LöwenPost 49: Die Sino Kolumne

Staffelstab, Taiwan-Frage und Handelsvereinbarungen beim Xi-Trump-Treffen

Ich habe recht behalten. Was ich in meinem letzten LöwenPost-Beitrag (LöwenPost 48 (Öffnet in neuem Fenster)) geschrieben habe, traf auch ein: die Bedeutungslosigkeit des Gipfeltreffens der Regierungschefs von China und den USA in Peking. Mittlerweile ist Trump wieder abgereist und die Kommentatoren und Analysten versuchen verzweifelt etwas Historisches aus dem Zusammentreffen zu pressen. Vergeblich, denn in einmütigen Kommentaren lautet das Ergebnis des Gipfeltreffens: Hauptsache man redet miteinander. Das ist politisch gesehen ein sehr klägliches und armseliges Ergebnis.

Was also bleibt vom Xi-Trump-Treffen? Zunächst platzierte jeder seine wichtigsten Themen und jeder ignorierte die wichtigsten Themen der anderen Seite. Trump spricht den Iran-Hormus-Krieg an, China erwähnt Iran nicht in seinen Statements. Xi betont die Bedeutung der Taiwan-Frage, die USA erwähnen Taiwan nicht in ihrer Abschlusserklärung. Trump ignoriert sogar eine Nachfrage eines Journalisten zu Taiwan während des Besuchs am Himmelstempel.

Doch genau bei diesem Thema zeigt sich, dass China den Ton beim Treffen vorgibt. Ohne die sonstige Zurückhaltung, macht man den USA deutlich und öffentlich klar, dass Taiwan das wichtigste Thema in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen ist und warnte davor, dass es zu Zusammenstößen oder sogar zu einem größeren Konflikt kommen könnte und eine Unabhängigkeit Taiwans mit dem Frieden in der Taiwanstraße unvereinbar ist. Solche dominanten und tonangebenden Worte sind neu bei direkten Gesprächen.

Xi Jinping erwähnte darüber hinaus die Thukydides-Falle, ein vom US-amerikanischen Politikwissenschaftler Graham T. Allison 2012 geprägtes Bild mit Bezug zur griechischen Antike. Es basiert auf einem Zitat des antiken Historikers Thukydides, wonach der Peloponnesische Krieg zwischen Athen und Sparta aufgrund der Befürchtungen von Sparta beim Aufstieg Athens zu einer neuen Hegemonialmacht unvermeidlich gewesen sei. Xi betont dabei, dass China in seiner langen Geschichte nie eine Hegemonialmacht angestrebt habe und somit beide Länder nicht zwangsläufig in diese Falle tappen müssen. Doch die Formulierungen strotzen vor Selbstbewusstsein und klarer Warnung gegenüber Washington.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, was dies für die Praxis bedeutet. Die Rüstungsgeschäfte der USA mit Taiwan gehen wahrscheinlich nicht wegen dieser chinesischen Warnungen zurück, sondern weil die Munitionslager der US-Armee im Iran-Krieg geleert, Bomben und Raketen in iranischen Steinwüsten verballert worden und nun erst mal selbst wieder aufgefüllt werden müssen. Und wenn dann milliardenschwere Rüstungsgüter auf der Insel Taiwan ankommen, was würde China machen? Fahren sie dann mit ihren Militärschiffen wieder um die Insel, feuern ein paar Raketen ins Meer und schippern wieder zum Festland? Deshalb hier meine Einschätzung: in der Taiwan-Frage hat sich nichts geändert.

Und was ist mit der Herzensangelegenheit der US-Wirtschaft seitens der US-Delegation? Schließlich waren zahlreiche Konzernchefs im Tross von Trump, wobei der späte Zustieg von NVIDIA-Chef Jen-Hsun Huang zur Air Force One in Alaska zu den meisten Witzeleien in Social Media führten. China bekräftigte eine Kaufabsicht von Boeing-Flugzeugen, amerikanischen Öl und von Sojabohnen und anderer landwirtschaftlicher Produkte. Trump verkaufte dies der Presse als Erfolg und die Aktienmärkte in den USA stürzten ab, weil einerseits das Volumen geringer war als erwartet und andererseits eine Absicht noch keine Umsetzung bedeutet. Am Beginn des durch die USA begonnenen Handelskrieges gab es auch schon mal eine solche Absichtserklärung und dann wurde keine einzige Sojabohne von China aus den USA zusätzlich gekauft, sondern Brasilien durfte liefern.

Und ob sich der Aufsprung von NVIDIA-Chef Huang wirklich gelohnt hat, ist in der Berichterstattung widersprüchlich. Manche behaupten, dass zehn große chinesischen Konzerne, darunter Alibaba, Tencent, ByteDance und JD.com, den H200-Chip kaufen. Das Verbot in China beim Einsatz des Chips in kritische Infrastruktur bleibt sicherlich bestehen. Grund sind die geheimen Funktionen von NVIDIA-Chips, wie hier nachzulesen ist: LöwenPost 25 (Öffnet in neuem Fenster). Die Aktie von NVIDIA fiel gestern wieder, Huang blieb noch in China, was wohl darauf hindeutet, dass es eben noch keine festen Geschäftsabschlüsse gibt.

Dieser karge Erfolg von Trump ist aber nicht das grundlegende Dilemma der USA. Ich habe mir ausführlich die Ankunft, die Zeremonie auf den Tian'anmen-Platz, das Bankett in der Großen Halle des Volkes, den Gang durch den Zhongnanhai-Park und den Abflug angeschaut und eines fiel mir besonders auf: die Teilnehmer seitens der US-Regierung wirkten eingeschüchtert und hilflos. Sie hatten schlicht und ergreifend nichts anzubieten. Während Trump in seiner Bankett-Rede über die emotionale Seite und persönliche Beziehung sprach, bestimmte Xi in seiner Rede eine klare Strategie in der China-USA-Beziehung und definierte sie auf Basis einer "konstruktiven strategischen Stabilität". Man merkte deutlich, dass China nun einen aktiveren und bestimmenden Part übernahm.

Das passte auch zur politischen Umsetzung einige Tage zuvor, wo erstmals ein chinesisches Gesetz in einer Anordnung zu Anwendung kam, welches Firmen, die sich an US-Sanktionen gegen bestimmte chinesische Firmen beteiligen, in China Schadensersatzklagen drohen. Solche Firmen müssen sich dann aus dem chinesischen Markt zurückziehen, wenn sie in den USA Geschäfte machen wollen, ohne in Konflikt mit den dortigen Gesetzen zu geraten.

Das selbstbewusste Auftreten der chinesischen Delegation gegenüber dem verunsicherten Verhalten der US-Regierungsmitglieder, neben Trump auch beispielsweise Außenminister Rubio, kann meiner Meinung nach schon als Paradigmenwechsel verstanden werden. Es beeindruckt und ist deshalb so auffällig, weil man die US-Auftritte gegen andere Regierungsvertreter kennt, die gern andere Länderchefs, gerade aus Europa, wie kleine Schuljungen beim Schuldirektor aussehen lassen. Vielleicht werden spätere Historiker dieses Treffen in Peking als Staffelübergabe an China beim Ausdruck von politischer Macht auf der Welt und der führenden Großmacht bezeichnen.

Dann hätte das Treffen ja doch noch sein bedeutendes Ergebnis geliefert.