Und warum der Klimawandel nur ein Teil der Antwort ist</h1><p><em>Hi 👋,</em><br/><em>du liest den Nachgefasst.-Newsletter. Hier geben wir dir einmal in der Woche mehr Kontext zu aktuellen Themen, die für unsere Gesellschaft relevant sind. Neben dem Newsletter erscheint </em><a href="https://nachgefasst-podcast.de/"><em>hier</em></a><em> der Nachgefasst.-Podcast.</em></p><blockquote><p><strong>Heute sprechen wir über Waldbrände und die drei Stellen, an denen sich entscheidet, ob aus einem Funken ein Großbrand wird: im Wald, in der Politik und bei der Feuerwehr.</strong></p></blockquote><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/b727079b-575c-4600-a912-5b92c8a82f60/uploads/images/y5sae54rli/F8-KV-banner.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><p><a href="https://steady.page/8bbd1ef0-6e9b-4458-8791-4ed70eee05a1/posts/b727079b-575c-4600-a912-5b92c8a82f60">Auf Steady anhören</a></p><h2>Worum geht&#39;s diese Woche: Waldbrände</h2><p>Im Juli brannte es in der Wahner Heide bei Köln auf 1.600 Quadratmetern. Das klingt im ersten Moment groß. Runtergerechnet ist das aber nur eine Fläche von 40 mal 40 Metern.</p><p>Doch um diesen Brand zu löschen, waren bis zu 200 Kräfte für etwa 21 Stunden im Einsatz – weil die Brandfläche wegen Munitionsverdacht nicht betreten werden durfte. Basti war als Feuerwehrmann der Feuerwehr Rösrath mit dabei.</p><p>Im August erlebte der Hürtgenwald dasselbe Problem in groß: rund 300 Hektar Wald brannten, der Ort Gey musste evakuiert werden. In der Spitze waren rund 1.800 Einsatzkräfte vor Ort. Auch dort erschwerte Munition das Löschen.</p><p>Aus diesen beiden Ereignissen wurde die Leitfrage der Folge: Warum werden Waldbrände groß? 2025 gingen 46 % der Brände auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurück. Der Verdacht liegt also nah, dass an Großbränden der Mensch schuld ist. Diese Brände machten aber nur rund 5,5 % der Fläche aus. Was ist es also dann? Der Klimawandel?</p><p>Ob aus einem Brand ein Großbrand wird, hängt von vielen Faktoren ab. Einige davon besprechen wir in dieser Podcastfolge. Und Spoiler: Der Mensch bleibt natürlich die Hauptursache, nur eben anders als man vermutet.</p><hr aria-hidden="true"/><h2>💡Was sonst noch relevant ist:</h2><h3>Portugal hat sein Geld umgeschichtet</h3><p>2017 flossen in Portugal laut Schätzung der Brandschutzagentur AGIF rund 20 % der Ausgaben in die Prävention (28 Millionen Euro) und 80 % in die Bekämpfung (115 Millionen).</p><p>2025 hatten sie die Verhältnisse verändert: 326 von 600 Millionen Euro, also 54 % geht in die Prävention. Das hat zu dramatisch kleineren Brandflächen geführt.</p><p>👉 <a href="https://cdn-images.rtp.pt/icm/noticias/docs/3e/3e06aeae33682dd738b7f9bd3df736c5_74344bf8e7ea241d66d0414394f5893c.pdf">Der AGIF-Bericht 2025 zum Nachlesen (Portugiesisch)</a> <br/>Hinweis: Wir haben uns den Bericht mithilfe von KI übersetzt</p><hr aria-hidden="true"/><h2>📧 Eine Nachricht an euch</h2><p>Wie ihr sicher mitbekommen habt, kam in der vergangenen Woche keine Folge und auch kein Newsletter. Unser Tagesgeschäft hat es nicht möglich gemacht.</p><p>Aber auch in den Vorwochen kamen keine Newsletter. Die lagen jedoch seit geraumer Zeit fertig im Postausgang, ich habe es nur nie geschafft, auf Versenden zu klicken. Das werde ich noch nachholen, nur damit ihr euch nicht wundert, warum plötzlich mehrere Mails hintereinander weg von uns kommen.</p><hr aria-hidden="true"/><h5>💛 Der Nachgefasst Podcast und auch der Newsletter entsteht ohne Verlag, Sender oder große Redaktion im Rücken. Wenn dir das etwas wert ist, kann aus deinem Support die nächste Folge entstehen. Bist du dabei?</h5><p><a href="https://steady.page/de/nachgefasst-podcast/about">Mitglied werden</a></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 09:04:28 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[Das Palantir-Manifest: Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland?]]></title>
