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Deutschland liefert wieder an Israel

Israelische Dolphin aus deutscher Produktion in Haifa, 2014.

Deutschland hat die Beschränkungen der Waffenlieferungen an Israel aufgehoben.
Was für mich bedeutet, ich mache heute eher einen Bogen um X. Den Propaganda-Scheiß muss ich mir nicht geben.

Einige Hinweise, weil ich ahnen kann, was für ein Mist in den Äther geblasen werden wird.

● Israel hat die Rüstungs-Kapazitäten, sich selber zu versorgen. Es produziert das meiste selber. Weil es sich historisch bedingt auf niemanden verlassen will und auf die Lieferwege eh nicht.

● Inzwischen kauft Deutschland von Israel, mehr als umgekehrt. Denn Deutschland hat das System Arrow 3 gekauft, um ballistische Raketen abwehren zu können. Das wird gerade aufgebaut.

● Wenn Israel etwas dringend braucht, dann sind das höchstens Bomben und Artilleriegranaten der USA. Und Ersatzteile für die Flugzeuge.
Doch selbst wenn diese Lieferungen eingestellt würden, würde das in einem Kriegsgeschehen erstmal wenig Unterschied machen.

● Die scheinbar enormen Summen, die Deutschland mit „Waffenlieferungen“ an Israel verdient, kommen vor allem durch Schiffe: U-Boote und Korvetten. Die israelische Marine fährt quasi Mercedes, bewaffnet die dann aber überwiegend selbst.
Doch solche Schiffe, noch dazu ganze Klassen, brauchen einen Vorlauf und Planung. Die U-Boote (Dolphin-Klasse) aus Kiel und Emden werden beispielsweise seit 1992 gebaut.
Und das bedeutet, dass Rüstungsexporte immer dann zu buche Schlagen, wenn gezahlt wird. Die werden nämlich nur in Euro bzw. Dollar gemessen und tauchen dann in den Medien auf. Der Kurs ist also sehr wechselhaft.
Und da gerade nichts bezahlt oder ausgeführt wurde, sind die Rüstungsexporte nach Israel eh auf einem totalen Minimum.

● Das genau auseinanderzuklamüsern ist sehr zeitaufwendig. Soweit überhaupt alles öffentlich ist. Denn hier werden auch Kriegswaffen und andere Rüstungsexporte unterscheiden. Andere Rüstungsexporte können auch Verbandspäckchen oder Impfungen sein.

Beispiel: Der Ausfuhren nach Israel wurden 2022 mit 326,5 Mio Euro angegeben, bis August 2024 mit 15,5 Mio. Wovon nur 32.449 € tatsächliche Kriegswaffen waren. (Quelle: Bundestag)

● Die Meldung, dass Deutschland „wieder liefert“ ist also eine Schlagzeile, es geht um ein politisches Zeichen. Dahinter steckt aber wenig.
Denn der von Merz im August verordnete Lieferstopp war gar nicht umfassend. Und zudem wäre die Frage, welche Kriegswaffen überhaupt in nächster Zeit zur Lieferung anstehen.

Deshalb frage ich immer, sobald jemand den Stopp von „Waffenlieferungen“ nach Israel fragt, welche Waffen das sind. Darauf haben die Leute nämlich nie eine Antwort.
Das meiste sind propagandistische Vereinfachungen, die mit der Realität wenig zu tun haben.

Argomento Medien und Politik

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