Wisst ihr, wer Dr. Volker Ullrich ist? Vermutlich nicht, denn wer kennt schon einen CSU-Hinterbänkler, der vom Aufsichtsrat eines dubiosen Finanzdienstleisters in den Bundestag wechselte und dort als Mitglied des Rechtsausschusses auch für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig war. Ullrich ist einer, der wegen eines kritischen Beitrags eine Razzia in den Redaktionsräumen der Augsburger Allgemeinen anordnete. Rechtswidrig, wie ein Gericht später feststellte. Dieser Ullrich, der sich rühmt, Straßensexarbeiter*innen aus der Augsburger Innenstadt vertrieben zu haben, verpasste 2025 den Wiedereinzug in den Bundestag und schlug im daraus resultierenden Wutanfall seiner Wahlkreis-Konkurrentin Claudia Roth von den Grünen die angebotene Hand weg und rief: „Gehen Sie weg, Sie sind keine Demokratin.“ 

Warum erzähle ich euch von diesem skurrilen Typen aus Bayern? Nun: Seit August leitet dieser Mann die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), nachdem sein Amtsvorgänger Sönke Rix (SPD) nach nicht einmal fünf Monaten seinen Rücktritt erklärte. Die bpb ist die oberste Institution der politischen Bildungsarbeit in Deutschland und hat einen jährlichen Haushalt von rund 100 Millionen Euro. Sie verlegt mehrere Zeitschriften, verschickt 12 verschiedene Newsletter, veranstaltet hunderte Veranstaltungen im Jahr und bringt in der „Schriftenreihe“ politische Sachbücher heraus. Außerdem fördert die bpb außerschulische Bildungsprojekte, wie zum Beispiel Gedenkstättenfahrten.

Politische Mittelmäßigkeit

Von einer staatlichen Behörde, die 1952 als „Bundeszentrale für Heimatdienst“ gegründet wurde, ist hinsichtlich Progressivität natürlich nicht viel zu erwarten. Die bpb war lange für ihre politische Mittelmäßigkeit bekannt, was in Deutschland etwa mit der Haltung von Angela Merkel zu vergleichen ist: nicht richtig rechts, aber mit deutlicher Abgrenzung nach links. Mit der bpb konnten sich lange die identifizieren, die Zuwanderung als „auch wichtig für die Wirtschaft“ begrüßen, blaue EU-Hoodies tragen und die DDR als „zweite deutsche Diktatur“ bezeichnen. So Leute, die „Hooligans gegen Satzbau“ für gelungenen Antifaschismus halten und Jan Böhmermann für einen Linken.

Für Böhmermann ist Ende des Jahres Schluss beim ZDF. „Zu fanatisch“ sei er gewesen, findet Intendant Norbert Himmler (ja der heißt wirklich so), und meint damit vielleicht einfach „zu links“. Stattdessen will man beim Zweiten Deutschen Fernsehen zukünftig einen „Contrapunkt zu allen gängigen Comedy-Formaten“ setzen und Satire über die senden, „die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke und Co“, heißt es in einem Konzeptpapier des Senders. Darüber, wer mit „und Co“ gemeint ist, kann spekuliert werden. Mein Tipp: Geflüchtete, Frauen, queere Menschen – das übliche eben. Gesicht des neuen Formats: Florian Schröder, der sich selbst gern als Mann der Mitte inszeniert, den weder „Links- noch Rechtsextreme“ für sich beanspruchen können, tritt vor allem nach unten, statt sich mit den Mächtigen anzulegen. Wo Böhmermanns „Magazin Royale“ noch mit investigativem Journalismus Missstände aufdeckte, gibt es bei Schröder jetzt Witze über „Wokies“ und peinlich nachgeahmten „Türkenakzent“, wie in den 90ern.

Neue Mitte dank Rechtsverschiebung

Die Öffentlich-Rechtlichen für „links“ halten kann nur, wer sehr weit rechts steht. Trotzdem hält sich das Gerücht so hartnäckig, dass ARD und ZDF viel dafür tun, diesen Ruf abzuschütteln: Dieter Nuhr und Jan Fleischhauer haben eigene Sendungen, Alice Weidel und Tino Chrupalla kriegen unkritische Wohlfühlinterviews, im Jugendformat „Funk“ wird der extrem rechten Nius-Mitarbeiter Julius Böhm zum Thema „Linke gefährlicher als AfD?!“ eingeladen und Lena Böhm von der ultrarechten „Jungen Freiheit“ ist zu Gast in der Sendung „Für alle ist Geld da, außer für Deutsche!?“.

Das alles ist Ergebnis einer seit Jahren laufenden rechten Kampagne, der es gelungen ist, grundlegende Werte wie Respekt, Menschenwürde und Mitgefühl zur Diskussion zu stellen, bei der deren Ablehnung eine legitime und gleichberechtigte Meinung sei, der selbstverständlich Raum gegeben werden müsse. In der Kommunikationswissenschaft spricht man vom Verschieben des Overton-Fensters: Das, was noch vor einigen Jahren als unsagbar galt, ist heute ein akzeptierter Beitrag im öffentlichen politischen Meinungskorridor. Damit werden gleichzeitig Positionen, die lange als gemäßigt galten (wie bspw. Merkels „Wir schaffen das“ im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten) an den Rand, d.h. von der „Mitte“ nach „links“ verschoben. In der Folge bildet sich eine neue „Mitte“, die heute deutlich weiter rechts steht als noch vor zehn Jahren. Das zeigt sich in der Programmgestaltung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, aber auch in den Redaktionen der sogenannten „Leitmedien“, von Die Zeit, über Der Spiegel, Süddeutsche bis Tagesspiegel. Das waren niemals „linke“ Medien, sie standen immer für die bürgerliche „Mitte“ und das tun sie bis heute.

Gesichert linksextrem

Doch wenn sich die Mitte nach rechts verschiebt, verschiebt sich auch die Wahrnehmung dessen, was als „links“ und vor allem, was als „linksextrem“ gilt. Die Forderungen, Wohnraum durch Vergesellschaftung bezahlbar zu machen, Menschen nicht abzuschieben und die Unterstützung eines Völkermords zu stoppen, werden heute ganz selbstverständlich als „extrem“ dargestellt, wie an der Kampagne gegen die Berliner Linke deutlich wird. „Warum, verdammt nochmal, gilt eigentlich die Linke in Berlin nicht als gesichert linksextrem?“, fragt zum Beispiel Hans-Ulrich Jörges, der zehn Jahre lang Stern-Chefredakteur war und jetzt unter anderem für die „Welt“ arbeitet. Jasper von Altenbockum von der FAZ forderte eine „Verbotsdebatte“ und dass „Politiker der Linkspartei so behandelt werden wie die am anderen Ende des Hufeisens“.

Die „Hufeisen-Theorie“ ist letztlich, womit sich die bürgerliche Mitte selbst Legitimation verleiht. Ihr zufolge sind Rechte und Linke zwei sich gegenüberliegenden Extreme, getrennt in den Zielen, vereint in den Mitteln und gleichermaßen bedrohlich für „unsere“ Demokratie. Mindestens 223 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 werden auf die gleiche Stufe gestellt wie Sachbeschädigungen, Rassismus auf die gleiche Stufe wie der Kampf dagegen. Insofern überrascht es überhaupt nicht, dass sich Gallionsfiguren eben dieser selbsternannten Mitte wie Florian Schröder damit rühmen, von rechts und links gleichermaßen gehasst zu werden. Sie wähnen sich im Zentrum des Hufeisens, selbstsicher in ihrer Abgrenzung zu beiden „Extremen“.

Recht und Ordnung vs. Krawall

Der AfD spielt das wunderbar in die Karten, da sie sich selbst ja vorrangig als bürgerlich präsentieren kann. Die AfD ist keine Bewegungspartei. Statt zu Demos aufzurufen, plädiert sie im Internet für Recht und Ordnung. Die Rechten, so der vermittelte Eindruck, sind nicht radikal, auch wenn sich der ein oder andere Mal im Ton vergreift. Die Linken hingegen, das sind die Krawallmacher! Hier liegt die wahre Bedrohung! Exemplarisch zeigte sich das in den letzten Tagen, als die angekündigten Proteste von „GenZ regelt“, gegen Kürzungen und Sozialabbau, gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg, zum Sicherheitsrisiko erklärt wurden. Tagelang wurde Panik vor gewalttätigen Ausschreitungen geschürt, Luxus-Geschäfte wurden mit Spanplatten vernagelt, selbst die Bundesschüler*innenkonferenz distanzierte sich. Die Junge Union Berlin-Mitte forderte gar, die Bundeswehr „vorsorglich zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen“.

Statt sich inhaltlich mit den Forderungen der jungen Generation auseinanderzusetzen wurden Schreckensszenarien imaginiert und mit Bildern aus Frankreich emotionalisiert. Der Bundeskanzler machte „nicht integrierte Leute und Migranten“, für die Ausschreitungen verantwortlich. Ein brennendes Rathaus in Frankreich löste in Deutschland flächendeckend Entsetzen aus, während der Terroranschlag in der Nähe von Paris, bei dem ein 26-Jähriger getötet und unter anderem ein 11-jähriges Mädchen schwer verletzt wurden, kaum Beachtung fand. Der Täter: ein weißer Franzose, der gezielt Jagd auf migrantisch aussehende Leute machte und mit einem Maschinengewehr über Hundert Schüsse auf Pas­san­t*in­nen feuerte. Man kann sich vorstellen, was los gewesen wäre, hätte die Tat keinen rassistischen, sondern einen islamistischen Hintergrund gehabt.

Rechte Gewalt scheint kaum mehr Nachrichtenwert zu haben in Deutschland. Ein Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft, wie kürzlich in Baden-Württemberg, macht keine Schlagzeilen mehr. Aber wehe, ein paar Schaufenster gehen zu Bruch. Als gestern Abend in Frankfurt 17 Geschäfte beschädigt wurden, nannte der hessische CDU-Innenminister „gewaltbereite Linksextremisten und Jugendliche, vor allem solche mit Migrationshintergrund“ als Tätergruppe, berichtet die Tagesschau, die gleichzeitig klarstellt, dass kein Zusammenhang zur „GenZ regelt“-Demo nachgewiesen ist. Daran, welche Gewalt wir in Deutschland verurteilen und welche kaum beachtet wird, lässt sich gut ablesen, wie weit der autoritäre Staatsumbau schon vorangeschritten ist.

Das bringt uns zurück zur Bundeszentrale für politische Bildung. Die hat gerade eine Modellprojektausschreibung zur „politisch-bildnerischen Auseinandersetzung mit linker Gewalt, linker Radikalisierung und linkem Extremismus“ veröffentlicht. Gesucht werden u.a. Projekte, die sich mit „Feindbildkonstruktionen, beispielsweise gegenüber Sicherheitsbehörden, Infrastruktur, Wirtschaftsunternehmen oder politischen Gegnern“ beschäftigen. Vielleicht sollte ich mich bewerben, schließlich kenne ich mich aus damit, Polizei, Nazis und DAX-Konzerne zum Feindbild zu erklären.

Volker Ullrich will seinen Posten als bpb-Chef übrigens bald wieder räumen. Ihm nachfolgen soll Nina Hauer, als erste Frau in der Position. Hauer ist in der SPD und eine von Schröders Agenda 2010 Unterstützer*innen, die die SPD Anfang der 2000er erfolgreich zur Partei des Sozialabbaus umbauten. Der Spiegel nannte sie damals das „Covergirl“ der „Neuen Mitte“. Da schließt sich der Kreis.

Und was heißt das jetzt für uns Linke?

Die Zeiten werden rauer, es ist überall zu spüren. Die Repression nimmt zu, Fördergelder werden gestrichen, öffentliche Bühnen seltener. Das hat zur Folge, dass einige, die lange als (eher) „links“ galten, nun eilfertig ihre Mitte-Kompatibilität beteuern, um ihre Karrieren auch unter der kommenden Herrschaft fortsetzen zu können. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen, die es ernst meinen mit ihrer antifaschistischen Position, Farbe bekennen müssen, wenn sie nicht zu Kompliz*innen beim autoritären Staatsumbau werden wollen. Diese Polarisierung ist nicht per se was Schlechtes, auch wenn uns das die FDGO-Fraktion so vehement einreden will. Die gesellschaftliche Linke in Deutschland hat es sich viel zu lange in einer halbgaren, staatstragenden Wohlfühlzone bequem gemacht. Es wird Zeit, dass sie sich radikalisiert. Denn nur dann hat sie eine Chance, der kommenden bürgerlich-faschistischen Allianz etwas entgegenzusetzen.

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Ich danke allen, die mich mit einer Mitgliedschaft auf Steady oder einem Trinkgeld via Paypal unterstützen. Ohne euren Support wäre die Arbeit am Newsletter unmöglich. Bei der monatlichen Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen hat dieses Mal Astrid S. gewonnen und bekommt „Macht Sprache: Ein Manifest für mehr Gerechtigkeit“ von Anna von Rath und Lucy Gasser zugeschickt.

Hier noch ein Hinweis auf kommende Workshops, für die die Anmeldung jetzt geöffnet ist:

• 7. November, Anna-Seghers-Bibliothek Berlin-Hohenschönhausen: Zine-Workshop

• 12. November, online: Workshop "Antifeminismus Verstehen"

• 21. November, Prisma Stuttgart: Workshop & Podiumsdiskussion anlässlich 10 Jahe Frauenkollektiv Stuttgart

• 22. November, Bielefeld: Vortrag Strafrechtsfeminismus, mehr Infos bald hier

• 23. November, Münster: „Du bildest dir das nicht ein! Psychische Gewalt erkennen und Grenzen setzen“, Vortrag und Austausch zu Antifeminismus

• 26. November, online: Workshop "Auf Antifeminismus reagieren"

• 9. Dezember, online: Workshop "Gendersensible Sprache in Zeiten von Genderverboten und Antifeminismus"

• 10. Dezember, Berlin: Resilient arbeiten: Von der Selbstfürsorge hin zum gesunden Arbeitsumfeld (Für Beschäftigte in geförderten Projekten)

Danke euch, wie immer, fürs Lesen, habt es gut und passt auf euch und einander auf,

Ulla

Eigentlich wollte ich an den letzten Newsletter anknüpfen, mich den rassistischen und antifeministischen Angriffen auf die Wissenschaft(sfreiheit) widmen, den rechten Netzwerken an Universitäten und dem zunehmenden Verlust des progressiven bis revolutionären Potenzials, das deutsche Hochschulen mal bedeutet haben. Aber jedes Mal, wenn ich versuche einen Gedanken zu formulieren, drängen sich die aktuellen Ereignisse in Form von Breaking News über Die Linke Berlin in den Vordergrund. Der Bezirksverband Neukölln hat WAS gemacht? Ferat Koçak hat mit WEM geredet? Elif Eralp war BEI WEM Mitglied? Seit Die Linke in Berlin mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft bei der Abgeordnetenhauswahl wurde, ist eine Art Massenhysterie ausgebrochen, die mitunter an eine kollektive Psychose erinnert. Betroffen sind weniger die Berliner*innen selbst (mit Ausnahme von Jule Lobo vielleicht, dazu später mehr), als vielmehr Journalist*innen und Politiker*innen, die seit knapp zwei Wochen komplett crashout gehen und einen „Skandal“ nach dem nächsten durch die Hauptstadt zu treiben versuchen.

Ich kriege sicher keine vollständige Liste mehr zusammen, aber hier kommen einige der Vorwürfe, mit denen die Partei allein in den letzten Wochen konfrontiert wurde:

• Der kurdisch-alevitische Rapper Dahabflex sagte „Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ auf einer Wahlkampf-Party. (Für die, die es noch nicht wussten: Widerstand gegen Besatzungsmacht und Militärapparat gelten in Deutschland als antisemitisch.)

• Issa Remmo, der in den Medien als „Clan-Boss“ bezeichnet wird, hat die Wahlparty der Linken besucht. Dass er erstens nicht eingeladen und zweitens, nachdem er erkannt wurde, gebeten wurde, zu gehen, ist für die Hetze unerheblich. (Genauso wie die Tatsache, dass Issa Remmo bislang noch nie wegen irgendetwas verurteilt wurde. Und dass statt von „organisierter Kriminalität“ heute immer dann von „Clan-Kriminalität“ gesprochen wird, wenn die Beschuldigten irgendwie migrantisch aussehen, hat übrigens ausschließlich rassistische Gründe.)

• Ferat Koçak, linker Bundestagsabgeordneter (er holte in Neukölln das Direktmandat) und mit großem Anteil am Erfolg seiner Partei, hatte auf Instagram mit Remmos Sohn Firas gechattet und „Grüße mit Respekt“ auch an dessen Vater ausgerichtet. Ferat hat sich entschuldigt und sein Amt im Innenausschuss niedergelegt.

• Elif Eralp sei bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe gewesen sein, ein Verein, der seit über 100 Jahren juristische Hilfe gegen staatliche Repressionen leistet, Opfer von Polizeigewalt und politisch Verfolgte unterstützt. Die Rote Hilfe ist „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ so das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die zentralen Vorwürfe gegen die Wahlsiegerin lassen sich so zusammenfassen: Die Linke sei eine antisemitische Partei mit Verbindungen zur sogenannten „Clan-Kriminalität“, die in Berlin den Sozialismus einführen wolle. Absurder wird es nur, wenn man sich die Reaktionen einzelner Konservativer anguckt, bei denen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl anscheinend die letzten Sicherungen hat durchbrennen lassen.

Clan-Bürgermeisterin will Polizei entmachten

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien ist über den Wahlerfolg der Linken „empört“ und behauptet „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird.“ Wolfram Weimer, der Kulturstaatsminister, der linke Buchhandlungen bespitzeln lässt, drohte, dem Land Berlin die Kulturförderung des Bundes zu streichen und die CDU/CSU-geführten Länder wollen der Hauptstadt die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich entziehen, „sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat“. Der Innenminister Baden-Württembergs bietet Berliner Cops an, in sein Bundesland zu wechseln, denn: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will“. Die drohende links geführte Landesregierung lockt auch abgehalfterte Relikte der alten Sozialdemokratie aus ihren Altersruhesitzen: Der christliche Zottel-Opa Wolfgang Thierse von der SPD warnt seine Partei vor einer Koalition mit den Linken, die „Polizei und Verfassungsschutz schwächen“ wolle. Die Grünen möchten der Linken vorschreiben, wer in der künftigen Regierung Posten übernehmen darf und wer nicht und Konstantin von Notz vergleicht die Linke mit der AfD und sagt bei beiden Parteien seien die „Risiken offensichtlich“.

Wiederkehr der DDR

Doch nicht nur Politiker*innen kriegen vor Schnappatmung den Mund nicht mehr zu. Es sind vor allem Journalist*innen und Medienclowns, die komplett durchdrehen. Laut Felix Dachsel, Ressortleiter beim Spiegel ist „Berlin am Ende“. Der notorische Antifeminist und Prototyp des unangenehmen Onkels, Harald Martenstein, glaubt dass die Linke deshalb so erfolgreich ist, weil „viele junge Frauen unbewusst oder halbbewusst Machos superattraktiv finden“ und auf „autoritäre Gangstertypen“ wie „Die Remmos“ stünden. Sein Fazit: „Palästinasolidarität biete die Chance, eine verbotene Leidenschaft politisch korrekt auszuleben. Zumal so ein Palästina-Typ für Linke automatisch den Opfernimbus hat, sogar wenn er ein Killer ist.“ (Ja, das hat er wirklich geschrieben). Ulf Poschardt, einer der einflussreichsten Hetzer in der rechten Echokammer und Springer-Aushängeschild, setzte noch einen drauf und erklärte: „Der Kampf gegen rechts war ein Kampf für links. Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.“ Ins gleiche Horn blies Florian Schroeder, der für GenXer das ist, was Dieter Nuhr für Boomer ist. Der neugekrönte Böhmermann-Nachfolger vom ZDF kommentierte, Die Linke tarne sich nur als „Anwalt der Mieter“, sei in Wahrheit der „deutsche Ableger der Hamas“ wolle in Berlin „Juden Enteignen“. (Link zu Schroeders YouTube-Kanal). In seiner Kolumne in der Berliner Morgenpost stellte sich Jörg Thadeusz vor, ein jüdischer Buchhändler („Shlomo Katz“) zu sein, der sich vor den „vielen Hamas-Freunden“ in der Linkspartei fürchte und sich nun „mit dem Kofferpacken beeilen“ müsse. Die bereits erwähnte Jule Lobo, Tradwife von „Digitalexperte“ Sascha Lobo, denkt auf Instagram darüber nach, mit ihrer Familie Berlin zu verlassen, da öffentliche Parks unter einer linken Bürgermeisterin so unsicher würden, dass ihre Kinder dort nicht mehr spielen könnten. Ich sag ja: Kollektive Psychose.

Der Eralp-Flügel ist keine Bedrohung

Der Sturm aus Diffamierung und Empörung kommt natürlich nicht von ungefähr. Wenn jede vierte wahlberechtigte Person einer Partei ihre Stimme gibt, die ihren Wahlkampf auf den Themen soziale Gerechtigkeit, Vergesellschaftung und Antimilitarismus aufbaut, werden die Herrschenden nervös. Linke Politik stellt (im Unterschied zur AfD) eine reale Bedrohung für das Kapital dar, nicht auszudenken, was passiert, wenn immer mehr Menschen darin eine echte Alternative zu den herrschenden Verhältnissen sehen und sich gegen die Kürzungspolitik, für die Umverteilung des Reichtums, gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, für Antirassismus und internationale Solidarität entscheiden. Insofern verwundern die Reaktionen des bürgerlichen Staats auch nicht wirklich, lediglich ihre Vehemenz kam dann doch überraschend. Denn seien wir ehrlich: Eine Eralp-geführte Linke ist sicher keine revolutionäre Kraft. Das beginnt schon damit, dass die vielleicht kommende Bürgermeisterin aus der Roten Hilfe letztes Jahr ausgetreten ist, statt sie zu unterstützen. Auch ihre eilfertige Distanzierung von palästinasolidarischen Genoss*innen spricht nicht für die linke Bürgermeisterkandidatin. Statt sich klipp und klar gegen die rechten Angriffe zu positionieren und vor die Verleumdeten zu stellen, eiert sie herum und betont immer wieder das „Existenzrecht“ Israels. Von Elif Eralp und ihrem politischen Flügel geht kaum eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse aus. Ein paar Reförmchen sind vielleicht drin, aber meine Hoffnungen sind hier wirklich gering.

Staatsräson und Repressionen

Dass der Backlash auf den Wahlerfolg einer eher moderaten, bürgerlichen Linken bereits so heftig ausfällt, ist sowohl als Warnung zu verstehen, als auch als Vorgeschmack auf die Repressionen, auf die wir uns zunehmend einstellen müssen, sobald wir vom engen Korridor der „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ nach links abweichen. Wer sich nicht bedingungslos zum Existenzrecht von Nationalstaaten bekennt, muss damit rechnen, Jobs, Aufträge, Stipendien und Fördergelder zu verlieren oder sogar die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber Sanktionen drohen auch denen, die den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ablehnen. In Deutschland ist längst nicht nur bedingungslose „Israelsolidarität“ Staatsräson, sondern auch die vollständige Unterordnung unter den Willen des Kapitals. Auch wenn Konservative gerne so tun: Kapitalismuskritik ist nicht verfassungsfeindlich, das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral. Dennoch wird zunehmend versucht, antikapitalistische Positionen zu kriminalisieren und mit der menschenverachtenden Haltung von Rechten gleichzusetzen. In Bayern wurde eine Lehramtsstudentin nicht zum Referendariat zugelassen, weil sie beim „Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen“ in München mitgemacht hat und einem Geo-Informatiker wurde eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU München verwehrt, weil er sich als Student kapitalismuskritisch äußerte. In Berlin wurde eine Schulsozialarbeiterin fristlos gekündigt, weil sie ihre Kolleg*innen zu Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik aufgerufen hatte und mit angeblicher „Verunglimpfung des Berliner Senats“ ihrem Arbeitgeber geschadet hätte. Sie bekam vom Arbeitsgericht recht, aber die Einschüchterung von ohnehin prekär Beschäftigten und fördermittelabhängigen Projekten läuft munter weiter. Eine befreundete Workshopleitung wurde kürzlich aufgefordert, in ihrer Selbstbeschreibung zur Veranstaltungsankündigung die Worte „Kommunismus, Marxismus und Agitation“ nicht zu verwenden, weil es deshalb „von Seiten der Universität her Probleme“ geben könnte. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben“, das seit 2015 Projekte der Zivilgesellschaft finanzierte, hat allein dieses Jahr 200 Projekten die Förderung gestrichen. Künftig soll mehr Geld in die Prävention von sogenanntem Linksextremismus fließen.

Jugendliche Staatsfeinde vor Gericht

In Deutschland steht der Feind traditionell links. Mit der zunehmenden Militarisierung nach innen und außen wachsen auch die Repressionen gegen die, die sich dagegen wehren. Beim letzten „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 25. September in Berlin wurden 16 Menschen festgenommen und 11 Strafanzeigen gestellt unter anderem gegen einen 17-jährigen Schüler wegen der Parole „Kriege, Krise, Inflation – Friedrich Merz du Hundesohn“. In Stuttgart-Stammheim findet derzeit der Prozess gegen fünf junge Erwachsene statt, die vor einem Jahr in Büros des israelischen Waffenherstellers „Elbit Systems“ in Ulm eingebrochen sind und dort Einrichtung und Material zerstörten. Die Aktivist*innen filmten sich bei der Tat und warteten vor Ort auf ihre Festnahme. Seitdem sitzen sie in fünf verschiedenen Knästen in Süddeutschland, „teilweise 23 Stunden täglich Einschluss in der Einzelzelle, Besuchszeiten von 60 Minuten im Monat, Telefonverbote und überwachte Post“, wie die ak berichtet. Angeklagt sind die „Ulm5“ nicht nur wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, sondern auch wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (sie haben „From the River to the Sea“ gerufen). Die Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen und die angeblich „antisemitische Motivation“ als strafverschärfend zu werten. Die Angeklagten werden in Handschellen in den Gerichtssaal geführt und müssen in Kästen aus Panzerglas getrennt von ihren Anwält*innen und Mitangeklagten sitzen. Deutschland behandelt sie wie terroristische Schwerverbrecher*innen. Sie sind Staatsfeinde, an denen ein Exempel statuiert werden soll. Im Gerichtsaal nebenan wird übrigens der Prozess gegen den „militärischen Arm“ der sogenannten Reuß-Gruppe geführt, einer Reichsbürgergruppierung, die nach dem geplanten Umsturz für die „Säuberungen“ zuständig gewesen wäre. Fünf der neun Angeklagten wurden aus der U-Haft entlassen und können sich im Gerichtsgebäude frei bewegen.

Ohne Gefahr kein Gegenwind

Die Verschiebung der Berichterstattung, weg vom Rechtsextremismus der AfD hin zur vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit der Linken ist kein Zufall. Der Versuch Linke als Antisemit*innen und Terrorist*innen zu verleumden, von denen man sich besser distanziert, ist nichts anderes als die (medial unterstützte) Vorbereitung einer blau-schwarzen Koalition auf Bundesebene. Eine rechte Regierung erscheint dann gar nicht mehr so schlimm, wenn sie uns nur vor der Übernahme des Linken-Kommunisten-Kalifats beschützt, das Omas Häuschen enteignen und alle Kinder trans machen will.

Während die Zusammenarbeit mit der AfD vielfach längst läuft, bedeutet linker Widerstand eine echte Bedrohung für die herrschende Klasse. Wenn von uns keine Gefahr ausgehen würde, würden sie uns auch nicht bekämpfen. Unsere Antwort auf die sich zuspitzende Repression darf deshalb kein Einknicken sein. In Zeiten multipler Kriege und Krisen ist die Strategie der Zurückhaltung der falsche Weg. Das permanente Anbiedern an die Mächtigen, der Versuch ihnen zu beweisen, dass Linke ja gar nicht radikal seien, sondern lediglich die Werte des Grundgesetzes gegen die AfD verteidigen, schwächt uns nur selbst. Stattdessen sollten wir unsere Kraft ernstnehmen, selbstbewusst für revolutionäre Ziele einstehen, gegen Krieg und Militarisierung, gegen Kürzungen und Sozialabbau, gegen Ausbeutung und die Entrechtung unserer Körper, gegen die Grenz-, Überwachungs- und Unterdrückungssysteme. Wenn uns die Kapitalistenklasse nicht als Bedrohung sieht, machen wir was falsch.

Ein erster Schritt, hier und heute, kann sein, in die Rote Hilfe einzutreten und so ein starkes juristisches Schutzschild gegen die kommenden Angriffe aufzubauen. Eine andere Möglichkeit probieren gerade Linke in Frankreich aus, die mit landesweiten Protesten auf die Sparpolitik der Regierung reagieren. Ausgehend von Schüler*innen, die gegen marode Schulen, Lehrkräftemangel und allgemeinen Kürzungsdruck demonstrieren, hat sich innerhalb weniger Tage eine überregionale Bewegung entwickelt, Studierende und Gewerkschaften schließen sich an, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Lehrkräfte, Feuerwehrleute. Laut einer Umfrage der französischen Tageszeitung Le Figaro finden 62 Prozent der Befragten die Proteste gerechtfertigt. Kürzungen haben wir hier auch. Erst gestern wurde der Preis des 9-Euro-Tickets (ich nenne es einfach weiterhin so) auf knapp 67 Euro erhöht. In Chile sorgten die gestiegenen Preise im Öffentlichen Nahverkehr 2019 für Massendemonstrationen, der Präsident verhängte den Ausnahmezustand. Das muss unser Maßstab sein, nicht irgendwelche Brandmauerdemos an der Seite von SPD und CDU.

Ich danke allen, die mich mit einer Mitgliedschaft auf Steady oder einem Trinkgeld via Paypal unterstützen. Ohne euren Support wäre die Arbeit am Newsletter unmöglich. Bei der monatlichen Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen hat dieses Mal Anna-Lena St. gewonnen und bekommt den Essay „Verzweiflungen“ von Heike Geißler zugeschickt.

Hier noch ein Hinweis auf kommende Workshops, für die die Anmeldung jetzt geöffnet ist:

• 15. Oktober, SOAL Bildungsforum Hamburg: Workshop „Rechtspopulismus entgegentreten“

• 22. Oktober, online: Workshop "Gendersensible Sprache in Zeiten von Genderverboten"

• 31. Oktober, Anton-Saefkow-Bibliothek Berlin: Zine-Workshop „Kreativ mit Zuversicht“

• 3. November, online: "Binär war gestern – Online Praxis-Sprechstunde zu geschlechtlicher Vielfalt"

• 12. November, online: Workshop "Antifeminismus Verstehen"

• 26. November, online: Workshop "Auf Antifeminismus reagieren"

• 9. Dezember, online: Workshop "Gendersensible Sprache in Zeiten von Genderverboten und Antifeminismus"

Danke euch, wie immer, fürs Lesen, habt es gut und passt auf euch und einander auf,

Ulla

Jason Arday wurde am 14. August tot in seiner Wohnung gefunden. Offenbar hat sich der britische Soziologe und Hochschullehrer das Leben genommen. Jason Arday wurde 41 Jahre alt. Er hinterlässt zwei Kinder. Dem Tod voraus ging eine wochenlange Hetzjagd auf Social Media, mit enthusiastischer Unterstützung britischer und internationaler Medien.

Jason Ardays Fall erregte viel Aufmerksamkeit, doch ein Einzelfall ist er sicher nicht. Er steht viel mehr exemplarisch für einen rechten Kulturkampf, in dessen Mittelpunkt von Anfang an die Universitäten standen. Doch der Reihe nach:

Wer war Jason Arday?

Jason Arday, in London geborener Sohn ghanaischer Eltern, wurde 2023 Professor für Bildungssoziologie an der Universität Cambridge, einer von insgesamt nur sechs Schwarzen Professor*innen an der Elite-Uni, an der laut eigenem Diversitätsbericht über 700 Professor*innen beschäftigt sind. Ardays Lebensgeschichte bis dahin ist alles andere als gewöhnlich. Er wuchs in einer Sozialsiedlung auf, erhielt als Kind eine Autismus-Diagnose, kommunizierte bis zum Alter von 11 Jahren nonverbal und lernte nach eigener Aussage erst mit 18 Lesen. Später studierte er Sport und Pädagogik und arbeite an verschiedenen Hochschulen als Sportdozent. Seine Erfahrungen als neurodivergenter Schwarzer Mann im Wissenschaftsbetrieb machte er in verschiedenen Artikeln, Vorträgen und Schriften zum Thema. 2018 gab er zusammen mit Heidi Safia Mirza das Buch „Dismantling Race in Higher Education. Racism, Whiteness and Decolonising the Academy“ heraus. Seine persönliche, im Hochschulkontext seltene, Biografie, vor allem aber sein Einsatz für marginalisierte Personen im Hochschulkontext und seine zugewandte, freundliche Art, machte ihn bei Studierenden und Kolleg*innen außergewöhnlich beliebt. Nach seinem Tod veröffentlichten ehemalige Student*innen eine Webseite (Everything Good About Jason Arday), auf der sie Berichte derer sammeln, die Jason Arday kennengelernt haben. Die Literatur-Professorin Melanie Ramdarshan Bold schreibt: „Ich hatte das Vergnügen und das Privileg, mit Jason an der Universität Glasgow zusammenzuarbeiten, wo er sehr schnell zu meinem Freund wurde. Er war der Inbegriff von Sonnenschein: ein strahlender Mensch, der die Menschen um sich herum stets aufmunterte und unterstützte. Ich wandte mich oft an ihn, um Rat zu suchen, und er war stets weise und nachdenklich. Ich habe so viel von ihm gelernt: von seiner wissenschaftlichen Arbeit, die brillant und lehrreich war, aber ebenso sehr von der Art und Weise, wie er der Welt und anderen Menschen begegnete.“

Was sind die Vorwürfe?

