Recht und Gerechtigkeit

Eine Frau macht öffentlich, was ihr – mutmaßlich – angetan wurde. Grauenhaftes.

Sie erhält viel Zuspruch. Das schon. Und sofort: Zweifel. Schnell folgt: Verteidigung, Verständnis für den – mutmaßlichen – Täter. Ein Wort frisst sich in den Diskurs: Die Unschuldsvermutung. Und die Forderung, man müsse ein gerichtliches Urteil abwarten. Und bald darauf: Morddrohungen. Gegen das – mutmaßliche – Opfer.

Und das, worum es gehen sollte: Was hat diese Frau durchmachen müssen? Auch weil viele entschieden haben, wegzusehen (oder sogar mitzumachen)? Und: Wie konnte das passieren? Wird an den Rand gedrängt.

Wir sollten darüber reden, was wir tun können, damit Opfer heilen können. Stattdessen sprechen wir darüber, wer was sagen darf. Wann. Wo.

Ich könnte Collien Fernandes meinen. Oder jede andere Frau, wirklich jede, die ein – mutmaßliches – Opfer von (sexueller) Gewalt durch Männer ist und es wagt, darüber zu sprechen.

Und dann wird diesen Frauen erneut Gewalt angetan. Sie werden bedroht. Ihre Aussagen werden in Zweifel gezogen. Sie werden zum Schweigen gebracht. Es ist kaum möglich für sie, sich effektiv zu schützen. Relevant ist, wer das Geld für die entsprechenden Anwälte hat. Und über belastbare Kontakte zu Bro-Netzwerken verfügt.

Der Umschlag kommt. Jedes Mal.

Was ist mit dem Rechtsstaat?! Schreit eine bestimmte Kohorte verlässlich.

Ein Strafprozess hat wenig mit dem zu tun, was wir als Gerechtigkeit verstehen und noch weniger damit, wie wir abseits vom Gerichtssaal miteinander umgehen sollten.

Gerichte sind eine eigene Welt. Und wie alles, was um Staat und Macht strukturiert ist, sind sie extrem patriarchal geprägt. Gerade im Sexualstrafrecht wird sehr selten Recht im Sinne von Gerechtigkeit gesprochen.  (Aus Gute Männer, schlechte Männer (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): Von den angezeigten Taten endeten 2012 nur 8,4 Prozent mit einer Verurteilung. Man geht davon aus, dass nur 5 – 15 % der Taten angezeigt werden[1] (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Das bedeutet, dass nur 0,42% - 1,26% der Vergewaltigungen mit einer Verurteilung geahndet werden.) Das hat vielschichtige, komplexe Gründe. Manches ist etwa dem Umstand geschuldet, dass es wichtig ist, so wenig Unschuldige wie möglich ins Gefängnis zu bringen. Anderes ist die Auswirkung patriarchaler Strukturen, wie zum Beispiel, dass es der Grundsatz „nur ja heißt ja“ noch nicht ins Strafrecht geschafft hat.

Klar ist: Auf ein Strafgerichtsurteil als einzig akzeptierte Instanz zu verweisen und ein Abwarten zu fordern ist also nichts Anderes als eine Ablenkung vom Wesentlichen. Und das Verstecken hinter einer Gerechtigkeit, die so nie kommt. Denn selbst eine Verurteilung – wenn es sie denn gibt – ändert oft nichts.

Das kann man allein daran sehen, dass auch Verurteilungen wegen Sexualdelikten sehr selten etwas ändern. Siehe Roman Polanski, Jeffrey Epstein oder Dr. Dre. Alles verurteilte Straftäter, die Frauen und / oder Mädchen Gewalt angetan haben, gerichtlich verbrieft und besiegelt, kein „mutmaßlich“ mehr nötig – und dennoch haben sie nach den Verurteilungen weiter sehr erfolgreich ihre Karrieren verfolgt.

Das kann man daran sehen, dass immer wieder sogar bei gerichtlich verurteilten Vergewaltigern viele Gerichte hart patriarchal denken und etwa das Strafmaß so wählen, dass der Täter nicht zu sehr belastet wird. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) )

Oder dass das Gefühl eines Mannes, die Frau „gehöre“ einem ja immer wieder nicht als taterschwerend, sondern als tatmildernd eingestuft wird.

Nein, lieber „Aber-die-Unschuldsvermutung“-Rufer, dein Argument ist also nicht so beeindruckend wie du denkst. Es ist gedanklich so eindimensional, dass es hiermit nicht mehr mitspielen darf im Diskurs darum, was zu tun ist bei sexueller Gewalt.

