“Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel" - Karin Prien, das Grundgesetz und die Pfadfinder

Wenn eine Bundesministerin den Kulturkampf (nicht nur) gegen Queers eröffnet ...

Im taz-Interview vom 25. März 2026 sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) einen unfassbaren Satz: „Zu einer liberalen Demokratie gehört zentral natürlich die Verteidigung von Minderheitenrechten. Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv - aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.”[1] (Abre numa nova janela) Der radikale Abschied von der pluralen Demokratie wurde selten so deutlich geäußert. Minderheiten haben noch irgendwie Rechte, aber ansonsten habe sich der Staat nicht groß um sie zu kümmern, geschweige denn ihren Schutz auch aktiv zu fördern.

Als Habermasianer hat mich der “Verfassungspatriotismus” in der von ihm vertreten Version stets überzeugt. Weil er eben nicht in “Tradition”, “Mitte” oder ähnlichen Irrationalismen gründet, sondern individuelle Grundrechte unter Rekurs auf Allgemeine Menschenrechte jenseits der material verstandenen “Kulturnation” begründet. Weil er eine Politik ermöglicht, die ich im Studium einst auf die Formel brachte: “Formale Gleichheit und materiale Differenz“.

Soll heißen: Auf Basis der gleiche Rechte ALLER, also auch der von Nicht-Staatsbürgern und gesellschaftlichen Minderheiten, können ausdifferenzierte Lebensformen gedeihen.

Karin Prien setzt im Gegenzug auf kulturelle Gleichschaltung, regressive Normalisierung und sich unterordnende Regierungstreue: »Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren«[1] (Abre numa nova janela). Sie sagt zwar “nicht nur” und kürzt auch Mittel der Konrad Adenauer-Stiftung und des Zentralrates der Juden. Dennoch entsteht der Anschein, dass es hier um eine Strafaktion gegen jene Kritiker der CDU geht, die im Zuge der Demonstrationen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens es wagten, auf Übernahmen von Politikansätzen der Rechten durch die Unionsparteien zu verweisen und dafür vom heutigen Kanzler als “linke Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben” beschimpft wurden. Nicht nur ein Hauch von Orban weht durch diese Rhetorik nackter Macht. Frei nach dem Motto: wer sich uns nicht unterwirft, wird auch nicht gefördert.

Auf die Nachfrage der, ob sie keine Sorge habe, diskriminierte Gruppen vor den Kopf zu stoßen, wenn sie Vielfalt für nicht förderungswürdig halte, antwortete sie: „Es ist nicht meine Absicht, aber ich kann das nicht ausschließen. Es ist aber trotzdem richtig, den Schwerpunkt anders zu setzen.”[2] (Abre numa nova janela)

Inwiefern “richtig” im Bezug auf die Verfassung, das erläutert sie nicht. Welches Kriterium für “richtig” bringt sie denn überhaupt in Anschlag, und was ist diese ominöse “Mitte”, die sie beschwört? Strikt heterosexuelle Bibliothekare - oder schwule, die das heimlich leben, weil alles andere ja “Identitäspolitik” sei?

Es scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen, eine ideologische Nähe zu dem Kampf gegen DEI-Programme in den USA, also solchen gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten, des Trump-Regimes, zu vermuten oder auch einen Rekurs auf Putins Kampf gegen “nicht traditionelle Lebensformen”, ja, vielleicht auch den Einfluss von rechtskonservativen Think Thanks wie der “Heritage Foundation”[3] (Abre numa nova janela) anzunehmen und deren Attacken auf alles, was von dem abweicht, was Prien als “Mitte” behauptet.

Diese Äußerungen sind somit keine spontanen Versprecher. Sie erscheinen als Teil einer rechtskonservativen Strategie. Sie liefern die Begründung für politische Entscheidungen, die rund 200 Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!” zum Jahresende auslaufen lässt[4] (Abre numa nova janela) - darunter ausgerechnet jene Strukturen, die in den letzten Jahren systematisch gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gearbeitet haben.

