Innenministerium korrigiert NR-Präsident Rosenkranz

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Ich bin es leid, immer nur viele schlechte Nachrichten zu überbringen. Ja, die Inflation ist im Mai wieder auf 3,7 Prozent angestiegen, ja, auch die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken und am Energiemarkt ist immer noch keine Entspannung in Sicht. 

Aber… tagtäglich arbeiten Wissenschaftler*innen auf der ganzen Welt daran, die Zukunft ein Stück weit besser zu machen. Und manchmal haben sie damit großen Erfolg. Forschende der Uni Rochester haben jetzt eine Methode entwickelt, die Meerwasser entsalzt, keinen giftigen Abfall hinterlässt und nebenbei Lithium gewinnt. Das berichtet Utopia (Abre numa nova janela). 

Ein besonders mit Lasern präpariertes schwarzes Metall lässt den Trinkwasseranteil im Meerwasser effizient verdunsten und liefert nebenbei die Salze in wiederverwertbarer Qualität. So könnte die globale Trinkwasserverfügbarkeit verbessert und die Gewinnung von seltenen Mineralien wie Lithium vereinfacht werden.  

Außerdem geht es heute um eine umstrittene Aussendung des Nationalratspräsidenten, die russischen Angriffe auf die Ukraine und die Einigung der EU auf sogenannte Abschiebezentren.

Innenministerium korrigierte Parlaments-Aussendung von NR-Präsident Rosenkranz 

Zuletzt hatten Medienberichte von Standard und ORF-Report über parlamentarische Mitarbeiter*innen der FPÖ für Aufruhr in den Reihen der Freiheitlichen gesorgt. Es wurden Verbindungen von zehn bis zwanzig Personen zu rechtsextremen Kreisen öffentlich. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht findet sich außerdem die Info, dass mindestens vier dieser Personen eine Vergangenheit bei der Identitären Bewegung haben und im Zuge dessen nachrichtendienstlich beobachtet werden. 

Gestern gab es dazu im Parlament eine Besprechung zu dem Thema mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Sylvia Mayer, Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Vertretern anderer Fraktionen. Rosenkranz berichtete im Nachhinein in einer Aussendung der offiziellen Parlamentskorrespondenz (Abre numa nova janela) von dem Treffen. Darin heißt es: „Laut Auskunft der Behördenvertreter steht kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung. Es gebe auch keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter.“ Das ist nur insoweit korrekt, als dass der Staatsschutz als Teil der DSN Einzelpersonen beobachtet und der andere Teil, der Nachrichtendienst, sich auf extremistische Gruppierungen konzentriert. Rosenkranz räumt in der Aussendung zwar auch ein, dass diese vier parlamentarischen Mitarbeiter*innen im Verfassungsschutzbericht vorkommen, spricht aber gleichzeitig von „falschen Medienberichten“.  

Das Innenministerium sah sich daraufhin spätabends veranlasst, in einer Aussendung klarzustellen: „Das Bundesministerium für Inneres hält fest, dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes unverändert gilt: Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, sind mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende tätig. Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden, besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten. Die sicherheitsbehördliche Bewertung extremistischer Bewegungen und ihrer möglichen Einflussnahme bleibt daher aufrecht.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist auf die Aussendung von Rosenkranz aufgesprungen und hat besagte Medien gestern aufgefordert, ihre Berichterstattung „richtigzustellen“. In einer Reaktion des grünen Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer heißt es heute: „Rosenkranz instrumentalisiert sein Amt, um davon abzulenken, dass die FPÖ einen Teil ihrer Mitarbeiter bei einer rechtsextremen Gruppierung rekrutiert, die laut Verfassungsschutzbericht sehr wohl vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Statt Transparenz zu schaffen, versucht er, berechtigte Sicherheitsbedenken politisch umzudeuten“. Der Standard (Abre numa nova janela) liefert noch mehr Hintergründe.