Die Anschuldigungen gegen Jason Arday reichen zum Teil Jahre zurück. Bereits 2023 wies ein emeritierter Professor auf mögliche Plagiate in Ardays wissenschaftlichen Veröffentlichungen hin, zwei Jahre später wurde ein geplanter Artikel im Magazin „Times Higher Education“, in dem es um Unstimmigkeiten in Ardays Arbeiten gehen sollte, nicht publiziert, nachdem Arday eine auf Verleumdungsrecht spezialisierte Kanzlei beauftragt haben soll. Richtig Fahrt aufgenommen hatte die Sache dann im Juli als Nathan Cofnas, ein ehemaliger Cambridge-Kollege Ardays, auf seinem Substack schrieb, er habe Ardays Arbeit mit einer Plagiatserkennungssoftware gescreent und herausgefunden, dass „viele Passagen mit minimalen Änderungen übernommen wurden“. Cofnas, der sich selbst als „race realist“ bezeichnet (ein Euphemismus für „Rassist“), führt einen (unbelegten!) Vorwurf nach dem anderen auf, um keinen Zweifel an Ardays vermeintlicher Hochstapelei zu lassen. Anfang August nannte Cofnas Jason Arday in einem YouTube-Interview mit dem rassistischen Historiker David Starkey einen „Schwarzen, der in diesem Fall offenbar buchstäblich geistig behindert ist“.

Cofnas‘ Text brachte eine Lawine ins Rollen. In den vier Wochen nach der Veröffentlichung wurden knapp 250 Artikel über Jason Arday in britischen (Tages-)Zeitungen veröffentlicht, von „The Times“ über den „Guardian“ bis zur „Sun“. Eine komplette Überreaktion, wenn man bedenkt, dass Plagiatsvorwürfe im Wissenschaftsbetrieb gar nicht so selten vorkommen, so gut wie nie aber außerhalb der akademischen Blase diskutiert werden. 2023 wurde dem Geschichtsprofessor William O’Reilly, ebenfalls in Cambridge, nachgewiesen, dass er die Arbeiten von Studierenden als seine eigenen ausgab. Eine öffentlichkeitswirksame Berichterstattung blieb aus, O’Reilly lehrt weiterhin in Cambridge. Der Unterschied zwischen O’Reilly und Jason Arday? Ihr habt es längst erraten: Die Hautfarbe.

Ich will keinesfalls Plagiarismus entschuldigen oder kleinreden. Sollte Jason Arday die wissenschaftliche Arbeit anderer als seine ausgegeben haben oder Zitate nicht korrekt kenntlichgemacht haben, ist das keine Kleinigkeit. Allerdings: es besteht hier kaum öffentliches Interesse, es ist eine Hochschulangelegenheit und hätte dort verhandelt werden müssen. Doch einmal Blut geleckt hörten die Hunde der Skandalberichterstattung nicht auf, Jason Arday zu jagen. Immer mehr Vorwürfe wurden veröffentlicht. Seine gesamte Biografie wurde angezweifelt, seine Errungenschaften und Publikationen, seine Diagnosen, jede seiner jemals getätigten Aussagen. Jason Arday wurde öffentlich als Hochstapler und Betrüger dargestellt, medial geschlachtet. Ein „öffentlicher Lynchmord“, wie es Kehinde Andrews in seinem Podcast zusammenfasste.

Ich habe mich entschieden, meine Schreib- und eure Lesezeit nicht darauf zu verwenden, die zahlreichen Vorwürfe, von denen einige schlicht Lügen sind, zu entkräften. Ich werde keine Belege recherchieren, Zeug*innen zitieren und Unstimmigkeiten aufklären, um Professor Arday zu verteidigen. Denn das würde bedeuten, mich auf den Rahmen einzulassen, den andere gezimmert haben. Ein Framing, in dem Jason Arday als unqualifiziert und verlogen dargestellt wird und in dem mit Anschuldigungen gearbeitet wird, die in allergrößter Zahl schlicht irrelevant sind. Was geht es die Öffentlichkeit an, wie viele Marathons in wie vielen Tagen ein Hochschullehrer (vor seiner Professur) gelaufen ist? Was sagt das aus über seine Qualifikation als Wissenschaftler und Dozent? Nun sehen sich Menschen genötigt, ellenlange Threads auf Bluesky zu veröffentlichen, um zu belegen, dass die Marathonläufe tatsächlich stattfanden. Sie sammeln Beweise, veröffentlichen Belege und kämpfen dabei gegen die Windmühlen der Aufmerksamkeitsökonomie, in der sachlich recherchierte Informationen selten gewinnen gegen empörungsheischende Skandalbeschuldigungen. (Wenn ihr euch für die Entkräftung der Vorwürfe interessiert, der britische Investigativjournalist Nafeez Ahmed hat sich dem ausführlich gewidmet.)

Das Playbook der Rechten

Die öffentliche Verfolgung von Jason Arday, die internationale Berichterstattung und unendlichen Tiktoks, Tweets, Reels und Stories – das alles ist weder Zufall noch Folge einer organischen Entwicklung. Es ist das Ergebnis einer rassistischen Schmierkampagne, die hier nicht zum ersten Mal Anwendung fand und leider voraussichtlich auch nicht zum letzten Mal. Sie stammt aus dem Playbook eines internationalen Netzwerks von Rassist*innen, Neofaschist*innen, radikalisierten Konservativen und ultrarechten Accelerationisten mit zu viel Geld.

Es funktioniert ganz einfach: Eine Person des öffentlichen Lebens gerät ins Visier der Rechten. Diese beginnen, in der Vergangenheit der Person zu graben, wühlen nach Anhaltspunkten zur Diskreditierung. Die Suche nach Plagiaten in wissenschaftlichen (und nicht-wissenschaftlichen) Veröffentlichungen hat sich dabei häufig als probates Mittel erwiesen, denn wenn lang genug gesucht wird, finden sich häufig zumindest kleinere Auffälligkeiten, die einen Verdacht begründen können. Mit diesem Verdacht gehen die rechten Aktivist*innen an die Öffentlichkeit, beispielsweise mit einem Blogartikel oder einem Social Media Post. In rechten Blasen verbreitet sich der Vorwurf schnell, teilweise helfen Bots dabei, die Reichweite zu steigern. Schlüsselfiguren der rechten Online-Netzwerke, etwa Influencer*innen oder Politiker*innen, verbreiten die Vorwürfe weiter, bis sie von etablierten Medien aufgegriffen und als „Kontroverse um Person XY“ thematisiert werden. Nun springen wiederum andere Medien und Kommentator*innen auf den Zug auf, veröffentlichen Debattenbeiträge und werten so den Vorwurf zu einem Thema von nationalem oder gar internationalem Interesse auf. Die angegriffene Person gerät unter Druck sich zu äußern, Arbeitgeber sehen sich zur Stellungnahme gezwungen, es folgen Konsequenzen. Der rechte Mob hat gesiegt. Denn auch wenn sich am Ende herausstellt, dass der ursprüngliche Vorwurf keiner Prüfung standhält, der Schaden ist angerichtet, das Renommee der Person beschädigt. Bei Frauke Brosius-Gersdorf hat das geklappt, sie wurde keine Richterin am Bundesverfassungsgericht. Dass die Monate später abgeschlossene Prüfung ihrer Doktorarbeit keinerlei wissenschaftliches Fehlverhalten ergab, interessiert dann schon niemanden mehr.

Die Hetzjagd auf Jason Arday weckte Erinnerungen an die Demontage der ersten Schwarzen Präsidentin der Harvard University Ende 2023. Der rechtsextreme Aktivist und Filmemacher Christopher Rufo, Architekt der „rechten Gegenrevolution“ gegen einen vermeintlich linken Mainstream an US-amerikanischen Universitäten, machte damals vor, was Nathan Cofnas nun in Europa zu kopieren versucht. Rufos Opfer, Claudine Gay, hatte kaum ihr Amt angetreten als Rufo und seine Mittäter sie mit Plagiatsvorwürfen angriffen und nach knapp einem halben Jahr zum Rücktritt zwangen. Die Tatsache, dass Harvard nach unabhängiger Prüfung feststellte, es habe zwar „einige Fälle unzureichender Zitierung“, aber „keinen Verstoß gegen die Forschungsstandards“ gegeben, ging in der bereits entfachten Hetzkampagne unter. Gay wurde nicht nur öffentlich angegriffen, sie erhielt zahlreiche Todesdrohungen und rassistische Beleidigungen per Mail. Wie bei Jason Arday hatten die aktivistischen Trolle tatkräftige Unterstützung konservativer Medien und schier unerschöpfliche finanzielle Ressourcen.

Apropos Geld: natürlich ist in der Kampagne um Jason Arday auch Peter Thiel nicht weit. Recherchen vom linken Onlinemagazin „Byline Times“ nach ist der Multimilliardär einer der Finanziers des ultrarechten Netzwerks „Human Diversity Foundation“ (HDR), vormals „Pioneer Fund“, das auf das Lebensbornprogramm der Nationalsozialisten zurückgeht und sich vorrangig für die Förderung von „Rassenkunde“ („race science“) einsetzt. Das von der HDR betriebene Portal „Aporia“ verbreitete die Hetze gegen Jason Arday und vertritt die These, Schwarze Menschen seien grundsätzlich weniger intelligent als weiße. Interessanterweise war Nathan Cofnas nur kurz vor der Veröffentlichung seines verleumderischen Artikels auf Substack Gast im Aporia-Podcast.

Den „DEI-Teufel“ austreiben

Als sich Claudine Gay im Januar 2024 entschloss, als Harvard-Präsidentin zurückzutreten, kommentierte sie das, was ihr widerfahren war, in einem offenen Brief in der New York Times : „Bei der Kampagne gegen mich ging es um mehr als nur eine Universität und eine Führungskraft. Dies war lediglich ein einzelnes Gefecht in einem umfassenderen Krieg, der darauf abzielt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Säulen der amerikanischen Gesellschaft zu untergraben. Kampagnen dieser Art beginnen oft mit Angriffen auf Bildung und Fachwissen, da dies die Mittel sind, die die Gesellschaft am besten in die Lage versetzen, Propaganda zu durchschauen.“

Claudine Gay wusste, dass es den Angreifer*innen neben dem niederträchtigen Rassismus, vor allem um den Angriff auf die Universitäten selbst geht. Auch Nathan Cofnas erklärte nach dem Tod von Jason Arday, ihm sei es nicht um die Person gegangen, sondern generell um die DEI-Politik. Cofnas wurde 2024 von der Universität in Cambridge gefeuert, nachdem er (ganz auf Aporia-Linie) behauptete, dass es ohne DEI-Initiativen keine Schwarzen Wissenschaftler*innen an der Harvard University geben würde. Ohne den „DEI-Teufel“, so Cofnas, würden Schwarze Menschen „aus fast allen hochrangigen Positionen außerhalb des Sports und der Unterhaltungsbranche verschwinden“.

DEI steht für Diversity, Equity and Inclusion, also Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion, und bezeichnet Strategien zur Verbesserung von Chancengleichheit für marginalisierte Gruppen in Unternehmen oder Organisationen. Das ist exakt, was die rechten Netzwerke so vehement bekämpfen. Sie wünschen sich eine Zeit zurück, in der ausschließlich weiße Männer bestimmen. Sei es in Forschung und Lehre, in Politik und Wirtschaft, Kultur oder Medien. Die historisch gesehen jungen Entwicklungen, die nicht-weißen Menschen, Frauen und Queers oder Menschen mit Behinderung Zugang zu leitenden Positionen ermöglicht haben, sollen gestoppt und zurückgedreht werden. Vielfalt wird als „Wokeness“ verunglimpft und dem Hochschulbetrieb wird eine Schlüsselposition zugeschrieben, wenn es darum geht, ebendiese Vielfalt in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.

Nicht neu, nur schneller

Im Visier der Rechten ist aber längst nicht nur die vielfaltsfördernde Personalpolitik an Hochschulen. Es geht um die Forschung selbst, konkret um die Sozial-, Kultur- und Geisteswissenschaften, die z.B. zu Unterdrückung, globaler und sozialer Ungerechtigkeit, Kolonialismus und Rassismus forschen. Neben Disziplinen wie Gender-, Queer-, Disability- und Black Studies zieht längst auch die Soziologie den Zorn der rechten Kulturkämpfer*innen auf sich. Ganz allgemein zu links sei die Sozialwissenschaft: „Das ist ein Problem“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Mai. Und in der ZEIT behaupteten kürzlich zwei Wissenschaftler*innen der LMU München, die Soziologie hätte keinen wissenschaftlichen Anspruch, sondern einen normativen Bias und müsse sich von ihrer „Fixierung auf Gleichheit“ lösen.  

Es ist alles so durchschaubar und es ist auch nicht neu. Hochschulen standen schon immer im Zentrum rechter Kulturkämpfe. Sei es während der McCarthy-Ära in den USA, als eine anti-kommunistische Hexenjagd die Wissenschaftsfreiheit einschränkte, oder in den 1970er Jahren in Deutschland, als mit dem „Radikalenerlass“ Hochschullehrkräfte auf ihre „Gesinnung“ überprüft wurden.

Neu ist die Geschwindigkeit, mit der die international vernetzte Rechte an Boden gewinnt. Social Media Dynamiken und der schier bodenlose Geldtopf, aus dem sie schöpfen können, sind da sicherlich Faktoren, jedoch lässt sich der immense Erfolg der Rechten auf diesem Gebiet aus meiner Sicht auf zwei unbequeme Wahrheiten zurückführen. Wenn ihr mich fragt, liegt es zum einen am fehlenden Widerstand des Wissenschaftsbetriebs selbst, der den Angriffen kaum etwas entgegenzusetzen weiß. Ob das an Desinteresse, falsch verstandener Neutralität oder persönlicher Feigheit liegt, wage ich nicht zu beurteilen. Und zum anderen sind es die etablierten Medien, die sich als willfährige Helfer des rechten Mobs herausstellten und ihn nicht nur fast ungehindert wüten lassen, sondern ihn auch mit Leitartikeln und „Thinkpieces“ würdigen und noch die niederträchtigsten Behauptungen als rechtmäßigen Beitrag zur Meinungsvielfalt adeln.

Ein Mensch wurde medial zu Tode gehetzt und ich suche in den mitverantwortlichen Publikationsorganen vergeblich nach Selbstkritik. Stattdessen finde ich Polemik und Victim Blaming in der taz und bösartigste Verunglimpfung von Josef Joffe in der ZEIT.

Dieser Newsletter wird eine Fortsetzung haben, vielleicht schon im September, denn zu viel ist noch ungesagt, zu viele Facetten und Akteur*innen noch unbeleuchtet.

Ich ende aber jetzt mit der Einladung, Jason Arday selbst zuzuhören. Im April 2025 sprach er an der Anglia Ruskin University über den Wissenschaftsbetrieb und seine Erfahrungen, über Musik und über Freundlichkeit. Diese rund 30 Minuten rufen in Erinnerung, dass Jason Arday ein Mensch war, der, ganz unabhängig davon, ob er zum „perfekten Opfer“ taugt oder nicht, ob er gelogen hat oder nicht, Respekt, Würde und Schutz verdiente.

(Wenn das Video nicht angezeigt wird, hier klicken, Beitrag vorspulen bis ca. 10:30, die Rede geht dann bis ca. 41:30)

An dieser Stelle möchte ich allen Supporter*innen auf Steady von Herzen danken! Die Zahl der Unterstützer*innen geht kontinuierlich zurück, seitdem ich nur noch einmal monatlich veröffentliche und auch auf Instagram nur noch selten „relevanten Content“ poste. Ich verstehe das, das Geld ist bei uns allen knapp. Umso mehr weiß ich die, die (noch) da sind, zu schätzen: Ohne euren Support, würde es den Newsletter nicht geben.

Bei der monatlichen Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen hat dieses Mal Anni-Kathi I. gewonnen und bekommt den Roman „Die Welt hat Blaue Haare“ von Paula Steiner zugeschickt.

Hier noch ein Hinweis auf kommende Veranstaltungen, für die die Anmeldung jetzt geöffnet ist:

• 19. September, Berlin: Workshop zum Thema ""Sprachlosigkeit überwinden: Rechten Aussagen entgegentreten" im Rahmen der Feministische Sommerakademie 2026

• 26. September, Bochum: Paneltalk zum Thema "Der Gewalt Einhalt gebieten - aber wie? Zwischen Gewaltschutz und Strafrechtsfeminismus" im Rahmen der Konferenz feminist futures II: Feministisch vergesellschaften

• 28. September, Berlin: Zine-Workshop Perspektiven auf Berlin in der Amerika-Gedenkbibliothek

• 22. Oktober, online: Workshop "Gendersensible Sprache in Zeiten von Genderverboten"

• 3. November, online: "Binär war gestern – Online Praxis-Sprechstunde zu geschlechtlicher Vielfalt"

• 12. November, online: Workshop "Antifeminismus Verstehen"

• 26. November, online: Workshop "Auf Antifeminismus reagieren"

• 9. Dezember, online: Workshop "Gendersensible Sprache in Zeiten von Genderverboten und Antifeminismus"

Danke euch, wie immer, fürs Lesen, habt es gut und passt auf euch und einander auf,

Ulla

Steadymitglied werden

Kaffeekasse

Ich gebe zu, ich habe es lange vor mir hergeschoben, mich fundiert mit dem Thema Leihmutterschaft auseinanderzusetzen, auch deshalb, weil viele Akteur*innen, die sich in dem Zusammenhang öffentlich äußern, so unfassbar nervig sind. Spoiler: Wenn es um Leihmutterschaft geht, kann sich keine Seite auf mich verlassen.

Ich hätte nicht gedacht, dass es Jens Spahn sein würde, der mir (im übertragenen Sinne natürlich) den letzten Schubs geben würde, einen Text über Leihmutterschaft zu schreiben. Ich muss euch nicht erzählen, dass er ein zutiefst rassistischer, antifeministischer und korrupter Politiker ist, dessen Rückzug schon öfter fällig war, als „Maskenaffäre“ Buchstaben hat. Doch es waren eben nicht seine Aussagen über Muslime (die er 2017 als „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen“ bezeichnete), seine dubiosen Immobiliengeschäfte (über die er die Berichterstattung zu verhindern versuchte), seine zahlreichen Nebentätigkeiten (die überwiegend als „Interessenkonflikt“ verharmlost wurden), seine Nähe zur AfD oder seine Treffen mit dem rechtsextremen Antidemokraten Peter Thiel die ihn (als Fraktionsvorsitzender, mehr nicht!) zu Fall brachten, sondern sein Privatleben.

Jens Spahn sagte 2015 noch: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“ Über ein Jahrzehnt später, am vergangenen Donnerstag, berichtete die BILD, dass Spahn und sein Ehemann mithilfe einer US-amerikanischen Leihmutter Eltern geworden sind. Die Empörung war sofort riesengroß, Parteikolleg*innen forderten seinen Rücktritt. Während einige der öffentlich Erregten vor allem die Diskrepanz zwischen Spahns politischer Position und seinem privaten Handeln kritisierten, ging es für andere um die Sache an sich. Alice Schwarzer bezeichnete Leihmutterschaft als „inhuman und unchristlich“, Beatrix von Storch nannte Spahn einen Mann, „der sein persönliches Wollen über das Wohlergehen von Frauen und Babies stellt“ und Sahra Wagenknecht sprach von einer „Baby-Shoppingtour“. Die rechtsextreme Publizistin und prominente Antifeministin Birgit Kelle ging noch einen Schritt weiter und verglich Spahn mit einem Vergewaltiger und der ultrarechte Autor Markus Krall erzählte seinen über 300.000 Follower*innen auf X, Jens Spahn sei „ein Teilnehmer am Sklavenhandel. Ein Subjekt auf niedrigster moralischer Stufe“.

Ich frage mich, ob ein heterosexuelles Paar von der gleichen Flut aus Hass überrollt worden wäre (ich bezweifle das) und komme nicht umhin, die zutiefst queerfeindlichen Töne der generellen Debatte um Leihmutterschaft wahrzunehmen. Die Queerfeindlichkeit zeigt sich mitunter auch darin, dass sehr viele der kritischen Beiträge über Leihmutterschaft mit zwei Vätern bebildert werden, wenn in Wahrheit der Großteil der Kinder, die von einer Leihmutter geboren werden, in heteronormativen Familien aufwachsen.

Ich werde nun auf die gängigen Argumente eingehen, die ein Verbot von Leihmutterschaft rechtfertigen sollen, denn daran entlang habe ich meine Position gefunden. Es erscheint mir logisch, den Aufbau des Textes analog meiner eigenen Meinungsbildung zu gestalten. Ich hoffe, es ist am Ende schlüssig oder wenigstens nachvollziehbar.

Argument 1: „Niemand hat ein Recht auf ein Kind“

Ein beliebtes Argument der Gegner*innen von Leihmutterschaft: Niemand hat ein Recht auf ein Kind. Das kann man natürlich so sagen, es ist faktisch nicht falsch. Es stellt gleichzeitig aber die Kämpfe um Reproduktive Gerechtigkeit generell in Frage. Denn die Realität zeigt vor allem, wie ungleich reproduktive Rechte in unserer Gesellschaft verteilt sind. Sie werden vor allem cis-hetero Ehepaaren gewährt. Während die Krankenkassen verheiratete cis-hetero Paare finanziell bei der „Kinderwunsch-Behandlung“ unterstützen, werden Menschen mit Behinderung in Deutschland bis heute teilweise zwangssterilisiert. Ein queeres Paar, das sich nicht ohne weiteres miteinander fortpflanzen kann, wird bei alternativen Methoden (Samen-/Eizellenspende) nicht unterstützt, cis schwule Paare haben überhaupt nur eine Möglichkeit zur legalen Elternschaft: Adoption, seit 2017 dürfen auch zwei Männer ein gemeinsames Kind adoptieren. Jedoch: in der Praxis passiert das (Stiefkindadoptionen mal ausgenommen) so gut wie nie. Die Hürden sind sehr hoch und es werden überhaupt nur selten Kinder in Deutschland zur Adoption freigegeben. Die Option Pflegekind steht schwulen Paaren zwar grundsätzlich auch offen, jedoch ist das Übernehmen der Pflegschaft für ein Kind, das vom Jugendamt von seiner Herkunftsfamilie getrennt wurde, eine ganz andere Art von Herausforderung. Dass sich schwule Paare für eine Leihmutterschaft im Ausland entscheiden, ist in Anbetracht der fehlenden Alternativen individuell nachvollziehbar, unabhängig davon, wie man es moralisch bewertet, denn die Alternative wäre kinderlos bleiben. (Das wäre vielen rechten, konservativen Kräften ohnehin am liebsten, nach deren Auffassung Kinder nur das Produkt cis-heterosexueller Ehebeziehung sein dürfen.)

Argument 2: „Ein Kind braucht seine Mutter“

Die bereits erwähnte Birgit Kelle, die 2024 ein Anti-Leihmutterschafts-Buch veröffentlichte, teilte gestern auf X ein Video, das offenbar in einem Krankenhaus nach einer Bauchgeburt aufgenommen wurde. Zu sehen ist ein schreiendes Neugeborenes, das durch den Raum zu einer, auf dem Rücken liegenden, Person getragen wird, vermutlich die Mutter. Das Kind wird der Mutter ans Gesicht gelegt und hört daraufhin auf zu weinen. Es scheint, dass der Körperkontakt und die leise Stimme das Baby beruhigen. Kelle twitterte dazu: „Es ist ein Verbrechen, Kinder von ihren Müttern zu trennen. Nach vier eigenen Geburten kann ich einfach nur persönlich sagen, es bricht mir das Herz, daran zu denken, was diesen Kindern unmittelbar nach der Geburt angetan wird, indem man ihnen die Nähe und Ruhe nimmt, die sie in diesem Moment nur bei ihrer Mutter finden, übrigens auch nicht bei ihrem Vater.“ Die Annahme, ein Neugeborenes brauche unbedingt Kontakt zu dem Menschen, der es ausgetragen hat, hält sich hartnäckig, ohne dass es dafür wissenschaftliche Nachweise gibt. Was wir wissen: Babys brauchen Nähe, Zuwendung, Körperkontakt von einer Bezugsperson. Die Aussage, dass nur die leibliche Mutter dem Kind geben kann, was es braucht, invalidiert nicht nur die Fürsorge anderer Elternschaft, sondern baut zusätzlichen Druck auf: Was ist, wenn die Mutter bei der Geburt verstirbt, was ist, wenn sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um das Kind kümmern kann? Natürlich ist auch dieses „Argument“ ein zutiefst queerfeindliches, das alle Familienkonstellationen jenseits von Vater-Mutter-Kind abwertet und als „kindeswohlgefährdend“ diffamiert.

Argument 3: „Eine Mutter braucht ihr Kind“

Wer daran glaubt, dass einzig die Mutter ein Kind wahrhaftig lieben und umsorgen kann, glaubt auch daran, dass es einen natürlichen Mutterinstinkt gibt, den alle Gebärenden unmittelbar nach, bzw. schon lange vor der Geburt in sich tragen. Die Forschung zeigt, dass es sowas wie ein „weibliches Gehirn“ nicht gibt, entsprechend auch keinen typisch weiblichen Mutterinstinkt. Genauso wenig ist „Mutterliebe“ universell. Die Unterstellung, eine Leihmutter müsse zwangsläufig darunter leiden, das Neugeborene an seine Eltern zu übergeben, spricht allen Gebärenden die Fähigkeit zu rationalen, selbstbestimmten Entscheidungen ab.

Die sakrale Überhöhung der Mutterschaft ist ein ultrarechtes Konzept, das weit in die selbsternannte gesellschaftliche Mitte reicht und auch unter sich als links verstehenden Menschen Anklang findet. Ich kann an dieser Stelle nicht so weit ausholen, aber zusammenfassend stelle ich fest, dass der Muttermythos ein patriarchaler Grundpfeiler ist, der unsere Gesellschaft ordnet. Er weist Frauen ihren angeblich „natürlichen“ Platz zu: Als Hüterin der Familie, des Heims, als Garantin für den Nachwuchs, der je nach Klassenzugehörigkeit im Kapitalismus profitieren oder Profit für andere erwirtschaften soll.

Die heteronormative Kleinfamilie bildet nach wie vor ein Ideal ab, nachdem wir alle streben (sollen) und stellt gleichzeitig die kleinste Zelle der bürgerlichen Ordnung dar, die für den Fortbestand des Kapitalismus unabdingbar ist. Unsere gesamte Kultur, Religion, Tradition usw., bereitet uns darauf vor, selbst so eine Familie zu gründen, sie gilt als Krone allen Strebens, als „Sinn des Lebens“.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Menschen, die auf biologischem Wege nicht gemeinsam ein Kind zeugen können, Alternativen für sich in Anspruch nehmen. Insbesondere wohlhabende bis reiche Paare leiten mitunter aus den theoretischen Möglichkeiten zur Reproduktion einen tatsächlichen Anspruch darauf ab, denn sie können es sich ja leisten. (Es ist Teil des Problems, dass Alternativen in der Lebens- und Familiengestaltung jenseits vom Modell der nuklearen Familie bis heute mindestens belächelt, meist sogar aktiv bekämpft werden. Hier könnte ich weiter in die Tiefe gehen und darüber schreiben, wie z.B. auch die Organisation von Arbeits- und Wohnungsmarkt zur Vereinzelung der Menschen beiträgt und das Bilden kollektiver Verantwortungssysteme aktiv verhindert. Aber dazu ein anderes Mal mehr.)

Das führt zum nächsten Argument der Leihmutterschafts-Gegner*innen:

Argument 4: „Kinder dürfen keine Ware sein“

Leihmutterschaft sei Menschenhandel, ist sich die EMMA sicher und auch in progressiveren Kreisen heißt es mitunter Jens Spahn und sein Ehemann hätten sich „ein Kind gekauft“. Zu diesem Schluss kann nur kommen, wer ein Kind als Eigentum ansieht. Denn nur Eigentum kann man verkaufen, durch die Leihmutterschaft wechsle das Kind den Besitzer. In dieser Logik „gehören“ Kinder ihren Eltern. Nicht sich selbst, erst recht nicht einem gesellschaftlichen Kollektiv. Sie sind im klassischen Sinne Privateigentum. Diese zutiefst adultistische, letztlich menschenfeindliche Haltung ist weit verbreitet und schadet nicht zuletzt den Kindern, die mittels Leihmutter zur Welt kamen. Das Narrativ des „gekauften Kindes“ hat direkte Auswirkungen auf die Kinder selbst, die damit konfrontiert werden. Das gesellschaftliche Stigma, das bis heute Familienformen anhaftet, die von der hetero-bürgerlichen Norm abweichen, sorgt dafür, dass Kinder in ihrer Identität verunsichert werden können, sich „anders“ fühlen oder Ausgrenzung erfahren. Unabhängig davon, dass sie in einem fürsorglichen Elternhaus aufwachsen, geliebt werden und lieben. Die fehlende Akzeptanz ist dabei das Problem, nicht die alternativen Wege der Familiengründung.

Aber um es ganz klar zu stellen: Natürlich dürfen Kinder keine Ware sein, Menschen- bzw. Kinderhandel ist ein grausames Verbrechen und durchaus ein globales Problem, genauso die Versklavung von Menschen. Jedoch nützt es niemandem, Leihmutterschaft damit gleichzusetzen, im Gegenteil. Ähnlich wie bei der Debatte um Sexarbeit muss unbedingt differenziert werden, damit eine sachliche Auseinandersetzung möglich ist. Denn auch wenn bei der Leihmutterschaft keine „Kinder gekauft“ werden, handelt es sich unbestreitbar um ein Geschäft (wenn wir von der altruistischen Leihmutterschaft absehen, dazu später mehr). Das Geschäft besteht darin, dass eine gebärfähige Person, die gewisse Kriterien erfüllt, für das Austragen und zur Welt bringen eines Kindes bezahlt wird. „Gekauft“ wird also eine Dienstleistung, die – im legalen Falle – vertraglich geregelt ist. Darüber, ob das legal sein darf, wird gestritten.

Argument 5: „Leihmutterschaft ist Ausbeutung“

Darauf würde ich als erstes „Schwangerschaft ist Reproduktionsarbeit“ antworten. Für Leihmütter kommt zur körperlichen Belastung der Schwangerschaft noch weiterer Aufwand hinzu: Medizinische Voruntersuchungen, Aufbau des Endometriums mit Östrogenpräparaten, Einsetzen der befruchteten Eizellen, mitunter Kontakt zu den zukünftigen Eltern des Kindes usw. Das ist Arbeit und schwanger ist man 24/7, keine Pausen, Urlaub oder Möglichkeit zur Kündigung. Insofern ist Leihmutterschaft sicherlich kein ganz normaler Job. Im Kapitalismus ist grundsätzlich jede Form der Lohnarbeit ein Ausbeutungsverhältnis und bei kommerzieller Leihmutterschaft verkauft die schwangere Person zeitweise ihre reproduktive Arbeitskraft bzw. ihre körperliche Reproduktionsfähigkeit gegen Entgelt. Unter anderem profitieren Vermittlungsagenturen und Kliniken wirtschaftlich davon und beuten, dem marxistischen Verständnis nach, aus.

Wir können die Leihmutterschaft nicht isoliert betrachten. Sie findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern im Kapitalismus. In einer Welt der globalen (und kolonialen!) Ausbeutung. Eine Welt, in der Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Insbesondere im Hinblick auf vergeschlechtlichte Arbeit, körperliche Arbeit und das, was unter Haus- und Care-Arbeit gefasst wird, sehen wir ein enormes Gefälle. Häufig gilt: Je ärmer ein Mensch, desto härter der Job, desto weniger Arbeitnehmerrechte. Seien es ausländische Bauarbeiter*innen, die in Katar Stadien bauen, sogenannte Saisonkräfte, die unter menschenunwürdigen Bedingungen monatelang Spargel stechen und Erdbeeren pflücken, Hausangestellte, die im Ausland fremde Häuser putzen oder alte Menschen pflegen – sie alle eint, dass sie die Arbeit nur machen, weil die Alternativen noch schlimmer erscheinen. Ähnlich wie bei der Debatte um Sexarbeit stellt sich also auch bei Leihmutterschaft die Frage: Wie „freiwillig“ ist eine Entscheidung, wenn der ökonomische Druck uns nur aus unattraktiven Möglichkeiten wählen lässt? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es für eine Frau das geringe Übel ist, als Leihmutter Geld zu verdienen, als das ganze Jahr von ihren Kindern getrennt im Ausland Care-Arbeit für andere zu leisten. (Diese Form der globalen Ausbeutung überwiegend weiblicher Arbeiter*innen hat die US-amerikanische Sozilogin Arlie Russell Hochschild als „Global Care Chain“ bezeichnet und beschrieben.) Letztlich ist die Frage nach Freiwilligkeit in diesem Zusammenhang hinfällig, denn im marxistischen Sinne sind Arbeiter*innen doppelt frei: Sie sind frei zu arbeiten, aber sie sind auch frei zu verhungern, wenn sie nicht arbeiten. Klasse! Danke, freier Markt.

