Die Gefahr durch Linksextremismus und Islamismus ist größer als durch die AfD

Dies ist ein Meinungsbeitrag.
Ich will niemanden überzeugen. Eigentlich noch nicht einmal mich selbst erklären. Ich möchte Informationen und damit vielleicht eine andere Perspektive anbieten.
Und vielleicht, wenn es ganz gut läuft, Ängste nehmen.

Prolog

In den vergangenen Tagen habe ich mich zu der bekannt gewordenen Pressekonferenz des Bündnis Widersetzen in Erfurt geäußert. Fast ausschließlich auf der Facebook Fanpage.
Das führte zu einem enormen Aufkommen an Kommentaren.

Zugegeben, zum Teil habe ich es bewusst unterlassen, Aussagen zu erklären. Aus reinem Trotz.

Um dieses Vorwort kurz zu halten:

Ich halte die Gefahr für diesen Staat und die Bevölkerung durch Linksextremismus und Islamismus derzeit für größer, als durch die AfD.

Das ist der eigentliche Kern meines Standpunktes. Der zu Beleidigungen, Ent-Followen und der mehrfachen Frage geführt hat, ob meine Fanpage gekapert worden sei. Zudem wurden mir meine eigenen Postings aus vergangenen Jahren gegen die AfD unter die Nase gerieben. Von denen ich aber nichts zurückzunehmen und denen ich nicht widersprochen habe.

Meine Arbeitshypothese

Ich habe eine Arbeitshypothese.
Diffuse Ängste werden höher bewertet als konkrete Furcht. Und das führt dazu, dass bei vielen Menschen die Angst vor der AfD in solche Höhen gestiegen ist, in denen sie diese nicht mehr mit den Realitäten abgleichen.

Über Jahre wurde uns in Schulen und Universitäten der Schrecken durch die Rechtsextremen eingetrichtert. Und wer regelmäßig nachts Doku-Kanäle schaut, weiß alles über Haie und Nazis.

Diese gesellschaftliche Erziehung hat dazu geführt, dass viele Menschen gewisse Informationen gar nicht haben, sie nicht in die Abwägung einfließen lassen oder ganz einfach ignorieren. Und zwar auf beiden Seiten der Abwägung.
Auf der einen Seite habe ich ja nun wirklich ausreichend Informationen und Feedback dazu, was an der Situation im Nahen Osten und der Historie dahinter nicht gewusst wird. Und zu den Verbindungen mit dem europäischen Linksextremismus. Ebenso zu Russland und seinen Versuchen der Einflussnahme. Und auf der anderen Seite gibt es meiner Einschätzung nach eine Mangel an Wissen über die Abwehrmechanismen dieses Staates.

Ein Beispiel dafür ist das bekannte Papen-Zitat, dass in den letzten Tagen mehrfach gebracht wurde. Vermutlich weil es auch in der Schule gelehrt wird. Der Kontext geht dabei aber völlig unter. Ich komme darauf zurück.

Ich werde es im Folgenden so machen:
Zunächst erkläre ich meine Hypothese durch die psychologischen Mechanismen. Dann werde ich einige Argumente widerlegen. Und vor allem mal den parlamentarischen Hintergrund erklären. Und ganz am Schluss werde ich erklären, wann ich denn wegen der AfD nervös werden würde.

Klar soweit?
Abfahrt.

Die psychologischen Mechanismen

U.M. ist entstanden, weil ich auf meinen damaligen Plattformen mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine angefangen habe den Menschen zu erklären, was sie dort sehen. Und dass kein Dritter Weltkrieg vor der Türe steht. Bis heute bekomme ich häufig das Feedback, dass meine Erklärungen Ängste nehmen, beruhigen und auf den Boden zurückholen.
Aber alles was ich mache ist Krieg, Sicherheitspolitik und Terrorismus für Laien verständlich zu erklären.

