Seltener Protest gegen Regime in Peking

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel bekommt von der Stadt Wien keinen Reisepass mehr ausgestellt. Nachdem ihm seine Ausweisdokumente im Zusammenhang mit seiner letzten Verurteilung 2016 entzogen wurden, beantragte er 2023 bei der Stadt Wien wieder einen Reisepass. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung jetzt letztinstanzlich als rechtens bestätigt, berichtet die Presse (Abre numa nova janela). Denn Küssel gelte als „Identifikationsfigur der rechten Szene und die Begründung der Stadt Wien, dass Küssel bei einem Aufenthalt im Ausland die innere oder äußere Sicherheit Österreich gefährden würde, sei haltbar.

Küssel wurde mehrfach wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt und nimmt immer noch regelmäßig an Vernetzungstreffen rechter und rechtsextremer Gruppierung teil. In Zukunft wohl nur mehr in Österreich. 🥲

Außerdem geht es heute um ein neues Konjunkturpaket der Regierung, um die Auswirkungen der Klimakrise auf das Meer und ein Gerichtsurteil zu Google.

Regierung beschließt Konjunkturpaket

Im heutigen Ministerrat hat die Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die österreichische Wirtschaft in Schwung gebracht werden soll. Dafür sind Ausgaben in der Höhe von einer Milliarde Euro geplant, 600 Millionen davon waren bereits im Budget dafür vorgesehen, der Rest soll durch Umschichtungen und Förderkürzungen freigemacht werden. 

• Der Investitionsfreibetrag wird ab 1. November von zehn auf 20 Prozent verdoppelt bzw. bei ökologischen Investitionen von 15 auf 22 Prozent erhöht. Dafür soll es 220 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren aus dem Budget geben. Kurz zusammengefasst, heißt das, wenn Unternehmen Geld für Investitionen ausgeben, können sie einen größeren Teil davon von der Steuer absetzen.

• Ein Industriestrombonus für energieintensive Betriebe heuer und im kommenden Jahr in der Höhe von je 75 Millionen Euro unterstützt werden.

• Eine Entlastung soll es auch bei der Energieabgabe geben. 

• Für den Breitbandausbau sollen für die Jahre 2027 bis 2029 jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. 

• Ein Standort-Fonds soll Start-ups in ihrer Wachstumsphase stärken. 

• Mit einem neuen „Vergaberecht Rot-Weiß-Rot“ soll es zudem einfacher werden, Aufträge direkt heimisch vergeben zu können. 

All diese Maßnahmen zielen darauf ab, dass die aktuell stagnierende Wirtschaftsleistung und der Konsum in Österreich wieder in die Gänge kommen. Als Nebeneffekt soll das Budgetloch kleiner werden und die Arbeitslosigkeit gering halten.

Die Regierung will außerdem bei der Bekämpfung der Teuerung einen Gang höher schalten. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll es neben dem Einsatz für ein Ende des sogenannten Österreich-Aufschlags noch heuer etwa gesetzliche Vorgaben bezüglich der Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen, etwa der sogenannten Shrinkflation also der Verkleinerung von Packungsinhalten, geben.

Klimakrise verändert das Meer und seine Strömungen

Wir haben vier aktuelle Meldungen zur Klimakrise und ihren Auswirkungen auf das Meer zusammengefasst: 

In der Nordsee hat die Durchschnittstemperatur im Sommer bei 15,7 Grad gelegen. Dies sei ein dramatisches Plus von fast zwei Grad im Vergleich zum üblichen Durchschnitt, berichtet die Tagesschau (Abre numa nova janela). Die Ostsee hat sich im Juni, Juli und August sogar noch schneller erwärmt.

Der Spiegel (Abre numa nova janela) und andere große Medien berichten darüber, dass eine wichtige Strömungsbewegung im Golf von Panama ausgeblieben ist. Dort sorgt normalerweise zu Jahresbeginn eine saisonale Windkonstellation dafür, dass kaltes und nährstoffreiches Wasser an die Oberfläche gelangt und das Wachstum von Plankton anregt. In diesem Jahr blieb der Effekt fast völlig aus, was die Nahrungskette erheblich stören könnte. Noch ist unklar, weshalb es zu anderen Windmustern kam und ob sich auch andere Meeresströmungen verändern. Weitere Details und erläuternde Karten stehen bei scinexx (Abre numa nova janela).

