Selenskyj bei Trump: Was heute auf dem Spiel steht

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Während Europa traditionell rund um Ferragosto im Sommerurlaub ist, haben sich am Wochenende die diplomatischen Ereignisse überschlagen. Deshalb komme ich gleich zum Wesentlichen:

Was heute beim Trump-Treffen mit Selenskyj auf dem Spiel steht

Drei Tage nach dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska geht heute in Washington das Ringen um Fortschritte im Ukraine-Krieg weiter. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj wird um 19:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit im Weißen Haus erwartet, die Deutsche Welle (Abre numa nova janela) blickt auf dieses Gespräch voraus – zur Unterstützung stellt sich kurzerhand eine Reihe wichtiger europäischer Politiker*innen an Selenskyjs Seite.

Dazu gehören nun Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Sie zeigen damit ihre Solidarität mit Selenskyj und halten vermutlich eine Art Gegengipfel für nötig, um bei Trump „für die Ukraine noch zu retten, was zu retten ist“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (Abre numa nova janela). Die taz (Abre numa nova janela) nennt es in einem Überblick eine „Reisegruppe nach Washington“ und es wirkt tatsächlich, als wolle eine alte Clique einem Abtrünnigen den Kopf gerade rücken, denn Europa und die Ukraine haben die bisher durchgesickerten Ergebnisse des Treffens von Trump und Putin beunruhigt.

Demnach gehe Trump wohl nun davon aus, dass sich Putin nicht bewegen werde und dass es nun an Selenskyj liege, Zugeständnisse zu machen. Dazu gehören die vollständige Abtretung des Donbass im Osten der Ukraine – selbst von solchen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die derzeit gar nicht von russischen Truppen gehalten werden. Dazu gehört die Tatsache, dass es nicht erst eine Waffenruhe geben soll, sondern die Kriegsparteien gleich einen umfassenden Frieden inklusive Gebietsabtretungen verhandeln sollen – was komplex ist, länger dauert und deshalb den Krieg in den Augen der Ukraine und Europas unnötig verlängert. Und dazu gehört ein vages Versprechen, dass die USA der Ukraine und Europa die Garantie geben, bei einem erneuten Angriff der Ukraine zur Seite zu stehen – ob das durch Truppen, Waffen oder nur den Austausch von Informationen geschieht, ist offen, und ohnehin ist fragwürdig, wie belastbar solche Versprechen Trumps sind. Die Tagesschau (Abre numa nova janela) hat einen Überblick zu diesen Fragen und einigen weiteren wichtigen Begriffen der aktuellen Debatte.

Seit gestern ist auch die Rede davon, dass es schon bald zu einem Dreiertreffen zwischen Putin, Selenskyj und Trump kommen könnte, möglicherweise schon diesen Freitag. Einzelheiten dazu gibt es noch keine, üblicherweise dauern solche Friedensverhandlungen wegen ihrer vielen komplizierten Details oft Monate. (Christian Fahrenbach)

Massenproteste in Israel

In Israel haben laut Veranstaltern 2,5 Millionen Menschen bei Demonstrationen und mit einem Streik eine Freilassung der Hamas-Geiseln und ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Allein in Tel Aviv sollen 200.000 Menschen auf den Straßen gewesen sein, schreibt ZDFheute (Abre numa nova janela). Einige Redner*innen forderten von der Netanjahu-Regierung, von der geplanten israelischen Besetzung von Gaza-Stadt abzusehen. Einav Zangauker, Mutter einer Hamas-Geisel, sagte über die Regierung: „Sie machte aus dem am meisten gerechtfertigten Krieg einen falschen.“ Von geschätzt 50 Verschleppten, die noch im Gazastreifen sein sollen, sind nach israelischen Informationen nur noch 20 am Leben.

Am Wochenende hatte es zudem Meldungen gegeben, wonach Israel erneut eine Umsiedlung von Menschen aus Kampf- und Einsatzgebieten in den Süden des Gazastreifens vorbereite, mehr bei Euronews (Abre numa nova janela). Die UN gehen davon aus, dass seit Beginn des Kriegs im Oktober 2023 nahezu alle Menschen in dem Küstenstreifen mindestens einmal ihr Zuhause verlassen mussten. Mit vor Kriegsbeginn geschätzt 2,4 Millionen Einwohner*innen auf einer Fläche so groß wie die Stadt Bremen ist Gaza eines der am dichtest besiedelten Gebiete der Welt. (Christian Fahrenbach)

Kärntner Ärzt*innen im Warnstreik

Im Streit ums Geld hat die Kärntner Ärztekammer die niedergelassenen Ärzt*innen am Montagvormittag zu einem Warnstreik aufgerufen. Bis 10 Uhr blieben (Abre numa nova janela) laut Kärntner Ärztekammer rund drei Viertel der 480 Kassenpraxen geschlossen. Anfang Juli waren (Abre numa nova janela) die Gespräche zwischen der Ärztekammer Kärnten und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ergebnislos abgebrochen worden. Nun hebt die Ärztekammer den Tarifstreit auf die nächste Stufe und lässt die Patient*innen ihre Macht spüren.