Diese Empfindung liegt meiner Meinung nach an einem psychologischen Mechanismus:
Diffuse Angst wird anders und viel stärker wahrgenommen, als eine konkrete Furcht.
Habe ich Angst vor einer Spinne, ist diese Angst vorbei, wenn die Spinne mit dem Badelatschen erschlagen ist. Habe ich aber Angst vor Geistern oder Bakterien, ist das ein ganz anderes Thema.

Zunächst unterscheidet die Psychologie zumeist zwischen Furcht und Angst. Das ist allerdings kein deutschsprachiges Konzept und in der Übersetzung missverständlich. Die Sprache der Psychologie ist Englisch, dort unterscheidet sie zwischen Fear und Anxiety, was auch mit Besorgnis oder Sorge übersetzt werden kann.
Hat jemand „Fear“ vor Spinnen, ist das unbedenklich. Hat er eine „Anxiety“ vor Spinnen, kann das auch pathologisch sein oder werden. Die Angst wird „generalisiert“.

Daher kommt auch der Begriff der im US-Amerikanischen sprichwörtlichen „German Angst“. Die anhaltende Angst vor Unsicherheiten oder Neuem. Die tatsächlich bei Deutschen recht ausgeprägt zu sein scheint.
Man spricht von „Unsicherheitsintoleranz“ (Intolerance of Uncertainty). Wenn aus einem „Ich weiß nicht, was passieren wird“ im Hirn automatisch ein gefühltes „Es wird etwas Schlimmes passieren“ wird.

Was ich hier erkläre ist übrigens nicht ausgedacht, sondern durch weise Psychologen, Neurologen und andere Wissenschaftler erforscht. (Michel Dugas, Charles Spielberger, Joseph LeDoux, Jack Nitschke, Dread Risk Effect von Paul Slovic, etc.) Ich musste den Unfug nur für Klausuren lernen.

Bei einer akuten Gefahr, wie bei einer Spinne oder einem Löwen, wird die Amygdala im Hirn aktiviert. Es werden Neurotransmitter ausgeschüttet, die u.a. das Weglaufen begünstigen sollen. Das geht wieder vorbei. Ok, beim Löwen vermutlich schneller als bei der Spinne. Und anders. Aber ich wollte ja ernst bleiben.
Diese Amygdala liegt tief im Hirn, sie ist also sehr alt und rudimentär.

Diese spontane, akute Angst ist auch der Kick, den man sich bei Achterbahnen und Bungee Jumping holt.

Bei einer generalisierten Angst wird jedoch der Kern der „Stria terminalis“ aktiv. Und das führt dann zu einem höheren und anhaltenden Stress. Weil dann eben auch u.a. Cortisol ausgeschüttet wird (im Volksmund gerne mit „Adrenalin“ gleichgesetzt), aber eben viel länger als nur zum Weglaufen.

Und da kommen wir zum Problem des Menschen in der Neuzeit:
Wir stehen sehr selten morgens auf dem Weg zur Arbeit plötzlich vor einem Löwen. Und vor der AfD kann man nicht weglaufen.

Und ein letzter Effekt soll noch erwähnt sein, die Theorie der „Availability Heuristic“: Menschen bewerten Risiken auch danach, wie leicht ihnen ein Beispiel dazu einfällt.
Ich denke, es sollte klar sein, dass Deutschen recht leicht ein Beispiel für eine rechtsradikale Machtübernahme einfällt. Es erklärt aber auch, warum sehr viele Inder, Argentinier oder US-Amerikaner da deutlich weniger diffuse Ängste haben. Das Kind und die heiße Herdplatte.

Umgekehrt wurden aber sehr wenige Deutsche selber von Islamisten erstochen, in Flugzeugen entführt oder mit Raketen beschossen. Der Erfahrungswert fehlt den meisten.

Das alles erklärt vielleicht meine Arbeitshypothese.