Das Aushungern queerer Strukturen

Im Zentrum der Taktik des Aushungerns steht der Kooperationsverbund „Selbstverständlich Vielfalt”, der erst im Januar 2025 unter Priens Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) seine Arbeit aufgenommen hatte und ursprünglich bis mindestens 2032 finanziert werden sollte.[5] (Abre numa nova janela) In ihm arbeiten fünf bundesweite queere Organisationen zusammen:

• Akademie Waldschlösschen

• Bundesverband Trans*

• LSVD+ – Verband Queere Vielfalt

• Intergeschlechtliche Menschen e.V.

• Bundesverband Queere Bildung e.V.

Der Verbund qualifiziert Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit, der Wohlfahrtspflege und der politischen Bildung im Umgang mit LSBTIAQ*-Feindlichkeit. Worin die “Selbstreferentialität” oder eine Arbeit “nur für das eigene Klientel” besteht, wenn in Schulen und politischer Bildung das generelle Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als zu achtendes Recht gelehrt wird, das erschließt sich mir nicht. Queere Lebensentwürfe sind ein Beispiel für jene Selbstbestimmung, die allen Menschen als Recht gleichermaßen zusteht - im streng reziproken, also wechselseitigen Sinne. Die Logik der Grundrechte folgt in der Verfassung der Kantischen Tradition der tatsächlich zwingenden Begründung, dass man nicht Rechte für sich einfordern kann, die man Anderen nicht zugesteht.

In exakt diesem Sinne entwickelt “Selbstverständlich Vielfalt“ Material zu Gewaltschutz in Jugendfreizeiteinrichtungen, zu sexueller und geschlechtlicher Diversität an Grundschulen und zum Umgang mit Angriffen auf Pädagogik der Vielfalt.[6] (Abre numa nova janela) Das ist keine “Idoktrination”. Das ist die Verfassung. Diese Arbeit ist nach aktuellem Stand zum Jahresende beendet.[7] (Abre numa nova janela)

Prien plant die komplette Einstellung des Programmbereichs „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur” sowie der Innovationsprojekte - also genau jener Strukturen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für das Empowerment diskriminierter Gruppen einsetzen.[8] (Abre numa nova janela) Elon Musk, ick hör dir trapsen. Parallel hat das Ministerium den Aktionsplan „Queer leben” für abgeschlossen erklärt[9] (Abre numa nova janela) und das Referat 215 umbenannt - der Begriff „Queerpolitik” wurde aus der offiziellen Bezeichnung gestrichen.[10] (Abre numa nova janela) Das alles in einer Zeit, in der die Zahl queerfeindlicher Gewaltdelikte 2023 um 48 Prozent stieg, bei trans* und nichtbinären Personen sogar um 103 Prozent.[11] (Abre numa nova janela)

Es geht dabei vor allem gegen alles, was sich der binären Geschlechterordnung widersetzt - und ebnet mutmaßlich den Weg hin zu Gesetzen und Verordnungen in Bundesstaaten und Institutionen der USA, in denen dergleichen nicht einmal mehr erwähnt werden darf. Also dass es Transmenschen und non-binäre Persönlichkeiten überhaupt gibt. Anderen die Existenz abzusprechen ist eine ebenso brutale Form institutioneller Gewalt, wie Menschengruppen das Recht darauf abzusprechen, Bezeichnungen für sich selbst auch selbst zu bestimmen. Es ist ein staatlicher Zugriff auf Selbstverständnisse von Menschen und erinnert an Ungarn unter Orban.

Ein Blick ins Grundgesetz

An dieser Stelle lohnt es sich, etwas zu tun, was politische Kommentare erstaunlich selten tun und Mitglieder der Bundesregierung, so scheint es zumindest, tunlichst vermeiden: das Grundgesetz aufzuschlagen. Nicht als Beschwörungsformel, sondern als das, was es ist - die rechtliche Selbstverpflichtung dieses Staates, ja, das Fundament der deutschen Demokratie.

Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Nicht nur „zu achten” - auch „zu schützen”. Schutz ist eine aktive Tätigkeit. Sie verlangt Handeln dort, wo Würde bedroht ist - und dass die Würde von trans* Personen, von Lesben, von Schwulen, von intergeschlechtlichen Menschen in diesem Land bedroht ist, ist nicht Meinung, sondern ergubt sich aus der Statistik.

Artikel 2 Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt...”