Und der Deutschlandfunk (Abre numa nova janela) betrachtet etwas hintergründiger die Lage in der Arktis. Die Region erwärmt sich viermal schneller als der Rest der Welt. Durch das schmelzende Meereis wird die Arktis für Schiffe zunehmend passierbar.

Laut einem Bericht (Abre numa nova janela) des Umweltbundesamtes wird Österreich, selbst mit allen versprochenen, noch nicht beschlossenen Maßnahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans “wahrscheinlich” die Klimaziele bis 2030 verfehlen. (Mit Material von Christian Fahrenbach)

Kartell-Urteil: Keine Zerschlagung von Google, aber in Zukunft verpflichtende Weitergabe von Such-Daten

Google feiert in den USA einen Erfolg vor dem Wettbewerbsgericht, denn die Befürchtungen eines harten Durchgreifens sind nicht eingetreten. Nachdem das Gericht letztes Jahr festgestellt hatte, dass Google unzulässige Monopole bei der Online-Suche geschaffen und diese jahrelang ausgenutzt habe, forderte die US-Regierung eine Abspaltung des Google-Browsers Chrome oder gar einen Verkauf der Google-Marke Android. 

Der zuständige Richter Amit Mehta hat diese Forderungen im Rahmen des Urteils nun als „unzulässig“ tituliert und schreibt stattdessen gelindere Maßnahmen vor. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss Google in Zukunft wichtige Suchmaschinen-Daten mit seinen Mitbewerber*innen teilen. Für den Milliarden-Konzern ist das wohl verkraftbar. Die Aktie des Google-Konzerns Alphabet hat infolge des Urteil zugelegt. 

Der Standard (Abre numa nova janela) bewertet das Urteil als sehr milde für den US-Konzern und sieht einen möglichen Grund dafür im KI-Hype. Die Wirtschaftswoche (Abre numa nova janela) kommentiert kritisch, dass es sich für die für Monopolisten in der US-Techbranche offensichtlich lohne, ihre Marktmacht zu missbrauchen.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Berührendes Interview mit Niki Glattauer

Der Lehrer und Autor Niki Glattauer will sterben. Er sei sterbenskrank und möchte darüber sprechen, wie es ist, sich freiwillig und bewusst für den eigenen Tod zu entscheiden. Mit diesem Anliegen wendet er sich an die beiden Journalisten Florian Klenk vom Falter und Christian Nusser von Newsflix. Gemeinsam interviewen sie den 66-Jährigen in seiner Wohnung in Favoriten. Ein sehr berührendes und wichtiges Interview über das Leben und das Sterben in Würde. 

Wer hier lebt, zahlt 88 Cent Miete im Jahr

In Augsburg verbindet eine Siedlung günstige Mieten mit klaren Regeln und sozialem Zusammenhalt. Und das seit 1521. Reporterin Astrid Probst mit einer Spurensuche nach Lösungen für das Wohnproblem.

Seltener Protest gegen Regime in Peking

Ein Elektriker hat am 29. August eine riesige Botschaft auf eine Hauswand in Chongqing (Abre numa nova janela) projiziert – und damit offene Kritik am chinesischen Regime geübt. Fast eine Stunde lang waren die regierungskritischen Botschaften zu lesen, jetzt verbreiten sie sich über das chinesische Internet rasend schnell. Dahinter steckt ein 42-jähriger Elektriker, der von London aus die Projektion steuerte. In China gibt es selten so klaren und eindeutigen Protest gegen die autoritäre Herrschaft der Kommunistischen Partei unter Führung von Xi Jinping. Der Spiegel traf den Dissidenten im Exil in London. 

Verabschiedet sich mit heute in einen längeren Urlaub:

Emil