Stichprobenartige Nachfrage

Immer und überall ist zu jedem Thema eine Versachlichung angeraten.
Doch auch die Seite derer, die in der AfD eine große Gefahr sehen, argumentieren ebenso emotional und faktenfrei, wie diejenigen, die in der Migration den Untergang Deutschlands kommen sehen. Das musste ich am eigenen, digitalen Leib spüren.

Gestern habe ich auf der Facebook Fanpage (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) also ein Posting eingestellt, in dem ich zur Einleitung diese These angeführt habe.

„Ich halte die Gefahr für die Sicherheit dieses Landes von Linksextrem + Islamisten für größer, als die Gefahr durch die AfD.“

Darunter habe ich dazu aufgerufen meinen Horizont und mein Vorstellungsvermögen zu erweitern und mir zu erklären, wie das konkret ablaufen sollte. „Wie die AfD diese Republik, unsere Verfassung und/oder unseren Staat umstürzen sollte.“ „Von – sagen wir mal – den Landtagswahlen im Herbst bis zum Umsturz. Tag 1, Tag 2, Tag 3.“

Innerhalb von einer Stunde kamen fast genau 400 Kommentare.
Nicht ein einziger wurde tatsächlich konkret.
Nicht einer.
Es wurde auf die Nazis verwiesen und auf die Weimarer Republik, auf die USA und auf Ungarn, was die AfD machen könnte, wenn sie die Macht hätte… aber nicht, wie sie dahin kommt.
Ich beginne zu ahnen, dass an meiner Arbeitshypothese vielleicht etwas dran ist.

Nicht einer

Selbstverständlich bin ich mir dessen bewusst, dass ich hier zwei völlig verschiedene Dinge gegenüberstelle. Denn die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist eine völlig andere, als durch den Linksextremismus und den Islamismus. Und diese Gefahren müssen von jedem Menschen schon a priori unterschiedlich bewertet werden.

Aber in einer akuten Gefahr bekämpft man ja auch als erstes die akute Gefahrenquelle und danach erst die chronische. Nicht nur beim Militär, auch in der Medizin.
Und das bewerte ich als MilBlogger vermutlich völlig anders als jemand, der höchstens in den Nachrichten von irgendwelchen Kriegen irgendwo auf der Welt erfährt. Oder der höchstens mal am Rande vom Barbakh-Clan in Berlin gehört hat.

Und natürlich bin ich mir auch aller Unzulänglichkeiten von Social Media bewusst. Vom Tippen auf dem Handy bis zur Ausspielung.
Aber bei 400 Kommentaren in einer Stunde - mehr als sechs pro Minute - kein einziger der konkret wird?
Irgendetwas sagt mir, das wäre nach zwei Stunden oder einem Tag auch nicht besser geworden.

Die Argumente, Mehrheiten und die Länderkammer

Gehen wir also einige der Argumente durch, die mir in den vergangenen Tagen mehrfach entgegnet wurden.

„Die AfD könnte Gesetze blockieren“

Ich weiß gar nicht, woher das kommt. Zweimal las ich sogar die AfD könnte Bundesgesetze blockieren, wenn sie die Regierung in einem Bundesland stellt. Das ist falsch und Letzteres ist sogar drastisch falsch.

Zunächst einmal haben wir in Deutschland ein Zweikammersystem.
Einmal haben wir den Bundestag. Den man häufiger in den Nachrichten sieht. Und der dadurch von vielen eher mit „der Regierung“ gleichgesetzt wird. Er ist die sog. Volksvertretung. Da seine Zusammensetzung durch die Bundestagswahl entschieden wird.

Der Bundesrat fällt immer hinten über. Denn in der so genannten Länderkammer wird es etwas komplizierter und dadurch abstrakter. Der Einzelne hat scheinbar weniger Einflussmöglichkeit, weshalb das uninteressant wird. Die Landtagswahlen weisen grundsätzlich eine geringere Wahlbeteiligung als die Bundestagswahl auf, obwohl das streng logisch in einer föderalen Republik genau umgekehrt sein müsste.

