Nein zum Drogenkrieg als Vorwand für US-Intervention

Das neue Jahr wiegt gleich schon wieder schwer. Während die Reduzierung des legalen, qualitätsgesicherten Zugangs zu Cannabis in Deutschland im Gesundheits- und Innenministerium und parlamentarischen Gremien (Si apre in una nuova finestra) engagiert vorangetrieben wird, hat Trump mit dem Werkzeugkasten des “Drogenkriegs” in Venezuela militärisch neue Tatsachen geschaffen und bedroht im Namen der “Drogenbekämpfung” weitere Länder Lateinamerikas.

Weltweit haben zivilgesellschaftliche Organisationen ein Statement verfasst und unterzeichnet und auch wir von My Brain My Choice unterstützen es. Gestern habe ich es (mit dem Ok der Initiator*innen der NGO Intercambios aus Argentinien) fertig übersetzt, sodass es nun auch auf Deutsch zugänglich ist. Ihr findet die Stellungnahme hier unten im Beitrag.

In der Stellungnahme wird klar Position bezogen. Sie ist aber keine Antwort auf alles. Es braucht eine komplexere Debatte. Ich versuche, mit ein paar Hinweisen vorneweg dazu beizutragen.

Während die völkerrechtliche Frage zur Entführung Nicolás Maduros nicht komplex ist und die Bedrohung weiterer Länder Lateinamerikas durch die US-Regierung real, dürfen Lage und Zukunft der venezulanischen Bevölkerung nicht mit einzelnen Aussagen und Halbwissen weggewischt werden. Geopolitischer Diskurs kann leicht den Fehler machen, nur von Regierungen zu handeln. Niemand sagt aber, dass Geopolitik nicht von den Menschen handeln darf.

Auf Instagram habe ich selbst einen geopolitisch flapsigen Kommentar geteilt und dabei genau den Fehler gemacht, den ich beim Reden über Drogenpolitik kritisiere:

Wenn Politik, Fachgremien und Medien über unsere Köpfe hinweg über Drogen, Schäden und Lösungen sprechen, wissen wir, dass ganze Welten übersehen und die Auswege verkannt oder übergangen werden. Was haben wir schon zu unserer eigenen Situation zu sagen…

Die internationale Beschäftigung mit einem anderen Land wie aktuell Venezuela, Mexiko und weiteren von der Trump-Regierung im Namen der “Drogenbekämpfung” bedrohten Länder sollte nicht bei der womöglichen Motivation der USA und Mutmaßungen über neue Machtverhältnisse stehen bleiben. Damit ist kein Ausweg geboten. Der Ausweg liegt grundsätzlich in der Stärkung der Bevölkerung gegenüber übergriffigen Regierungen, dem Schutz und den Rechten von Frauen*, Minderheiten und Indigenenen Völkern und dem internationalen Austausch und der Beachtung derjenigen, denen Maduro das Leben zur Hölle gemacht hat und denen Venezuela wirklich wichtig ist.

Der Forscherin María Gabriela Trompetero (Uni Bielefeld, IG: @gabytrompetero (Si apre in una nuova finestra)) verdanke ich die Kritik an meinem Instagram-Take. Sie diskutiert am Montag in einer Expert*nnenrunde, die auch im Stream übertragen wird: „What Is Going On in Venezuela? Voices from the Diaspora.“ (Si apre in una nuova finestra) (Bei Zoom lassen sich in der Regel automatisch übersetzte Untertitel einstellen.) Hier findet ihr auch einen kurzen Kommentar: „Venezuela wird häufig aus verkürzter Sicht diskutiert“ (Si apre in una nuova finestra)

Ich erlaube mir, eine Liste mit Accounts zum Lesen und Folgen von Sham Jaff aus ihrem Newsletter “What Happened Last Week” zu übernehmen (den ich bei der Gelegenheit auch sehr gerne empfehle):

So, listen to Venezuelan voices, in Venezuela and in the diaspora. They are diverse, and many are still documenting what’s happening, often at great personal risk.