      <description><![CDATA[Wir haben uns angeschaut, was Palantir macht und warum seine Loyalitätserklärung gegenüber den USA ein Interessenkonflikt ist.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p><em>Du liest den Nachgefasst.-Newsletter. Hier geben wir dir einmal in der Woche mehr Kontext zu aktuellen Themen, die für unsere Gesellschaft relevant sind. Neben dem Newsletter erscheint </em><a href="https://nachgefasst-podcast.de/"><em>hier</em></a><em> der Nachgefasst.-Podcast.</em></p><blockquote><p><strong>Heute sprechen wir über das amerikanische Softwareunternehmen Palantir, das laut Wunsch des Innenministers bald in den Deutschen Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommen soll.</strong></p></blockquote><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/9e7bc57e-3479-4024-abec-7ce1924db3ba/uploads/images/s3gweqd2cr/F5-KV-banner.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><p><a href="https://steady.page/8bbd1ef0-6e9b-4458-8791-4ed70eee05a1/posts/9e7bc57e-3479-4024-abec-7ce1924db3ba">Auf Steady anhören</a></p><p></p><h3>Worum geht&#39;s diese Woche? Palantir</h3><p>Am 18. und 19. April 2026 hat Palantir Technologies auf X ein Manifest mit 22 Punkten veröffentlicht.</p><p><strong>Bereits Punkt 1 des Manifests verrät die Richtung:</strong> Die Ingenieurselite des Silicon Valley habe eine moralische Pflicht, sich an der Verteidigung der USA zu beteiligen. Genau dieses Unternehmen soll künftig die Datenanalyse für deutsche Sicherheitsbehörden liefern.</p><p>Wir haben uns angeschaut, was Palantir macht, wer das Unternehmen führt – und warum die eigene Loyalitätserklärung für ein Sicherheitsunternehmen mit europäischen Kunden ein Interessenkonflikt ist, kein Bekenntnis zum Westen.</p><hr aria-hidden="true"/><h3>💡 Was sonst noch relevant ist?</h3><h4><strong>Im Kern keine neue Debatte</strong></h4><p>Das ist keine neue Debatte – das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung bereits 2023 in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Die Nachfolgeregelungen, etwa in Sachsen-Anhalt, sind erneut Gegenstand von Verfassungsbeschwerden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist darauf, dass die Software bereits in mehreren Bundesländern im Einsatz ist. Eine unabhängige Wirksamkeitsprüfung dafür gibt es nach unserer Recherche in keinem einzigen Bundesland.</p><p>Zwei Fälle zeigen, was passiert, wenn US-Infrastruktur politisch eingesetzt wird: Der französische Richter Nicolas Guillou kann nach US-Sanktionen keine Kreditkarte mehr nutzen. Gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid hat das US-Außenministerium Einreiseverbote verhängt. Frankreich und die Schweiz haben sich unterdessen bereits gegen Palantir entschieden – mit eigenen Alternativen.<br/><br/><a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html"><strong>👉 Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts</strong></a><br/><a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html"><strong>👉 Urteil des Verfassungsgerichtes</strong></a><strong> - Zum selber lesen</strong></p><h4>Die Bundeswehr hat schon verzichtet</h4><p>Im Mai 2026 hat die Bundeswehr entschieden, vorerst auf Palantir zu verzichten. Geprüft wurden mehrere Alternativen: Almato (mit dem Produkt Bardioc), Orcrist und die französische ChapsVision – dieselbe Firma, zu der auch der französische Inlandsgeheimdienst DGSI gewechselt ist. Ein Secunet/SAP-Konsortium hätte nach eigener Aussage in sechs bis zwölf Monaten liefern können, es fehlte am Ende die Anschubfinanzierung. Dass es europäische Alternativen gibt, kommt in der aktuellen Debatte selten vor.</p><p><a href="https://www.behoerden-spiegel.de/2026/05/12/bundeswehr-verzichtet-auf-palantir/"><strong>👉 Behörden Spiegel - Bundeswehr verzichtet auf Palantir</strong></a><br/><a href="https://www.heise.de/en/background/Palantir-under-pressure-European-alternatives-come-into-focus-10646928.html"><strong>👉 Heise – Palantir under pressure</strong></a></p><h3>❓ Was wir nicht wissen</h3><p>Ob und wie stark Palantir-Systeme tatsächlich zur Zielauswahl beim Luftangriff auf eine Schule im iranischen Minab Ende Februar 2026 beigetragen haben, ist nicht geklärt.</p><p>Belegt ist: Der Angriff beruhte nach vorläufigen Erkenntnissen auf veralteten Geheimdienstdaten. Welche Rolle Palantir-Systeme dabei spielten, ist Gegenstand der Berichterstattung, aber nicht bestätigt. Wir haben das deshalb bewusst nicht als Tatsache in die Folge aufgenommen.