Also muss man schon recht genau sein dabei, in welchem Falle die AfD tatsächlich etwas blockieren könnte.

Fachweisung liegt bei den Ministerien. Sie brauchen für viele Dinge gar kleine Gesetze. Ein Bundesministerium könnte die AfD aber nur dann leiten, wenn sie zumindest an einer Bundesregierung beteiligt wäre.
Und da kommt zum Tragen, was ich bereits mehrfach gesagt habe. Die AfD ist nicht koalitionsfähig. Und nicht koalitionswillig – unterstelle ich – denn bei Kompromissen gehen allen Populisten immer Wähler laufen. Populismus ist immer das Spiel mit dem „was wäre wenn“.

Die aktuellen Umfragen im Juni/Juli 2026 sehen die AfD bei 26% bis 28%.
Ohne Koalition kann sie im Bundestag damit gar nichts blockieren. Auch nicht, wenn sie die meisten Sitze hat. Auch die größte Oppositionspartei ist und bleibt Opposition.

Sie könnte, und das ist die einzige Ausnahme, Verfassungsänderungen blockieren. Und auch nur, wenn sie mehr als ein Drittel der Sitze hält.
Gesetze beschließen kann sie erst recht nicht.

Bliebe also der Bundesrat.
Immer wieder werde ich angefeindet, wenn ich mal lapidar einen raushaue und sage „Erfurt ist mir scheiß egal“ oder „In Nordrhein-Westfalen leben mehr Menschen, als in allen neuen Bundesländern zusammen“. Natürlich wird das emotional gelesen und als Wessi-Arroganz interpretiert. Es spiegelt aber die Realität des Bundesrates wider und hat wenig mit Ost und West zu tun.

Im Bundesrat hat jedes Bundesland zwischen drei und sechs Stimmen. Die Anzahl der Stimmen wird nach den Einwohnern eines Bundeslandes vergeben. Aber jedes Bundesland hat nur eine Stimme abzugeben, die dann mit dem jeweiligen Faktor bewertet wird. Sagt Bayern zu etwa ja, zählt das wie sechs Stimmen. Sagt das Saarland zu etwas ja, zählt das als drei Stimmen und wird in Fußballfelder umgerechnet.

Was übrigens auch schon Minderheitenschutz ist. Denn alleine nach den Einwohnern berechnet müsste beispielsweise NRW mehr Stimmen haben, als alle „neuen“ Bundesländer zusammen. Hat es aber bei weitem nicht. In NRW, Bayern und Baden-Württemberg leben mehr Menschen, als im Rest Deutschlands.

Um im Bundesrat also ein Gesetz blockieren zu können, müsste man auf die Mehrheit der Stimmen der Bundesländer kommen. Das wären 35 Stimmen. Und das auch nur bei den so genannten Zustimmungsgesetzen, wie zum Beispiel bei Bundessteuern.
Um eine Verfassungsänderung zu blockieren, bräuchte man auch da zwei Drittel, 23 Stimmen.

Und das bedeutet, nicht einmal wenn die AfD die bestimmende Regierung in allen „neuen Bundesländern“ stellen würde, könnte sie ein Gesetz oder selbst eine Verfassungsänderung im Bundesrat bestimmen.

Ich behaupte, dass sehr viele Menschen das alles so nicht durchgespielt haben. Und genau das ist die „Verunsachlichung“, die allen (!) Extremisten in die Hände spielt.
Weil sie bei den Befürwortern der AFD Frustration ergibt, die bereits ständig zu spüren ist. Weil sie langsam merken, dass viele Stimmen nicht zwangsläufig direkt einhergehen mit viel Entscheidungsgewalt.
Und weil sie bei den Gegnern der AfD mit generalisierter und diffuser Angst dazu führt, dass das Hirn die ganze Zeit schreit „Gefahr! Lauf weg!“.

