Die Medienpolitik in Österreich ist in Bewegung. Im dritten Anlauf dürfte es eine erste Mini-Reform der Medienförderung durch das Parlament schaffen, beim ORF startete mit dem Zukunftsforum die Debatte über eine im Regierungsprogramm vereinbarte “Gesamtreform” und überall wird über Antworten auf die Dominanz von Big-Tech-Plattformen diskutiert. Aber gibt es tatsächlich Anlass zur Hoffnung auf Besserung? Dieser Frage bin ich bei meinem Vortrag im Rahmen der ersten re:publica vienna nachgegangen, der mittlerweile auch als Video verfügbar ist (Slides als PDF-Download).

Viel öffentliches Geld, wenig Veränderung

An öffentlichem Geld für Medien mangelt es in Österreich jedenfalls nicht. Neben direkten Medienförderungen fließen erhebliche Summen in Form von Inseraten und Medienkooperationen an private Medienunternehmen. Die neue Medienförderung soll zusätzliche Mittel bereitstellen und das Fördersystem mittelfristig reformieren.

Das Problem ist allerdings nicht nur, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern vor allem, nach welchen Kriterien und mit welchen Konsequenzen. Denn öffentliche Inserate und Förderungen haben bislang nicht verhindern können, dass Österreich zu den Ländern mit besonders hoher Medienkonzentration zählt. Die Gefahr besteht, dass öffentliche Mittel vor allem bestehende Strukturen stabilisieren, statt die dringend notwendige Erneuerung der Medienlandschaft zu unterstützen.

Der ORF ist nicht das Problem der Privaten

Gleichzeitig verändert sich der Medienmarkt grundlegend. Immer mehr Werbegelder fließen zu internationalen Plattformkonzernen wie Google und Meta. Und mit KI-generierten Antworten in Suchmaschinen gerät mittlerweile auch eine zentrale Quelle für den Online-Traffic journalistischer Angebote unter Druck.

Trotzdem dreht sich ein erheblicher Teil der österreichischen Mediendebatte weiterhin um die vermeintliche Konkurrenz zwischen ORF und privaten Medien. Wie ich in dieser Reihe bereits ausführlicher dargestellt habe, greift diese Nullsummen-Perspektive jedoch zu kurz: Weniger ORF bedeutet nicht automatisch mehr Geld für private Medien. Vielmehr stehen beide vor ähnlichen Herausforderungen durch Big Tech.

Eine ORF-Reform, die öffentlich-rechtliche Online-Angebote weiter einschränkt, könnte deshalb sogar kontraproduktiv sein. Nötig wäre vielmehr, den ORF digital handlungsfähiger zu machen und Investitionen in offene, dezentrale Digitalinfrastrukturen zu ermöglichen.

Von solchen Investitionen würden nicht nur privat-kommerzielle, sondern auch der langsam, aber stetig wachsende Sektor gemeinwohlorientierter Medien in Österreich profitieren. Die zahlreichen Abo- und Spendenkampagnen von Medien wie andererseits, an.schläge,
Chefredaktion, Dossier, Kobuk, Radio Orange, Vorlaut-Kollektiv oder ZIMT-Magazin sind hier weniger Alarmsignal als Hoffnungsschimmer - deuten Sie doch darauf hin, dass die Möglichkeiten steuerlich begünstigt für unabhängigen Journalismus zu spenden, zunehmend wahrgenommen werden.

Weitere re:publica Vorträge mit ORF- und Medienbezug

Mein Vortrag war aber natürlich nicht der einzige mit Bezug zu ORF und Medien bei der re:publica vienna. Im folgenden deshalb eine kurze Auswahl von thematisch einschlägigen Vortragsvideos zum Thema:

• “Können Faktenchecks gewinnen?”: Daniela Kraus (Presseclub Concordia) sprach mit Eva Wackenreuther (ORF defacto) und Anna Süß (CORRECTIV.Faktenforum) über die Grundlagen und Grenzen des Faktencheckens

• Nadia Zaboura sprach über “Medien zwischen Macht und Ohnmacht”

• Karim El-Gawhary hielt ein “Plädoyer für öffentlich-rechtliche Medien”

• Stefan Lenglinger teilte im Gespräch mit Vivien Heinrich Einblicke zum Thema “Interviews im Langformat”

• Idan Hanin und Sophie Ströbitzer wiederum sprachen zu “Viral trotz öffentlich-rechtlich”.

• Ebenfalls zu Zeit im Bild auf TikTok trug Miriam Reichel unter dem Titel “KI-Personas für die junge Zielgruppe auf TikTok” vor.

• Alexander Fanta und Christo Buschek referierten zum Thema “Journalismus jenseits von Leaks”

• Digital-Expertin Ingrid Brodnig war mit einem Vortrag zum Thema “Aneignungs-Maschinen – Deepfakes, Propaganda & KI” am Start.

Diese und viele weitere Vorträge finden sich gesammelt in einer Playlist mit allen Vorträgen der Bühnen 1 und 2, bei denen die Vortragenden einer Veröffentlichung zugestimmt haben. Ein paar persönliche Eindrücke von der ersten re:publica in Wien habe ich außerdem hier verbloggt.

Foto-Credit: Jana Hofmann

Auch Monate nach seiner Frage auf Bluesky, warum die Herausgeberin einer “rassistischen Fake-News-Schleuder” als ORF-Generaldirektorin in Betracht gezogen wurde, hält ZIB-2-Moderator Armin Wolf sein damaliges Posting immer noch für “faktisch korrekt, ausreichend belegt und inhaltlich gerechtfertigt”, würde es aber trotzdem heute nicht mehr so schreiben.

Warum dieses Posting in der kommenden Sitzung des ORF-Stiftungsrats noch einmal Thema sein wird? Einerseits, weil der Compliance-Beauftragte des ORF in dem Posting einen Verstoß gegen den ORF-Ethikkodex gesehen und langjährigen Kritikern von Wolfs journalistischer Arbeit einen Anlass für die Forderung nach (dienstrechtlichen) Konsequenzen geliefert hat. Andererseits, weil eine mit dem Fall befasste ‘Evaluierungskommission’ die Einschätzung der Compliance-Stelle weder bestätigt noch zurückgewiesen hat. Und sich gleichzeitig die Frage stellt, warum die Compliance-Stelle und nicht der für solche Themen zuständige Ethikrat mit diesem Fall befasst worden ist.

Wer diese Erklärung eher verwirrend als erhellend findet, ist nicht allein. Auch als Mitglied des Stiftungsrats fand ich die teils widersprüchlichen Auskünfte zu Fall und Verfahren wenig aufschlussreich. Im Folgenden deshalb mein Versuch, nach Lektüre der einschlägigen Bestimmungen das Dickicht an ORF-Ethikregeln zu entwirren.

‘Chilling Effects’ durch Regelinflation

Verhaltenskodex und Ethikrat, Complianceordnung mit Compliancestelle und Evaluierungskommission sowie Ethikkodex und Beschwerdeausschuss im Publikumsrat: Im ORF gibt es inzwischen eine Vielzahl von Regeln und Gremien, die Objektivität und integres Verhalten sicherstellen sollen. All das mag gute Gründe haben und gut gemeint sein. In der Gesamtheit ist aber ein schwer durchschaubares System entstanden, das gerade für journalistisch tätige Mitarbeiter:innen im ORF längst ‘Chilling Effects’ haben dürfte: aus Angst davor, eine der vielen Regeln zu verletzen oder vor einer der verschiedenen Kommissionen zu landen, verzichten sie auch auf völlig legitime öffentliche Meinungsäußerungen.

Dass für Journalist:innen des ORF besondere Anforderungen gelten, ist weder neu noch überraschend. Wer für ein öffentlich-rechtliches Medium arbeitet, muss möglichst objektiv berichten und Interessenkonflikte vermeiden. Gleichzeitig garantiert das ORF-Gesetz ausdrücklich die Freiheit der journalistischen Berufsausübung. Genau diese beiden Seiten, besondere Verantwortung und besondere Unabhängigkeit, müssen miteinander in Einklang gebracht werden. 

Im ORF-Gesetz ist dafür in § 4 Abs. 8 die Erstellung eines Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeit vorgesehen. Zusätzlich zu diesem gesetzlich vorgesehenen Regelwerk ist in den letzten Jahren ein zunehmend komplexes Geflecht aus Regeln, Zuständigkeiten und Gremien entstanden, das ebenfalls Integrität und Glaubwürdigkeit sicherstellen soll. 

Das ist nicht zwingend ein Problem. Unterschiedliche Regelwerke können unterschiedliche Zwecke verfolgen. Problematisch wird es dort, wo sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden und für Betroffene nicht mehr klar ist, welche Stelle eigentlich für welchen Sachverhalt zuständig ist, ob mehrere Stellen denselben Fall prüfen können und welche Verfahrensregeln dabei gelten.

Zwei Kodizes, zwei Verfahren

Der gesetzlich vorgesehene Verhaltenskodex fokussiert journalistische Tätigkeiten und gilt für journalistische Mitarbeiter:innen und darüber hinaus auch für Mitarbeiter:innen in Leitungsfunktionen. Der Kodex beschäftigt sich unter anderem mit politischem Engagement, wirtschaftlichen Interessen, Nebenbeschäftigungen, Geschenken und Vergünstigungen sowie persönlichen Beziehungen, die Zweifel an der Unabhängigkeit hervorrufen könnten. 

Für seine Auslegung und Anwendung wurde ein eigener Ethikrat geschaffen, paritätisch besetzt von Generaldirektion und Redakteursrat. Dieser kann von persönlich Betroffenen, am Genehmigungsprozess für Nebenbeschäftigungen Beteiligten oder vom Redakteursrat angerufen werden und auch von sich aus tätig werden. Seine Beschlüsse werden der Generaldirektion, dem Redakteursrat und den jeweils Betroffenen mitgeteilt.

Seit 2024 gibt es daneben einen zweiten, wesentlich umfangreicheren ORF-Ethikkodex. Er entstand auf Basis der Empfehlungen einer eigens eingesetzten Ethikkommission und gilt grundsätzlich für alle ORF-Mitarbeitenden sowie teilweise auch für Personen außerhalb des unmittelbaren arbeitsrechtlichen Weisungsbereichs, deren Verhalten öffentlich dem ORF zugerechnet wird.

Inhaltlich regelt der Ethikkodex sechs große Bereiche: Nebenbeschäftigungen, Social Media, Unternehmenskommunikation, Antikorruption, Interessenkonflikte und politische Aktivitäten. Gerade für journalistische Mitarbeiter:innen überschneidet sich das erheblich mit dem älteren Verhaltenskodex. Der ältere Verhaltenskodex und der dafür zuständige Ethikrat blieben mit der Einführung des Ethikkodex aber bestehen. 

Zur Ethik kommt die Compliance

Mit dem neuen Ethikkodex wurde auch eine Complianceordnung erlassen. Sie gilt im ORF und seinen Tochtergesellschaften und definiert Stellung, Aufgaben und Befugnisse einer unabhängigen und weisungsfreien Compliancestelle. Ihre Zuständigkeit ist breit. Sie soll insbesondere die Einhaltung des Ethikkodex, des Korruptionsstrafrechts und des HinweisgeberInnenschutzgesetzes sicherstellen.

Die Compliancestelle kann dabei Verstöße untersuchen und feststellen. Stellt sie einen Verstoß fest, meldet sie diesen der zuständigen Dienststelle und gegebenenfalls der zuständigen Direktion. Arbeitsrechtliche Maßnahmen selbst verhängt sie nicht, sie kann solche aber empfehlen.

Die Abgrenzung der diversen Stellen ist dabei alles andere als einfach. Der Ethikrat ist für die Einhaltung des Verhaltenskodex zuständig. Der Ethikkodex nennt wiederum neben Vorgesetzten, Betriebsrat und Redaktionsrat sowohl Compliancestelle als auch Ethikrat als Anlaufstellen. Für seine Auslegung und Kontrolle soll aber primär die Compliancestelle verantwortlich sein.

Evaluierungskommission und Beschwerdeausschuss

Damit nicht genug. Die Complianceordnung sieht zusätzlich eine Evaluierungskommission vor. Sie besteht aus Vertreter:innen des Unternehmens, des Redaktionsrats, des Ethikrats und des Zentralbetriebsrats und wird von der Compliancestelle geleitet. Ihre Aufgabe ist es, die von der Compliancestelle entwickelte Spruchpraxis zu evaluieren und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen.

Laut ihrer Geschäftsordnung ist sie ein beratendes Gremium. Allerdings kann die Compliancestelle ihr nicht nur abstrakte Auslegungsfragen, sondern ausdrücklich auch konkrete Fallbeispiele zur Diskussion und Beratung vorlegen. Die daraus resultierenden Empfehlungen werden durch Beschluss festgehalten.

Noch einmal anders gelagert ist der Beschwerdeausschuss des Publikumsrats. Er behandelt Beschwerden über bereits ausgestrahlte Sendungen und Online-Angebote und prüft dabei unter anderem Objektivität, Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Unparteilichkeit. In den Sitzungen nimmt die oder der Sendungsverantwortliche zu den Vorwürfen Stellung.

Das ist klarerweise eine andere Perspektive als jene von Ethikrat oder Compliance: Im Zentrum steht nicht das private Verhalten oder ein Interessenkonflikt einer Person, sondern das ausgestrahlte Programm. Trotzdem können sich die Gegenstände überschneiden. Eine Beschwerde über vermeintlich parteiische Berichterstattung kann beispielsweise zugleich Fragen nach einem persönlichen Naheverhältnis, einer politischen Aktivität oder einem anderen Interessenkonflikt der beteiligten Journalist:innen aufwerfen.

Sonderfall Gleichstellungskommission

Daneben existiert auch noch die in § 30j ORF-Gesetz vorgeschriebene Gleichstellungskommission. Sie ist allerdings insofern ein Sonderfall, als ihre Zuständigkeit wesentlich klarer abgegrenzt ist: Sie behandelt Fragen der Gleichbehandlung und Gleichstellung nach dem ORF-Gesetz und dem Gleichbehandlungsrecht.

Interessant ist sie dennoch für den Vergleich. Denn das ORF-Gesetz regelt für Verfahren vor der Gleichstellungskommission ausdrücklich Verfahrensrechte. Antragsteller:innen können sich vertreten lassen, die Verfahrensordnung muss unter anderem Rechte auf Akten- und Protokolleinsicht sowie auf Mitteilung eines begründeten Ergebnisses vorsehen. In den Verfahren vor Ethikrat, Compliancestelle oder Evaluierungskommission fehlen entsprechend klare Regelungen.

Wo das Dickicht problematisch wird

Das zentrale Problem ist nicht nur die Zahl der Regeln, sondern vor allem ihr Verhältnis zueinander. Insbesondere für journalistisch tätige Mitarbeiter:innen gibt es erhebliche Überschneidungen zwischen Verhaltenskodex und Ethikkodex. Gleichzeitig bestehen mit Ethikrat und Compliancestelle zwei unterschiedliche Stellen, die sich mit Fragen von Unabhängigkeit, Befangenheit und Interessenkonflikten beschäftigen.

Aus Sicht journalistischer Unabhängigkeit wäre insbesondere eine eindeutige Trennung zwischen dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren rund um den journalistischen Verhaltenskodex einerseits und dem allgemeinen Compliance-System andererseits naheliegend. Entscheidend wäre weniger, welche der beiden Stellen zuständig ist, als dass für Beschäftigte vorab eindeutig erkennbar ist, welche Stelle zuständig ist.

Außerdem müssten Informationsrechte und Verfahrensregeln klarer geregelt werden. Beim Ethikrat ist ausdrücklich vorgesehen, dass Beschlüsse auch den jeweils Betroffenen mitgeteilt werden. Bei der Compliancestelle oder der Evaluierungskommission fehlt eine ausdrückliche Regel, wonach eine von einer Feststellung betroffene Person über Verfahren und Ergebnis informiert werden muss. Ein Recht auf Gehör oder Akteneinsicht fehlt weitgehend.

Regeln sollen Glaubwürdigkeit schützen, nicht Vorsicht produzieren

Prinzipiell verfolgen die verschiedenen Regeln legitime Ziele wie die Vermeidung und transparente Aufarbeitung von potenziellen Interessenkonflikten oder gar Korruption im ORF. Und mehrere Kontrollinstanzen können auch Vorteile haben: Sie verteilen Macht, ermöglichen unterschiedliche Perspektiven und schaffen zusätzliche Anlaufstellen für Betroffene.

Aber für journalistische Arbeit hat Komplexität auch eine Kehrseite. Je weniger klar ist, welche Regel auf einen Sachverhalt Anwendung findet, welches Gremium darüber entscheidet und ob nach Abschluss eines Verfahrens noch ein weiteres folgen kann, desto größer ist der Anreiz, sich im Zweifel möglichst defensiv zu verhalten.

Genau darin liegt die Gefahr von Chilling Effects, also der Beschränkung von journalistischer Freiheit. Schon die Befürchtung, eine Äußerung könnte möglicherweise auf mehreren Ebenen zum Gegenstand von Verfahren werden, kann zu übermäßiger Vorsicht führen. Besonders problematisch ist das dort, wo die Regeln selbst stark mit Begriffen wie „Anschein“, „Zweifel“ oder „öffentlicher Wahrnehmung“ arbeiten und deshalb notwendigerweise erhebliche Beurteilungsspielräume eröffnen.

Mehr Ethikregeln bedeuten deshalb nicht automatisch mehr journalistische Glaubwürdigkeit. Entscheidend ist auch, dass Zuständigkeiten und Verfahren so klar sind, dass Mitarbeiter:innen wissen, woran sie sind. Das derzeitige Regelwerk des ORF ist an diesem Punkt jedenfalls erklärungsbedürftig. Gerade weil Ethik- und Compliance-Regeln Vertrauen schaffen sollen, sollte ihre Anwendung selbst transparent und nachvollziehbar sein.

Fotocredit: John Barkiple via Unsplash

Zwei Probleme hat der Haushaltsbeitrag allerdings nicht gelöst. Erstens ist er sozial nicht gestaffelt. Grundsätzlich bezahlt jeder beitragspflichtige Haushalt denselben Betrag von derzeit 15,30 Euro im Monat, unabhängig davon, ob dort jemand mit niedrigem oder sehr hohem Einkommen lebt. Der Kreis jener, die vom Haushaltsbeitrag befreit sind, ist nicht sehr groß.

Zweitens muss die Höhe regelmäßig angepasst werden, um den realen Wertverlust durch die Inflation auszugleichen. Das eröffnet immer wieder Möglichkeiten für Versuche politischer Einflussnahme rund um solche Beitragserhöhungen. Genau dieses Problem beschäftigt uns gerade wieder: Der Beitrag ist bis 2029 mit 15,30 Euro gedeckelt, während gleichzeitig andere Finanzierungsbestandteile wegfallen. Das ist übrigens auch der beste Beleg dafür, dass eine simple Finanzierung des ORF aus dem Budget wohl die schlechteste aller Lösungen wäre.

Deshalb lohnt sich die Frage: Gibt es nicht eine Möglichkeit der Finanzierung, die stärker auf unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit Rücksicht nimmt und gleichzeitig besser vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt ist?

ORF-Abgabe nach finnischem Vorbild

Eine solche Alternative wäre, den ORF-Beitrag künftig stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit zu bemessen. Menschen würden entsprechend ihrer Einkommen beitragen, Kapitalgesellschaften entsprechend ihren Gewinnen. Die Einhebung erfolgt über das bestehende Steuersystem. Die Einnahmen werden, verfassungsgesetzlich abgesichert, zweckgebunden für die öffentlich-rechtliche Finanzierung verwendet. Die neue Abgabe ersetzt den bisherigen Haushaltsbeitrag.

Eine solche zweckgebundene Finanzierung für öffentlich-rechtliche Angebote gibt es in Europa beispielsweise in Finnland. Dort gibt es eine einkommensabhängige Abgabe auf Einkünfte natürlicher Personen und eine gewinnabhängige Abgabe für Unternehmen.

Nach diesem Vorbild ließe sich auch eine ORF-Abgabe gestalten. Die Finanzierung des bisherigen Beitragsaufkommens könnte dann zu gleichen Teilen auf natürliche Personen und körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen aufgeteilt werden. Die eine Hälfte würde als Zuschlag zur Einkommens- beziehungsweise Lohnsteuer eingehoben, die andere Hälfte als Zuschlag zur Körperschaftsteuer.

Wie hoch wäre eine ORF-Abgabe?

Für eine überschlagsmäßige Berechnung lässt sich das tatsächliche Aufkommen des ORF-Haushaltsbeitrags im Jahr 2025 als Ausgangspunkt nehmen. Dieses betrug laut aktuellem ORF-Jahresabschluss 742,4 Millionen Euro ein. Wenn davon jeweils die Hälfte von einkommensteuerpflichtigen Personen und körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen aufgebracht werden soll, wären das 371,2 Millionen Euro pro Gruppe.

Für einkommensteuerpflichtige Personen wären rund 0,86 Prozent der jeweiligen Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuerschuld als ORF-Abgabe fällig. Für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen wären es rund 3,13 Prozent der Körperschaftsteuerschuld. Wichtig ist dabei, dass das keine zusätzlichen 0,86 beziehungsweise 3,13 Prozentpunkte auf das Einkommen oder den Gewinn wären. Die Abgabe wird auf die bereits errechnete Steuer aufgeschlagen.