Freie Entfaltung. Nicht: Entfaltung innerhalb dessen, was die „stille Mitte” oder Frau Prien ganz persönlich aus dem Bauch heraus zufällig akzeptabel findet oder was sich CDU-Programmatik bedingungslos unterwirft. Wer sich als nichtbinär entfaltet, übt ein Grundrecht aus. Der Staat hat dieses Grundrecht nicht zuignorieren oder zu kommentieren, sondern zu sichern und zu schützen. Auch durch Arbeit in der politischen Bildung durch Menschen, die sich in diesem Feld jahrelang Kompetenz erworben haben.

Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.”

Artikel 3 Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass aus Artikel 3 nicht nur ein Abwehrrecht gegen Diskriminierung folgt, sondern ein Auftrag zur tatsächlichen Herstellung gleicher Teilhabechancen. Wenn Prien sagt, „gesellschaftliche Vielfalt” sei „kein staatliches Förderziel”, dann steht das in einem arg schiefen Verhältnis zu einer Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das genau diese Förderung an mehreren Stellen einfordert.

Der Trick mit der „Identitätspolitik”

Bei einer Veranstaltung des Medienunternehmens Correctiv erklärte Prien, sie sei „allergisch gegen Identitätspolitik”.[12] (Abre numa nova janela) Dieser Satz erscheint zwar nach Jahren der Attacken auf die “Identitätspolitik” immer nur der Anderen rhetorisch geschickt, frei nach dem Motto “es spricht in Prien” und zwar das, was rechte Kommentatoren seit Jahren in den Blätterwald hineinplärren. „Identitätspolitik” ist in den letzten Jahren zu einem Kampfbegriff geworden, mit dem die Anliegen marginalisierter Gruppen als Sonderinteressen abgetan werden - während die Anliegen der “Mehrheitsgesellschaft” als „normal”, „neutral” oder „mittig” gelten. Wer für Frauenhauskoordinierung kämpft, betreibt Identitätspolitik. Wer den heterosexuellen Kleinfamilienhaushalt zur Norm erklärt, fördert hingegen Familienpolitik. Wer für trans* Rechte einsteht, ist eine Lobbygruppe. Wer Brauchtum fördert, pflegt Tradition.

Das ist nicht symmetrisch. Das ist eine Setzung; eine zudem, die dem Pluralitätsgebot - Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheit vor dem Recht. Diskriminierungsschutz - im GG zuwiderläuft. Es können politische Prioritäten gesetzt werden, klar - freilich nur im Rahmen der Verfassung und nicht parallel zu ihr, indem man das als “Mitte” behauptet, was die CDU an kulturellen Vorstellungen präferiert und neben dem Grundgesetz und an ihm vorbei gerne hätte.

Eine Leserkommentatorin der taz brachte es treffend auf den Punkt: „Man ist schon ganz tief im rechten Sumpf, wenn man glaubt Vielfalt würde gefördert, also quasi künstlich hergestellt. Förderung von Vielfalt heißt, allen Lebensläufen die Rechte zukommen zu lassen, die ihnen theoretisch zustehen, aber nicht tatsächlich zugestanden werden.”[13] (Abre numa nova janela)

Genau darum geht es. Vielfalt ist keine Erfindung des Staates. Sie ist die soziale Wirklichkeit eines Landes mit 84 Millionen Biografien. Was der Staat fördert, ist nicht Vielfalt - es ist die Realisierbarkeit der Grundrechte für jene, denen sie immer wieder vorenthalten werden. Auch dann, wenn Queers auf Schulhöfen verprügelt werden oder in der Provinz Regenbogenflaggen brennen.

Die Feuerwehr!

