DSA: Brüssel regelt, Bürger verlieren – Warum der Digitale-Dienste-Act ein Warnsignal für Auswanderer ist

Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein umfangreiches Regelwerk für digitale Plattformen verabschiedet. Offiziell soll dieses Gesetz den Binnenmarkt digitaler Dienste sicherer, transparenter und fairer machen. Doch hinter der Fassade eines modernen Verbraucherschutzes verbirgt sich ein gravierender Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit, digitale Innovation – und nicht zuletzt in die Redefreiheit.

Wer als digital orientierter Unternehmer oder freiheitsliebender Bürger Deutschland verlassen möchte, sollte den DSA unbedingt in seine Überlegungen einbeziehen. Denn dieses Gesetz betrifft nicht nur „Big Tech“, sondern letztlich jeden, der in der EU digitale Dienste nutzt oder anbietet.

Was ist der DSA überhaupt?

Der Digital Services Act, auch bekannt als Verordnung (EU) 2022/2065, trat im Februar 2024 vollständig in Kraft. Ziel: Die EU möchte einheitliche Vorschriften für Plattformen wie Google, Facebook, X (ehemals Twitter) oder YouTube durchsetzen. Dabei geht es um Inhalte, Werbung, Algorithmen und Nutzerrechte. Plattformen müssen unter anderem:

• Meldeverfahren für „illegale Inhalte“ einrichten,

• riskante Inhalte (auch „Desinformation“) überwachen,

• auf staatliche oder „zertifizierte“ Hinweisgeber (Trusted Flagger) reagieren,

• Nutzerdaten offenlegen,

• die Wirkung ihrer Algorithmen an die EU-Kommission melden,

• und im Krisenfall sogar auf Zuruf der EU-Kommission Inhalte drosseln oder entfernen.

Was auf den ersten Blick nach Ordnung klingt, ist in der Praxis ein hochbürokratisches und politisch sensibles Regelwerk mit massiven wirtschaftlichen Nebenwirkungen.

Wirtschaftliche Auswirkungen auf die EU

1. Innovationsfeindlichkeit

Die DSA-Regeln bedeuten für Plattformanbieter – vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen – eine extreme Bürokratielast. Während globale Konzerne wie Google, Amazon oder Meta eigene Rechtsabteilungen und Compliance-Teams unterhalten, wird es für kleine oder junge Anbieter in Europa nahezu unmöglich, mit diesen Vorschriften Schritt zu halten.

Wer etwa einen neuen sozialen Dienst launchen möchte, muss unter Umständen eigene Moderationssysteme, Beschwerdemechanismen und ODS-Stellen (außergerichtliche Schlichtung) einrichten – lange bevor überhaupt ein funktionierendes Geschäftsmodell etabliert ist. Das schreckt Gründer ab und fördert eine Kultur der digitalen Selbstzensur.

2. Marktkonzentration bei US-Giganten

Statt den Wettbewerb zu stärken, fördert der DSA indirekt die Marktstellung der ganz Großen. Denn Google, Meta & Co. können sich an die Vorschriften anpassen – kleinere Unternehmen nicht. Die Folge: Anbieter aus Drittländern ziehen sich aus der EU zurück oder machen ihre Dienste für EU-Bürger schlicht unzugänglich. Telegram etwa wurde bereits beschuldigt, sich durch trickreiche Nutzerangaben den Auflagen zu entziehen. Andere Plattformen wie Parler, Rumble oder Truth Social scheuen den Aufwand komplett.

Der EU-Binnenmarkt wird damit digital immer abgeschotteter – zum Nachteil der Verbraucher und Innovatoren.

3. Standortnachteil Europa

Wer als digitaler Unternehmer, Content Creator, App-Entwickler oder Medienanbieter international denkt, muss sich bewusst sein: Die EU ist dabei, sich in einen regulierten Binnenraum zu verwandeln, der mit rechtlicher Unsicherheit und Compliance-Pflichten belastet ist. Während in den USA, der Schweiz, Singapur oder Thailand Plattformen weitgehend frei operieren können, steht in Europa ständig die EU-Kommission als oberste Inhaltskontrollinstanz im Raum. Innovationen, die auf Meinungsfreiheit oder Risikobereitschaft setzen, haben es in diesem Klima schwer.

Der Preis: Redefreiheit und Meinungsvielfalt

Offiziell soll der DSA „illegale Inhalte“ bekämpfen. Doch die Praxis zeigt: Was als „illegal“ gilt, ist zunehmend dehnbar.