Wer beispielsweise im Jahr 10.000 Euro Einkommen- oder Lohnsteuer bezahlt, würde rund 86 Euro ORF-Abgabe im Jahr, also etwas mehr als sieben Euro im Monat, entrichten. Wer keine Einkommensteuer bezahlt, würde auch keine ORF-Abgabe bezahlen. Umgekehrt würden Menschen mit höheren Einkommen entsprechend größere Beiträge zur Finanzierung des ORF leisten, wobei gut 2/3 der Haushalte gleich viel oder weniger zahlen müssten als bislang.

Ein Unternehmen mit einer Körperschaftsteuerschuld von 100.000 Euro würde rund 3.130 Euro ORF-Abgabe bezahlen. Weil die Körperschaftsteuer derzeit 23 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns beträgt, entspräche die ORF-Abgabe für Kapitalgesellschaften einer zusätzlichen Belastung von ungefähr 0,72 Prozent des Gewinns.

Natürlich handelt es sich dabei nur um eine grobe Schätzung. Im Detail müsste etwa geklärt werden, ob es auf Unternehmensseite einen gewinnunabhängigen Mindestbeitrag geben sollte. Auch Freibeträge oder Obergrenzen und die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Berechnungsgrundlage wären politisch gestaltbar. Entscheidend ist aber die Größenordnung: Das heutige Beitragsaufkommen könnte mit relativ kleinen Zuschlägen auf bestehende Steuern finanziert werden und würde die Finanzierung sozial ausgewogener gestalten.

ORF-Abgabe folgt der wirtschaftlichen Entwicklung

Der größte Unterschied zum heutigen Modell liegt aber in der Art, wie sich die Finanzierung über die Zeit entwickeln würde. Der heutige ORF-Beitrag ist ein fixer Eurobetrag. Mit steigenden Löhnen und Preisen verliert er real an Wert, solange er nicht erhöht wird. Früher oder später braucht es deshalb ein Verfahren zur Neufestsetzung. Das ORF-Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass der Generaldirektor einen entsprechenden Antrag stellen und der Stiftungsrat über die Beitragshöhe entscheiden muss. Angesichts dessen starker parteipolitischen Prägung wird auch nur ein simpler Inflationsausgleich zum Anlass für (partei-)politischen Konflikt und Abtausch.

Bei einer prozentualen Abgabe wäre das anders. Steigen Einkommen und Unternehmensgewinne mit der wirtschaftlichen Entwicklung, steigt automatisch auch das ORF-Aufkommen. In einer Wirtschaftskrise würde es umgekehrt sinken. Der ORF wäre damit stärker an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt, ohne dass für jede nominelle Anpassung ein politisches Verfahren notwendig wäre.

Das bedeutet nicht, dass der ORF automatisch beliebig viel Geld bekommen sollte. Weiterhin müsste gesetzlich geregelt sein, welche Mittel für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags angemessen sind. Einnahmen über der Inflationsrate könnten dann, ähnlich wie heute auch schon, in eine Schwankungsreserve auf einem Sperrkonto landen. Ebenso braucht es die bestehende Gebarungs- und Effizienzkontrolle. Aber die regelmäßige Entscheidung darüber, ob aus 15,30 Euro beispielsweise 16,20 oder 17 Euro werden dürfen, würde entfallen.

Keine Finanzierung aus dem Bundesbudget

Eine solche Abgabenfinanzierung hätte gleichzeitig Vorteile gegenüber der immer wieder vorgeschlagenen Finanzierung des ORF direkt aus dem Bundesbudget. Auch diese wäre wohl sozial progressiver als ein fixer Haushaltsbeitrag. Allerdings würde die Finanzierung des ORF dann bei Budgetverhandlungen unmittelbar mit allen anderen Staatsausgaben um Mittel konkurrieren und wäre jedes Jahr Teil politischer Deals.

Gerade bei einem öffentlich-rechtlichen Medium, das möglichst staatsfern agieren soll, ist das keine besonders attraktive Konstruktion. Die jüngste, kurzfristige Streichung von mehr als zehn Prozent des ORF-Budgets aus allgemeinen Spargründen ist der beste Beleg dafür.

Eine zweckgebundene ORF-Abgabe würde deshalb eine sozial gestaffelte Finanzierung über das Steuersystem mit institutioneller Distanz zum allgemeinen Bundesbudget verbinden.

Fazit

Es gibt also durchaus Alternativen zum Haushaltsbeitrag, die nicht nur eine staatsferne und nachhaltige Finanzierung des ORF sicherstellen könnten, sondern auch sozial ausgewogener wären. Daran, dass ein solidarisch finanziertes und primär einem demokratischen Auftrag verpflichtetes Medienangebot auch etwas kostet, ändert aber natürlich auch eine einkommensabhängige Finanzierung des ORF nichts.

Beitragsbild via Pexels, adaptiert mit KI.

Ende nächster Woche, am 10. und 11. September, lädt das Medienministerium zu einem “Zukunftsforum” als Startschuss für die Debatte zur im Regierungsprogramm vereinbarten ORF-Reform. In Vorbereitung dieses Events wurden Stakeholder:innen in einer Online-Konsultation befragt. In diesem Beitrag dokumentiere ich meine Antworten auf die offenen Fragen dieser Konsultation, für die jeweils 500 Zeichen zur Verfügung standen.

Auftrag&Vertrauen

Welche Aufgaben soll der ORF künftig unbedingt erfüllen?

Die zentrale Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medien im digitalen Zeitalter ist die Bereitstellung von Inhalten und digitalen Medieninfrastrukturen die primär einem demokratischen Auftrag verpflichtet sind und dadurch zu Vielfalt und Qualität demokratische Öffentlichkeit und Meinungsbildung beitragen. Dazu gehört auch die Förderung von Public Network Value mit Fokus auf ein robustes, gemeinwohlorientiertes Medienökosystem als Ergänzung und Alternative zu Big-Tech-Plattformen.

Welche Maßnahmen können Transparenz und Glaubwürdigkeit stärken?

Entscheidend für Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Medien sind zwei Pfeiler:

1. Staatsfern bestellte Aufsichtsgremien, die unabhängig von Parteipolitik operieren: ein verkleinerter Stiftungsrat, der von einem aufgewerteten, direkt von Verbänden, Ländern und zum Teil aleatorisch beschickten Publikumsrat mit qualifizierter Mehrheit in geheimer Wahl bestellt wird.

2. Eine ausreichende und wertgesicherte Finanzierung, die auch Investitionen ermöglicht.

Beides bedarf einer verfassungsgesetzlichen Absicherung.

Junge Zielgruppen

Wie soll der ORF junge Zielgruppen künftig inhaltlich erreichen?

Junge Zielgruppen haben Anspruch auf Angebote in der gesamten Bandbreite öffentlich-rechtlich beauftragter Inhalte - von Bildung und Information über Kultur und Sport bis hin zu Unterhaltung. Um diese zielgruppengerecht bereitstellen zu können, müssen sie sich an der Lebens- und Mediennutzungsrealität dieser Zielgruppen orientieren und von glaubwürdigen jungen Creatoren im kontinuierlichen, engen Austausch mit dem Publikum entwickelt und erprobt werden.

Welche Formate oder Plattformstrategien wären [für das Erreichen junger Zielgruppen] sinnvoll?

Entscheidend ist eine breite Vielfalt an Formaten, die gezielt für von jungen Zielgruppen genutzte Drittplattformen entwickelt werden. Als Vorbild kann hier das junge Angebot von ARD und ZDF 'Funk' dienen, allerdings erweitert um Live- und tagesaktuelle Nachrichtenangebote.

In Ergänzung zu Drittplattformen gilt es eigene Online-Plattformen um zeitgemäße Interaktionsmöglichkeiten auf Basis offener Software und Standards zu erweitern und so eine Ausweichroute zu Big-Tech-Plattformen zu bieten.

Kooperationen

Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen ORF und privaten Medien wären im Zusammenhang [mit Plattformen und KI] sinnvoll?

Die Entwicklung von (KI-)Softwareinfrastruktur durch den ORF sollte grundsätzlich immer auf Basis von Open-Source-Software erfolgen und so eine Mitnutzung und -entwicklung durch private sowie andere öffentlich-rechtliche Medien ermöglichen.

Im Zuge einer Modernisierung des ORF-Gesetzes sollte der ORF außerdem mit Entwicklung und Förderung dezentral-offener Social-Media-Angebote beauftragt werden, die privaten Medien offen stehen.

Welche Rolle soll der ORF im Umgang bzw. in der Zusammenarbeit mit Plattformen und KI- Anbietern einnehmen?

Vor allem um junge Zielgruppen zu erreichen, sind Angebote notwendig, die gezielt für Drittplattformen entwickelt werden. Gleichzeitig sollte es zum Kernauftrag des ORF gehören, nicht-kommerzielle und dezentrale Plattformalternativen bereitzustellen.

Für KI-Anbieter gilt ähnliches: Informations- und Bildungsinhalte des ORF sollten zunehmend KI-kompatibel angeboten werden. Gleichzeitig braucht es eigene KI-Angebote auf Basis qualitätsgeprüfter, öffentlich-rechtliche Trainingsdaten.

Governance

Wie soll die Unabhängigkeit des ORF institutionell und journalistisch verstärkt werden?

Zur Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit des ORF sind die beim Punkt "Öffentlich-rechtlicher Auftrag und Vertrauen" skizzierte, verfassungsgesetzlich abgesicherte Gremienreform sowie ausreichende und wertgesicherte Finanzierung unabdingbar.

Die journalistische Unabhängigkeit des ORF ist durch das starke Redaktionsstatut heute bereits sehr gut abgesichert. Handlungsbedarf besteht allerdings hinsichtlich Prüfung und Transparenz von drittmittelfinanzierten Produktionen.

Welche Änderungen im ORF-Gesetz erachten Sie in diesem Zusammenhang für prioritär?

Neben der bereits skizzierten Aufsichtsreform besteht der größte Handlungsbedarf im Bereich übermäßiger und unzeitgemäßer Beschränkung von journalistischen Online-Angeboten. Rundfunkrechtliche Depublizierungspflichten für journalistische Inhalte müssen ersatzlos gestrichen, die Verbotsliste in §4f Abs. 2 ORF-Gesetz radikal bereinigt und online-first bzw. online-only Angebote ohne Zeitbeschränkungen erlaubt werden.

Prioritäten

Welche drei Themen sollten aus Ihrer Sicht beim ORF-Zukunftsforum höchste Priorität haben?

1. Digitale Transformation: Erweiterung und Aktualisierung des Auftrags um dem ORF zeitgemäße Digitalangebote (insbesondere für jüngere Zielgruppen) zu ermöglichen, weil nur so mittelfristig Reichweite, Relevanz und Akzeptanz erhalten werden kann. Das erfordert die Beauftragung eines eigenen Jugendangebots, die Ermöglichung interaktiver Plattformangebote auf Basis offener Software und Standards sowie von online-first und online-only Angeboten ohne Zeitbeschränkungen.

2. Unabhängigkeit der Aufsicht: Solange die Bundesregierung (mittelbar über den Publikumsrat) die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat bestimmt, stehen dessen Entscheidungen unter dem Verdacht parteipolitischer Einflussname. Deshalb braucht es, nach Vorbild von ARD und ZDF, einen radikal verkleinerten Stiftungsrat mit Kompetenzprofilen für dessen Mitglieder, die von einem erweiterten und aufgewerteten Publikumsrat mit qualifizierter Mehrheit in geheimer Wahl gewählt werden.

3. Public Network Value: Im Zeitalter digitaler Plattformöffentlichkeiten braucht es ein neues Selbstverständnis des ORF als Ermöglicher von Public Network Value. Entsprechende gesetzliche Regelungen vorausgesetzt, entsteht dieser im Rahmen eines dezentral-offenen, gemeinwohlorientierten Medienökosystems mit dem ORF als gemeinnützigem Betreiber von öffentlich-rechtlicher Medieninfrastruktur, die auch privaten Anbietern zur Mitnutzung offensteht.

Auch deshalb ist es absolut richtig, dass im Zuge der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) nicht nur für die Bestellung der Generaldirektion, sondern auch für die vom EMFA nicht notwendigerweise erfassten (Landes-)Direktor:innen im ORF-Gesetz strengere Transparenzregeln eingeführt worden sind. So hat der Stiftungsrat in einer neuen Geschäftsordnung Vorgaben getroffen, um - auch zur Information der Öffentlichkeit - ein möglichst transparentes, offenes, wirksames und nichtdiskriminierendes Verfahren zur Bestellung sicherzustellen.

Dazu zählen beispielsweise öffentliche Ausschreibung, Einbindung externer Personalberatung, objektive Kriterienkataloge und die Vorgabe, dass die fachliche Eignung das wesentlichste Auswahlkriterium sein muss. 

Folgt aus diesen neuen Transparenzvorgaben nun, wie rund um die Besetzung der Direktionen von einzelnen Beobachtern moniert, dass dem Stiftungsrat oder sogar der Öffentlichkeit sämtliche Bewerber:innen und deren Konzepte vorgelegt werden müssen? Das Hauptargument dafür ist, dass ohne die Kenntnis über alternative Bewerber:innen nicht beurteilt werden könne, dass auch tatsächlich die Bestqualifizierten zum Zuge gekommen sind.

Rechtlicher Rahmen: Informations- vs. Datenschutzinteressen

Trotzdem würde ich die Antwort auf diese Frage tendenziell verneinen. Und zwar aus drei Gründen: Erstens ist die rechtliche Situation kompliziert, stehen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und Datenschutzinteressen der Bewerber:innen in einem Spannungsverhältnis. Jedenfalls erfordert das Gesetz prinzipielle Nachvollziehbarkeit, weshalb der gesamte Prozess dokumentiert und potenziell im Einzelfall rechtlich nachprüfbar sein muss. Eine Veröffentlichung sämtlicher Bewerbungen ist dafür aber nicht erforderlich. 

Tatsächlich können natürlich Kandidat:innen in einem hochkompetitiven Auswahlverfahren ein Interesse daran haben, dass ihr aktueller Arbeitgeber zunächst nichts von der Bewerbung erfährt. Ein völlig öffentlicher Prozess würde deshalb mutmaßlich zu weniger Bewerbungen führen - abgesehen von der Frage, ob so eine Veröffentlichung datenschutzrechtlich überhaupt möglich ist, wenn diese vorab nicht angekündigt worden ist.

Die Einsicht für Mitglieder des Stiftungsrats, die ja einer strengen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wäre rein datenschutzrechtlich hingegen weniger bedenklich. In der Realverfassung des Stiftungsrats wäre allerdings mit so einer Möglichkeit die de-facto Öffentlichkeit aller relevanten Kandidat:innen die unmittelbare Folge. Aus rechtlicher Sicht ist damit eine völlige Offenlegung der Kandidat:innen eher nicht geboten, dem Stiftungsrat gegenüber aber wahrscheinlich gesetzlich möglich. Ob es aber der Bewerber:innenlage dienlich wäre, ist zumindest fragwürdig.

Wer ist ‘am besten’ qualifiziert?

Zweitens hat die Generaldirektion (richtigerweise!) beträchtlichen Spielraum bei der Beurteilung, wer seiner Meinung nach am besten qualifiziert für eine Position ist. Klar ist, dass nur solche Kandidat:innen in die engere Auswahl kommen dürfen, die sämtliche formalen Anforderungen erfüllen und über eine ausreichende fachliche Eignung verfügen. In der Regel trifft das aber auf eine Reihe von Kandidat:innen zu. 

Die Frage, wer unter diesen Kandidat:innen der oder die ‘Bestqualifizierte’ ist, lässt sich dann aber kaum mehr ‘objektiv’ feststellen, hängt notwendigerweise von Einschätzungen und Werthaltungen ab. Ein Beispiel: ist besser qualifiziert, wer mit finanzieller Unterstützung der Eltern sein Studium in Mindestzeit samt Auslandsjahr abgeschlossen oder wer länger studiert, sich sein Studium aber mit Teilzeitbeschäftigung selbst finanziert hat? Da steht dann Studiendauer gegen Lebenserfahrung. 

Hinzu kommt, dass auch eine Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen nur einen Vergleich auf deren Basis, nicht aber hinsichtlich der Performance in Bewerbungsgesprächen ermöglicht. Gerade bei grob vergleichbarer Qualifikation wird aber eben diese Performance regelmäßig den Ausschlag geben.

Mit anderen Worten, ab einem bestimmten Qualifizierungs- und Kompetenzniveau sind Besetzungen immer und notwendigerweise von normativen Überzeugungen geprägt. Unterschiedliche Generaldirektor:innen würden deshalb sehr wahrscheinlich zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, welche Bewerber:innen die Bestqualifizierten für die jeweiligen Positionen sind.

Konsequenterweise hat das ORF-Gesetz die finale Auswahl für einen Besetzungsvorschlag dem letztlich verantwortlichem Alleingeschäftsführer übertragen. Dass dieser sich sein Team somit aus einem Pool an prinzipiell qualifizierten Bewerber:innen selbst zusammenstellt, scheint mir durchaus vernünftig.

Auch die zweite Ebene transparent bestellen

Drittens bleibt die Aufgabe des Stiftungsrats, die designierten Direktor:innen kritisch auf ihre Eignung hin zu evaluieren, davon unbenommen. Sollte der Stiftungsrat zur Einschätzung kommen, dass zur Bestellung vorgeschlagene Kandidat:innen die formalen Kriterien nicht erfüllen oder die fachliche Eignung zweifelhaft ist, kann - und sollte! - der Stiftungsrat selbstverständlich die Zustimmung verweigern. Aber dafür ist, eine saubere und nachvollziehbare Begründung der Auswahl durch die Generaldirektion vorausgesetzt, der Vergleich mit allen anderen Bewerber:innen weder notwendig noch praktikabel, müssten doch die Stiftungsräte sonst auch bei den Bewerbungsgesprächen mit anwesend sein. 

Im Ergebnis komme ich damit zum Schluss, dass eine Information über sämtliche Mitbewerber:innen, weder rechtlich geboten noch aus pragmatisch-betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus erforderlich ist, um von einem transparenten Verfahren sprechen und der Aufsichtsfunktion eines Stiftungsrates nachkommen zu können. 

Wichtiger schiene mir eher zu diskutieren, ob nicht auch bei der zweiten Führungsebene unterhalb des Direktoriums ebenfalls ein Verfahren nach den Vorgaben des EMFA angestrebt werden sollte. Denn wie Medienrechtsexperte Hans-Peter Lehofer bereits Ende letzten Jahres in seinem Blog ausführt hat, richtet sich das EMFA an „Personen oder Gremien, die innerhalb des öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieters eine Rolle bei der Bestimmung der redaktionellen Ausrichtung spielen oder diesbezüglich die Entscheidungshoheit haben“. Zumindest die Besetzung von Chefredaktionen sollte im ORF demnach jedenfalls darunter fallen.

(Bildcredit: Ron Lach via Pexels)

“Bereits ab 2027 muss der ORF mit 93 Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen, weil die Regierung die Abgeltung für die mit der Haushaltsabgabe entfallene Umsatzsteuer und den damit verbundenen Vorsteuerabzug streicht. Die Haushaltsabgabe bleibt zugleich bis 2029 eingefroren.”

Tatsächlich ist der letzte Satz weniger eindeutig, als ich dachte. Wie Medienrechtsexperte Hans-Peter Lehofer in einem lesenswerten Blogeintrag ausführt, könnte die Streichung der Vorsteuer-Rückerstattung aus dem Budget die Chance zum Auftauen des ORF-Beitrags zur Folge haben:

“In § 31 Abs. 19 ORF-G steht, dass in den Jahren 2024 bis 2029 die Höhe des ORF-Beitrags den Betrag von monatlich 15,3 Euro nicht übersteigen darf. Dies gilt allerdings nur "vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen". Und § 31 Abs. 22 ORF-Gesetz besagt, etwas vereinfacht, dass - wenn zu erwarten ist, dass die Einnahmen aus dem ORF-Beitrag nicht ausreichen, um die voraussichtlichen Nettokosten abzudecken - auch in den Jahren bis 2029 eine Neufestlegung des ORF-Beitrags (sprich: Erhöhung) möglich ist.” (Herv. H-P.L.)

Mehr noch, die baldige Einleitung des mehrstufigen Verfahrens zur Erhöhung des ORF-Beitrags dürfte Lehofer zu Folge auch die Voraussetzung dafür sein, um auf Basis des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFG) gegen die kurzfristige Streichung von über zehn Prozent des ORF-Budgets den Rechtsweg zu beschreiten. Prinzipiell sieht Lehofer durchaus gute Chancen für den ORF:

“[S]o müsste man davon ausgehen, dass die überfallsartige Streichung der Kompensation für den entfallenen Vorsteuerabzug nicht mit Art. 5 Abs. 3 EMFG vereinbar ist, zumal es nach dieser Bestimmung darauf ankommt, dass öffentlich-rechtliche Mediendiensteanbieter über "angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel" verfügen. Wenn mit dem Budgetbegleitgesetz dem ORF rund 93 Mio. Euro entzogen werden, und dieser den Ausfall nicht mehr rechtzeitig durch eine Erhöhung des ORF-Beitrags kompensieren kann, wäre das nicht mehr "vorhersehbar" im Sinne dieser Bestimmungen.” (Herv. H-P.L.)