Befreiung wird durch Arbeitskampf erreicht, nicht durch „Errettung“

Und ja, die Folgen einer Schwangerschaft für den Körper können mitunter gravierend sein, aber auch das gilt für viele körperliche Arbeiten. Das Ziel muss also meiner Meinung nach immer sein, die materiellen Bedingungen zu verbessern, dazu gehören u.a. höhere Arbeitslöhne, aber auch: mehr Mitbestimmung, Arbeitsschutz, Absicherung bei Krankheit (und im Falle von Unfällen, Tod oder dauerhafter Arbeitsunfähigkeit Absicherung der finanziell abhängigen Angehörigen) und Altersvorsorge. In der Realität arbeiten viele Leihmütter weltweit ohne Arbeitnehmerrechte, bekommen von den hohen Summen, die ausländische Paare bezahlen, lediglich einen Bruchteil. Das ist so, weil es im Kapitalismus möglich, die Profitmaximierung auf dem Rücken der Arbeitskräfte genau so vorgesehen ist. Doch das adressieren Gegner*innen der Leihmutterschaft in der Regel gar nicht. Statt die Arbeiter*innen zu organisieren, ihre Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen und mit ihnen für bessere Bedingungen zu kämpfen, wird das Totalverbote gefordert und als „Befreiung der Frauen“ verkauft. Das ist paternalistisch und folgt einem bekannten Muster: White Saviorism, bei dem die „Anderen“ (meist aus dem Globalen Süden) als hilfsbedürftig und passiv dargestellt werden, die die „Rettung“ durch privilegierte Nicht-Betroffene (meist aus dem Globalen Norden) bedürfen.

Hier zeigen sich so viele Parallelen zur Debatte um Sexarbeit: die Arbeiter*innen werden als anonyme, unterdrückte Masse imaginiert, sie selbst kommen so gut wie nie zu Wort, wenn überhaupt dann nur einzelne, die den Punkt der Gegner*innen (oder Befürworter*innen) bestätigen sollen. Die selbsternannten „Retter*innen“ stellen in ihrem Namen Forderungen, die nicht zuletzt dazu führen können, dass eine Einkommensquelle verloren geht, ohne alternative Ideen zu haben, wie die materielle, d.h. ökonomische Situation der Arbeiter*innen verbessert werden soll. Auch die moralische Aufladung der Debatte erinnert an die um Sexarbeit: Schwangerschaft wird als etwas sakrales angesehen, ähnlich wie sexuelle Intimität, es wird eine Art von „Reinheit“ imaginiert, etwas, das nur „mit Liebe“ verbunden sein darf, keinesfalls mit Geld. Und wie die SWERFs finden auch die Gegner*innen der Leihmutterschaft ihre ähnlich unerträglichen Antagonist*innen im Liberalfeminismus, die alles auf die „Freiheit der Wahl“ reduzieren und dabei materielle Realitäten, globale Machtgefälle und Unterdrückung einfach ignorieren.

Das meinte ich eingangs, als ich schrieb, dass sich keine Seite auf mich verlassen kann. Ich will darauf hinaus, dass es keine Frage von Leihmutterschaft ja oder nein ist. Wie so vieles im Leben ist auch diese Debatte nicht binär.

Schwangerschaft ist immer Arbeit, auch in der Ehe

Die britische Autorin und marxistisch-feministische Denkerin Sophie Lewis hat ein ganzes Buch über Leihmutterschaft geschrieben („Full Surrogacy Now“) und geht darin sowohl auf die brutale Ausbeutung von Arbeitskraft ein, die im kolonialrassistischen kapitalistischen Herrschaftssystem stattfindet, als auch auf die dringend notwendige Entmystifizierung des bürgerlichen Ideals der „perfekten Schwangerschaft“, die von kapitalistischen Marktbeziehungen unberührt bleibt. (Letztlich ist es auch genau dieses Ideal, das den kommerziellen Leihmutterschaftsmarkt so profitabel macht!) Für Lewis ist Schwangerschaft eine Form der Arbeit, die im Kapitalismus ausgebeutet wird, auch innerhalb der Ehe. Für Sophie Lewis stellt sich daher gar nicht die Frage, ob man „für oder gegen Leihmutterschaft“ ist, sondern ob man an im Kapitalismus an der Seite der Arbeiter*innen steht oder nicht. Entsprechend fordert Lewis eine ehrliche Analyse davon, wie der Kapitalismus unser Leben bis in die kleinsten Einheiten hinein dominiert und sie macht deutlich, dass die Unterscheidung zwischen Lohnarbeit und Reproduktions- bzw. Carearbeit kein Naturgesetz ist, sondern der kapitalistischen Ordnung entspringt. Zugegeben, Sophie Lewis Texte zu lesen und ihnen inhaltlich folgen zu können, ist ganz schön herausfordernd, vor allem, wenn man einfache Antworten auf gesellschaftliche Streitfragen sucht. Aber es lohnt sich, die Differenzierungen zu betrachten, die in der binären „Dafür oder Dagegen“-Debatte keinen Raum haben.

Aber ich weiß schon, ihr wollt eine finale Antwort:

Leihmutterschaft – Dafür oder Dagegen?

Um die Frage zu klären, ob Leihmutterschaft (altruistische, kommerzielle oder beide) in Deutschland legalisiert oder – wie es zum Beispiel die rechte, transfeindliche Gruppe „Frauenheldinnen“ fordert – das Verbot auf die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft im Ausland ausgeweitet werden sollte, müssen wir zunächst auf die aktuelle Rechtslage gucken. In Deutschland regelt das (damals übrigens massiv von der Kirche lobbyierte) Embryonenschutzgesetz das Verbot von Leihmutterschaft. Auch die Eizellenspende ist (im Unterschied zur Samenspende) in Deutschland verboten. Aber auch das deutsche Abstammungsrecht steht einer Leihmutterschaft entgegen. Es regelt, die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung, also die Frage, wer im rechtlichen Sinne Elternteil eines Kindes ist. „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“, heißt es darin. Eine rechtliche Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist nicht vorgesehen. Während bei einem heterosexuellen Ehepaar der Mann automatisch als Vater eingetragen wird, haben queere Paare nur die Möglichkeit der (Stiefkind-)Adoption. Nach deutschem Recht wäre die Leihmutter, auch wenn sie aufgrund einer Eizellenspende mit dem Kind überhaupt nicht genetisch verwandt ist, die Kindsmutter, mit allen Rechten und Pflichten. Damit ist auch die sogenannte „altruistische Leihmutterschaft“ ausgeschlossen, wie sie bspw. in Großbritannien erlaubt ist. Nach diesem Konzept können zum Beispiel Geschwister oder Freund*innen Leihmutter für ein kinderloses Paar sein. Die Voraussetzung ist, dass kein Geld bezahlt wird und allenfalls mit der Schwangerschaft verbundene Kosten erstattet werden.

Für mich ist die Antwort auf die Frage nach der Legalisierung relativ klar, auch wenn ich die realpolitische Auseinandersetzung viel weniger spannend finde als das Nachdenken über feministische Fragen, marxistische Analysen und globale, historische Zusammenhänge. Die körperliche Selbstbestimmung steht für mich an erster Stelle: Wenn sich eine Person dafür entscheidet, ein Kind für andere auszutragen, darf man ihr das nicht verbieten. Die Autonomie muss aber auch während der gesamten Leihschwangerschaft gelten, das bedeutet, dass die Schwangeren grundsätzlich die Entscheidungshoheit haben müssen. Es darf keine vertraglichen Regelungen geben, die die körperliche Selbstbestimmung außer Kraft setzen. Zum Beispiel dürfen die werdenden Eltern nicht die Abtreibung eines Fötus verlangen (bspw. aufgrund einer zu erwartenden Behinderung), wenn die Leihmutter die Schwangerschaft fortsetzen will und auch Ernährungsvorschriften oder Eingriffe in den Lebenswandel widersprechen dem Prinzip der körperlichen Selbstbestimmung. Wer die Dienstleistung einer Leihmutter in Anspruch nehmen möchte, darf deshalb nicht über sie als Person verfügen. Das finde ich essenziell.

Ich finde es falsch, die Leihmutterschaft in Deutschland zu verbieten und das „Problem“ damit ins Ausland zu verlagern. Es braucht klare Regelungen im Sinne der Arbeiter*innen. Das habe ich ja bereits schon etwas weiter ausgeführt. Bei kommerzieller Leihmutterschaft wird das Problem des ungleich verteilten Reichtums (bis zur Revolution) bestehen bleiben: Für reiche Leute wird es weiterhin eine Option sein, eine andere Person für das Austragen einer Schwangerschaft zu bezahlen, arme Menschen haben dieses Privileg nicht. Für mehr gesellschaftliche Fairness braucht es also – neben der generellen Umverteilung von oben nach unten – faire Regelungen, nach denen der Staat (bzw. die Krankenkassen) Menschen (nicht nur Paare übrigens) bei der Reproduktion auch finanziell unterstützen. Hier könnt ihr ja selbst ein bisschen weiterdenken, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, in der es keine Frage finanzieller Mittel ist, ob und wie eine Familie mit Kindern gegründet werden kann. In meiner Utopie kann die menschliche Reproduktion außerhalb kapitalistischer Logiken stattfinden, in kollektiven Gesundheitszentren, ohne private Agenturen. Es ist eine Utopie, in der Menschen sich als Familien und Sorgegemeinschaften kollektiv zusammenschließen, unabhängig von Genetik und ohne staatlicher Ordnungssysteme. Kinder wachsen darin als von Anfang an selbstbestimmt auf, nicht als Eigentum ihrer Eltern, unterstützt und begleitet von sorgenden Erwachsenen.

Das generelle Verbot von Leihmutterschaft, wie es heute gilt, hilft aus meiner Sicht niemandem außer der christlich-fundamentalen bzw. rechtskonservativen Idee von der „biologisch reinen“, heteronormativen Kleinfamilie. Nicht den Leihmüttern, nicht den Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch und auch nicht den Kindern selbst. Die werden auch von heterosexuellen Ehepaaren mit Fortpflanzungsfähigkeit nicht gefragt, ob sie geboren werden wollen. Jeder Mensch hat ab dem Moment seiner Geburt ein, von seinen Erzeuger*innen oder Gebärenden unabhängiges, Recht auf Existenz und Menschenwürde. Entsprechend braucht es funktionierenden Kinderschutz, orientiert an internationalen Kinderrechten. Diese gelten unabhängig von Zeugung, Geburt oder rechtlicher Elternschaft.

Ich komme hiermit zum Ende, auch wenn es sicherlich noch mehr zu sagen gäbe, offene Fragen zu klären und Widersprüche zu diskutieren. Ich bin gespannt auf eure Gedanken dazu und hoffe, einige davon angeregt zu haben. Wenn ihr meine Arbeit, das heißt das Lesen, Recherchieren und Schreiben des Newsletters, unterstützen möchtet, könnt ihr das mit einer Steady-Mitgliedschaft tun oder mit einem Trinkgeld via Paypal.

Steady-Supporter*innen nehmen automatisch an der monatlichen Buchverlosung teil und dieses Mal hat Franzi K. gewonnen und bekommt „Bist du behindert, oder was? – Kinder inklusiv stärken und ableismussensibel begleiten“ von Rebecca Maskos und Mareice Kaiser (illustriert von Slinga) zugeschickt.

Danke euch, wie immer, fürs Lesen, habt es gut und passt auf euch und einander auf,

Ulla

China ist unglaublich beeindruckend und ich bin extrem dankbar, dass ich diese Reise machen, so viel sehen und erleben durfte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Reise nicht so lief wie geplant, denn auch in China ist der Backlash gegen Feminismus und queere Sichtbarkeit zu spüren. So wurde eine Veranstaltung in der Stadt Chongqing kurzfristig von den Behörden verboten und die Moderatorin unseres Paneltalks in Peking wurde vorab von der Polizei vorgeladen und befragt. Die Veranstaltung selbst konnte nicht verboten werden (da sie in den Räumen des Goethe-Instituts stattfinden sollte, quasi deutsches Hoheitsgebiet), doch stattdessen stellten die Behörden kurzerhand Bauzäune um den Veranstaltungsort herum auf und ließen niemanden durch. Wir konnten den Talk dann zum Glück in einer nahegelegenen dänischen Galerie durchführen, heimlich und mit weniger Publikum, aber immerhin.  Zur aktuellen Situation von LGBTQIA+ in China kann ich euch diese Podcast-Folge von „Welt. Macht. China.“ empfehlen. Und sehenswert ist auch der Film „Mama Rainbow“ vom chinesischen Filmemacher Fan Popo, der inzwischen in Berlin lebt. Darin begleitet er Mütter homosexueller Kinder in China. Eine Kurzfilm-Version ist auf YouTube abrufbar.

Es ist zu heiß

Jetzt ist auch der Juni schon fast vorbei und damit der Newsletter nicht schon wieder ausfällt, habe ich mich trotz 33 Grad in meiner Wohnung vor den Rechner gezwungen. Themen gibt es ja genug. Ich könnte zum Beispiel darüber schreiben, dass in Deutschland gerade überall die Infrastruktur zusammenbricht, weil die Politik trotz unermüdlicher Warnungen der Wissenschaft lieber in Rüstung investiert, statt zum Beispiel in verlässlichen Hitzeschutz. So fahren in Leipzig die Straßenbahnen nicht mehr, weil die Fugengussmasse schmilzt und Weichen und Schienen verklebt, in Berlin mussten zahlreiche Bibliotheken schließen, um die Gesundheit der Mitarbeitenden und Besucher*innen zu schützen, und deutschlandweit fehlen Klimaanlagen in Krankenhäusern, weil kein Geld dafür bereitgestellt wird. Der Tagesschau-Brennpunkt (nie war der Name passender) zur aktuellen Hitzewelle gestern Abend kam trotzdem ohne ein einziges Politiker*innen-Interview aus. Journalist*innen, die über das Versagen der Regierenden schweigen und uns stattdessen zeigen, wie die Polizei am Brandenburger Tor ein paar Touris mit Wasserwerfern abkühlt, sind Teil des Problems. Und wie immer leiden arme Menschen am stärksten, denn Abkühlung kostet fast immer Geld. Es schwitzt sich anders mit Iced Latte am Pool oder im klimatisierten SVU als mit drei Kindern in der 2-Zimmer-Sozialwohnung oder auf dem Lieferfahrrad auf dem Weg zum nächsten Kunden.

Revival der Red Scare

Und während die regiereden Parteien seit Jahrzehnten nichts unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen, verliert sich die Linke in internen Streitigkeiten und buckelt vor CDU und Springer, statt den wachsenden Unmut der Menschen in breitgetragene Proteste zu verwandeln oder zumindest in Wahlerfolge. Olivier David hat in der aktuellen ak einen lesenswerten Text über den Zwiespalt geschrieben, in den sich die Partei selbst manövriert hat und stellt treffend fest: „Eine Klassenpartei kann auch nicht gleichzeitig Politik für Arme machen und dem Staat helfen, seine Herrschaft gegenüber der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen.“ Unabhängig davon, dass Die Linke sich selbst sabotiert, beobachte ich seit einiger Zeit aber auch ein Revival dessen, was wir landläufig als „Red Scare“ kennen, also das Angsterzeugen vor allem, was irgendwie „rot“, d.h. kommunistisch erscheint.

„Red Scare“ geht über das übliche Linken-Bashing, das wir von Rechten, Konservativen oder der Springerpresse kennen, hinaus und ist gleichzeitig viel perfider. Denn während sich liberale, bürgerliche Linke gegen Letzteres wehren, mischen sie bei Ersterer ordentlich mit. So gilt Antifaschismus beispielsweise dann als begrüßenswert, wenn er sich gegen einen AfD-Parteitag richtet, sobald er aber die Beteiligung von CDU/CSU und SPD am Rechtsruck benennt, wird er als „antidemokratisch“ abgelehnt. Antikapitalismus gilt ohnehin als verdächtig, mitunter gar als antisemitisch (siehe z.B. hier, hier und hier). Eine gesellschaftliche Linke, die sich gegen Nazis und Sozialabbau stellt, aber zu Militarismus, Polizeigewalt und globaler Ausbeutung schweigt, ist so viel wert wie eine Klimabewegung, die sich mit einem reformierten Kapitalismus zufrieden gibt, statt den Systemwechsel zu fordern.

Die Angst vor einer starken, revolutionären Linken zieht sich durch alle politischen Lager von ganz rechts bis in die Linkspartei hinein. Und auch in den Medien hat das Thema Konjunktur. „,Mit Hammer, Sichel und Gewehr‘: In Brandenburg etablieren sich gewaltbereite kommunistische Jugendorganisationen“, titelt der Tagesspiegel, in der „Jungle World“ sind „rote Gruppen“, d.h. kommunistische bzw. sozialistische Jugendorganisationen, Dauerthema und im ND wird gewarnt, „Man müsse die autoritär-roten Gruppen in ihrem Dominanzbestreben ernst nehmen“. Das Portal democ, ein Verein, der nach eigener Aussage „demokratiefeindliche Bewegungen“ beobachtet, hat kürzlich die Broschüre „Die Erben Stalins“ herausgegeben, in der den radikallinken Jugendgruppen pauschal Antisemitismus unterstellt wird und die mit der Frage endet, „ob die Aggression gegen den liberalen Rechtsstaat, die Kern aktueller autoritär rechter und rechtsextremer Mobilisierungen ist, auch in der gesellschaftlichen Linken Fuß gefasst hat“. Das altbekannte Hufeisen also. Dazu passt auch die Entscheidung der Kurator*innen einer Ausstellung in der Zitadelle Spandau, Hitlerbüsten und einen „Karl-Marx-Kopf aus dem Keller der Humboldt-Universität“ nebeneinander als „Toxische Kulturgüter“ zu präsentieren.

Während innerhalb der sozialistischen Linken durchaus vielfältig und differenziert über das Verhältnis zur eigenen Geschichte und die Lehren von Mao, Stalin, Trotzki, Luxemburg oder Thälmann diskutiert wird, versuchen bürgerlich-liberale Kräfte mit bewussten Verallgemeinerungen und Gruselgeschichten aus der Mottenkiste den Aufbau einer politischen Kraft links von der Linkspartei mit aller Macht zu verhindern.

Aber wer weiß, vielleicht ist die neuentflammte „Red Scare“ ja ein gutes Zeichen dafür, dass die Herrschenden beginnen, ein bisschen Schiss zu kriegen vor einer stärker werdenden Linken. Wie ich bereits im Januar-Newsletter schrieb, in dem es unter anderem um die Einrichtung einer „Fachstelle Linksextremismus“ ging; lasst uns gefürchtet sein.

Ich gehe mich jetzt (zum wiederholten Male) kalt abduschen und hoffe, ihr kommt einigermaßen gut durch diese Hölle.

In der monatlichen Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen hat dieses Mal Mia K. gewonnen und bekommt „Doppelgänger – Eine Analyse unserer gestörten Gegenwart“ von Naomi Klein zugeschickt. Wenn du auch supporten möchtest: das geht dauerhaft über Steady oder einmalig via Paypal.

Das war’s für heute. Habt es gut und passt auf euch und einander auf,

Ulla

PS: Im Juni ist in der analyse & kritik ein Artikel erschienen, den ich gemeinsam mit meinen Mitstreiter*innen im Netzwerk „Gewaltschutz Jetzt!“ geschrieben habe. Es geht um die Entpolitisierung der Frauenhäuser und warum wir gerade jetzt ein starkes Bündnis mit der linken, feministischen Bewegung brauchen: hier könnt ihr ihn lesen. Wenn ihr Interesse an klugen Texten, hintergründigen Analysen und messerscharfen Kommentaren habt, ist ein ak-Abo sicher das richtige für euch. Das gibt es schon ab 42€ pro Jahr (regulär 64€).

Am Ende scheint die ganze Wal-Posse für viele eine willkommene Ablenkung von den zahllosen Krisen, mit denen wir uns lieber nicht so intensiv beschäftigen wollen. Und damit will ich nicht sagen, dass eine sinistre Elite den Wal in die Bucht gelockt hat, um die deutsche Gesellschaft von Genozidunterstützung, Sozialabbau und Militarisierung abzulenken. Es braucht da keine Strippenzieher, wir schaffen es schon ganz alleine. In dieser Woche hat die Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die vor allem gesetzlich Versicherte treffen würde: Wir sollen mehr zahlen und weniger Leistung bekommen. Widerstand dagegen oder auch nur Aufschrei? Fehlanzeige. Die Pläne, das Renteneintrittsalter hochzusetzen, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder den 8-Stunden-Tag abzuschaffen ringen der breiten Öffentlichkeit ebenfalls kaum ein Schulterzucken ab. Wann ist uns das so egal geworden (oder war es nie anders)?

DGB ist enttäuscht – und enttäuschend

Heute ist der 1. Mai, der Tag der Arbeiterklasse und traditionell ein Anlass gewerkschaftlicher Solidarisierung der Arbeitenden und Angestellten gegen die Ausbeutung durch Unternehmer und Konzerne. Doch von Arbeitskampf ist schon lange nichts mehr zu spüren in Deutschland, im Gegenteil. Das ist zu einem nicht unerheblichen Teil auch die Schuld der Gewerkschaften selbst, die sich über die Jahre zu einem überwiegend zahmen Begleithund der Regierenden entwickelt haben. Allenfalls zeigt man sich beim DGB „enttäuscht“ über die Politik des Sozialabbaus und die Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, von Wut ist keine Spur. Stattdessen: Kompromisse, Versöhnlichkeit und immer wieder ein enges Geklüngel mit der SPD, die die arbeitende Klasse regelmäßig aufs Neue verrät. Das Versagen der Gewerkschaften als Vertretung der Lohnabhängigen schlägt sich auch in den Zahlen nieder: Der Anteil der Beschäftigten in Gewerkschaften, auch Organisationsgrad genannt, sank zwischen 2016 und 2025 von 20,2 Prozent auf 16,6 Prozent. Auch die Mitgliederzahlen insgesamt sind seit vielen Jahren rückläufig. Während die DGB-Gewerkschaften Mitte der 1990er noch fast zehn Millionen Mitglieder hatten, waren es 2025 nur noch etwas mehr als fünf Millionen.

Es scheint, als hätte der DGB einfach aufgegeben. Statt gegen Leiharbeit zu kämpfen, verhandeln die Gewerkschaften mit Arbeitgebern schlechtere Arbeitsbedingungen für Leih- und Zeitarbeiter*innen in separaten Tarifverträgen und tragen damit selbst zur Spaltung der Belegschaften bei. Statt das restriktive Streikrecht in Deutschland (ein Relikt der Nazizeit) aufzubrechen, wird sich an die Idee der Sozialpartnerschaft geklammert, die von Unternehmensseite faktisch längst aufgekündigt wurde. Da erinnert der DGB an einen unglücklich verliebten Menschen, der verlassen wurde, aber nicht aufhört zu hoffen, dass der*die Angebetete vielleicht doch noch zurückkommt. Als die Bundesregierung (damals noch unter SPD-Führung) ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr lockermachte, entschied sich der DGB für eine „kritische Begleitung“, statt gegen die angekündigte „Zeitenwende“ auf die Barrikaden zu gehen. Anlässlich der Ostermärsche 2025 begrüßte der DGB die Bemühung der Herrschenden, „gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden“ und erklärte: „Wir treten ein für ein Deutschland und für ein Europa, die sich zu ihrer friedens- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen.“ Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lobt den Rüstungskonzern Rheinmetall als „Traditionsunternehmen“ deren „eingeschworene Belegschaft“ dank der „Zeitenwende“ an „Selbstbewusstsein und Motivation“ gewinnt.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zeigte sich im Interview mit dem Handelsblatt Anfang März offen für die Lockerung des Kündigungsschutzes, vorausgesetzt, der Staat fängt die Gefeuerten sanft auf. Vorbild ist Dänemark, wo Lohnabhängige deutlich schlechter vor Entlassung geschützt sind, dafür aber höhere und längere Sozialleistungen erhalten. Die Wirtschaft darf diejenigen feuern, aus denen sie keinen oder nicht genug Profit mehr ausquetschen kann, der Staat zahlt den Preis. Hauptsache „Standorterhaltung“, Hauptsache „Arbeitsplätze“. Dazu passt auch das offizielle DGB-Motto zum 1. Mai dieses Jahr: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Was zur Hölle soll dieser Slogan???

Zahnloses Kuscheln mit dem Kapital

Er ist symptomatisch für den Kuschelkurs der Gewerkschaftsführung mit der Wirtschaft. Bitte bitte, liebe Unternehmen, nehmt uns unsere Arbeitsplätze nicht weg, dann dürft ihr auch gern weiter Milliardengewinne mit Ausbeutung machen und Millionen über Millionen an Manager und Aktionäre ausschütten. Das alles ist so peinlich, mir fehlen die Worte. Die Gewerkschaften haben keine Antwort auf den Erfolg der AfD bei Arbeiter*innen, es fehlen die Ideen, Arbeitskampf wieder zum Massenprojekt zu machen. Im Interview mit dem Surplus-Magazin 2025 machte Fahimi deutlich, es sei „in Zeiten von Konjunkturkrise, Stellenabbau und Investitionsverlagerung“ besonders wichtig, auf gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu setzen, auf „Wachstum“, „Stabilität“ und „verlässliche Ordnung“. Dampf machen sieht anders aus.

Ähnlich zahnlos tritt auch Die Linke auf. In Berlin-Kreuzberg, wo am 1. Mai um 18 Uhr traditionell die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ stattfindet, lädt die Partei unter dem Motto „Friedrichshain-Kreuzberg tanzbar machen“ zum Konzert mit der Künstlerin Ikkimel, die mit Party-Party-Saufi-Saufi-Musik vor allem für unbegrenzten Hedonismus steht. Der Beitrag dazu auf Instagram hat nach knapp 20 Stunden über 16.000 Likes. Ein voller Erfolg für die Partei, die sich selbstbewusst für Party statt Demo entschieden hat. Der jungen Zielgruppe wird eine weitestgehend unpolitische Alternative zum Arbeiterkampftag angeboten, im Gegenzug darf man auf ihre Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl im September hoffen.

Es ist tatsächlich zum Haare raufen. Und dennoch: Bei aller Kritik an DGB und Die Linke; wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben. Wir dürfen unsere Gewerkschaften nicht aufgeben und auch nicht die einzig linke Partei, die noch Chancen auf parlamentarische Mitbestimmung hat. Das können wir uns in Zeiten wie diesen nicht leisten. Das bedeutet nicht, dass wir mit allem mitgehen sollen, was sie uns anbieten, im Gegenteil: Kritik, auch harsche, bedeutet Druck von Links aufzubauen und kann dazu beitragen, die Appeasementpolitik zu bremsen. Was bleibt uns anderes übrig?

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Hier noch ein freundlicher Hinweis auf meinen Artikel für die aktuelle Ausgabe der analyse & kritik. Freue mich, wenn ihr den auch lest 😊

Strafrechts­feminismus befreit uns nicht

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Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Nachdem Collien Fernandez öffentlich machte, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen ihr Jahre lang Gewalt angetan haben soll, brennt das Internet. Während Incel-Trolle und peinliche C-Promis (siehe Monika Gruber oder auch Florian Schröder) wieder ganz laut „Not All Men“ oder „Unschuldsvermutung“ krakeelen, scheint die sich selbst als feministisch verstehende Bubble gespalten: Männer sollten jetzt gefälligst das Maul halten und zuhören, fordern die einen. Überhaupt: Männer könnten gar keine Feministen sein und Männer, die sich feministisch geben, seien die schlimmsten. Die anderen verlangen, dass Männer gefälligst endlich den Mund aufmachen sollten. Es könne doch nicht sein, dass schon wieder nur Frauen über das Thema reden.

Wer jetzt denkt, dass nun ein Text darüber folgt, dass „Männer es ja eh nie richtig machen können“, kennt mich schlecht. Generell ist mir das, was Männer im Einzelnen so tun, relativ egal. Männer (cis und trans) spielen in meinem Leben eine eher kleine Rolle. Dafür, dass sie fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, habe ich erstaunlich selten mit ihnen zu tun.

Was mir nicht egal ist: Patriarchale Gewalt. Die passiert die ganze Zeit, überall auf der Welt, im Privaten und strukturell. Dem Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamts zufolge wurden im Jahr 2024 265.942 Opfer häuslicher Gewalt erfasst, das bedeutet: durchschnittlich jede zweite Minute erlebt ein Mensch (die große Mehrheit Frauen und Kinder) Gewalt im eigenen Zuhause. Die Statistik erfasst nur diejenigen Fälle, die der Polizei bekannt sind, die Dunkelziffer liegt vermutlich um ein Vielfaches höher.

Ulmen ist überall

Ein Fall wie der im Hause Ulmen-Fernandez bekommt viel Aufmerksamkeit, „besonders“ in dem Sinne, ist er aber nicht. Angesichts des schockierenden Ausmaßes digitaler sexualisierter Gewalt, die Ulmen seiner Ehefrau angetan haben soll (das ist aus juristischen Gründen so formuliert), rücken die weniger spektakulären Details in Collien Fernandez‘ Bericht in den Hintergrund. Die heute 44-Jährige spricht von psychischer Gewalt, Herabwürdigungen, Drohungen, Einschüchterungen und auch körperlichen Übergriffen, die sie seit 2012 durch Christian Ulmen erfahren habe („mutmaßlich“, klar). Es ist ein leider typisches Bild einer Gewaltbeziehung, inklusive Beteuerungen des Täters, sich ändern zu wollen und Scham und Unsicherheit der Betroffenen. Leider ist nichts daran „besonders“. Collien Fernandez Entscheidung, den (mutmaßlichen 🥱) Gewalttäter zu verlassen, ihn anzuzeigen, ist mutig, aber nicht mutiger als die jeder anderen Betroffenen. Fernandez ist gegenüber den meisten anderen gewaltbetroffenen Frauen extrem privilegiert; sie hat die finanziellen Mittel, die es für eine Trennung braucht, für eine eigene Wohnung, für anwaltliche Vertretung im möglichen Sorgerechtsstreit. Sie muss nicht auf einen Platz im Frauenhaus hoffen, sie kann ihren Lebensunterhalt allein bestreiten, ohne auf die finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen zu sein. Dass Collien Fernandez sich entschieden hat, ihre (statistisch gesehen recht gewöhnliche) Geschichte öffentlich zu machen, ist nicht selbstverständlich. Wir alle wissen, wie mit Frauen umgegangen wird, die (prominente) Männer der (sexualisierten) Gewalt bezichtigen. Collien Fernandez weiß das auch. Sich dem trotzdem auszusetzen, ist unglaublich mutig. Gut möglich, dass Gisele Pelicóts Vorbild eine Rolle gespielt hat: Die Scham muss die Seiten wechseln.

Klingt gut, aber: Scham ist generell alles andere als produktiv. Was haben Betroffene davon, wenn sich Täter schämen? Was haben wir alle davon, wenn sich Männer schämen? „Die Wut muss die Seiten wechseln“, fordern jetzt manche oder auch „Die Verantwortung muss die Seiten wechseln“. Wut und Verantwortung sind durchaus konstruktivere Reaktionen auf patriarchale Gewalt als Scham. Und überhaupt: Absolut gar nichts spricht dagegen, dass jeder einzelne Mann sich ernsthafte Gedanken über seine eigene Rolle im patriarchalen Gefüge macht.

Dennoch habe ich ein Problem mit diesem Bild der „Seiten“. Es basiert auf einer binären Vorstellung von Geschlecht, der Annahme, dass Frauen „so und so“ sind und Männer „anders“. Es ist eine biologistische Essentialisierung von Geschlecht, die einfache Antworten auf ein komplexes Problem verspricht. Versteht mich nicht falsch, mir geht es nicht darum, dass auch Frauen Täterinnen sein können und Männer Opfer von häuslicher und Partnerschaftsgewalt werden. Das ist bekannt, das leugnet auch (fast) niemand. Mir geht es auch nicht darum zu sagen, dass Männer nicht pauschal verurteilt werden dürfen. Diese Debatte ist völlig am Thema vorbei und ich habe alle, die „Not All Men“ sagen, im Verdacht, auch „All Lives Matter“ zu rufen, wenn wir über Rassismus sprechen.