• For individuals, I would recommend Luis Carlos Díaz (Instagram (Si apre in una nuova finestra)) and Mariana Atencio (Instagram (Si apre in una nuova finestra)).

• For media, Caracas Chronicles (Si apre in una nuova finestra) publishes local journalism for a global audience in English and Spanish.

• In Spanish, Tal Cual (Si apre in una nuova finestra) (Instagram (Si apre in una nuova finestra)), and Runrun.es (Si apre in una nuova finestra) (Instagram (Si apre in una nuova finestra)), La Gran Aldea (Si apre in una nuova finestra) (Instagram (Si apre in una nuova finestra)) are essential. But many outlets have closed, especially after funding cuts and increased persecution. The media ecosystem has been devastated.”

Aus: What Happened Last Week von Sham Jaff, Issue #371. (Hier abonnieren. (Si apre in una nuova finestra))

Ihr habt bestimmt selbst einiges dazu gelesen und ich will an dieser Stelle nur noch kurz zwei Anregungen zur Debatte teilen.

Völkerrecht wurde gebrochen, eine Intervention ist geopolitisch schwerwiegend – aber wirklich immer illegitim?

Im Statement unten lest ihr gleich, dass “jeglicher externer Druck und jegliche Einmischung abgelehnt [wird], da diese die Selbstbestimmung untergraben und gefährliche Präzedenzfälle für die Region schaffen”.

Ich will die Stellungnahme nicht relativieren, weil die neuen Interventionen und Bedrohungen durch die USA absolut besorgniserregend sind. Ich hoffe, die Berufung auf das Völkerrecht schafft internationalen Schutz und Rückendeckung.

Was den absoluten Grundsatz der Nicht-Intervention und staatlichen Souveränität angeht, stellen sich aber dennoch Fragen, die ich für die deutsche Debatte einwerfen will. Der Verweis auf das Völkerrecht scheint hier manchmal nicht mehr als eine Floskel zu sein, mit der man das Thema schnell abhandeln kann. Dabei gibt es wichtige Fragen zu diskutieren: Gibt es wirklich keine Umstände, die eine Intervention legitimieren würden oder gar moralisch eigentlich nötig machen (wenngleich nicht eine solche wie durch die Trump-Regierung und die USA in den letzten Jahrzehnten)? Haben wir denn eine gerade Antwort darauf, wie man Menschen in anderen Ländern vor brutalen Regierungen schützt, die innere Prozesse für Veränderung unterdrücken und Völkerrecht brechen wie Maduro in Venezuela? Warum unterstützen wir Zivilgesellschaften eines Landes nicht ausreichend aus dem Ausland, wenn sie noch die Chance haben, eine Kraft gegen autoritäre Diktaturen zu bilden?

Geht es um Öl?

Ich habe in den letzten Tagen Verschiedenes zu Trumps Intervention in Venezuela gelesen und will mich mit meinem Wissen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Mir gehts es auch nur darum, verstehen zu lernen, welche neuen und alten Rollen der “Drogenkrieg” einnimmt. Wenn man aber noch kurz bei der Diskussion der Motivation der US-Regierung bleiben will: In jedem Fall geht es nicht nur um Öl und vielleicht auch gar nicht hauptsächlich, sondern um die Realisierung der faschistischen Vision einer neuen Weltordnung, eingebettet in eine KI-Dystopie (Rabbithole: @thedreydossier (Si apre in una nuova finestra), sagt mir gern, was ihr dazu denkt), die Militarisierung nach außen und innen, um China und Ablenkung und Irrsinn und Wahnsinn und was weiß ich alles…

Worum es allerdings nicht geht: Drogen. Weder in Venezuela, noch in Mexiko, noch sonstwo. (!!)

Das Statement der 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen: Venezuela: Nein zum „Krieg gegen Drogen“ als Vorwand für US-Intervention

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Lateinamerika und der ganzen Welt, die zu Drogenpolitik, Schadensminderung und Menschenrechten arbeiten, lehnen das von den Vereinigten Staaten verfolgte Paradigma des „Drogenkriegs“ ab, das zur Rechtfertigung von Druck, Einmischung und Interventionen gegen Venezuela und andere bedrohte souveräne Staaten in der Region eingesetzt wird.