</p><hr aria-hidden="true"/><h3>🙈 Nachgefasst — Korrekturen</h3><p>In der Folge haben wir drei Dinge falsch dargestellt.</p><p>Erstens: Wir haben gesagt, Alex Karp habe 6,8 Milliarden US-Dollar „ausbezahlt bekommen&quot; – tatsächlich handelt es sich um den Wertzuwachs seiner Aktienanteile im Jahr 2024, keine Auszahlung.</p><p>Zweitens: Wir haben behauptet, Microsoft habe „den gesamten Internationalen Strafgerichtshof abgeschaltet&quot; – belegt ist nur die Sperre des E-Mail-Kontos von Chefankläger Karim Khan, eine Sperre der Institution bestreitet Microsoft.</p><p>Drittens: Wir haben das Softwareprodukt „Bardioc&quot; als eigenständige Firma bezeichnet; es ist ein Produkt der Almato GmbH aus Stuttgart.</p><hr aria-hidden="true"/><h3>📧 Eine Frage an euch</h3><p>Arbeitet die Polizei in eurem Bundesland mit automatisierter Datenanalyse – und habt ihr je erfahren, welche Software dahintersteckt? Schreibt uns, eure Antworten fließen in eine spätere Folge ein.</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>💛 Der Nachgefasst Podcast und auch der Newsletter entsteht ohne Verlag, Sender oder große Redaktion im Rücken. Wenn dir das etwas wert ist, kann aus deinem Support die nächste Folge entstehen. Bist du dabei?</strong></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Mon, 21 Sep 2026 08:55:08 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[Was ein AfD-Verbot juristisch bedeuten würde (Teil 2)]]></title>
      <description><![CDATA[Was passiert mit einer AfD-Nachfolgepartei? Wer sagt was zum Verbot – und warum? Teil 2 unserer Recherche zum AfD-Parteiverbotsverfahren.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<h1>Was ein AfD-Verbot wirklich bewirken würde (Teil 2)</h1><p><em>Hi,</em><br/><em>du liest den Nachgefasst.-Newsletter. Hier geben wir dir einmal in der Woche mehr Kontext zu aktuellen Themen, die für unsere Gesellschaft relevant sind. Neben dem Newsletter erscheint </em><a href="https://nachgefasst-podcast.de/"><em>hier</em></a><em> der Nachgefasst.-Podcast.</em></p><blockquote><p><strong>Heute sprechen wir erneut über die Folgen eines möglichen AfD-Parteiverbots. Heute berichten wir über potenzielle Nachfolgeparteien und den Beamtenstatus von AfD-Mitgliedern im Falle eines Parteiverbotes.</strong></p></blockquote><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/c5a38c1d-0a85-48e3-8804-ae05652bc2ff/uploads/images/6xxcqbwoax/F4-illu-banner-1200x600.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt=""/><p><a href="https://steady.page/8bbd1ef0-6e9b-4458-8791-4ed70eee05a1/posts/c5a38c1d-0a85-48e3-8804-ae05652bc2ff">Auf Steady anhören</a></p><p></p><h3>Worum geht&#39;s diese Woche: Was ein AfD-Verbot wirklich auslösen würde – Teil 2</h3><p><strong>Was gibt es neues? </strong>Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in dieser Woche einen Ausschuss gefordert, der die Chancen eines AfD-Parteiverbots untersuchen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder haben hingegen ihre Ablehnung eines solchen Verfahrens erneuert. <strong>Wenn das mal keine Steilvorlage für den zweiten Teil unserer Folge zu einem möglichen AfD-Verbot ist.</strong></p><p>Wo wir nach Teil 1 stehen, in a nutshell: Ende Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten vorgelegt, das ein AfD-Verbotsverfahren für „wahrscheinlich erfolgreich&quot; hält. Trotzdem steht kein Antrag bevor: Im Bundestag fehlt die Mehrheit, die Bundesregierung ist sich uneins. Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor „politischer Konkurrentenbeseitigung&quot;, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die AfD lieber „wegregieren&quot; als „wegverbieten&quot;.</p><p>Heute sprechen wir darüber, was ein mögliches Parteiverbotsverfahren, sollte es irgendwann einmal eine Mehrheit dazu geben, für Konsequenzen haben würde: In Landtagen, Kommunen und ganz konkret für Beamt:innen und Beamte, die AfD-Mitglieder sind. Außerdem berichten wir, wo der Unterschied zu ähnlichen, internatioalen Fällen besteht.