Meldeverordnung (Bund) - Anhörung Petitionsausschuss 23.03.

Die Meldedatenverordnung beschäftigt die trans* Community nicht nur in Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster), sondern auch weiterhin im Bund. Nachdem ein erster Versuch im Bundesrat scheiterte (Öffnet in neuem Fenster), hat das BMI angekündigt weiterhin an seinen Plänen festzuhalten.

Nyke Slawik von den Grünen stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Aus der Antwort von Daniela Ludwig (BMI) geht hervor, dass das BMI sich darum bemüht die Bundesländer zu einer Mehrheit zu bewegen. Das BMI suche weiterhin die Gespräche mit den Bundesländern. (Link (Öffnet in neuem Fenster): BT-Drucksache 21/4372 Seite 22). Siehe auch Pressemitteilung von Nyke Slawik (Öffnet in neuem Fenster) und Bericht in der ZEIT (Öffnet in neuem Fenster).

Parallel dazu wurde eine ePetition an den Bundestag (Öffnet in neuem Fenster) gerichtet, die mir relativ spät auffiel. Am 5.1.26 fehlten nur noch knapp 2000 Unterzeichungen und ich verteilte den Link in großen Netzwerken mit der Bitte sich daran zu beteiligen, damit das Ziel von 30.000 Unterschriften bis zum 13.1.26 noch erreicht werden kann. Und tatsächlich schnellte die Anzahl der Unterzeichnungen in die Höhe.

Inzwischen wurde bekannt, dass hierzu eine Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden wird. Diese Anhörung soll am 23.03.26 stattfinden. Ich befinde mich mit dem Petitionsstarter im Austausch und werde ihn zu dieser Anhörung begleiten und auch zu dem Thema vortragen bzw. Fragen beantworten. Ein Bericht wird folgen.

Diese Anhörung findet wieder im Rahmen meines Ehrenamtes statt und es fallen erneut Reisekosten an. Deshalb freue ich mich über deine Unterstützung, um diese Arbeit zu ermöglichen.

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