Voraussetzung für ein Verfahren vor dem VfGH oder dem Bundesfinanzgericht ist demnach aber, dass es dem ORF nicht möglich ist, die dadurch entstehende Finanzierungslücke selbst durch eine Anhebung des ORF-Beitrags auszugleichen. Und dafür muss ein entsprechendes Anhebungsverfahren zumindest eingeleitet werden - etwas, das die derzeit amtierende Generaldirektorin Ingrid Thurnher alleine, d.h. auch ohne Beschluss des Stiftungsrats, veranlassen könnte. 

Nun zeigt sich Lehofer in seinem Beitrag skeptisch, dass es zur unverzüglichen Einleitung des Verfahrens zur Neufestlegung des ORF-Beitrags nach § 31 Abs. 22 ORF-G kommen wird, die für ein VfGH-Verfahren erforderlich wäre: “[I]ch erwarte nicht, dass die Generaldirektorin jetzt ernst macht und das Verfahren zur Neufestlegung des ORF-Beitrags in Gang setzt.“

Ist die Generaldirektorin gesetzlich zum Handeln verpflichtet?

Doch meiner Meinung nach ist damit die Geschichte noch nicht zu Ende. Denn der ORF-Generaldirektor unterliegt analog zum Vorstand einer Aktiengesellschaft einer organschaftlichen Treue- und Sorgfaltspflicht (§ 70 Abs. 1 iVm § 84 Abs. 1 AktG). Damit verbunden ist eine gesetzliche Pflicht zur Wahrung und Verfolgung von Ansprüchen der Gesellschaft, die er vertritt.

Hinzu kommt die einschlägige Formulierung in § 31 Abs. 22 ORF-G, wonach der Generaldirektor ein Verfahren zur Neufestlegung des ORF-Beitrags in Gang zu setzen “hat”, wenn die voraussichtlichen Nettokosten nicht gedeckt werden können. Mit anderen Worten: sowohl auf Basis des ORF-Gesetzes als auch in analoger Anwendung aktienrechtlicher Bestimmungen ist die Generaldirektorin nicht frei in ihrer Entscheidung, so ein Verfahren einzuleiten, sondern rechtlich dazu verpflichtet - sofern die finanzielle Situation des ORF sich entsprechend darstellt.

Und spätestens hier kommt dann doch der ORF-Stiftungsrat ins Spiel. In die Verantwortung des ORF-Stiftungsrats mit Aufgaben und Befugnissen analog zu jenen eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft fällt es, das Einhalten ebendieser gesetzlichen Bestimmungen durch die Generaldirektion zu kontrollieren bzw. einzufordern. Die nächste Gelegenheit dazu wird die Sitzung des ORF-Stiftungsrats am 11. August 2026 sein.

Wenn im ORF gespart werden muss, ist ORF III offenbar schnell zur Hand. Der Spartensender ist klein genug, um als Sonderfall zu gelten, aber sichtbar genug, um dort ein Exempel zu statuieren. Genau das passiert gerade: kolportiert werden sieben Millionen Euro Kürzung bei einem Gesamtbudget von rund 30 Millionen und einem Programmbudget von 15 Millionen Euro. Anders gesagt: ORF III soll nicht ein bisschen effizienter werden, sondern beim Programm fast halbiert werden.

Der Hintergrund ist nicht in erster Linie ORF III selbst, sondern ein politisch erzeugter Spardruck. Bereits ab 2027 muss der ORF mit 93 Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen, weil die Regierung die Abgeltung für die mit der Haushaltsabgabe entfallene Umsatzsteuer und den damit verbundenen Vorsteuerabzug streicht. Die Haushaltsabgabe bleibt zugleich bis 2029 eingefroren. Nicht nur die Höhe, sondern vor allem die Kurzfristigkeit der Sparvorgabe ist ein Problem: weil viele Mittel in langfristigen Verträgen (z.B. für Lizenzrechte) gebunden sind, lässt sich so eine Summe nicht ohne für das Publikum spürbare Einschnitte realisieren.

Deshalb als erstes bei ORF III den Sparstift anzusetzen sei “naheliegend”, schreibt Rosa Schmidt-Vierthaler in der ‘Presse’, denn es gebe „viele Doppelgleisigkeiten“ und „bei Weitem nicht nur wertvolle Beiträge“. Das Problem daran: Eine kurzfristige, politisch ausgelöste Budgetlücke mit kurzfristigen Programmkürzungen zu beantworten, ist die schlechteste Form von Sparen. Natürlich muss der ORF auf eine dauerhafte Finanzierungslücke reagieren. Aber gerade weil diese Lücke kurzfristig aufgerissen wurde, darf die Antwort nicht darin bestehen, gewachsene publizistische Infrastruktur über Nacht zu beschädigen. 

Kluge Kostensenkung erfordert kurzfristig Defizite

Wer heute bei ORF III Live-Übertragungen, Kulturformate, Dokumentationen oder Informationssendungen streicht, spart nicht nur Geld. Er zerstört auch Produktionsroutinen, Publikumserwartungen und redaktionelle Kompetenzen. Die ORF-III-Belegschaft hat deshalb einen Punkt, wenn sie in einem Offenen Brief kritisiert, dass eine Halbierung des Programmbudgets “jeder wirtschaftlichen Logik” entbehre.

Besser wäre es, kurzfristig bewusst Defizite in Kauf zu nehmen, soweit das rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist, und die strukturellen Einsparungen über mehrere Jahre zu planen. Das gilt umso mehr, als der designierte Generaldirektor Clemens Pig selbst angekündigt hat, Ausgaben für internationale Lizenzen zurückzufahren.

Gleichzeitig bedeutet das nicht, dass ORF III sakrosankt ist. Der Reformbedarf dort endet sicher nicht bei der Abschaffung der teuren Doppelgeschäftsführung von Peter Schöber und Kathrin Zierhut-Kunz. Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten ist hingegen schon komplizierter. Die Gleichung „Integration gleich Einsparung“ ist zu einfach, zu unterschiedlich sind die Kosten- und Gehaltsstrukturen zwischen Haupthaus und Tochter.

Eine öffentlich-rechtliche Entwicklungsperspektive für ORF III

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht: Wie bringt man ORF III möglichst geräuschlos im ORF unter? Sondern: Welche öffentlich-rechtliche Entwicklungsperspektive braucht ORF III und ist eine eigene Struktur dafür sinnvoll?

Die naheliegende Antwort ist: ORF III sollte zu einem ‘Ö1 für Bewegtbild’ werden, das linear und online als Flaggschiff für öffentlich-rechtliche Qualitätsinhalte fungiert. ORF III wäre dann mehr als ein Kultur-Spartensender mit Nachrichtenredaktion, sonder ein Bewegtbild-Angebot, das für Kultur, Wissenschaft und gesellschaftliche Debatte das leistet, was Ö1 im Audio-Bereich seit Jahrzehnten leistet. Die durchaus beachtlichen, linearen Reichweiten von ORF III sind eine gute Ausgangsbasis dafür.

Neben Kultur und Nachrichten braucht ORF III dafür mehr Wissenschafts- und Bildungsformate: Erklärstücke, Debattenformate, Kooperationen mit Universitäten, Museen, Archiven, Schulen und Erwachsenenbildung. Nicht als Schulfernsehen im alten Sinn, sondern als öffentlich-rechtliche Wissensinfrastruktur für eine zunehmend fragmentierte, digitale Öffentlichkeit.

Gerade die eigene Struktur von ORF III wäre dafür eine Chance. Ein kleiner Sender kann Dinge ausprobieren, die im Hauptprogramm schwerer durchsetzbar sind: längere Gesprächsformate, Publikumsfragen, Live-Debatten mit Online-Beteiligung, thematische Dossiers auf ORF ON und offene Archive mit Wikipedia-kompatibel lizenzierten Inhalten. 

Lineare Qualität und digitale Vertiefungsräume

Es wäre ein Fehler, ORF III nur noch als lineare Abspielstation für Zweit- und Drittverwertung zu denken. Die Zukunft von ORF III liegt in der Kombination aus linearem Qualitätsangebot und digitalen Vertiefungsräumen. Eine vollständige Eingliederung in den ORF wäre dafür eher hinderlich. Ein „Ö1 für Bewegtbild“ braucht eine eigene redaktionelle Identität, eigene Programmverantwortung und genug organisatorischen Abstand zur Logik der großen Hauptprogramme.

Dazu gehört auch ein neues Selbstverständnis im Bereich Personalentwicklung. ORF III könnte eine Talenteschmiede für Nachwuchsjournalist:innen, Moderator:innen, Redakteur:innen und Programmmacher:innen werden. Wer dort gelernt hat, komplexe Themen verständlich und öffentlich-rechtlich sauber aufzubereiten, sollte klare Karrierepfade in den ORF hinein haben. 

Mit anderen Worten: Natürlich gibt es Handlungsbedarf bei ORF III. Die Doppelgeschäftsführung ist nicht haltbar, Planungs- und Produktionsdoppelungen gehören reduziert, und die Zusammenarbeit mit dem Gesamt-ORF muss besser werden. Gleichzeitig wäre der kolportierte Kahlschlag im Programmbudget ein Fehler. Statt ORF III kaputtzusparen, sollte der ORF den Sender strategisch aufwerten: als Kultur-, Wissens- und Bildungsplattform für Bewegtbild auch jenseits des linearen Angebots. Das würde unverwechselbaren öffentlich-rechtlichen Mehrwert bedeuten. Eingespart werden sollte stattdessen besser mittelfristig bei international-austauschbarer Lizenzware.

Auf Basis von Konzeptlektüre, Vortrag im Stiftungsrat sowie Beantwortung von Nachfragen sind meiner Wahrnehmung nach vier Kandidat:innen prinzipiell geeignet, den ORF zu führen, weil sie über einschlägige Berufs- und Führungserfahrung, die erforderlichen Kenntnisse des Medienmarkts inkl. rechtlicher Rahmenbedingungen sowie analytische und soziale Kompetenzen verfügen: Markus Breitenecker, Johannes Larcher, Clemens Pig und Lisa Totzauer. 

Alle diese vier Kandidat:innen haben detaillierte und weitgehend nachvollziehbare Konzepte vorgelegt und sowohl vor ihrem bisherigen beruflichen Hintergrund als auch in der Art und Weise ihres Auftritts im Hearing den Eindruck vermittelt, dass sie über die notwendige Strategiekompetenz, Kommunikations- und wertegeleitete Führungsstärke für die Position der ORF-Generaldirektion verfügen.

Und während die drei externen Kandidaten mit ihren teilweise internationalen, teilweise multimedialen Erfahrungshintergründen eine Bereicherung für den ORF darstellen, konnte die interne Kandidatin glaubhaft vermitteln, eine ambitionierte und konkrete Reformagenda gerade durch ihre detaillierten Kenntnisse über Abläufe und Strukturen auch zeitnah umsetzen zu können. Konkret präsentierte Lisa Totzauer mit ihrem Vorschlag eines schlanken Führungsteams aus Generaldirektion, COO und CTO sogar den am weitesten gehenden Restrukturierungsvorschlag der vier Kandidat:innen.

Wenn ich meine Entscheidung im Folgenden mit Fokus auf das Kriterium “Digitalstrategie und Erfahrung in der digitalen Transformation” begründe, dann aus zwei Gründen. Erstens sind Auf- und Ausbau digitaler Angebote entscheidend dafür, ob der ORF auf Perspektive noch über jene Reichweite und Relevanz verfügt, um seinen demokratischen Auftrag zu erfüllen. Zweitens ist der ORF in dieser Hinsicht in den letzten Jahr(zehnt)en verglichen mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien ins Hintertreffen geraten, gibt es Aufholbedarf in Bereichen wie ORF ON, digitale Souveränität und dezentralen sozialen Netzwerken.

Konkret habe ich für meine Beurteilung den Schwerpunkt auf fünf Punkte jenseits des (einhellig von allen Kandidat:innen geforderten) Ausbaus von ORF ON sowie des omnipräsenten Themas KI gelegt, die auch unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen realisiert werden können:

• ‘Funk’-Pendant: das Fehlen eines (auch: organisatorisch) eigenen Jugendangebots, wie es ‘Funk’ von ARD und ZDF seit mittlerweile zehn Jahren in Deutschland darstellt, ist die wichtigste und dringendste Aufgabe im Kontext der digitalen Transformation des ORF. 

• Open Source: die Entwicklung von Softwareinstruktur und -tools sollte aus Gründen der digitalen Souveränität aber auch als Kooperationsangebot an andere öffentlich-rechtliche wie private Medienanbieter einer Open-Source-First-Strategie folgen.

• Podcast-Strategie: zwar gibt es von allen ORF-Sendern auch Podcast-Angebote, es fehlt aber eine zentrale Podcast-Strategie samt Portal, das eingeloggten Nutzer:innen auch das Abonnieren externer Podcasts ermöglicht. Rechtlich sollte das auch mit dem bestehenden ORF-Gesetz möglich sein.

• Wikipedia: Öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF und die gemeinnützige, werbefreie Wikipedia sind ein Traumpaar, ausgewählte ORF-Inhalte sollten deshalb in Wikipedia-kompatibler Form zugänglich gemacht werden.

• YouTube- und Insta-Live: die Möglichkeiten von Drittplattformen für Interaktion und Rückkanäle vor allem bei Live-Formaten werden bislang nicht ausgeschöpft, was eine ungenutzte Chance darstellt - vor allem, weil Publikumsinteraktion auf ORF ON selbst gesetzlich untersagt ist.

In Tabelle 1 habe ich überblicksmäßig dargestellt, wie tiefgehend und überzeugend diese fünf Handlungsfelder in den Konzepten der zum Hearing im Stiftungsrat geladenen Kandidat:innen adressiert worden sind. 

Leider findet sich in keinem der Konzepte auch nur eine Erwähnung von Wikipedia als relevante Drittplattform - gleichwohl sich alle vier oben erwähnten Kandidat:innen bei der öffentlichen Diskussion am 8. Juni bei ORF III zu diesbezüglichen zukünftigen Aktivitäten bekannt haben. Ebenfalls keine konkrete Erwähnung in den Konzepten finden Streaming-Angebote über Drittplattformen, allerdings wird zumindest die Bedeutung (des Aufbaus) von (neuen und interaktiven) Live-Angeboten in vier Konzepten angeführt.

In den drei anderen Handlungsfeldern ist es das Konzept von Lisa Totzauer, das diese am tiefgehendsten und glaubwürdigsten präsentiert. So forciert sie “ein Jugendangebot nach dem Vorbild des deutschen funk als Talenteschmiede für den gesamten Sektor” (S. 83) und betont die Rolle von FM4 in diesem Zusammenhang, möchte “Open-Source-Werkzeuge, die der ORF für seine Redaktionen entwickelt, […] dem österreichischen Medienmarkt zur Verfügung” (S. 111) stellen und plant Podcasts zentral zu bündeln bzw. denkt Podcasts an zahlreichen Stellen ihres Konzepts konsequent mit.

Hier finden sich auch entscheidende Unterschiede zu den anderen drei besonders qualifizierten Bewerbern. Im Konzept von Markus Breitenecker mit seinem klaren Fokus auf ORF ON als zentrale Streaming-Plattform finden sich keine tiefgehenden Überlegungen zu öffentlich-rechtlichen Angeboten für junge Zielgruppen auf Drittplattformen. Breitenecker erwähnt aber sogar explizit die Perspektive, ORF SOUND “zu einem vollwertigen Podcast-Player” (S. 103) auszubauen.

Im Gegensatz dazu führt Clemens Pig ‘Funk’ als Benchmark dafür an, “wie öffentlich-rechtliche Inhalte für junge Zielgruppen plattformnativ, creator-nah und non-linear organisiert werden können” und nennt es ein “Role Model für öffentlich-rechtliche Creator-Strategie in Österreich” (S. 20). Allerdings fehlen in seinem Konzept Verweise auf die Bedeutung von offener Software und Standards; Podcasts finden zwar immer wieder Erwähnung, werden aber nicht als eigenes strategisches Handlungsfeld adressiert. 

Selbiges gilt in Sachen Podcasts auch für das Konzept von Johannes Larcher. Hinsichtlich Open Source geht er sogar noch über Lisa Totzauer hinaus und plant die Entwicklung eines “‘Streaming OS’ auf Open Source Basis” (S. 52) in Kooperation mit anderen öffentlich-rechtlichen Anbietern und plant wie Clemens Pig und Lisa Totzauer explizit den Aufbau eines Jugendangebots “in Anlehnung und möglicher Zusammenarbeit mit ARD/ZDF ‘funk’” (S. 37). 

Auf Basis dieser Analyse und in der vergleichenden Zusammenschau von Konzepten und Auftritt der Kandidat:innen im Hearing, komme ich für mich zum Ergebnis, meine Stimme an Lisa Totzauer zu vergeben.

Alle Kandidat:innen für die ORF-Generaldirektion kritisieren in ihren inzwischen größtenteils öffentlich zugänglichen Konzepten die Dominanz von Big-Tech-Plattformen wie YouTube, Instagram und TikTok. Und das zu Recht: Es ist ein Problem, wenn demokratische Öffentlichkeit fast nur noch von zentralistischen, profit-orientierten und datenkapitalistischen Plattformen und deren Algorithmen strukturiert wird. Trotzdem führt kein Weg daran vorbei, auf diesen Plattformen auch mit öffentlich-rechtlichen Inhalten präsent zu sein - viele, vor allem junge Zielgruppen lassen sich anders überhaupt nicht mehr erreichen.

Umso erstaunlicher ist es aber, dass in keinem einzigen Konzept jene reichweitenstarke Digitalplattform auch nur erwähnt wird, die das erfolgreiche Gegenmodell zu Big-Tech darstellt: Die Wikipedia ist nicht nur seit über zwanzig Jahren unter den reichweitenstärksten Webseiten der Welt, sie ist auch gemeinnützig, werbefrei und wird dezentral entlang von sprachbasierten Freiwilligen-Communities befüllt. 

Hinzu kommt, dass Wikipedia so wie öffentlich-rechtliche Medien einem neutralen Standpunkt verpflichtet ist und, auch das eine Parallele zu öffentlich-rechtlichen Angeboten, strukturell auf Kompromiss ausgelegt ist: zu jedem Thema gibt es nur einen Artikel, unterschiedliche Perspektiven müssen ausdiskutiert oder als strittig dargestellt werden. Gleichzeitig ergänzen sich die textlastige Wikipedia und die Audio- und Bewegbildinhalte von öffentlich-rechtlichen Medien. All das macht öffentlich-rechtliche Medien und Wikipedia zu einem Traumpaar. 

Frage an die Kandidat:innen: Wie halten Sie es mit ORF und Wikipedia?

Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb auch bei der öffentlichen Diskussion der Kandidat:innen auf ORF III (bei 1:45:25) die Frage formuliert, ob diese dafür sorgen würden, dass diese Chance endlich auch vom ORF genutzt wird. Denn in Deutschland veröffentlichen ARD (z.B. Erklärvideos der Tagesschau) oder ZDF (z.B. Schulvideos von Terra X) Videos unter freien Lizenzen, die mittlerweile jeden Monat Millionen Aufrufe in der Wikipedia erzielen. 

Erfreulicherweise haben alle Kandidat:innen das Schild mit “Ja” hochgehalten. Egal, wer also am Ende als Generaldirektor:in bestellt wird, ich werde im Stiftungsrat an dieses Versprechen erinnern. Vor allem, weil danach vor allem wieder altbekannte und oft widerlegte Einwände gegen Wikipedia-kompatible Inhalte vorgebracht wurden:

• Erstens, es gäbe (lizenz-)rechtliche Probleme. In der Tat eignen sich nicht alle öffentlich-rechtlichen Inhalte für freie Lizenzierung, sondern primär neu produzierte Inhalte ohne Agenturmaterial und GEMA/AKM-Musik. Aber wie die Beispiele von ARD und ZDF zeigen, gibt es da immer noch mehr als genug passende Inhalte, die sich für Wikipedia-kompatible Lizenzen eignen.

• Zweitens wäre es eine Frage von Prioritäten. Dem kann ich nur absolut zustimmen. Das Problem sind die aktuellen Prioritäten, bei denen sämtliche Mittel für Veröffentlichung auf Drittplattformen in den Bereich proprietärer Big-Tech-Plattformen und keine Mittel in die Präsenz öffentlich-rechtlicher Inhalte auf Wikipedia investiert werden. Das sind in der Tat falsche Prioritäten, die schleunigst korrigiert werden sollten.

• Drittens sei die Wikipedia im Zeitalter von KI immer weniger relevant. Doch dieser Einwand verkennt, dass selbst wer nicht direkt in der Wikipedia unterwegs ist, an ihr nicht vorbei kommt: die Reihung der Suchergebnisse bei Google, der mit Abstand meistbesuchten Webseite der Welt, wird ganz maßgeblich von Verlinkungen in der Wikipedia mitbestimmt. Und wenn KI-Chatbots nicht halluzinieren, dann ganz wesentlich deshalb, weil Wikipedia-Inhalte zu den wichtigsten Quellen und Trainingsdaten für KI-Anwendungen zählen.