</p><hr aria-hidden="true"/><h3>💡 Was sonst noch relevant ist:</h3><p><strong>Die Stiftung im Hintergrund</strong></p><p>Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat für 2026 rund 18 Millionen Euro Fördermittel beim Bundesinnenministerium beantragt – 70 Stellen, 1.200 Veranstaltungen jährlich und ein eigenes Stipendienprogramm. Das Stiftungsfinanzierungsgesetz verlangt „Verfassungsfreundlichkeit&quot; als Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung; bislang hat die Stiftung keine Mittel erhalten, auch keine rückwirkende Entschädigung für frühere Jahre vom Bundesverfassungsgericht.<br/>Dieser Strang läuft komplett unabhängig von jedem Parteiverbotsverfahren – und zeigt, dass der Streit um staatliche Förderung längst an anderer Stelle ausgetragen wird.</p><p>Dazu noch ein Link zu Wikipedia mit Kontext zu parteinahen Stiftungen im Allgemeinen, um da erst einmal einzusteigen.</p><p><a href="https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-stiftung-finanzierung-100.html">👉 Zum Hintergrund bei der Tagesschau</a></p><p><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung_(Deutschland)">👉 Allgemeiner Wikipedia Artikel zu parteinahen Stiftungen</a></p><h2>❓Was wir nicht wissen</h2><p>Eigentlich heißt es ja unter Journalist:innen: When in doubt, leave it out. Wir wollen euch dennoch darüber informieren: <br/>Ob ein AfD-Verbot Kreistage und Gemeinderäte mit hohem AfD-Anteil beschlussunfähig machen würde, lässt sich nur bedingt eindeutig sagen. In Gesetzestexten haben wir Stellen gefunden, die sich so lesen, daher glauben wir, es müsste so sein. Aber wir haben Zweifel, ob das vor Gericht so bestand haben würde.</p><hr aria-hidden="true"/><h3>📧 Eine Frage an euch</h3><p>Wenn ihr in einem Landkreis mit hohem AfD-Anteil lebt: Wisst ihr, wie viele Sitze euer Kreistag nach einem Verbot noch hätte – und ob er damit überhaupt noch beschlussfähig wäre? Schreibt uns, wenn ihr es wisst oder herausfinden könnt!</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>💛 Der Nachgefasst Podcast und auch der Newsletter entsteht ohne Verlag, Sender oder große Redaktion im Rücken. Wenn dir das etwas wert ist, kann aus deinem Support die nächste Folge entstehen. Bist du dabei?</strong></p><p><a href="https://steady.page/de/nachgefasst-podcast/about">Mitglied werden</a></p><p></p><p></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Fri, 11 Sep 2026 08:15:45 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[AfD-Verbotsverfahren? – Was juristisch feststeht und was nicht]]></title>
      <description><![CDATA[Was nach einem Parteiverbot passiert, steht ausführlich in unseren Gesetzestexten. Die haben wir uns angeschaut.]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p><em>Hi,</em><br/><em>du liest den Nachgefasst.-Newsletter. Hier geben wir dir einmal in der Woche mehr Kontext zu aktuellen Themen, die für unsere Gesellschaft relevant sind. Neben dem Newsletter erscheint </em><a href="https://nachgefasst-podcast.de/"><em>hier</em></a><em> der Nachgefasst.-Podcast.</em></p><blockquote><p><strong>Heute sprechen wir über die Folgen eines möglichen AfD-Parteiverbots. Es geht darum, was laut Gesetz passieren muss — und nicht um die x-te Hypothese, was passieren könnte.</strong></p></blockquote><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/2340e8fa-7a5e-482a-97db-dc9420e96763/uploads/images/4epwsje6du/F3-illu-banner-1200x600_5.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Auf der linken Hälfte ist ein Raster aus kleinen schwarzen Vierecken. Inmitten des Rasters befindet sich eine größere Leerstelle, rechts unten. Die Leerstelle ist umrandet mit einem gelben Viereck. Daneben steht die Überschrift: Was passiert, wenn die AfD verboten wird. Was juristisch feststeht und was nicht. Darunter steht das Logo Nachgefasst."/><p><a href="https://steady.page/8bbd1ef0-6e9b-4458-8791-4ed70eee05a1/posts/2340e8fa-7a5e-482a-97db-dc9420e96763">Auf Steady anhören</a></p><p></p><p>Am 25. Juni hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten vorgelegt, das der AfD auf rund 1.500 Seiten Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Seitdem wird darüber gestritten:</p><ul><li><p>Würde ein Verbot die Gesellschaft spalten?</p></li><li><p>Wohin würde die Wählerschaft gehen?</p></li><li><p>Was würde passieren, wenn ein Verbot nicht durchkäme?</p></li></ul><p><strong>Aber:</strong> Was ein solches Verbot und das dem vorangehende Verbotsverfahren tatsächlich auslösen würden, weiß niemand — in keiner gefestigten Demokratie wurde je eine Partei dieser Größe verboten. Also werden Diskussionen dazu auch keine abschließende Gewissheit geben können.