Majas Urteil

Diese Woche wollte ich eigentlich einen weiteren Text zum Zukunftstrainingslager schreiben und anfangen, euch etwas mehr über die einzelnen thematischen Schwerpunkte zu erzählen. Aber Epstein – Dokumente und Majas Urteil hindern mich daran, weil ich den Kopf zu voll von Wut, Sorgen und Unverständnis habe. Deshalb gibt es nächste Woche den Text zu den Inhalten unseres Camps. Heute möchte ich aus aller Wut und emotionalen Betroffenheit heraus etwas formulieren, was mir – in dieser Deutlichkeit ausgedrückt – nicht leichtfällt, vermutlich auch nicht immer sinnvoll strukturiert und konsistent aufgebaut ist und was vermutlich einmal mehr viele vor den Kopf stoßen wird. Heute ist aber Zeit für Emotionen und für Tränen.

Majas Urteil ist auch unser Versagen

Während ich mit diesem Text anfange, beginnt das bange Warten auf das Urteil, Maja wird angekettet ins Gericht geführt, was immer kaum zu ertragen ist. Beinahe im selben Moment, wie ich diese Bilder aus Ungarn sehe, lese ich einen frisch zugestellten Brief Majas aus dem Knast und die Unsicherheit, Angst, Hilflosigkeit, Wut und Überforderung mit der Situation ist greifbar und kaum auszuhalten, in Majas Worten („Ich habe Angst.“) und in mir, heute Morgen um 11:30 ebenso wie jetzt, um 18:oo. Alles in mir schreit eine Frage, auf die ich keine Antwort finde: was jetzt? Was tun wir jetzt?

Majas Urteil ist nicht nur Ausdruck des Rechtsrucks, der Faschisierung und es nicht nur die „Schuld“ und Verantwortung des Systems, der Politiker:innen, des Richters, des Staatsanwaltes, der ungarischen und deutschen Regierung. Das alles ist es ohne Zweifel und es ist deshalb nur ein weiterer Beleg dafür, wie dringend notwendig es ist, zu protestieren, zu handeln und dagegenzuhalten! Das Urteil ist aber auch unser eigenes linkes und linksradikales Versagen und das ist ein beschissenes Gefühl! Nein, ich möchte nicht darauf hinaus, dass es falsch ist, sich gegenüber Nazis einer Gegengewalt zu bedienen, dass es falsch ist, sie im wahrsten Sinne des Wortes anzugreifen, auf vielfältige Art, die nicht zwangsläufig ausschließlich körperliche Angriffe meint. Ich möchte darauf hinaus, wie wichtig und relevant das ist, wie unumgänglich. Ich möchte darauf hinaus, wie unvorbereitet wir diesbezüglich sind und wie wichtig es ist, dass Menschen wissen, wie das geht, was es dazu braucht – Fähigkeiten, Recherche, Wissen, Schutzoptionen, Möglichkeiten, sich in sicheren Räumen auszutauschen, zu lernen, zu organisieren, abzuwägen, was man tun oder vielleicht doch besser lassen sollte.

Wollen wir Schutz bieten, frage ich mich, wann wir endlich die Punkte zwischen z.B. zivilem Ungehorsam und Antifaschismus tatsächlich verknüpfen: bei ungehorsamen Massenaktionen reden wir über all das. Wir erarbeiten Sicherheitskonzepte, wir wissen, dass Masse einen Unterschied machen kann auch bezogen auf Sicherheit. Wir haben Marker, anhand derer wir entscheiden, etwas zu stoppen und nicht zu machen, wir wägen ab, wir machen Aktionstrainings. Wir kommunizieren vorab mit Menschen vor Ort, fragen nach deren Einschätzung, arbeiten mit ihnen zusammen usw. Wann übertragen wir all dieses Wissen und diese Herangehens- bzw. Arbeitsweise auch auf antifaschistischen Protest und antifaschistische Aktionen?

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Wollen wir Protest oder Erfolge gegen Nazis?

Antifaschist:innen und Linksradikale müssen endlich ehrlich eine Frage beantworten: wie stellt ihr euch Antifa-Arbeit und antifaschistische Praxis vor? Was tun wir angesichts von trainierten Jungnazi-Banden (Jugend-Radikalisierung (Si apre in una nuova finestra)), brennenden Unterkünften (rechte Straftaten (Si apre in una nuova finestra))  und organisierten Angriffen auf queere Menschen wie z.B. in Neukölln (Si apre in una nuova finestra) ? Wer #FreeMaja und #FreeAllAntifas fordert, sollte wissen, was das eben auch bedeutet, dass wir darauf nicht vorbereitet sind und dass es eben nicht sein kann, im nächsten Satz von friedlichen Protesten zu reden und jegliche Gewalt abzulehnen. Hier besteht ein Widerspruch. Diesen nicht zu thematisieren, weil man Angst vor einer Antwort und den Konsequenzen hat, ist nichts, was Maja und all den anderen Antifaschist:innen hilft. Derselbe Widerspruch zeigt sich bei den Reaktionen auf den ICE – Terror. #ICEout!? Wie möchtet ihr das erreichen und was sind die Konsequenzen, wenn ihr ehrlich antwortet?

