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Behörden im Accessibility-Audit: barrieren-gutachten.de deckt gravierende Mängel auf

Mit dem Start von barrieren-gutachten.de (Abre numa nova janela) wird erstmals ein zentrales, frei zugängliches Datenportal eingerichtet, das sämtliche bislang veröffentlichten Prüfberichte der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) zu staatlichen Web- und App-Angeboten gebündelt präsentiert. Das Projekt will Transparenz schaffen, Defizite sichtbar machen und so den notwendigen Druck aufbauen, damit öffentliche Stellen ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur digitalen Barrierefreiheit endlich umfassend erfüllen.

Hintergrund

Die BFIT-Bund überprüft seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2016/2102, ob Websites und mobile Anwendungen des Bundes barrierefrei gestaltet sind. Parallel verpflichtet die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) alle öffentlichen Stellen des Bundes, ihre digitalen Angebote „wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“ zu gestalten. Ergänzend eröffnet das Behindertengleichstellungsgesetz Betroffenen ein Beschwerdeverfahren, wenn Barrieren fortbestehen.

Trotz dieser klaren Rechtslage zeigen die bislang vorliegenden Gutachten der BFIT-Bund zahlreiche, eklatante Mängel – etwa fehlende Alternativtexte, mangelhafte Tastaturbedienbarkeit oder Kontrastprobleme. Kein einziger der Prüfgegenstände erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht zwar seit 2002 dringenden Handlungsbedarf, möchte Behörden aber auch keinen Druck machen.

Sinn und Zweck des Portals

  • Vollständige Transparenzbarrieren-gutachten.de (Abre numa nova janela) macht alle bislang verfügbaren BFIT-Bund-Prüfberichte an einem Ort auffindbar und durchsuchbar.

  • Kontext & Einordnung – Jedes Gutachten wird mittelfristig mit weiteren Informationen versehen.

Casey Kreer, Projekt­koordinatorin barrieren-gutachten.de (Abre numa nova janela):
„Solange Prüfberichte in Schubladen verstauben und die Mängel nicht beseitigt werden, bleibt Barrierefreiheit eine reine Absichtserklärung. Wir bringen die Gutachten ans Licht, damit endlich gehandelt wird – und damit alle Bürger*innen die digitalen Angebote des Staates ohne Hürden nutzen können.“

Ausblick

Wir planen, das Portal fortlaufend zu aktualisieren, sobald neue Prüfberichte veröffentlicht werden, und in Kooperation mit zivil­gesellschaftlichen Initiativen Erfolgsmeldungen zu dokumentieren, wenn Behörden Barrieren beseitigen.

Damit soll das Angebot zu einer dauerhaften Monitoring-Plattform werden, die Fortschritte ebenso sichtbar macht wie verbleibende Defizite – ein Beitrag zur Umsetzung des Leitprinzips der inklusiven digitalen Verwaltung in Deutschland.

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