</p><p>Daher haben wir es anders gemacht und uns stattdessen die juristische Seite angesehen. Sie ist die einzige, über die sich in einem solchen Szenario Konkretes sagen lässt. Denn was ein Parteiverbot rechtlich auslöst, steht bis ins Detail in unseren Gesetzestexten.</p><p>Wir haben uns den Stand der Dinge der Reihe nach angeschaut und festgestellt, was passieren wird, käme es zu einem Parteiverbotsverfahren.</p><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>💡 Was sonst noch relevant ist</strong></h2><ol><li><p><strong>Das Gutachten der GFF ohne Zwischenhändler</strong></p></li></ol><p>1.500 Seiten klingen nach einer Dokumentengröße, die man nur zitiert. Man kann sie aber auch öffentlich anschauen: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat das Gutachten im Volltext online gestellt, in acht Kapiteln, mit einem Abschnitt zur Methodik. Wer wissen will, worauf sich das Ergebnis stützt, muss aber nicht alles lesen, sondern kann sich eine aufwändig gestaltete Zusammenfassung der GFF anschauen.</p><p>👉 <a href="https://afd-gutachten.de/">Lies das Gutachten selbst</a></p><p></p><ol start="2"><li><p><strong>Was passierte, als es das letzte Mal ernst wurde</strong></p></li></ol><p>Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat aufgeschrieben, was nach den zwei bisherigen Parteiverboten der Parteien SRP und KPD geschah. Eine überraschend interessante und lesbare Lektüre.</p><p><a href="https://www.bundestag.de/resource/blob/405264/1c43548de5a3630781ec4e94366e64ae/WD-1-034-13-pdf-data.pdf">👉 Was die Abgeordneten nach dem Parteiverbot gemacht haben</a></p><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>📧 Eine Frage an euch</strong></h2><p>Für den Bundestag lässt sich gut ausrechnen, was ein AfD-Parteiverbot bedeuten würde: Von heute 630 Sitzen, würden 110 unbesetzt bleiben, macht 520. 42 Direktmandate würden neu gewählt werden und dazu kommen. So weit, so gut. Was aber passiert in Kreistagen oder Gemeinderäten? Wie sähe es da mit veränderten Mehrheiten aus?</p><p>Sitzt jemand von euch in einem Kreistag oder Gemeinderat? Wie viele Sitze hätte euer Gremium ohne die AfD-Mandate, und wärt ihr damit noch beschlussfähig?</p><p>Schreibt uns!</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>💛 Der Nachgefasst Podcast und auch der Newsletter entsteht ohne Verlag, Sender oder große Redaktion im Rücken. Wenn dir das etwas wert ist, kann aus deinem Support die nächste Folge entstehen. Bist du dabei?</strong></p><p><a href="https://steady.page/de/nachgefasst-podcast/about">Mitglied werden</a></p>]]></content:encoded>
      <media:content type="image/jpeg" url="https://assets.steadyhq.com/production/post/2340e8fa-7a5e-482a-97db-dc9420e96763/uploads/images/zrlauycmks/F3-illu-banner-1200x600.png?auto=format&amp;h=787&amp;w=1400&amp;fit=fill&amp;crop=faces&amp;fm=jpg" medium="image"/>
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      <pubDate>Fri, 04 Sep 2026 19:44:32 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[ZDF-Sanktionsklauseln - Ein Vertrag, den kaum jemand kennt]]></title>
      <description><![CDATA[Hi👋, Du liest den Nachgefasst.-Newsletter. Hier geben wir dir einmal in der Woche mehr Kontext zu aktuellen Themen, die für unsere Gesellschaft relevant sind. Neben dem…]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p>Hi👋,</p><p><em>Du liest den Nachgefasst.-Newsletter. Hier geben wir dir einmal in der Woche mehr Kontext zu aktuellen Themen, die für unsere Gesellschaft relevant sind. Neben dem Newsletter erscheint </em><a href="https://nachgefasst-podcast.de/"><em>hier</em></a><em> der Nachgefasst.-Podcast.</em></p><blockquote><p><strong><em>Heute besprechen wir, warum das ZDF sich unterschreiben lässt, dass seine Gäste nicht von der USA sanktioniert sind</em></strong></p></blockquote><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/744bcf4c-3cf8-4fdd-bce8-534a70e1aa98/uploads/images/scfa3wovvf/F2-Banner.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Links Strichgrafik von einem Vertrag mit Unterschrift, diese ist angedeutet mit einer Wellenlinie. 
