Mein Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit
"Was kommt zuerst: Die Weltwirtschaftskrise, oder der 3. Weltkrieg?" - Diese Frage habe ich mir in den letzten Wochen mehr als nur ein paar Mal gestellt. Und sie hat mich mental auch etwas heruntergezogen.
Denn die Parallelen zu den 1920ern und 30ern sind sehr offensichtlich.
Hüben wie drüben ist die Demokratie in Gefahr, weil Parteien der Mitte es nicht schaff(t)en, anti-demokratische Elementen rechtzeitig entgegenzutreten. Schlimmer noch, man übernimmt einfach selbst deren politischen Positionen oder Rhetorik.
Wir hatten bereits eine Regierung, die nicht die vollen vier Jahre durchgehalten hat, und ich befürchte, dass die aktuelle Regierung auch nicht lange halten wird.
Wir haben eine Regierung, die wie damals Sparkurs und sozialen Kahlschlag betreibt und so das ohnehin schon große Elend in der Bevölkerung noch weiter vergrößert.
Wir haben eine Regierung, die trickst, mogelt, rundum unehrlich ist, hetzt und spaltet. Sowas kennt man eher aus Autokratien und Diktaturen.
Wir haben eine Regierung, die nur schlechte Nachrichten liefert, anstatt Hoffnung und Zuversicht zu geben. Die lieber gegen demokratische Linke/Grüne keilt, anstatt gegen Anti-Demokraten.
Wir leben in einem Staat, in dem sich die ganz vielen kleinen Brände zu einem riesigen Flächenbrand entfacht haben, und was macht die Regierung? Verbietet lieber das Gendern, übernimmt immer mehr rechtsextreme Argumente ("linke NGOs!") und verteilt Milliardengeschenke an Lobbys und Reiche, statt die großen Probleme unserer Zeit anzugehen.
Wir leben in einem Staat, der unfähig und unwillens ist, grundlegendste Entscheidungen zu treffen, die allen zu gute kommen – nicht nur den Rentnern. Der nur noch verwaltet statt gestaltet.
Das Bürgergeld stagniert das zweite Jahr in Folge, aber die Diätenerhöhung gönnt man sich trotzdem. Das Deutschlandticket, eine der größten Errungenschaften der letzten 10 Jahre, wird trotz anderweitiger Versprechen erneut teurer. Wir kürzen uns unsere Zukunft zugunsten einer schwarzen Null zurecht, weil man zu feige ist, fossile Subventionen und Privilegien anzufassen oder Schulden für Investitionen zu machen.
Und während sich die reichsten Menschen der Welt Venedig für eine Hochzeit mieten, und hierzulande – mit Unterstützung der Regierung(en) – künstlich arm rechnen und völlig legal den Staat bescheißen dürfen, regt man sich – mit Unterstützung der Regierung(en) – lieber über Bürgergeld-Empfänger, Geflüchtete oder Trans-Personen auf und bläut uns ein, dass wir alle den "Gürtel enger schnallen müssen" und "über unsere Verhältnisse gelebt haben".
Ich sehe schwarz für dieses Land. Leider.