Und bitte keine Debatten. Ich habe versucht Relationen darzustellen. Natürlich gibt es immer das Quäntchen „Aber wenn…“.
Mir geht es darum zu verdeutlichen, dass kaum jemand mit einer derartigen, generalisierten Angst vor der AfD jemals auch nur gedanklich durchgespielt hat, was passieren müsste, damit die AfD dieses und jenes tun könnte.
Und deren Wähler erst recht nicht. Die sich „von denen da oben“ sicher verarscht fühlen, obwohl sie die Spielregeln vorher nachlesen könnten.
Demokratie ist kompliziert und anstrengend. Teufelszeug.

Und deshalb hat auch von den fast sieben Kommentaren pro Minute unter meinem Posting niemand wirklich faktisch und akut geantwortet. Es wurde meistens davon ausgegangen was passiert, wenn die AfD die Macht hätte. Was sie dazu bräuchte, spielte keine Rolle.

Das ist natürlich nur eine Hypothese, ich weiß. Aber ich finde, eine sehr schlüssige.

Derzeitige Vertretung der AfD in den „westlichen“ Landtagen:

• Baden-Württemberg: 18,8 %

• Bayern: 14,6 %

• Bremen: 10,9 %

• Hamburg: 7,5 %

• Hessen: 18,4 %

• Niedersachsen: 11,0 %

• Nordrhein-Westfalen: 5,4 %

• Rheinland-Pfalz: 19,5 %

• Saarland: 5,7 %

• Schleswig-Holstein: nicht im Landtag

Ewigkeitsklausel

Als kurzen Einwurf sei hier auch die so genannte Ewigkeitsklausel erwähnt.
Der Artikel 79 unseres Grundgesetzes ist dafür verantwortlich, dass für Verfassungsänderungen zwei Drittel Mehrheit benötigt werden. Und die Länder beteiligt werden müssen.

Darüber hinaus steht da aber noch mehr:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Art. 79, Abs. 3, Grundgesetz (und damit deutsche Verfassung)

Ich weiß, dass wird denjenigen mit diffusen oder generalisierten Ängsten nicht weiterhelfen. Aber es zeigt doch sehr gut, dass die Gründerväter dieser Republik überraschen viel vorhergeahnt haben.

Bürgerkrieg, Bundeswehr, Bomben

Ein zweiter Einwurf wäre der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ich möchte es nicht heraufbeschwören, nur erklären.

Uns allen wurde beigebracht, dass die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf.
Auch das ist eine typische Schulweisheit. Das wurde so in die Verfassung eingebaut, um viele Dinge der Nazi-Diktatur nicht zu wiederholen. Daher unterstelle ich, dass dies von überwiegend politisch linken Pädagogen aus dieser Perspektive so erklärt wurde. Es ist aber so vereinfachend, dass es dadurch eigentlich falsch ist.

„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“
Artikel 87a Absatz 2 GG

Der Grundsatz wurde gedreht. Nicht das Militär darf oder darf nicht im Inneren eingesetzt werden. Sondern es darf (nur) dann eingesetzt werden, wenn es eine verfassungsrechtliche Erlaubnis dafür gibt. Und das ist nun einmal kein Verbot. Auch die Debatte hatte ich schon auf der Facebook Fanpage (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.“
Art. 91 GG, „Innerer Notstand“

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“
Artikel 87a Absatz 4 GG

Da die ehemals paramilitärischen und zusammengeschrumpften Kräfte der Bundespolizeien dazu schwerlich ausreichen können…

Wenn wir also den Teufel an die Wand malen wollen, nehmen wir an, ein Bundesland würde die Verfassung aushebeln wollen, sich aus dem Bund verabschieden oder ähnliches. Dann kann es in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Bundesregierung den Inneren Notstand ausruft und die Bundeswehr anweist Hilfe zu leisten.
Es würde dann nicht dem Kanzler - wie im Kriegsfall - unterstehen, sondern den Polizeibehörden. Dem Innenministerium, nicht dem Wachtmeister Alois Dimpfelmoser. Und wäre der Widerstand „organisiert und militärisch bewaffnet“… dann Glückwunsch. Das wäre ein Bürgerkrieg.