Daneben steht: ZDF Sanktionsklauseln, Was Gäste im ZDF unterschreiben müssene"/><p><a href="https://steady.page/8bbd1ef0-6e9b-4458-8791-4ed70eee05a1/posts/744bcf4c-3cf8-4fdd-bce8-534a70e1aa98">Auf Steady anhören</a></p><h2><strong>ZDF-Sanktionsklauseln: </strong><br/><strong>Was Gäste unterschreiben müssen — und wer die Liste dahinter führt</strong></h2><p>Wer in einer ZDF-Sendung auftritt und dafür ein Honorar oder Fahrtkosten erstattet bekommt, unterschreibt vorher einen so genannten &quot;Mitwirkendenvertrag&quot;. Darin muss man versichern, “weder direkt noch indirekt mit natürlichen oder juristischen Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste oder sog. Terrorliste stehen, insbesondere solchen der EU, der UN, der OFAC oder anderer zuständiger Behörden“. Öffentlich wurde das am 30. März 2026 durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung.</p><p>An die Sanktionen der EU und der Vereinten Nationen ist das ZDF gebunden, wie jedes Unternehmen in Deutschland. Neu ist jedoch, dass die Verträge seit einigen Monaten auch das US-Sanktionsrecht einbeziehen. Die Liste, um die es geht, führt das &quot;Office of Foreign Assets Control&quot;, eine Abteilung des amerikanischen Finanzministeriums. Auf ihr standen zuletzt elf Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs und eine Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen.</p><p>Das ZDF hat dafür Gründe: es betreibt Studios in den USA, hat dort Beschäftigte und Vermögenswerte, und das amerikanische Sanktionsrecht reicht weit über die USA hinaus. Eine Rechtsabteilung, die dieses Risiko übergeht, macht ihre Arbeit nicht. Über 350.000 Menschen haben trotzdem eine Petition dagegen unterschrieben, und seit dem 19. Juni prüft der Sender die Klauseln.</p><p>In dieser Folge sortieren wir, was belegt ist, was der Sender selbst sagt und welche drei Wege aus der Sache herausführen.</p><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>💡 Was sonst noch relevant ist</strong></h2><ol><li><p><strong>Die schärfste Kritik kommt aus dem eigenen Aufsichtsgremium</strong></p></li></ol><p>Erik Tuchtfeld hat eine Analyse der Klauseln geschrieben, und er sitzt selbst im ZDF-Fernsehrat. Seine Kolumne heißt „Neues aus dem Fernsehrat&quot;. In seinem Text erwähnt er die eigene Rolle mit keinem Wort und argumentiert ausschließlich in der Sache — was die Kritik eher stärker macht als schwächer.</p><p>👉 <a href="https://netzpolitik.org/2026/neues-aus-dem-fernsehrat-115-sanktionierte-freiheit/">[Sanktionierte Freiheit, netzpolitik.org]</a></p><p></p><ol start="2"><li><p><strong>Die Klauseln schützen das ZDF womöglich gar nicht</strong></p></li></ol><p>Am Verfassungsblog kommen Jana Lipinski und Johannes Maurer zu einem unbequemen Ergebnis: Die Klauseln erzeugten Abschreckungseffekte, ohne den Sender tatsächlich vor US-Sanktionen zu bewahren. Ihre Empfehlung ist, sie zu streichen.</p><p><a href="https://verfassungsblog.de/das-zdf-und-unliebsame-us-sanktionen/">👉 [Warum die Klausel nicht hilft, Verfassungsblog]</a></p><p></p><ol start="3"><li><p><strong>Was eine Listung im Alltag bedeutet</strong></p></li></ol><p>Der französische Richter Nicolas Guillou steht seit August 2025 auf der Liste, weil er am Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle mitgezeichnet hat. Seine Kreditkarten funktionieren nicht mehr, Überweisungen werden abgelehnt, eine Hotelbuchung wurde storniert. Was er fordert, hat er mit Euronews besprochen.</p><p><a href="https://www.euronews.com/my-europe/2026/02/18/us-sanctions-turn-international-criminal-court-judges-daily-life-into-a-nightmare">👉 [Guillou über sein Jahr auf der Liste, Euronews]</a></p><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>❓Was wir nicht wissen</strong></h2><p>Der vollständige Wortlaut der Mitwirkendenverträge ist nicht öffentlich. Bekannt ist ein einziger zitierter Satz, nicht das Dokument. Und es gibt keine Erhebung darüber, wie viele Eingeladene die Klausel gelesen, hinterfragt oder deshalb abgesagt haben.</p><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>🤦 Nachgefasst — Korrekturen</strong></h2><p>Zwei Dinge aus der Folge, die wir richtigstellen möchten:</p><ol><li><p>In der Folge heißt es, Deutschland sei „eine von hundert Vertragspartnern&quot; des Internationalen Strafgerichtshofs. Es sind sogar 125 Vertragsstaaten.