Draghi rechnet mit von der Leyen ab – und Trump prüft Sanktionen gegen EU

Die Watchlist EUropa vom 26. August 2025 – Heute mit News und Updates zur gescheiterten Wirtschafts- und Außenpolitik der EU-Kommission, zu amerikanischen Attacken auf das EU-Internetgesetz DSA und zum Streit über die Friedensbemühungen in der Ukraine.

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Der Traum von einer Großmacht EU, die in der Weltpolitik mitredet und zählt, ist in diesem Sommer mit einem lauten Knall geplatzt. Das sage nicht ich – das sagt der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Bei einer Rede in Rimini (Abre numa nova janela)hat Draghi mit der Politik der EU-Kommission und ihrer Chefin von der Leyen abgerechnet. Der Grund: der verkorkste Handelsdeal mit US-Präsident Trump – aber auch die verfehlte Aufrüstung.

Europas wirtschaftliches Gewicht sei keine Garantie für geopolitische Macht mehr: „Dieses Jahr wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Illusion zerplatzte“, sagte der Italiener, der 2024 mit dem “Draghi-Bericht” zur Wirtschaftskrise der EU für Aufsehen gesorgt hatte.

Zur Begründung führte Draghi nicht nur den Zollstreit mit Trump an, sondern auch die Aufrüstung.  „Wir mussten uns mit den Zöllen unseres größten Handelspartners und langjährigen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, abfinden“, erklärte er.

“Derselbe Verbündete drängte uns dazu, die Militärausgaben zu erhöhen – eine Entscheidung, die wir vielleicht sowieso hätten treffen sollen, allerdings auf eine Art und Weise, die wahrscheinlich nicht den Interessen Europas entsprach.“

So ziemlich die härteste Kritik

Dass von der Leyens Kurs “nicht den Interessen Europas” entspricht und die EU auf der Weltbühne schwächt, ist so ziemlich die härteste Kritik, die man sich denken kann. Jedenfalls aus dem Munde eines “Weisen” wie Draghi.

Die deutsche Kommissionschefin reagierte denn auch prompt. Ohne den Trump-Deal wäre ein Handelskrieg mit den USA entbrannt, behauptet sie (Abre numa nova janela). Dies hätte nur Russland (Abre numa nova janela) und China genutzt, EUropa aber schwer geschadet.

Doch das sind nur Ausflüchte. In Wahrheit ist von der Leyen auf der ganzen Linie gescheitert – in der Wirtschafts- und Industriepolitik (siehe Draghi-Report 2024 (Abre numa nova janela)), in der Außen- und Sicherheitspolitik und sogar beim Handel.

Es wird einsam um die EU-Chefin

Zudem ist nun der Bruch mit Draghi vollzogen. Der Italiener steht für eine neoliberale, aber auch ausgesprochen pro-europäische Politik – er möchte einen europäischen Superstaat, in dem Italien gleichberechtigt mitredet.

Von der Leyen hat diese Hoffnungen schwer enttäuscht. Mit Draghi verliert sie einen wichtigen Teil ihrer Unterstützer aus dem wirtschaftsliberalen und pro-europäischen Milieu. Es wird einsam um die deutsche EU-Chefin…

Siehe auch Letzte Chance in der Wirtschaftspolitik: Von der Leyen kapituliert (Abre numa nova janela)

News & Updates

• Trump prüft Sanktionen gegen EU. US-Präsident Trump wettert schon lange gegen das “Digitale Dienste Gesetz” (DSA (Abre numa nova janela)) der EU. Es stört die US-Digitalkonzerne und schränkt die Meinungsfreiheit ein, meint man in Washington. Deshalb wollte Trump schon im Zollstreit mit der EU-Kommission gegen das DSA vorgehen. Da dies nicht gelungen ist, prüft die US-Administration nun offenbar Sanktionen (Abre numa nova janela) gegen EU-Verantwortliche, meldet Reuters (Abre numa nova janela). – Es wäre ein Affront gegen von der Leyen und ihr Team – erst am Freitag haben sie den Handelsdeal mit Trump als “Erfolg” verkauft…

• Bayrou stellt Vertrauensfrage. Der französische Ministerpräsident Bayrou will sich wegen seines umstrittenen Sparhaushalts einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Das Votum soll am 8. September stattfinden. “Unser Land ist in Gefahr”, sagte er zur Begründung. – Am 10. September will die radikale Linke um Mélenchon einen Protesttag organisieren – ebenfalls wegen der Kürzungspläne. Das Motto: “Tout bloquer” – alles blockieren…

• Klingbeil verspricht Kiew weitere Milliardenhilfen. Nach Kanzler Merz hat nun auch Vizekanzler Klingbeil der Ukraine weitere Finanzhilfen versprochen. “Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen”, sagte er bei einem Besuch in Kiew. Als Finanzminister bringe er “die klare Zusage” mit: “Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“ – Derweil behauptet Kanzler Merz, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten… – Mehr im Blog (Abre numa nova janela)

Das Letzte

Kallas in der Trump-Falle. Beim EU-Ukraine-Gipfel im Weißen Haus in Washington mußte die EU-Außenbeauftragte leider draußen bleiben. Umso “engagierter” äußerte sich die Russland-Hasserin aus Estland hinterher: US-Präsident Trump sei in die “Falle” von Kremlchef Putin gegangen, erklärte sie (Abre numa nova janela). Mit Gebietsabtretungen lasse sich kein Frieden erzielen – im Gegenteil. Doch wenn sie Trump für so blöd hält – warum ergreift sie dann nicht selbst eine diplomatische Initiative? Warum hat sie keine Emissäre nach Moskau und Washington geschickt, um die EU vor dem Alaska-Gipfel aktiv einzubringen? Nun nimmt sie niemand mehr ernst – nicht mal ihre Chefin von der Leyen, die lieber selbst zur Trump- und Selenskyj-Show nach Washington gefahren ist…