Strukturelle Gewalt ist mehrdimensional

Worum es mir geht: Das Patriarchat ist ein Gewaltsystem, das auf Misogynie und vergeschlechtlichter Unterdrückung basiert. Diese Gewalt ist historisch gewachsen und sie ist strukturell. Sie ist untrennbar verwoben mit anderen Gewaltsystemen; mit rassistischer und kolonialer Gewalt, kapitalistischer Ausbeutung, Ableismus und Sozialdarwinismus. Einen einzelnen Strang aus diesem Gewebe zu lösen ist unmöglich. Patriarchale Gewalt ist viel komplexer, als dass sie sich auf einer zweidimensionalen Achse abbilden ließe, an deren einen Ende „Männer“ stehen und am anderen „Frauen“. Wir kommen nicht voran, wenn wir die Debatte entlang dieser einen Achse führen, uns an Binaritäten entlanghangeln.

Anstatt über „Männer“ und „Frauen“ zu reden, müssen wir über Geschlechterrollen sprechen, über Männlichkeitsbilder genauso wie über unsere Vorstellungen von Weiblichkeit. Wir müssen unbedingt über Misogynie reden. Und auch darüber, dass erstens misogyne Ansichten längst kein reines „Männerproblem“ sind, und zweitens auch Männer negativ von Misogynie betroffen sein können, nämlich immer dann, wenn ihnen vermeintliche „Weiblichkeit“ attestiert wird, wenn sie als „Weicheier“ gelten oder die Begriffe „schwul“ und „unmännlich“ synonym verwendet werden.

Binäre Logiken überwinden

Geschlecht ist gesellschaftlich konstruiert. Das wurde schon so oft gesagt, dass es wie eine Phrase klingt, aber leider teilen wir selbst innerhalb feministischer Kämpfe kein gemeinsames Verständnis davon. Denn während die einen (zu denen ich mich zähle) das Ziel haben, Geschlecht tatsächlich zu dekonstruieren, Binaritäten loszulassen und in eine (idealerweise) genderfreie Zukunft zu investieren, halte andere am binären Modell fest – „the future is female!“ – und glauben, dass sich die Männer nur ändern müssten, um das Patriarchat endlich hinter uns zu lassen.

Selten ist es mir so schwergefallen, bei einem Text auf den Punkt zu kommen. Ich streite mit mir selbst und werfe mir „Abers“ entgegen: Aber Männer müssen sich doch auch ändern! Aber die Realität zeigt doch, dass die Gewalt fast immer von Männern ausgeht, das muss man doch auch so benennen! Aber die Wut der Frauen ist doch komplett berechtigt!

Ja, Ja und Ja. Ich teile die Wut und die Erschöpfung. Es macht mich rasend, dass es fast ausschließlich Frauen sind, die gegen patriarchale Gewalt protestieren. Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit eine nennenswerte Zahl von Männern endlich die Initiative ergreift und echte Veränderungen anstrebt.

Und da kommt das nächste Aber: Ich glaube eben nicht, dass das letztlich der richtige Ansatz ist. Dieses binäre „Wir“ und „Die“, das so gerne bemüht wird und nicht nur regelmäßig übersieht, dass Menschen aller Geschlechter von patriarchaler Gewalt betroffen sind, sondern auch unsichtbar macht, wie sehr Frauen zur Aufrechterhaltung dieses und anderer Unterdrückungssysteme beitragen. Ein Diskurs, der „Männer“ und „Frauen“ als zwei sich gegenüberstehende Pole, zwei klar voneinander abgegrenzte und in sich homogene Gruppen, versteht, führt immer wieder in die gleichen Sackgassen, stößt auf unlösbare Widersprüche und dreht sich im Kreis.

„Nobody’s free until everybody’s free“ („Niemand ist frei bis wir alle frei sind“), hat die Schwarze Bürgerrechtsaktivistin Fannie Lou Hamer (1917-1977) gesagt und auch wenn sich der gute alte Männerhass unendlich befreiend anfühlen kann, er wird uns nicht befreien.

Ich mache hier jetzt einen Punkt. Ich habe zwar das Gefühl, nicht vollumfänglich ausgedrückt zu haben, was ich sagen will, aber ich habe auch das Gefühl, dass ich es gerade nicht besser kann. Ich werde weiter darüber nachdenken müssen und vielleicht tut ihr das auch. Wenn ihr Gedanken dazu teilen wollt, freue ich mich sehr.  

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Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Alice Schwarzer hat im „Spiegel“-Interview einer möglichen Kanzlerschaft Alices Weidels einen „ermutigenden Effekt“ für Frauen zugesprochen und damit eine kleine Welle der Entrüstung ausgelöst: Wie kann sie nur!? Die 83-Jährige ruderte schnell zurück und EMMA veröffentlichte einen Artikel, um die Aussagen ihrer Gründerin geradezurücken: „Sie findet die Existenz der AfD eine Katastrophe, aber den Umgang damit ebenso“, heißt es darin. Wer Alice Schwarzers Positionen schon länger verfolgt, wird für die jüngste Entgleisung kaum mehr als ein Schulterzucken übrighaben. Spätestens seit Schwarzer und EMMA trans Personen zum Hauptfeind erklärt haben, ist nicht mehr viel übrig vom einstigen Image, auch wenn bis heute jeder kritische Artikel betont, sie habe ja „viel für Frauen getan“. Was das konkret gewesen sein soll, bleibt jedes Mal unklar. Ich bin letzte Woche 40 geworden, ich kann mich an keine einzige Schwarzer-Aktion zu meinen Lebzeiten erinnern, die ihrem Stellenwert im feministischen Diskurs gerecht würde. Das legendäre „Stern“-Cover („Wir haben abgetrieben“) erschien vor 55(!) Jahren. Übrigens hatte Schwarzer die Aktion einfach nur von französischen Feministinnen kopiert, die das Gleiche bereits Monate zuvor im Wochenmagazin „Le Nouvel Observateur“ gemacht hatten. Woran ich mich erinnere, wenn ich an Alice Scharzer denke:

• Alice Schwarzer als Werbegesicht der BILD-Zeitung (2007)

• Ihre wiederholten Tiraden gegen „Nuttenmode“, in denen sie Opfern sexualisierter Gewalt indirekt eine Mitschuld gibt: Frauen „sollten wissen, wie sie wirken. Und wenn man manchmal nicht weiß, ob die junge Frau an der Straßenecke auf ihren Freund wartet oder auf einen Freier – dann kann das auch für die Frau problematisch werden“, sagte sie im Falter-Interview 2007.

• Ihren seit Jahrzehnten andauernden Feldzug gegen den Islam und ihre Forderung nach einem „Kopftuch-Verbot“ (2010)

• Ihre jahrzehntelange Steuerhinterziehung, die 2014 bekannt wurde und ihre hochpeinliche Rechtfertigung (in der sie sich implizit mit den Opfern des Nationalsozialismus verglich)

• Ihre Sympathien für PEGIDA 2015: „Sollte die Politik das Unbehagen dieser überwältigenden Mehrheit nicht ernst nehmen, statt es weiterhin zu ignorieren, abzustrafen, ja zu dämonisieren“ (Quelle)

• Ihre uninformierten Aussagen zum Thema Sexarbeit und ihre Lobby-Arbeit für das „Nordische Modell“

• Ihre Forderung, den „Internationalen Frauentag“ abzuschaffen, weil der eine „sozialistische Erfindung“ sei (2021)

• Ihre seit Jahren laufende Hetzkampagne gegen trans Personen

Und so weiter und so fort. Alice Schwarzer war nie eine progressive Feministin. Ihr Status als „Ikone der deutschen Frauenbewegung“, den sie möglicherweise lediglich aus Mangel an Konkurrenz erhielt, verdeckte einfach lange ihre zutiefst reaktionäre Position.

Jede Frauenbewegung kriegt die Ikone, die sie verdient.

Während innerhalb der 1. Welle des Feminismus die proletarische Frauenbewegung Klassen- und Geschlechterfragen noch zusammendachte (siehe beispielsweise Clara Zetkin), war der bürgerliche Flügel schon damals gemäßigt bis konservativ. Bereits auf der Gründungsversammlung des Bunds Deutscher Frauenvereine (BDF) 1894 wurde einleitend erklärt, dass Arbeiterinnen nur dann willkommen seien, wenn sie keine politischen Tendenzen hätten. Den gesellschaftlich ohnehin bessergestellten Frauen ging und geht es bis heute in erster Linie um sich selbst. Frauen unterhalb ihres Standes wurden allenfalls karitativ bedacht. Entsprechend konnten um 1900 die Dienstbotinnen und Hausmädchen im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen nicht auf die Unterstützung ihrer weiblichen Dienstherren zählen. Von den Sozialistinnen abgesehen, kämpfte die deutsche Frauenbewegung seit jeher vor allem für ihren eigenen Anteil an der Macht. Damals wie heute verstehen bürgerlich-liberale Feminist*innen Gleichberechtigung als die gerechte Verteilung von Macht zwischen Männern und Frauen im bestehenden System, während die proletarische Frauenbewegung damals und sozialistische Feminist*innen heute eine klassenlose Gesellschaft fordern, in der niemand die Macht über andere hat.

In der sogenannten 2. Welle des Feminismus in Westdeutschland prägten Alice Schwarzer und ihre Mitstreiterinnen ab den 1960er Jahren einen nahezu apolitischen Feminismus, der sich ausschließlich auf das Geschlechterverhältnis konzentrierte und die Klassenfrage aus der Debatte drängte. Während in Frankreich intellektuelle Feministinnen zentrale Denkanstöße gaben, die Geschlechterfrage eingebettet in philosophische Theorie diskutiert wurde und Feminismus eher als Gesellschaftstheorie, denn als Bewegungspraxis verstanden wurde, ging es in der BRD viel mehr um individuelle Erfahrungen und Selbsthilfe in autonomen Gruppen (z.B. Frauen-Lesben-Zentren). Die deutsche Frauenbewegung war weder in Gewerkschaften besonders stark noch in der politischen Linken fest verankert und existierte eher parallel als mittendrin. Explizit linke Frauen begriffen sich vermutlich stärker als Marxistinnen, Sozialistinnen oder Kommunistinnen, weniger als Feministinnen. Anders als in den USA, wo feministische Kämpfe als Teil des Civil Rights Movement verstanden wurden und Dank aktivistischer Denker*innen wie Angela Davis oder bell hooks auch intersektional über race, class und gender diskutiert wurde, kamen Schwarze Frauen in Deutschland kaum zu Wort. Die mediale Dominanz von Alice Schwarzer in der öffentlichen Wahrnehmung, verhinderte eine breitere Diskussion unterschiedlicher feministischer Positionen, wie sie durchaus ab den 1980er Jahren im Schwarzen Feminismus (Black Feminism) stattfand, jedoch keine annährend vergleichbare Strahlkraft entwickelte. Dass Deutschland mit Alice Schwarzer „die eine“ Feministin hatte, die „das Gesicht“ der Frauenbewegung war, sorgte dafür, dass Schwarzer zwar lange von rechten, antifeministischen Kräften angegriffen, jedoch kaum von links öffentlich kritisiert wurde. So konnte sie sich als die Stimme des Feminismus gerieren, die sie in Wahrheit nie war. Sie war und ist vor allem richtig gut in Selbstvermarktung.

Zeit loszulassen

Am Dienstag stellte Alice Schwarzer ihr neuestes Buch im Babylon Kino in Berlin vor, draußen protestierten ein paar queere Gruppen dagegen, dass die Transfeindin eine Bühne bekommt. Den offenen Brief habe ich auch unterzeichnet. Gleichzeitig frage ich mich, ob wir Alice Schwarzer nicht insgesamt zu viel Aufmerksamkeit widmen, wenn wir immer wieder versuchen zu belegen, dass ihre Positionen keinesfalls „feministisch“, sondern in vielerlei Hinsicht explizit antifeministisch sind. Alice Schwarzer trägt weder zur innerfeministischen Debatte bei, noch hat sie gesamtgesellschaftlich relevantes zu sagen. Der einzige Grund, dass sie überhaupt noch öffentlich stattfindet, ist ihre Fähigkeit zur Provokation. Sie weiß sich im Gespräch zu halten, ködert mit Transfeindlichkeit, Rassismus und AfD-Koketterie und versinkt nur deshalb nicht im Meer der Belanglosigkeit, weil wir immer wieder anbeißen. Vielleicht ist es Zeit, sie endlich zurückzulassen.

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Danke euch, wie immer fürs Lesen. Der Newsletter erscheint monatlich. Ihr könnt ihn hier abonnieren.

Ich freue mich über ein Trinkgeld oder dauerhaften Support auf Steady. Eine Mitgliedschaft gibt es schon ab 3,50€ im Monat und sie hilft mir, die Arbeit am Newsletter dauerhaft zu finanzieren.

Unter allen Steady-Supporter*innen verlose ich jeden Monat ein Buch aus meinem Gelesen-Stapel. Im Januar hat Marie St. Aus Berlin gewonnen und bekommt „Meine Familie, die AfD und ich“ von Leonie Plaar zugeschickt.

Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Von Gegensteuerung ist nichts in Sicht. Im Gegenteil, in der Bildung, dem Gesundheitssystem, der Jugend- und Sozialarbeit wird gekürzt, während alles immer teurer wird: Laut Statistischem Bundesamt sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um 35 Prozent gestiegen. Die Tafeln können die permanent steigende Nachfrage nicht mehr bedienen. Ein Drittel hat Aufnahmestopps oder lange Wartelisten. Der Anteil der Kinder, die auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, ist im vergangenen Jahr um 30 Prozent gestiegen. Von den rund 1,5 Millionen Menschen, die Essen von der Tafel kriegen, ist jeder dritte ein Kind. Und auch die Mieten steigen bundesweit. In Berlin ist die Kaltmiete in den letzten zehn Jahren um 82 Prozent teurer geworden, von durchschnittlich 8,70€ pro Quadratmeter 2015 auf 15,90€. In Hamburg kostet der Quadratmeter heute durchschnittlich 14,60€, in München 22,10€. Doch während uns die steigenden Preise oft wie eine Naturgewalt verkauft werden sollen, ist die wachsende Armut in Wahrheit politisch gewollt. Sie ist ein funktionales Element kapitalistischer Herrschaft.

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Berthold Brecht)

So dient die „Reservearmee“, wie Karl Marx die Arbeitslosen nannte, und zu der man heute auch die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, bei Zeitarbeitsfirmen und der sogenannten „Gig Economy“ zählen könnte, dazu, die Löhne zu drücken, die Macht der Arbeitgeber auszubauen und Arbeitnehmer*innen unter Druck zu setzen sowie nicht zuletzt als abschreckendes Beispiel, von dem es sich zu distanzieren gilt. Kapitalismus heißt Konkurrenz. Das ganze Gerede vom „faulen Arbeitslosen“, von den „Sozialschmarotzern“, der „faulen Jugend“ und den „Totalverweigerern“ ist nichts anderes als das Ergebnis einer neoliberalen Propaganda, die die „Schuld“ für Armut individualisiert und Arbeitslosigkeit moralisiert. Während sich die gesellschaftliche Debatte darum dreht, dass Arbeitslose sich „nicht genug anstrengen“ würden und Armut die Folge mangelnder „Leistungsbereitschaft“ sei, ist sie in Wahrheit zentraler Pfeiler des Kapitalismus und bedingendes Element der Profitmaximierung: wo keine Armut, da auch kein Reichtum, wo keine Ausbeutung, da auch kein Profit. Im Kapitalismus soll die Armut also überhaupt nicht überwunden werden. Entsprechend verwaltet die Politik sie, statt sie zu bekämpfen.

Dabei erfüllt die Armut nicht nur den bereits beschriebenen Zweck der (moralischen wie materiellen) Disziplinierung der Massen, sondern ist auch das wirksamste Verhütungsmittel revolutionärer Bewegung. Wer sich rund um die Uhr darüber Gedanken machen muss, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll, der hat keine Zeit, gegen die eigene Ausbeutung zu kämpfen. Permanente Existenzangst verhindert das Nachdenken über eine gerechtere Welt. So ist die Armut ein wirkungsvolles Machtmittel im Kapitalismus, um der Organisierung der Arbeiter*innen vorzubeugen.

Der Faschismus steht dem Kapitalismus nicht im Weg

Das sichert nicht nur die Macht der Reichen und Konzerne, es stärkt auch die politische Rechte. Denn während die Linke auf Solidarität und kollektive Befreiung setzt, präsentiert die Rechte Sündenböcke: marginalisierte Gruppen, denen die Schuld für soziale Problemlagen zugeschoben wird; Menschen, auf die herabgesehen werden kann. Denn es ist immer leichter, nach unten zu treten, als sich mit den Stärkeren anzulegen. Entsprechend hat das kapitalistische Herrschaftssystem auch kein Problem mit dem Erstarken der extremen Rechten: Faschismus und Kapitalismus funktionieren wunderbar zusammen. Während die Linke die ökonomischen Verhältnisse überwinden will, um mehr Gerechtigkeit für alle zu erreichen, wird die Rechte dem Kapital nicht gefährlich.

Das bedeutet nicht, dass „der Kapitalismus“ den Faschismus will: „Der Kapitalismus“ will gar nichts außer Profitmaximierung. Wenn das in einer Demokratie funktioniert: fein! Wenn nicht: auch fein! Dem Kapital ist das System, in dem es sich vermehrt, egal. Die Kapitalist*innen jedoch verzichten lieber auf Demokratie als auf Wachstum. Und somit kommt die Bedrohung für sie in aller erster Linie von links. Das Ziel linker Bewegungen ist die strukturelle Änderung der Eigentumsverhältnisse: Vergesellschaftung, Umverteilung, Demokratisierung der Wirtschaft. Die Rechte hingegen hat kein Problem damit, dass manche mehr und mehr Reichtum anhäufen, während die Massen verarmen, im Gegenteil: Ungleichheit wird naturalisiert, das „Recht des Stärkeren“ zum gesellschaftlichen Prinzip erklärt und Menschen in „wert“ und „unwert“ unterteilt. Mit der Spaltung der Lohnabhängigen auf Basis rassistischer, sexistischer und ableistischer Ideologie wirkt die Rechte einer solidarischen Organisierung der Arbeiterklasse aktiv entgegen. Statt soziale Probleme als Kampf zwischen „oben und unten“ zu verstehen, werden die Menschen gegeneinander aufgebracht und ein Kampf zwischen „innen und außen“ inszeniert. Die herrschende Klasse reibt sich die Hände.

Ein willkommener Stromausfall und eine Beratungsstelle gegen links

So wundert es auch nicht, dass sich die Regierenden in erster Linie auf die Bekämpfung der gesellschaftlichen Linken fokussieren. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung wird das umso deutlicher. Der Bundesinnenminister erneuerte gerade seine Kampfansage gegen links: „Wir schlagen zurück - und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, verkündete Dobrindt nachdem angeblich(!) eine linksradikale Gruppe einen Anschlag auf das Berliner Stromnetz verübt hatte. Der Kabelbrand kam wie gerufen, um verschärfte Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dobrindt, der in der Vergangenheit schon ein Verbot der Linkspartei gefordert hatte, ist längst nicht der Einzige, der in „den Linken“ eine terroristische Bedrohung sieht, die mit aller Staatsmacht bekämpft werden soll. Auch Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg sprang auf den Zug und forderte ein „konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten“.

Wie gelegen kann einem so ein Stromausfall kommen? Das Land Hessen kündigte „in Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage durch den Linksextremismus“ die Einrichtung einer Fachstelle an, die neben Beratungsangeboten für die „Betroffenen von Linksextremismus sowie auch an deren Familienangehörige und andere aus dem Umfeld von Linksextremisten“ auch „Lehrkräfte, Pädagogen, Ehrenamtliche, Mitarbeiter von Ämtern und Behörden, an Unternehmen und alle daran Interessierten“ schulen will. Sie soll dazu dienen, über „linksextremistische Ideologien, Strukturen und Erscheinungsformen aufzuklären und dabei helfen, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und entgegenzuwirken“.

Es ist vollkommen bizarr, dass im Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, Hanau möglich war und Polizisten als „NSU 2.0“ migrantisierte Menschen bedrohten, der Kampf gegen „Linksextremismus“ als „heute wichtiger denn je“ bezeichnet wird. Doch Hessen investiert nicht nur hunderttausende Euro aus einem Fond für „Demokratieförderung“ in den Kampf gegen die linke Bewegung, der Feldzug soll noch ausgebaut werden: „Wir sind aber noch nicht am Ziel. Aus meiner Sicht müssen wir auch zur Bekämpfung des Linksextremismus noch stärker in die Gesellschaft hineinwirken und vor allem ein Abdriften von jungen Menschen verhindern“, erklärt Innenminister Roman Poseck. Nachdem die zivilgesellschaftlichen Projekte in Hessen zuletzt noch stabil waren und einfach niemand auf die Ausschreibung zur Einrichtung einer „Fachstelle Linksextremismus“ reagiert hatte, hat sich nach erneutem Aufruf das „Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation e.V.“ aus Gießen als (einziger?) Träger beworben, den Zuschlag bekommen und sich damit hoffentlich als Kooperationspartner für alle linken Projekte erledigt.

In Zeiten, in denen die AfD in bundesweiten Wahlumfragen als stärkste Kraft vorne liegt, in manchen Bundesländern sogar von 40% der Wähler*innen bevorzugt wird, mag die Stimmungsmache der selbsternannten „Mitte“ gegen die Linken absurd erscheinen, sie folgt aber einfach dem uralten Playbook der Herrschenden, die nichts so sehr fürchten wie eine linke Gegenmacht. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg könnten ein Lied davon singen. Aber bei aller Besorgnis über die wachsende Repression: die anti-rote Offensive macht auch sichtbar, welche Macht wir haben können, wenn wir uns organisieren. Statt Angst zu haben, lasst uns gefürchtet sein.

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Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Berlin hat ein neues Polizeigesetz. Die Novelle des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) passierte ohne viel Medienrummel am 4. Dezember das Parlament. „Es gehe nicht um einen übergriffigen Staat, sondern um den Schutz vor übergriffigen Gewalttätern“, heißt es in der kurzen Pressemitteilung der Senatskanzlei. Eine unaufgeforderte Klarstellung, von der die Regierenden selbst wissen, dass sie Bullshit ist. Denn wenn das ASOG eins ist, dann übergriffig. Hier ein Auszug aus den neuen Befugnissen, die die Berliner Polizei erhalten hat:

• An sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ dürfen nicht nur weiterhin „anlasslose Kontrollen“ (auch bekannt als racial profiling) durchgeführt werden, sondern auch umfassende Videoüberwachungsmaßnahmen sowie die Auswertung des Videomaterials mit Künstlicher Intelligenz. Das gilt auch für Veranstaltungen (wie beispielsweise Demonstrationen).

• Die Polizei darf für die Installierung von sogenannten Staatstrojanern, also Überwachungssoftware, jetzt heimlich private Wohnungen betreten.

• Für den biometrischen Abgleich von Fotos dürfen künftig alle Aufnahmen verwendet werden, auch solche, die ohne Wissen und Einverständnis der betroffenen Person aufgenommen wurden. Die Polizei darf also beispielsweise Pressefotos von Demonstrationen durch eine KI-Software laufen lassen, um Informationen über die abgebildeten Personen zu erhalten.

• Die Polizei darf eine biometrische Datenbank aufbauen, in der Fotos, Videos und Tonaufnahmen gespeichert werden, die zum Beispiel einfach aus sozialen Netzwerken kopiert werden. „Durch den Aufbau einer Datenbank, um biometrische Daten vorzuhalten, wären Grundrechte von Millionen, wenn nicht Milliarden von unbeteiligten Personen betroffen, die keinen Anlass für polizeiliche Überwachung gegeben haben“, erklärt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer Stellungnahme.

• Die „Funkzellenabfrage“, also die Überwachung von Bewegungsdaten von Menschen, die ein Handy benutzen, darf künftig auch präventiv erfolgen und nicht erst nachdem (vermeintlich) eine Straftat stattgefunden hat. Das bedeutet, dass künftig theoretisch Jede*r in den polizeilichen Datenbanken landen kann, weil er*sie zum Beispiel an einer Demonstration teilgenommen hat. Die erhobenen Daten dürfen zudem dazu genutzt werden, eine KI zu trainieren. „Durch die Verknüpfung der erhobenen Daten mit automatisierten Analyseplattformen lassen sich detaillierte Bewegungsprofile erstellen. Dies ermöglicht Rückschlüsse auf politische Aktivitäten, soziale Beziehungen und persönliche Gewohnheiten der Betroffenen“, erklärt Berlins Datenschutzbeauftragte in einer Stellungnahme.

Martin Schwarzbeck, Autor bei Netzpolitik.org, fasst es so zusammen: ASOG „erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner“.

Die Law and Order Ultras von CDU und SPD haben ein Gesetz verabschiedet, über das sich die faschistischen Führer*innen der Zukunft bereits heute die Hände reiben. Denn der kommende Faschismus braucht vor allem eins: die Polizei. Sie war und ist die entscheidende Institution zur Aufrechterhaltung von Macht.

Es folgt ein minikurzer historischer Abriss (mit Engels-Zitat!)

Während bis zur Gründung des deutschen Kaiserreichs vor allem das Militär die Macht der Herrschenden stützte und beschützte, gewann ab 1871 zunehmend die Polizei an Bedeutung. Bereits 1848 wurde auf Anordnung von Friedrich Wilhelm IV. die erste bewaffnete bürgerliche Polizei gegründet, der direkte Vorläufer der heutigen Schutzpolizeien, also der uniformierte, öffentlich sichtbare Teil der deutschen Landespolizeien.

Wie Friedrich Engels in „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ schrieb, braucht der Staat diese „besondre, öffentliche Gewalt“, die über die bewaffnete Polizei hinaus „auch aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art“ bestehe. Der Law-and-Order-Apparat hat die Funktion, den Staat zu schützen, der wie Engels sagt, nötig wurde, um den Kampf der „Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen“ zu „dämpfen“ und „innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘“ zu halten.

Nach dem ersten Weltkrieg wurde in fast allen Teilen der Weimarer Republik die Sicherheitspolizei (SiPo) eingesetzt, eine paramilitärische Polizeieinheit, die unter anderem zur Niederschlagung von (kommunistischen) Aufständen eingesetzt wurde (sogenannter „Polizeikampf“). Bereits 1920 wurde die SiPo auf Druck Frankreichs weitegehend wieder aufgelöst und die Kräfte in die Schutz- und Ordnungspolizeien der Länder integriert.

Während des Nationalsozialismus sollte die Ordnungspolizei als Gegengewicht zur Gestapo das freundliche Gesicht des NS-Staates repräsentieren. Jedoch war „sie massiv in die Verfolgungsmaßnahmen des NS-Regimes eingebunden“, wie es Historiker Florian Dierl in „Ordnung und Vernichtung - Die Polizei im NS-Staat.“ beschreibt. Die Polizei nahm „wichtige Funktionen bei der Verfolgungspolitik gegen Juden, ›Asoziale‹ oder Sinti und Roma wahr, z.B. wenn sie Überwachungsarbeiten leisteten, Kontrollen oder Verhaftungen durchführten und anschließend die Opfer an die Gestapo und die Konzentrationslager überstellten“.

Im Rahmen der Nürnberger Prozesse wurde nur die Gestapo zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt, der übrige Polizeiapparat war davon ausgenommen, obwohl er „an unzähligen Verbrechen beteiligt gewesen war und hunderttausendfach gemordet hatte. Dies wurde verschwiegen, vertuscht und verharmlost“, schreibt Carsten Dams in einem Beitrag für die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb). Eine „Entnazifizierung“ fand, zumindest in der BRD, nicht statt. Einige Polizeikarrieren gingen nahtlos weiter und neueingestellte Kräfte waren zuvor in der Wehrmacht ideologisch gefestigt worden. Eine Traditionslinie, die bis heute spürbar ist. „Polizistinnen und Polizisten haben überdurchschnittlich häufig rechte Weltbilder“, erklärt der Philosoph Daniel Loick, und Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg gibt ihm recht.

Nicht Polizist*innen sind das Problem, die Polizei selbst ist es

Doch es ist nicht die individuelle Einstellung der Beamten, die die Polizei zu einem Organ autoritärer Gewalt machen. Umgekehrt ist es richtig: Die Institution selbst ist strukturell autoritär; ein qua Funktion gewaltbereites Instrument des Machterhalts der herrschenden Klasse. Die Vorstellung, ein paar mehr linke Cops könnten die Strukturen reformieren, zeugt von einem mangelnden Systemverständnis.

Die Funktion der Polizei war und ist, die öffentliche Ordnung zu schützen, je nach politischen Machtverhältnissen eben auch die der faschistischen Vernichtung. Dass bis heute viele Leute glauben, die Polizei sei dafür da, Menschen zu schützen, ist das Ergebnis einer ziemlich erfolgreichen Imagekampagne, auch bezeichnet als „Copaganda“. Damit ist die kulturelle Hegemonie gemeint, die schon kleinsten Kindern (Stichwort „Paw Patrol“) eintrichtert, die Polizei sei „Freund und Helfer“. (Übrigens ein Slogan, der von Heinrich Himmler großgemacht wurde, just sayin‘.) Von lustigen Tiktoks mit tanzenden Polizisten über Serien wie „Brooklyn Nine-Nine“ oder „Großstadtrevier“ bis hin zu großangelegten Kampagnen für mehr „Diversity“ bei der Polizei – in das positive Bild der Institution wird viel investiert. Dazu kommen individuelle Erfahrungen („zu mir waren die Beamten immer freundlich“) und persönliche Beziehungen („meine Cousine ist bei den Bullen und super lieb“). Kein Wunder, dass die Mehrheit kein grundsätzliches Problem mit der Staatsgewalt hat, greift diese doch in allererster Linie diejenigen an, die entweder Sauberkeit und Ordnung, das sogenannte „Stadtbild“, stören (obdachlose und/oder drogengebrauchende Menschen, Menschen ohne geregelten Aufenthalt, Sexarbeiter*innen, migrantisierte Jugendliche und andere vermeintliche Delinquent*innen) oder der herrschenden Klasse gefährlich werden könnten (Antikapitalist*innen und Antifaschist*innen). Wer nicht in eine dieser Kategorien fällt, hinterfragt selten weder die Mittel noch die Berechtigung der Polizei als Institution und sieht in der Staatsgewalt eine legitime Form der Ordnungsmacht. Eine Sichtweise, die nur selten durch „Einzelfälle“ (wie das Niederschießen eines 12-jährigen Mädchens in ihrem Zuhause) kurzfristig erschüttert wird.

Sicherheit für wen?

„Die Mehrheit der Menschen kann sich mit der polizeilichen Perspektive identifizieren, denn sie kann sich in der Welt, die die Polizei schützt, zu Hause fühlen.“ (Daniel Loick in „Kritik der Polizei“, 2018)

Für wen bedeutet die Polizei Sicherheit? Und für wen nicht? Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass die Option, die Polizei zu rufen, um eigene Interessen durchzusetzen, ein Privileg der ohnehin Privilegierten ist. So kann ein Filialleiter einen hungrigen „Ladendieb“ den Cops ausliefern, während ein Mensch ohne Papiere eine Gewalttat nicht anzeigen kann, ohne anschließend den Abschiebebehörden überstellt zu werden.

Doch ich möchte gar nicht so sehr auf die individuellen Perspektiven eingehen, sondern das gesellschaftliche Verständnis von Sicherheit betrachten. So wird oft mit einem „gefühlten“ Sicherheitsbegriff hantiert, der die schiere Präsenz von nicht-weißen Menschen oder sichtbarer Armut, zu Faktoren der „Unsicherheit“ erklärt (siehe z.B. die polizeiliche Kategorie der „kriminalitätsbelasteten Orte“). Wenn Politiker*innen von „Sicherheit“ sprechen, meinen sie selten Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, noch seltener Schutz vor Armut und Wohnungslosigkeit. „Sicherheit“ meint meist „Innere Sicherheit“ bzw. „Nationale Sicherheit“, also der angebliche „Schutz“ vor Kriminalität, vor terroristischer oder „extremistischer“ Bedrohung innerer und äußerer Feinde, durch Überwachung, Polizeieinsätze, Grenzabschottung und militärische Aufrüstung.

„Polizeikampf“ gegen die Armen statt Bekämpfung der Armut

Das „Sicherheitsversprechen“ des Staates, das mittels Polizei und Bundeswehr eingelöst werden soll, schafft indes keine Sicherheit für die Menschen. Es sichert – wie gesagt – die Aufrechterhaltung der Ordnung. Während die soziale Sicherheit durch wachsende Armut zunehmend erodiert, investiert der Staat Milliarden, um gegen potenzielle Aufstände gerüstet zu sein. Der „Polizeikampf“ ist keineswegs nur ein historisches Konzept; klassenkämpferische Bewegungen niederzuschlagen ist bis heute eine der Kernaufgaben der Staatsgewalt im Kapitalismus.