Im März dieses Jahres hat die deutschsprachige Wikipedia ihren 25. Geburtstag gefeiert. Ich hatte die Ehre, bei der Feier von Wikimedia Österreich einen Toast auf die Wikipedia und ihre Freiwilligen zu halten und habe dabei betont, dass Wikipedia zwar keine Demokratie, aber überaus demokratisch ist: Demokratie ist und war immer schon mehr als Wahlen. Demokratie ist immer auch demokratischer Diskurs, demokratische Öffentlichkeit, demokratische Meinungsbildung im zivilisierten Austausch miteinander. 

Vielleicht ist ja 2026 auch das Jahr, in dem der ORF diesen Umstand anerkennt und damit beginnt, Bildungs- und Informationsinhalte, soweit rechtlich möglich, unter Wikipedia-kompatibler Lizenz zu veröffentlichen. Seinem demokratischen Auftrag würde das entsprechen.

Ich dokumentiere hier eine gekürzte und leicht überarbeitete bzw. aktualisierte Textfassung auch als Beitrag zur Strategiedebatte im Rahmen der Neubestellung der ORF-Generaldirektion am 10.6.2026, der etwas über die kurzfristig dominierenden Fragen wie Strukturreform und Direktionsbesetzung hinausweist.

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Mein Ausgangspunkt ist demokratische Öffentlichkeit – was ist der Beitrag von Medien, vor allem öffentlich-rechtlichen, für eine robuste, vielfältige Demokratie? Eine demokratische Öffentlichkeit entsteht im Zusammenspiel unterschiedlicher medialer Akteure. Man kann sie nicht an einen einzigen delegieren – es wäre ein Albtraum, gäbe es nur öffentlich-rechtliche Medien.

Es gibt privat-kommerzielle Anbieter, öffentlich-rechtliche und nichtkommerzielle Medien. Dazu kommen niederschwellige publizistische Aktivitäten – Blogs, Social-Media-Kanäle mit großer Reichweite. All das gab es schon länger, aber seit 30 Jahren hat sich etwas verändert: Alle medialen Akteure erreichen ihr Publikum zunehmend über digitale Plattformen – Facebook, YouTube, X/Twitter, Instagram, TikTok und Co.

Diese Plattformen sind global, größtenteils nicht in Europa zu Hause. Auf ihnen treffen alle medialen Angebote zusammen, und es herrscht ein Aufmerksamkeitswettbewerb nach der Logik: Wer am lautesten schreit, wer die Empfehlungsalgorithmen am besten bedient, wer die meisten Interaktionen erzeugt – der gewinnt. Der Hintergrund ist simpel: Profitlogik. Je länger die Leute auf der Plattform sind, desto mehr Werbung lässt sich verkaufen.

Diese Logik führt zu Entwicklungen, die vielleicht nicht geplant waren, die wir aber alle beobachten: Polarisierung, Echokammern, Desinformation, Radikalisierung. Und was all diese Plattformen eint – YouTube, X, Facebook, Instagram, TikTok – ist: Sie sind zentralistisch, werbefinanziert, proprietär. Ein Unternehmen legt die Regeln fest.

Das soll kein Plädoyer gegen diese Plattformen an sich sein, sondern gegen ihre Alleinherrschaft. Ich selbst nutze sie, sie bereichern mein Leben. Aber man könnte sich ganz vieles davon sparen und es mit einem Foto von Elon Musk erklären: Er hat gezeigt, dass ein reicher Typ einfach herkommen, Twitter übernehmen, die Regeln ändern und tausende gesperrte Nazis wieder freischalten kann. Allein weil das möglich ist, sollten wir ernsthaft fragen: Wollen wir wirklich die Gestaltung unserer demokratischen Öffentlichkeit an diese Plattformen delegieren?

Was macht der ORF?

Angesichts dieser Situation: Was macht der ORF? Die gute Nachricht ist, dass er überhaupt wieder etwas machen darf – und das verdanken wir dem VfGH. Zwei Urteile haben hier den Weg freigemacht: Das erste zur “Streaminglücke” führte zu einem neuen ORF-Gesetz mit mehr Spielraum im digitalen Bereich – meiner Meinung nach noch immer zu wenig, aber mehr als zuvor. Das zweite hat die Aufsichtsgremien für verfassungswidrig erklärt, was für meinen Titel nicht irrelevant ist: Ein Förster kann seine Rolle nur glaubwürdig ausfüllen, wenn er unabhängig ist. Deshalb ist die Frage der Gremienordnung keine triviale.

Ich möchte mich heute aber auf den ersten Bereich konzentrieren: Wie kann der ORF einen besseren Beitrag zur demokratischen Öffentlichkeit im digitalen Raum leisten? Wenn er die Herausforderung der Digitalisierung nicht besser annimmt, wird er an Bedeutung verlieren – und das ist demokratiepolitisch bedenklich.

Der ORF hat nun 2024 zumindest die Beta-Version des ORF-Players gelauncht, nach zehn Jahren Entwicklung. Und wer sich diese Screenshots anschaut, hat vielleicht ein Déjà-vu. Tatsächlich ist die Ähnlichkeit mit Netflix kein Zufall – das sagte der damalige Generaldirektor Roland Weißmann selbst: Der ORF-Player soll eine Art „österreichisches Netflix” werden.

Weißmann ist damit nicht allein. Auch der von mir sehr geschätzte Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Florian Hager, lässt sich in seinem Antrittsinterview zitieren mit: „Ich beneide Netflix um manche Möglichkeiten.” Netflix ist der Orientierungspunkt, wenn öffentlich-rechtliche ihre Onlineangebote neu aufstellen. Und genau dieses Vorbild möchte ich stark in Frage stellen.

Netflix ist das falsche Vorbild

Netflix ist ein Online-Portal – ein reiner, unilateraler Ausspielkanal. Die große Stärke des Internets war immer der Rückkanal: Dinge empfangen und antworten. Das ist auch für demokratische Meinungsbildung relevanter denn je. Bei Netflix? Keine Kommentare, kaum Interaktion, keine öffentlichen Profile, kein Upload. Es ist ein Closed Shop.

Man könnte sagen: Ist Netflix nicht das erfolgreichste Streamingprodukt? Schauen wir uns die RTR-Zahlen für Österreich 2023 an: Disney+ liegt bei 20 %, Amazon Prime bei 40 %, Netflix bei 42 %. Die ORF-Mediathek schlägt Netflix bei der reinen Nutzung mit 44 %. Warum orientieren wir uns also nach unten? Es fehlt noch der Elefant im Raum: YouTube – mit 76 % Reichweite, fast doppelt so viel wie Netflix.

Wenn wir YouTube als Vorbild nähmen statt Netflix, müsste der ORF-Player ganz anders aussehen: Kommentare, Interaktion, öffentliche Profile, Upload-Möglichkeit. YouTube hat Plattformcharakter – das unterscheidet es grundlegend von Netflix.

Ich habe diese Idee nicht selbst erfunden – geklaut vom Medienwissenschaftler Hermann Rotermund, der geschrieben hat: Ein Medienangebot, das demokratischen Idealen verpflichtet ist, täte gut daran, sich am Modell YouTube zu orientieren, nicht an Netflix.

Ich höre den Einwand: Ein öffentlich-rechtliches YouTube aufbauen – das klingt absurd. Sascha Lobo, den ich sehr schätze, hat das als „grotesken Airbus-Quatsch” bezeichnet: Geld wird reingeblasen, und am Ende wird nichts daraus. Er hat in einem Punkt vollkommen recht: Die Fantasie, die großen Plattformen durch öffentlich-rechtliche zu ersetzen – das wäre wirklich grotesker Airbus-Quatsch. Das ist nicht mein Vorschlag.

Aber: Es kann dennoch Sinn machen, ein öffentlich-rechtliches Angebot mit Plattformcharakter zu etablieren – als Ausweichroute, als Alternative. Das war immer schon der Gedanke des dualen Systems: ein Gegengewicht zu profitorientierten Medien, das einer anderen Logik folgt. Diese andere Logik fehlt im Bereich der Online-Plattformen – zumindest mit der Reichweite, die öffentlich-rechtliche Medien hätten.

Das Fediverse als Alternative

Jetzt stellt sich die Frage: Wie soll das funktionieren? Auf der einen Seite globale Giganten, auf der anderen ein Flickenteppich lokaler Anbieter. Können solche Nischensender je mit globalen Plattformen mithalten?

Meine Antwort: Ja – und zwar indem man eine andere Logik fördert und gleichzeitig den scheinbaren Bug der regionalen Kleinteiligkeit zum Feature macht. Denn die großen Plattformen haben ihr Problem mit Polarisierung und Radikalisierung auch deshalb, weil sie zentralistisch sind: Alle Menschen aus allen ideologischen Ecken werden dort zusammengeführt. Es gab immer Kellernazis – aber Twitter hat ihnen ermöglicht, aus dem Keller heraus global zu rekrutieren. Bei einer dezentralen Plattform funktioniert das anders.

Ich verwende jetzt ein Wort, das nicht alle kennen: das Fediverse – ein Kofferwort aus „Federation” und „Universe”. Ein föderiertes Universum: ein Netzwerk dezentraler, aber miteinander kompatibler Social-Media-Dienste. Wer das nicht versteht, dem empfehle ich als Analogie E-Mail. E-Mail ist protokollbasiert, offen, gehört niemandem. Ob ich bei Gmail, GMX oder dem Mailserver meines Arbeitgebers bin – ich kann mit jeder Person mailen. Das Fediverse ist die Idee, dieses Prinzip auf soziale Netzwerke anzuwenden: für Twitter-Äquivalente, YouTube-Äquivalente, Instagram-Äquivalente.

Das klingt utopisch? Ist es nicht. Seit 2023 gibt es ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt, an dem ZDF, Schweizer SRG, belgische und sogar eine kanadische öffentlich-rechtliche Anstalt gemeinsam arbeiten – den Public Spaces Incubator. Ziel: die bereits vorhandenen Mediatheken in dieses dezentrale soziale Netzwerkkonzept zu integrieren, so dass die Leute im Fediverse sind, ohne es zu merken. Die Durchschnittsnutzerin muss das nicht verstehen – entscheidend ist, dass Inhalte und Kommentarfunktionen auf offenen Protokollen, offener Software und offenen Standards implementiert werden.

Und jetzt der Betriebswirt in mir: Es ist auch ökonomisch sinnvoll. Was mich wirklich nachts beschäftigt: ZDF, ARD, SRG und ORF entwickel(te)n parallel proprietäre Software mit denselben Funktionen – Videoplayer, Kommentarfunktion, Startseite, Content Delivery. Das Rad wird ständig neu erfunden. Genau deshalb setzen ARD und ZDF bei der Zusammenführung ihrer Mediathek-Software auf eine gemeinsame Open-Source-Basis mit Namen “Streaming OS”.

Die Förster-Rolle

Jetzt zum Kern: Wie verhält sich das zur Rolle des ORF? Warum ist das realistischer als irgendein grotesker Airbus-Quatsch? Weil diese Technologie schon existiert und funktioniert. Mein Vorschlag ist nicht, dass der ORF von Null an Alternativen entwickelt. Ich möchte, dass der ORF – wie auch ZDF und SRG – sich in dieses Netzwerk einklinkt. Nicht beherrscht, nicht neu erfindet, sondern mit- und weiterentwickelt.

Wenn der ORF zum Förster wird, was ist dann der Wald? Der Wald sind zunächst die anderen Öffentlich-Rechtlichen. Der ORF ist in einer globalisierten Welt zu klein, um alleine voranzukommen. Dabei gibt es bereits Kooperationstradition im Programmbereich – 3sat, gemeinsame fiktionale Produktionen wie Tatort, den ESC. Warum nicht auch im Bereich digitaler Infrastruktur?

Ich weiß, warum das bislang nicht passiert ist: Es ist mühsam. Es ist schon schwer genug, sich intern auf etwas zu einigen. Aber das Schöne an Open Source ist: Ich muss mich nicht einigen. Wenn ich auf offener Software aufbaue, können andere sie nutzen, ohne mich zu fragen. Ich muss die Einigung nicht ex-ante haben, ich kann sie ex-post haben. Ich fange einfach an.

Neben den Öffentlich-Rechtlichen gibt es weitere Akteure: nichtkommerzielle Medien. Sie werden zunehmen – in Österreich ist es durch die Gemeinnützigkeitsreform leichter geworden, über Spenden ein Geschäftsmodell zu entwickeln. Spendenfinanzierte Medien gewinnen an Bedeutung. Dazu kommen Hochschulen, der Kultursektor – Inhalte, die nischenorientiert, aber bisweilen exzellent sind.

Damit kommen wir zur Kuratierungsfrage: Es gibt hunderte exzellente Lehr- und Lernvideos auf YouTube von einzelnen Lehrerinnen und Lehrern. Die zu finden ist eine eigene Kompetenz. Wenn öffentlich-rechtliches Schulfernsehen immer noch zum Auftrag gehört – warum nicht auch kuratieren statt alles selbst machen? Inhalte von außen hereinholen, aber auch Inhalte freigeben.

Freie Lizenzen und Wikipedia

Mit freigeben meine ich mehr als Inhalte auf einer Netflix-artigen Plattform ausspielen. Ich meine: unter einer freien Lizenz veröffentlichen, die Weiternutzung durch Dritte ermöglicht. Und zwar kompatibel mit der reichweitenstärksten nichtkommerziellen Plattform der Welt, die in ihrer Bedeutung noch immer unterschätzt wird: Wikipedia.

Wikipedia hat nicht nur selbst riesige Reichweite, sondern beeinflusst maßgeblich jedes Google-Suchergebnis. Und selbst im Zeitalter von KI gilt, dass das Vernünftigste, was aus ihr kommt, mit Wikipedia-Daten trainiert wurde. Die Bedeutung von Wikipedia-Wissen für unser Weltwissen kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Und öffentlich-rechtliche Inhalte würden dort perfekt dazupassen.

Es gab in Österreich bereits eine Initiative: „ORF wie Wiki” – Wiki im Sinne von: Leute können beitragen, und man macht Inhalte frei zugänglich, damit andere damit etwas tun können. Wikimedia Österreich hat Wikipedianer:innen und nichtkommerzielle Medienmacher:innen eingeladen zu sagen, warum sie sich mehr ORF-Inhalte unter freier Lizenz wünschen: für bessere Wikipedia-Artikel, für die freie Medienszene, als Mittel gegen Desinformation. ORF produziert vor allem Bewegtbilder – Wikipedia ist stark bei Texten. ORF muss Inhalte teilweise depublizieren – Wikipedia hält sie dauerhaft online. Wikipedia und der ORF wären ein Traumpaar, es fahlt nurn an der Realisierung.

Eine wesentliche Hürde dabei: Wenn man freie Lizenzen wählt, fällt die Verwertungskaskade weg und damit in manchen Bereichen mögliche Wiederholungshonorare. Man bräuchte also einen Bonus für freie Lizenzierung – aber das wäre aufkommensneutral gestaltbar und könnte einfach auf Ebene der Redaktionen entschieden werden.

Das Schöne an diesem Vorschlag: Das ansonsten so rigide ORF-Gesetz verbietet es nicht. Man muss nicht auf eine Gesetzesänderung warten.

Fazit

Was zeichnet die großen kommerziellen Big-Tech-Plattformen aus? Ein individueller Aufmerksamkeitswettbewerb: Jeder kann es schaffen, wenn man nur laut genug ist. Das führt zu Polarisierung, Desinformation, Radikalisierung.

Aber es gibt etwas, was Wikipedia und öffentlich-rechtliche Medien gemeinsam haben, im totalen Gegenteil zu Big Tech: den Zwang zum Kompromiss. Ein ORF sollte nicht von einer Partei kontrolliert werden, sondern unterschiedliche Perspektiven sollten in der Aufsicht zusammenkommen – mit qualifizierten Mehrheiten für wichtige Entscheidungen.

Bei Wikipedia wiederum gibt es zu jedem Thema genau einen Artikel. Man muss sich einigen. Das ist nicht immer schön, führt zu Editierkriegen – aber am Ende steht zumindest Transparenz, kein Drüberfahren. Das ist das Gegenteil von YouTube, wo der Lauteste dank völlig undurchsichtiger Algorithmen gewinnt.

Wenn der ORF eine dezentrale Plattformstrategie auf Basis offener Software, offener Standards und offener Lizenzen verfolgen würde, würde er nicht den „jeder kann es schaffen”-Ansatz fördern, sondern das Potenzial solidarischer Aufmerksamkeit. Gemeinsam sind wir stark. Ein Ökosystem von gemeinwohlorientierten Medien, die sich wechselseitig verlinken, einander Bühnen bieten – und damit öffentlich-rechtliche Netzwerkeffekte ermöglichen. Solche Netzwerkeffekte sind die Voraussetzung, um im digitalen Aufmerksamkeitskampf überhaupt relevant zu bleiben.

Dann ist da kein Platzhirsch mehr, sondern der ORF als relevanter Player in einem Medienökosystem. Ein Förster, der Anreize setzt, Bühnen bietet – und die Regeln festlegt, nach denen auf diesen Bühnen gespielt wird.

Das würde bedeuten: eine demokratische Logik, komplementär zur Profitlogik der Plattformen. Algorithmen, die einem demokratischen Auftrag folgen, nicht einem Profitinteresse. Eine Aufsicht, die demokratisch rückgebunden ist, aber nicht parteipolitisch dominiert – mein Vorschlag: ein substanzieller Teil der Aufsichtsmitglieder per Losverfahren bestimmt, wie wir es aus der Justiz kennen.

So ein gemeinwohlorientiertes Medienökosystem muss dezentral gedacht werden – nicht top-down, sondern bottom-up. Der ORF liefert Angebote, die genutzt werden können. Verteilte Kontrolle, lokale Timelines, die miteinander sprechfähig sind und auf offenen Standards ein föderiertes Ökosystem bilden. Offen für Vielfalt nicht-kommerzieller Modelle: spendenfinanziert, abonnementbasiert, haushaltsabgabenfinanziert. Aber auch offen für Kooperation mit privaten Medien.

Und schließlich: Es kann nicht sein, dass Menschen, die über ORF-Inhalte diskutieren wollen, dafür zu kommerziellen Plattformen wechseln müssen. Ich investiere in Inhalte, die Leute zu mir bringen – und wenn sie sich dann darüber austauschen wollen, schicke ich sie zu X oder Instagram. Das ist Vergeudung öffentlich-rechtlichen Geldes.

Einiges davon lässt sich auch unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen schon realisieren, für anderes wird es Gesetzesänderungen brauchen. Sich dafür einzusetzen und Wege zu finden, ist eine zentrale Aufgabe für die neue ORF-Führung.

Epilog: Es geht – ein Beweis

Das klingt alles schön, aber ist es realistisch? Ein letztes Beispiel: Das ZDF hat 2020 begonnen, Erklärvideos zur Klimakrise aus der Reihe „Terra X” unter einer Wikipedia-kompatiblen freien Lizenz zu veröffentlichen. Fünf Videos am Anfang – Versuch, ob der Himmel auf den Kopf fällt. Diese Videos fanden in kürzester Zeit Eingang in alle relevanten Wikipedia-Artikel zur Erderhitzung, wurden in verschiedene Sprachversionen übersetzt. Nach einem halben Jahr war klar: Es läuft. Seitdem veröffentlicht das ZDF jeden Monat mehrere Videos unter dieser Lizenz. Inzwischen: mehrere Millionen Views pro Monat – allein für diese ZDF-Videos.

Die ARD hat das auch versucht, aber mit einer restriktiveren, nicht-Wikipedia-kompatiblen Lizenz: all pain, no gain. 2023 hat man das erkannt und umgestellt. Heute ist das Erklärvideo der Tagesschau zum deutschen Wahlsystem frei lizenziert in der Wikipedia eingebunden.

Das zeigt: Was ich erzählt habe, ist keine Fantasie, keine Utopie. Es ist eine Realutopie. Und es wird Zeit, dass wir in diese Richtung voranschreiten.

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Transparenzhinweis: Die Textfassung basiert auf einem Transkript, das Andreas Sator dankenswerterweise mit Hilfe von Claude in Vorbereitung für eine Aufzeichnung seines Podcasts “Erklär mir die Welt” erstellt hat.

Die Gründe für die starke Stellung sind primär Publikumsgewohnheiten. Der ORF positionierte ORF.at bereits 1997 als eigenständiges Online-Nachrichtenangebot anstatt als bloßes Anhängsel linear ausgestrahlter Sendungen. Seither liefert ORF.at einen schnellen, übersichtlichen und kompakten Nachrichtenüberblick, der sich auch knapp 30 Jahre später immer noch großer Beliebtheit erfreut.

Die große Reichweite von ORF.at ist nicht nur wegen der damit verbundenen Werbeeinnahmen für den ORF relevant. Weil ORF.at bei vielen User:innen als Browser-Startseite eingestellt ist, fungiert der ORF quasi als Default-Nachrichtenquelle für weite Teile der Bevölkerung. Hinzu kommt: zumindest potenziell lassen sich über Verlinkungen auch andere Online-Angebote im ORF-Kosmos über die ‘blaue Seite’ hebeln.