1. Das Overblocking-Problem

Plattformen, die nicht riskieren wollen, mit Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes belegt zu werden, löschen im Zweifel mehr als nötig. Das ist keine Theorie – das sogenannte Overblocking wurde bereits beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert und setzt sich nun europaweit durch.

Ein Tweet mit politischer Kritik? Ein satirischer Facebook-Beitrag? Ein Corona-kritischer YouTube-Kommentar? All das kann potenziell als „Desinformation“ oder „gesellschaftsschädlicher Inhalt“ gewertet werden – auch wenn keine strafbare Handlung vorliegt.

2. Krisenregelungen: Digitale Notstandsmaßnahmen

Besonders brisant: In Krisensituationen – definiert als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit – kann die EU-Kommission Plattformen direkt anweisen, Inhalte zu entfernen oder den Algorithmus entsprechend zu steuern. Die Dauer dieser Maßnahmen: bis zu drei Monate. Was als Krise gilt, entscheidet die Kommission.

Diese Regelung erinnert mehr an digitale Notstandsgesetze denn an demokratische Informationsfreiheit.

3. Zensur durch Dritte

Ein zentrales Element des DSA ist die Rolle sogenannter Trusted Flagger – von der EU autorisierte Hinweisgeber, die Plattformen verpflichtend berücksichtigen müssen. Diese Gruppen sind teils staatlich, teils zivilgesellschaftlich organisiert – und nicht selten politisch einseitig aufgestellt. Der Plattformbetreiber wird dadurch zum verlängerten Arm staatlicher Kontrolle, oft ohne gerichtliche Prüfung.

Für Nutzer ist das brandgefährlich: Die Sperrung eines Kontos, die Löschung eines Beitrags oder eine algorithmische Drosselung erfolgen oft intransparent und ohne wirksame Gegenwehr.

Länder mit mehr Freiheit und weniger Regulierung

Während Europa zunehmend reguliert, gibt es Länder, in denen Redefreiheit, digitale Innovation und Unternehmertum noch wertgeschätzt werden – und zwar ohne den permanenten Blick über die Schulter auf Brüsseler Kommissionsbüros.

1. Schweiz

Kein EU-Mitglied, hohe Datenschutzstandards, aber gleichzeitig kaum vergleichbare Eingriffe in die Plattformfreiheit. Die Schweiz ist ein bevorzugter Standort für digitale Unternehmer, Fintechs und unabhängige Medienprojekte.

2. USA

Die USA setzen traditionell auf den First Amendment: Redefreiheit ist dort ein verfassungsmäßig geschütztes Gut. Plattformen entscheiden eigenständig, welche Inhalte sie zulassen oder nicht – ohne staatlich zertifizierte Meldestellen oder gesetzliche Krisenmodi.

3. Panama, Paraguay, Uruguay

In diesen Staaten sind digitale Regularien schlank gehalten. Unternehmer profitieren von niedrigen steuerlichen Hürden, geringen Bürokratielasten und einer wirtschaftsfreundlichen Grundhaltung. Wer Medienprojekte, E-Commerce oder Affiliate-Modelle betreibt, findet hier oft ideale Voraussetzungen.

4. Georgien und die Vereinigten Arabischen Emirate

Beide Länder kombinieren wirtschaftliche Freizügigkeit mit klaren regulatorischen Spielräumen. Wer digital skaliert oder Inhalte monetarisiert, ist hier oft freier als in der zunehmend kontrollierten EU.

Fazit: Der DSA ist ein Migrationssignal

Der Digital Services Act ist kein reines Tech-Gesetz – es ist ein politisches Signal, wie sich Europa in Zukunft versteht: Weniger als Raum für freie Ideen, mehr als kontrollierter Binnenmarkt mit hohem Regelungsgrad.

Für dich als Unternehmer, Freigeist oder digitaler Auswanderer bedeutet das: Mach dich frei von der Illusion, dass die EU noch ein neutraler Rahmen für digitale Innovation und freie Rede ist.

Wenn du digitale Dienstleistungen anbietest, Inhalte veröffentlichst oder mit Online-Plattformen arbeitest, solltest du dir gut überlegen, ob die EU noch dein unternehmerisches Zuhause sein sollte.

Denn am Ende gilt:

Nicht wer schweigt, sondern wer rechtzeitig geht, sichert seine Freiheit.

Bleib strategisch & bleib steuerfrei,

Dein Roland!