In Zeiten des massiven Sozialabbaus, der steigenden Mieten und Lebensmittelpreise, wachsender Armut und Verelendung ist der massive Ausbau der Polizei, sowohl personell, im Budget als auch in ihren Befugnissen kein Zufall, sondern vor allem konsequent in der Logik der herrschenden Klasse. Denn die Staatsgewalt erfüllt hier eine Doppelfunktion: Sie überwacht, verfolgt und drangsaliert die Delinquent*innen und schützt das Eigentum der Vermögenden. Eine Polizei, die leerstehende Gebäude schützt, während die Zahl der Wohnungslosen immer weiter steigt, schützt nicht die Menschen, sie schützt das Kapital.

Gleichzeitig werden zunehmend gewaltvollere staatliche Disziplinierungsmaßnahmen gegen arme Menschen auf den Weg gebracht (von Komplettkürzung der Grundsicherung bis hin zur Zwangsarbeit für Geflüchtete), dazu massenweise Abschiebungen, Gewalt gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen und Repression gegen politischen Protest. Alles Maßnahmen, die nur mittels staatlicher Gewalt durchsetzbar sind, mit einer Polizei, die sich selbst kontrolliert (lol) und einem Militär, das sein Personal wiederum vor allem aus der Klasse der finanziell Abgehängten speisen wird. Win-Win für die Herrschenden, Lose-Lose für alle anderen.

Die staatliche Aufgabe muss Fürsorge sein, nicht Repression

Wie sehr Sozialabbau und Ausbau des Polizeiapparats zusammenhängen, hat diese Woche das „Justice Collective“ anschaulich am Beispiel Berlins dargelegt. In einem 65 Seiten langen Bericht legen Lara Möller, Anthony Obst und Mitali Nagrecha dar, wie die „öffentlichen Gelder, die Berlin in die Polizei steckt, nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern ihm schaden“. Sie fassen dafür Zahlen zusammen, die normalerweise kaum zugänglich sind und sich in schwer durchschaubaren Haushaltsdokumenten verstecken. Dem Bericht zufolge übersteigt der Berliner Polizeietat „nicht nur das gesamte Budget für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sondern ist auch mehr als doppelt so groß wie das Budget für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Zwischen 2010 und 2027 ist das Budget für die Polizei in Berlin um 75 Prozent gestiegen (S.13f.) bei gleichzeitiger Kürzung im Bereich Soziales, Bildung und Kultur. Das „Justice Collective“ macht ganz konkrete Vorschläge zur Umverteilung der Ausgaben, um „damit soziale Strukturen zu stärken, die durch jahrelange Sparpolitik geschwächt oder handlungsunfähig gemacht wurden“, stellt aber auch klar, dass es mehr braucht als eine Umstrukturierung des Haushalts:

„Es braucht systemische Veränderungen, die ein verlässliches Bleiberecht garantieren, soziale Absicherung ohne Sanktionen ermöglichen, den Zugang zu Wohnraum demokratisieren und Ressourcen so verteilen, dass Sicherheit auf materieller Versorgung, Fürsorge und Gerechtigkeit beruht statt auf Strafe.“

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Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Doch es steckt mehr hinter den Angriffen auf den 62-Jährigen. Ein Minister, der Mitgefühl zeigt, passt nicht in ein Kabinett, das auf Härte und unerbittliches Durchgreifen setzt. Wadephuls Aussagen zeugten von einer Anteilnahme, die beim autoritären Umbau nicht nur hinderlich ist, sondern ihm sogar gefährlich werden kann. Wer Mitgefühl mit anderen Menschen zeigt, ist weniger bereit, deren Leid und Entrechtung zu akzeptieren, und neigt zur Solidarisierung. Doch Solidarität ist der größte Feind des autoritären Staates. Seit jeher versuchen Faschismus und Kapital (=Nazis und Superreiche), den Zusammenhalt der Menschen zu brechen, sie zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Die Deutschen haben die Entsolidarisierung und das nach unten Treten ab 1933 perfektioniert und sind die Empathie kollektiv losgeworden. Das Ergebnis ist allgemein bekannt.

Heute, keine hundert Jahre später, ist das Mitgefühl wieder zum Hauptfeind der extremen Rechten geworden. Ein Blick in die USA zeigt, wie eine Zukunft aussieht, in der ein Mobber regiert, dessen Persönlichkeit nicht nur durch extreme Selbstbezogenheit, sondern vor allem durch die vollständige Abwesenheit von Empathie gekennzeichnet ist. Dass sich emotionale Kälte in Verbindung mit grausamer Häme gegen Schwächere als herrschender Politikstil des reaktionären Nationalismus durchsetzte, haben wir maßgeblich dem orangenen Mann im Weißen Haus zu verdanken, doch Trump ist auch nur das Produkt einer autoritär-faschistischen Bewegung, die weltweit an Boden gewinnt. Diese hat der Empathie schon lange den Krieg erklärt. Charlie Kirk sagte 2022: „Tatsächlich kann ich das Wort Empathie nicht ausstehen. Ich denke, Empathie ist ein erfundener New-Age-Begriff, der viel Schaden anrichtet“. Und Elon Musk, zu dem Zeitpunkt noch Trump-Buddy und Beater der US-Regierung, erklärte im Februar: „Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie.“

Christen, die versuchen, die Nächstenliebe loszuwerden

Evangelikale Christ*innen in den USA arbeiten schon eine ganze Weile daran, das Konzept der christlichen Nächstenliebe loszuwerden und an seiner Stelle den „strafenden Gott“ zu etablieren, der Schwäche verachtet. Seit Kurzem im Fokus: Die Empathie. Die christliche Fundamentalistin Allie Beth Stuckey veröffentlichte im Oktober 2024 das Buch „Toxic Empathy: How Progressives Exploit Christian Compassion” („Toxische Empathie: Wie Progressive christliches Mitgefühl ausnutzen“). Nur wenige Monate später erschien „The Sin of Empathy: Compassion and Its Counterfeits” („Die Sünde der Empathie: Mitgefühl und seine Fälschungen“) des rechtsaußen Theologen Joe Rigney.

US-Vizepräsident J.D. Vance versuchte in einem Interview bei Fox das Prinzip der Nächstenliebe zum egozentrierten Sich-selbst-am-nächsten-Sein umzudeuten und erklärte, das Konzept „ordo amoris“ bedeute: „Man liebt seine Familie, dann liebt man seinen Nachbarn, dann liebt man seine Gemeinde und dann liebt man seine Mitbürger im eigenen Land. Und danach kann man sich auf den Rest der Welt konzentrieren und ihm Priorität einräumen.“ Das ging sogar dem (inzwischen verstorbenen) Papst zu weit, der konterte: „Christliche Liebe ist keine konzentrische Ausweitung von Interessen, die sich nach und nach auf andere Personen und Gruppen ausdehnt.“ Die wahre „ordo amoris“, sei eine „Liebe, die Brüderlichkeit schafft, offen für alle, ohne Ausnahme.“

Sozial-Emotionales Lernen: das trojanische Pferd des Progressivismus

Die christliche Rechte in den USA lässt sich davon nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Der Heilige Krieg gegen die Empathie wird fortgesetzt, unter anderem an Schulen. Hier ist es das „Sozial-Emotionale Lernen“ (SEL), das den Konservativen ein Dorn im Auge ist. Im Wesentlichen geht es bei SEL darum, den Schüler*innen zu vermitteln, wie sie mit ihren Emotionen umgehen, gute Entscheidungen treffen, zusammenarbeiten und sich selbst und andere besser verstehen können. In Deutschland ist der zusammenfassende Begriff „soft skills“ besser bekannt. 2022 gab es in allen 50 US-Bundesstaaten Standards für SEL in der Vorschule, doch es liefen bereits in mindestens der Hälfte der Staaten Kampagnen dagegen. In Indiana brachte der republikanische Senator Gary Byrne im Frühjahr einen Gesetzesentwurf ein, der SEL aus dem Schulalltag verbannen soll. SEL würde „den Fokus auf die akademischen Kernfächer minimieren“ und die Anforderungen an Lehrkräfte erhöhen, „die bereits behaupten, überarbeitet und unterbezahlt zu sein“, so Byrne. Ideologischer argumentieren Gruppen wie „Defending Education“, die in SEL eine linke „Indoktrinierung“ sehen, vor der sie ihre Kinder schützen wollen. Die notorische Hass-Gruppe „Moms for Liberty“ warnt, SEL dringe „in einen Bereich des Lebens des Kindes vor, in den die Schule nichts zu suchen hat“ und würde die Werte und Moralvorstellungen des Kindes „ersetzen“.

In Florida rief der Bildungsbeauftragte des ultrarechten Gouverneurs Ron de Santis 2023 die Schulen dazu auf, SEL von den Lehrplänen zu verbannen, da es unvereinbar mit dem Gesetz des Bundestaates sei. Er erklärte: „Die spaltenden und diskriminierenden Inhalte (...), die als ‚sozial-emotionales Lernen (SEL)‘ bezeichnet werden, haben in den Klassenzimmern Floridas keinen Platz.“ Das seit 1960 seinen Radikalfundamentalismus verbreitende „Christian Research Institute“ feierte im vergangenen Jahr ein Gesetz in Louisiana, das das Aushängen der „10 Gebote“ in jedem Klassenraum des Staates zur Pflicht machte. Im gleichen Atemzug wurde SEL als „Trojanisches Pferd für die Grundsätze und Sakramente des Progressivismus“ bezeichnet; Lehrkräfte würden SEL nutzen, um „oberflächliche Vielfalt und Identitätspolitik“ zu lehren und die Kinder dazu anhalten „Identität über Leistung“ zu stellen „und sich für soziale Gerechtigkeit“ zu engagieren.

Turbo-Individualismus und Antifeminismus

Doch der Kampf gegen die Empathie wird nicht nur von rechten Christ*innen geführt. Ganz vorne mit dabei sind auch die Libertären und Turbokapitalist*innen, die den totalen Individualismus zum Ziel erklären. Ganz im Sinne von Friedrich Nietzsche wird Mitleid als Schwäche angesehen, die dem persönlichen Fortkommen im Weg steht. Der Kapitalismus fördert die Individualisierung und Entsolidarisierung; Möge der Stärkste gewinnen, wer mit Schwächeren mitleidet verliert. Aus der Perspektive der Libertären, die die persönliche Freiheit des Individuums über alles stellen, muss die Empathie gesellschaftlich überwunden werden, die nur hinderlich ist. Wenn wir nicht mehr mitfühlen mit den Armen, den Obdachlosen, den Schutzsuchenden gehören steuerfinanzierte soziale Sicherungssysteme endlich der Vergangenheit an. Jeder ist für sich selbst verantwortlich, wer weniger (Start-)Kapital zur Verfügung hat, hat eben Pech. Einer der berühmtesten Vertreter dieser Weltsicht ist der Milliardär Peter Thiel, der den Universalismus ablehnt, der alle Individuen als grundsätzlich gleich ansieht, und stattdessen auf anti-egalitäre Prinzipien setzt, die „überlegene Personen“ hervorbringen, die sich über die Massen erheben. Hallo Faschismus!

Mit Donald Trump hat die extreme Rechte einen Präsidenten gefunden, auf den sich libertäre Tech-Bros und christliche Nationalisten wunderbar einigen können. Bei dessen zweiter Amtseinführung bat die Bischöfin Mariann Edgar Budde den US-Präsidenten um Gnade für queere Menschen und Einwanderer*innen, die Angst vor Abschiebungen haben: „In the name of our God, I ask you to have mercy upon the people in our country who are scared now.“ Während Trump eine Entschuldigung von der „boshaften Bischöfin“ forderte, nannte der bereits erwähnte Joe Rigney Buddes Rede eine Erinnerung daran, „dass Feminismus ein Krebsgeschwür ist, das eine Politik der empathischen Manipulation ermöglicht“. Hier kommt die dritte Front im Krieg gegen die Empathie ins Spiel: Der Antifeminismus.

Empathie wird als Schwäche angesehen, als weibliche Eigenschaft, die die Gesellschaft verweichlicht. Und „der Feminismus“ ist schuld an ihrer Verbreitung. Der rechtskonservative Feldzug gegen das Mitgefühl kann nicht unabhängig vom Antifeminismus und Maskulinismus der Szene verstanden werden. Während Jungs und erwachsenen Männern erzählt wird, sie müssten hart und stark sein, um als „echte Männer“ anerkannt zu werden, werden Weichheit, Anteilnahme, Zärtlichkeit und Mitgefühl als weibische Schwächen markiert. Für Joe Rigney sind Frauen („das empathische Geschlecht“) gerade deshalb „ungeeignet“, zu regieren, „weil diese Empathie manipuliert werden könnte“.

„Suizidale Empathie“ - neurechter Kampfbegriff

Ähnliche Töne spuckt der NiUS- und Cicero-Autor Benedikt Brechtken: „Die suizidale Empathie von jungen, weißen, formal gebildeten, feministischen Frauen für den Islam werde ich nie verstehen“, twitterte der Möchtegern Musk, der es bislang nur zum Vorsitzender der JuLis in Recklinghausen geschafft hat, vor ein paar Tagen. „Suizidale Empathie“: diesen rechten Kampfbegriff, der nichts anderes als die Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ in neuem Gewand darstellt, haben wir dem kanadischen Marketingprofessor und überzeugten Islamfeind Dr. Gad Saad zu verdanken. Saad veröffentlichte 2020 seinen Bestseller „The Parasitic Mind: How Infectious Ideas Are Killing Common Sense” („Der parasitäre Geist: Wie ansteckende Ideen den gesunden Menschenverstand zerstören“). Das Buch erhielt begeisterte Empfehlungen von Jordan Peterson und Elon Musk. Saad vergleicht darin „progressive Studenten, radikale Feministinnen und sogar bestimmte liberale Juden“ mit Holzgrillen, eine Spezies, die sich angeblich freiwillig einem Parasiten opfert: „Sie verinnerlichen fremde Ideen, die sie dazu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln und im Grunde genommen Selbstmord zu begehen.“

Das Mitgefühl mit Anderen als „Selbstmord“ zu bezeichnen, ist besonders perfide, wenn man sich bewusst macht, wer sich besonders stark gegen die Empathie einsetzt: Das Militär, der Todeskult schlechthin. Und so schließt sich der Kreis und dieser Text kommt zum Ende. Wadephul hat Empathie gezeigt, eine menschliche Regung, die dem Sozialabbau im Wege steht, der Ausbeutung der Arbeiterklasse und nicht zuletzt der Militarisierung der Gesellschaft. Der autoritäre Kapitalismus braucht keine Empathie, er braucht Soldat*innen, entrechtete Arbeiter*innen und Konsument*innen.

Im Umkehrschluss brauchen wir es umso mehr: Das Mitgefühl für Mitmenschen, unabhängig davon, wo diese geboren wurden, wie sie aussehen, ob sie trans sind oder cis, eine Behinderung haben oder nicht, ohne Angesicht ihres sozialen Status und unabhängig von ihrer vermeintlichen „Nützlichkeit“. Die empathische Solidarität ist das letzte Bollwerk gegen die vollkommene Verrohung der politischen Kultur. Die echte „Brandmauer“ gegen einen darwinistischen Kapitalismus, in dem nur überlebt, wer es sich leisten kann. Und das ist keinesfalls ein Plädoyer für die Toleranz der Intoleranten. Empathie zu haben heißt nicht, „nett zu sein“ im Kampf gegen den Faschismus. Es heißt, sich der Entmenschlichung zu widersetzen. Es heißt, einer Weltordnung, die auf Dominanz, Konkurrenz und Ausgrenzung beruht, aktiv Gemeinschaft, Solidarität und Inklusivität entgegenzusetzen.

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Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

„Moment“, fragt ihr euch vielleicht, „wird das etwa ein Newsletter über Taylor Swift?“ Nein, keine Sorge, ich komme gleich zum eigentlichen Thema. Habt noch ein bisschen Geduld und bleibt dran. Ich werde nicht darüber schreiben, inwiefern Taylor Swift ihre Marke am Fähnchen im Wind der Dominanzgesellschaft ausrichtet, der nun eben aus der MAGA-Richtung weht. Vorbei die Zeit, in der man mit queer-coded Content mehrheitsfähig oder „Diversity“ ein relevanter Marktfaktor war. Jetzt sind white supremacy und Heteronormativität im Trend (nicht, dass sie jemals wirklich out waren) und Taylor Swift füttert die Maschine mit Verlobungsfotos mit ihrem MAGA-nahen Boyfriend und lyrischen Shout-Outs an ihre politisch-inkorrekten Girlboss-Freundinnen („Cancelled“). Ihre all-american-girl (d.h. white-girl) Ästhetik ist ohnehin nie aus der Mode gekommen.

Darüber will ich nicht schreiben, Taylor Swift interessiert mich eigentlich gar nicht besonders. Aber ihr Beispiel dient als Illustration eines Phänomens, das ich in letzter Zeit häufiger beobachte: der reflexhafte Misogynievorwurf, sobald eine privilegierte Frau kritisiert wird. Wir haben das bei J.K. Rowling gesehen, bei Annalena Baerbock und auch bei Caroline Wahl. Kritiker*innen seien von Frauenhass getrieben; genauer gesagt von internalisierter Misogynie. Denn insbesondere weiblichen Kritikerinnen wird ihre Kritik vorgeworfen: Sie seien kein „Girls Girl“, sie verrieten die feministische Sache, Frauen müssten doch zusammenhalten in einer patriarchalen Welt.

Das finde ich interessant; denn hier wird es komplex.

Richtig ist: An Frauen wird ein anderes Maß angelegt, das trifft fast immer zu. Ob es um die alleinerziehende „Working Mum“ geht (Menschen fragen, ob sie ihrem Kind gerecht werden kann, während der alleinerziehende Vater überwiegend Bewunderung erhält - so toll wie er das macht!) oder um milliardenschwere Superstars. Frauen stehen meist mehr in der Kritik, dürfen sich weniger Fehler erlauben, müssen höheren (moralischen) Standards genügen.

Richtig ist auch: Kunst von Frauen wird in der Regel geringer geschätzt als die von Männern. Das lässt sich historisch belegen, aber zeigt sich auch heute noch. Von den 196,6 Milliarden Dollar, die zwischen 2008 und 2019 auf Kunstauktionen ausgegeben wurden, entfielen laut Forbes nur 4 Milliarden Dollar oder rund 2 % des Gesamtumsatzes auf Werke von Frauen.

In der Musikindustrie sieht es nicht besser aus. Universal Music UK meldete 2024 einen Gender Pay Gap von 27,5 Prozent. Und auf der Liste der bestbezahlten Musiker*innen von 1987 bis 2022 stehen nur drei Frauen: Madonna (2005, 2009, 2013), Taylor Swift (2016, 2019) und Katy Perry (2015). In der Liste der bestbezahlten Bands ist überhaupt keine Frau dabei.

Musik von Frauen gilt vielen immer noch als „Mädchenmusik“, als entweder zu nischig oder zu Mainstream. Weibliche Künstlerinnen sind keine „Genies“. Das gleiche gilt für ihre Fans: weiblich dominierte Fanszenen (bspw. Boygroups, K-Pop oder eben Swifties) werden belächelt, gelten als peinlich oder gar gestört. Eine überwiegend männliche Fanszene (Oasis, Gaming oder auch Fußball) gilt hingegen schnell als ernstzunehmendes Kulturphänomen.

Keine Frage: Der mediale Umgang mit den „Swifties“ ist von Misogynie geprägt und auch die Rezeption von Taylor Swifts Kunst ist nicht frei davon. Das bedeutet aber nicht, dass man Swift oder andere erfolgreiche Frauen nicht kritisieren darf (kritisieren muss, wenn ihr mich fragt). Denn genauso wenig wie bei der Bewertung ihres Verhaltens eine Rolle spielen sollte, dass sie eine Frau ist, sollte diese Tatsache als Schutzschild gegen Kritik dienen.

Es ist nicht misogyn, wenn Menschen bemerken, dass Taylor Swift auf ihrem neuesten Album mehrfach gegen Schwarze Frauen schießt. Es ist nicht misogyn zu sagen, dass Caroline Wahls öffentlich zur Schau gestellte Enttäuschung über die Nicht-Nominierung zum Deutschen Buchpreis anmaßend und unangenehm war. Es ist nicht misogyn, wenn gefordert wird, dass J.K. Rowling für ihre Transfeindlichkeit boykottiert wird. Und es ist auch nicht misogyn, wenn Annalena Baerbock für ihre Zustimmung zu Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien kritisiert wird.

„Najaaaa“, denken jetzt einige, „misogyn wird es eben da, wo Männer für vergleichbares Verhalten nicht vergleichbare Reaktionen erhalten“. Und hier könnte jetzt das muntere Aufrechnen beginnen: auch männliche Künstler werden für ihre Songtexte kritisiert, auch der Auftritt von Clemens Meyer nach Nicht-Erhalt des Deutschen Buchpreis wurde als anmaßend und peinlich bezeichnet. Auch für die Werke von Roald Dahl gibt es Boykottaufrufe wegen des Antisemitismus des Autors und auch Robert Habeck wurde wegen seiner militärischen Großmachtsfantasien als Kriegstreiber bezeichnet.

Der „Misogynie!“-Vorwurf kommt verlässlich dann, wenn die Kritisierte eine erfolgreiche Frau ist, der es in allererster Linie um sich selbst geht. Geäußert von anderen Frauen, die vielleicht weniger erfolgreich, hinsichtlich ihrer Positionierung im globalen Machtgefüge aber doch mindestens ähnlich positioniert sind. Vereinfacht gesprochen: weiße cis Frauen schützen andere weiße cis Frauen vor Kritik. „Girls support Girls“ ist in den allermeisten Fällen ein exklusiver Kreis, zu dem mehrfach marginalisierte Personen gar keinen Zugang erhalten. Am Ende machen die selbsternannten „Girl's Girls“ das nach, was bei Männern schon lange unter dem Begriff „Boys Club“ zusammengefasst wird: sie schaffen ein informelles System, in dem sie sich untereinander mit ihresgleichen verbünden und so dafür sorgen, dass sie ihre Machtpositionen behalten.

Denn ja: weiße Frauen sind mächtig. Jedenfalls die, die cis, hetero, nicht arm sind und deren Körper sich innerhalb der „Norm“ bewegt. Die einzige gesellschaftliche Gruppe, über die sie keine pauschale Macht haben, sind ihre männlichen Counterparts: weiße cis hetero Männer, die nicht arm sind und ohne Behinderung. Privilegierte weiße Frauen wissen das und sie wissen auch, dass ein Pfeiler ihrer Macht darin besteht, genau diese Macht immer und immer wieder zu verleugnen, sich selbst als Unterdrückte zu inszenieren, einzig die Achse „Geschlecht“ zu betrachten und alle anderen Dimensionen der Unterdrückung auszublenden.

Der Tropus der zarten, weißen Frau als Inbegriff von Unschuld, ist ein Jahrhunderte altes Element des Rassismus, das massiven Schaden angerichtet hat und bis heute anrichtet. „Die Tränen weißer Frauen waren im Laufe der Geschichte für die Zerstörung vieler schwarzer Gemeinden in den USA und für die Lynchmorde an zahllosen schwarzen Männern verantwortlich“, so die Autorin Regina Jackson.

Historiker*innen beschäftigen sich schon länger mit der Rolle weißer Frauen im Nationalsozialismus. „Frauen wussten, billigten und unterstützten Verbrechen gegen die Menschlichkeit - freiwillig: Im Schatten der Einsatztruppen tippten sie Berichte über Massenexekutionen, lenkten mordende Männer mit Hilfe von Alkohol und Späßen von ihrem 'Geschäft' ab, bei der Gestapo protokollierten sie Folterverhöre, als Ärztinnen beteiligten sie sich an Menschenversuchen und wirkten aktiv an der Euthanasie mit“, fasste es die Süddeutsche Zeitung 2010 zusammen. Das Schutzschild der Unschuld sorgte nach Kriegsende dafür, dass sich nur wenige Frauen für ihre Beteiligung an den Nazi-Verbrechen verantworten mussten.

Menschen können beides sein: Täter*in und Opfer, Unterdrückende und Unterdrückte. Weiße Frauen müssen Verantwortung übernehmen und ihre Position im globalen Machtgefälle reflektieren. Dazu gehört, die eigene privilegierte Position anzuerkennen. Denn auch wenn sie schlechter bezahlt werden als weiße Männer; sie werden immer noch besser bezahlt als Schwarze Frauen.

„Neben weißen cis Männern sind also weiße cis Frauen die privilegiertesten Menschen auf diesem Planeten“, schreibt Cat Harsis in „Medium“ und fordert „das Verhalten weißer cis Frauen als Klasse“ genauer zu betrachten. Angesichts des Aufstiegs des Faschismus (nicht nur in den USA!) müssen wir uns mit der Rolle weißer cis Frauen darin beschäftigen, die - häufig an der Seite ihrer noch mächtigeren Ehemänner - die „konservative Wende“ vorantreiben und von der Ausgrenzung und Abwertung mehrfach marginalisierter Menschen profitieren. Cat Harsis fasst das Handeln weißer cis Frauen so zusammen: „Alles in allem haben sie als Klasse kein Interesse daran, das System zu Fall zu bringen, sie wollen nur ihren Platz darin verbessern.“

Danke euch, wie immer fürs Lesen. Der Newsletter erscheint fortan monatlich. Ihr könnt ihn hier abonnieren.

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Unter allen Steady-Supporter*innen verlose ich jeden Monat ein Buch aus meinem Gelesen-Stapel. Im Oktober hat Dana K. aus Lehrte gewonnen und bekommt „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ von Raúl Aguayo-Krauthausen zugeschickt.

Das wars für heute, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Ich kann nur sagen: Ich bin erleichtert – ehrlich. Es ist eine so große Last von mir abgefallen, als ich die Entscheidung getroffen habe. Natürlich bin ich trotzdem auch traurig; denn der Wochenrückblick hat mich die letzten fünf Jahre begleitet. Die erste Ausgabe erschien am 5. Juli 2020. Die Arbeit daran hat aber auch fünf Jahre meinen Alltag bestimmt und es war nicht immer einfach, Woche für Woche etwas zu veröffentlichen, das meinem eigenen Anspruch gerecht wird.

Aber ein Abschied ist ja nicht grundsätzlich was Schlechtes: Es entsteht Raum für was Neues. Es ist also hier nicht vorbei. In Kürze erscheint mein neuer Newsletter. Es wird um Antifeminismus gehen und die Rückkehr des Faschismus in den Mainstream. Aktuelle Entwicklungen werde ich hier also weiterhin kritisch kommentieren und einordnen. Nicht mehr tagesaktuell, dafür mit mehr Tiefe. Ich habe noch nicht alles entschieden: es gibt noch keinen Namen und ich bin nicht sicher, ob ich alle 14 Tage veröffentliche oder einmal im Monat. Ich hoffe, ihr bleibt meine Leser*innen! Wenn ihr diese Ankündigung zum Anlass nehmen wollt, euer Steady-Abo zu beenden, verstehe ich das gut. Fühlt euch zu nichts verpflichtet bitte.

Bitte nicht traurig sein, ja?!

Die monatliche Bücherverlosung unter den Steady-Supporter*innen geht natürlich weiter. Im September hat Anne P. gewonnen und kann sich auf „Familienkörper“ von Michèle Yves Pauty freuen.

Bis bald, passt gut auf euch und aufeinander auf,

Ulla

Zum Wochenrückblick

Weil heute der erste Freitag im Monat ist, habe ich wieder ein Buch aus meinem Stapel verlost. Jeden Monat haben alle, die mich auf Steady unterstützen, die Chance auf einen Buchgewinn. Diesen Monat darf sich Kristin E. aus Fulda auf „Der Tag, an dem ich sterben sollte. Wie der Terror in Hanau mein Leben für immer verändert hat“ von Said Etris Hashemi freuen.

Für alle in Berlin habe ich noch einen Veranstaltungstipp für kommenden Freitag:

Am 8. August ab 19:30 Uhr (Einlass 19 Uhr) moderiere ich gemeinsam mit dem WTF-Bündnis eine Veranstaltung mit „Research against Global Authoritarianism (ReGA)“. Wir sprechen darüber, wie christliche FundamentalistInnen versuchen, in verschiedenen Ländern politischen Einfluss zu gewinnen, und welche Strategien sie nutzen, um Gesetze, Bildung und die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Es geht um die internationalen Verbindungen. antifeministische Lobbyarbeit und die Frage, wer diese Aktivitäten eigentlich finanziert.

Wenn ihr Lust habt, kommt gerne vorbei im „Aquarium“, Skalitzerstr. 6, 10999 Berlin, der Eintritt ist frei.

Der Wochenrückblick macht jetzt Sommerferien und erscheint erst im September wieder. Passt gut auf euch und aufeinander auf,

Das wars für heute. Danke euch – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

mir gehen die Worte aus, um mein Entsetzen über den Genozid auszudrücken, exekutiert vor unser aller Augen, toleriert von der Weltöffentlichkeit und unterstützt unter anderem von der deutschen Bundesregierung. Fassungslos macht mich aber auch der deutsche Diskurs darüber. „seit monaten empören begrifflichkeiten mehr als das sterben von menschen. wie kann ein wort wie genozid mehr widerstand auslösen als das bewusste aushungern von kindern? wer bei sprache laut wird, aber bei kriegsverbrechen schweigt, sollte sich fragen, was mit seiner menschlichkeit passiert ist“, schrieb Asha Hedayati am Donnerstag auf Bluesky. Deutschland gewinnt gerade den internationalen Wettbewerb im Realität-Verdrehen. In einem Kommentar für die Tagesschau schreibt Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio, die „Die Hamas-Schlächter“ seien „Ausgangspunkt und Ursache für all das, was die Welt seither in Gaza erleben muss“. Moment, was? Nicht nur wird hier verschwiegen, dass es Israel ist, das tagtäglich Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht begeht, es wird auch komplett unsichtbar gemacht, wer das Opfer ist. Nicht „die Welt“ muss das „in Gaza erleben“ – die Palästinenser*innen sind es, die getötet, verletzt, vertrieben – vernichtet – werden. Eine derartige Verdrehungskunst ist selbst im Cirque du Soleil nicht zu erwarten. Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wird es den Palästinenser*innen nie verzeihen, was Israel ihnen antut. Mit tränenerstickter Stimme bekundet er bei Markus Lanz, dass er sich die „Kritik an der israelischen Politik“ „rauspressen“ müsse. Das völkerrechtswidrige Vorgehen des Landes, dem er „sich so verbunden fühlt“, verharmlost er, wenn er es nicht etwa als planvolles Handeln bezeichnet, sondern schlicht behauptet, Israel sei „auf Abwege“ geraten. Es sei eine „tiefe Traurigkeit“ in ihm – nicht etwa um die Opfer, sondern um das illusorische Israel-Bild, dass er sich über Jahrzehnte zurechtgelegt hat. Der selbsternannte „Philosemit“ stellt klar „Es ist für mich kein Genozid“. Nunja, Genozidforscher*innen sehen das anders.

Mit jeder neuen Stufe, die die Grausamkeit des Völkermords erklimmt, dreht sich die Wahnspirale der Staatsräson-Ultras eine Umdrehung weiter. Mir gehen – wie gesagt – die Worte aus.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um den Ausschluss von trans Athletinnen von den Olympischen Spielen, um die Störung des AfD-, äh, ARD-Sommerinterviews und Israels Angriffe auf die humanitäre Nothilfe in Gaza.

zum Wochenrückblick

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Ulla

der Wochenrückblick fällt heute leider eher kurz aus, ich muss gleich los zu einem Workshop bei der Roten Hilfe und bin erst spät wieder in Berlin.

Apropos Rote Hilfe: In Rheinland-Pfalz wurde kürzlich eine Verwaltungsvorschrift angepasst, die explizit nicht nur für Beamt*innen, sondern für alle im öffentlichen Dienst beschäftigten gelten soll. Das Innenministerium erklärt: „Wer extremistische Bestrebungen unterstützt (…) sich in verfassungsfeindlichen Gruppen engagiert oder gar eine innere Abkehr von den Grundwerten unserer Verfassung erkennen lässt, hat im öffentlichen Dienst keinen Platz“. Das wurde öffentlich als Kampfansage an AfD-Mitglieder verstanden und entsprechend von einigen gefeiert. Doch es lohnt sich – wie immer – genauer hinzuschauen. Das hat die Wochenzeitung „Der Freitag“ getan und sich die Liste „extremistischer Organisationen“ angesehen, die die Grundlage bildet. Darauf steht, ihr habt es schon erraten, die Rote Hilfe. Außerdem u.a. die FAU-Gewerkschaft, die DKP, die SDAJ, die MLPD, Migrantifa Rhein-Main, die Interventionistische Linke, das Ums-Ganze-Bündnis sowie Marx21. „Konkret heißt das: Wer etwa Lehrerin in einer Grundschule oder Erzieher in einer kommunalen Kita werden möchte und sich in den vergangenen fünf Jahren in einer Antifa-Gruppe, einer Kurdistan-Solidaritätsinitiative oder auch nur im Marx21-Netzwerk in der Linkspartei engagiert hat, dem bleibt wohl nur mehr übrig, zu lügen. Oder sich einen anderen Job zu suchen, beziehungsweise in ein anderes Bundesland zu ziehen“, kommentiert Der Freitag und fügt hinzu: „Selbst das Lügen dürfte schwierig werden“. Denn der Verfassungsschutz soll künftig proaktiv „Informationen an eine Ernennungsbehörde weitergeben, wenn beispielsweise im Rahmen der Beobachtungsarbeit Erkenntnisse darüber erlangt werden, dass sich eine bestimmte Person für den öffentlichen Dienst bewirbt oder dort bereits tätig ist.“ Die Ära der Berufsverbote ist zurück.