Fokus auf das Online-Flaggschiff

Trotzdem ist die starke Position der “blauen Seite” nicht nur ein Segen für den ORF. Historisch war und ist die starke Marktposition von ORF.at zentraler Bezugspunkt für Debatten über die (vermeintlich unfaire) Konkurrenz zwischen beitragsfinanzierten, öffentlich-rechtlichen und privaten Nachrichtenangeboten im Netz. Vor allem der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und viele seiner Mitgliedsmedien arbeiten sich regelmäßig an der ‘blauen Seite’ ab. 

Auch auf deren Druck hin wurde in der letzten Novelle des ORF-Gesetzes die Zahl der maximal erlaubten Beiträge auf ORF.at halbiert und ein höherer Videoanteil vorgeschrieben. Trotzdem wurde erst letztes Jahr wieder Kritik an zu vielen Texten auf der Seite laut. 

Dieser inzwischen jahrzehntelange Fokus auf das ORF-Online-Flaggschiff ist für beide Seiten ein Problem. Nicht nur weil Textverbote für öffentlich-rechtliche Online-Angebote völlig aus der digitalen Zeit gefallen sind und Russmedia mit VOL.at im zweitkleinsten Bundesland bewiesen hat, dass die Online-Marktführerschaft von ORF.at kein Naturgesetz ist. 

Vermaledeite Verbotsliste 

Im Versuch, die blaue Seite und deren starke Position trotz Lobbydruck der privaten Presseverleger aufrechtzuerhalten, hat man an anderer Stelle immer wieder Zugeständnisse gemacht. So wurden das erfolgreiche Digitalnachrichtenportal Futurezone zwangsprivatisiert, vielgenutzte Foren auf ORF.at und fm4.orf.at zugesperrt und die Verbotsliste in § 4f Abs 2 ORF-Gesetz immer länger.

Angesichts des tiefgreifenden, von digitalen Plattformen vorangetriebenen Wandels der demokratischen Öffentlichkeit stellt sich mittlerweile die Frage, ob die Fixierung auf die blaue Seite weiterhin die richtige strategische Priorität ist. 

Ein zeitgemäßes Online-Angebot des ORF ohne Suchdienste (Ziffer 17 in § 4f Abs 2 ORF-Gesetz), ohne “Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer” (Ziffer 23), ohne “Verlinkungen, die nicht der Ergänzung, Vertiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts […] dienen” (Ziffer 24), ohne “soziale Netzwerke” (Ziffer 25) und ohne “eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote” (Ziffer 26) ist unmöglich. 

Hinzu kommen völlig anachronistische Längen- und Verweildauerbeschränkungen für Inhalte in der ORF-Mediathek ORF ON, weitgehende Einschränkungen von Online-only-Angeboten sowie Beschränkungen bei der Produktion von Inhalten für Drittplattformen ohne Ausstrahlung im linearen Programm. Schließlich sorgen oft langwierige Genehmigungsverfahren für neue Online-Angebote bei der Aufsichtsbehörde KommAustria dafür, dass es selbst jenseits all der Verbote und Einschränkungen kaum möglich ist, mit innovativen Angeboten  zu experimentieren.

Falsche Fixierung auf die ‘blaue Seite’

Zusammengefasst erlaubt das geltende ORF-Gesetz dem ORF zwar den Status-quo aufrechtzuerhalten, verhindert aber die Entwicklung zeitgemäßer Digital- und Online-Angebote. Auf Perspektive wird daran auch die Marktführerschaft der ‘blauen Seite’ nichts ändern - im Gegenteil, bei den unter 30jährigen ist die Nutzung jetzt schon niedriger als bei älteren Internetnutzer:innen. 

Ironischerweise ist das nicht einmal für die klassischen Medienhäuser eine gute Nachricht. Denn auch sie leiden primär unter der Dominanz der großen Big-Tech-Plattformen, die nicht nur Werbegelder absaugen sondern auch ihren Inhalten kaum eine Bühne bieten. Gerade auch private Medien sollten deshalb ein Interesse daran haben, dass der ORF in zeitgemäße Digitalinfrastruktur und -angebote investieren darf. 

Erst ein digital handlungsfähiger ORF könnte Angebote bereitstellen, die der gesamte Medienstandort braucht, wie gemeinsame Social-Media-Infrastruktur auf Basis offener Protokolle, konversationsbasierte KI-Suchmaschinen für journalistische Archive von ORF und privaten Medien oder ein Jugendangebot wie Funk in Deutschland als Talenteschmiede für den gesamten Sektor. Nur so machen die immer wieder angeregten Kooperationsstrategien zwischen ORF und Privaten überhaupt Sinn.

Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Seiten, der ORF und die privaten Medienhäuser, sich endlich von ihrer Fixierung auf die ‘blaue Seite’ lösen. Sie ist nicht entscheidend für die digitale Zukunft des österreichischen Medienstandorts - weder für den ORF noch für die private Konkurrenz. 

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Zwei kurze Hinweise:

Sebastian Loudon und Christina Pausackl haben mit mir für den DATUM Studio Podcast über den ORF gesprochen, die ‘blaue Seite’ war auch am Rande Thema.

Die FALTER Arena am 26. Mai im Stadtsaal Wien widmet sich ebenfalls dem ORF. Zum Thema “Parteipolitik, Machtkämpfe, MeToo: Die Krise des ORF und seine Zukunft” werde ich u.a. mit FALTER-Herausgeber Armin Thurnher, Medienrechtsanwältin Maria Windhager, Medienmanager Markus Breitenecker sowie der Leiterin des FALTER-Medienressorts, Barbara Tóth diskutieren. Für Tickets hier entlang.

Deshalb habe ich zu diesem Thema mit Cornelius Granig ein Interview geführt. Der Cybersecurity-Unternehmer arbeitet zusammen mit der Gründerin von EuroStack, Christina Caffarra, zum Thema "Europäische Digitale Souveränität" und leitet bei Transparency International Austria die Arbeitsgruppe zu Medien und Journalismus.

Anfang des Jahres haben Sie in einem Interview mit der Kronen Zeitung davor gewarnt, dass der ORF mit dem ESC "im Visier von Cyber-Angreifern" stehen würde. Wie hat sich diese Bedrohungslage seither entwickelt und ist der ORF gut darauf vorbereitet?

Cornelius Granig: Die Bedrohung ist sehr groß, da gerade internationale Veranstaltungen wie der ESC ein ideales Ziel für Angreifer sind, die nach maximaler Medienöffentlichkeit trachten.

Die Song Contests der letzten Jahre waren begleitet von Überlastungsangriffen und Desinformationskampagnen von kriminellen Akteuren. Dazu zählen vor allem staatliche als auch nichtstaatliche Akteure aus dem russischen Raum, nicht zuletzt wegen des Ausschlusss Russlands vom Eurovision Song Contest infolge des Überfalls auf die Ukraine. 

Der ORF hat gemeinsam mit den österreichischen Behörden grundlegende Maßnahmen für die Cyber Security für diese Veranstaltung umgesetzt. Entscheidend ist jedoch nicht allein die Technik, sondern vor allem, ob die Organisation im Ernstfall funktioniert, potenzielle Schwachstellen frühzeitig erkannt werden und richtig reagiert wird, wenn der Ernstfall eintritt – zum Beispiel ein Angriff auf die Fernsehübertragung. Ich empfehle aus meiner eigenen Erfahrung die Zusammenarbeit mit Ländern, die große Kapazitäten im Bereich der Cyberabwehr haben, wie Rumänien oder die Ukraine, wo tausende Experten den Staat bei den rollenden Angriffen aus Russland unterstützen. 

Jenseits dieser akuten Bedrohungslage rund um den ESC stellt sich natürlich ganz allgemein die Frage, inwieweit öffentlich-rechtliche Medien eine kritische Infrastruktur mit besonderen Ansprüchen in Sachen "digitaler Souveränität" darstellen. Zunächst Mal ganz grundsätzlich: wie "souverän" kann eine Organisation wie der ORF im Zeitalter global-digitaler Vernetzung überhaupt sein?

Cornelius Granig: Es muss ganz klar gesagt werden: Komplett souverän ist heute niemand mehr. Auch für den ORF ist das nicht möglich, da eine großes Medienunternehmen in irgendeiner Art und Weise immer mit internationalen Plattformen, Cloud-Anbietern und ausländischer Technologie konfrontiert ist.

Aber darum geht es auch nicht. Die Frage ist vielmehr, wie sehr man kritische Dinge selbst im Griff hat. Wie steht es um die Sicherheit der eigenen Daten, wie kann man senden und informieren, auch wenn es rundherum zu Ausfällen, Abschaltungen oder Angriffen kommt. 

Gerade hier haben öffentlich-rechtliche Medien eine besondere Rolle. Im Krisenfall verlassen sich die Menschen besonders auf sie.

Wo ist der Handlungsbedarf im ORF, soweit Sie das von Außen beurteilen können, in Sachen digitaler Souveränität am Größten?

Cornelius Granig: Ich glaube, der größte Handlungsbedarf liegt bei den Abhängigkeiten – und das betrifft ganz konkret die digitale Infrastruktur und Software. Beim Rechenzentrumsbetrieb und den verwendeten Clouds stellt sich die Frage: Wo werden die wirklich kritischen Systeme betrieben? Wie unabhängig ist man, wenn es zu Störungen oder politischen Spannungen kommt? Hat man selbst die Fähigkeit, den Sendebetrieb auch unter schwierigen Bedingungen stabil weiterzuführen?

Im Bereich der verwendeten Software kommt derzeit ein großer Teil der Lösungen von US-amerikanischen Anbietern, seien es Cloud-Lösungen, Datenbanken, Bürokommunikation oder Security-Tools. Das ist für die User oft sehr gut, aber es schafft eben auch Abhängigkeiten, die man aktiv managen muss, ganz abgesehen von den ständig steigenden Kosten, auf die man wenig Einfluss hat.

Aber wie lassen sich Abhängigkeiten von großen US-Anbietern reduzieren?

Cornelius Granig: Digitale Souveränität bedeutet hier, nicht alles selbst neu zu erfinden. Aber es heißt, Alternativen zu haben, Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten und im Zweifel auch unabhängig handlungsfähig zu sein. Dazu gehört die Verwendung von Open-Source-Software und zumindest die Bereitstellung einer alternativen Software-Architektur. Und schließlich geht es auch um die Verbesserung der Organisation und die Zusammenarbeit mit Lieferanten. 

Ganz konkret, was sind die wichtigsten Stellschrauben, um auch unter dem vorhandenen rechtlichen Rahmen die digitale Souveränität des ORF zu verbessern?

Cornelius Granig: Mir erscheinen die folgenden Punkte als sehr wesentlich: Erstens, der ORF sollte die kritische Infrastruktur so weit wie möglich unter eigener Kontrolle haben. Rechenzentren, Sendeabwicklung, Archive, Kommunikation – alles, was für den Betrieb essenziell ist, muss auch im Krisenfall weiter funktionieren.

Zweitens ist es ist wichtig, die Abhängigkeiten bei Software und Plattformen aktiv zu reduzieren. Es braucht Alternativen und Exit-Strategien zu US-Anbietern sowie Klarheit darüber, wo die eigenen Daten liegen und wer Zugriff darauf hat. Die Verwendung von Open-Source-Software bringt viel mehr Klarheit und auch kommerzielle Vorteile wegen geringerer Herstellerabhängigkeit und Innovationsfähigkeit.

Drittens muss es in jeder Organisation im Bereich der digitalen Themenstellungen klare Verantwortungen und kurze Entscheidungswege geben. Das wird oft unterschätzt, weil der Schwerpunkt in der öffentlichen Debatte meist auf den ersten beiden Themen liegt – Infrastruktur und Software. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Souveränität stark davon abhängt, ob eine Organisation im Alltag überhaupt in der Lage ist, klar, schnell und verbindlich zu entscheiden: Wer legt fest, welche Plattformen genutzt werden, welche Abhängigkeiten eingegangen werden und welche Alternativen geprüft werden? Wenn solche Entscheidungen unklar verteilt sind oder in den falschen Händen liegen, entsteht keine strategische Linie, sondern ein schleichender Kontrollverlust. Abhängigkeiten entstehen dann nicht als bewusste und objektive Wahl, sondern als Nebenprodukt mangelnder Governance.

Gibt es Bereiche, in denen der ORF digital souverän unterwegs ist?

Cornelius Granig: Der ORF hat traditionell viel eigene Kompetenz in Produktion und Sendetechnik. Das ist ein großer Vorteil, denn Inhalte selbst zu produzieren und im eigenen Haus zu steuern, ist heute nicht mehr selbstverständlich. Überdies liegen viele kritische Daten und Systeme in Österreich, in heimischen Rechenzentren. Für die Kontrolle und Stabilität im Krisenfall ist das ein klarer Pluspunkt. Auch bei der Zusammenarbeit mit Behörden und im Sicherheitsbereich sieht man, dass gute Strukturen da sind.

Aber man muss eben dazu sagen: Die größten Abhängigkeiten liegen heute oft woanders – bei Plattformen, bei Software, bei der Distribution. Und genau dort wird es schwieriger mit der Souveränität. 

Jetzt ist der ORF nicht nur in Sachen digitaler Souveränität kein Vorreiter, gibt es auch an anderen Ecken Digitalbaustellen. Kennen Sie Beispiele aus anderen Ländern, die hier klar besser aufgestellt sind und wo sich der ORF etwas abschauen könnte?

Cornelius Granig: Man muss nicht weit blicken, um interessante Entwicklungen zu finden: In Deutschland haben die ARD und das ZDF ihre eigenen Plattformen wie die ARD Mediathek und die ZDFmediathek in den letzten Jahren stark ausgebaut. Hier sieht man, dass sie versuchen, die Distribution stärker selbst in der Hand zu behalten und nicht noch mehr von internationalen Plattformen abhängig zu werden.

Die deutschen öffentlichen Sender nutzen dabei vielerorts Open-Source-Technologien für ihre Streamingplattformen, Produktionssysteme und den Betrieb der IT-Infrastruktur und beteiligen sich aktiv an europäischen Open-Source-Initiativen. In der Schweiz ist die SRG SSR interessant, die sehr klar in den Strukturen ist, was Krisenfähigkeit und technische Eigenständigkeit betrifft. Es wird viel Wert darauf gelegt, dass kritische Systeme so weit wie möglich im eigenen Einflussbereich bleiben und Open-Source-Technologien zum Einsatz kommen.

Diese Beispiele illustrieren, wie ernst die eigenen Plattformen genommen und damit Abhängigkeiten bewusst gesteuert werden. Im Hinblick auf die anstehende Neuwahl der ORF-Spitze denke ich, dass es sehr wichtig wäre, dass die Verantwortlichkeit für die digitale Souveränität des Unternehmens direkt bei der neuen Generaldirektorin oder dem neuen Generaldirektor angesiedelt ist.

Vor einigen Jahren stand Wolfgang Fellner längere Zeit im Zentrum von Vorwürfen sexueller Belästigung. Der Gründer und Herausgeber der Mediengruppe ‘Österreich’ zog sich daraufhin zwar vorübergehend vom Bildschirm zurück - letztlich blieb er aber im Amt und moderiert inzwischen wieder seine Show. Konsequenzen? Fehlanzeige. Trotzdem wäre niemand auf die Idee gekommen, wegen dieses Skandals die Existenzberechtigung seines Medienhauses ganz grundsätzlich in Frage zu stellen.

Nach dem Abgang Roland Weißmanns als Generaldirektor des ORF, ebenfalls wegen Vorwürfen sexueller Belästigung, bietet sich in der medialen Berichterstattung hingegen ein anderes Bild: reihenweise stellen Journalist:innen die Frage: braucht es ein öffentlich-rechtliches Medienangebot wie den ORF überhaupt?

Zum Beispiel hinterfragt Oliver Pink in seinem Leitartikel in der “Presse”, ob der Staat ein Medienunternehmen finanzieren müsse. Er kommt zum Schluss:

“Wenn am Ende nur ORF III, angereichert mit öffentlich-rechtlich relevanten Stücken von ORF2, übrig bliebe, wäre es auch okay.” 

So ein Vorschlag würde bedeuten, dem ORF rund 90 Prozent seiner Mittel zu streichen und aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch einen Rumpffunk zu machen. 

Auch Robert Treichel fragt in seinem Profil-Leitartikel, “ob der Staat überhaupt TV- und Radiosender und Internetportale betreiben soll. Können das private Medienhäuser nicht genauso gut?” Gleich im nächsten Satz liefert er die Antwort auf seine Frage:

“[A]ls stellvertretender Chefredakteur eines in Privatbesitz befindlichen Nachrichtenmagazins antworte ich darauf mit Ja. profil und viele andere Medien in diesem Land berichten so, wie es das Gesetz eigentlich nur vom ORF verlangt – ausgewogen, um Wahrheit und Objektivität bemüht.”

Es ist keine Frage des Bemühens Einzelner

Und tatsächlich glaube ich auch, dass sich die meisten österreichischen Journalist:innen ehrlich um Wahrheit und Objektivität bemühen - und das in einem zunehmend schwierigeren Marktumfeld, wo Werbeeinahmen zu Online-Plattformen abwandern und immer kleinere Redaktionen immer mehr journlistischen Content produzieren müssen. 

Das Problem ist aber keines des individuellen Bemühens, es ist ein strukturelles: jedes Medium kämpft mit Abhängigkeiten, je nachdem wie es finanziert wird und wem es gehört. Das lässt sich nicht vermeiden.

Medien, die sich primär über Werbung finanzieren, sehen sich regelmäßig genötigt, ein ‘anzeigenfreundliches’, redaktionelles Umfeld zu schaffen. Vor allem große Anzeigenkunden bekommen da schonmal eine Sonderbehandlung, wie das Medienwatchblog Kobuk am Beispiel der Boulevard-Berichterstattung über Supermarktketten gezeigt hat. Das Fazit ihrer Analyse: “Alle Zeitungen haben eine äußerst positive Schlagseite”.

Abhängigkeiten von gewinnorientierten Privatmedien

Hinzu kommt: Bei privaten Medien entscheiden die Eigentümer über die Blattlinie sowie Herausgeberschaft und Chefredaktion. Durch diese Grundsatz- und Personalentscheidungen haben sie massiven Einfluss auf die Art und Weise der Berichterstattung. Im Extremfall kann das wie im Fall des größten österreichischen Privatsenders ServusTV dazu führen, das die Einrichtung eines Betriebsrats dadurch verhindert wird, dass der Eigentümer mit der Abwicklung des gesamten Unternehmens droht. 

Abhängigkeiten von öffentlich-rechtlichen Medien

Bei öffentlich-rechtlichen Medien wie dem ORF in Österreich oder ARD und ZDF in Deutschland ist die Abhängigkeit von Werbekund:innen geringer, schließlich finanzieren sie sich maßgeblich über Rundfunkbeiträge, in Österreich und Deutschland ausgestaltet als Haushaltsabgabe. Es gibt auch keinen Eigentümer im klassischen Sinn, selbst ein Milliardär kann den ORF nicht aufkaufen.

Allerdings sind öffentlich-rechtliche Medien in gleich zweifacher Weise abhängig von der Politik: Erstens bestimmt die Politik über den demokratische Programmauftrag sowie die Art und Höhe der Finanzierung. Zweitens verfügt die Politik, je nach Ausgestaltung der Aufsichtsorgane, über mehr oder weniger direkten politischen Einfluss auf die Personalauswahl öffentlich-rechtlicher Medien. 

Der Umgang macht einen Unterschied

Sowohl bei privaten als auch bei öffentlich-rechtlichen Medien ist die Bandbreite sehr groß, wie mit solchen Abhängigkeiten umgegangen werden kann. So sollen beispielsweise Redaktionsstatuten die Durchgriffsmöglichkeiten der Eigentümer beschränken. Auch eine organisatorische Trennung zwischen Redaktion und Anzeigenabteilungen gilt als Brandmauer. In der Praxis zeigt sich aber, dass solche Vorkehrungen von Medium zu Medium teilweise sehr unterschiedlich wirksam sind.

Bei öffentlich-rechtlichen Medien macht es einen großen Unterschied, wer über die Entsendung von Mitgliedern in Aufsichtsgremien entscheidet. Während beispielsweise in Österreich die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat regelmäßig mit der Mehrheit im Nationalrat wechselt, hat in Deutschland der Ausgang der Bundestagswahl kaum Einfluss auf die Zusammensetzung des Fernsehrats im nationalen Sender ZDF. Dessen Aufsicht hängt viel stärker von den 16 deutschen Bundesländern und diversen Verbänden ab, die Mitglieder entsenden. 

Wir sehen also: alle Medien kämpfen mit Abhängigkeiten. Es gibt aber große Unterschiede in der Art der Abhängigkeit -  zum Beispiel ob von privaten Eigentümern oder demokratisch gewählten Parteien - und im Umgang mit diesen Abhängigkeiten. 

