Deepfakes boomen, Förderungen fallen: Eine Groteske

Es ist paradox: Wir leben in einer Zeit, in der digitale Gewalt – etwa durch sexualisierte Deepfakes oder durch Online-Radikalisierung – permanentes Thema ist. Doch genau jetzt müssen sowohl in Österreich als auch in Deutschland jene Einrichtungen um ihre finanzielle Zukunft bangen, die Betroffenen Schutz bieten. Die Rede ist von Zara in Österreich und HateAid in Deutschland.

Die Situation in Deutschland und Österreich

Die politische Komponente dabei ist erstaunlich:

• Deutschland: Bei HateAid ist unklar, wie es mit den Förderungen weitergeht (Abre numa nova janela). Hintergrund ist, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien das wichtige Programm „Demokratie leben!“ komplett neu gestalten will. Ein wichtiger Teil der Beratung von HateAid (Abre numa nova janela) ist davon betroffen. Pikanterweise wurde dies mitten in der Debatte rund um Collien Fernandes und sexualisierte digitale Gewalt bekannt.

• Österreich: Hier sorgt nun für einen Aufschrei, dass Familienministerin Claudia Bauer die Förderung für Zara zur Gänze gestrichen hat (Abre numa nova janela). Die NGO Zara stammt eigentlich aus dem Anti-Rassismus-Bereich: Aber sie betreibt auch eine (bisher staatlich geförderte) Beratungsstelle gegen Hass im Netz (Abre numa nova janela) – an die sich jeder Mensch in Österreich wenden kann. Egal, welches Geschlecht man hat, ob man Migrant, Migrantin ist oder nicht. Zara berät alle Betroffenen digitaler Gewalt - zum Beispiel, was sie strafrechtlich anzeigen können.

Und diese politischen Entscheidungen haben schwerwiegende Auswirkungen. Nehmen wir HateAid, Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg sagte Anfang April: „Es wäre für uns tatsächlich fatal, nicht zu wissen, ob es weitergeht. Da hängt bei uns die Hälfte unserer Betroffenenberatung, mit der wir in den letzten sieben Jahren über 8000 Personen beraten und geholfen haben, dran. Wir verzeichnen einen Riesenanstieg an Personen, die bildbasierte sexualisierte Gewalt erleben, und wir haben eine wertvolle Expertise aufgebaut. Genau diese Beratung müssten wir dann, wenn wir nicht mehr gefördert werden, um die Hälfte kürzen.“ Das stammt aus einem Interview mit n-tv (Abre numa nova janela). In Österreich stand Zara vor dem Aus: Bekannterweise sind nun Medienminister Andreas Babler und die Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner eingesprungen (Abre numa nova janela). Die Förderung wird nicht zur Gänze von ihren Ressorts übernommen, aber 300.000 der 330.000 Euro. Und selbst das (Abre numa nova janela) wird übrigens von der FPÖ kritisiert.

Warum professionelle Erstberatung systemrelevant ist

Ich möchte in dieser Debatte etwas hervorheben: Eine Beratungsstelle wie die von Zara oder die von HateAid bringt insbesondere Durchschnitts-Bürger:innen etwas. Zum Beispiel haben hochrangige Politikerinnen und Politiker in der Regel einen Medienanwalt oder eine Medienanwältin parat, die viele juristische Fragen klären können - etwa, ob man ein konkretes Posting klagen soll, ob man dabei ansatzweise Chancen vor Gericht hat. Die Durchschnittsbevölkerung hat aber keinen Medienanwalt oder eine Medienanwältin zur Hand, den oder die sie jederzeit kontaktieren kann. Auch haben die meisten Leute keine Klagskasse für juristische Streitereien oder Beratung.

Für Parteien und ihr oberstes Spitzenpersonal ist es ganz normal, dass sie sich fachkundig juristisch beraten lassen. Aber gerade für Durchschnittspersonen ist es sinnvoll, dass sie niederschwellig und kostenlos juristische Beratung nutzen können, wenn sie Hasskommentare (etwa extrem aggressiv formulierte Postings) oder sexualisierte digitale Gewalt (wie Deepfakes) erleben. Wer hier die Förderungen für namhafte Beratungsstellen streicht, riskiert, dass ein Teil der Bevölkerung sich schlechter gegen digitale Gewalt zur Wehr setzen kann.

