So viel JTF-Geld ist für die Leag drin

ANALYSE / FÖRDERUNG IN SACHSEN UND BRANDENBURG

17. Oktober 2023

Die direkte Unternehmensförderung aus Brüssel sollte den Revieren eigentlich eine vielfältige und robuste Wirtschaft bescheren. Tatsächlich fließt ein großer Teil des JTF an die Kohlewirtschaft.

von Christine Keilholz

Der Just Transition Fund (JTF) ist jene Förderung, die den Strukturwandel erst vollständig macht. Die große wirtschaftliche Zeitenwende in den deutschen Kohleregionen kann letztlich nicht ohne die Wirtschaft gelingen. Aber die ist weder im Kohleausstiegsgesetz noch in der Strukturstärkung berücksichtigt. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an das Förderprogramm der Europäischen Union, das den gerechten Übergang in Transformationsregionen - also „just transition“ - begünstigen soll.

Nun ist das Programm der EU in Sachsen und Brandenburg angelaufen. Somit wird deutlich, wie sich die Kohleländer einen gerechten Übergang von der Kohlewirtschaft zur Nach-Kohlewirtschaft vorgestellt haben: Ein beträchtlicher Teil des Gelds aus Brüssel landet bei Großunternehmen - das meiste davon bei den Energiekonzernen. Der Bergbau-Betreiber Leag kann allein aus Sachsen 95 Millionen Euro aus dem JTF erwarten. Aus Brandenburg können weitere 68 Millionen hinzukommen.

Zielkonflikt bei der Unternehmensförderung

Das offenbart einen Widerspruch beim Strukturwandel in den Kohleregionen. Einerseits soll in den Revieren eine vielfältige Wirtschaft entstehen, die krisenfest, tragfähig und regional verwurzelt ist so steht es in mehreren Strategiepapieren, allen voran im Kohlekompromiss. Gleichzeitig haben sich Bund und Länder verpflichtet, den den Energiekonzernen auch nach der Kohle gute Geschäfte zu sichern. Das war schließlich die Bedingung der Branche für die Zustimmung zum Kohleausstieg.

In der Lausitz kommt die verbreitete Überzeugung hinzu, dass die Kohleindustrie als Zugpferd der regionalen Wirtschaft unverzichtbar sei. Ohne starken Kohleindustrie könne es keine Wertschöpfung geschweige denn Aufschwung geben, dieses lange geltende Mantra hat sich in jüngster Zeit gewandelt. Inzwischen ist daraus die verbreitete Überzeugung geworden, die Region sei direkt vom wirtschaftlichen Erfolg der Leag abhängig - die längst ins Geschäft mit Wind und Sonne eingestiegen ist.

Bei der direkten Unternehmensförderung entsteht dadurch ein Zielkonflikt. Eine zu starke Begünstigung der Energiekonzerne verkleinert nicht nur den Topf für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zu viel Geld für Leag, RWE oder Mibrag kann das Wachstum der mittelständischen Energieunternehmen behindern. Damit käme am Ende der Förderung das Gegenteil des Förderziels heraus. Statt einer vielfältigen Wirtschaft bliebe man beim altbekannten Industriemonopol.

133 Millionen für Sachsens Energieunternehmen

Diesen Zielkonflikt lösen Brandenburg und Sachsen beim JTF mit dem Prinzip Gießkanne. Wobei sich bei den Großunternehmen erstaunlich viel Wasser sammelt. In Brandenburg sind von den insgesamt 785 Millionen aus dem JTF noch relativ moderate 68 Millionen für Großunterehmen geblockt, das ergab eine Anfrage der Neuen Lausitz ans Wirtschaftsministerium in Potsdam. Sachsen indes hat ganze 133 Millionen für die drei Energieunternehmen vorgesehen, die im Kohlegeschäft des Freistaat aktiv sind. Die Leag kann demnach 95 Millionen Euro erwarten, die Mibrag im mitteldeutschen Revier 18 Millionen und das Chemnitzer Unternehmen eins Energie 20 Millionen.

Insgesamt ist der JTF - wie viele andere Förderprogramme - ein unübersichtliches Konstrukt. Die Länder haben unterschiedliche Förderschwerpunkte festgelegt, die Brüssel bestätigen musste, damit das Geld auch im Sinne der europäischen Förderziele eingesetzt wird. Die Umsetzung des JTF im Freistaat Sachsen erfolgt dezentral durch die Fachministerien mit ganzen zwölf Einzelrichtlinien. Für das Gesamtwerk ist das Ministerium für Regionalentwicklung zuständig.

Besonderes Augenmerk auf Braunkohlewirtschaft

Brandenburg schaffte es, die JTF-Unternehmensförderung in eine einzige Richtlinie zu pressen, für deren Umsetzung die Landesbank ILB zuständig ist. Diese Richtlinie richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen sowie an große Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Überdies können Großunternehmen aus dem Förderbereich der Energieversorgung einen Antrag stellen.

Das heißt: Über die Verteilung nach Größenordnung hinaus ist auch gemäß der inhaltlichen Förderschwerpunkte noch einiges für große Unternehmen drin. So wurden etwa Umweltschutzbeihilfen in die brandenburgische JTF-Richtlinie aufgenommen, die auch den Wirtschaftszweig Energieversorgung förderfähig macht. Man habe auf diese Weise „mit den Mitteln des JTF ein besonderes Augenmerk auf die Braunkohlewirtschaft gelegt“, erklärte das Ministerium gegenüber Neue Lausitz.

Sachsen hat ebenfalls Schwerpunkte definiert, die direkt oder über Bande die Kohleunternehmen begünstigen. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der