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#83 Aktuelles zur Genossenschaft

Die Genossenschaftsgesetz-Novelle ist zurück!

Durch das Bürokratientlastungsgesetz IV wurden Genossenschaften unter der Ampel-Regierung zur digitalsten Rechtsform - digitaler Beitritt, digitale Gründung und digitale Verwaltung. 
» LINK #62 Genossenschaft * digital (Öffnet in neuem Fenster)

Jetzt geht es (hoffentlich) weiter mit der Modernisierung und Stärkung der Rechtsform! Das Justizministerium hat erneut einen Entwurf für eine Anpassung des Genossenschaftsgesetzes vorgelegt.

Interessant ist die Synopse (= Vergleich geltendes Recht und Referentenentwurf)

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_Genossenschaftsrecht.html?nn=110490 (Öffnet in neuem Fenster)

Der Entwurf muss noch das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

#GenoDigital (Öffnet in neuem Fenster) setzt sich in ihrer Stellungnahme (Öffnet in neuem Fenster)dafür ein:  

  • 💻 die Vollendung der umfassenden Digitalisierung inkl. digitaler Protokolle und elektronischen Abstimmungen auch bei Versammlungen, die hybrid und in Präsenz abgehalten werden

  • 🚀 eine Öffnung des Förderzwecks für innovative und digitale Genossenschaftsmodelle

  • ⏱️ eine wettbewerbsfähige Eintragungszeit ins Genossenschaftsregister: 10 statt 20 Werktage

  • 📆 eine zeitgemäße Prüfungsdauer von Gründungen: 10-Werktage-Regelfrist für die Gründungsprüfung

  • 🗂️ eine öffentliche Datenbank über alle genossenschaftliche Prüfungsverbände für transparenten Wettbewerb

  • 📉 die Entbürokratisierung und Entlastung für Kleinst- und kleine Genossenschaften durch Anhebung der Schwellenwerte für Pflichtprüfungen

  • ⚖️ Genossenschaften als attraktive Wahlmöglichkeit für Unternehmensnachfolgen durch steuerliche Gleichberechtigung

  • 💸 digitale Schwarmfinanzierung über professionelle Crowdfunding-Plattformen

  • 🤝 einen Mutualitätsfonds zur Unterbindung struktureller Anreize für unseriöse Genossenschaften

Die Genossenschaft erlaubt neue Geschäftsmodelle für kooperatives Wirtschaften - jenseits der Profitoptimierung.

Am 26. September 2025 geht es beim CoopCamp in Leipzig um die Wirtschaft von morgen - von innovativen Geschäftsmodellen über Unternehmensnachfolge bis zu kommunaler Infrastruktur.
Ich bin dabei und du?

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mehr Infos und Anmeldung

Viele Genossenschaften verfolgen auch den Ansatz “social impact”.
Nicht nur für, aber auch für Genossenschaften gibt es den coolen Fördermittelfinder von [Re]flecta (Öffnet in neuem Fenster). Es handelt sich um ein kostenpflichtiges Tool.

https://foerdermittelkompass.reflecta.org/?locale=de#how (Öffnet in neuem Fenster)

Das Launch-Event mit live-Präsentation findet ihr bei YOUTUBE (Öffnet in neuem Fenster).

Die obigen Ausführungen sind nicht spezifisch für Wohnungsgenossenschaften.

Anscheinend ist Geschosswohnungsbau für viele Architekten noch nicht sooo interessant. Im “Deutschen Architektenblatt” ist nachfolgender Artikel über die Wechselwirkung zwischen Architektur und den innovativen Konzepten erschienen.

https://www.dabonline.de/architektur/wohnen-genossenschaft-gemeinschaftlich/ (Öffnet in neuem Fenster)

Dabei zeigt gerade München wie Genossenschaften mit günstigen Mieten, Mitbestimmung und Nachbarschaft punkten und in die städtebauliche Entwicklung positiv wirken.

https://mitbauzentrale-muenchen.us16.list-manage.com/track/click?u=a06d017b12851426d051ead41&id=9b2fb0fe8a&e=b1eb03e1d0 (Öffnet in neuem Fenster)

In meinem Blog sind bereits einige spezifische Beiträge zur Wohnungsgenossenschaft erschienen:

#68 Minderung des Nutzungsentgeltes (Öffnet in neuem Fenster)
#69 Überschuldung eines Genossenschaftsmitgliedes (Öffnet in neuem Fenster)
#58 Finanzierung einer Vermietungsgenossenschaft (Öffnet in neuem Fenster)
#30 Genossenschaft und Körperschaftssteuer (Öffnet in neuem Fenster)
#32b Was kann man aus der Insolvenz von Ecovillage eG lernen? (Öffnet in neuem Fenster)

Angelika Majchrzak-Rummel
Rechtsanwältin, Wohnprojektberaterin

P.S. Alle aktuellen Veranstaltungen, an denen ich mitwirke, sind auf meiner homepage gelistet.

https://anwalt-in-schwabach.de/veranstaltungen-schulungen/ (Öffnet in neuem Fenster)

Kategorie juristische Fachthemen

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