</p></li><li><p>Und wir sagen über die Ausladung von Danger Dan bei „Die Anstalt&quot;, das ZDF habe die konkreten Textstellen nicht benannt. Das trifft jetzt nicht mehr zu: Oliver Heidemann, Leiter ZDF-Hauptredaktion Show hatte wenige Tage nach unserer Aufnahme öffentlich begründet, das Lied könne „als Aufruf zu Gewalt verstanden werden&quot;, und dabei die Schlussverse benannt. Da die Aufnahme schon eine Weile zurückliegt, müssen wir unsere Aussage also korrigieren.</p></li></ol><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>📧 Eine Frage an euch</strong></h2><p>Hast du schon einmal etwas unterschrieben, ohne es zu lesen, weil du sonst nicht hättest mitmachen können? Ein Vertrag, eine Einwilligung, eine Hausordnung. Schreib uns, was drinstand — und ob du später erfahren hast, das es ein Fehler war. Oder vielleicht sogar etwas unerwartet positives?</p><hr aria-hidden="true"/><p><strong>💛 Der Nachgefasst Podcast und auch der Newsletter entsteht ohne Verlag, Sender oder große Redaktion im Rücken. Wenn dir das etwas wert ist, kann aus deinem Support die nächste Folge entstehen. Bist du dabei?</strong></p><p><a href="https://steady.page/de/nachgefasst-podcast/about">Mitglied werden</a></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Thu, 27 Aug 2026 15:56:02 +0000</pubDate>
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      <title><![CDATA[Kommt die Erklär-Dich-Pflicht für Behördenauskünfte?]]></title>
      <description><![CDATA[Wie die Bundesregierung dein Recht verändern möchte, den Staat etwas zu fragen ]]></description>
      <content:encoded><![CDATA[<p><em>Du liest den Nachgefasst.-Newsletter. Hier geben wir dir einmal in der Woche mehr Kontext zu aktuellen Themen, die für unsere Gesellschaft relevant sind. Neben dem Newsletter erscheint </em><a href="https://podcasts.apple.com/us/podcast/nachgefasst/id6795088348"><em>hier</em></a><em> der Nachgefasst.-Podcast.</em></p><blockquote><p><strong><em>In der ersten Folge sprechen wir über eine geplante Gesetzesänderung, die es in sich haben könnte – wenn sie so kommt, wie geplant.</em></strong></p></blockquote><img src="https://assets.steadyhq.com/production/post/423fd0a6-8ca8-4c7c-bd2d-0c6615ea935c/uploads/images/axkzudnnsy/nachgefasst-banner-ifg-ocker.png?auto=compress&amp;w=800&amp;fit=max&amp;dpr=2&amp;fm=webp" alt="Links illustrativ dargestelltes Papier mit geschwärzten Zeilen. Rechts Überschrift &quot;Das Informationsfreiheitsgesetz, darunter das Logo des Podcasts Nachgefasst."/><p><a href="https://steady.page/8bbd1ef0-6e9b-4458-8791-4ed70eee05a1/posts/423fd0a6-8ca8-4c7c-bd2d-0c6615ea935c">Auf Steady anhören</a></p><h3>Die Bundesregierung möchte verändern, wie du Informationen von Behörden erhältst</h3><p>Im aktuellen Podcast sprechen wir über ein Ergebnis des Koalitionsausschusses der Bundesregierung von Anfang Juli: Das Informationsfreiheitsgesetz IFG soll angepasst werden – offiziell um Bürokratie abzubauen. Klingt ja erst einmal gut.</p><p>Aber: In den vergangenen Wochen gab es einen riesigen Wirbel um eine “faktische Abschaffung des IFG”. NGO&#39;s liefen Sturm und sammelten schnell weit über eine halbe Million Unterschriften. Die Bundesregierung redet diese Proteste klein.</p><p><strong>Aber: Was steht überhaupt im verabschiedeten Papier und was soll geändert werden? Was hat das für eine Auswirkung auf uns persönlich und die Demokratie?</strong></p><p>Wir lesen genau hin und ordnen den Beschluss des Koalitionsausschusses im Wortlaut ein.</p><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>💡 Was sonst noch relevant ist</strong></h2><h4>1. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Originalfassung</h4><p>Zwölf Seiten Beschlüsse, davon eine halbe zu unserem Thema. Man liest Punkt 32 in unter zwei Minuten. Das ist Teil des Problems, denn dort kann viel hereininterpretiert werden.</p><p><em>🔗 </em><a href="https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1"><em>Hier das Originaldokument</em></a><em> der Bundesregierung</em></p><h4><strong>2. Das Gegenteil der Regierungsvorschläge – Eine repräsentative Umfrage der Datenschutzbeauftragten</strong></h4><p>Am 1. Juni – also einen Monat vor dem Koalitionsausschuss – hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit etwas spannendes veröffentlicht: eine bundesweite repräsentative Befragung dazu, was die Bevölkerung von behördlicher Transparenz hält.