Nochmal: Ich sehe das weder kommen, noch halte ich das für irgendwie wünschenswert. Oder wahrscheinlich.
Es ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die inneren Abwehrmechanismen dieser Bundesrepublik häufig wenig bekannt sind.

Das Papen-Zitat

Ich kann nicht zählen, wie häufig das gebracht wurde. „Aber der Papen hat…“ Ja, danke.

Als Hitler Vizekanzler von Franz von Papen wurde, soll dieser gesagt haben: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.“

Das war unbestreitbar eine völlige Fehleinschätzung eines Politikers bzw. einer Partei.
Es war aber eben keine Fehleinschätzung des Aufstiegs der Rechtsradikalen!
Papen war selber „rechtsradikal“. Und der Teil wird gerne weggelassen.

Franz von Papen war u.a. Page am Kaiserhof. Den Satz ruhig zweimal lesen. Er war zutiefst Monarchist und Nationalist. Er hat mit der NSDAP „paktiert“, weil er glaubte, sie als Stimmenfänger gebrauchen zu können.
Ja, er war in der Zentrumspartei. Das hat aber wenig zu sagen. Die Zentrumspartei war ein Sammelbecken, deren einzige Gemeinsamkeit der Katholizismus war. Papen wurde nicht zufällig noch vor dem Krieg Mitglied der NSDAP und einer der Nazi-Top-Diplomaten.

Um es salopp zu sagen: Franz von Papen wäre der heutigen AfD zu rechts. Und würde als ehemaliger General der kaiserlichen Truppen und Angehöriger des „Westfälische Ulanen-Regiment Nr. 5“ die meisten Militaristen in der AfD auslachen.

Franz von Papen hat Hitler in einem quasi inneren Machtkampf der Ultra-Rechten falsch eingeschätzt. Nicht die Ziele der NSDAP oder die Nazis. Das Zitat ist also ein ganz schlechtes, wenn man damit die Fehleinschätzung des Aufstiegs der Rechten belegen will.

Aber die USA…

Ich könnte provozierend schreiben, dass doch gar nicht alles so schlimm in den USA ist. Denn legt man die Latte auf „Umsturz“, ist es tatsächlich nicht so wild, wie viele zu glauben scheinen. Nicht zu vergessen, dass die Bundesländer dort viel größer sind und eigene Befugnisse haben, an die Trump nicht rankommt.

Aber das würde wieder nur dazu führen, dass mir in den Mund gelegt würde, ich würde Trump ja ganz ok finden. Was nivelliert, was ich alles über Ihn (und auch Netanjahu) schreibe und wie ich ihn einschätze. Machen wir es sachlich.
Langweilig, aber sachlich.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das Bedeutet nicht nur, dass die Beteiligung des Volkes etwas direkter ist, sondern dass auch die Entscheidungsgewalten sehr geteilt sind. Auch ein Bundeskanzler kann nicht machen, was er will. Nicht einmal ein Bundeskanzler mit einer Regierung mit einer absoluten Mehrheit könnte das.
Das letzte Mal, dass so etwas vorgekommen ist, war übrigens 1952: Die CDU kam mit der CSU auf 50,2%. Aber selbst da hätte es gescheppert, hätte die Regierung etwas gegen Bayern durchdrücken wollen. Deshalb hat die bayrische Splittergruppe bis heute ein überraschend großes Wörtchen und bekommt immer wieder Pöstchen. Weil der CDU ohne das Bergvölkchen Prozente fehlen. Und eventuell die sechs Stimmen im Bundesrat, nicht zu vergessen.