Zum Glück bin ich selbstständig… In diesem Sinne kommt hier noch schnell der Link zum Wochenrückblick und dann muss ich aber wirklich los!

Zum wochenrückblick

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Ulla

vor 30 Jahren ermordeten serbische Soldaten an fünf Tagen über 8.300 Bosniak*innen in der Enklave Srebrenica. Im gesamten Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 wurden über 100.000 Menschen getötet, in einem Land, in dem weniger Menschen wohnen als in Berlin. 50.000 bosnische Frauen wurden im Krieg vergewaltigt, um „Bosniakinnen psychisch und körperlich zu brechen und zu zwingen, Kinder mit ‚serbischem Blut‘ zu gebären“, schrieb die Journalistin Melina Borčak 2020 in einem Artikel für die taz. Darin kritisiert sie die Berichterstattung deutscher Medien und attestiert ihnen „schockierende Wissenslücken, mangelndes Kontextverständnis und womöglich einfach großes Desinteresse“. Und heute, fünf Jahre später? Da missbraucht die AfD den Genozid an den Bosniak*innen für ihre rassistische Propaganda. „Srebrenica mahnt uns, Multikulti zu beenden, bevor es zu spät ist“, sagte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert aus Nürnberg im Rahmen der Gedenkstunde im Bundestag.

Der Dokumentarfilm „Srebrenica Tape“ von Regisseurin Chiara Sambuchi erzählt die Geschichte von einem Vater, der zwischen 1993 und 1995 in Srebrenica einen Film für seine Tochter über den Alltag im Bosnienkrieg drehte und begleitet ebenjene Tochter 30 Jahre später an den Ort des Massakers, bei dem auch ihr Vater ermordet wurde. Ihr könnt den Film in der Arte-Mediathek anschauen.

Im Wochenrückblick geht es heute um Majas Statement nach 37 Tagen Hungerstreik, eine gute Nachricht für Daniela Klette, Israels Pläne, ein Lager für Palästinenser*innen zu errichten und die Berliner Polizei, die beim Lügen erwisch wurde.

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Ulla

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vergangenen Sonntag habe ich in einer brandenburgischen Kleinstadt einen Vortrag über Antifeminismus als Bindeglied zwischen extremer Rechte und bürgerlicher Mitte gehalten und die meist jugendlichen Zuhörer*innen haben trotz Hitze und viel zu vielen Folien aufmerksam zugehört. Anschließend haben wir uns dazu ausgetauscht, was dem rechtsextremen Mainstream in der aktuellen Jugendkultur entgegenzusetzen ist, und ehrlicherweise ist uns nicht so richtig viel eingefallen. Als Linke haben wir über Jahre versäumt, attraktive Angebote auch für die Jugendlichen zu machen, die nicht bereits eine antifaschistische oder feministische Grundhaltung mitbringen. Stattdessen haben wir den Nazis nahezu vollständig gewisse Onlineräume überlassen und die zarten Pflänzchen antifaschistischen TikTok-Contents kommen nun möglicherweise schlicht zu spät.

Mich lässt die Frage nicht los, welche (niedrigschwellige) Gegenstrategien kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zeigen könnten. Die allgemeine Rechtsverschiebung der Gesellschaft, der Abbau von Präventionsprojekten und die generellen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich machen es nicht gerade leichter, das Ganze optimistisch anzugehen, aber Resignation ist für mich auch keine Option. Also wenn ihr Ideen habt, interessante Ansätze oder konkrete Good Practice Projekte kennt, lasst es mich wissen.

Im Wochenrückblick geht es heute um die zunehmende Queerfeindlichkeit und das gleichzeitige Ablenkungsmanöver, das mir die Debatten um die Regenbogenfahne zu sein scheint, um antimuslimischen Rassismus und das 15. Opfer tödlicher Polizeigewalt in diesem Jahr.

Zum Wochenrückblick

Weil das hier der erste Newsletter des Monats ist, bleibt noch die Buchverlosung unter allen Steady Supporter*innen. Im Juli darf sich Anne-Careen S. über „Die Familie abschaffen – Wie wir Care-Arbeit und Verwandtschaft neu erfinden“ von Sophie Lewis freuen. Danke an dieser Stelle allen, die mich mit einem Abo auf Steady unterstützen. Das geht schon ab 3,50 Euro im Monat und sorgt dafür, dass ich mir die Arbeit am Wochenrückblick dauerhaft leisten kann.

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Ulla

im letzten Wochenrückblick habe ich über die Klage der Eltern einer Grundschülerin aus Berlin-Köpenick berichtet, die den Hort ihres Kindes dazu zwingen wollten, eine Pride-Flagge zu entfernen, da sie darin eine „nicht kindgerechte Politisierung“ sahen. Ich hatte dem Tagesspiegel entnommen, dass die Fahne draußen vor der Einrichtung wehte. Diese Woche war der Prozess und ich habe erfahren, dass es sich beim Stein des Anstoßes gar nicht um eine echte Flagge handelte, sondern um eine DinA3-große Kinderzeichnung im Inneren der Einrichtung. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage der Eltern diesen Mittwoch ab. „Die Entscheidung, mit der Flagge ein Schutzsymbol für betroffene Menschen im Hort zu setzen, sei nicht zu beanstanden“, heißt es beim rbb. Zwar können die Kläger nun Berufung einlegen, doch diese erstinstanzliche Entscheidung ist dennoch ein wichtiges Signal. Ich war keinesfalls sicher, dass das Verfahren so ausgehen würde. Die Normalisierung von Queerfeindlichkeit unter dem Deckmantel des „Kinderschutz“ schreitet spürbar voran. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Berliner Bildungsverwaltung jegliche Inhalte zur geschlechtlichen Vielfalt und sexuellen Bildung aus dem neuen Bildungsprogramm für Kitas gestrichen hat, aber auch in einem Detail im Zusammenhang mit dem „Flaggen“-Prozess aus Köpenick. Die „besorgten“ Eltern hatten nämlich neben der vermeintlichen Flagge auch Ausmalbilder mit Drag Queens beanstandet, die im Hort ausgelegt worden sein sollen. „Da die Schule bereits darauf hingewirkt habe, dass die Ausmalbilder entfernt würden und keine Wiederholungsgefahr bestehe, wurde diese Klage ebenfalls abgewiesen“, schreibt der rbb. Bitte was? Welche „Gefahr“ geht denn von Bildern von Drag Queens aus? Warum hat die Schule dafür gesorgt, dass die Ausmalbilder verschwinden? Die Queerfeindlichkeit des Ganzen ist so offensichtlich, der konservativ-autoritäre Shift zeigt sich in diesen Details. Während die Bundeswehr bei Kinderfesten um soldatischen Nachwuchs werben darf, gelten Menschen, die sich außerhalb der engen binären Geschlechternormen kleiden und schminken als Gefahr. Es ist absurd. Und beängstigend.

Der Wochenrückblick wird die Stimmung leider nicht heben. Es geht um die Entscheidung der Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen und die Gelder für zivile Seenotrettung komplett zu streichen, um den Tod eines Vierjährigen nach einem mutmaßlich rassistischen Brandanschlag, mehrere Feminizide und den 14. Fall tödlicher Polizeigewalt in diesem Jahr. Ach ja, um den menschenverachtenden Text von Maxim Biller in der Zeit geht es auch.

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Ich verabschiede mich jetzt ins Wochenende. Danke euch – wie immer – fürs Lesen,
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Ulla

Newsletter und Wochenrückblick fallen mal wieder kurz aus. Morgen gebe ich ein Argumentations- und Situationstraining gegen Rechtspopulismus im Sonntags-Club und wie es sich für Prokrastinationsweltmeister*innen gehört, habe ich dafür noch einiges vorzubereiten gleich.

Ich hadere mit diesem Format, seitdem ich es anbiete. Denn es vermittelt Handlungsfähigkeit im Außen, lässt aber die notwendigen Auseinandersetzungen im Innern meist vollständig aus. Es bietet den Teilnehmenden eine Bühne für das gute Gewissen: „Wir sind die Guten, die gegen die Bösen argumentieren“. In der Struktur der Workshops wiederholt sich auf eine Art genau das, was ich eigentlich kritisieren will. Denn es wird sich vordergründig auf den Umgang mit den anderen, „den Rechten“, konzentriert. Wie tief rassistische, transfeindliche oder klassistische Einstellungen in uns selbst verankert sind, bleibt unreflektiert. Es ist auf ne Art eine Performance des Dagegenhaltens, statt wirkliche Selbstveränderung anzuregen. Und damit verpasst so ein Workshop meiner Meinung nach ein Stück weit die eigentliche Aufgabe politischer Bildung: Haltungsänderungen zu erreichen, Normalitätsvorstellungen aufzubrechen und auch gegen die eigene Bequemlichkeit anzuarbeiten. Ich überlege mir noch, wie ich das gut zusammenbringen kann morgen, denn auch wenn ich mit dem Format als solches hadere, freue ich mich natürlich über die 14 angemeldeten Menschen, die sich an einem Sommersamstag lieber vier Stunden lang in einem Workshopraum aufhalten als am See oder im Park. Sie kommen mit dem ehrlichen Wunsch, sich zukünftig besser gegen rechte Kolleg*innen, Nachbar*innen oder Familienmitglieder durchsetzen zu können und natürlich will ich sie darin unterstützen. Vielleicht kann ich sie trotzdem dazu anregen, sich auch kritisch mit sich selbst zu befassen.

Im Wochenrückblick geht es heute um den neugeschaffenen „Nationalen Veteranentag“, um Israels vermeintliche „Drecksarbeit“, wie der Bundeskanzler es nennt, und um die neuesten Entwicklungen im antiqueeren Kulturkampf in der Hauptstadt.

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Das war’s für heute. Danke – wie immer – fürs Lesen,
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Ulla

PS: Wenn ihr schon länger überlegt habt, Steady-Mitglied zu werden: Jetzt ist aus meiner Sicht ein guter Zeitpunkt – viele Abos sind gerade ausgelaufen und meine Einkünfte schrumpfen im Sommerloch ohnehin immer ziemlich. Wer es sich leisten kann und will: Danke! Die Unterstützung meiner Steady-Supporter*innen ist der Grund, dass es den Wochenrückblick jetzt seit über vier Jahren gibt, ihr motiviert mich, dranzubleiben, ihr seid toll!

meine kleine Wochenrückblicks-Pause war sehr schön – nur zu kurz natürlich. Ich habe es nicht vermisst, mich mit dem Horror der täglichen Nachrichten auseinanderzusetzen. Mit dem israelischen Angriff auf Iran gestern Nacht ist meine Hoffnung auf eine baldige Entspannung der multikrisenhaften Weltlage jedenfalls nicht gestiegen. Dass sich in den USA Communities gegen die Massenabschiebungen ihrer Nachbar*innen einsetzen, macht mir gerade ein bisschen Hoffnung und ich wünsche mir, dass wir in Deutschland anfangen darüber zu sprechen, wie auch wir aktiv Deportationen verhindern können.

Lotte Laloire, Pressereferentin des Republikanischen Anwält*innen-Verein (RAV) schlägt in der ak vor, dass wir uns alle mal „Gedanken über zivilen Ungehorsam machen“ und uns fragen, ob wir es uns vorstellen können, einen Abschiebeflug zu verhindern: „Man muss im Flieger einfach stehen bleiben, statt sich auf seinen Platz zu setzen. Dann kann das Flugzeug nicht abheben. (…) Man sollte erklären, dass man so lange stehen bleibt, bis die Person, die abgeschoben werden soll, das Flugzeug verlassen hat. Gelingt das, folgt in der Regel zwar Abschiebegewahrsam, aber das verschafft Zeit. Und die ist wichtig, um mit anwaltlicher Unterstützung Abschiebehindernisse vorzutragen.“ Klingt machbar, oder? Also falls ihr plant, in den Sommerferien in den Urlaub zu fliegen, überlegt euch vorher, was ihr macht, wenn Menschen in Handschellen mit an Bord sind. Einen Abschiebeflug zu verhindern kann natürlich rechtliche Konsequenzen haben, „welche, hängt vom Einzelfall ab. Und keine davon ist so gravierend wie die Abschiebung in den Tod“, schreibt Laloire.

Über 6.000 Menschen wurden allein im ersten Quartal aus Deutschland abgeschoben. Darum geht es auch im Wochenrückblick. Außerdem um ein unfassbar zynisches Kinderbuch, in dem Frontex Abschiebungen zum spannenden Neuanfang erklärt und Abschiebeknäste als „Einrichtungen“ mit Spielplatz darstellt. Dobrindts Skalen-Trickserei kommt auch vor und es geht um Berlins zukünftiges Bildungsprogramm für Kitas, aus dem queere Lebensrealitäten und diskriminierungssensible Pädagogik komplett gestrichen wurden.

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Jetzt bleibt nur noch die Verkündung der monatlichen Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen. Im Juni hat Shakira J. gewonnen und bekommt „Identitätskrise“ von Alice Hasters von mir zugeschickt.

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Ulla

heute habe ich den ganzen Tag an einem Online-Workshop teilgenommen und viel über Audioproduktion und -schnitt gelernt. Wer weiß, vielleicht mache ich ja wirklich noch einen Podcast… Vorerst bleibt aber noch Text mein Medium und ihr kriegt den „Wochenrückblick aus feministischer Perspektive“ weiterhin zum Selbstlesen. In den kommenden drei Wochen jedoch nicht, denn ich mache eine kleine Pause. Der nächste Wochenrückblick erscheint dann am 13. Juni.

Heute geht es um den deutschen Streit um die richtige Antisemitismusdefinition; eine willkommene Ablenkung für die Medien, um weniger über Israels Vorgehen gegen die Palästinenser*innen reden zu müssen. In den Niederlanden hat währenddessen eine Zeitung führende Genozidforscher*innen interviewt, die sich ziemlich einig sind, wie die Situation zu bewerten ist. Ansonsten gab es wieder mehrere Feminizide und wenigstens in manchen Nachrufen auf Nadja Abd el Farrag wird Dieter Bohlen als (mutmaßlicher) Täter häuslicher Gewalt benannt.

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Ulla

Margot Friedländer ist gestorben. Die am 5. November 1921 geborene Berlinerin überlebte den NS-Terror zunächst im Versteck, bevor sie ins Lager Theresienstadt kam. Nach Kriegsende wanderte sie 1946 mit ihrem Ehemann nach New York aus. Erst 2003 kehrte sie erstmals nach Berlin zurück.

„Ich bin zurückgekommen, um mit Euch zu sprechen, um Euch die Hand zu reichen, Euch zu bitten, dass Ihr die Zeitzeugen sein sollt, die wir nicht mehr lange sein können. Es ist für Euch, für Eure Zukunft. Das darf nie wieder geschehen. Und ihr müsst dafür sorgen, dass es nie wieder geschieht.“

Gestern sprach Margot Friedländer noch bei der Gedenkstunde im Roten Rathaus. „Wie fühlt es sich an, befreit zu sein?“, fragte sie die Anwesenden und schließt ihre Rede mit leiser Stimme: „Das, was ich euch bitte zu tun: Seid Menschen.“ Sie wurde 103 Jahre alt.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um die Frage, ob Deutschland überhaupt befreit wurde, um den Rückzieher des Verfassungsschutzes, der die AfD nun vorerst doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“ nennt und Israels fortgesetzte Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser*innen.

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Ulla

ich hoffe, ihr hattet gestern einen kämpferischen 1. Mai. Ich habe mit rund 30.000 anderen in Berlin-Kreuzberg für unsere Rechte demonstriert, gegen Kapital, Patriarchat und Faschismus, für ein Ende von Krieg und Besatzung, gegen Polizeigewalt und Feminizide, für offene Grenzen und Bleiberecht, für gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter*innen, die Freiheit der Kunst, gegen die Kürzungen im Kulturbereich und gegen die Aushöhlung des Sozialstaats. Es hat gut getan, aber wie es eben so ist, geändert hat es vorerst nichts.

Diese Woche hat mich eine Frage einer Leserin erreicht, über die ich länger nachgedacht hab. Ich teile sie und meine Antwort hier mit euch, vielleicht habt ihr ja auch Gedanken dazu – antwortet gerne direkt auf die Mail.

• Hallo Ulla!

  Ich wende mich an dich, weil ich dich um Hilfe bitten möchte. Ich bin seit einiger Zeit auf der Suche nach feministischen Gruppen. War hier in der Gegend (...) bei einigen (queer)fem. Gruppen. Da sah das immer so aus, dass da einige 20-25jährige Studentinnen saßen (...) Was ist mit den Frauen, die jetzt 35, 45 sind, wie ich? Wie kann fem. Kampf funktionieren, wenn die einzelnen Altersgruppen sich offensichtlich voneinander distanzieren? (...)

  Ich würde mich freuen, wenn du mir hilfst, das Rätsel aufzuklären.

  LG K.

Hallo K.,

ich kann Deine Irritation über die Zusammensetzung von so queerfeministischen Räumen gut nachvollziehen. Ich weiß genau, was du meinst. Ich habe ein paar Gedanken dazu, warum das häufig so ist, wie du es beschreibst.

Studierende haben oft (theoretisch) mehr zeitliche Flexibilität und weniger familiäre oder berufliche Verpflichtungen. Aktivismus lebt von zeitintensivem Engagement – das ist leichter mit 20 als mit 40+. Also das ist nicht nur in feministischen Gruppen so, sondern generell sind aktivistische Gruppen oft eher jünger. Queerfeministische Gruppen bilden sich oft auch in akademischen, urbanen Kontexten, also da ist auch viel Subkultur dabei, Szene, Codes etc. Das wirkt dann sehr ausschließend auf alle, die das nicht so erfüllen (z.B. aufgrund von Alter).

Dazu kommt, dass Menschen in unterschiedlichen Zeiten politisiert werden und der Queerfeminismus, aber auch Themen wie Intersektionalität, Dekolonialisierung etc. sind heute viel sichtbarer als noch vor 20 Jahren. Dadurch erscheint es manchen auch eher "neu", in Abgrenzung zu dem "Zweite Welle Feminismus", der heute oft auch als "white Feminism" als trans- / queefeindlich angesehen wird (und ja leider auch oft ist). Die Aktionsformen waren und sind ja auch teilweise ganz anders, ältere Feministinnen, die immer noch aktiv sind, sind vielleicht eher in anderen Zusammenhängen engagiert, bei Gewerkschaften z.B. Ich glaube auch, dass einige nach kämpferischen Jahren zwischen 20 und 35 ausgebrannt sind, sich eher aufs Private zurückziehen bzw. feste Gruppen haben, die gar nicht so nach außen sichtbar sind. Also die haben sich vielleicht gefunden, wohnen in Hausprojekten, haben Lesekreise usw., aber suchen gar nicht aktiv nach neuen Leuten.

Der größte Faktor, wenn du mich fragst, ist aber tatsächlich, dass die Lebensmitte für die allermeisten extrem durch Rückzug ins Private geprägt ist, Familie und/oder berufliche Karriere. Da haben viele einfach keine Zeit für aktive Politik / Feminismus. Wenn die Kinder dann groß sind, die Frauen 50+ dann ist wieder mehr Raum dafür da, aber viele haben den Anschluss verloren oder orientieren sich dann eben auch eher in ihrer eigenen Altersgruppe.

Wie wir diese (gegenseitige) Distanzierung aufheben, weiß ich nicht. Ich bin selbst auch mit 39 gerade die älteste Person in meiner Politgruppe. Aber ich merke, dass zu bestimmten Themen (wie bspw. Gegen Feminizide, Abschaffung §218) schon viel eher generationsübergreifende Verbindungen möglich sind. Natürlich ist es in Berlin generell viel leichter sich zu engagieren, weil die Möglichkeiten ja quasi grenzenlos sind. Im ländlichen Raum ist das bestimmt ganz anders. Ich kann nur empfehlen, zu Demos, öffentlichen Veranstaltungen etc. zu gehen (z.B. 8. März, 25. November) und mal zu schauen, wer da was organisiert, wer da Reden hält etc. Vielleicht eröffnet das neue Möglichkeiten.

Ich wünsche dir jedenfalls viel Erfolg!

Habt ihr auch eine Frage, auf die ihr euch eine Antwort wünscht? Meldet euch richtig gern!

Im Wochenrückblick geht es heute im Wesentlichen um das Gruselkabinett von Friedrich Merz, aber nicht nur!

Zum Wochenrückblick

Weil heute der erste Freitag des Monats ist, wird auch wieder unter allen Steady-Supporter*innen ein Buch verlost. Dieses Mal hat Juliane H. aus Thüringen gewonnen und bekommt „Männer und Zerbrechlichkeiten“ von Paul Ninus Naujoks zugeschickt.

Das war’s für heute. Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

ich habe gerade Chat GPT gefragt, was ich in den Newsletter schreiben kann, weil ich so müde bin und mir nichts einfällt. Die Vorschläge waren ziemlich mies, haha. Wenigstens muss ich mir Stand heute keine Gedanken darüber machen, dass bald eine KI meinen Job macht, immerhin. Aber es brachte mich dann doch ins Grübeln. Denn es ist so widersprüchlich. Auf der einen Seite argumentiere ich gegen diesen permanenten Leistungsdruck, das neoliberale Mindset der totalen Verwertbarkeit jedes Gedankens und auf der anderen sitze ich da und versuche mit verzweifelt was aus den Fingern zu saugen für einen Newsletter, zu dem mich niemand zwingt, der aber von meinen treuen Steady-Mitgliedern finanziert wird, wofür ich immens dankbar bin. Ich spüre krassen Druck, jede Woche etwas abliefern zu müssen, auch wenn ich gleichzeitig weiß, dass ihr, die das hier lest, das gar nicht von mir erwartet.

Was für einen „Content“ soll ich kreieren für diesen Newsletter, der doch am Ende eigentlich nur dafür da ist, euch den Link zum Wochenrückblick zu schicken? Darüber denke ich jetzt weiter nach und ihr könnt ja so lange schon mal den aktuellen Wochenrückblick lesen. Es geht u.a. um tödliche Polizeigewalt, den toten Papst, Rechtsextreme Jugendkultur und die Klage eines Gynäkologen gegen ein christliches Krankenhaus:

Zum Wochenrückblick

Bis nächste Woche, habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

der Newsletter ist ein bisschen spät dran, da ich eben noch auf einer Demo war gegen die geplante Abschiebung von vier Aktivist*innen (Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray), die sich an Protesten gegen den anhaltenden Krieg gegen Gaza beteiligt haben und ihnen nun wegen ihrer Solidarität mit den Palästinenser*innen das Aufenthaltsrecht entzogen wurde. Ich hatte im vorletzten Wochenrückblick darüber geschrieben.

Das Leid der Menschen in Gaza nimmt kein Ende. Am Mittwoch tötete das israelische Militär die Fotojournalistin Fatima Hassouna und 10 Mitglieder ihrer Familie in deren Zuhause. Hassouna war 25 Jahre alt, wollte in ein paar Tagen heiraten. „Sie dokumentierte Massaker inmitten von Bombardements und Schüssen durch ihre Linse und hielt den Schmerz und die Schreie der Menschen in ihren Fotos fest“, sagte Anas al-Shareef, ein in Gaza lebender Al Jazeera-Reporter. Minda Jameel, ein weiterer Journalist aus Gaza, ruft dazu auf, „ihre Fotos zu sehen, ihre Worte zu lesen - das Leben in Gaza, den Kampf der Kinder im Krieg, durch ihre Bilder und ihre Linse zu erleben“. Laut Reporter Ohne Grenzen International sind in den vergangenen 18 Monaten knapp 200 palästinensische Journalist*innen getötet worden: „Es handelt sich um eines der größten Massaker an Journalist*innen in diesem Jahrhundert.“

Im Wochenrückblick geht es auch wieder um Israels Krieg gegen die Menschen in Gaza. Außerdem um das Urteil des höchsten Gerichts in Großbritannien, das trans Frauen von Frauenrechten ausschließt, Ungarns neueste Verfassungsänderung (die 15. Änderung seit Orbáns Amtsantritt 2010) und den alltäglichen Rechtsextremismus in Sachsen.

Zum Wochenrückblick

Ich hoffe, ihr habt trotz der Weltlage ein erholsames langes Wochenende,
Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

die Woche stand im Zeichen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD – es ist noch viel beschissener geworden, als befürchtet. Im Wochenrückblick gehe ich auf einige Punkte ein, längst nicht auf alles. Es gibt so viele Teilaspekte, die eine genauere Berücksichtigung verdient hätten. So hat sich Ninia La Grande, Autorin und Comedian, mal angeschaut, was zum Stichwort „Inklusion“ im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. „Das Ergebnis war midnestens so low wie erwartet“, schreibt sie: „Es sind Laber-Bausteine, die uns vier Jahre ‚Wir haben uns auf den Weg gemacht‘ und das Märchen von den Barrieren in den Köpfen einbringen werden.“

In Sachen Gewaltschutz setzt die Bundesregierung fast ausschließlich aufs Strafrecht. Das Wort „Femizide“ sucht man vergeblich, häusliche Gewalt wird überhaupt nur an zwei Stellen erwähnt. Einmal im Zusammenhang mit dem Kindeswohl, einmal im Hinblick auf die Residenzpflicht von Asylsuchenden. Patriarchale Gewalt bleibt nebensächlich, Feminizide werden weiterhin als Einzelfälle verharmlost. Auch die kommende Bundesregierung sieht sich hier nicht in der Verantwortung.

Auch im Wochenrückblick geht es wieder um Feminizide – in Thüringen hat ein Polizist seine gesamte Familie getötet.

Zum wochenrückblick

Lasst mich die Gelegenheit nutzen und euch auf eine aktuelle Spendensammlung eines Berliner Frauenhauses aufmerksam machen, die einen Sommerurlaub für die Bewohnerinnen und ihre Kinder ermöglichen soll:

Um auch 2025 wieder eine Reise für 15 Frauen und 25 Kinder und Jugendliche realisieren zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung! Wir freuen uns, wenn Sie uns bei der Zahlung der Unterkunft, Anreisekosten und der Verpflegung unterstützen. Durch die Reise im vergangen Jahr wissen wir, wie essentiell solche Erfahrungen für die psychische und physische Gesundheit sowie die Stabilisierung nach jahrelangen Gewalterfahrungen ist.

Ich wünsche mir wirklich sehr, dass es klappt. Jeder Euro zählt!

hier spenden

Das war’s für heute. Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

der Newsletter erreicht euch heute vom Bahnhofsvorplatz in Göttingen. Ich warte auf den Bus, der mich ins Seminarhaus bringt, in dem ich bis Sonntag einen Workshop leite. Das erste Mal dieses Jahr, dass ich draußen schreibe. Der Frühling ist da! Trotz der angenehmen Temperaturen wird es in Deutschland mit jedem Tag kälter. Die geplante Abschaffung des Bürgergelds durch die kommende Bundesregierung, die Forderung nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch den BAMF-Chef, die drohenden Abschiebungen palästinasolidarischer Aktivist*innen in Berlin – der Klassenkampf von oben blüht. Mehr dazu lest ihr wie gewohnt im Wochenrückblick.

zum Wochenrückblick

Ich weiß nicht, wie oft ich noch darüber schreiben soll, dass sie autoritäre Wende längst da ist, dass „wehret den Anfängen“ längst „wehret dem Mittendrin“ lauten müsste und „nie wieder“ längst wieder ist. Was braucht es, um Menschen aufzurütteln? Wie oft müssen Menschen das Niemöller-Zitat noch lesen, um den Ernst der Lage zu erkennen? Wie viele Bilder von getöteten Kindern, von ertrunkenen Asylsuchenden, von erfrorenen Refugees müssen Menschen sehen, bis sie was spüren? Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur, dass ihr es vermutlich auch nicht wisst. Immerhin sind wir nicht ganz allein mit unserer Verzweiflung. Bis mir was Besseres einfällt, schreibe ich also weiter Woche für Woche den Wochenrückblick und freue mich, wenn ihr ihn lest, weiterleitet und empfehlt.

Weil heute der erste Freitag im Monat ist, habe ich auch wieder unter allen Steady-Supporter*innen ein Buch verlost. Im April darf sich Nathalie K. aus Bielefeld über „Row Zero: Gewalt und Machtmissbrauch in der Musikindustrie“ von Daniel Drepper und Lena Kampf freuen.

Das war’s für heute. Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

Danke für eure Geduld. Der Besuch auf der Leipziger Buchmesse war schön, aber wahrscheinlich mein letzter. Es ist mir einfach zu voll! Krasse Reizüberflutung - das ist nichts für neurodivergente Drinnies wie mich.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um eine Studie bei der Hamburger Polizei, um die geplanten “Geschlechtstests” beim Leichtathletik-Weltverband und um die Entführung einer Doktorandin in den USA wegen eines kritischen Artikels in der Uni-Zeitung.

Zum Wochenrückblick

PS:
Eine kleine Korrektur zum Newsletter gestern: Da habe ich die Rezension von Naomi Kleins Buch “Doppelgänger” doch tatsächlich mit Nancy Fraser begonnen. Tut mir leid, dass ich Verwirrung gestiftet habe. Nancy Fraser (bitte nicht verwechseln mit Nancy Faeser!) ist auch eine brillante Autorin, Kapitalismuskritikerin und Theoretikerin, hat aber mit dem besprochenen Buch nichts zu tun.

Exklusiv vorab bekommt ihr heute meine drei antifaschistischen Buchtipps, die ich vielleicht, vielleicht auch nicht, im Rahmen der Podcast-Aufnahme vorstellen werde.

Naomi Klein – Doppelgänger

Nancy Fraser, kanadische feministische Philosophin und Antikapitalistin. hat eine Doppelgängerin - Naomi Wolf. Wolf ist auch Autorin (und wurde mit ihrem Buch "Der Mythos der Schönheit" in den frühen 1990ern bekannt). Beide Naomis schreiben, beide sind jüdisch, beide haben starke politische Überzeugungen. Das reicht für die nordamerikanische Öffentlichkeit, um sie permanent zu verwechseln. Das Problem dabei: Naomi Wolf ist inzwischen eine hardcore Verschwörungsideologin, die sich mit dem Who-is-Who der extremen Rechten in Podcasts setzt und Trump unterstützt.

Naomi Klein hat lange versucht die unangenehmen Verwechselungen zu ignorieren, doch es ließ sie nicht los. Also begann sie zu recherchieren: Über das Phänomen des Doppelgängers - in der Mythologie, der Literatur, der Kunst, der Popkultur. Und über Naomi Wolf, deren rasante Talfahrt vom (sehr weißen) Feminismus zur MAGA-Supporterin mit Feuerwaffe. Denn an Wolfs persönlicher und ideologischer Entwicklung lässt sich exemplarisch das einer ganzen Gesellschaft nachzeichnen.

Der Untertitel der deutschen Übersetzung (Peter Robert, Rita Seuß), die bei S. Fischer erschienen ist, lautet "Eine Analyse unserer gestörten Gegenwart". Klein seziert die spätkapitalistische Gesellschaft mit unvergleichlicher Brillanz. Von der Pandemie, über die Querdenker-Szene, das Rote Wien, Antisemitismus, Trumpismus, die Unterdrückung der Palästinenser*innen, über School Shootings, Philip Roth' Werk, autistische Kinder, bis hin zum Kolonialismus und der industriellen Vernichtung im Nationalsozialismus. Klein liefert ab, aber sowas von. Sie ist so klug und ich wollte alles unterstreichen.

Die größte Stärke des Buchs ist am Ende aber nicht die messerscharfe Beobachtung, sondern die Selbstreflexion, die der Linken so sehr fehlt. Waren (und sind wir) zu selbstgerecht in unserer vehementen Distanzierung von Querdenker*innen oder sind die nicht vielmehr unser bedrohlicher Doppelgänger? Sind die absurden (und brandgefährlichen!) Verschwörungslogiken nicht viel mehr auch(!) Ergebnis der fehlenden Antworten von links? Wohin hat uns die Überheblichkeit gebracht, die zwar natürlich völlig zurecht das Rumgeschwurbel zurückweist, dabei aber versäumt, Realitäten zu benennen, die tatsächlichen Widerstand erfordern würden? Denn natürlich steuert keine kleine sinistre Elite das Weltgeschehen, aber dass die Reichen immer reicher werden ist nachweisbare Realität.

Auch weil die antikapitalistische Linke vor allem die Fiktion belächelt hat, statt sich auf die Fakten zu konzentrieren, konnte ihr schwurbelnder Doppelgänger gedeihen und scharenweise Anhänger*innen gewinnen.