Russland überzieht die Ukraine mit schweren Luftangriffen

Die Vollinvasion in der Ukraine dauert nun schon fast viereinhalb Jahre. Immer noch müssen die Menschen in der Ukraine und auch in Teilen Russlands regelmäßig um ihr Leben bangen. In der Nacht auf heute hat Russland erneut eine große Angriffswelle gestartet. In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw kam es durch die Angriffe zu Explosionen. Bisher gibt es Berichte über mindestens vier Todesopfer und 58 Verletzte. Die russischen Streitkräfte haben auch Hyperschallwaffen eingesetzt. Der Standard berichtet im Liveticker (Abre numa nova janela). 

In den vergangenen Wochen hat sich der Krieg zugespitzt. Nach schweren ukrainischen Angriffen auf die russische Energieinfrastruktur hat Russland mit gestern den Export von Kerosin eingeschränkt, bis Ende November soll kein Flugzeugtreibstoff mehr das Land verlassen. Der ORF (Abre numa nova janela) hat berichtet. Für mehr Hintergründe empfehle ich den Schwerpunkt bei Deutschlandfunk (Abre numa nova janela).

EU einigt sich auf umstrittene Abschiebezentren

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Regierungschef*innen haben sich auf eine massive Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Mit der Verordnung sollen in Zukunft auch außerhalb der EU sogenannte Abschiebezentren für aus der EU abgeschobene Geflüchtete errichtet werden. Wenn Personen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, sollen sie in Drittstaaten wie beispielsweise Ruanda, Uganda oder Usbekistan in sogenannte „Return Hubs“ abgeschoben werden können. Auch Familien sollen dorthin gebracht werden können. So soll die Anzahl der Abschiebungen aus der EU massiv erhöht werden. Aktuell gibt es noch Verhandlungen mit möglichen Partnerländern. Außerdem sind schärfere Strafen und leichtere Inhaftierungen angedacht. Einreiseverbote sollen künftig systematischer verhängt werden.

Der Korrespondent der ARD (Abre numa nova janela) kommentiert dazu: Die Wucht dieses Beschlusses sei kaum zu unterschätzen. Vor zehn bzw. vor fünf Jahren wär so etwas in der EU nicht möglich gewesen. Von vielen Menschenrechtsorganisationen hagelt es Kritik. Die Plattform Picum (Abre numa nova janela) kritisiert etwa: Die EU-Gesetzgeber hätten „ihren Einsatz auf Repression und Bestrafung verdoppelt und einem Text zugestimmt, der Hunderttausende von Menschen Schaden und Gewalt aussetzen wird – von der Inhaftierung von Menschen in Abschiebehaft für bis zu 30 Monate über das Auseinanderreißen von Familien bis hin zur Abschiebung von Menschen in Länder, die sie nicht einmal kennen“.

Es wird noch eine Zeit dauern, bis alle Punkte der Verordnung in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden. Außerdem müssen erstmal Partnerländer für diese Abschiebezentren gefunden werden.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Typologie Tech-Bro

Peter Thiel war nicht der Erste. Er ist die aktuelle Ausprägung der besonderen Typologie Tech-Bro, wie das Onlinemedium JETZT in seiner heutigen Recherche berichtet. Was mit Steve Jobs begonnen hat, findet seinen außer Kontrolle geratenen Höhepunkt heute in Musk und Co.

Arne Semsrott, wie schlägt die Zivilgesellschaft zurück?

Linke Bewegungen findet er häufig zu zynisch. Selbst Wassereis und ein Lächeln würden mehr gegen Rechts helfen. Was laut Arne Semsrott der erste Schritt ist, um politisch aktiv zu werden.

Wie sich Hacker über die KI Zugang zu bekannten Instagram-Konten verschafft haben

Wer hätte ahnen können, dass es so mittelintelligent ist, der KI vollen Zugriff auf die User-Einstellungen eines sozialen Netzwerks zu geben? Bei der Instagram-Mutter Meta offenbar niemand. Denn Hacker haben jetzt öffentlich gemacht, wie sie allein mit ein bisschen Überzeugungsarbeit die Meta-KI dazu gebracht haben, E-Mail-Adressen von unter anderem dem White-House-Account von Barack Obama und des Kosmetiklabels Sephora zu ändern. So konnten sie illegalen Zugriff auf die jeweiligen Konten erhalten, berichtet das US-amerikanische Magazin 404media in unserem heutigen Fundstück. 

Wünscht sich mehr Geld für Forschung und Entwicklung und nicht weniger:

Emil

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