Der US-Präsident wird direkt gewählt. Was in der Öffentlichkeit und den Medien bei deutschen Bundestagswahlen immer häufiger, aber kernfalsch, so dargestellt wird. Ich reagiere auch da regelmäßig allergisch. Wir wählen Parteien, nicht den Kanzler.

Die USA sind eine präsidiale Republik. Das gibt es in Europa nur in Zypern und Belarus, Frankreich, Portugal, Polen und die Ukraine haben semi-präsidiale Demokratien. Mit zum Teil starken Abstufungen.

• Der US-Präsident ist auch im Frieden der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der deutsche Kanzler nur im Kriegsfall.

• Der US-Präsident kann gegen jedes Gesetz ein Veto einlegen. Um das zu überstimmen, braucht es zwei Drittel im Kongress. Was bei nur zwei Parteien annähernd unmöglich sein dürfte.

• Der US-Präsident kann Verordnungen (Executive Orders) erlassen, die sogar Gesetze überstimmen. (siehe ICE)

• Der US-Präsident kann Richter des Obersten Gerichtshofs nominieren. In Deutschland ist das ein kompliziertes Verfahren, erneut über Bundestag und Bundesrat.

• Der US-Präsident kann Begnadigungen für Bundesstraftaten aussprechen, vermutlich ein Überbleibsel aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege gegen Großbritannien.

Deutschland bzw. ein mögliches Erstarken der AfD – geschweige denn einen Umsturz – mit den USA zu vergleichen, ist völliger Mumpitz.
Um das alles beurteilen zu können, müsste man sich sehr genau anschauen, was in den USA wie funktioniert. Als langjähriger Abonnent der Washington Post habe ich da so eine Vorstellung, muss aber immer wieder nachschlagen.

Zu dem Reizthema der Illegalen Migranten muss auch etwas gesagt werden. Auch hier erneut: Nicht, weil ich das Vorgehen des ICE toll finde. Sondern weil das Urteil sehr viel differenzierter ausfallen sollte, als ich es aus tendenziell linken Kreisen in Deutschland mitbekomme.

In Deutschland herrscht das „ius sanguinis“, das „Recht des Blutes“. Wer als Kind deutscher Eltern geboren wird, egal wo, erhält die deutsche Staatsbürgerschaft. Natürlich kann man die Staatsbürgerschaft auch annehmen.
In den USA herrscht jedoch – wieder durch die Geschichte der Kolonialisierung – das „ius soli“, das „Recht des Bodens“. Wer in den USA geboren wird, bekommt die US-Staatsbürgerschaft.
Ein völlig anderes System, dass aber unheimlich viel ändert. Denken wir nur einmal an Schwangere, die in die USA reisen. Und ja, das wird geplant gemacht, das ist ein Ding.

Und ein zweiter Punkt ist ganz wichtig: Durch ein völlig anderes System ist es möglich, illegal in den USA zu leben, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. In Deutschland völlig undenkbar.

Hören wir in Deutschland „Illegale“, denken wir an Menschen, die sich eingeschlichen haben und häufig abseits der Gesellschaft leben. Das ist in den USA grundsätzlich völlig verschieden.

Letztendlich haben einige Budnesländer gegen Trumps vorgehen protestiert. Und sind damit durchgekommen.

…aber Ungarn!

Ja, auch Ungarn kam sehr oft als Argument.
Was genau ist denn mit Ungarn?

Die Ungarn hatten derart die Schnauze voll von Orban, dass die TISZA unter Péter Magyar nicht nur die Wahl im April gewann, sondern sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte.
Der arme Mann ist nun damit beschäftigt durch die Welt zu reisen und die Scheiße aufzuräumen, die Orban hinterlassen hat. Was u.a. unmittelbar zur Freigabe von Geldern für die Ukraine durch die EU geführt hat.

Ungarn ist also eher ein Beispiel für eine funktionierende Demokratie.
Wer das als Beispiel für einen Umsturz durch Rechtsradikale anbringt, der sollte doch öfter mal Zeitung lesen.