Eine Demokratie braucht die Mischung

Was aber bedeutet es, wenn sich Abhängigkeiten prinzipiell nicht vermeiden lassen? Dass für eine möglichst vielfältige und demokraktische Öffentlichkeit, keine Form der Abhängigkeit dominieren sollte. Mit anderen Worten: selbst bei redlichem Bemühen “um Wahrheit und Objektivität” profitiert unsere Demokratie davon, wenn dieses Bemühen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Abhängigkeiten passiert, die sich wechselseitig ausgleichen und kontrollieren.

Konkret profitieren wir also davon, wenn es neben privaten, profitorientierten Medienangeboten auch solche gibt, die primär einem demokratischem Auftrag verpflichtet sind. Nicht, weil sie inhärent besser wären, sondern weil sie mit anderen Abhängigkeiten zu kämpfen haben und unsere demokratische Öffentlichkeit robuster ist, wenn nicht nur eine Medienlogik dominiert.

Die Krise der Medien

Mit dem Internet wandern allerdings auch die Werbegelder von den großen Medien weg. Werbetreibende suchen nach billigeren und treffsichereren Kanälen. Die klassischen Medien sind deshalb seit Jahrzehnten in einer schlimmer werdenden Dauerkrise. Die Balance der Medienöffentlichkeit wankt. Dafür können öffentlich-rechtliche Medien nichts - die Werbegelder fließen eher an Big-Tech-Plattformen. Presseverleger und viele ihrer Journalist:innen fordern trotzdem eine Beschneidung öffentlich-rechtlicher Angebote, vor allem im Internet. 

Die aktuellen Vorkommnisse im ORF sind deshalb nur ein Anlass, diese Forderungen neuerlich und mit besonderem Nachdruck aufs Tapet zu bringen. Auch Oliver Pink spricht in seinem Presse-Leitartikel davon, dass “das derzeitige ORF-Konstrukt jedenfalls wettbewerbsverzerrend ist”. 

Gemeinsame Herausforderungen für Private und ORF

Grund dafür ist eine Perspektive, die den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien als Nullsummenspiel um Aufmerksamkeit begreift: wer sich im Internet auf orf.at informiert, tut das nicht bei der privaten Konkurrenz; wer ORF-Radios hört, kann nicht gleichzeitig ein Privatradio hören.

So eine Nullsummen-Perspektive greift jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht zu kurz. Erstens ist es alles andere als ausgemacht, dass aus weniger öffentlich-rechtlichen Angeboten mehr Geld für private, gewinnorientierte Medien aus Österreich würde. Im Gegenteil, auch der ORF leidet darunter, dass jüngere Zielgruppen immer weniger lineares Fernsehen und Radio konsumieren, sie ihre Aufmerksamkeit vor allem den großen Big-Tech-Plattformen schenken.

Gesetze beschränken den ORF 

Dort, auf sogenannten Drittplattformen, darf allerdings der ORF nur in sehr engen gesetzlichen Grenzen aktiv sein. Und die Errichtung einer eigenen, öffentlich-rechtlichen Plattform - als Alternative und Ausweichroute zu den großen Kommerzplattformen - ist ihm überhaupt verboten. 

Auch für private Medien könnte es deshalb sogar von Vorteil sein, nicht weniger, sondern mehr ORF im Internet zu haben: so wie der ORF den Löwenanteil der Austria Presseagentur (APA) finanziert, von deren Dienstleistungen die allermeisten privaten Medienanbieter tagein und tagaus profitieren, könnte er auch eine digitale Plattforminfrastruktur auf Basis von offener Software und offenen Standards finanzieren, die dann auch von privaten Medien mitgenutzt werden kann.

Öffentlich-rechtliche Sender stärken Medienwirtschaft

Zweitens ist die Nullsummen-Denke vor allem im Bereich der Werbefinanzierung verfehlt: 

“Einschränkungen der Werbemöglichkeiten, wie sie in den letzten Jahren gesetzlich festgelegt wurden, haben zwar den Werbedruck beim ORF reduziert, sind aber nicht automatisch privaten Medien oder dem heimischen digitalen Markt zugutegekommen, sondern den internationalen Anbietern.”

Das sage nicht ich, sondern Philipp König, Chef des Privatradio-Angebots Kronehit. Er betont, dass Werbung in ORF-Angeboten wie Ö3 dabei hilft, die Preise zu stabilisieren und Radiowerbung an sich überhaupt relevant zu halten. 

Mit anderen Worten: Werbung in öffentlich-rechtlichen Angeboten hilft dabei, Werbung in Radio und Fernsehen insgesamt relevant zu halten - und so auch den Werbeerlösen privater Anbieter. Das zeigt sich auch in vielen anderen Ländern. Der Medienforscher Jakob-Moritz Eberl sagt:

 “Wo öffentlich-rechtliche Angebote gut finanziert sind, sind häufig auch kommerzielle Medienmärkte stärker entwickelt.”

Öffentlich-rechtliche Stärkung für Kultur und Medien

Drittens und über den Werbemarkt hinaus stärken öffentlich-rechtliche Angebote den Medien- und Kulturstandort. Gemeinsam mit Kolleg:innen hat die Ökonomin Marianna Mazzucato herausgearbeitet, wie die öffentlich-rechtliche BBC die Kultur- und Kreativindustrie insgesamt stabilisiert. Sie ist Auftraggeber, Investor und Innovator - gerade auch wenn es um größere, risikoreichere Produktionen geht. Umgekehrt wären starke Einschnitte bei öffentlich-rechtlichen Angeboten gleichbedeutend mit einer massiven und tiefgreifenden Schrumpfung der europäischen Kultur- und Medienindustrie.

Für kleine Länder wie Österreich gilt das noch einmal ganz besonders: ohne ORF würden viele Filme und Serien gar nicht oder nicht in Österreich produziert werden. Und, auch private Produktionen müssten deshalb mit einem viel, viel kleineren Pool an Kreativen arbeiten. Ohne öffentlich-rechtliche Finanzierung müssen viele Menschen aus dem  Kultur- und Mediensektor fliehen.

Zusammengefasst ist es also überhaupt nicht klar, dass private Medien von weiteren Einschränkungen öffentlich-rechtlicher Angebote profitieren würden. Wahrscheinlicher ist eher das Gegenteil: in manchen, vor allem digitalen Bereichen würden sie von einem Ausbau öffentlich-rechtlicher Angebote profitieren.

Mehr öffentlich-rechtliche Angebote

Ganz besonders gilt das bei fehlenden Angeboten für junge Zielgruppen. Während ARD und ZDF in Deutschland seit ziemlich genau zehn Jahren mit ihrem gemeinsamen Jugendangeobt FUNK junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren bespielen, gibt es sowas in Österreich einfach gar nicht. Auch das bringt Nachteile für private Anbieter mit sich, weil so ein öffentlich-rechtliches Jugendangebot auch ein Talente-Inkubator und Labor für innovative Online-Formate ist, die für private Medien oft zu riskant sind.

Diese und viele weitere Ideen für den Aus- und Umbau öffentlich-rechtlicher Online-Angebote werden sich aber nur dann realisieren lassen, wenn der Skandal rund um den Rücktritt des ORF-Generaldirektors primär als Chance für Erneuerung gesehen und auch genutzt wird. 

Hinweis: Dieser Beitrag ist zuerst in der Reihe “Märkte, Macht & Mythen” bei moment.at erschienen. Vorschaubild aus Sehl et al. (2020).

Denn trotz des restriktiven rechtlichen Korsetts, das die Online-Angebote des ORF übermäßig einschränkt, gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, den ORF digitaler und offener zu gestalten. Das beginnt bei einem Umbau von FM4 zu einem Austro-Pendant des deutschen Jugendangebots FUNK und hört bei partizipativen Live-Formaten via Drittplattformen noch lange nicht auf.

Es braucht klare Priorisierungen

Voraussetzung dafür wird aber sein, nicht wie bislang Spardruck wegen stagnierender Werbe- und Beitragseinnahmen einfach nur als Haircut gleichverteilt über alle Abteilungen und Kostenstellen weiterzugeben. Die neu zu wählende ORF-Führung wird viel mehr als das in den letzten Jahr(zehnt)en der Fall war, klare Priorisierungen vornehmen müssen. Das im ORF vorherrschende 'Kastldenken' muss aufhören.

Mit dem Abgang von Weißmann ist ein Führungswechsel Gewissheit und damit wahrscheinlicher geworden, dass es zu einem grundlegenden Umbruch kommt. Umso wichtiger wird es jetzt sein, bei der Bestellung des neuen Führungsteams eine möglichst große Auswahl an kompetenten Bewerber:innen zu haben - und öffentliche Hearings vor der Bestellung eines bzw. einer neuen Generaldirektor:in.

Aufarbeitung von #MeToo im ORF

Selbst den Umständen von Weißmanns Abgang lässt sich Positives abgewinnen: Offensichtlich gibt es schon länger im ORF ein Thema mit sexueller Belästigung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes, wie auch eine Dossier-Recherche aus 2023 belegt. Mit der Ankündigung einer extern besetzten Task Force zur Aufarbeitung des aktuellen und weiterer Vorwürfe durch die neue Interims-Geschäftsführerin Ingrid Thurnher in der heutigen Sitzung des Stiftungsrates sind die Chancen größer denn je, dass sich hier wirklich etwas ändern wird.

Auch deshalb bin ich jeder Betroffenen dankbar, die sich trotz der damit verbundenen Risiken, an Compliance-Stellen oder sogar die Öffentlichkeit wendet (siehe auch mein Statement bei Puls4 "Breaking News" am Dienstag diese Woche.)

Auch weitere Umstände des Weißmann-Rücktritts jenseits des #MeToo-Aspekts, wie äußerst fragwürdige Pensionsvereinbarungen (noch aus der Ära Wrabetz) und der Umgang mit diesen, bekommen jetzt die Aufmerksamkeit, die sie verdienen.

Zusammengefasst ist Weißmanns Fall jedenfalls eine Chance, vor allem aber auch eine Aufgabe für die neue ORF-Spitze, einen überfälligen Kulturwandel einzuleiten und einen digitalen Neuanfang zu wagen.

Zwar hat sich mit der Umstellung auf ORF ON in mancher Hinsicht - allen voran auf Smart TVs - die Bedienbarkeit stark verbessert, die Liste an fehlenden Features und Problemen ist aber lang: es fehlen beispielsweise personalisierte Empfehlungen, Rückkanäle, online-first/online-only Inhalte, freie Lizenzen mit Download-Optionen oder Transparenz von Empfehlungsalgorithmen. Gleichzeitig steigt die Bedeutung von ORF ON für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags kontinuierlich, hat Streaming bei unter 50-Jährigen die klassisch lineare TV-Nutzung bereits eingeholt.

Die Verbesserung von ORF ON ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Relevanz und Legitimation von ORF-Angeboten in zunehmend digitalen Öffentlichkeiten. Einige Unzulänglichkeiten und Schwächen von ORF ON sind dabei hausgemacht, andere hingegen primär gesetzlichen Einschränkungen geschuldet.

Gesetzliche Fesseln für ORF ON

Zu letzteren zählt die überaus restriktive Regelung von Rückkanälen in § 4f Abs. 2 Z 23 ORF-Gesetz, der “Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer” abgesehen von wenigen, eng beschränkten Ausnahmen verbietet. Eine Konsequenz dieser Regel ist auch, dass der ORF derzeit nicht an diesbezüglichen F&E-Projekten wie dem vom ZDF gemeinsam mit ABC (Australien), ARD, CBC/Radio Canada, RTBF (Belgien) und SRG SSR (Schweiz) initiierten Public Spaces Incubator beteiligt ist.

Ebenfalls gesetzlich stark eingeschränkt ist Veröffentlichung von online-only Inhalten, die primär oder exklusiv für ORF ON erstellt werden sowie die Einbettung von Drittinhalten auf Grund eines weitreichendes Verlinkungsverbots (§ 4f Abs. 2 Z 24 ORF-Gesetz). 

Hinzu kommen (viel zu) kurze Fristen für die Depublikation von Inhalten, die nach linearer Ausstrahlung auf ORF ON verfügbar sind. Im Ergebnis sind damit selbst Inhalte, an denen der ORF zwar die Lizenzrechte für eine längere Bereitstellung hält, trotzdem auf Grund von Einschränkungen des ORF-Gesetzes nicht (dauerhaft) online zugänglich. 

Hausgemachte Schwächen von ORF ON

Andere Schwächen von ORF ON lassen sich aber nicht durch gesetzliche Einschränkungen erklären. Während die Mediatheken von ARD und ZDF bereits seit Jahren über personalisierte Empfehlungsbänder verfügen und die dahinterliegenden Algorithmen im Fall des ZDF auch transparent erläutert werden, fehlen derartige Features in ORF ON komplett. 

Wobei personalisierte Empfehlungsalgorithmen nicht nur ausreichend Metadaten sondern vor allem Nutzungsdaten erfordern, die mit persönlichen Profilen verknüpft werden. Und hier ist der Nachholbedarf bei ORF ON enorm. Bislang setzt ORF ausschließlich auf Mediakey als Login-Lösung, die allerdings nicht wirklich friktionsfrei implementiert ist. Ein Login bei ORF ON fühlt sich regelmäßig an wie ein digitaler Medienbruch. Es fehlt aber auch an Features als Anreizen, sich überhaupt einzuloggen.

Mehr User:innen zum Einloggen zu bewegen würde nicht nur bessere Empfehlungen und Features wie Seamless Viewing über verschiedene Geräte hinweg erlauben, selbst ein Ende des Geoblockings für eingeloggte Nutzer:innen wäre rechtlich möglich. Im Ergebnis ließen sich auch von Pendler:innen oder im Urlaub außerhalb von Österreich Blockbuster-Inhalte wie Sportübertragungen konsumieren. 

Die meisten der bislang genannten Punkte sind dabei eigentlich nur die Pflicht, um die Qualität von ORF ON auf Augenhöhe mit den Angeboten von ARD, ZDF oder Netflix zu bringen. Die Kür wäre daran anschließend, eigene Portale in Zusammenarbeit mit externen Partner:innen zu entwickeln. Warum nicht ein österreichisches Bildungsportal gemeinsam mit Universitäten und Hochschulen, dessen Inhalte auch über ORF ON auffindbar sind? Warum nicht ein Portal mit Fokus auf österreichischen Film, den Erwerb der Online-Rechte vorausgesetzt? Oder, nach entsprechenden gesetzliche Änderungen, eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen für Upload von nutzergenerierten Inhalten bieten? 

Auch im Audiobereich gibt es ungehobene Potenziale. Zwar lassen sich im neuen ORF Sound nicht nur ORF-Radios sondern auch freie und Privatradios streamen, ein vollwertiger Podcastplayer ist ORF Sound jedoch nicht. Die Möglichkeit, direkt in ORF Sounds neben ORF-Podcasts auch auch andere Podcasts abonnieren zu können, wäre ein weiteres Feature, um zum Login zu motivieren - und eine wertvolle Alternative zu kommerziellen Podcast-Plattformen wie Spotify oder Apple. So könnten beispielsweise österreichische Podcast-Netzwerke wie Missing Link von so einem Feature profitieren.

Wie ORF ON weiterentwickeln?

Bis zu einem gewissen Grad lassen sich einige der hausgemachten Schwächen von ORF ON mit Ressourcenknappheit erklären: die Liste mit offenen Feature-Requests für ORF ON ist lang, die Budgets zur Weiterentwicklung von ORF ON sind knapp und der Spardruck im ORF ist hoch.

Auch deshalb stellt sich die Frage, ob der Anspruch, als öffentlich-rechtliches Medium eines kleinen Landes seine Mediathek völlig in Eigenregie zu entwickeln, sinnvoll und nachhaltig ist. Stattdessen spricht alles dafür, sich für die (Weiter-)Entwicklung der Softwareinfrastruktur mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien auf Basis offener Lizenzen und Standards zusammenzutun. Offene Standards sind deshalb entscheidend, weil so die wechselseitigen Abhängigkeiten gering bleiben und im Zweifel immer eine eigenständige Lösung realisiert werden kann.

In Deutschland hatte alleine die ARD 2017 noch zwölf eigenständige Mediatheken. Inzwischen sind die verbliebenen beiden Mediatheken von ARD und ZDF miteinander verschränkt und werden gerade auf Basis von offener Software und offenen Standards als “Streaming OS” auf eine gemeinsame Softwarbasis zusammengeführt. 

Die Portale von ARD und ZDF bleiben dabei weiterhin getrennt, was durchaus sinnvoll ist: die Gestaltung eines Portals ist eine redaktionelle Aufgabe, die unterschiedliche Auswahl und Empfehlung von Inhalten ermöglicht es, öffentlich-rechtlichen Binnenpluralismus in die digitale Auslage zu stellen.

Schon alleine aus betriebswirtschaftlicher Sicht lässt sich eine von Deutschland abgekoppelte, völlig eigenständige Entwicklung von ORF ON auf Perspektive nicht mehr rechtfertigen. Hinzu kommen Qualitätsdefizite und fehlende Features, die einfach mit den eng begrenzten Mitteln eines Alleingangs in Sachen Mediathekentwicklung einher gehen. Deutschland hat auch deshalb die Kleinstaaterei im Bereich Mediathekinfrastruktur in den letzten fünf Jahren aufgegeben. Höchste Zeit, dass der ORF hier nachzieht.

Öffentlich-rechtliche Medien sind mit ihren konjunkturunabhängigen Budgets ein stabil(isierend)er Faktor insbesondere auch im Bereich von fiktionaler Film- und Serienproduktion. Das gilt auch für den ORF, der sogar gesetzlich dazu verpflichtet ist, einen Teil seiner Beitragseinnahmen für (Kino-)Filmfinanzierung zu verwenden.

Eine zentrale Rolle bei Vergabe und Abwicklung dieser Finanzierung spielt dabei das Österreichische Filminstitut (ÖFI) als zentrale nationale Förderstelle für den österreichischen Kinofilm. Es unterstützt die Entwicklung, Produktion und Verwertung von österreichischen Kinofilmen sowie die Teilnahme an Festivals und die internationale Vermarktung. Finanziert wird das ÖFI primär aus Bundesmitteln (BMWKMS), organisatorisch ist es eine juristische Person öffentlichen Rechts auf Basis des Filmförderungsgesetzes (FFG).

Mit dem langjährigen (seit 2004) Direktor des ÖFI, Roland Teichmann, habe ich ein kurzes Interview dazu geführt, dass der ORF zwar Kino-Filme mitfinanziert, diese jedoch selten im linearen Programm ausstrahlt - und sie auch auf ORF ON nicht abrufbar sind.

Der ORF ist laut Gesetz dazu verpflichtet, mindestens 8 Millionen Euro im Jahr in österreichische Filme zu stecken. Wieviele Filme werden damit jedes Jahr finanziert?

Roland Teichmann: Jährlich werden bis zu 30 Kinofilm-Projekte (Spiel und Dokumentarfilm) im Rahmen des Film-/Fernseh-Abkommens mitfinanziert. Der ORF erfüllt hier also regelmäßig seinen Auftrag.

Welche Rechte erwirbt der ORF an den Filmen, die er auf diese Weise mitfinanziert?

Roland Teichmann: Da es sich ausschließlich um Kinofilme handelt, darf der ORF diese Produktionen erst nach einer gewissen Frist senden. Diese “Kinoschutzfrist” gemäß Filmförderungsgesetz sowie den Förderungsrichtlinen des Österreichischen Filminstituts beträgt in der Regel 18 Monate ab Erstaufführung im Kino, ist allerdings verkürzbar auf bis zu mindestens 4 Monate.

Gemäß Film-/Fernseh-Abkommen erwirbt der ORF grundsätzlich das Erstausstrahlungsrecht an den mitfinanzierten Filmen. Die Nutzungsrechte sind in § 6 Abs. 1 bis 5 des Abkommens abschließend geregelt und umfassen idR eine 7-jährige Lizenzzeit im Free-TV, in der beliebig oft ausgestrahlt werden kann. Wobei der ORF ein Senderecht, aber keine Sendeverpflichtung hat. Es gibt dann noch Sonderregelungen bei Projekten mit Pay-TV-Beteiligung, Catch-up TV, also ein Streaming-Angebot binnen 7 Tagen nach Free TV Ausstrahlung sowie Regelungen betreffend Hörfilmfassungen und Abspann.

Finden diese Filme dann alle ihren Weg ins lineare ORF-Programm?

Roland Teichmann: Mit ganz wenigen Ausnahmen werden alle im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens mitfinanzierten Filme auch im ORF gezeigt, allerdings leider oft in späten Programmschienen. Dennoch ist es so, dass der österreichische Kinofilm beim Publikum sehr gut ankommt und immer wieder hohe Quoten erzielt. Auch der österreichische Kinofilm ist daher von wesentlicher strategischer Bedeutung für den ORF und seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag und hat einen oft unterschätzt hohen Programm- und Repertoirewert als Identitätsträger heimischen Filmschaffens. 2024 wurden 26 Kinofilme erstmals im ORF ausgestrahlt (19 Spiel- und 7 Dokumentarfilme), die zusammen rund 5,2 Millionen Seher:innen erreichten.

Auf ORF ON sind diese Filme aber größtenteils nicht zu finden - woran liegt das?

