Kommt die „Neue Grundsicherung“?

Hi, hier schreibt Laura. 👋

Der Bundestag hat heute zum ersten Mal über die geplante sogenannte „Neue Grundsicherung“ debattiert, die im Sommer 2026 das Bürgergeld ablösen soll. Im Dezember hatte das Kabinett einen entsprechenden Entwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingebracht. Geplant sind vor allem schärfere Sanktionen, bis hin zur vollständigen Streichung der Leistung.

Grüne und Linke bezeichnen das Vorhaben als verfassungswidrig. „Was Sie hier vorlegen, ist der Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinek. Im Vorfeld gab es bereits viel Kritik, etwa von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie warnen davor, dass die geplanten Sanktionen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum unterschreiten könnten und die Reform Armut, psychischen Druck und soziale Ausgrenzung weiter verschärft. Die Reform verbinde maximale Härte für Betroffene mit minimalen Einsparungen, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Interview mit dem Deutschlandfunk (Opens in a new window).

Hinter dem Vorhaben steht weniger ein arbeitsmarktpolitischer Befund als eine politische Erzählung. Narrative wie jenes vom „organisierten Sozialbetrug“ oder „Totalverweigerer“ legen nahe, die geplante Reform sei die Antwort auf einen strukturellen Missbrauch des Bürgergeldes. Der Staat müsse diszipliniert durchgreifen, schon aus Gründen der Fairness. Tatsächlich aber markiert die „Neue Grundsicherung“ eine bewusste Abkehr vom Vertrauensprinzip des Bürgergelds und eine Rückkehr zu Kontrolle, Sanktion und moralischer Bewertung von Bedürftigkeit.

Correctiv (Opens in a new window) hat bereits im September die hartnäckigsten Behauptungen rund um das Bürgergeld einem Faktencheck unterzogen. Empfehlen kann ich auch den Vortrag (Opens in a new window) „Wer liegt hier wem auf der Tasche?“ von Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei, den sie Anfang des Jahres beim 39. Chaos Communication Congress gehalten hat.

▶️ Helena Steinhaus im Lila Podcast (Opens in a new window)

Nach der ersten Lesung heute im Parlament geht der Entwurf nun in den Ausschuss für Soziales. Dort werden Expert*innen und Verbände angehört. Möglich also, dass es noch Veränderungen am Gesetz geben wird, ehe es in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird.

In der ersten Podcastfolge (Opens in a new window) des neuen Jahres widmen sich Lena und Katrin dem Thema Gewichtsdiskriminierung in Zeiten von Ozempic. Was macht die Abnehmspritze mit dem Körperbild? Der Psyche? Der Gesellschaft? Spoiler: In Sachen Gewichtsdiskriminierung ist Ozempic kein „Gamechanger“, wie es oft heißt. Im Gegenteil.

Eine Hörerin hat uns eine Mail geschickt, um ihre Perspektive als anorektische Person zu teilen: „Ich bekomme täglich Werbung zu solchen Abnehmsachen angezeigt und sie setzt auch mich enorm unter Druck und hilft meinem Genesungsprozess gelinde gesagt wenig...“ Sie schildert, dass dann Gedanken aufkämen, die ihr sagten, es sei gut, so auszusehen, wie sie aussehe, sie solle so bleiben und auf keinen Fall zunehmen. „Ich finde das gefährlich“, schreibt sie. Die Hörerin wies uns darauf hin, dass es auch für Magersucht ein Medikament (Opens in a new window) gibt, das dabei helfen kann, das Kreisen der Gedanken um das Thema Essen zu reduzieren. Es ist jedoch nicht für diesen Gebrauch zugelassen. „Wenn ich es nehmen wollte, müsste ich 17.000€ dafür aufwenden. Wieso wird darüber nicht berichtet, wo es doch vielen Frauen helfen würde?“, fragt sie. „Vermutlich, weil Zunehmen mit nichts Besonderem verbunden und abgelehnt wird und als nicht schwierig gilt. Man muss ja einfach nur mehr essen, ist doch toll.“ Ich möchte ergänzen: Und weil sich damit nicht so viel Geld machen lässt.

Ganz herzlichen Dank für deine Mail und deine Perspektive, liebe Hörerin! Wenn auch ihr Feedback zu unseren Folgen loswerden möchtet, schickt gerne eine Nachricht an post@lila-podcast.de.

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Bis bald!

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Laura

Foto: Emil Kalibradov (Opens in a new window) auf Unsplash (Opens in a new window)