So wird’s gemacht! Innenministerium behebt digitale Barriere in nur drei Stunden.

Ein Traum geht in Erfüllung! Nur rund dreieinhalb Stunden nach der Meldung einer Barriere bei der “Experten-Suche” (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) auf der Website des Ministeriums von Alexander Dobrindt lautet die Antwort:

Wir haben das beobachtete Problem bei der "Experten-Suche" an unsere IT-Dienstleister gemeldet.
Diese haben das störende Verhalten nachvollziehen können und haben es entfernt.

Gemeldet wurde die Barriere gestern um 10:49 Uhr über die neue Melde-Funktion meines Portals barrieren-gutachten.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die sich gerade noch in der Erprobungsphase befindet. In Zukunft soll dort die Meldung von Problemen massiv vereinfacht werden — für alle beteiligten Seiten. Behörden profitieren, wie in diesem Fall, von präzisen Beschreibungen unseres ehrenamtlichen Profi-Teams, und Menschen mit Behinderung ebenso wie Journalist*innen profitieren von der transparenten Dokumentation des Melde-Verlaufs.

Dass es mal so schnell geht, habe ich tatsächlich noch nie erlebt, und ich bin extrem erstaunt, aber auch sehr sehr angetan. Genau so sollte das immer aussehen: Barrierefreiheit wird sofort hergestellt, wenn sie nicht gegeben ist. Sie ist ein Menschenrecht.

Es ist nicht alles Gold was glänzt

Tatsächlich muss man für diesen Fall aber auch festhalten, dass das Bundes-Innenministerium (BMI) und sein technischer Dienstleister diese Barriere schon seit spätestens Februar 2021 kennen, denn sie wurde bereits damals in einem Prüfgutachten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) der BFIT-Bund aufgeführt. Vor über zwei Jahren brachte ich per IFG-Anfrage an die Öffentlichkeit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), dass das BMI diesen Bericht nicht einmal intern archiviert hat, und er beim Dienstleister scheinbar auch nicht bearbeitet wurde. Auch in der Rückmeldung zur Barriere weist das Ministerium darauf hin, dass es sich um technisch veraltete Software handele.

Das ist ein strukturelles Phänomen, denn so oder so ähnlich wird es wohl auch bei einem großen Teil der inzwischen 1.184 Prüfberichte auf barrieren-gutachten.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gelaufen sein, von denen kein einziger eine Gesetzeskonformität andeutet und die durchschnittliche Menge der dokumentierten Barrieren im letzten Jahr sogar nochmal deutlich angestiegen ist (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Mind you: Barrierefreiheits-Pflichten existieren seit dem Inkrafttreten des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vor über 20 Jahren!

Dieser Fall zeigt uns also: Wenn Betroffene Barrieren melden, dann gibt es selbst in so einem Fall eine Chance, eingestaubte Systeme innerhalb von kürzester Zeit anzupassen, wenngleich es sich hier nur um ein einfaches Problem handelt, das sich durch das bloße Löschen von Code lösen ließ. Einerseits ist das traurig, denn es verschiebt die Anforderung wieder einmal auf uns selbst, für uns zugängliche digitale Angebote zu erkämpfen, andererseits zeigt es aber, wie mächtig wir sind, wenn wir die Werkzeuge, die uns zur Verfügung stehen, effektiv nutzen können.

Diese Macht möchte ich mit barrieren-gutachten.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zementieren und Menschen dabei unterstützen, ihr Recht wahrzunehmen. Dazu bieten wir jetzt übrigens auch eine Sammlung an interessanten Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) an, die dokumentieren, wie Behörden digitale Barrierefreiheit wirklich behandeln und wie die Überwachungsstellen funktionieren, sowohl auf staatlicher Seite als auch für die Privatwirtschaft über das Barrierefreiheits-Stärkungs-Gesetz (BFSG).

Da bin ich mega stolz drauf, also meldet gerne schon jetzt munter drauf los (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Es können und werden sich in den nächsten Monaten noch ein paar Dinge ändern und verbessern, aber das Fundament ist gelegt und funktioniert, wie dieser Fall ganz eindrücklich zeigt.

Wenn du kannst, unterstütze dieses Engagement gerne finanziell über eine Steady-Mitgliedschaft oder, wenn ihr nichtbehindert seid und ein Unternehmen vertretet, das digitale Barrierefreiheit vertreibt, per individueller Zuwendung. Kontaktiert mich dafür gern direkt. Das Portal ist inzwischen ein ganzer Teilzeit-Job, und das wird in Zukunft nur noch mehr Arbeit werden, die gerne unabhängig weitergeführt werden möchte. Dankeschön! 💚

Noch ein kleiner Hinweis: In der Meldungs-Übersicht steht die Antwortmail wegen eines Zeitzonen-Programmierfehlers zwei Stunden zu früh.