Aktuell ist die Frage der Verwertung österreichischer Kinofilme auf ORF ON nicht gesamthaft geregelt. Die Bestimmungen aus dem Film/Fernsehabkommen stammen aus dem Jahr 2011 und umfassen lediglich ein Catch-Up-TV-Recht für sieben Tage nach der linearen Ausspielung. Es bedarf hier also einer dringenden Regelung entsprechend den aktuellen Erfordernissen. Wir verstehen darunter den größtmöglichen Zugang zu geförderten Filmen bei entsprechend angemessener Lizenz-Abgeltung. Derzeit haben wir nur jeweils unterschiedliche, einzelvertragliche Vereinbarungen.

Gibt es sonst eine Möglichkeit, diese Filme irgendwo online zu streamen oder zu kaufen?

Roland Teichmann: Da das ÖFI im Kern eine Kinofilmförderung ist, hat der Großteil der Filme eine:n Verleihpartner:in, die die Ausweitung und Verfügbarkeit verantwortet. Viele österreichische Filme sind so auf nationalen Plattformen wie watchaut.film oder vodclub.online verfügbar. Auf den großen internationalen Plattformen sind nur sehr wenige österreichische Filme zu finden.

Aus Ihrer Perspektive und eine Lösung der Vergütungsfrage vorausgesetzt, was wäre besser: die Filme einfach in ORF ON zugänglich zu machen oder ein eigenes ORF-Portal für österreichischen Film?

Roland Teichmann: Die Vergütungsfrage ist eine komplexe, und Rechte stellen einen Wert dar, der abgegolten werden muss. Da die Filme aber wesentlich bis ausschließlich aus öffentlichen Geldern finanziert werden, halte ich es auch für wichtig, dass die daraus entstandenen Produktionen allen Steuerzahler:innen möglichst niederschwellig zur Verfügung gestellt werden. Insofern wäre eine Zugänglichmachung auf ORF ON nach Ablauf der Kinoschutzfrist und der erfolgten TV-Erstausstrahlung sicher die breitenwirksamste, wenn auch nicht die marktwirtschaftlichste Variante.

Tatsächlich ist diese Trennung aber in den letzten Jahren immer mehr verschwommen. Einerseits sind Inhalte von Radio- und TV-Programmen fast schon selbstverständlich auch nicht-linear online über Mediatheken verfügbar. Andererseits bieten Social-Media-Plattformen von Instagram über YouTube bis TikTok schon lange die Möglichkeit für Livestreams. Auch manche Podcasts werden live - bisweilen auch vor Publikum - gestreamt und aufgezeichnet.

Angesichts dieser Entwicklung ist es doch erstaunlich, dass öffentlich-rechtliche Angebote mit ihren primär linearen Angeboten und zahlreichen Live-Formaten bislang kaum live über Social-Media-Plattformen verbreiten. Selbst unter den dutzenden Formaten des Jugendangebots Funk von ARD und ZDF, die gezielt für Drittplattformen entwickelt werden, gibt es kein einziges Live-Format.

Keine öffentlich-rechtlichen Live-Formate auf Insta, TikTok oder YouTube

Ein Grund dafür ist sicher, dass Livestreams des linearen Programms und ganz besonders teure Sportübertragungen zu den wichtigsten Pull-Faktoren zählen, die Publikum zur Nutzung öffentlich-rechtlicher Mediatheken bringen. Unabhängig von lizenzrechtlichen Schwierigkeiten wäre es deshalb nicht sinnvoll, Sport-Streams zum Beispiel via YouTube live zu verbreiten.

Hinzu kommt aber auch, dass Insta-Live oder YouTube-Live einen völlig anderen Charakter haben, als klassisch lineare Programme im Radio oder Fernsehen. Im Zentrum steht dabei nämlich die kontinuierliche Publikumsinteraktion, angefangen von Likes und Herzchen bis zum regelmäßigen Aufgreifen von Publikumskommentaren direkt in der Sendung. Einfach nur klassisches Programm zusätzlich über Drittplattformen live zu streamen, ist auch deshalb nur bedingt sinnvoll.

Allerdings gibt es durchaus Formate, für die sich die Nutzung von Plattform-Live-Streams gut eignen, ja sich geradezu aufdrängen. Ein Beispiel ist die Call-in-Sendung “Punkt Eins”, die werktäglich auf Ö1 direkt nach dem Mittagsjournal gesendet wird. Zuhörer:innen können sich dort live einbringen und den Studiogästen Fragen stellen - allerdings nur via Telefon oder per E-Mail. Partizipation für Boomer, quasi.

Diese Sendung mit den inzwischen im Studio vorhandenen Kameras auch per Videostream auszustrahlen und via YouTube-Live zu verbreiten, sollte längst selbstverständlich sein. Vor allem auch, weil der unsägliche § 4f Abs 2 Lit 23 ORF-Gesetz dem ORF verbietet, selbst Foren für Publikumsinteraktion zu hosten. Bei Sendungsformaten, in denen Publikumsinteraktion im Vordergrund steht, spricht angesichts der aktuellen rechtlichen Einschränkungen noch weniger dagegen, über Drittplattformen zu verbreiten und auf diese Weise Publikumsinteraktion zu ermöglichen. 

Neue Wege für alte Formate

Neben Punkt Eins auf Ö1 oder der FM4 Call-in-Show “Auf Laut” (Mittwochs von 19-20 Uhr) stellt sich darüber hinaus die Frage, ob sich auch andere Sendungen für Plattform-Livestreams mit Publikumsinteraktion adaptieren ließen. Warum nicht zum Beispiel beim Ö1-Quiz “Gehört. Gewusst” das Publikum gemeinsam im Chat mitraten lassen? Ebenso bei “Frag das ganze Land” auf Ö3?

Die Erweiterung und Öffnung dieser etablierten Formate für Publikumsinteraktion via Drittplattformen würde ermöglichen, Erfahrungen zu sammeln und Kompetenzen aufzubauen, die in einem nächsten Schritt auch zu völlig neuen Formaten führen könnten, die stärker von Online-Live-Formaten her gedacht sind.

Warum nicht auf FM4 ein nächtliches YouTube-Live-Format ausstrahlen, in dem über Livestreams von US-Cable-News-Sendern drübergequatscht wird? Die Zeitverschiebung würde hier vom Bug zum Feature und es wäre eine kreative Form, den gesetzlich vorgesehenen englischen Sprachanteil einzuhalten. Warum FM4 die beste Bühne für solche innovativen Ansätze wäre, habe ich ja in der letzten Folge von “Neues aus dem ORF” ausgeführt.

In Deutschland hat Funk seit seinem Start durchaus herzeigbare Erfolge vorzuweisen, wie der alle zwei Jahre gesetzlich zur Veröffentlichung vorgeschriebene Bericht zu Stand und Entwicklung des Jugendangebots belegt. Stand Dezember 2024 kennen 88 Prozent der Zielgruppe Funk oder ein Funk-Format, 78 Prozent haben es auch gesehen. 

Doch die Bedeutung von Funk für die (Erneuerung und digitale Transformation von) öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland reicht weit über die Reichweite in der Zielgruppe hinaus:

• Funk ist kein Sender, sondern ein loses Bündel von zwischen 60 und 80 Formaten, die in der Regel jeweils auf eine Ausspielplattform und Zielgruppe zugeschnitten sind. Diese Formatvielfalt und die Herausforderung, an der jungen Zielgruppe dranzubleiben, macht Funk zu einem ständigen Experimentier- und Innovationsfeld. Alleine seit 2023 hat Funk die Hälfte seiner Formate eingestellt und durch neue Formate ersetzt.

• Durch diesen kontinuierlichen Wandel ist Funk längst zu dem wichtigsten Talente-Inkubator für Nachwuchs auch in den traditionellen öffentlich-rechtlichen Anstalten geworden - und zwar sowohl vor der Kamera mit Jungstars wie der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim als auch in den Anstalten: der aktuelle ARD-Vorsitzende und Intendant des Hessischen Rundfunks Florian Hager hat sich seine Sporen mit dem Aufbau von Funk verdient.

• Hinzu kommt, dass es für Funk völlig selbstverständlich ist und sein muss, mit dem Publikum in einen Dialog zu treten. Die Bandbreite reicht von Millionen von Kommentaren unter den Beiträgen bis hin zu Reaction-Videos. Dieser Dialog liefert nicht nur wertvolle Rückmeldungen für die redaktionelle Arbeit, sondern ist natürlich auch eine Herausforderung, der Funk beispielsweise mit Eigenentwicklungen zum Kommentar-Handling begegnet ist.

Zusammengefasst fehlt dem ORF ein Angebot wie Funk nicht nur, um jüngere Zielgruppen mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zu erreichen. Funk fehlt dem ORF auch darüber hinaus als Innovationsinkubator sowie zur Personal- und Programmentwicklung. Gleichzeitig ist es kurzfristig unrealistisch, Funk nach deutschem Vorbild auf die grüne Wiese zu stellen. 

Trotzdem ist der ORF noch nicht verloren. Denn erfreulicherweise verfügt der ORF mit FM4 über einen Sender, der prädestiniert dafür ist, zu einem österreichischen Funk-Pendant um- und ausgebaut zu werden.

Warum verfügt FM4 über gute Voraussetzungen, um zum österreichischen Funk zu werden?

Mitentscheidend für den Erfolg von Funk ist dessen organisatorische Eigenständigkeit. Als Gemeinschaftsangebot von ARD und ZDF verfügt es über eine eigene Geschäftsführung und ein eigenes Budget, das vergleichsweise flexibel verausgabt werden kann. Bei FM4 ist das ähnlich, es gibt mit Doroteja Gradištanac eine Senderchefin, die für die vergleichsweise große Vielzahl an unterschiedlichen Programmformaten verantwortlich zeichnet.

Dass FM4 ähnlich wie Ö1 und anders als Ö3 ein Programmradio ist, weist auf eine weitere Parallele zu Funk hin: bei FM4 ist ein Nebeneinander verschiedener Sendungsformate mit teilweise völlig unterschiedlichen Subzielgruppen und -logiken inzwischen jahrzehntelang geübte Praxis. Genau so einen Ansatz verfolgt auch Funk mit seiner Vielfalt und Vielzahl an ausdifferenzierten Formaten.

Hinzu kommt, dass FM4 schon heute prinzipiell jüngere Zielgruppen adressieren und erreichen soll. Der starke Fokus auf traditionelles Radio ist gerade bei diesen Zielgruppen aber ein Problem: wie in obiger Abbildung ersichtlich, wird selbst bei steigenden Marktanteilen nur ein Bruchteil erreicht. 

Wenn also der ORF junge Zielgruppen erreichen möchte, dann wird es dafür einen Online-First-Ansatz mit Fokus auf Drittplattformen brauchen. Ironischerweise ist es die im Vergleich mit den übrigen ORF-Angeboten niedrige lineare Reichweite, die eine entsprechende Refokussierung erleichtern sollte. Selbst die Altersstruktur der FM4-Beschäftigten eröffnet hier in den nächsten Jahren Chancen: die für einen Strategiewechsel notwendigen neuen Kompetenzen können zumindest teilweise im Rahmen ohnehin notwendiger Nachbesetzungen aufgebaut werden.

Was würde FM4-wird-Funk ganz konkret bedeuten?

Um FM4 in ein Austro-Funk zu transformieren, braucht es in einem ersten Schritt eine Potenzial- und Machbarkeitsstudie, in der bestehende Formate evaluiert und ein Stufen- und Zeitplan für den Umbau skizziert werden - idealerweise schon unter Berücksichtigung ohnehin anstehender personeller Erneuerungen. 

Der Vorteil für den ORF ist dabei, auf den reichen Erfahrungsschatz der öffentlich-rechtlichen Kolleg:innen bei Funk zurückgreifen zu können. Die sind übrigens gesetzlich dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen detaillierten Bericht zur Lage von Funk zu veröffentlichen - der letzte wurde 2024 publiziert. Zusätzlich würde sich jedenfalls eine ORF-Exkursion nach Mainz zum Funk-Headquarter in den Bonafazius-Türmen direkt am dortigen Hauptbahnhof anbieten. 

Gleichzeitig kann von Funk lernen auch bedeuten, in manchen Bereichen ganz bewusst andere Wege zu gehen. Beispielsweise gibt es bei Funk kaum Live-Formate, weder auf TikTok noch auf Instagram oder YouTube. Hier könnte FM4 mit einem linearen Radiosender im Hintergrund gezielt Stärken im Event-Sendungsbereich (Stichwort: Protestsongcontest) ausbauen. Ähnliches gilt für neue Formate, wie z.B. auf YouTube oder Instagram live aufgezeichnete Podcasts, die neue Möglichkeiten der Interaktion und des Community-Building erlauben und über das Portfolio von Funk hinausgehen.

Spätestens mit der Wahl der neuen ORF-Führung 2026 - das wäre dann ziemlich genau zehn Jahre nach dem Start von Funk in Deutschland - sollte FM4Neo dann ganz offiziell loslegen können. Die Zeit drängt jedenfalls, wenn der ORF im Digitalen und bei Jungen nicht bald völlig abgehängt sein will. Denn um im harten Wettbewerb auf Online-Plattformen bestehen zu können, braucht es Kompetenzaufbau und Lernkurven, die selbst der ORF nicht von heute auf morgen aus dem Hut zaubern kann.

Dieser Beitrag ist ebenfalls als Gastbeitrag bei Horizont erschienen.

Heute hat sich der ORF-Stiftungsrat am Küniglberg zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Gewählt wurden nicht nur Vorsitz und Stellvertreter, sondern auch die Mitglieder der beiden Ausschüsse für Finanzen und Technik sowie Programm. Ich wurde als einer von 18 stimmberechtigten Mitglieder in ersteren gewählt, teilnahmeberechtigt sind aber laut Geschäftsordnung alle Stiftungsräte.

Die Abstimmungen erfolgten gemäß ORF-Gesetz offen in vertraulicher Sitzung, Details fallen eigentlich unter das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis der strengen Transparenzregeln im ORF. Gleichzeitig wurde das Abstimmungsverhalten offenbar unmittelbar an Medienvertreter:innen weitergegeben, zum Beispiel berichtete u.a. der Standard noch während der Sitzung über meine Enthaltung bei der Wahl zu Vorsitz und Stellvertreter. Grund für meine Enthaltung war das Festhalten von den beiden Gewählten an explizit parteipolitisch strukturierten Freundeskreisen im Vorfeld der Sitzung, gegen das ich mich u.a. auch hier im Blog ausgesprochen hatte.

Neben dem Format der Vorbesprechungen war auch die mediale Live-Begleitung der Sitzung anders, als ich es von ZDF-Sitzungen gewohnt war. Leider nicht anders als (zumindest: in meiner Anfangszeit) im ZDF war ein enger Fokus auf kommerziell-datenkapitalistische Plattformen, wenn es um digitale Angebote jenseits des eigenen Portals ORF ON ging.

Wobei hier nicht das Bespielen von Plattformen wie YouTube oder Instagram das Problem ist - natürlich müssen öffentlich-rechtliche Medien auch dort präsent sein. Das Problem ist das Aussparen von nicht-kommerziellen Plattformen, seien es dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon/Bluesky oder sei es die reichweitenstarke Online-Enzyklopädie Wikipedia.

Gerade wenn es um Großprojekte wie den Eurovision Song Contests in Wien 2026 geht, wäre es wünschenswert, schon im Vorfeld die Bereitstellung von Inhalten - wo (urheber-)rechtlich möglich - unter offenen, Wikipedia-kompatiblen Lizenzen mitzudenken und dafür entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

ARD und ZDF gemeinsam

Im Folgenden ein paar Eindrücke mit Bezug zu öffentlich-rechtlichen Medien, die schon seit einiger Zeit stark auf der re:publica vertreten sind. Zum ersten Mal aber hatten dieses Jahr ARD und ZDF einen gemeinsamen Stand mit fast durchgehend gut besuchter Bühne.

Und diese gemeinsame Bühne steht durchaus symbolisch und repräsentativ für das Zusammenwachsen der Digitalinfrastruktur der beiden deutschen öffentlich-rechtlichen Anbieter. Denn Vertreter beider Sender präsentierten auf dieser Bühne Fortschritte bei Streaming OS, der gemeinsamen Mediathek-Software die 2024 angekündigt worden war. Das “OS” in Streaming OS steht dabei sowohl für “Operating System” als auch für “Open Source”.

Für den ORF stellt sich damit auf Perspektive natürlich die Frage, welche Teile von ORF ON weiterhin in Eigenregie und damit auch allein auf eigene Kosten entwickelt werden sollen, oder wo eine Übernahme von Streaming-OS-Bausteinen besser und kostengünstiger sein würde. Und wer weiß, vielleicht bekommt dann ja auch der ORF einmal den einen oder anderen Slot auf der re:publica-Bühne von ARD und ZDF?

Mit dabei waren jedenfalls ORF-Redakteur:innen bereits bei einer Vernetzung von öffentlich-rechtlich Engagierten auf der re:publica, das ich schon traditionell gemeinsam mit Beate Bäumer, Rundfunkrätin im NDR, organisiere. Der Fokus lag diesmal, dem re:publica-Motto “Generation XYZ” entsprechend, auf “The Next Generation! Was anders werden muss und wie sich die Gremien jetzt verändern müssen, um fit zu werden für öffentlich-rechtliche Medien der nächsten Generation”.

Warum “Presseähnlichkeit” öffentlich-rechtlicher Innovation im Weg steht

In meinem eigenen re:publica-Vortrag “Von Presseähnlichkeit zu öffentlich-rechtlicher Innovation” habe ich mich vor allem mit immer noch bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Online-Angebote vor allem im Informations- und Nachrichtenbereich auseinandergesetzt. In Deutschland wie auch in Österreich lobbyieren private Medienanbieter nämlich bereits seit den 1970er Jahren für Einschränkungen öffentlich-rechtlicher Medien, um eigene Geschäftsmodelle zu schützen.

Tatsächlich lässt sich seither aber eine enorme Ausdehnung der Sphäre privat-kommerzieller Medien beobachten, während es im Internet an öffentlich-rechtlichen Alternativen zu den dominanten Online-Plattformen fehlt. Mein Vortrag endet deshalb mit einem Plädoyer, solche Alternativen schrittweise auf Basis bereits bestehender, offener Standards und Protokolle zu entwickeln und gleichzeitig Anachronismen wie das Verbot “presseähnlicher” Angebote sowie von Forenangeboten (in Österreich) zu beenden.

Governance offener Digitalinfrastrukturen

Wie sich offene Digitalinfrastrukturen ganz allgemein aufbauen und nachhaltige betreiben lassen, war auch das zentrale Thema eines gut besuchten Gesprächs, das ich mit dem Chief-of-Staff von Mastodon Philipp Schroepel am zweiten Tag der re:publica führen durfte. Der Kurznachrichtendienst Mastodon ist einer der meistgenutzten Anwendungen im Fediverse, einem dezentralen Social-Media-Ansatz auf Basis offener Software und offener Protokolle.

Neben der Frage, warum Mastodon keine organisatorische Trennung zwischen dem Betrieb der Instanz Mastodon.Social auf der einen, und der Software-Entwicklung auf der anderen Seite anstrebt, ging es vor allem auch um Herausforderungen gemeinnütziger Finanzierung offener Infrastrukturen.

Fazit

Das Interesse an konkreten, dezentralen Alternativen zu den monopolistischen, werbefinanzierten Digitalplattformen auf der re:publica war erkennbar groß - über diverse Vorträge und Panels hinweg. Die (de-)zentrale Rolle, die öffentlich-rechtlichen Medien dabei zukommt, wird auch immer klarer: ihre Plattformen für Publikumsinteraktion bzw. -beiträge zu öffnen und damit mehr Menschen ins Fediverse zu holen, ohne dass diesen das überhaupt bewusst sein muss.

Fotocredit: Danke an Daniela für das Foto vor der Schlussslide meines Vortrags.

Erstens stehen öffentlich-rechtliche Medien ohnehin unter dem Verdacht, zu starkem parteipolitischen Einflüssen ausgesetzt zu sein, was nicht zuletzt an ihrer Einrichtung und Finanzierung über parteipolitisch-parlamentarische Prozesse liegt. Vorbesprechungen von parteipolitisch zuordenbaren Gruppen dienen als Beleg für diesen Einfluss und damit mangelnde Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. 

Zweitens verstärkt die Bezeichnung “Freundeskreise” noch einmal den Eindruck, dass es hier um unzulässige, konspirative Einflussnahme geht. In Österreich gilt das noch einmal ganz besonders, ist der Weg von “Freundeskreisen” zu “Freunderlwirtschaft” doch besonders kurz. 

Schon vor längerem habe ich mich deshalb dafür ausgesprochen, von Fraktionen statt von ‘Freundeskreisen’ zu sprechen, weil das den Charakter der Treffen besser beschreibt. Gleichzeitig ließen sich Fraktionen auch explizit in der Geschäftsordnung regeln, so wie das bei Parlamenten auf der ganzen Welt völlig üblich ist.

Gleichzeitig stellen sich viele, auch Medienjournalist:innen, die Frage, warum es so etwas überhaupt braucht. Wäre es nicht viel besser, wenn alle unvoreingenommen und unabgesprochen in die Sitzung gehen und dort der zwanglose Zwang des besseren Arguments regiert? Ich halte so eine Vorstellung nicht nur für naiv, ich halte sie sogar für falsch: Vorbesprechungen dienen der Transparenz nach innen und machen Aufsicht besser. Und je nach Ausgestaltung können Vorbesprechungen sogar parteipolitische Einflussnahme(versuche) eindämmen. 

