Nein zur Isolation!

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Es liegt etwas in der Luft und es macht mir grosse Sorgen: Ein Ja zur 10-Millionen-Initiative der SVP am 14. Juni ist möglich. Denn die Initiative bespielt geschickt Themen, die viele Menschen in der Schweiz beschäftigen. Wer – wie ich – schon einige Jahrzehnte auf diesem Planeten unterwegs ist, spürt, dass viel mehr Menschen in diesem Land leben. Die Wiesen, auf denen wir als Kinder geschlittet sind, sind längst überbaut. Überall hat es mehr Menschen als früher. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird auch für den Mittelstand immer schwieriger. Die Kaufkraft stagniert für grosse Teile der Bevölkerung. Und ja, die Migration hat auch Schattenseiten. Dass dies zu Frust führt und zu einem «irgendwann ist doch mal genug»-Gefühl, kann ich verstehen. Ein Ja zur 10-Millionen-Initiative löst jedoch kein einziges Problem und ist brandgefährlich. Weshalb, versuche ich im folgenden Text auszuführen.

Die Initiative führt uns in die Isolation

Als kleines Land ist die Schweiz besonders stark auf Partnerschaften angewiesen. Kaum ein anderes Land der Welt ist derart verflochten wie die Schweiz, es ist diese internationale Zusammenarbeit, die uns stark macht. In Zeiten, wo der Wind rauer wird, sind gute Beziehungen umso wichtiger. Mit der EU haben wir mit den Bilateralen Verträgen einen pragmatischen Weg gefunden, der für beide Partner funktioniert. Mit einem Ja zur Initiative müsste der Bundesrat das Abkommen zur Personenfreizügigkeit bei der Überschreitung der 10-Millionen-Grenze kündigen. Das würde dazu führen, dass die Schweiz den privilegierten Zugang zum EU-Markt verlieren würde. Das heisst, 50% unserer Exporte wären gefährdet, der Zugang zu Forschungsprogrammen gestrichen und nicht zuletzt wäre die Zukunft von über 500'000 Schweizer:innen, die in der EU leben, in Frage gestellt.

Die Initiative ist menschenfeindlich

Im Artikel 73a, Absatz 3 steht nämlich, dass nur die Menschen, die länger als 12 Monate in der Schweiz leben, zur «ständigen Wohnbevölkerung» zählen. Die SVP weiss genau, dass die Schweizer Wirtschaft ohne ausländische Arbeitskräfte zusammenbrechen würde. Deshalb wendet sie einen Trick an und zählt Menschen, die weniger als ein Jahr in der Schweiz leben, nicht zur Bevölkerung. Was die Initiative anstrebt, ist ein Zurück zum «Saisonnierstatut», wie vor 2002. Ausländische Arbeitskräfte sollen bei uns malochen, von ihren Familien getrennt leben und keinerlei Rechte haben. Nach getaner Arbeit sollen sie bitte wieder abzischen. Das ist Ausbeutung. Und menschenfeindlich.

Die Initiative ist verlogen #1

Dass ausgerechnet die Partei, die sich um Ökologie foutiert, das Wort «Nachhaltigkeit» in den Mund nimmt, ist ein starkes Stück. Zur Erinnerung: Die SVP blockiert seit Jahrzehnten jeglichen ökologischen Fortschritt. CO2-Gesetz? Nein! Schutz der Biodiversität? Nein! Gewässerschutz? Nein, nein, nein! Wenn es aber um Ausländer:innen geht, entdeckt die Anti-Umwelt-Partei plötzlich die Nachhaltigkeit – verlogener geht es nicht. Wie absurd dies ist, zeigt zum Beispiel der Verbrauch an Wohnfläche: Ausländer:innen belegen pro Kopf rund 25% weniger Wohnfläche als Schweizer:innen. Die ausufernde Überbauung ist eben auch auf unsere zunehmenden Ansprüche und die Zunahme von Single-Haushalten zurückzuführen.