Linksradikales Versagen ist nämlich genau die Vermeidung einer ehrlichen Antwort, weil es dann auch nicht zu entsprechendem Handeln kommt, so dass es weder Erfolge gegen Nazis oder ICE noch beim Schutz für Menschen wie Maja gibt. Eine ehrliche Antwort kann es auch sein, Gewalt abzulehnen. Dann muss von dem Punkt aus diskutiert und überlegt werden, was zu tun ist im Sinne eine Wirksamkeit und es ist trotzdem zu akzeptieren, dass andere Menschen andere Entscheidungen treffen. Diesen Menschen muss meiner Meinung nach trotzdem PRAKTISCH solidarisch zur Seite gestanden werden, denn sie sind es, die es vielen von uns ermöglichen, auf Gewalt zu verzichten. Es muss gemeinsame Absprachen, Organisation, Vorsichts- und Schutzmaßnahmen geben, um alle möglichst gut zu schützen und unterschiedlichen Protestformen Rechnung zu tragen.  Es muss Austausch geben, der es unter Umständen eben auch ermöglicht, dass Ideen verworfen und Aktionen nicht ausgeführt werden.

Zu vieles nicht getan

Das alles sind zu viele ungeklärte Fragen, zu viel, was wir nicht getan haben, was wir verweigert haben zu tun und einzubeziehen in strategische Diskussionen. Wir haben es nicht getan und eigentlich wussten wir bei aller Verdrängung, dass früher oder später einige von uns dafür den Preis zahlen müssen. Maja und weitere Antifas die inhaftiert sind, gerade vor Gericht stehen oder untergetaucht sind, zahlen diesen Preis gerade ebenso wie diejenigen, die vom wiedererstarkten Faschismus und von Nazis nicht nur bedroht sind, sondern bereits direkt angegriffen werden und unmittelbar betroffen sind. Auch Budapester Antifas zahlen ihn. Einige von ihnen haben einen durchaus kritischen Text (Si apre in una nuova finestra) zu den Aktionen zum Tag der Ehre veröffentlicht und stehen trotzdem solidarisch an Majas Seite, gewähren Unterkunft für Menschen, die den Prozess vor Ort begleiten usw.

Wir tragen eine Mitverantwortung, auch weil wir Narrative und somit öffentliche Diskurse zu antifaschistischer Arbeit nicht mehr mutig und radikal prägen und gestalten. Kriminalisierung von Antifaschismus beginnt in öffentlichen Diskursen, in Worten, Sprache und Formulierungen, nicht erst mit Gesetzen, Anklagen und Urteilen. Wir tragen eine Mitverantwortung, weil wir es wenigen überlassen, alles zu tun: Nazis etwas entgegenzusetzen, Menschen aktiv zu schützen, für die eigene Sicherheit zu sorgen und zu kommunizieren, was warum nötig ist und getan wurde. Das musste scheitern und deshalb sind Majas Urteil, ebenso wie Linas und Hannas und die Prozesse im Rahmen von Antifa Ost und Budapest – Komplex auch unser kollektives Versagen, aus dem ich mich nicht ausschließe. Für zu viele von uns hat die Unterstützung von Maja und den anderen erst begonnen, als sie inhaftiert wurden. Zu wenig, vor allem zu spät.

Inzwischen ist das Urteil da: 8 Jahre unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen für Maja, die Chancen einer schnellen Überführung nach Deutschland schätzt Majas Verteidiger nicht sehr hoch ein. Kurzfristige Erleichterung darüber, dass es keine 24 Jahre sind, verfliegt innerhalb von wenigen Minuten. 8 Jahre! Ich habe während meiner 1jährigen Haftzeit in Bayern erfahren, wie lang ein Tag sein kann, wie groß die Auswirkungen eines Jahres auf das ganze Leben sind, wie klein eine Zelle nachts tatsächlich wird und wie allein man trotz Briefen, Anwalt und Solidarität hinter den Mauern, Gittern und dem Stacheldraht eben doch ist. 8 Jahre! Und schon wieder können wir nichts mehr tun. Maja wird diese Jahre hinter verschlossenen Stahltüren verbringen, mit Gittern vor den Fenstern und einem Blickfeld, das keinen Horizont mehr zulässt, weil Mauern davorstehen. Maja wird sich über Besuche freuen und sie verfluchen, weil Besuche in Haft Auswirkungen haben, mit denen man danach wieder allein ist. 8 Jahre, die nicht nur Maja direkt betreffen. Der heutige Tag ist ein Albtraum und als Folge dieses Albtraums würde ich mir wünschen, dass wir etwas ändern, für Maja und die anderen Antifas, die jetzt betroffen sind, damit es möglichst keine:n mehr erwischt, während wir Antifaschismus wirksam und praktisch werden lassen.

Wer gegen den Faschismus kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen

Dann sollten wir endlich aufhören, den Staat zu bitten, zu appellieren, etwas von ihm zu fordern, Handeln zu erwarten, nach seinen Regeln zu spielen selbst bei Solidemos zur Urteilsverkündung. Antifa ist Handarbeit – wir sollten sie endlich annehmen und erledigen diese Arbeit, auch im Interesse derjenigen, auf die das bereits zutrifft. #DankeAntifa und Solidaritätsbekundungen reichen nicht, das haben sie noch nie.  Antifaschismus bedeutet Schutz für andere und Schutz für uns selbst und das geht nur gemeinsam. Heute, durch dieses Urteil bedeutet Antifaschismus Verzweiflung, Trauer, Wut und Angst für uns, die wir uns als Antifaschist:innen verstehen. Das darf nicht so bleiben.

Während ich heute wie viele andere wütend, traurig und verzweifelt bin und während auch heute einer dieser Tage ist, an denen das alles kaum aushaltbar scheint, ziehe ich mich jetzt an und gehe raus auf die Straße an diesem Tag X, weil zumindest für heute nichts anderes mehr bleibt.

Majas Statement kurz vor der Urteilsverkündung (Si apre in una nuova finestra)