Der eigene Staat als Besatzer

Im Iran herrscht faktisch das Kriegsrecht - und soll es monatelang bleiben

Nach der Verhängung eines vollständigen Kommunikationsblackouts und der brutalen Niederschießung der Massendemonstrationen mit tausenden Toten und über 20.000 Verhafteten am vergangenen Wochenende sind die Proteste im Iran allem Anschein nach erstickt worden. Seit Mitte der Woche sind keine Protestveranstaltungen mehr öffentlich geworden.

Die iranischen Behörden haben nicht nur die Polizei, sondern auch bewaffnete paramilitärische Basij-Milizeinheiten, die Armeeeinheiten der mächtigen Revolutionsgarden und sogar die reguläre iranische Armee auf die Straßen entsandt, um die Proteste zu unterbinden. Ab 20 Uhr gilt eine Ausgangssperre, Soldaten und sogar Panzer sind auf den Straßen zu sehen (Opens in a new window) und sollen die Bevölkerung einschüchtern. Alle Sicherheitsorgane wurden mit tödlichen Waffen ausgestattet und wurden angewiesen, Demonstrierende als „Terroristen“, „Feinde Gottes“, „Verräter“ und Aufständische zu betrachten und damit tödliche Gewalt anzuwenden, falls Demonstrationen zu sehen sind. Der Aufmarsch der Sicherheitskräfte sind vor allem in den kurdischen Gebieten (Opens in a new window) massiv.

Faktisch gilt im Iran also das Kriegsrecht (Opens in a new window) und soll es wohl noch auf Wochen hin weiterhin bleiben. Dazu hat das iranische Regime hunderte Mitglieder regimetreuer irakischer Milizen in den Iran gebracht (Opens in a new window), um die Repression der iranischen Bevölkerung zu unterstützen. Das Regime stellt diese als Pilger in die schiitischen Pilgerstätten im Iran dar und verschleiert so deren wahre Mission und deren echte Zahl. In Wahrheit aber sollen sie bei der Niederschlagung der Proteste helfen, was hier jedoch als heilige Pflicht zur Verteidigung der schiitischen Pilgerstätten und des schiitischen Islams dargestellt wird.

Auch die seit über einer Woche existierende, fast vollständige Internetsperre dauert weiter an und soll sogar noch ausgeweitet werden, obwohl der Iran schon eine der am stärksten überwachten Staaten der Welt ist. Eine iranische Oppositionsseite namens Filterwatch berichtet (Opens in a new window), dass das iranische Regime in Absprache mit der Armee die Internetsperre verschärfen will. Dabei solle das staatlich gelenkte iranische Intranet für die Bevölkerung komplett verboten und nur wenigen staatlichen Personen erlaubt werden, eine sogenannte Whitelist also anstelle des bisherigen Blacklist-Prinzips, in der das Internet zunächst erlaubt, aber gezielt zensiert wurde.

Gleichzeitig geht das Regime gezielt gegen diejenigen vor (Opens in a new window), die an den Demonstrationen beteiligt waren. Verletzte Demonstrierende werden sofort verhaftet und können daher nicht in Krankenhäuser oder Arztpraxen gehen. Sie müssen sich stattdessen von regimekritischen Ärzt:innen versorgen lassen oder selbst irgendwie klarkommen. Likes zu Protestaufrufen in den sozialen Medien werden massenhaft ausgewertet und Demonstrierende gesucht, Angehörige der Demonstrierenden werden unter Druck gesetzt. Verhaftete Demonstrierende werden mit dem Tode bedroht und zu falschen Geständnissen (Opens in a new window) gezwungen, in denen Lügen über die Demonstrierenden verbreitet werden.

Vor allem Angehörige der ermordeten Demonstrierenden werden schikaniert (Opens in a new window), sie werden unter Druck gesetzt, um sie dazu zu bringen, keine Trauerfeiern abzuhalten, die zu Protestveranstaltungen werden könnten. So müssen sie beispielsweise hohe Lösegelder an das Regime zahlen, um die toten Körper ihrer Angehörigen überhaupt zu erhalten und dürfen diesen auch oft nur anonym bestatten. Gleichzeitig werden Moscheen unter Druck gesetzt, den Opfern des Regimes ihren islamischen Segen und eine Trauerfeier vorzuenthalten, mit dem Argument, dass es sich bei den Opfern um Feinde Gottes handele.

Und es sieht so aus, als ob diese massive Repression noch über Wochen weitergehen wird. Es gibt Informationen darüber, dass der iranische Unterdrückungsapparat diesen massiven Aufmarsch der Behörden, die Repressionskampagne, die Internetsperre und die Schikanierung der Angehörigen noch mindestens bis zur persischen Neujahrfeier Nowruz Ende März (Opens in a new window) weiterführen wollen. Das wäre die längste Repressionskampagne in der Geschichte der islamischen Republik und die längste Internetsperre überhaupt, die der bereits darniederliegenden Wirtschaft massiv schadet.

Das Regime will offenbar die 40-tägige Trauerperiode im schiitischen Islam überbrücken (Opens in a new window) und sicherstellen, dass bis Ende März alle Bestattungen der tausenden ermordeten Demonstrierenden abgehalten wurden und solange das Kriegsrecht gilt. Das zeigt, wie extrem unsicher das Regime sich fühlt und dass es bereit ist, nahezu die gesamten staatlichen Ressourcen in die Repression zu stecken und dafür sogar die iranische Wirtschaft massiv zu beschädigen.

Das ist insofern gefährlich für das Regime, weil eine solche Entsendung der Armee auf Dauer nicht funktionieren kann. Es mag auch den Zusammenhalt des Regimes schwächen, wenn Soldaten der regulären Armee beispielsweise erkennen könnten, dass sie als Besatzer empfunden werden und nicht als Verteidiger der Nation gegen vom Ausland gelenkte Terroristen.

Zudem wird die nahezu dauerhafte Abschaltung des gesamten Internets die Bevölkerung nur noch weiter gegen das Regime aufbringen und zu massiven Folgeschäden für die Wirtschaft führen, die ja auch auf das Internet angewiesen ist. Die iranische Wirtschaft könnte bis März kollabieren und damit auch das korrupte System der Revolutionsgarden, die diese Wirtschaft kontrollieren.

Die Repression des iranischen Regimes kann auf Dauer nicht umgesetzt werden, sonst zerstört es sich damit selbst.

Und zwar völlig unabhängig davon, was die USA nun tun werden.