Verschiedene Studien gehen übrigens davon aus, dass es sich bei maximal 2 – 8 % der Anzeigen um falsche Beschuldigungen handelt. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Eine winzige Zahl gegenüber den rund 90% Taten, die niemals angezeigt werden. Eine winzige Zahl gegenüber den rund 90% angezeigten Taten, die nie zu einer Verurteilung führen. Oft nicht einmal zu einem Prozess. Das sind zehntausende Frauen, die JEDES JAHR damit klarkommen müssen, dass das Recht nicht auf ihrer Seite ist und sie mit ihrem Schmerz allein dastehen.  Dass sie mitunter ein zweites Mal traumatisiert wurden.

Einer Frau, der sexuelle Gewalt angetan wurde, entgegenzuhalten, sie solle doch auf den Gerichtsprozess warten, ist ungefähr so als rufe man einer Ertrinkenden zu, im Winter friere der See vielleicht zu, dann sei sie ja gerettet. TOITOITOI. Übrigens: Der See liegt in Süditalien.

Wer nun aber anbringt, dass es ja aber WIRKLICH Männer gibt, die zu Unrecht beschuldigt werden. Ja, gibt es. Deshalb – unter anderem, siehe oben – enden Anzeigen wegen Vergewaltigung selten mit einer Verurteilung. Um wirklich sicher zu gehen, dass keiner zu Unrecht ins Gefängnis geht.

Das heißt aber nicht, dass man die rund 99% Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben und deren Täter nicht verurteilt wird, in der Gesellschaft als Lügnerinnen hinstellen kann – und sie allein lässt mit dem, was ihnen passiert ist.

Um in einem konkreten Beispiel zu sprechen: Du sorgst dich um Männer, die vielleicht wegen unberechtigter Vorwürfe sexueller Gewalt keine Jobs mehr bekommen? Und was ist mit Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben – und deshalb nicht mehr arbeiten können? Welche Gedanken machst du dir da?

Der gesellschaftliche Fokus liegt fast ausschließlich bei den zu Unrecht beschuldigten Männern. Dabei reden wir von einer verschwindend geringen Gruppe. Während jeder 7. Frau in ihrem Leben strafrechtlich relevante sexuelle Gewalt widerfährt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) . Und die Folgen trägt fast jede davon still für sich. Ohne dass ihr jemand mit großer Geste zur Seite stehen würde.

Vielleicht ist das ein Problem: Männer – vor allem privilegierte weiße – sind es nicht gewöhnt, mit Ungerechtigkeiten zurecht zu kommen. Sie haben scheinbar das Gefühl, nur vor dem Risiko geschützt zu sein, dass ihnen vielleicht einmal Unrecht getan werden könnte, wiegt sehr viel schwerer als das krasse Unrecht, dass tagtäglich vielen anderen – Marginalisierten, hier im speziellen Frauen – widerfährt.

Frauen wachsen von klein auf mit Ungerechtigkeit auf. Sie bekommen weniger Taschengeld (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), seltener Hilfe bei schwerwiegenden Erkrankungen wie ADHS (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), und müssen schon als Kind deutlich mehr Care Arbeit leisten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Sie machen von Kindheit an die belastende Erfahrung, (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)sexualisiert zu werden. Natürlich nicht immer und nicht von allen – aber eben regelmäßig.

Es wird Zeit, dass Männer aushalten, dass das Leben vielleicht einmal unfair zu ihnen ist. Ich möchte nicht kleinreden, dass es sich furchtbar anfühlt, zu Unrecht beschuldigt zu werden. Ich lehne mich aber so weit aus dem Fenster: Vergewaltigt werden (und dazu gehört auch digitale Vergewaltigung) kann auf dem Level von „furchtbar“ locker mithalten. Und jetzt stell dir vor, du wirst ZUSÄTZLICH noch zu Unrecht beschuldigt, die Vergewaltigung erfunden zu haben.

Jeder Mensch, der nicht begreift, auf was für krass unterschiedlichen Leveln von völlig unfair Frauen und Männern spielen, erstaunt mich. Aufrichtig.

Wir als Gesellschaft haben eine Verantwortung. Die ist eine andere als die von Gerichten. Wir müssen den Raum bieten, der eine Frau auffängt, die sexualisierte Gewalt erfahren hat. Wir müssen sie vor ihrem Täter schützen. Ihr die Möglichkeit geben zu heilen.

Und – die dafür stark genug sind – manche übernehmen die Aufgabe, mit dem Täter arbeiten. (Als studierte Kriminologin glaube ich an die Bedeutung von Resozialisation. Die beginnen kann, wenn Tateinsicht und Unrechtsbewusstsein besteht.) 