Was uns nachhaltiger macht ist eine rasche Energiewende, ein Umbau der Mobilität hin zu mehr öV, Fuss- und Veloverkehr, die Förderung der Biodiversität, ein bewusster Konsum. Ein Bevölkerungsdeckel trägt nichts zur Nachhaltigkeit bei. Ob ein Mensch CO2 in Rumänien oder in der Schweiz verursacht, ist für das Klima egal.

Die Initiative ist verlogen #2

Menschen, die aus der EU in die Schweiz zuwandern machen 86% der gesamten Zuwanderung aus. Die allermeisten kommen in die Schweiz, weil sie hier ein interessantes Jobangebot erhalten haben. Das Stellenangebot in der Schweiz wächst zu einem guten Teil wegen Firmen, die sich neu in der Schweiz ansiedeln, oder ihre Aktivitäten ausbauen. Das tun sie wegen guter Bedingungen – Sicherheit, gute Infrastruktur, verlässliche Behörden und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Aber auch, weil die mit Tiefststeuern angelockt werden. Wir holen und also mit Steuerdeals Firmen in die Schweiz und beschweren uns danach, wenn Menschen einwandern, um die neuen Stellen zu besetzen 🤷‍♂️ Und wer steht zuvorderst für diese scheinheilige Politik ein? Natürlich die SVP, wie dieser Artikel auf Watson (Öffnet in neuem Fenster) gut darlegt.

Die Initiative ist absurd

Einen Bevölkerungsdeckel in die Verfassung zu schreiben, ist eine absurde Idee. Kein anderes Land kennt dies. Die Welt ändert sich laufend und niemand kann die Zukunft voraussehen. In einer sich ständig verändernden Welt eine feste Zahl weit in die Zukunft festzusetzen, macht keinen Sinn. Momentan beobachten wir zudem einen rapiden Fall der Geburtenraten in weiten Teilen der Welt. Auch Europa beginnt zu schrumpfen. Es dürfte in Zukunft schwieriger werden, Arbeitskräfte zu finden. Vielleicht werden wir eines Tages froh sein, wenn es uns überhaupt noch gelingt, Menschen für einen Umzug in die Schweiz zu motivieren…

Die Initiative betreibt Sündenbockpolitik

Die 10-Millionen-Initiative ist rund die dreissigste Initiative, die Ausländer:innen zum Thema hat. Und wieder einmal werden nur Probleme thematisiert. Als ob Zuwanderung nur zu Problemen führen würde! Dabei geht vergessen, wie viel wir der Zuwanderung zu verdanken haben. Ohne sie wären wir ärmer. Ohne sie würden die Baustellen stillstehen, die Hälfte der Ärzt:innen und Pfleger:innen wären weg, die Forschung wäre lahmgelegt, Früchte würden ungepflückt verfaulen und nicht zuletzt wäre das Leben in der Schweiz weniger bunt und vielfältig.

Aus diesen Gründen lehne ich die 10-Millionen-Initiative entschieden ab. Anstatt zum x-ten Mal eine Debatte über die Zuwanderung zu führen, sollten wir unsere Energie für echte Lösungen aufwenden. Für eine Politik, welche alle an wirtschaftlichen Gewinnen teilhaben lässt. Eine Politik, die Mieter:innen schützt. Für eine Umweltpolitik, welche diesen Namen auch verdient. Und nicht zuletzt eine Migrationspolitik, welche zugewanderten Menschen eine Perspektive und Teilhabe bietet.

Am 14. Juni wird es auf die Mobilisierung ankommen. Herzlichen Dank, wenn auch du ein Nein in die Urne legst und dein Umfeld dazu motivierst! Wenn dir dieser Text gefallen hat, darfst du ihn gerne weiterleiten. Auf ein Nein zur Abschottung am 14. Juni!

Philippe Schenkel, Zürich
philippe.schenkel@gmail.com (Öffnet in neuem Fenster)