Der wichtigste Grund, der für Vorbesprechungen spricht, sind die unterschiedlichen Kompetenzen und Erfahrungshintergründe der Mitglieder. Niemand kann für die gesamte Bandbreite der behandelten Themen in gleichem Maße Expertise mitbringen. Hier im Vorfeld einer Sitzung Wissen zu vergemeinschaften und auf relevante Diskussionspunkte hinzuweisen, ist meiner Erfahrung nach der Qualität von Diskussionen und damit letztlich der Aufsicht dienlich.

Im Folgenden möchte ich dieses Argument an Hand von verschiedenen Varianten von Vorbesprechungen erläutern, beginnend mit einer Variante, in der keine formalisierten Vorbesprechungen stattfinden. 

A) Keine formalisierten Vorbesprechungen

Gibt es keine Einladung zu formalisierten Vorbesprechungen von Gruppen, folgt daraus keineswegs das Fehlen von Diskussionen oder Absprachen im Vorfeld einer Sitzung. Stattdessen finden diese Absprachen ausschließlich auf informeller, oft bilateral-telefonischer Ebene statt. 

Diese informellen Absprachen folgen persönlichen Bekanntschaften und -netzwerken, die natürlich auch nie weltanschaulich neutral sind oder sein können. Da aber nicht offen dazu eingeladen wird, sind diese Absprachen für individuelle Mitglieder nicht nachzuvollziehen, dominieren Mitglieder mit ausreichend (zeitlichen) Ressourcen, in diese vergleichsweise aufwändige Form der Koordination zu investieren. 

Dass es besonders parteipolitisch oder durch andere Lobby- und Partikularinteressen motivierte Mitglieder sind, die eben dieses Investment bereit und in der Lage sind, zu leisten, liegt auf der Hand. In ehrenamtlichen Gremien wie im ORF-Stiftungsrat gilt das noch einmal besonders.

B) Vorbesprechungen nach parteipolitischer Zugehörigkeit (bisheriges ORF-Modell)

Im ORF gab es bislang mehrere Vorbesprechungen entlang der auch im Parlament vertretenen politischen Parteien. So ein Ansatz bringt aber eine Reihe von Nachteilen mit sich. Erstens werden damit Mitglieder von Vorbesprechungen ausgeschlossen, die auch nur den Anschein parteipolitischer Vereinnahmung vermeiden wollen. Zweitens sind die Gruppen zersplittert und relativ klein, was den Vorteil vielfältiger Expertise- und Erfahrungshintergründe reduziert. Drittens entsteht dadurch der Eindruck einer parteipolitischen Einflussnahme, was Staatsferne und damit Legitimität des ORF unterminiert.

Aus all diesen Gründen habe ich auch für mich entschieden, dass eine Teilnahme an primär parteipolitisch konstituierten Vorbesprechungen für mich nicht infrage kommt.

C) Offene Vorbesprechungen nach weltanschaulicher Orientierung (ZDF-Modell)

Als ich 2016 in den ZDF-Fernsehrat berufen wurde, erhielt ich im Vorfeld der Sitzung die Einladung zu zwei zeitgleich stattfindenden Vorbesprechungen: zur einen Vorbesprechung hatte der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen, zur anderen Frank Werneke, der damalige Vize-Chef der Dienstleisgungsgewerkschaft Verdi. Ich konnte mich also entscheiden, ob bzw. bei welcher Vorbesprechung ich teilnehmen möchte.

Im Ergebnis führt dieses Modell dazu, dass Vorbesprechungen grob entlang weltanschaulicher Orientierung, jedenfalls aber über Parteigrenzen hinweg abgehalten werden. Die Teilnahme ist daher auch nicht mit einer parteipolitischen Punzierung verbunden. 

In meinen sechs Jahren im ZDF Fernsehrat habe ich diese Vorbesprechungen als durchgehend wichtiges Instrument für Transparenz nach Innen erlebt - und auch als Beschränkung des Einflusses der parteipolitisch besetzten “Staatsbank”: während die bis zu einem Drittel aktiven (Medien-)Politiker:innen sich alle bereits kennen, gilt das für die von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder nicht. Gerade für sie ist dieser Austausch besonders wichtig. 

D) Drei Vorbesprechungen nach Entsendungsorganisation (ARD-Modell)

Während es im ZDF nur zwei offene Vorbesprechungen gibt, finden vor vielen Sitzungen von ARD-Rundfunkräten gleich drei parallele Vorbesprechungen ab: neben einer eher konservativen (“schwarzen”) und einer eher progressiven (“roten”) Vorbesprechung gibt es noch eine “graue” Vorbesprechung für Vertreter:innen gesellschaftlicher Gruppen.

Gleichzeitig sind diese Vorbesprechungen nicht offen. Als sich Politikwissenschaftler Christoph Bieber als Experte auf ein von der Piratenpartei ausgeschriebenes Mandat im WDR-Rundfunkrat beworben hatte, wollte er bei der “grauen” Vorbesprechung teilnehmen, durfte das als von einer vom Landtag entsandter Vertreter jedoch nicht.

Fazit

Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Medien hängt auch an der Staatsferne ihrer Aufsicht. Unter anderem deshalb fordere ich schon seit langem die Auswahl von einem Teil der Aufsicht per Losverfahren nach Vorbild von Schöffen- und Geschworenengerichten in der Justiz: das würde erlauben, demokratische Rückbindung mit Staats- und Parteiferne zu kombinieren.

Aber auch wenn auf diesem Wege die Staatsferne noch weiter gesteigert würde, an dem politischen Charakter und damit der Bedeutung von weltanschaulichen Positionen für Entscheidungen in Aufsichtsgremien würde sich dadurch genau gar nichts ändern. Eine “Entpolitisierung” von Rundfunkaufsicht ist unmöglich. Wenn, dann kann es maximal um eine “Entparteipolitisierung” gehen.

Dementsprechend werde ich mich im Stiftungsrat dafür einsetzen, hinkünftig offene Vorbesprechungen abzuhalten, die sich grob an weltanschaulicher Orientierung orientieren.

Bildcredit: Mel Poole auf Unsplash

“Sämtliche Mitglieder der Stiftungsorgane sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Umstände der Stiftung und der mit ihr verbundenen Unternehmen verpflichtet. Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach ihrem Ausscheiden als Mitglied eines Stiftungsorgans fort.”

In der Kleinen Zeitung wurde beispielsweise mein Vorhaben, über die Arbeit im Stiftungrat zu bloggen, folgendermaßen kommentiert: “Wie sich das mit der Vertraulichkeit der Stiftungsratssitzungen ausgehen soll, ist unklar.”

Die Formulierung “über alle ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Umstände” in § 19 Abs. 4 ORF-Gesetz ist in der Tat sehr weit gefasst und würde beispielsweise auch öffentliche Sitzungen des Publikumsrats verunmöglichen.

Tatsächlich wird die Bestimmung in der Geschäftsordnung des Stiftungsrats präzisiert. Dort ist in § 14 Abs. 5 nur noch davon die Rede, dass Mitglieder des Stiftungsrats “zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige vertrauliche Angaben und Mitteilungen des Österreichischen Rundfunks” verpflichtet sind. Von der Vertraulichkeitspflicht umfasst sind dabei aber wohl auch das ‘Beratungsgeheimnis’, also (individuellen Mitgliedern zuordenbare) Details zu Diskussions- und Abstimmungsverhalten im Stiftungsrat.

Was passiert bei Verletzung von Verschwiegenheitspflichten?

Welche Konsequenzen drohen aber Mitgliedern des Stiftungsrats für Verletzungen ihrer Verschwiegenheitspflicht? Analog zur Verletzung von Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten besteht möglicherweise ein Schadenersatzanspruch von Seiten des ORF. Einen solchen Schaden gälte es jedoch erst nachzuweisen, was bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie dem ORF schwieriger sein dürfte als bei einer börsennotierten AG (wo Auswirkungen einer Veröffentlichung auf den Börsenkurs Hinweise auf einen Schaden geben können). Hinzu kommt, dass in Sonderfällen (z.B. Whistelblowing) ein Durchbrechen der Verschwiegenheitspflicht sogar geboten sein kann, um größeren Schaden abzuwenden. 

Abgesehen von je nach Sachverhalt durchaus beträchtlichen, finanziellen Risiken lässt sich aus dem ORF-Gesetz keine weitere Sanktionsmöglichkeit wie beispielsweise ein Ausschluss aus dem Stiftungsrat ableiten - so ein Ausschluss ist nur bei wiederholtem, unentschuldigtem Fernbleiben oder Eintreten von einem der Ausschlussgründe in § 20 Abs. 3 ORF-Gesetz möglich. 

Erstes Zwischenfazit ist demnach, dass es jenseits von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und Umständen, an denen der ORF ein objektives Geheimhaltungsinteresse hat, durchaus möglich sein sollte, auch offen (und nicht nur wie ohnehin üblich, durch Weitergabe von Informationen an Medienjournalist:innen) über bestimmte Vorgänge und Diskussionen im Stiftungsrat zu berichten. Das Risiko einer Klage auf Schadenersatz trägt dabei jedoch das individuelle Stiftungsratsmitglied.

Kann der Stiftungsrat als Ganzes transparenter werden?

Während einzelne Mitglieder des Stiftungsrats zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, gilt das nicht für den Stiftungsrat als Organ. Daraus folgt, dass es möglich ist, Sitzungsunterlagen (z.B. Berichte von Leitungsorganen des ORF) per Mehrheitsbeschluss des Stiftungsrats der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung von Datenschutzerfordernissen in vollem Umfang zugänglich zu machen. 

Demnach wäre es auch denkbar, durch Ergänzung der Geschäftsordnung des Stiftungsrats eine regelmäßige Berichtspflicht nach Sitzungen einzuführen. So werden beispielsweise beim ebenfalls vertraulich tagenden ZDF Verwaltungsrat nicht nur Sitzungstermine und Tagesordnungen, sondern auch Zusammenfassungen von Beratungsergebnissen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und eine Anwesenheitsliste veröffentlicht.

Welche Möglichkeiten bietet das neue Informationsfreiheitsgesetz?

Aber auch wenn sich im Stiftungsrat keine Mehrheit für die Veröffentlichung von konkreten Unterlagen finden sollte, gibt es Dank des mit September dieses Jahres in Kraft tretenden Informationsfreiheitsgesetzes weitere Möglichkeiten, eine Veröffentlichung zu erreichen. Denn der ORF ist aufgrund der Verfassungsbestimmung in § 31a ORF-Gesetz der Kontrolle des Rechnungshofes unterworfen und fällt demnach gemäß § 1 Z 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch in dessen Anwendungsbereich.

Eine Anfrage nach IFG ist als sogenanntes ‘Jedermannsrecht’ gestaltet und steht demnach auch Stiftungsräten offen. Sofern also nicht einer der in § 6 IFG aufgelisteten Geheimhaltungsgründe vorliegt, ließe sich also auch auf diesem Weg die Veröffentlichung von Unterlagen erreichen. Wie praktikabel und vor allem zeitnah so eine Vorgehensweise ist, lässt sich allerdings frühestens mit Inkrafttreten des IFG erproben.

Fazit

Die Weitergabe von Details über Beratungen und Abstimmungsverhalten an Medienjournalist:innen durch Mitglieder des Stiftungsrats unter Verletzung ihrer Verschwiegenheitspflicht ist offensichtlich jahrzehntelang geübte Praxis. So eine Form von ‘Transparenz’ leidet aber wesentlich daran, dass die Weitergabe regelmäßig selektiv und interessengeleitet erfolgt - und so mit negativen Folgen für Offenheit und Diskussionskultur im Aufsichtsgremium selbst verbunden sein kann.

Umso wichtiger wäre es, als Stiftungsrat selbst für mehr Transparenz zu sorgen, Sitzungsunterlagen wo rechtlich möglich im Volltext zu veröffentlichen und auch vom ORF einzufordern, entsprechend dem bald in Kraft tretenden Informationsfreiheitsgesetz, mehr Informationen und Dokumente proaktiv zu veröffentlichen.

Bildcredit: the blowup auf Unsplash

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Leonhard Dobusch, geb. in Linz. Ich bin beruflich tätig als Professor für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Organisation an der Universität Innsbruck und bekunde hiermit mein Interesse für die Funktion eines Mitgliedes des ORF-Stiftungsrates.

a) Persönliche und fachliche Eignung 

Ich verfüge über in § 20 Abs. 1a ORF-G geforderte “Vorbildung oder einschlägige Berufserfahrung in den vom Stiftungsrat zu besorgenden Angelegenheiten” aufgrund meiner mehrjährigen Tätigkeit in öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien. Konkret wurde ich 2016 und 2020 vom Land Berlin auf gemeinsamen Vorschlag der Vereine Chaos Computer Club (CCC), D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., eco – Verband der Internetwirtschaft und media.net berlinbrandenburg e.V. als Vertreter für den gesellschaftlichen Bereich “Internet” in den ZDF Fernsehrat berufen. Im Jahr 2022 wurde ich dann als einer von acht vom Fernsehrat zu entsendenden Mitglieder mit Drei-Fünftel-Mehrheit in den ZDF-Verwaltungsrat gewählt. 

Meine Tätigkeit dort habe ich in mehr als 100 Blogeinträgen in der Reihe “Neues aus dem Fernsehrat” bei netzpolitik.org öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. 2019 wurde ich dafür mit der Besonderen Ehrung im Rahmen des Bert-Donnepp-Preises für Medienpublizistik ausgezeichnet.

b) Kenntnisse des österreichischen und internationalen Medienmarktes 

Nicht nur in meiner Tätigkeit im Rahmen von ZDF-Fernseh- und Verwaltungsrat, sondern auch wissenschaftlich und publizistisch habe ich mich mit der digitalen Transformation des österreichischen und internationalen Medienmarktes im Allgemeinen sowie öffentlich-rechtlicher Medien im Besonderen beschäftigt. Exemplarisch sei hierfür auf drei Beiträge jüngeren Datums verwiesen:

• “Kompetitiv und kooperativ: Zur Neuordnung des Verhältnisses von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien im Digitalzeitalter.” Wirtschaftsdienst, 2025, 105(3), 1-5 (mit C. Buschow), Volltext

• “Digitalisierung als Demokratisierung: Zur Rolle des medialen Service public in einer demokratischen Gesellschaft.” Expertise für die Eidgenössische Medienkommission EMEK, 2024, Volltext

• “Von Sendern zum offenen Ökosystem. Zur Reform und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.” Journalistik. Zeitschrift für Journalismusforschung, Heft 1/2024, 97-110, Volltext

c) Expertise in den in § 20 Abs. 1b ORF-Gesetz angesprochenen Bereichen

Von den in § 20 Abs. 1b ORF-Gesetz gelisteten Bereichen verfüge ich insbesondere in den folgenden über Expertise:

• Betriebswirtschaft: Nach meiner Promotion in Betriebswirtschaftslehre war ich zunächst als Postdoc und danach als Juniorprofessor für Organisationstheorie am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der FU Berlin tätig, bevor ich 2016 meinen Ruf an die Universität Innsbruck erhalten habe. Seither bin ich dort in betriebswirtschaftlicher Forschung und Lehre tätig, vgl. für einen Überblick: https://www.uibk.ac.at/de/iol/organisation/team/leonhard-dobusch/ 

• Technologie und Innovation: Zu meinen Forschungsschwerpunkten zählen digitale Innovationsprozesse, das Management digitaler Gemeinschaften und Offenheit als Organisationsprinzip sowie private Regulierung, u.a. auch via technologischer und rechtlicher Standardisierung.

• Rundfunk-, Urheber- und Medienrecht: Sowohl in meiner Forschung als auch im Rahmen meiner Tätigkeit in ZDF-Aufsichtsgremien habe ich mich eingehend mit Chancen und Herausforderung von offener Lizenzierung öffentlich-rechtlicher Inhalte sowie dem Problem von rundfunkrechtlichen Depublizierungsvorschriften beschäftigt. Exemplarisch sei in diesem Zusammenhang auf folgende Veröffentlichungen verwiesen:

  • “Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien: Wettbewerbspolitische Dimensionen,” in: Budzinski, O., Haucap, J., Stöhr, A. & Wentzel, D. (Hrsg.): Zur Ökonomik von Sport, Entertainment und Medien: Schnittstellen und Hintergründe. De Gruyter, 261-272, 2021, PDF

  • “Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Erfahrungen, Chancen und Herausforderungen von Kooperationen öffentlich-rechtlicher Medien mit commons-basierten Drittplattformen,”in: Barasits, A. (Hrsg.): Building a European Digital Public Space., iRights.Media, 2022, PDF

d) Erklärung hinsichtlich § 20 Abs. 3 ORF-Gesetz

Hiermit erkläre ich, dass keine Unvereinbarkeit gemäß § 20 Abs. 3 ORF-Gesetz vorliegt, die einer Bestellung und der Ausübung der Funktion entgegensteht. Im Falle einer Berufung in den ORF-Stiftungsrat werde ich wegen der Unvereinbarkeitsregel in § 19a Abs. 4 Lit. 3 ZDF-Staatsvertrag mein Mandat im ZDF-Verwaltungsrat zurücklegen.

e) Strategische Überlegungen zur Weiterentwicklung des ORF im digitalen Zeitalter

In Ergänzung zu den in der Ausschreibung geforderten Informationen möchte ich im folgenden fünf Entwicklungsfelder skizzieren, denen zur Erfüllung des in § 4 ORF-Gesetz festgelegten, “öffentlich-rechtlichen Kernauftrags” zukünftig eine herausgehobene Bedeutung zukommen wird und denen ich als ORF-Stiftungsrat im Falle meiner Bestellung besondere Aufmerksamkeit widmen werde:

• ORF-Pendant zu FUNK: Schaffung und Ausbau von öffentlich-rechtlichen Angeboten auf Drittplattformen für junge Zielgruppen ist für etablierte öffentlich-rechtliche Medien eine Herausforderung. Analog zum von ARD und ZDF gemeinschaftlich verantworteten Jugendangebot FUNK, das innovative und reichweitenstarke Online-Formate auf Drittplattformen verbreitet, fehlt es im ORF an einer vergleichbar eigenständigen Organisationseinheit.

• Transparenz der Aufsicht: Soweit auf Basis des ORF-Gesetzes möglich, sollte der ORF und die Arbeit des Stiftungsrates transparenter gemacht werden, um Verständnis für und Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien zu stärken. Entsprechend dem Geist des am 1. September 2025 in Österreich in Kraft tretenden Informationsfreiheitsgesetzes ist auf Perspektive auch die weitreichende Verschwiegenheitspflicht in § 19 Abs. 4 ORF-Gesetz zu hinterfragen. Beispielsweise wäre es denkbar, Beratungen des Publikumsrats in öffentlicher Sitzung samt Livestream durchzuführen. Sitzungen des ZDF-Fernsehrates werden seit 2020 live gestreamt.

• Wikipedia-kompatible Lizenzen für Bildungs- und Wissenschaftsinhalte: Schon heute macht der ORF über die Austria-Video-Plattform der APA tausende Stunden an Videomaterial zur Nutzung durch andere, private Medienunternehmen verfügbar. Der logische nächste Schritt ist, Inhalte im Bereich Information, Dokumentation und Magazin vermehrt gleich unter freien Lizenzen für alle frei nutzbar zu veröffentlichen. Auf diese Weise könnten die Inhalte auch in anderen gemeinnützigen Projekten wie Wikipedia landen und so neue Zielgruppen erreichen. Wie gut das funktionieren kann, zeigt das Beispiel der ZDF-Dokureihe "Terra X", die mit kurzen Clips unter freien Lizenzen via Wikipedia ein Millionenpublikum erreicht.

• Offenheit in der Softwareentwicklung: Auf Perspektive sollte die Software-Infrastruktur des ORF gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Anbietern auf Basis offener Lizenzen und offener Protokolle entwickelt werden, um damit verbundene Qualitäts- als auch Effizienzpotenziale zu heben. Insbesondere eine Mitwirkung an öffentlich-rechtlichen Open-Source-Projekten wie dem Public Spaces Incubator sowie Streaming OS von ARD und ZDF würde sich hierbei anbieten. 

• Neues Selbstverständnis des ORF als Ermöglicher von Public Network Value: Im Zeitalter digitaler Plattformöffentlichkeiten ist die bloße Verbreitung eigener Inhalte zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr ausreichend. Vielmehr muss sich der ORF vom Platzhirsch zum Gärtner eines dezentral-offenen, gemeinwohlorientierten Medienökosystems weiterentwickeln. Im Detail habe ich diese Entwicklungsperspektive im Rahmen der Serie “Impulse für den ORF” des Presseclub Concordia ausgeführt.

Fotocredit: Thomas Ledl, CC BY-SA 3.0 at, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39410587

Sollte meine Bewerbung für eine Mitgliedschaft im ORF-Stiftungsrat erfolgreich sein, werde ich meine Arbeit hier publizistisch begleiten.

Vorbild ist die Reihe Neues aus dem Fernsehrat bei netzpolitik.org.

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