Naomi Klein schafft es, die unglaubliche Dichte der Themen und die Tiefe ihrer Analyse in einer sehr ansprechenden Sprache zu erzählen, mit einem Plot, der sich mitunter wie ein Thriller liest. Ich weiß leider nicht, ob es dem Übersetzungsteam gelungen ist, das ins Deutsche zu übertragen, da ich das Original gelesen habe.

Arne Semsrott – Machtübernahme

„Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand“ lautet der Untertitel des Buches, das der Journalist, Aktivist und Chefredakteur von FragDenStaat.de, Arne Semsrott, letzten Juni bei Droemer Knaur veröffentlichte. Eine Bundestagswahl später regiert die AfD zwar (noch) nicht mit, aber einige der im Buch entworfenen Zukunftsszenarien sind bereits eingetreten: Es wird wieder nach Afghanistan abgeschoben, Asylsuchende werden zur Arbeit gezwungen, die Brandmauer ist gefallen und die Unabhängigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft steht unter Beschuss. In „Machtübernahme“ liefert Semsrott Ideen dafür, wie jede*r Einzelne im Öffentlichen Dienst, in Gewerkschaften, in der Justiz, in der Privatwirtschaft oder in der Medienbranche antifaschistischen Widerstand leisten kann. Die Lektüre macht deutlich: Der Faschismus kommt nicht mit dem großen Knall daher, es wird kein Schalter umgelegt werden, der die Demokratie ausschaltet. Viel mehr ist es ein stetiger Entwicklungsprozess, in dessen Mitte wir uns längst befinden. „Faschismus ist in vielem eine schleichende Krankheit, sie nistet sich ein, sie verbreitet sich langsam, sie verändert die Gesellschaft im Ton, im Tun, im Opportunismus auch, in der Gefälligkeit derer, die die neue Normalität mitmachen“, beschreibt es Georg Diez in seiner taz-Kolumne. Und Arne Semsrott zeigt, wie wir uns dieser neuen Normalität ganz praktisch widersetzen können.

Paul Lynch – Prophet Song (Das Lied des Propheten)

Ich gebe ehrlich zu: ich habe mich etwas gequält. Paul Lynch hat sich entschieden, weder Anführungszeichen bei direkter Rede noch Absätze zu verwenden. Ich glaube, das ist selbst für Menschen mit englischer Erstsprache herausfordernd. Inzwischen ist aber auch die deutsche Übersetzung von Eike Schönfeld bei Klett-Cotta erschienen.

Die Geschichte hat mich aber gepackt und ich habe mich langsam, aber stetig durch diesen Roman gearbeitet, der davon erzählt, wie der Faschismus in Irland regiert und es schließlich zum Bürgerkrieg kommt. Im Zentrum steht Eilish, Wissenschaftlerin und Mutter von vier Kindern, von denen das jüngste noch kein Jahr alt ist und das älteste kurz vor der Volljährigkeit steht. Eilishs Mann Larry ist Funktionär der Lehrergewerkschaft und wird eines Tages verhaftet. Niemand weiß, wo er ist und ob er zurückkommen wird.

In einem Interview mit dem Autor habe ich gelesen, dass "Prophet Song" die Geschichte des Syrienkriegs nach Irland verlegt. Die Erosion der Ordnung, der Aufstieg des Chaos, der Zusammenbruch des Systems, die Gewalt, die Angst, die Flucht.

"Prophet Song" ist gleichzeitig Dystopie und historische Fiktion. Nichts wirkt übertrieben oder weit weg und genau diese Vorstellbarkeit macht das Grauen so realistisch und nah. Kein Land, keine Gesellschaft ist sicher vor einer Entwicklung wie dieser. Was würdest du tun, wenn dein Land ins Chaos stürzt? Fliehen? Wohin? Und was ist mit deinem Vater, den die Demenz immer stärker im Griff hat? Die Weltgemeinschaft wird schon eingreifen und den Bürgerkrieg beenden. Oder?

Das war’s mit den Buchtipps zum Thema Faschismus. Den Wochenrückblick lest ihr dann morgen auf feminismuss.de.

Habt ein schönes Wochenende und passt auf euch und einander auf

Ulla

der Frühling ist da, aber auch das unbegrenzte Sondervermögen für die voranschreitende Militarisierung Deutschlands. Mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen (in beiden Ländern regiert Die Linke mit) wurde heute im Bundesrat dem Blankoscheck für Aufrüstung zugestimmt. Von den Linken Abweichler*innen gibt es nur dünne Stellungnahmen (hier und hier) und es bleibt die Frage, wann uns die Partei, die in den letzten Wochen und Monaten auf einer außerparlamentarischen Euphoriewelle surfte, das nächste Mal verraten wird.

Im Wochenrückblick geht es heute u.a. um den rasanten Demokratieabbau in den USA, das Verbot der Pride Parade in Ungarn, die Verhaftung einer Hebamme in Texas sowie zwei Feminizide und einen Feminizidversuch.

Zum Wochenrückblick

Bevor ich für heute Feierabend mache, will ich euch noch die Serie „Adolescence“ empfehlen, die derzeit auf Netflix läuft. Es geht darin vordergründig um den 13-jährigen Jamie, der für den Mord an seiner Klassenkameradin verhaftet wird. Vor allem aber geht es um die Radikalisierung (männlicher) Jugendlicher, um Männlichkeitsbilder, Rollenvorstellung und blanke Misogynie, die bereits in der Kindheit erlernt und mit dem Zugang zu Social Media verstärkt und verfestigt werden. Es ist sind schwer aushaltbare vier Folgen, die fast ohne sichtbare Schnitte gedreht wurden. Der Horror liegt jedoch weniger im Gezeigten als in der Tatsache, dass es unzählige Jamies gibt, die zu erwachsenen Männern heranwachsen. Eine gesamtgesellschaftliche Bedrohung.

Bleibt mir nur noch, die glücklichen Gewinner*innen meiner 150-Steady-Supporter*innen-Verlosung zu verkünden. Von den Neuen hat Mareike H. aus München gewonnen und bekommt die „Enteignen“-Kette zugeschickt. Damit die „älteren Häs*innen“ nicht leer ausgehen, habe ich außerdem ein entsprechendes Armband verlost. Darüber kann sich Nadja S. aus Berlin freuen. Ich danke allen 153 Mitgliedern auf Steady für eure Unterstützung, ihr seid der Grund, warum es den Wochenrückblick seit über vier Jahren gibt.

Das war’s für heute. Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

heute haben sich die Grünen mit der künftigen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD geeinigt und stimmen dem Aufheben der Schuldenbremse fürs Militär zu. Damit machen sie den Weg für unbegrenzte Rüstungsausgaben frei. Der Preis, den die Union dafür zahlen muss? 8 Milliarden jährlich für „Klimaschutz“. „Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert“, sagte Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Jürgen Zimmerer kommentierte auf Bluesky: „SPD im Kaiserreich litt so sehr unter dem Vorwurf, 'vaterlandslose Gesellen' zu sein, dass sie 1914 jede Kriegspolitik mittrugen, um das Gegenteil zu beweisen. Mir scheint's, die Geschichte wiederholt sich mit manchen Grünen“.

Mit jeder Woche, die vergeht, scheint die gesellschaftliche Militarisierung einen Schritt weitergedreht. Polizeieinheiten werden zunehmend mit militärischer Ausrüstung ausgestattet, Grenzen werden mit militärischen Technologien überwacht, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten nimmt zu, militärische Aufmärsche und Simulationen werden normalisiert, über „militärische Stärke“ wird öffentlich mit Stolz gesprochen, statt mit Skepsis oder gar Ablehnung, es geht um „Kriegstüchtigkeit“, das Aufpumpen der Kriegskasse wird mit „Investitionen in Verteidigung“ verschleiert, militärische Ästhetik macht sich breit in der Popkultur, längst werden übers Gaming hinaus Uniformen und Waffen ästhetisiert, es wird von einer „inneren Bedrohung“ geraunt, Sicherheitsdiskurse dominieren die Debatten und ja, es wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Eine Alternative scheint nicht in Sicht, selbst progressivere Stimmen singen im Chor der Kriegslogik. Die Friedensbewegung? Sie scheint nicht über ein Häuflein Putin-Fans hinauszugehen. Es wird Zeit, dass das Thema „Krieg und Frieden“ wieder von links besetzt wird: Emanzipatorisch, feministisch, antirassistisch. Wir brauchen eine Gegenbewegung zu Militarismus und Aufrüstung. Denn es ist schon jetzt klar, wer den Preis bezahlt und weiterhin bezahlen wird für die steigenden Aktienkurse der Rüstungskonzerne. Es sind natürlich allen voran die Millionen, die in den Kriegen getötet, verletzt und vertrieben werden, die fliehen, im Mittelmeer ertrinken, an den EU-Außengrenzen erfrieren, verhungern und deren Recht auf Schutz längst nichts mehr zählt. Aber es sind auch die Menschen hier: Die massiven Kürzungen im sozialen Bereich, die Aufhebung des Achtstundentags, die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht – der Einsatz gegen Krieg und Militarismus ist ein Kampf der Arbeiter*innen, der Jugend, der Marginalisierten. Wir brauchen Solidarität statt Kriegstaumel, international und in unseren Coomunities. Ich sag’s wie’s ist: Ich habe keine Ahnung, wie wir es schaffen, eine Friedensbewegung mit breiter gesellschaftlicher Basis aufzubauen, mit Gewerkschaften, Feminist*innen, Antirassist*innen, die gerade vollkommen zurecht abgeschreckt sind, von den Positionen, wie sie etwa Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer formulierten. Mit Leuten, die Putin für einen missverstandenen Kämpfer gegen den Faschismus halten, möchte ich nicht zusammen auf die Straße gehen. Ich habe zum Abschluss keine Antwort für euch. Nur eine Einladung zur Kundgebung „Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!“ am kommenden Dienstag in Berlin. Irgendwo müssen wir ja anfangen.

Im Wochenrückblick geht es heute u.a. um einen getöteten obdachlosen Menschen in Berlin, ein Opfer tödlicher Polizeigewalt in Dortmund, die Pläne Italiens, Feminizide mit lebenslanger Haft zu bestrafen und natürlich ums Sondierungspapier von Union und SPD.

Zum Wochenrückblick

Letzte Woche habe ich die monatliche Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen verschieben müssen, ich hole sie jetzt nach. Das Buch des Monats März „Behindert & Stolz – Warum meine Identität politisch ist und Ableismus uns alle etwas angeht“ von Luisa L’Audace hat Christine W. aus Murnau gewonnen.

Hier noch die Erinnerung, dass ich unter allen neuen Steady-Supporter*innen diese Kette verlose, sobald ich 150 Mitglieder erreicht habe. Zwei Namen sind schon im Lostopf, fünf Plätze sind noch frei.

Pfefferhasi werden

Das war’s für heute. Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

wieder mal müssen Newsletter und Wochenrückblick etwas kürzer ausfallen. Heute Vormittag war ich mit meinen Genoss*innen damit beschäftigt ein 17,5 Meter langes Banner an der Fassade der Volksbühne aufzuhängen, wo jetzt gleich unsere Kundgebung unter dem Motto „Patriarchat Enteignen“ stattfinden wird.

Das kapitalistische Patriarchat hat Frauen und marginalisierte Geschlechter seit seiner Entstehung enteignet: von der Privatisierung von Gemeingütern und der Hexenverfolgungen im Mittelalter, der Institutionalisierung staatlicher Kontrolle von Körpern und Sexualität, durch die Kriminalisierung von Abtreibungen, der Ausbeutung der unsichtbaren und meist unbezahlten Care- und Hausarbeit, bis hin zur gewaltvollen Unterdrückung von queeren Menschen, trans* und inter* Körpern. Eigentum, Kapital und Macht sind heute größtenteils in Männerhand. Diese wirtschaftliche Abhängigkeit und Ausbeutung ist kein Zufall – sie hält den patriarchalen Kapitalismus am Laufen. Patriarchale Gewalt ist tägliche Lebensrealität für Frauen, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen. Trotzdem ist der Gewaltschutz noch immer ein absolut prekärer Sektor: Bundesweit fehlen 14.000 Frauenhausplätze. Viele der ohnehin wenigen Zufluchtswohnungen sind bedroht, da sie keine unbefristeten und auf Dauer verlässlichen Mietverträge haben. Beratungsstellen sind chronisch unterfinanziert und von den Sparplänen des Senats in ihrer Existenz bedroht. Jeder Euro muss dreimal umgedreht werden, während die Bundesregierung für Militärausgaben mal eben mehrere hundert Milliarden locker machen will.

Darum geht es auch im (diesmal ziemlich kurzen) Wochenrückblick. Außerdem um das Attentat von Mannheim, das schnell aus der Berichterstattung verschwunden ist, nachdem bekannt wurde, dass der Täter ein Deutscher ist, und um die Rückkehr der Baseballschlägerjahre in Brandenburg.

Zum Wochenrückblick

Die monatliche Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen hole ich nächste Woche nach, versprochen.

Ich muss jetzt schnell los. Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

Mit dem neuen Rhythmus des Wochenrückblicks bin ich eigentlich ganz happy, auch wenn mich der nächste Freitag schon wieder vor eine Herausforderung stellt. Da veranstalte ich nämlich gemeinsam mit Genoss*innen von der IL Berlin und zahlreichen Gruppen aus dem Berliner Gewaltschutzbereich die Kundgebung „Patriarchat Enteignen“ bei der wir u.a. fordern, Wohnraum feministisch zu vergesellschaften und den Schutz vor patriarchaler Gewalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe systematisch anzugehen, statt weiterhin als private Einzelfälle zu verharmlosen. Wenn ihr in Berlin seid, kommt doch vorbei: am Freitag, 7. März, ab 17:30 Uhr am Rosa Luxemburg Platz.

Dieses Wochenende startet die Anmeldephase für die 16. Feministische Sommerakademie*, die dieses Jahr vom 23.-25. Mai in Falkensee bei Berlin stattfinden wird. Die fsa* steht für inhaltliche Auseinandersetzung, Zuversicht teilen, queerfeministisch auftanken und Banden bilden oder wie ich es nennen würde: Self Care. Ich würde mich freuen, wenn wir uns da sehen.

So, genug Termine, jetzt bleibt noch der Wochenrückblick. Dieses Mal geht es natürlich um die Ergebnisse der Bundestagswahl, ein Foto aus dem Konrad Adenauer Haus, die gestiegene Gewalt gegen obdachlose Menschen in Berlin und den Frontalangriff der CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft.

Zum Wochenrückblick

Jetzt noch kurz was in eigener Sache: Ich danke euch allen, die mich mit einem freiwilligen Beitrag auf Steady unterstützen. Das bedeutet mir wirklich viel. Mittlerweile sind es 143 Pfefferhasis, die mich mit einer Mitgliedschaft supporten. Ich möchte im März die 150 voll machen und verlose daher unter den nächsten sieben Neu-Mitgliedern diese schöne Halskette:

Mitglied werden

Und weil die bestehenden Supporter*innen nicht ganz leer ausgehen sollen, darf sich eine*r von euch über dieses Armband freuen. (Ausgelost wird, wenn die Mitgliederzahl bei 150 liegt.)

Das wars für heute, Danke – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

ich hoffe, ihr habt einen schönen Freitagabend und seid vom Wahlkampf noch nicht völlig zermürbt. Ich bin wirklich froh, dass es jetzt fast vorbei ist und ich hoffe nur noch auf ein stabiles Ergebnis der Linken und, dass FDP und BSW den Einzug ins Parlament verpassen. Am Sonntag werde ich mich wahrscheinlich an den Protesten gegen die CDU-Wahlparty beteiligen. Wenn ihr in Berlin seid, kommt doch auch vorbei.

Am Montag gebe ich zusammen mit Annika Salingré einen Workshop zu den Grundlagen Geschlechtlicher Vielfalt. Es sind noch Plätze frei. Meine öffentlichen Workshops kündige ich auch immer auf meiner Webseite an.

Die meisten meiner Workshops sind allerdings gar nicht öffentlich. So wie der morgen in Hannover, wo ich mit Gleichstellungsbeauftragten beim Landessportbund über Antifeminismus und Queerfeindlichkeit spreche. Da ich den Workshop noch nicht vorbereitet habe (war ne Menge los diese Woche), muss ich mich da jetzt direkt dran setzen. Das heißt, der Newsletter bleibt leider kurz.

Aber euch bleibt ja noch der Wochenrückblick. Da geht es diesmal u.a. um die U18-Bundestagswahl, den Versuch der Grünen, gegen Die Linke zu schießen, den fünften Jahrestag des rassistischen Attentats in Hanau und den Wortbruch der Gewobag, der die Eröffnung eines Nachtcafés für Sexarbeiter*innen verhindert.

Zum Wochenrückblick

Danke euch – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

Ich habe den Wochenrückblick jetzt seit viereinhalb Jahren (fast) jeden Sonntag veröffentlicht. Der erste erschien am 5. Juli 2020. Natürlich gab es immer mal wieder Pausen, jedoch nie länger als drei oder vier Wochen. Über vier Jahre waren meine Wochenenden von der Arbeit am Wochenrückblick bestimmt. Das war okay, ich hab es ja freiwillig gemacht und dank euch Supporter*innen auf Steady, habe ich damit sogar ein bisschen Geld verdient. Ich will also gar nicht klagen!

Lange Rede: ich brauche wieder freie Wochenenden.

Der Wochenrückblick erscheint ab sofort in neuem Format und bis auf Weiteres freitags. Verschiedene Überlegungen haben dazu geführt, dass ich das so mal ausprobieren will. Kürzer (haha als ob), früher, fokussierter. Ich möchte weg von der festen Wochentagsstruktur und somit mehr Flexibilität beim Schreiben gewinnen.

Zum Wochenrückblick

Ich freue mich, wenn ihr weiter dabeibleibt. Ihr müsst kein Steady-Mitglied werden oder bleiben. Der Wochenrückblick ist und bleibt kostenlos für alle. Wenn ihr supporten wollt, freue ich mich, wenn ihr das Format euren Friends, Familien, Genoss*innen empfehlt, denn nichts motiviert mich mehr als ein wachsendes Publikum. Versteht mich nicht falsch, ich habe den Wochenrückblick lange für eine handvoll Leute geschrieben und auch nach über vier Jahren sind meine Zugriffzahlen pro Wochenrückblick „nur“ im mittleren dreistelligen Bereich. Da geht noch was – und vielleicht ist ein (zumindest manchmal) kürzeres Format am Freitag der Schlüssel.

Danke euch – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla

ich war dieses Wochenende auf einem Seminar im Waldschlösschen bei Göttingen, in dem es um „Queere Befreiung und Klassenkampf“ ging. Das war sehr schön und bestärkend und angenehm radikalisierend. Beim Mittagessen gestern habe ich da mit einem sehr lieben Menschen (danke nochmal!) über den Wochenrückblick gesprochen und aus dem Gespräch vor allem die Bestärkung mitgenommen, mal was anderes auszuprobieren. Ab nächster Woche kommt der Wochenrückblick am Freitag und wird anders aufgebaut, im besten Fall auch kürzer sein. Ich will das mal eine Weile testen, wie es für mich funktioniert und natürlich gerne auch von euch wissen, wie ihr es findet. Nächste Woche ist ein idealer Zeitpunkt aus zwei Gründen: Erstens, weil da der Bundesfreiwilligendienst von Marie Charlotte bei Radio Blau endet und es deshalb leider bis auf Weiteres keinen feministischen Wochenrückblick mehr als Audio geben wird; und zweitens, weil ich am kommenden Sonntag Geburtstag habe und mir wünsche, dass ich im neuen Lebensjahr an den Wochenenden wieder etwas mehr Freizeit haben kann.

Apropos Geburtstag. Auch in diesem Jahr sammle ich wieder Spenden statt Geschenke. Ich würde mich total freuen, wenn ihr euch an meinem Fundraiser für „SOLARDARITY 4 ROJAVA“ beteiligt. Die Kampagne sammelt 1 Million Euro für Solarpanels für die kurdische Autonomieregion Rojava in Nord- und Ostsyrien. Mit sauberer Sonnenenergie sollen dort kommunale Einrichtungen, Krankenhäuser, Schulen oder Frauenhäuser versorgt werden. Ihr könnt euch hier beteiligen und hier mehr über die Aktion lesen. Ich gebe alle Spenden aus dem Moneypool direkt an die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international weiter, aber ihr könnt natürlich auch direkt dorthin spenden, wenn euch das lieber ist.

Im Wochenrückblick geht es heute u.a. um das Urteil gegen den Mönch von Lützerath, einen mutmaßlich rassistischen Massenmord in Schweden, die Repression gegen palästina-solidarische Proteste in Berlin sowie das Arschgesicht von Carsten Linnemann.

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Das wars für heute, kommt gut in die neue Woche und passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

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ich habe heute Menschen auf Instagram gefragt, welche guten Nachrichten es diese Woche gab, weil mir selbst keine eingefallen sind. Hier kommt eine Auswahl der Antworten:

·        Gute Prognose für Die Linke, es über die 5%-Hürde zu schaffen

·        Die Studierendenproteste in Serbien

·        Es gibt wieder Fischotter im Westerwald

·        Hunderttausende auf den Straßen gegen Schwarzblau

·        Endlich Mutterschutz nach Fehlgeburt (mehr dazu im Wochenrückblick!)

·        Wir haben den Januar geschafft

Außerdem haben sich ein paar Leute über die Nachricht gefreut, dass die „Pille danach“ künftig für Vergewaltigungsopfer kostenfrei sein soll. Ich kann mich beim besten Willen nicht über dieses Vorhaben von SPD, Grünen und FDP freuen. Mir erscheint es wie Hohn angesichts des Scheiterns bei der Abschaffung von Paragraf 218 und der Tatsache, dass Opfer von sexualisierter Gewalt in Deutschland immer noch so eklatant schlecht versorgt werden, ihnen nicht geglaubt wird. Nun will die geplatzte Ampelkoalition mit einem Gesetz Lorbeeren ernten, das Vergewaltigungsopfern die Kosten für das „Notfallkontrazeptivum“ spart – zwischen 16 und 35 Euro. Und auch nur dann „wenn es Anzeichen für einen Missbrauch gibt“. Ich sehe das Feststellungsverfahren schon vor mir: deutsche Bürokratie meets Victim-Blaming und Retraumatisierung. Nee, echt nicht. Hier gibt es keine Schulterklopfer für das bare minimum. Eine gute Nachricht wäre gewesen, wenn es Verhütungsmittel und auch „die Pille danach“ kostenfrei für alle gäbe.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um Selbstinszenierungen am Holocaustgedenktag, einen Fascho-Wirtschafts-Gipfel im Springerhaus, ein Gewalthilfegesetz, das nicht alle Betroffenen schützt und Massenproteste gegen einen künftigen Kanzler.

Zum Wochenrückblick

Es ist der erste Sonntag im Monat, das heißt auch heute verlose ich unter allen Steady-Supporter*innen ein Buch. Heute hat Anne Carren S. (Zwergkaninchen) gewonnen und bekommt „Muss ich das gelesen haben? Was in unseren Bücherregalen und auf Literaturlisten steht – und wie wir das jetzt ändern“ von Teresa Reichl zugeschickt.

Das wars für heute, kommt gut in die neue Woche und passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

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letzte Woche habe ich hier was von Hoffnung geschrieben, die wir jetzt brauchen, um nicht in Verzweiflung und Passivität zu verfallen und ich gebe zu, es fällt mir nicht leicht, diese Hoffnung nach dieser Woche aufrecht zu erhalten. Aber es hilft ja nichts: Wir müssen!

„Viele sind gerade hoffnungslos, demoralisiert und fertig vom autoritären durchregieren und rechtsruck der sich im ganzen globalen Norden zeigt. Als linke und Kommunist:innen ist manchmal das schwerste Los, recht zu haben. Recht zu haben mit dem konservatismus, der die rechten fördert, recht zu haben mit dem Kapital, das, wie durch die Anwesenheit aller Billionäre bei Trumps Amtseinführung sichtbar, immer hinter dem Faschismus steht. Aber wir sind nicht hier, um uns darüber zu beschweren, recht zu haben, Wir sind hier, um aufzuzeigen, dass wir uns gemeinsam befreien können. Hoffnung ist keine Charakter Eigenschaft, die per Se besteht, sondern eine Disziplin, eine politische Praxis“, schrieb Simin Jawabreh heute auf Instagram und ich bewundere diese scharfsinnige Zusammenfassung, die ich unbedingt mit euch teilen wollte.

Hoffnung machte mir diese Woche die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die Die Linke bei 5 Prozent sieht. Die einzige linke Partei im Bundestag muss einfach auch in der nächsten Legislatur in der Opposition vertreten sein, wir brauchen sie! Mir macht es Hoffnung, dass sich der Wahlkampf lohnt, dass immer mehr (wenn auch an den gesamtgesellschaftlichen Mehrheitsverhältnissen gemessen wenige) Menschen sich zu einer linken Partei bekennen, die sicher nicht uneingeschränkt richtig liegt, aber als einzige nicht auf das „Migrationsthema“ setzt, sondern soziale (Un-)Gerechtigkeit zum Mittelpunkt des Wahlkampfs macht und sich entschieden gegen Rassismus positioniert.

Mir machen auch die Menschen Hoffnung, die am Wochenende gegen die AfD und Friedrich Merz auf die Straße gegangen sind und nicht einverstanden damit sind, dass die grauenhafte Gewalttat in Aschaffenburg für die rassistische Agenda der herrschenden Politik vereinnahmt wird.

Aber wie Simin schreibt, ist Hoffnung eine politische Praxis und Praxis heißt Aktion. Es hilft niemandem, wenn wir alleine zu Hause sitzen und hoffen. Für die kommende Woche wünsche ich euch, dass ihr eine praktische Erfahrung von Hoffnung macht und der Grund dafür seid, dass andere Hoffnung schöpfen. Ihr könnt zum Beispiel auf eine Kundgebung gehen (anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gibt es sicher auch in eurer Nähe eine) und dort mit anderen ins Gespräch kommen. Findet raus, wer sich in eurer Gegend politisch organisiert und fragt, wie ihr unterstützen könnt. Ihr könnt auch eurem WhatsApp-Status nutzen, um euch gegen den Faschismus zu positionieren und Gleichgesinnte zu finden, oder an den Flüchtlingsrat in eurem Bundesland spenden. Vielleicht habt ihr auch Lust, den Wahlkampf der Linken aktiv zu unterstützen, das geht auch, ohne Parteimitglied zu sein (glaubt mir, ich bin auch keins!) oder ihr tretet diese Woche endlich einer Gewerkschaft bei.

Was ich sagen will: Organisiert euch!

„Wir organisieren uns an Orten, an denen wir wohnen, arbeiten, studieren, kochen oder unser Bier trinken. Denn Politik findet nicht nur im Parlament mit Berufspolitiker*innen oder in verrauchten Hinterzimmern mit dubiosen Lobbyisten statt, sondern am Herd und am Wickeltisch unserer Wohnung, in der Kneipe, auf der Straße, in der Nachbarschaft, im Betrieb, an der Universität, vor dem Jobcenter und an der Schule. Deshalb reichen die Organisationsformen vom kleinen Lesezirkel oder der selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe über Parteien und Gewerkschaften, bis hin zu breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen“, schreibt das Kollektiv MF3000, in der Schrift „Ändern wir die Welt, sie braucht es!“, die 2023 im Querverlag erschienen ist.

Ihr könnt ja mal überlegen, welcher Ort euer Ort wäre.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um die Amtseinführung von Donald Trump, die rassistische Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg, mehrere Feminizide und eine gute Nachricht für Alleinerziehende in Spanien.

Zum Wochenrückblick

Das wars für heute, kommt gut in die neue Woche und passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

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es fühlt sich vollkommen falsch an, euch ein frohes neues Jahr zu wünschen, denn was bitte soll froh daran sein, dass in den USA morgen ein Faschist zum Präsidenten ernannt werden wird (again!), die AfD in den Umfragen bei über 20 Prozent steht und ein egomaner Multimilliardär plant, ganz Europa in ein turbokapitalistisches-faschistisches Zeitalter zu führen, in dem Rassismus und Antifeminismus regieren. Nichts scheint mir „froh“ an 2025.

Aber der Newsletter ist nicht dafür da, euch den Tag zu vermiesen, also versuche ich mir und euch zuliebe zumindest mit ein bisschen Hoffnung ins neue Jahr zu starten. Da waren zum Beispiel die Proteste gegen den AfD Parteitag in Riesa, bei denen 15.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die Nazis demonstrierten. Zwar konnten sie den Parteitag nicht verhindern, aber um mehrere Stunden verzögern und ein deutliches Zeichen setzen. Anlass zur Hoffnung geben auch die steigenden Umfragewerte von Die Linke, die sich nicht nur wegen der Grundmandatsklausel Hoffnungen auf einen Einzug in den Bundestag machen kann.

Es wird noch dunkler und kälter werden in Deutschland, so viel ist sicher, aber das Zusammenrücken derjenigen, die sich nicht abfinden wollen mit Rassismus und Polizeigewalt, Armenhass und Queerfeindlichkeit, die sich gegen den Faschismus stellen, das macht Hoffnung. Ich will in diesem Jahr mit meinem Newsletter dazu beitragen, diese Hoffnung zu stützen. Ich will euch kleinere Geschichten der Hoffnung mitgeben und genauso Anregungen, wie ihr selbst euch einbringen könnt. Mal gucken, wie das wird.

Für heute aber nur noch der Hinweis auf den Wochenrückblick, der kürzer ausfällt, weil ich müde bin, und die Buch-Verlosung unter allen Steady-Supporter*innen. Diesen Monat hat Marie St. (Feldhase) gewonnen und bekommt das Buch „Gefährlicher Glaube – Die Radikale Gedankenwelt der Esoterik“ von Pia Lamberty und Katharina Nocun.

Zum Wochenrückblick

Im Wochenrückblick geht es u.a. um das erste Todesopfer von Polizeigewalt in Deutschland 2025, die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Waffenruhe in Gaza und die Machenschaften von Vonovia.

Das wars für heute, kommt gut in die neue Woche und passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

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meine kleine Serie zum Argumentieren gegen Rechts endet heute (vorerst?). Wochenrückblick und Newsletter werden in eine kleine Winterpause gehen und währenddessen überlege ich mir, mit welchem Format es 2025 dann weitergeht. Am 19. Januar bin ich (planmäßig) zurück.

Zum Abschluss der Reihe (vielleicht ist es auch nur das Ende der 1. Staffel, wir werden sehen), will ich mich einem Thema widmen, dass bei Argumentationstrainings meiner Meinung nach meist zu kurz kommt: Der Nach- und Selbstfürsorge.

Sich um sich selbst zu kümmern ist nach belastenden Gesprächen mit rechtspopulistischen Aussagen so wichtig, um die eigene mentale und emotionale Gesundheit zu schützen. Diese Diskussionen sind meistens herausfordernd und emotional anstrengend, es braucht aktive Erholung und Regeneration. Ich habe deshalb ein paar Tipps zusammengestellt, die euch vielleicht (auch) während der kommenden Feiertage helfen können:

1. Emotionen anerkennen und regulieren
   Es ist normal, sich nach solchen Gesprächen wütend, frustriert oder erschöpft zu fühlen. Nimm diese Gefühle wahr und bewerte sie nicht.

2. Atmen: mir hilft es z.B. 4 Sekunden einzuatmen, 4 Sekunden die Luft anzuhalten und 4 Sekunden auszuatmen, um mich zu beruhigen.

3. Ganz praktische Erholung: z.B. einen Spaziergang machen, die Natur bewusst wahrnehmen, Entspannungstechniken, wie Baden oder Yoga oder sowas, Haustiere streicheln usw. Was immer dir hilft, dich zu entspannen.

4. Reflexion: Frage dich nach der Situation:

• Was lief gut?

• Was hat mir geholfen, ruhig zu bleiben?

• Was hätte ich anders machen können?

• War mein Ziel realistisch? (Z.B. alle Anwesenden überzeugen, Opa Heinz zum Umdenken zu bewegen…)

• Wie will ich es das nächste Mal angehen?

5. Unterstützung suchen: Tausche dich mit Freund*innen oder anderen Verbündeten aus. Drüber reden hilft!

6. Prävention: Stärke deine Resilienz! Erinnere dich daran, warum du dich engagierst, und feiere unbedingt auch kleine Erfolge. Außerdem kannst du dich mental auf zukünftige Gespräche vorbereiten.

7. Sei auf keinen Fall zu streng mit dir!

Ich hoffe, das kann euch nützlich sein. Kommt gut durch die Tage und denkt immer daran, dass ihr Grenzen setzen dürft und niemandem etwas schuldig seid.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um das Ende des Prozesses gegen Dominique Pelicot und seine Mittäter, um den Anschlag in Magdeburg, das taktische Manöver von CDU und FDP, um die Streichung des $218 zu verhindern und den Schulterschluss von Annalena Baerbock mit der Türkei.

Zum Wochenrückblick

Wir lesen uns nächstes Jahr, bis dahin
passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

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im letzten Wochenrückblick hatte ich über das Problem mit den „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) geschrieben und prompt war das Thema im ZDF-Magazin Royal bei Jan Böhmermann. Ein Zufall, ich schwör’s. Wenn ihr euch die Folge angucken möchtet (ich hab sie selbst noch nicht gesehen), ihr findet sie hier in der Mediathek.