Epilog

Bleibt also die Frage, wann ich anfangen würde nervös zu werden und die Gefahr durch die AfD höher einschätze. Ich hoffe, dass ich das vor diesem Hintergrund verständlich beantworten kann.

Wenn die AfD tatsächlich einen entsprechenden Einfluss bekommen könnte, Gesetze zu blockieren. Und ich meine Gesetze, nicht Verfassungsänderungen. Dafür sehe ich aber – wie ich finde realistisch – in den nächsten Jahren absolut keine Chance.
Unsere Verfassung ist resilient. Und, das wiederhole ich mutig und provozierend: Es ist mir völlig egal, was in Sachsen-Anhalt passiert. Vielleicht wird das vor diesem Hintergrund ja verständlicher.

Die Sachsen und Anhaltiner wollen den Mist? Dann sollen sie ihn haben. Im Übrigen liegt die AfD derzeit in Sachsen-Anhalt bei 40%. Könnte aber nur eine stabile Regierung bilden, wenn sie mit der CDU koaliert. Das wird ein absolutes Chaos werden.

Die wollen den Verfassungsschutz abschaffen?
Nein, die wollen den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt beschneiden. Die Bundesnachrichtendienste bleiben erhalten.
Die wollen den MDR abschaffen?
Als wenn heute noch irgendwer auf freie Informationsbeschaffung durch eine kleine Landesmediananstalt angewiesen wäre.
Muss ich das wirklich alles durchgehen, oder wird langsam klar, was meine Perspektive ist?

Wenn sich Rechtsradikale anfangen in die Luft zu sprengen, würde ich nervös werden.
Wir lieben das Leben, auch die Rechtsradikalen. Islamisten und Terroristen lieben den Tod.

Wenn die AfD oder Rechtsradikale ein Bataillon der Bundeswehr übernehmen. Was nicht viel ist und je nach Waffengattung nun einmal nicht unbedingt tauglich sein muss.
Da müsste sich aber innerhalb der Truppe schon sehr viel geändert haben seit meiner Dienstzeit. Zugegeben, Kommandos und Fallschirmjäger sind überall auf der Welt nationalistischer und rechter. Aber es gibt da ja auch noch die anderen. In meiner kleinen Stammeinheit waren auch SPD-Mitglieder und ein Stadtrat für die Grünen. Ich habe viele Piloten kennengelernt, teils sehr persönlich, zumeist studierte Menschen. Keinem einzigen würde ich eine rechtsradikale Gesinnung zutrauen.

Aber klar: wer nie gedient hat und dann noch eine politisch linke Einstellung pflegt, oder was er darauf projiziert, der muss einen Haufen vermeintlich Rechter mit Maschinengewehren und Panzern zwangsläufig für undurchschaubar, diffus und gefährlich halten. Womit wir wieder bei der Psychologie und der generalisierten Angst wären.

Wenn Rechtsradikale anfangen Flugzeuge zu entführen.
Wird nicht passieren, aber alternativ wären andere so genannte Soft Targets wie Fußballspiele und Wochenmärkte sicher interessant. Allerdings gehe ich eher von Parteibüros der Grünen und Integrations-Projekten aus.

Nach so viel Text erspare ich es uns allen, noch zu erklären, warum ich Linksradikale und Islamisten für akut gefährlicher halte. Denn im Grunde besteht meine ganze Tätigkeit darin.
Ich bin wirklich müde geworden, mich wieder und wieder rechtfertigen oder erklären zu müssen.
Aber es war mir ein Bedürfnis einmal etwas zu versachlichen. Und ein wenig Hintergrund anzubieten.

Wer meine Äußerungen für gefährlich oder verharmlosend hält, ist vorrauseilend eingeknickt vor der Dummheit.
Die Dummheit hat aufgehört sich zu schämen.