Hier kommen wir zur eigentlichen Pointe. Prien sagt nicht nur, was sie nicht mehr fördern will - sie sagt auch, was sie stattdessen mit Staatsgeldern versorgen will. Was vermutlich jene gesellschaftlichen Bereich sind, in denen sie ihre eigenen Wähler*innen vermutet. Im taz-Interview führt sie aus: „Ich glaube, dass wir über diese leistungsstarken Strukturen – etwa den Jugendsport, die kulturelle Bildung, die Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend – viel mehr Kinder und Jugendliche erreichen können als bisher.”[14] (Abre numa nova janela) Also bloß nicht in Bildungseinrichtungen und Schulen, wo ja selten Kinder und Jugendliche anzutreffen sind? Aber wenn sie Vielfalt und somit die GG-Artikel 1-3 gar nicht für relevant hält, was als Demokratie will sie denn dann dort fördern? “Traditionelle Lebensformen”; wie unter Putin? Was will sie den Kids da erzählen lassen? Seid nicht so faul und bequem, verzichtet auf den Sozialstaat und passt auf, dass ihr nicht krank werdet, das schadet der Volkswirtschaft, während ihr euch möglichst gegen “linke Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben”, positionieren solltet - um polemisch den Kanzler zu paraphrasieren?

Es bleibt völlig unklar, welche Art von Demokratie sich Prien überhaupt vorstellt; die im Grundgesetz, das sie als zu achten behauptet, ergibt sich meines Erachtens nicht aus dem, was sie bisher geäußert hat. Falls sie das ganze überhaupt noch als “Aufklärung gegen rechts” versteht, dann bleibt ein Rätsel, wieso sie genau die aus der Förderung ausschließen will, die seit Jahren Ziel rechtsradikaler Kampagnen sind: so z.B. die Antonio Amadeu-Stiftung. Der Zentralrat der Juden. Queers. Feministinnen. Antirassismus-Initiativen.

Was genau möchte sie denn dann gegen rechts ins Feld führen? Pfadfinder? Feuerwehr? Prima, wenn da Initiativen für Demokratie gefördert werden, sind coole Institutionen - wenn denn klar würde, was Prien außer “CDU wählen!” unter Demokratie versteht.

Die taz fragte daraufhin trocken nach: „Aber was, wenn die Feuerwehr und der Sportverein selbst von Rechtsextremen dominiert sind?” Priens Antwort: „Wir müssen jeden Versuch unternehmen, wieder ins Gespräch zu kommen.”[15] (Abre numa nova janela)

Queers ins Unsichtbare verbannen, um mit Rechtsextremen ins Gespräch komen zu können, das ist nun “Demokratie”? Die Freiwillige Feuerwehr ist eine großartige Institution. Sportvereine sind großartig. Die Landjugend ist großartig. Niemand bestreitet das. Aber sie sind nicht das Gegenteil queerer Beratungsarbeit - und sie sind kein Ersatz für sie. Eine trans* Jugendliche im ländlichen Sachsen, die im Klassenchat angegangen wird, braucht nicht den Schützenverein, wenn zugleich “Vielfalt als Förderungsziel” ausgeschlossen wird. Sie braucht eine Beratungsstelle, die weiß, was sie tut. Eine Lehrerin, die im Lehrerzimmer mit „witzigen” Bemerkungen über Regenbogenfamilien konfrontiert wird, braucht nicht den Pfadfinderkurs. Sie braucht das Material des Bundesverbands Queere Bildung.

Die Argumentation, man müsse nun „die Mitte” stärken, ist eine Umverteilung von Schutz – weg von denen, die ihn brauchen, hin zu denen, die eh niemand angreift.

Konservative Identitätspolitik mittels Identitätspolitik-Verbot

Und hier zeigt sich der eigentliche Kern: Eine Politik, die Vielfaltsförderung als „Identitätspolitik” denunziert und stattdessen Brauchtum, Sport und Feuerwehr fördern will, ist selbst Identitätspolitik. Sie privilegiert eine bestimmte Vorstellung davon, wer „normal” ist, was „die Mitte” ist, welche Lebensentwürfe staatliche Anerkennung verdienen und welche nicht - ungeachtet der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und zudem auch diverser EU-Regularien.

Das ist nicht das “Ende der Identitätspolitik”. Es ist der Sieg einer bestimmten Identitätspolitik über eine andere. Und es ist, gemessen an Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes, die schlechtere - weil sie die Schutzpflicht des Staates dort zurücknimmt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Schutz vor Diskriminierung ist nicht „links” - er steht in Artikel 3 der Verfassung. Menschenwürde ist nicht „woke”, sie zu achten fordert Artikel 1 - es ist das oberste Gebot für den Staat überhaupt. Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nicht „Identitätspolitik”, als Artikel 2 genießt sie Verfassungsrang und ist Grundlage der Demokratie in Deutschland.