In der kleinen Serie zum Argumentieren gegen Rechts geht es heute um „Dog Whistling“. Ich dachte, ich bleibe bei den niedlichen Namen, nachdem es letzte Woche um „Sealioning“ ging.

Dog Whistling bezeichnet eine Strategie, bei der subtile oder verschlüsselte Aussagen gemacht werden, die für eine breite Öffentlichkeit harmlos wirken, aber für bestimmte Zielgruppen eine klare, oft extreme oder hetzerische Botschaft enthalten. Diese Technik ermöglicht es, kontroverse Positionen zu verbreiten, ohne direkt dafür kritisiert zu werden.

Ein paar Beispiele:

• „Traditionelle Werte“ - Wird oft als harmlos verkauft, kann aber ein Code für queerfeindliche oder antifeministische Positionen sein.

• „Law and Order“ (oder „Recht und Ordnung“): Kann als verdeckter Aufruf zu hartem polizeilichem Durchgreifen gegen marginalisierte Gruppen, bspw. obdachlose, geflüchtete, rassifizierte Menschen verstanden werden.

• „Globalisten“: Wird oft verwendet, um antisemitische Stereotype über angeblich mächtige Eliten zu verschleiern.

• „Demografischer Wandel“: Klingt neutral und kann es auch sein, wird aber häufig genutzt, um rassistische Ängste vor Einwanderung zu schüren.

• „Ehrliche Bürger“: Impliziert oft, dass bestimmte Gruppen (z. B. Migrant*innen) unehrlich oder kriminell seien.

Um mit „Dog Whistles“ gut umzugehen, müssen wir sie zunächst als solche erkennen. Das gelingt nicht immer, dafür sind es ja „Hundepfeifen“, d.h. sie arbeiten bewusst mit Frequenzen, die nicht von allen gehört und entsprechend verstanden werden.

Wenn ihr eine Dog Whistle erkennt könnt ihr folgendes tun:

• Entschlüsseln: Die versteckte Botschaft offenlegen und klar benennen.

• Fragen stellen: Euer Gegenüber auffordern, spezifisch zu werden, um die Doppeldeutigkeit aufzuheben.

• Kontext bieten: Falsch oder verzerrt dargestellte Fakten richtigstellen und zusätzliche Informationen liefern.

Bedenkt, dass nicht jede „Dog Whistle“ bewusst als eine solche ausgesprochen wird. Manchmal ist es Menschen gar nicht bewusst, was die Begriffe transportieren, die sie benutzen. Aufklärung kann entsprechend helfen, die Verbreitung von „Dog Whistles“ einzudämmen und euer Gegenüber für die Zukunft zu sensibilisieren.

Ich hoffe, das hat ein bisschen weitergeholfen.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um die skandalösen Freisprüche für die Mörder von Mouhamed Dramé, das Verbot von Pubertätsblockern in Großbritannien, die Zunahme queerfeindlicher Gewalt und einen stabilen antifaschistischen Protest in Berlin Friedrichshain.

Zum Wochenrückblick

Kommt gut in die neue Woche, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

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es ist Sonntag, Zeit für eine neue Folge von „Wie umgehen mit Rechtspopulismus“. Heute soll es um eine rechte Diskussionsstrategie gehen, die den liebsten Namen hat, aber wirklich abgrundtief nervig ist: Sealioning.

Benannt nach dem englischen Wort für Seelöwen, beschreibt „Sealioning“ die manipulative Strategie, bei der jemand vorgibt, höflich und sachlich zu sein, in Wahrheit aber versucht, den Gesprächsverlauf zu stören oder die Diskussion ins Leere laufen zu lassen. Der Begriff stammt aus einem Comic und beschreibt eine Person, die scheinbar endlose, übermäßig höfliche Fragen stellt, um ihr Gegenüber zu ermüden oder zu frustrieren. Im besagten Comic ist ein Seelöwe zu sehen, der sich in ein Gespräch zweier Leute einmischt. Die eine Person hatte gerade gesagt, dass sie Seelöwen nicht besonders mag. Der Seelöwe lässt sich nicht abwimmeln, sagt sowas wie „Ich möchte eine sachliche Diskussion über deine Aussage führen“ und „Würdest du so nett sein und mir Beweise vorlegen für alles Schlechte was jemals ein Seelöwe getan hat?“, er verfolgt die Person bis nach Hause, bleibt immer vermeintlich höflich, nervt aber nur rum. Ein Beispiel für Sealioning in der Praxis wäre zum Beispiel das folgende:

Person A postet auf Social Media: "Wir müssen endlich was gegen den Klimawandel tun. Es gibt genug wissenschaftliche Beweise dafür!"

Ein Sealion kommentiert: "Können Sie mir eine Studie zeigen, die das beweist? Ich finde nichts dazu."

Person A antwortet mit einem Link zu einer Klimastudie.

Der Sealion: "Diese Studie scheint nicht neutral zu sein. Haben Sie noch andere Quellen?"

Person A nennt weitere Studien.

Der Sealion: "Aber warum sagen einige Wissenschaftler das Gegenteil? Können Sie sicherstellen, dass Ihre Quellen nicht voreingenommen sind?"

Die Fragen hören nicht auf, und der Sealion ignoriert jede Antwort oder verschiebt die Diskussion, bis Person A frustriert aufgibt oder emotional reagiert. Daraufhin wähnt sich der Sealion als Sieger: "Wusste ich‘s doch" oder "Kein Grund unsachlich zu werden"…

Zur Taktik gehören:

• Scheinbar neutrale Fragen: Die Person stellt immer wieder höfliche Fragen, die oft redundant oder absichtlich missverständlich sind. ("Kannst du das genauer erklären?" oder "Kannst du mir einen Beweis dafür zeigen?")

• Unendliche Diskussion: Die Fragen hören nicht auf, selbst wenn sie bereits beantwortet wurden. Es wirkt, als würde die Person nie zufrieden sein.

• Frustration provozieren: Ziel ist es oft, die andere Person aus der Fassung zu bringen, sodass sie emotional reagiert. Das wird dann als "Beweis" dafür genutzt, dass die andere Seite irrational ist.

• Ablenken und Zeit stehlen: Statt konstruktiv zur Diskussion beizutragen, lenken Sealions ab, indem sie triviale Details hinterfragen oder sich auf Nebenschauplätze konzentrieren.

Wie können wir damit umgehen?

• Einmal klar antworten und ggf. auf Quellen verweisen.

• Grenzen setzen: Wenn klar ist, dass die Diskussion ins Leere führt, höflich, aber bestimmt abbrechen. Beispiel: "Ich habe deine Frage bereits beantwortet. Wenn du weitere Informationen brauchst, kannst du das selbst recherchieren."

• Nicht provozieren lassen: Ziel ist es, dich aus der Reserve zu locken. Bleib ruhig und lass dich nicht ärgern.

Ich hoffe, das hilft euch ein bisschen weiter. Und bitte betrachtet Seelöwen jetzt nicht mit anderen Augen. Dieser Comic hat ihnen wirklich unrecht getan.

Wenn ihr Lust auf mehr davon habt: ich hoste am Montag, 16.12. von 17-20 Uhr einen Online-Workshop zum Thema “n Weihnachten und jeden Tag - Rechtspopulismus entgegentreten”. Ich will darin einen Space schaffen, in dem Menschen sich gegenseitig dabei unterstützen, rechtspopulistischen und antifeministischen Aussagen entgegenzutreten.

Ich weiß, dass insbesondere die anstehenden Feiertage vielen von euch Sorgen bereiten:

- Wie reagiere ich auf die rassistischen Sprüchen über Geflüchtete von meinen Großeltern?

- Was sage ich, wenn mein Vater wieder über den "Genderwahn" wettert?

- Was entgegne ich Tante Gabis transfeindlich Tiraden?

- Wie gehe ich damit um, wenn Onkel Heinz gegen Klimaaktivist*innen hetzt?

- Und wie schaffe ich es, entspannt und sachlich zu bleiben, sodass die Familienfeier nicht völlig eskaliert?

Natürlich soll es nicht nur um Situationen im Familienkreis gehen. Sich gegen rechte Aussagen zu positionieren, Narrative zu erkennen und zu durchschauen, Argumente einzuüben und Gegenstrategien zu erlernen ist generell eine gute Idee und stärkt die eigene Haltung.

Wenn ihr mitmachen wollt, schreibt mir eine E-Mail an hallo@ullascharfenberg.de. (Der Workshop findet in deutscher Lautsprache statt. Ihr braucht keine Vorkenntnisse, jedoch die technischen Voraussetzungen, um an einem Onlineworkshop mit Bild und Ton teilzunehmen.)

Ich biete den Workshop kostenlos an, würde mich aber freuen, wenn die Teilnehmenden einen Betrag in eigenem Ermessen an Ärzte ohne Grenzen spenden.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um die transfeindliche Agenda der spanischen Regierung, den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, einen rassistischen Gewalttäter, der trotz Verurteilung weiter als Polizist in Berlin arbeitet und mehrere Feminizide.

Zum Wochenrückblick

Kommt gut in die neue Woche, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

heute bin ich umgezogen (oder viel mehr: heute habe ich einen Großteil meiner Sachen in die neue Wohnung geschafft. Ich bin einen Transporter gefahren! Ich bin ganz stolz). Und naja, ich mache es kurz: ich habe wieder keinen Newsletter geschafft. Meine Serie zum „Argumentieren gegen Rechts“ geht nächste Woche weiter – versprochen.

Ihr könnt nochmal die bisherigen Beiträge lesen, falls ihr was verpasst habt:

In Woche 1 ging es um Boomer, die "Schmerzen" beim Gendersternchen haben, Woche 2 widmete sich dem Strohmann-Argument "Wir können nun mal nicht die ganze Welt aufnehmen", Woche 3 griff den Pseudozusammenhang in "Für Flüchtlinge wird Geld ausgegeben, aber deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln!", in Woche 4 war die "Hufeisentheorie" Thema, die in "Es gibt doch auch viel linke Gewalt, warum redet niemand darüber?" steckt, in Woche 5 ging es um die klassistische Aussage, "Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger sich in der sozialen Hängematte ausruhen!", Woche 6 behandelte die Strategie des angeblichen Tabubruchs wie zum Beispiel „Wir dürfen müssen endlich die Wahrheit sagen: Es kommen zu viele Migranten nach Deutschland!“, in Woche 7 ging es um die unterschiedlichen Möglichkeiten eingehen, die wir in einer konfrontativen Situation haben und Woche 8 lieferte dazu passende Handlungsoptionen.

Wenn ihr alles schon kennt, empfehle ich euch den „Helpdesk gegen Hatespeech“ der Neuen Deutschen Medienmacher*innen, eine Plattform zum Umgang mit Hassrede in den Sozialen Medien. Da findet ihr neben vielen Infos und praktischen Tipps zum Beispiel die 10 Goldenen Regeln im Umgang mit Hass im Netz.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um die „Klaasohm“-Tradition auf Borkum, den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen, die aktuellen Entwicklungen in Syrien und ein schwules Paar, dass in Mecklenburg-Vorpommern von einem Bikerclub terrorisiert wird.

Zum Wochenrückblick

Habt es gut und passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

der Newsletter ist spät und auch nur knapp: Ich hab es nicht geschafft, an der aktuellen Serie zum Positionieren und Argumentieren gegen Rechts weiterzuarbeiten. Ich stecke bis über beide Ohren in Erwerbsarbeit und Renovierung. Aber da ich euch nicht ganz leer ausgehen lassen will, hab ich eine Podcast-Empfehlung für euch.

Im „Was tun?“-Podcast haben Inken und Valentin im Oktober mit Simon Toewe vom Movement Hub über „Neue Ansätze im Kampf gegen Rechts“ gesprochen. Ich fand diese Folge sehr ermutigend und möchte euch darüber hinaus den gesamten „Dissens“ Podcasts (erneut) ans Herz legen, wo Woche für Woche aktuelle politische Themen aus linker, kapitalismuskritischer Perspektive besprochen werden. Dissens ist auch bei Steady und ihr könnt dieses wichtige Projekt schon mit 3€ monatlich supporten.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um die drastischen Kürzungen in Berlin und was 900 Jahre Museumssonntage damit zu tun haben, um die völlige Entleerung des Antisemitismusbegriffs, die Haftbefehle des IStGH und den Trans Day of Remembrance.

Zum Wochenrückblick

Morgen (25. November) ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen. Passend dazu haben wir diese Woche gelernt, dass es in Deutschland letztes Jahr 360 Femizide gab. Fast jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts getötet. Jeden. verdammten. Tag.

Kommt gut in die neue Woche, habt es gut und passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Umzugskasse

letzte Woche ging es im Newsletter darum, Gesprächssituationen zu reflektieren und zu bewerten, um entsprechend Handlungsoptionen abzuleiten. Um die soll es heute gehen. Falls ihr letzte Woche verpasst habt, lest hier nochmal nach.

Handlungsoption 1: Nachfragen

Nachfragen ist eine nicht konfrontative Möglichkeit, das Gespräch zu steuern und hilft Zeit zu gewinnen, um eine mögliche Reaktion zu überlegen. Außerdem können wir so eine substanzlose Äußerungen auf ihren Gehalt hin überprüfen, bzw. unser Gegenüber auffordern, die eigene Position zu erklären. Bedenkt aber auch: Wer fragt, muss auch damit rechnen, eine Antwort zu bekommen und so öffnet das Nachfragen unter Umständen Sprechräume für das Gegenüber.

Handlungsoption 2: Entdramatisieren

Manchmal ist es zielführend, bewusst überspitzte Bedrohungsszenarien zu entlarven, Zahlen ins richtige Verhältnis zu setzen und die Diskussion auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Wenn unser Gegenüber emotionalisierende und dramatisierende Szenarien entwirft, können wir darauf ruhig und sachlich reagieren und so ent-dramatisieren.

Handlungsoption 3: Minimalkonsens finden

Wir können unserem Gegenüber eine Art „Minimalkonsens“ anbieten, um eine konfrontative Diskussion zu entschärfen. „Wir sind uns einig, dass die aktuelle Politik wenig für die Menschen tut und dass sich etwas ändern muss.“ Manchmal hilft es auch, auf geteilte Werte zu verweisen, sofern es denn welche gibt.

Handlungsoption 4: Von Sach- auf Beziehungsebene wechseln

Gerade in der Diskussion mit Menschen, die uns wichtig sind, bzw. zu denen wir eine gute Beziehung erhalten möchten, bspw. im Familienkreis, kann es helfen, die abstrakte Diskussion auf die Beziehungsebene zu leiten. So können wir den Bezug unseres Gegenübers zum Thema ergründen, dessen Motivation herausfinden und auch zeigen, dass uns die Person am Herzen liegt, uns nicht egal ist, was sie denkt.

Handlungsoption 5: Andere einbeziehen

Möglicherweise hilft es, andere Personen in die Diskussion einzubeziehen. Beispielsweise können wir Arbeitskolleg*innen ansprechen: „Siehst du das auch so?“ oder „Was denkst du darüber?“ So kommen wir aus der direkten Konfrontation heraus und machen klar, dass das Gespräch keine „Privatsache“ ist.

Handlungsoption 6: Grenze ziehen

Wenn Grund- und Menschenrechte abgelehnt werden oder wir das Gefühl haben, dass das Gegenüber kein Interesse an anders lautenden Perspektiven hat, kann auch ein Gesprächsabbruch angemessen sein. Idealerweise begründen wird das, z.B. so:

• „Ich möchte das Gespräch nicht weiterführen. Ich habe nicht den Eindruck, dass du an einem sachlichen Austausch interessiert bist.“

• „Ich habe dich jetzt mehrmals etwas gefragt und du gehst darauf nicht ein. Ich beende die Diskussion jetzt.“

• „Stopp! Das was du sagst, ist menschenverachtend. Ich möchte nicht weiter mit dir darüber sprechen.“

Ich hoffe wie immer, euch damit was Hilfreiches zu liefern. Über Feedback, Fragen und Anregungen freue ich mich weiterhin.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um einen Brandanschlag auf eine queere Bar in Rostock, Suizide von Frauen im Sudan, das Verbot des Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel und das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes.

Zum Wochenrückblick

Da heute der erste Sonntag im Monat ist, steht auch wieder eine Buchverlosung unter allen Steady-Supporter*innen an. Im November hat Christoph M. (Zwergkaninchen) gewonnen und bekommt von mir den Sammelband „Worte in finsteren Zeiten – Texte, die Hoffnung machen“ zugeschickt.  

Wochenrückblick und Newsletter machen nun zwei Wochen Pause. Ich brauche Zeit für die Renovierung meiner Wohnung und Mitte November besuche ich meine Eltern für ein paar Tage. Am 24. November geht es weiter wie gewohnt. Bis dahin, passt gut auf euch und aufeinander auf

Ulla

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in meiner kleinen Serie des Situations- und Argumentationstrainings gegen rechtspopulistische Aussagen will ich heute etwas allgemeiner auf die unterschiedlichen Möglichkeiten eingehen, die wir in einer konfrontativen Situation haben. Ich finde es wichtig, sich nicht nur inhaltlich auf Diskussionen vorzubereiten, sondern auch zu reflektieren, welche Handlungsoptionen wir jeweils haben.

Ich stelle euch sieben Reflexionsfragen vor, die wir uns stellen können, um je nach Situation gut reagieren zu können. Die Fragen basieren auf den Ideen im Gesprächskartenspiel von Diskursiv „Sag was – Mischen und einmischen gegen Rechtspopulismus“.

1. Was will dein Gegenüber gerade?

   Sind die Aussagen provokativ gemeint oder ist die Person tatsächlich verunsichert oder besorgt? Geht es um tatsächlichen Austausch oder will dein Gegenüber nur seine Meinung rausposaunen?

2. Was willst du erreichen?

   Ist dein Ziel zu widersprechen, eine Grenze zu ziehen oder dein Gegenüber umzustimmen, willst du deine eigene Sichtweise einbringen oder „stille“ Zuhörer*innen erreichen?

3. Wer ist dein Gegenüber?

   Kennt ihr euch persönlich? Kennt ihr euch gut und seht ihr euch regelmäßig? Seid ihr familiär oder durch einen gemeinsamen Freundeskreis verbunden oder seid ihr euch völlig unbekannt und seht euch vermutlich nie wieder?

4. Wer ist noch dabei?

   Seid ihr gerade zu zweit oder sind noch andere Leute dabei? Sind Menschen dabei, die durch die Aussagen deines Gegenübers diskriminiert werden?

5. Welche Rolle hast du gerade?

   Bist du in einer verantwortlichen Position, z.B. als Moderation, Trainer*in oder Lehrkraft? Steht ihr euch auf Augenhöhe gegenüber oder ist die andere Person hierarchisch über dir, z.B. am Arbeitsplatz?

6. Wie fühlst du dich gerade und welche Form des Diskutierens entspricht dir?

   Bist du generell diskussionsfreudig oder eher zurückhaltend? Reagierst du gerne mit Humor, bist du sehr emotional oder eher sachlich-analytisch? Fühlst du dich gerade sicher und wenn nicht, welche Befürchtungen hast du?

7. Wo sind deine Grenzen?

   Wie weit lässt du dich auf eine Diskussion ein? Wann brichst du das Gespräch ab? Wie kannst du deine Grenzen kommunizieren?

Ziel dieser Selbstreflexion ist es, die jeweilige Situation zu betrachten und zu bewerten und entsprechende Handlungsoptionen abzuleiten. Welche das sind, dazu komme ich dann nächste Woche. Habt ihr weitere Reflexionsfragen, die ihr in diesem Zusammenhang wichtig findet? Schreibt mir gerne, dann ergänze ich nächste Woche.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um zwei von der Polizei erschossene Frauen, den Protest gegen den „Amazon-Tower“ in Berlin, Italiens Feldzug gegen Leihschwangerschaften im Ausland und die Bedrohung von Projekten für Geflüchtete und gegen rechts.

Zum Wochenrückblick

Das wars für heute, ich hoffe, ihr kommt gut durch die Woche, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Pfefferhasi werden

seit sechs Wochen läuft nun schon meine kleine Serie zu rechtspopulistischen Gesprächsstrategien und möglichen Gegenargumenten. Diese Woche widme ich mich der Strategie des vermeintlichen Tabubruchs, des Ansprechens des „Elefanten im Raum“. Ein klassisches Beispiel dafür ist das Folgende:

„Wir dürfen müssen endlich die Wahrheit sagen: Es kommen zu viele Migranten nach Deutschland!“

Wer das sagt, tut so, als gäbe es eine „Wahrheit“, die sich andere, z.B. aufgrund angeblicher „political correctness“, nicht trauen würden, auszusprechen. Der vermeintlichen Tabubruch – also das Aussprechen genau dieser angeblichen „Wahrheit“ – zeugt vom Mut des Sprechenden und delegitimiert gleichzeitig jedes Gegenargument vorab. Die Behauptung, dass es Themen gibt, die absichtlich übersehen oder nicht offen diskutiert würden, soll den Eindruck erwecken, dass eine „ehrliche“ Debatte nur von jenen geführt wird, die bereit sind, die Normen der politischen Korrektheit zu durchbrechen. Die aktuelle Kampagne der NZZ „Ansprechen, was im Raum steht“, ist ein Beispiel dafür, wie diese rechtspopulistische Strategie in einer renommierten Publikation zur Anwendung kommt.

Ganz unabhängig vom Inhalt können wir diesen Pseudo-Tabubrüchen generell begegnen, indem wir darauf aufmerksam machen, dass es sich keinesfalls um ein mutiges Ansprechen einer angeblich tabuisierten Wahrheit handelt, sondern vielmehr um eine populistische Strategie. Das Thema Migration zum Beispiel wird regelmäßig in Medien und politischen Debatten behandelt, dominiert häufig sogar. Wir können dann darauf hinweisen, dass eine Verkürzung der Debatte auf die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht zielführend ist. Migration ist ein komplexes Thema, bei dem es u.a. auch um die Ursachen wie Kriege, die Folgen der Klimakatastrophe und globale Ungerechtigkeit durch Kapitalismus und Kolonialismus geht. Vermeintlich einfache Lösungen wie Abschottung und Abschiebungen verstoßen nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern sind außerdem langfristig kontraproduktiv.

Ich hoffe, das hilft ein bisschen weiter. Ihr könnt mir weiterhin gern Situationen schildern oder Aussagen schicken, für die ihr euch Unterstützung und Argumente wünscht. Einfach auf den Newsletter antworten oder schreibt mir bei Instagram :)

Im Wochenrückblick geht es u.a. um die frauenverachtenden Aussagen von Friedrich Merz, den peinlichen Auftritt von Clemens Meyer beim Deutschen Buchpreis, eine Antifa-Demo in Marzahn-Hellersdorf und den Tod eines Radfahrers in Paris.

Zum Wochenrückblick

Das wars für heute, ich hoffe, ihr kommt gut durch die Woche, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Sonntagabend, Zeit für ein neues Kapitel meiner Serie "Argumentieren gegen Rechts". In Woche 1 ging es um Boomer, die "Schmerzen" beim Gendersternchen haben, Woche 2 widmete sich dem Strohmann-Argument "Wir können nun mal nicht die ganze Welt aufnehmen", Woche 3 griff den Pseudozusammenhang in "Für Flüchtlinge wird Geld ausgegeben, aber deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln!", in Woche 4 war die "Hufeisentheorie" Thema, die in "Es gibt doch auch viel linke Gewalt, warum redet niemand darüber?" steckt.

Heute kommen wir zum Thema Klassismus und Armenhass. Hier reichen menschenfeindliche Einstellungen weit in die selbsternannte politische Mitte. Die Abwertung, bis hin zur Entmenschlichung von Personen, die Sozialleistung empfangen, ist auch in der SPD verbreitet. Eine typische Aussage ist die folgende:

"Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger sich in der sozialen Hängematte ausruhen!" - Oft verbunden mit der Forderung nach härteren Sanktionen oder Kürzungen von Sozialleistungen.

Ich behaupte, diese oder ähnliche Position ist uns allen schon begegnet, ob in der Familie, auf der Arbeit oder im Freundeskreis. 64 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass am unteren Ende der Gesellschaft gespart werden soll. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erklärt sich das so: "Bei vielen herrscht fälschlicherweise das Bild des faulen, auf dem Sofa liegenden, die Bierflasche in der Hand haltenden Nichtstuers vor, der nicht arbeiten will und auf unsere Kosten lebt."

Ich finde es unwahrscheinlich wichtig, hier zu reagieren, denn Schweigen signalisiert Zustimmung und ich bin überzeugt, dass ein paar gut platzierte Gegenargumente unser Gegenüber zumindest zum Nachdenken bringen können. (Also sofern noch kein manifest rechtes Weltbild vorliegt.)

Wir könnten zum Beispiel folgendes entgegnen:

"Bürgergeldempfänger*innen ruhen sich nicht aus – viele arbeiten und müssen ihre niedrigen Löhne mit Sozialleistungen aufstocken oder sie bemühen sich aktiv um Arbeit. Andere können aufgrund von Krankheit, Alter oder Kinderbetreuung nicht arbeiten."

Wir können auch gleich ein paar Zahlen liefern:

Von den rund 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind:

• rund 30 Prozent minderjährig, die große Mehrheit davon unter 15 und damit gar nicht erwerbsfähig,

• mehr als eine halbe Million Alleinerziehende, 93 Prozent davon Frauen,

• etwa 800.000 "Aufstocker*innen" - also Menschen, deren Lohn nicht das Existenzminimum abdeckt.

Vielleicht kommt dann die Erwiderung, dass es ja nur um die gehe, die nicht arbeiten würden, obwohl sie könnten, die sogenannten "Totalverweigerer", wie die CDU sie nennt.

Wir können darauf verweisen, dass deren Zahl statistisch sehr klein ist, aber auch diese Menschen ein Recht darauf haben, mit dem nötigsten versorgt zu werden:

"Soziale Sicherungssysteme sind kein 'Luxus', sondern ein grundlegendes Netz, das Menschen ein würdiges Leben ermöglichen soll. Jeder Mensch hat ein Recht auf diese Form der Existenzsicherung, wer sich dagegen ausspricht, spricht sich gegen unser Grundgesetz aus."

Vielleicht können wir den Ärger unseres Gegenübers in die richtige Richtung lenken und darauf aufmerksam machen, dass der Staat nicht bei den Ärmsten sparen müsste, wenn er die Machenschaften der Reichen verfolgen würde: Geschätzte 100 Milliarden Euro verliert der deutsche Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidungstricks. Alle Bürgergeldempfänger*innen zusammen erhielten im Jahr 2023 rund 42,6 Milliarden Euro.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um den Rücktritt des schwulen Bürgermeisters von Neubrandenburg, nachdem die Stadtvertretung ein Verbot der Regenbogenfahne beschlossen hat, um feministische Proteste in der Türkei und Thomas Gottschalks Gejammer im SPIEGEL.

Zum Wochenrückblick

Das wars für heute, ich hoffe, ihr kommt gut durch die Woche, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

Sonntagabend, Zeit für ein neues Kapitel meiner Serie "Argumentieren gegen Rechts". In Woche 1 ging es um Boomer, die "Schmerzen" beim Gendersternchen haben, Woche 2 widmete sich dem Strohmann-Argument "Wir können nun mal nicht die ganze Welt aufnehmen", Woche 3 griff den Pseudozusammenhang in "Für Flüchtlinge wird Geld ausgegeben, aber deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln!" auf und heute soll es um die "Hufeisentheorie" gehen, die oft gepaart mit Whataboutism einhergeht. Ein klassisches Beispiel dafür ist der folgende Satz:

"Es gibt doch auch viel linke Gewalt, warum redet niemand darüber?"

Diese Aussage erfüllt gleich mehrere Funktionen in der rechten Argumentationsstrategie:

• sie lenkt vom Thema (Rechte Gewalt) ab, bzw. soll die Diskussion auf ein anderes Thema umlenken (Linke Gewalt) (=Whataboutism)

• sie setzt rechte und linke Gewalt gleich (= Hufeisentheorie)

• sie unterstützt den Opfermythos (dazu in einem der nächsten Newsletter mehr), indem behauptet wird, Gewalt von Rechts würde überproportional thematisiert, während die Linke verharmlost würde

Bleiben wir erst kurz beim Whataboutism. Dabei geht es darum, die Diskussion von einem Thema weg, hin zu einem anderen zu lenken. "Aber was ist mit…" ist eine typische Einleitung eines Whataboutism-Arguments. Hier ist es entscheidend, auf dem eigentlichen Thema zu bestehen.

"Wir reden aber gerade nicht von linker Gewalt, sondern es geht um rechte Gewalt. Bitte lass uns beim Thema bleiben."

So behalten wir die Kontrolle über das Gespräch. Wenn wir uns auf den Whataboutism einlassen, wird diese Strategie immer wieder angewandt. Sie dient ja vor allem der Ablenkung, um echten Austausch geht es nicht.

Kommen wir jetzt zum Thema "Hufeisen". Hier muss ich ein klein wenig ausholen. Insbesondere liberal- bis rechtskonservative Stimmen stellen das Spektrum politischer Überzeugungen häufig als ein Hufeisen dar: Die gemäßigte Mitte als Ideal und von ihr abweichend die Strömungen links und rechts. Die Enden des Hufeisens stehen sich gleichberechtigt gegenüber, "linksextrem" auf der einen und "rechtsextrem" auf der anderen Seite. Die Hufeisentheorie stellt beide Seiten als mehr oder weniger wesensgleich dar und lässt Links- und Rechtsextremismus als gleichermaßen problematisch für die Demokratie erscheinen. Die "Hufeisen-Theorie" ist eine fahrlässige Vereinfachung des politischen Systems. Indem Rechts- und Linksextremismus als "gleich schlimm" dargestellt werden, werden Menschenfeindlichkeit, Vernichtungsfantasien, NS-Verherrlichung und White Supremacy verharmlost. Seit 1990 gab es in Deutschland mindesten 219 Todesopfer rechter Gewalt.  Die linke Gewalt, die sich überwiegend gegen Sachen richtet, damit gleichzusetzen ist eine Verhöhnung aller Opfer von rassistischer, antisemitischer und anderer menschenverachtender Gewalt.

Die "Hufeisen-Theorie" suggeriert außerdem, es gäbe eine "neutrale" Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Es wird der Anschein erweckt, beides seien "Extreme", von denen sich gemäßigte Bürger*innen fernhalten sollten.

Wen unser Gegenüber rechte und linke Gewalt gleichsetzt oder es so aussehen lassen will, als wäre beides gleichermaßen demokratiegefährdend, müssen wir dem entschieden entgegentreten. Gewalt ist nicht gleich Gewalt und auch wenn wir natürlich darüber streiten können, ob Gewalt, z.B. in Form von Sachbeschädigung oder Straßenblockaden, ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, so dürfen wir uns nicht darauf einlassen, rechte Gewalt, die sich sehr häufig direkt gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen richtet, zu verharmlosen.

In diesem Fall rate ich übrigens eher davon ab, mit Zahlen zu argumentieren. Denn auch wenn die Anzahl rechtsextremer Straftaten (25.700) die als linksextrem eingestuften (4.250) weit übersteigt, basieren diese Zahlen doch auf Polizeistatistiken und sind nicht neutral. So wird z.B. die Beteiligung an einer Straßenblockade gegen einen Neonaziaufmarsch als "linksextrem" kategorisiert, unabhängig davon, wer da eigentlich sitzt.

Halten wir uns also lieber an die Qualität der Gewalt, wenn rechts und links verglichen werden sollen, als an die Quantität.

"Linke Gewalt richtet sich in erster Linie gegen Sachen, manchmal gegen den Staat, ab und zu gegen Nazis. Rechte Gewalt richtet sich fast immer gegen Menschen, gegen Einzelne oder Gruppen, wie bspw. Bewohner*innen von Geflüchteten-Unterkünften. Ich finde nicht, dass man das vergleichen kann. Damit wird die menschenfeindliche Motivation von rechter Gewalt gefährlich verharmlost."

Ich hoffe, das hilft ein bisschen weiter. Ich kann darüber hinaus diesen lesenswerten Text von Kira Ayyadi empfehlen.

Im Wochenrückblick geht es u.a. um rechtextremes Kampfsporttraining in einer Berliner Sporthalle, einen Appell des Journalisten-Verbandes an seine Mitglieder, Polizeimeldungen nicht ungeprüft zu übernehmen, das Dilemma der Friedensbewegung und wie immer um mehrere Femizide.

Zum Wochenrückblick

Weil heute der erste Sonntag des Monats ist, verlose ich wieder ein Buch aus meinem Stapel unter allen Steady-Supporter*innen. Heute hat Ella K. (Silent Support Hasi) gewonnen. Ich schicke dir das Buch "Das Patriarchat der Dinge – Warum die Welt Frauen nicht passt" von Rebekka Endler zu.

Das wars für heute, ich hoffe, ihr kommt gut durch die Woche, passt auf euch und aufeinander auf

Ulla

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