Der aktuelle Arbeitskampf ist im Kontext einer größeren Debatte zu sehen: Obwohl die regionalen Gebietskrankenkassen im Jahr 2020 zur ÖGK fusionierten, gibt es nach wie vor in jedem Bundesland eigene Verhandlungen, Verträge und dementsprechend unterschiedliche Leistungen für die Krankenversicherten. So ist (Abre numa nova janela) etwa die für Hautkrebserkennung wichtige Muttermalkontrolle in Niederösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg von den Krankenversicherten selbst zu bezahlen. Zur Erinnerung, der Rechnungshof empfahl (Abre numa nova janela) letzte Wochen den Landesärztekammern das Verhandlungsrecht gesetzlich zu entziehen und der Bundesärztekammer zu übertragen.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

„Man darf ja nichts mehr sagen!“

Immer wieder beklagen Menschen in den Medien, sie dürften öffentlich nichts mehr sagen und erreichen dabei sagenhafte Zuschauerzahlen. „Sucharit Bhakdi – wissenschaftlich längst widerlegt – erreicht ein Massenpublikum, von dem ehrliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur träumen können“ , kritisiert der Physiker Florian Aigner in seiner aktuellen Kolumne auf futurezone.at (Abre numa nova janela). Für den Wissenschaftserklärer erinnere die Angst vor der angeblichen Cancel Culture an die Angst vor dem Weißen Hai. „Alle reden darüber, aber kaum jemand ist dem Problem tatsächlich begegnet, und die echten Gefahren lauern ganz woanders.“

Denn echte Zensur und Meinungsunterdrückung gebe es sehr wohl: In Ungarn wurde die Autonomie der Universitäten zerschlagen, die Fachrichtung Gender Studies verboten, in den USA werden Forschungsvorhaben anhand unerwünschter Begriffe von der Regierung gestrichen. Florian Aigners Conclusio: „Alle Menschen haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber manche verwechseln das mit dem Recht, dass ihnen dabei auch zugehört wird. Oder mit dem Recht, danach von Widerspruch verschont zu werden. Und dieses Recht hat niemand.“

Diese Wissenschaftlerin bricht mit einem Tabu der Wissenschaftswelt

Es ist eine Frage, die uns Journalist*innen oft genauso trifft wie viele Forschende in der Wissenschaft: Wie sehr dürfen Emotionen unsere Arbeit beeinflussen? Meine Kollegin Leonie Sontheimer hat für ihren neuen Text mit Sozialwissenschaftlerin Anna Lena Bercht von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel gesprochen. Auch sie dachte immer, dass sie allzu viele Gefühl aus dem Job heraushalten müsse – und schrieb dann einen Aufsatz (hier (Abre numa nova janela) auf Englisch) über die emotionale Belastung in der Klimaforschung. Bercht hat Leonie erzählt, warum sie mit diesem wissenschaftlichen Tabu brechen wollte.

Der lange, mühsame Weg zur Gerechtigkeit

Das heutige Fundstück ist anders, es ist kein Link und keine schöne Geschichte, aber man kann es dennoch im Netz beobachten. Das bekannte Politaktivisten-Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena hat kürzlich öffentlich gemacht, dass sie nicht mehr zuschauen wollen, sondern sich aktiv gegen Beleidigungen, Drohungen und psychische Gewalt wehren wollen. Seit Jahren werden die beiden mit rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden Kommentaren im Internet überhäuft.

Mit Hilfe eines Prozessfinanzierers und ihrem Rechtsanwalt wollen sie nun jeden einzelnen Hasskommentar klagen. Laut eigenen Angaben wurden bereits über 1.000 Personen – vor allem aus der FPÖ bzw. deren Umfeld – ausgeforscht, die Beleidigungen verfasst oder beleidigt haben. Heute musste etwa der Wiener FPÖ Wien-Vorsitzende Dominik Nepp diese Mitteilung (Abre numa nova janela) veröffentlichen. Am besten mitverfolgen kann man den langen, mühsamen Weg zur Gerechtigkeit über die Social Media Profile von Sebastian (Abre numa nova janela) und Veronika Bohrn Mena (Abre numa nova janela) (Verlinkt habe ich hier die Bluesky-Profile, aber wenn ich es richtig überblicke dokumentieren sie die Auseinandersetzung auch auf Facebook, Instagram und X).

Wünscht allen, die aus dem Urlaub mitlesen, gute Erholung!

Dominik