Gilt jetzt die Scharia in Österreich?

Liebe Community,

die Presse hat zu Beginn der Woche eine Rechtsentscheidung aus Mai 2025 aufgegriffen – mit großem medialen und politischen Echo:

(Abre numa nova janela)

Einie Medien titelten daraufhin, dass jetzt die Scharia in Österreich gelte.

Die Wahrheit ist, wie so oft, deutlich unspektakulärer.

Denn die Behauptung, dass islamisches Recht jetzt in Österreich gelte, ist ziemlich verkürzt. Worum gings in diesem Fall?

Zwei Männer hatten sich freiwillig auf ein privates Schiedsgericht geeinigt – und sie waren sich einig, dass dieses nach islamischem Recht entscheiden soll.

Der Schiedsspruch verdonnerte einen der beiden Männer zur Zahlung von 320.000 Euro. Dieser befand dann aber plötzlich, dass Entscheidungen auf Basis der Scharia in Österreich gar nicht gelten dürfte – und er demnach nicht zahlen müsse. Und er klagte.

Das Gericht hielt daraufhin fest: Vertrag ist Vertrag. Der Mann muss zahlen.

Wichtig: Das Gericht hat nicht die Scharia als Ganzes überprüft. Es hat sich nur angesehen: Verstößt die konkrete Entscheidung eines Schiedsgerichts gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung?

Wäre das der Fall gewesen, hätte das Urteil also zum Beispiel gegen das Verbot von konfessioneller Diskriminierung oder Ehezwang oder gegen die Gleichbehandlung der Geschlechter verstoßen, wäre das Urteil wahrscheinlich anders gefallen.

Und noch ein Detail:
Das Urteil stammt schon aus Mai 2025. Erst diesen Montag hat die Tageszeitung die Presse den Fall allerdings als erstes Medium aufgegriffen – und andere sind aufgesprungen. Das riecht für uns etwas nach Sommerloch.

Wir haben diesen Kobuk auch als Kurzvideo aufgenommen. Das kann man hier nachschauen: Auf Instagram (Abre numa nova janela), Facebook (Abre numa nova janela), Bluesky (Abre numa nova janela), LinkedIn (Abre numa nova janela) und – neu – auf Tiktok (Abre numa nova janela).

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Team Kobuk

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