</p><p>2.500 Menschen wurden befragt im Januar und Februar. Für 96% aller Befragten ist Transparenz von Behörden sehr wichtig – kaum verwunderlich. Aber auch nicht ganz so erwartbare Statistiken wurden erhoben:</p><p>10% aller Befragten haben schon einmal einen IFG Antrag gestellt, nur 5% aller Anträge wurden abgelehnt. Das könnte sich jetzt verändern.</p><p><em>🔗 </em><a href="https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Datenbarometer/Informationsfreiheit-Befragungsergebnise-Empfehl.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3"><em>Hier geht&#39;s zum Auswertung der Befragung, erstaunlich übersichtlich gemacht!</em></a></p><h4><strong>3. Ein „berechtigtes Interesse&quot; gibt es schon. In Bayern.</strong></h4><p>Anders als die meisten Bundesländer, hat der Freistaat Bayern kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz, sondern nur einen Auskunftsanspruch nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.</p><p>Der verlangt genau das, was jetzt bundesweit kommen soll, ein “begründetes Interesse”. Die bayerischen Gerichte legen die Hürde niedrig aus. In der Behördenpraxis, schreibt der bayerische Datenschutzbeauftragte, kommt das jedoch nicht an: Anträge werden regelmäßig abgelehnt, weil kein berechtigtes Interesse dargelegt sei, schreibt der Verfassungblog dazu. Wer wissen will, wie sich die Änderungen im IFG auswirken könnten, muss gar nicht spekulieren. Er oder sie kann einfach nach Bayern schauen.</p><p><em>🔗 </em><a href="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG-39"><em>Zum Gesetzestext in Bayern</em></a><br/><em>🔗 Noch mehr Kontext dazu unter </em><a href="http://verfassungsblog.de/"><em>verfassungsblog.de</em></a></p><h4><strong>4. 170.212 Anfragen über eine einzige Plattform</strong></h4><p>So viele IFG-Anfragen an Bundesbehörden liefen bisher über FragDenStaat, 47 % davon erfolgreich. Eine zentrale Gesamtstatistik gibt es nicht — die echte Zahl liegt höher.</p><p><em>🔗 </em><a href="http://transparenzranking.de/"><em>transparenzranking.de</em></a><a href="https://transparenzranking.de/laender/bund/"><em>, Bund</em></a><em>, Live-Stand, Abruf 12.08.2026</em></p><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>🤦 Nachgefasst – Korrekturen</strong></h2><p>Hier stehen zukünftig Korrekturen zu früheren Folgen – Hinweise von euch ebenso wie Fehler, die wir selbst festgestellt haben. Rückmeldungen von euch gibt es heute noch nicht – wie auch bei der ersten Ausgabe. Also korrigieren wir uns schon mal selbst.</p><p>Bastian zitiert am Schluss Benjamin Franklin: &quot;Wer die Freiheit aufgebe, um Sicherheit zu gewinnen, verliere am Ende beides.&quot;  Das ist nicht 100%ig Franklins Satz, so wird er nur umgangssprachlich wiedergegeben.</p><p>Im Original von 1755 steht jedoch folgendes: &quot;<em>Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.&quot;</em></p><p>Zu Deutsch: &quot;Wer wesentliche Freiheit aufgeben würde, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu kaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit&quot;.</p><p>Die kursierende Fassung streicht den Konjunktiv und macht aus einem Urteil eine Prognose. Ausgerechnet in einer Folge über weggelassene Einschränkungen. Sorry, not sorry.</p><hr aria-hidden="true"/><h2><strong>📧 Eine Frage an euch</strong></h2><p>Habt ihr schon mal eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, und was ist daraus geworden? Uns interessieren die Fälle jenseits von Journalismus und NGOs: Bauantrag, Umweltdaten, das eigene Verfahren. Genau diese Perspektive fehlt in der Debatte. Antwortet einfach auf diese Mail.</p><hr/><p>Mitglied werden</p><h5>💛 <em>Der Nachgefasst Podcast und auch der Newsletter entsteht ohne Verlag, Sender oder große Redaktion im Rücken. </em><br/><em>Wenn dir das etwas wert ist, kann aus deinem Support die nächste Folge entstehen. Bist du dabei?</em></h5><p><a href="https://steady.page/de/nachgefasst-podcast/about">Supporter werden</a></p>]]></content:encoded>
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      <pubDate>Wed, 26 Aug 2026 18:18:01 +0000</pubDate>
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