Die Geschichte der Region zeigt eindeutig, dass dieser Ansatz gescheitert ist und verheerende Folgen hat: Militarisierung, Gewalt, Kriminalisierung marginalisierter Bevölkerungsgruppen und schwere Menschenrechtsverletzungen. Weit davon entfernt, die Produktion oder das Angebot von Drogen zu kontrollieren, haben militarisierte Interventionen nicht nur versagt, sondern paradoxerweise zur Konsolidierung und Bereicherung des Organisierten Verbrechens beigetragen. Lateinamerika ist sich dieser Folgen bewusst und lehnt das Recycling des „Drogenkrieg“-Paradigmas zur Legitimierung neuer Interventionsformen ab.

In diesem Zusammenhang ist die Berufung auf vermeintliche Szenarien des „Narco-Terrorismus“ besonders bedenklich. Dieser im Völkerrecht nicht als valide anerkannte Begriff wurde in der Vergangenheit verwendet, um außergerichtliche Tötungen, verdeckte Militäroperationen und die Ausweitung der Strafgerichtsbarkeit der USA über ihre Grenzen hinaus zu rechtfertigen. Dabei wurden internationale Standards hinsichtlich der Gerichtsbarkeit und des legitimen Einsatzes von Gewalt nicht eingehalten.

Die Darstellung offizieller Behörden eines Staates als „Flüchtige“ vor der Justiz eines anderen Staates sowie der Versuch, einseitig innerstaatliche Gesetze auf ausländischem Hoheitsgebiet anzuwenden, entbehren nicht nur jeder Rechtsgrundlage, sondern stellen auch eine schwerwiegende Verletzung der staatlichen Souveränität sowie der durch die Charta der Vereinten Nationen begründeten internationalen Rechtsordnung dar. Weder gibt es im Völkerrecht eine entsprechende Ausnahme, noch sehen die internationalen Drogenkontrollabkommen Maßnahmen dieser Art im Rahmen der globalen Zusammenarbeit zu diesem Zweck vor oder gestatten sie.

Wir erkennen die ernste Menschenrechtslage sowie die tiefgreifende Krise der institutionellen Legitimität in Venezuela an. Diese Umstände rechtfertigen jedoch weder die Aussetzung des Völkerrechts noch den Einsatz von sicherheitspolitisch organisierten Ansätzen, um sich in die staatliche Souveränität einzumischen. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und lehnen jeglichen externen Druck und jegliche Einmischung ab, da diese die Selbstbestimmung untergraben und gefährliche Präzedenzfälle für die Region schaffen.

Als Organisationen, die sich für Drogenpolitik einsetzen, die auf Menschenrechten, Schadensminderung und öffentlicher Gesundheit basiert, betonen wir, dass Gewalt, Zwang und Intervention keinen legitimen Platz bei der Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit Drogen haben. Die Sprache des Krieges ersetzt demokratische Debatten durch eine Logik der Ausnahme und normalisiert ein Vorgehen, das mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar ist. Wenn Krieg zur Normalität wird, werden Rechtsverletzungen unsichtbar.

Die Achtung der Souveränität bedeutet, dass multilaterale Vereinbarungen auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und transparenter Verfahren entwickelt werden müssen, ohne dabei Kosten auf andere abzuwälzen, Risiken auszulagern und einseitige Vorgaben aufzuerlegen.

Das Drogenpolitik Briefing

Dies ist die 33. Ausgabe des Drogenpolitik Briefings. Es wird von aktuell von 25 Mitgliedern mit 279€ im Monat finanziert.

Philine Edbauer ist Fachreferentin für Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Drogengebrauch und Sucht. Sie leitet die My Brain My Choice Initiative und verfasst das Drogenpolitik Briefing, um aufzuklären und überfällige Debatten anzuregen: Die repressive Drogenpolitik ist nicht alternativlos.