Einrichtungen wie ZARA und HateAid beschäftigen Jurist:innen und bieten rechtliche Einordnung: Wenn Menschen Hass im Netz erleben, sind sie in der Regel keine Fachleute für Medienrecht. Für Laien ist oft schwer erkennbar, wo die Grenze zwischen einer „unfreundlichen Aussage“ und strafrechtlich relevanten Äußerungen (etwa gefährlicher Drohung, Cybermobbing, Verhetzung) verläuft.

Auch Beweissicherung spielt hier eine Rolle: Diese Stellen können Betroffenen erklären, wie man gerichtsfeste Screenshots erstellt (HateAid bietet hierzu auch eine sehr gute Anleitung (Abre numa nova janela)). Und es ist für Nicht-Jurist:innen einfacher, eine Anzeige zu erstatten, wenn man dank Beratung schon einmal weiß, welcher Paragraf bei der Polizei genannt werden kann und welche Belege man mitbringen soll.

Was es jetzt braucht

Das Grundproblem ist, wir sehen hier: Der digitale Opferschutz steht auf wackeligen Beinen. Das zeigt, wie sehr wir fest verankerte Strukturen und gesicherte Förderungen brauchen.

In Deutschland und auch in Österreich waren es Ministerinnen konservativer Parteien, die die Förderungen strichen oder umkrempelten:

Es braucht ein breiten politischen Schulterschluss, dass digitaler Opferschutz wichtig – und fördernswert – ist. Derzeit ist es paradox, was die Staaten Österreich und Deutschland machen. Auf der einen Seite wird an strafrechtlichen Nachjustierungen gearbeitet, etwa um sexualisierte Deepfakes besser erfassen zu können. Und gleichzeitig bangen jene Einrichtungen um ihre Zukunft, die mit ihrer Beratung dafür sorgen, dass möglichst viele Betroffene diese rechtlichen Möglichkeiten dann nutzen.

Mein Eindruck: In der Bevölkerung haben viele bereits verstanden, wie wichtig das Thema ist. In Deutschland gab es große Demos anlässlich des Falls Collien Fernandes, die auch einen starken Opferschutz (Abre numa nova janela) einforderten. In Österreich haben prompt 80.000 Personen (Abre numa nova janela) die Petition von aufstehn.at unterschrieben, dass Zara bleiben soll. Diese Menschen sollten auch wissen, auf welch dünnem Eis wir uns aktuell bewegen, weil solche Förderungen rasch gestrichen werden können - sogar von Regierungen, in denen keine rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien sitzen.

Dass Stimmen aus der FPÖ und AfD solche Förderungen ablehnen (Abre numa nova janela), ist erwartbar. Umso wichtiger wäre es, dass alle anderen Parlamentsparteien ihr Commitment deutlich ausdrücken – und nicht, wie meines Erachtens derzeit, widersprüchliche Signale senden.

Was man in der Zwischenzeit als Einzelne:r tun kann

Wir alle können immer wieder auf die Arbeit von HateAid und Zara verweisen - für Beratungseinrichtungen ist es enorm wichtig, dass sie breit in der Bevölkerung bekannt sind. Damit eben Menschen sich hinwenden, wenn sie Hilfe benötigen (hier fehlt es auch leider oft an Wissen in der Bevölkerung, welche Beratungsangebote es gibt). Deshalb ist ein Reden und Empfehlen von Zara und HateAid sinnvoll!

Und selbstverständlich bringt es auch etwas, diesen Organisationen zu spenden: Weil sie damit mehr Leistungen erbringen können. HateAid finanziert in Deutschland zum Beispiel auch einige Klagen gegen digitale Gewalt, die sich Betroffene nicht leisten können oder die besonders wichtig sind, um strittige juristische Fragen höchstgerichtlich zu klären.

Vor allem: Unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft ist es, sehr genau hinzuschauen, wie es mit Organisationen wie Zara und HateAid weitergeht - welche Rolle der Staat hier spielt, ob diese Schutzeinrichtungen gegen digitale Gewalt selbst genügend Schutz bekommen. Denn eines ist auch wichtig, anzusprechen: Gerade wer sich gegen digitale Hasskampagnen einsetzt, wird oft Diffamierung und Abwertungsversuche erleben!

Danke an alle, die bis hierhin gelesen haben - bis in zwei Wochen,

schönen Gruß

Ingrid Brodnig