Mieten bremsen, aber wie?

Die Mietpreisbremse ist im Land und damit auch in Stuttgart wegen der anstehenden Landtagswahl nur für ein Jahr verlängert worden. Ein Allheilmittel ist sie nicht.

Von Jürgen Brand

Wohnen ist eines der Dauerthemen in Stuttgart. Diskussionen über Wohnungssuche, hohe Mieten, Wohnungsmangel haben einen ähnlich intensiven und hohen Diskussion- und Lautstärkefaktor wie das andere Stuttgarter Lieblings-Streitthema, der Verkehr. Die Mietpreisbremse gilt manchen da als Allheilmittel. Dieses gar nicht so unkomplizierte Regulierungsinstrument gegen überhöhte Mieten war ursprünglich bis 31. Dezember 2025 begrenzt. Der Bund hat sie gerade noch rechtzeitig bis Ende 2029 verlängert. Das Land Baden-Württemberg ist da etwas zögerlicher, hier gilt die Bremse zunächst nur bis Ende 2026. Grund dafür ist die Landtagswahl am 8. März. Nach der Wahl „ist es dann der neuen Landesregierung vorbehalten, darüber zu entscheiden, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen soll”, hatte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU) zur verkürzten Verlängerung erklärt.

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