Gewalt gegen Frauen ist ein übergroßes Problem dieser Gesellschaft. Darüber zu sprechen ist entscheidend, um Lösungen dafür zu entwickeln, wie wir das ändern können. Und wie wir Opfern von Gewalt helfen können, mit den Folgen zurecht zu kommen. So gut eben möglich. Diese Gespräche können nicht im luftleeren Raum stattfinden. Sie können sich auch nicht nur um abstrakte Statistiken ranken. Sie müssen stattfinden dürfen, wenn wir von einem – mutmaßlichen – schweren Unrecht erfahren. Diesen Austausch zu ersticken ist auch eine Form patriarchaler Gewalt. Und wer mit der Unschuldsvermutung diesen wichtigen Prozess unterbinden will, der macht sich daran schuldig.

EINSCHUB: Mein Mann hat diesen Text gelesen. Er glaubt, ich sollte hier noch mal schreiben: Es ist richtig, dass wir im Strafrecht den Grundsatz haben: Im Zweifel für den Angeklagten. Weil der Staat dem Angeklagten vieles auflasten kann. Zum Beispiel Freiheitsentzug. Und das offizielle Label vorbestraft. Es ist richtig, dass alle Menschen ein Recht auf eine Verteidigung vor Gericht haben. Auch für die Menschen, die schlimmste und grausamste Verbrechen begangen haben. Das ist eine große Errungenschaft unserer modernen Zivilisation.

Und daneben gibt es uns, als Gesellschaft. Die etwas Anderes ist als ein Gericht, das im Namen des Staates schwerwiegende Sanktionen verhängen kann. Eine Gesellschaft, die leisten muss, was ein Gericht nicht leisten kann. Dem Opfer beistehen. Auch wenn es keine gerichtliche Verurteilung gibt – aus was für Gründen auch immer.

 Alle, wirklich alle, die aufgrund einer so belastbaren Geschichte wie der von Collien Fernandes von der Unschuldsvermutung und dem Verfahren faseln, um keine Stellung zu beziehen – oder GEGEN die Frau zu schießen, haben sich disqualifiziert. Und dass ein berüchtigter Medienanwalt Briefchen verschickt, um Redaktionen und andere die berichten, einzuschüchtern, ist so abstoßend wie irrelevant für uns als Gesellschaft. Das sind nichts weiter als Hütchenspielertricks des Patriarchats und das hat nichts mit „wichtigem Rechtsgüterschutz“ oder ähnlichem zu tun. Den gibt es natürlich. Und natürlich hat jede*r Angeklagte ein Recht auf Verteidigung und ein Recht auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte. Das ist wichtiger Teil des Rechtssystems.

Die Form von „Schutz“, die da gerade praktiziert wird, steht aus meiner Sicht ungefähr auf einer Stufe mit Steuerkanzleien, die ihren eh schon reichen Kund*innen Steuervermeidung am Rande der Legalität ermöglichen. Rechtlich möglich, weil Gesetze nicht perfekt sind und Auslegungssache (es ist zum Beispiel eine Geschichte für sich, an welchen Gerichten bestimmte Kanzleien ihre Klagen einreichen) . Moralisch ist es unanständig. Und eine funktionierende Zivilgesellschaft sollte sich dagegen verwehren und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Uns steht der Diskurs zu, den ihr versucht zu unterdrücken.

Schreiben wir also die Regeln neu, nach denen wir über diese Vorfälle sprechen. Denn die, nach denen wir bis jetzt miteinander sprechen, dienen vor allem dazu, Opfer zum Schweigen zu bringen und Männern Schutzräume zu schaffen, die ihnen nicht zustehen.

 Wer den Mut hat auszusprechen, dass ihm Gewalt widerfahren ist, dem wird zugehört, dem wird geglaubt. Diese Person hat eine extrem entwürdigende und schmerzhafte Erfahrung gemacht, eine, die sich kaum in Worte fassen lässt. Eine Erfahrung, die man nicht mit der eigenen Person verbunden haben will. Etwas so Traumatisches DENNOCH auszusprechen, ist ein Kraftakt. Jede Person, die das tut, entblößt sich auf eine Weise, die schwer zu begreifen ist, wenn man das nicht selbst erlebt hat. Sich danach noch verteidigen zu müssen? Eine Retraumatisierung.

Danach beschuldigt werden? Morddrohungen zu erhalten? Eine kaum vorstellbare Grausamkeit.

Was tun wir hier eigentlich.

[1] (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/kampagnen/vergewaltigung-verurteilen/zahlen-und-fakten-zum-plakat-vergewaltigung-verurteilen.html (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)