Wenn eine Familienministerin diese Aufgaben für nicht förderwürdig hält und stattdessen die freiwillige Feuerwehr als Antwort auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anbietet, dann muss man die Frage stellen dürfen, mit welchem Verfassungsverständnis sie eigentlich ins Amt gegangen ist. Es ist eines, in dem Grundrechte für die Mehrheit gelten und für die Minderheit verhandelbar sind. Eines, in dem „die Mitte” nicht der demokratische Ort ist, an dem alle Platz haben, sondern der ideologische Ort, von dem aus die Ränder festgelegt werden und somit auch, wer als “Randgruppe” ruhig diskriminiert werden darf. Nunmehr dem Segen von Karin Prien?

Das ist nicht Pluralismus. Das ist, in der ehrlichsten Übersetzung, nichts anderes als die autoritäre Gleichschaltung im Namen der Normalität.

[1] (Abre numa nova janela) Karin Prien im Interview mit der taz, 25.03.2026: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel” – https://taz.de/Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/ (Abre numa nova janela)

[1] (Abre numa nova janela) Karin Prien, zitiert im Spiegel vom 29.4. 2026, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karin-prien-cdu-weist-kritik-an-reform-von-demokratie-leben-zurueck-a-2664bec5-6ea4-4f59-8057-a475db0ed990

[2] (Abre numa nova janela) Karin Prien im Interview mit der taz, 25.03.2026: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel” – https://taz.de/Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/

[3] (Abre numa nova janela) https://glaad.org/gap/heritage-foundation/

[4] (Abre numa nova janela) taz, 20.03.2026: „Umbau des Programms ‚Demokratie leben’: ‚Ein fatales Zeichen’” – https://taz.de/Umbau-des-Programms-Demokratie-Leben/!6164747/

[5] (Abre numa nova janela) queer.de, 22.01.2025: „Demokratie leben: Queere Verbände ausgewählt für Bundesförderung bis 2032” – https://www.queer.de/detail.php?article_id=52363

[6] (Abre numa nova janela) LSVD+ – Verband Queere Vielfalt: Kompetenznetzwerk „Selbst.verständlich.Vielfalt” – https://www.selbstverstaendlich-vielfalt.de/lsvd/

[7] (Abre numa nova janela) queer.de, ca. 16.04.2026: Offener Brief: „Demokratie leben und Vielfalt schützen!” – https://www.queer.de/detail.php?article_id=57610 / Petitionsseite des LSVD+: https://www.lsvd.de/de/ct/16692-Offener-Brief-Demokratie-leben-und-Vielfalt-schuetzen

[8] (Abre numa nova janela) taz, 20.03.2026 (s.o., Fußnote 2) zu den eingestellten Programmbereichen „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur” und „Innovationsprojekte”.

[9] (Abre numa nova janela) GRÜNE JUGEND Hessen: „Aktionsplan ‚Queer Leben’ wiederaufnehmen”, LMV März 2026 – https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-aktionsplan-queer-leben-wiederaufnehmen-queere-menschen-schuetzen-diskriminierung-bekaempfen/

[10] (Abre numa nova janela) mannschaft.com: „Warnung vor schleichender Erosion queerer Sichtbarkeit” – https://mannschaft.com/a/warnung-vor-schleichender-erosion-queerer-sichtbarkeit-spd-karin-prien

[11] (Abre numa nova janela) GRÜNE JUGEND Hessen: „Aktionsplan ‚Queer Leben’ wiederaufnehmen”, LMV März 2026 – https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-aktionsplan-queer-leben-wiederaufnehmen-queere-menschen-schuetzen-diskriminierung-bekaempfen/

[12] (Abre numa nova janela) queer.de: „Karin Prien: ‚Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik’” – https://www.queer.de/detail.php?article_id=57781

[13] (Abre numa nova janela) Karin Prien im Interview mit der taz, 25.03.2026: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel” – https://taz.de/Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/

[14] (Abre numa nova janela) Karin Prien im Interview mit der taz, 25.03.2026: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel” – https://taz.de/Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/

[15] (Abre numa nova janela) Karin Prien im Interview mit der taz, 25.03.2026: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel” – https://taz.de/Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/